Mittwoch, 30. April 2008

0804-37 / Nach dem Hunger kommt der Durst

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Die kriminelle Vereinigung des NWO

beginnt sich zu outen



Nicht nur, daß Prinz Charles den CFR'ler und Lügen-Nobelpreisträger Al Gore dazu gebracht hat, über seine Lügen-Kampagne einer Erwärmung durch CO2, Nahrungsmittel im Eiltempo dramatisch zu verteuern und die Welt in eine Hungersnot zu stoßen - nun ist auch sein Vater Prinz Philip involviert, den Menschen das Wasser wegzunehmen. Eine entscheidende Rolle kommt dabei dem IBLF unter dem Satanisten Prinz Charles zu.

25. April 2008 (LPAC) / Der WWF (Worldwide Fund for Nature) beabsichtigt Ihnen das Wasser wegzunehmen. Der WWF hat ein "Globales Trinkwasser Programm" (Global Freshwater Programme) gewidmet, um Trinkwasser vor jeglicher menschlicher Intervention zu "schützen". Sie haben es im Hitler'schen Stil darauf abgesehen, sie umzubringen, sie verdursten zu lassen. Das selbst-erklärte Ziel der Mission ist es, weltweit den Bau von jeglichen neuen Wasserverteilungssystemen zu verhindern und die schon bestehenden Systeme zurückzubauen;
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Making drinking water out of sea water is a growing trend but a potential
threat to the environment that could also exacerbate climate change, says WWF in
a global review of desalination plants.

Meerwasser-Entsalzungsanlagen außer Betrieb zu setzen und Bewässerungsprojekte stillzulegen, dem Reisanbau das Wasser zu nehmen (da jubeln dann die Rockefellers und Rothschilds und die Satanisten der Windsors) um das Wasser zu "bewahren" und den Gebrauch von Wasser zu erschweren, in dem die Kontrolle über das Wasser den "Märkten" überantwortet wird, d.h. den WWF Oligarchen, so daß Wasser zu teuer wird für den menschlichen Gebrauch. Sie schlagen ebenfalls vor einen Markt zu errichten, um "Wasser-Zuteilungsrechte" zu handeln.

Also wenn Ihr noch immer essen wollt – oder gar trinken wollt, dann helft mit, diese Völker mordende Institution zu beseitigen. Wer künftig nur zu den besseren Niedriglohnempfängern (d.h. gleich oder weniger als 15.000 $/Mt. verdient) wird allerdings Schwierigkeiten bekommen, sich noch normal versorgen zu können, wenn schon das Wasser nur noch erhältlich ist bei:


als Nestrell oder als Bonaqa bei:


und damit niemand glaubt, Rockefeller beschränke sich nur auf Euer täglich Brot durch seine



inzwischen Krebs-Metastasen gleich ausgeweitete:


den kann ich hier "beruhigen", die Präsidentin der Rockefeller-Foundation, Judith Rodin (http://www.rockfound.org/) ist sich sehr wohl bewußt, womit man die Menschheit knebeln kann und womit man sie auch vernichten kann:

Oil & Water: Adapting to ScarcityJudith Rodin
Addresses the Regional Plan Association

April 18, 2008
media:

We must invest in infrastructure on a major scale – and do
so in a way that’s mindful of new imperatives, foremost of which, for us, are
climate change, economic growth, and equity.
—Judith Rodin.

Das Rohöl ist bereits in den Händen der 'Big Four' (der Großen Vier: Exxon-Mobil, SHELL, Amoco-BP und Chevron-Texaco). Nun geht es darum, wem das Trinkwasser der Welt gehören wird.

Das WWF-Trinkwasser Programm beklagt das "Damm-Projekt", das für Wasserkraftwerke, Flussnavigation, Bewässerung und Hochwasserschutz die Flüsse in Dämme gezwängt hatte, Flußläufe begradigt und vertieft hatte und die natürlichen Feuchtgebiete beseitigt hatte.

"Derartig massive künstliche Eingriffe in die Natur führen zur Ausrottung von Lebensformen, zur Intensivierung von Überschwemmungen und stellen auf lange Sicht eine Bedrohung für das Leben an sich dar. Sie sind dabei, jedwedem in dieser Zeit der Wasser-Knappheit die "Herstellung" von Trinkwasser zu untersagen, so wie in ihrer 52-seitigen Klageschrift gegen die Meerwasser-Entsalzung: "Making Water – Desalination "Option oder Ablenkung für eine durstige Welt".

Was hat diese Aussage zu bedeuten: Den Wasserverbrauch zu "reduzieren"? Das bedeutet auch die Landwirtschaft zu reduzieren. Am 18. Juli 2007 griff der WWF mit dem Europäischen Umwelt Büro die "Wasservergeudung" in der Landwirtschaft an und beklagte, daß 44% des gesamten Süßwassers in Europa in der Landwirtschaft verbraucht werden und forderten Maßnahmen der Markt-Mechanismen ein, daß die landwirtschaftlichen Wasserverbraucher für die vollen Kosten ihres Wasserverbrauchs aufzukommen hätten.

Der IBLF stellt die Wirtschaft in den Mittelpunkt der nachhaltigen Entwicklung

Das International Business Leaders Forum arbeitet mit der Wirtschaft, den Regierungen und der Zivilgesellschaft zusammen, um den Beitrag der Gesellschaften zur nachhaltigen Entwicklung zu fördern.

Das IBLF wurde von "HRH" Prince of Wales (d.h. vom Ober-Satanisten Prince Charles (House of Windsors – früheres Haus Sachsen-Coburg-Gotha) gegründet und nennt sich eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Organisation, die derzeitig von über 100 weltweit führenden Unternehmen unterstützt wird.

Dazu gehören Firmen wie:

und desweiteren Firmen wie:
wobei natürlich auch Namen auftauchen, wie Astra Zeneca und Syngenta, die vielen Lesern hier bereits von: 'Auslöschung der Menschheit' - 'Der Rote Faden der Weltpolitik' bekannt sein dürften ... für ihr "wunderbar" genetisch manipuliertes Saatgut.


Programm-spezifische Unterstützer des IBLF des "Prinzen" Charles

The Partnering Initiative http://www.thepartneringinitiative.org/
Shell / Rio Tinto / Nike /

Digital Partnership www.iblf.org/digitalpartnership
EDS / Morgan Stanley / RDC / Royal Bank of Scotland / Siemens / Standard Chartered /

Youth Business International http://www.youth-business.org/
Accenture / BAe Systems / BP / British Airways / Deloitte /Diageo /Ernst & Young / KPMG / Lovells / Pricewaterhouse-Coopers / Scotiabank / Shell / Standard Chartered / Unilever

Youth Career Initiative www.youthcareerinitiative.org
American Express / InterContinental Hotels / Group Marriott International / Pan Pacific Hotels and Resorts / Starwood Hotels and Resorts /

American Express / Banyon Tree Hotels and Resorts / Carlson Hotels / Worldwide City Inn / Four Seasons Hotels and Resorts / Hilton / Hyatt Hotels & Resorts / InterContinental Hotels / Group Jumeirah / Group Marriott / International Rezidor Hotel Group / Scandic Hotels / Six Senses Resorts & Spas / Small Luxury Hotels of the World / Starwood Hotels and Resorts / The Indian Company of Hotels (TAJ) /

Anglo American / Citigroup / DLA / Piper / Freshfields Fidelity / General Electric / IBM / KPMG / Linklaters / Microsoft / Merrill Lynch / Morgan Stanley / Rolls Royce / Serco / Westpac
Das IBLF stellt strategische Beratung für Unternehmen zur Verfügung, um sie in die Lage zu versetzen die Entwicklungsherausforderungen zu verstehen und ihnen entgegenzutreten, speziell in Entwicklungsländern und Schwellenländern.
Daß das Projekt der Wassereinsparung nicht nur der "Elite" dient, die wieder in einer unberührten Natur jagen und fischen will - ohne dieses störende zweibeinige Vieh, wurde schon häufiger auch gegenüber Journalisten ausgesprochen - dummerweise fühlten sich die Journalisten nicht zur "Elite" gehörig, sondern sahen sich selbst angegriffen - sonst müßte der Normalmensch heute noch an derartigen Aussagen zweifeln. Es sind aber inzwischen zu viele, die derartige Aussagen notiert haben.
Das "Frischwasser-Projekt" wurde auch ebenso begeistert vom CEO von Nestlé aufgegriffen - und diese Aussage habe ich selbst gehört!!! Die NICHT-Rationierung des öffentlich zugänglichen Trinkwassers wird als nicht länger hinnehmbar angesehen, denn Wasser muß verkauft werden und in privates (Nestlé-)Eigentum übergehen.
Somit soll im Eigentum der "Elite" alles sein, was Geld und Macht verleiht: Rohöl, Drogen, wie Heroin - siehe Artikel Afghanistan, Getreide und (siehe Monsanto) sämtliche Pflanzen, deren Früchte essbar sind - und nun auch das WASSER !
Ihnen gehört im Westen nahezu ALLES - nur noch wenige Regionen sind frei von diesen Ratten. Frei dürften all die Länder sein, über die die westliche Presse ohne Unterlaß hetzt, beschimpft, verleumdet - also speziell der Iran, China und natürlich Russland, das sich auch noch nicht dem westlichen Raubtierdiktat unterworfen hat.
Aber was sind das eigentlich für Leute, diese Prince Charles und Philips, die Rothschilds und Rockefellers, diese Kissingers und Al Gores, diese Bushs und Clintons ?

Die WOHLTÄTER der Menschheit
Prince Charles gehört nachweislich zu den 13 Familien - und in voller Menschenfreundlichkeit sorgt er sich um das Schicksal seiner Lieben - siehe hier:

Arizona Wilder, formerly Jennifer Greene, was mind-programmed from birth,
to become one of the three most important female conductors of Satanic rituals
on the planet. Her programmer was Josef Mengele, the notorious, "Angel
of Death" in the Nazi concentration camps and when he died in the late
1980?s her programming began to break down. In this video interview with David
Icke, she describes human sacrifice rituals at Glamis Castle and Balmoral, in
which the Queen, the Queen Mother and other members of the Royal Family
sacrificed children in Satanic ceremonies. She talks of the same experiences
with Henry Kissinger, George Bush, Bill Clinton, members of the Rockefeller and
Rothschild families and a host of the most famous names in the United States and
the United Kingdom. Your view of the world will never be the same when you hear
the revelations of Arizona Wilder and their relevance to your daily life. This
video is a companion to 'The Biggest Secret,' the sensational book by David
Icke.«

Jetzt verrate ich Euch nicht, was in diesem englischen Text steht. Denkt einfach, der Weihnachtsmann ist lieb, der Klapperstorch bringt die Kinder (die natürlich nicht aufgegessen werden!) der Osterhase bringt Euch Eier - und die Welt ist so, wie sie Euch von den Eltern erzählt wurde, als Ihr noch klein wart und wie sie Euch die Presse vorgaukelt.
http://video.google.com/videoplay?docid=1411186859823657735&q=arizona+wilder&total=58&start=0&num=10&so=0&type=search&plindex=4

Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 30-04-2008

Dienstag, 29. April 2008

0804-36 / Aufforderung zur Demo gegen die EU !

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Aufforderung zur Teilnahme an Demos !!!


gegen den EU-Vertrag - Demo-Teilnahme

solange noch nicht scharf geschossen wird





Tritt erst der EU-Vertrag in Kraft, so sind Demonstrationen, wenn nicht ausdrücklich erlaubt, Aufruhr ! ! Im Falle eines Aufruhrs, Verstoßes gegen das Versammlungsverbot, usw. gilt nach neuem EU-Recht:

A) Artikel 2 Absatz 2 EMRK: "Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; (auf der Flucht erschossen .... den Ausdruck kennen wir doch auc dem III. Reich)

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und inÜbereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...’.

Noch einmal das hier wesentliche als Auszug:“Eine Tötung wird
nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine
Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr
oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen

Eine Demonstration, die nicht ausdrücklich genehmigt wurde, ist Aufruhr. Um gegen Demonstranten mit nachrichtendienstlichen Mitteln vorzugehen, dafür bürgt HEUTE bereits Schäuble. Um die Bundeswehr im Land gegen die Bevölkerung einzusetzen, dafür bürgt Schäuble.

SOLANGE in Deutschland noch die Möglichkeit dazu besteht, dagegen zu protestieren und mit einem Generalstreik vorzugehen, solange hat JEDER Bürger die PFLICHT, das Ermächtigungsgesetz zu verhindern.


Das Ermächtigungsgesetz:

Ende der deutschen Demokratie


23.03.1933: Mit dem Ermächtigungsgesetz überträgt der Deutsche Reichstag die gesamte Staatsgewalt an Adolf Hitler. Wenig später sicherte er sich mit der Zerschlagung der Gewerkschaften sowie dem Verbot der linken Parteien die absolute Alleinherrschaft.

Wegen des Reichstagsbrandes fand der erste Reichstag nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 21. März 1933 in Potsdam statt. Ganz bewusst war Potsdam als Traditionsort preußischer Geschichte für die feierliche Konstituierung ausgewählt worden.

Zwei Tage später, am 23. März 1933, stimmte der Reichstag in der Berliner Krolloper über das von Reichskanzler Adolf Hitler vorgelegte "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" ab. Auf dem Weg dorthin mussten sich die Parlamentarier Beschimpfungen wie "Zentrumsschwein" von Spalier stehenden SA und SS anhören. Die Stimmberechtigten sollten bewusst eingeschüchtert werden.

Mit dem Gesetz wollte Adolf Hitlers Regierung die Ermächtigung erlangen, ihre Gesetze ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten zu erlassen. Das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" ("Ermächtigungsgesetz") wurde mit den 444 Stimmen der NSDAP und der Konservativen verabschiedet, nur die 94 Abgeordneten der SPD votierten dagegen. Die 81 Abgeordneten der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durften nicht abstimmen. Auf Basis der Reichstagsbrandverordnung waren ihre Mandate bereits am 8. März 1933 annulliert worden. Mit dem Ermächtigungsgesetz hatte sich die parlamentarische Demokratie in Deutschland selbst ausgeschaltet. Das zunächst auf vier Jahre verabschiedete Regelwerk wurde 1937, 1939 sowie 1943 verlängert und bildete bis Mai 1945 die rechtliche Grundlage der NS-Gesetzgebung.



Der Abgeordnete Dr. Gauweiler hat gegen den EU-Reformvertrag, der einem Ermächitgungsgesetzt gleichkommt, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Jedoch ist es keineswegs sicher, daß bis zum heutigen Tage selbst das Verfassungsgericht noch frei genug in seinen Entscheidungen ist.



So äußerte sich Prof. Dr. K.A. Schachtschneider im Interview mit mit Büso folgendermaßen:

Marionette das geMerkel

Büso: Stichwort Grundrechte: Sie erwähnten zu Anfang, daß
nicht einmal das Recht auf Leben durch die Grundrechtecharta der EU-Verfassung verläßlich gesichert ist und unter bestimmten Umständen die Todesstrafe wieder möglich würde?

Schachtschneider: Ja, kommen wir zu den Grundrechten, z.B.
dem Recht auf Leben, und sehen uns das im Detail an. In Art. II-62 VV steht:
Niemand darf zum Tode verurteilt werden, niemand darf hingerichtet werden. - In Ordnung. Aber das ist nicht die Wahrheit! Im Verfassungsvertrag steht nämlich, daß die Erklärungen zu den Grundrechten, die im Grundrechtekonvent unter Roman Herzog mit dem Text der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK) übernommen worden und lange diskutiert worden sind, die gleiche Verbindlichkeit haben wie der Grundrechtstext selbst. In den Erklärungen kommt die Wirklichkeit!

Die Grundrechtecharta richtet sich, jedenfalls in den klassischen Grundrechten, nach der EMRK von 1950. Damals war es wohl nicht anders möglich, als daß man den vielen Mitgliedstaaten des Europarates die Möglichkeit der Todesstrafe ließ. Deutschland hatte die Todesstrafe gerade abgeschafft, 1949, aber Frankreich, Großbritannien und viele andere Staaten hatten sie noch, und es wäre nie zu einer Menschenrechtserklärung gekommen, wenn man auf allgemeiner Abschaffung der Todesstrafe bestanden hätte. Doch nun wurde diese Erklärung von 1950 - nach langer Diskussion, nicht aus Versehen - ganz bewußt übernommen, alsmaßgebliche Erklärung zur Grundrechtecharta. Und diese Erklärungen muß man lesen und verstehen können!


Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Todeverurteilt oder
hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die Erläuterungen, u.a. "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen" - in Ordnung, Notwehr - ,"jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern" - das geht schon sehr weit, doch dann
kommt es
- "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen". Das ist die Situation in Leipzig, oder eine mit Gewalt verbundene Demonstration, die als Aufruhr oder Aufstand angesehen wird. Das ist aber nicht alles. Es heißt weiter in der Erklärung:


"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. Diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind und in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen angewendet werden." Also ist die Todesstrafe in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr möglich.

Bürso: Nun wird eingewendet: Die Todesstrafe steht, jedenfalls in Deutschland, in keinem Gesetz.

Schachtschneider: Richtig. Aber wenn die Europäische Union Durchführungsbestimmungen für "Missionen", d.h. Krieg, für Krisenreaktionseinsätze macht, wenn sie z.B. Regelungen für einen solchen Kriegsfall trifft, welche die Todesstrafe ermöglichen, dann kann man nicht mehr sagen, daß dies gegen die Grundrechte der EU-Verfassung verstößt. Denn dies wäre an genau dieser Erklärung zumessen. Einen Grundrechtsschutz des Lebens im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr gibt es also nicht mehr. Weil es europäische Rechtsakte sein werden, sind sie nicht am deutschen Grundgesetz zu messen - Art. 102 GG, die Todesstrafe ist abgeschafft - sondern hieran. Das heißt, die Todesstrafe ist möglich, und sie wird kommen. Aber ich kann es niemandem vorwerfen, der sich nicht das ganze Leben lang mitöffentlichem Recht beschäftigt und mit dem Europarecht
herumschlägt, wenn er nichts merkt.

Dieses Werk hier, die EU-Verfassung, zu lesen - das ist doch eine Körperverletzung!


Wem dies nicht klar genug war, lese bitte weiter:

Zwar heißt es auf Seite 433 der EU-’Verfassung’ in Titel I, Artikel 2 (2): ‘Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtetwerden.

‘In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie daszu verstehen ist. In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:

‘3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta(2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta(3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen “Negativdefinitionen” auch als Teil der Charta betrachtet werden:

A) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:“Eine Tötung wird nicht als Verletzungdieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.


b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und inÜbereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...’.

Noch einmal das hier wesentliche als Auszug:“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen

(eine Initiative wie die Leipziger Volksbewegung mit dem Ruf: "wir sind das Volk" wäre in der jetzt kommenden EU mit gezielten Tötungen zu beenden), und

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden...”

Bei den Figuren, die in den letzten Jahren die Innenpolitik maßgeblich bestimmten - Schily, Beckstein, Schäuble... - und dem Knebelungs-, Unterdrückungs- und Bespitzelungssystem, das sie errichteten, kann man sich sehr gut vorstellen, was es heißt, einen ‘Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.’ Sie und/oder ihre Spießgesellen nehmen mehr oder weniger vollzählig und regelmäßig jedes Jahr an den Bilderberg-Konferenzen und ähnlichen Treffen der Geheimregierung teil, umsich die Direktiven abzuholen, die dann hier umgesetzt werden (müssen).

Aufforderung zur Demo

- solange noch möglich !

http://www.bueso.de/news/demos-gegen-lissabon-vertrag-ganz-europa 26 April, 2008 - 18:33

Demos gegen den Lissabon-Vertrag in ganz Europa

Am Mittwoch, dem 23. April, gingen in mindestens 23 Städten Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Dänemarks Menschen auf die Straße, um gegen den Vertrag von Lissabon und die Gefahr eines neuen Faschismus zu protestieren. Weitere Demonstrationen fanden an anderen Tagen auch in Wien (Samstag) und Stockholm (Dienstag) statt.


Überall war eine deutliche Steigerung der Teilnehmerzahl gegenüber den früheren wöchentlichen Kundgebungen festzustellen, da in Portugal, Deutschland und Dänemark die Ratifizierung des Vertrags, der von dem deutschen Bundestagsabgeordneten Henry Nitsche zurecht als „Ermächtigungsgesetz" bezeichnet wurde, durch die nationalen Parlamente anstand. Leider war er der einzige im Parlament, der den Mut hatte, das Gesetz so beim Namen zu nennen. (Leider gibt es inzwischen zuviele - wie damals 1933 - die schon wieder Angst haben, ihre Freiheitsrechte zu verteidigen.)


Die Demonstranten und Aktivisten kamen aus unterschiedlichen Bewegungen und Organisationen. Ihr Ziel ist es, eine europaweite Massenbewegung in Gang zu setzen, ähnlich der, die 1989 von Leipzig ausgehend zum Fall der Mauer und zum Zusammenbruch des Comecon-Regimes führte..


Immer mehr Bürger erkennen, daß das heutige System genauso bankrott ist wie das Sowjetsystem vor seinem Untergang, nur diesmal in viel größerem Maßstab - wie die Hungeraufstände in mehr als 40 Ländern weltweit zeigen. Demonstranten in mehreren Städten Frankreichs und Deutschlands berichteten über die Gespräche mit den Passanten, daß die Sorge über die steigenden Lebensmittelpreise das beherrschende Thema ist und daß der Lissaboner Vertrag selbst so gesehen wird, daß er den „Leistungen" einer degenerierten und inkompetenten politischen Elite nur die Krone aufsetzt.


Die Demonstrationen und Aktionen in Deutschland (in insgesamt acht Städten, nach drei in der Vorwoche) und in Frankreich, wo sich ihre Zahl innerhalb einer Woche von sieben auf 14 verdoppelte, sind erst der Anfang.

Sie gehen auf die Initiative von Bürgern zurück, die auf den Aufruf von Etienne Chouard reagierten, der schon 2005 eine wichtige Rolle in der Mobilisierung gegen die europäische Verfassung gespielt hatte. Am Donnerstag demonstrierten das Schiller-Institut, die LaRouche-Jugendbewegung und die Gewerkschaften in Kopenhagen vor dem Parlament, während dort die Ratifizierung beschlossen wurde, worüber im nationalen Radio berichtet wurde.


Überall in Europa erkennen immer mehr Bürger, daß es jetzt ums ganze geht. Wenn der Lissaboner Vertrag im Januar 2009 in Kraft träte, gehörte die Demokratie der Vergangenheit an. Deshalb entwickelt sich nun eine Bewegung ohne Rücksicht auf die politische Ausrichtung oder unterschiedliche Ansichten über weniger wichtige Fragen, mit dem einzigen Ziel, den Vertrag durch die Forderung nach Volksabstimmungen in allen europäischen Ländern zu Fall zu bringen.


Die Teilnehmer der Demonstration in Stuttgart hatten ein großes Banner mit der Aufschrift „Nein zur EU-Diktatur" mitgebracht, im französischen Nantes lautete die Aufschrift: „Nein zum Lissaboner Vertrag: Unsere Länder sind keine Kolonien!". Die wichtigste Botschaft kam von einem Bürger in Essen, der sich das Mikrophon geben ließ und den Passanten sagte: „Der Kampf gegen den Lissaboner Vertrag richtet sich gegen das gleiche, wogegen auch Sophie Scholl und die Weiße Rose kämpften." In diesem Geiste werden die Mittwochs-Demonstrationen weitergehen, und alle sind eingeladen, sich ihnen anzuschließen oder selbst eine solche Demonstration in weiteren Städten in Gang zu setzen.


Bisher beteiligen sich sechs Länder daran, von denen die meisten den Vertrag bereits ratifiziert haben. Hier geht es darum, die Ratifizierung rückgängig zu machen, oder eine Volksabstimmung darüber zu erzwingen.




Machen Sie mit!




Ohne Copyright Rumpelstilz Politik-Global 29-04-2008 / es genügt lediglich Nachricht WO verbreitet

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Wer etwas bezüglich DEMO oder STREIK organisieren möchte - kann gerne anonym hier unter den Kommentaren sich eintragen ... für welche Stadt. Irgendwo müssen ja ´die Angaben zusammengefaßt werden. Ansonsten eben auch an die mail-Adresse.


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0804-35 / Schweizer Bürger wollen auch unfrei werden ?


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In der Schweiz keine Datenschutzbedenken

zu Anbindung an Schengen-Datenbank



Dieser unbesorgte Blick von Schafen und Kühen, deren Gehirne längst durch TV-Sendungen wie GZSZ und Deutschland sucht den Superstar, restlos der Debilität anheim gefallen sind - erregt scheinbar auch in der Schweiz Neid und Bewunderung. Dieses wohlige meinsame Muh-en und und Mä-ä-ä-en, wie es den Deutschen in seiner Diktatur überfällt, soll allem Anschein nach auch in der Schweiz zu neuem Gemeinschaftssinn führen. Schweiz Adé, Selbstbestimmung Adé, bald weiß auch der deutsche Schäuble, ob die Socken in der Schweiz nach Appenzeller oder Tête de Moines riechen ... und wer demnächst europaweit verhaftet werden muß. Gleichschritt Marsch!

Wie frei Europa sein wird, bitte ich A L L E SCHWEIZER unter den Artikeln zur EU-Abstimmung nachzulesen. Also wehret den Anfängen! Gebt keinen kleinen Finger, denn sonst hat Euch die EU den Arm ausgerissen. Da mir auch am Wohl der Schweiz gelegen ist (ich bin gerne in der Schweiz - natürlich besonders im Winter) bitte ich jeden, sich die Programmpunkte der SVP genau anzusehen - denn EU-Europa bedeutet UNFREIHEIT ! EU heißt Europas Untergang.

16:16 29.04.2008, aktualisiert um 17:22 von SWISSCOM

Am 9. Juni soll die Schweiz Zugang zur Schengen-Datenbank erhalten:
Trotz Empfehlungen zu Unabhängigkeit und Ressourcen der Datenschützer sieht die zuständige Schengen-Arbeitsgruppe keine Bedenken für die Anbindung.

Bild: Keystone

Schweiz hat bald Zugang zu Datenbank

"Der Bericht der Evaluierungsgruppe wurde sehr positiv aufgenommen",
sagte Projektleiter Daniel Wüger vom Bundesamt für Justiz nach dem Treffen der Schengen-Arbeitsgruppe in Brüssel gegenüber der SDA. Sämtliche Voraussetzungen seien erfüllt.

Wenn die EU-Minister Anfang Juni formell zustimmen, können
die Schweizer Behörden laut dem Beschlussentwurf fristgerecht den Zugang zu SIS-Datenbank(1) erhalten. Dieser Anschluss ist notwendig, damit die technische Vernetzung an die Hand genommen werden kann.
Allerdings ortete die Expertengruppe, die im März während vier Tagen die Schengenkonformität der nationalen und kantonalen Datenschutzgesetzgebungen und Vorbereitungsarbeiten
unter die Lupe nahm, laut Wüger auch "Verbesserungspotenzial".
Im Bericht, der öffentlich nicht zugänglich ist, werde unter anderem der Schweiz empfohlen, die Unabhängigkeit der Datenschützer, insbesondere auch des nationalen Datenschutzbeauftragten, zu stärken.
Es müsse nun verwaltungsintern abgeklärt werden, welche Handlungen sich aufdrängten, sagte Wüger, ohne Details zu nennen. Auf Bundesebene ist derzeit, wie auch in einigen Kantonen, keine
Genehmigung oder Wahl des Datenschützers durch das Parlament geplant.
(sda)

(1) Das SIS wurde beschrieben bei Politik-Global im Artikel "0803-05 Die "schöne" neue EU". Einzelheiten dort bitte nachlesen.

Ansonsten bleibt dem Autor nur ein "Herzlich Willkommen" in der Unfreiheit zu wünschen. Die deutsche Sängerin Hildegard Knef hatte das vor vielen Jahrzehnten schon besungen: "von nun an gings bergab".


Copyright (c) Rumpelstilz Politik-Global 29-04-2008




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0804-34 / Das Raubtier EU will noch mehr Menschen unterwerfen

EU-Vertrag und Lissabon-Reformvertrag und Interview Prof. Dr.Schachtschneider (aus 2005 – jedoch auch gültig für den Lissabon-Reformvertrag) rutscht durch die Blogform hier immer weiter nach hinten – jedoch ist dieses äußerst Wichtige hier durch Anklicken leicht erreichbar
http://politikglobal.blogspot.com/2008/03/die-schne-neue-eu-grenzenlose-freiheit_11.html
http://politikglobal.blogspot.com/2008/04/0804-25-eilt-eilt-deutschland-gibt.html
http://politikglobal.blogspot.com/2008/04/0804-27-gauweiler-kndigt.html
http://politikglobal.blogspot.com/2008/04/0804-28-eu-referendum-eine-hoffnung-fr.html
http://politikglobal.blogspot.com/2008/04/0804-29-interview-mit-profdr-ka.html
http://politikglobal.blogspot.com/2008/04/0804-30-totale-rechtsmiachtung-durch.html



Die Menschen der '27' zu unterwerfen

genügt Prince Charles und Rothschild nicht

auch Serbien soll unfrei werden !


Es hat ganz den Anschein, daß diese nimmersatten Verbrecher erst dann zufrieden sind, wenn ihnen auch die ganze Welt gehört - im Rahmen des 'Anglo-American Century' (dem Ersatz für das PNAC, dessen Ruf schon zu schwer geschädigt war).
So findet man bei N-24 folgende Nachricht:


"Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Serbien
unterschreibt die Europäische Union ein Abkommen über engere Beziehungen zu Belgrad. Dies beschlossen die EU-Außenminister in Luxemburg. Die innerhalb der EU lange umstrittene Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) soll ein Zeichen an die proeuropäischen Serben sein, dass sie ungeachtet des Konflikts
um das Kosovo in der EU willkommen sind. Ein Sprecher der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft sagte, der serbische Präsident Boris Tadic werde das Abkommen um 16.00 Uhr in Luxemburg unterzeichnen.


"Das ist eine große Chance für Serbien", sagte der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel.
"Es ist eine starkes Zeichen an Serbien, zu uns zu kommen und der Europäischen Union beizutreten." Das SAA sieht eine weitgehende Angleichung von Rechtsvorschriften aller Art an das EU-Recht vor und ist die wichtigste Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen. Die Umsetzung des Abkommens sei an "Bedingungen" gebunden, sagte Rupel.

Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Die Niederlande hatten zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht, dass die Vorteile aus dem SAA erst dann in Kraft treten dürfen, wenn Serbien uneingeschränkt mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet."


Die Chuzbe ist, von Serbien zu verlangen, mit dem UN-"Kriegsverbrecher"tribunal zusammenzuarbeiten, denn die eigentlichen Kriegsverbrecher, wie Bill Clinton, Madeleine Albright, ex-Außenminister Fischer, etc. laufen ungestraft frei herum.


Rumpelstilz - Politik-Global 29-04-2008

Montag, 28. April 2008

0804-33 / Drogenversorgung mit Heroin für Deutschland sichergestellt



Eine Unterbrechung der Drogenversorung

für Deutschland konnte im letzten Moment

vereitelt werden - es gibt weiterhin Heroin !


Es mag sich makaber anhören, aber die "Elite" der Welt braucht um ihre Einnahmen nicht zu bangen, der Anschlag auf Präsident Karzai in Afghanistan ist fehlgeschlagen. Damit bleibt der Protégé von G.W. Bush im Amt - und auch das deutsch geMerkel braucht nicht länger bestürzt zu sein - denn auch sie dient dieser "Elite". Es hat ganz den Anschein als sei es bloßer Banden und Drogenkrieg. Schließlich geht es um Heroin.

Nun ist das Image von Hamid Karzai angekratzt, diesem treuen Verbündeten, gehätschelt von der CIA und von G.W.Bush ebenso wie er in Deutschland auf dem Petersberg hoffiert wurde. Immerhin hat sich jeder sehr viel (Geld) von der Beziehung versprochen. Unter Hamid Karzai erhöhte sich der Opium-Anbau und die Lieferungen von Heroin seit 2001 um 1600 Prozent !!!

Die "Elite" der Welt, das 'zaaFMK' (zionistische anglo-amerikanische Finanz- und Macht-Kartell) ist seit dem BEIC der alleinige Großdealer von Drogen und menschlichem Leid. Zwar war nach dem Eigen-Anschlag (mit Thermat-Sprengstoff) der US-Regierung auf das WTC am 9/11 auch Afghanistan ein Kriegsziel für die unter Dick Cheney geplante Pipeline von Turkmenistan durch Afghanistan nach Pakistan und an den Indischen Ozean - aber für die "Elite" war der Opiumanbau ein nicht minder wichtiges Ziel, liegt doch in ihren alleinigen Händen der gesamte Heroinhandel der Welt.

Damit dieses Heroin auch die deutsche Jugend problemlos zerstören kann, mußte noch das Tor nach Europa geöffnet werden. Dies war der von Bill Clinton im Auftrag der "Elite" unternommene Krieg gegen Jugoslawien, wobei die völkerrechtswidrige Abtrennung des Kosovo von vornherein eingeplant war. Dort wurden kämpften mit der UCK von der CIA eingeflogene Taliban-Söldner. Völkerrecht scheint somit nur etwas für Naive zu sein - der Kosovo wurde als Bestandteil der EU (Europäische Union - oder Europas Untergang) als Einfallstor für den Drogenhandel benötigt, weshalb auch das deutsch-geMerkel sich beeilte, nicht nur die Bundeswehr und die Polizei nach Afghanistan zu schicken, sondern auch hurtig, hurtig den Kosovo als eigenständige "Republik" und gegen jedes Völkerreht anzuerkennen. Verbrecher halten eben untereinander zusammen.

Nach Auskunft des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UN Office on Drugs and Crime) in Kabul ist der pro-Hektar-Ertrag der Heroin- oder Opiumproduktion in Afghanistan seit der militärischen Besetzung durch US-Streitkräfte seit Dezember 2001 und der Einrichtung einer zentralisierten militärischen Kontrolle unter Präsident Hamid Karzai um 1600 Prozent gestiegen. Karzai steht der amerikanischen CIA nahe, seit er in den 1980er Jahren als von der CIA unterstützter Mujaheddin wirkte, bevor ihn dann 2001 Washington aussuchte, Präsident zu werden. In der Zeit der anti-sowjetischen Kampagne und danach stand er in engem persönlichen Kontakt mit George H. W. Bush.

Aber Opium, bzw. es wird gleich noch im Land verarbeitet - erst zu Diacetylmorphin und dann zu Heroin - muß ja auch das land verlassen können, muß über den Kosovo und die dort von der EU plazierte Kosovo-Mafia auch in das restliche Europa gelangen. In einem stellenweise armen Land sind Heroin und Euro natürlich begehrt - sogar bei den Taliban. Damit diese Transporte auch reibungslos funktionieren, sind die Deutschen im Land. Die deutsche Polizei (handverlesene Polizeibeamte) begleiten die gefährlichen Transporte - erst die Ware - und auf dem Rückweg die Geldtransporte.

Daß nun Hamid Karzai ebenso wenig Drogen selbst transportiert, wie das deutsch-geMerkel oder Prince Charles die Säcke Heroin selbst ablädt, versteht sich von selbst. In Afghanistan kümmert sich Ahmed Wali Karzai (Hamid Karzai's Bruder) um diese Geschäfte. Wenn es um die nach offiziellen Deklarationen gehende Stillegung der Mohnanbaufelder geht, so sind sich Amerikaner wie Briten völlig einig, die Felder die stillgelegt werden, sind überhaupt keine Mohnanbaugebiete.

Von russischer Seite existieren Berichte, denen zufolge amerikanische Militärtransportflugzeuge benutzt würden, um Drogen aus Afghanistan zu transportieren: »Wenn solche Aktionen stattfinden, dann können sie nicht ohne Kontakt zu Afghanen passieren, und wenn ein Afghane das weiß, dann wird es früher oder später mindestens die Hälfte aller Afghanen wissen.« Der russische Botschafter Kabulow machte diese Aussage in Вести, dem russischen 24-Stunden-Nachrichtensender, und fügte hinzu: "weshalb ich glaube, dass die möglich ist".

Als Russland in den 80er Jahren von der Afghanischen Regierung zu Hilfe gerufen wurde, hatte dies auch den unangenehmen Nebeneffekt, daß russische soldaten Bekanntschaft mit Heroin machten und nicht nur selbst konsumierten, sondern dieses Zeugs auch nach Russland brachten und damit weite Kreise der Jugend zerstörten. Nicht umsonst gehört sogar heute noch in Foren die Frage nach Drogenkonsum zu den Standarfragen. Heroin in Russland kommt heute noch aus

Afghanistan. 3 bis 4% der Bevölkerung sind in Russland Drogenkonsumenten, während es vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch 0,1 bis 0,2% der Bevölkerung waren.

Drogen und Drogenhandel gehören seit Georges Soros zu den Programmen der Zerstörung einer Bevölkerung. Ziel dabei ist es, die Bevölkerung Russlands zu schwächen, bzw. zu dezimieren. Erst Präsident Putin geht wieder energisch das Problem des Drogenhandels und Drogenkonsums an und Präsident Putin unterstützt die GUS Bruderstaaten, wie Tadschikistan mit eigenen russischen Grenztruppen. Vorübergehend mußten sich jedoch die russischen Grenzsoldaten aus Tadschikistan zurückziehen (während die USA dort Militärbasen unterhielten - angeblich wegen des Afghanistan-Krieges). Inzwischen sind jedoch die USA auch in den anderen ehemaligen Sowjet-Republiken (ausser dort wo US-Marionetten-Regierungen, wie in Ukraine und Georgien) längst als das erkannt worden, was sie wirklich sind - Verbrecher, und wurden gebeten, das Land zu verlassen. In Turkmenistan dauerte die Verbindung mit den USA länger, jedoch hat auch dort Russland mit dem bestehenden Gas-Pipeline-Netz, mit der Gemeinschaft der SCO-Staaten längst wieder an boden gewonnen.


Russland beschuldigt die US-Streitkräfte des Herointransports von Afghanistan nach Europa.
Der Bericht des Nachrichtensenders Вести aus Afghanistan präszisierte, Drogen aus Afghanistan werden von amerikanischen Transportflugzeugen zu den US-Luftwaffenstützpunkten Ganci in Kirgistan und Incirlik in der Türkei gebracht. Die Luftwaffenbasis in Ganci beim internationalen Flughafen Manas in Kirgistan wurde im Jahr 2001 als Stützpunkt für Militäroperationen in Afghanistans errichtet. Die kirgisische Regierung hatte damit gedroht, die Basis zu schließen, nachdem in Usbekistan 2005 eine ähnliche Luftwaffenbasis der Amerikaner geschlossen wurde. In Kirgistan gab man jedoch nach, nachdem Washington einer Zahlung von 150 Millionen Dollar zugestimmt und versprochen hatte, 15 Millionen Dollar jährlich für die Nutzung der Basis zu zahlen.

Die USA und die NATO haben zahlreiche Angebote zur Zusammenarbeit abgelehnt, die die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und die von Moskau geführte Organisation zur Gemeinsamen Sicherheitspolitik, Collective Security Treaty Organization (CSTO), unterbreitet hatten. Die CSTO ist ein Verteidigungspakt von sechs ehemaligen Sowjetrepubliken zur Koordinierung der Bekämpfung des Drogenhandels. Nikolaj Bordjusha, Generalsekretär der CSTO, zitierte einen General des Pentagons, der ihm gesagt habe: "Wir bekämpfen die Drogen nicht, denn das ist nicht unsere Aufgabe in Afghanistan." Er beschuldigte Washington völlig zu recht. daran zu arbeiten, "einen geopolitischen Keil zwischen die Länder Zentralasiens und Russland treiben zu wollen und die Region auf die USA hin zu orientieren." So ist denn der Schutz des Drogenflusses integraler Bestandteil dieser Strategie. Der derzeitige Botschafter der USA in Kabul, William Wood, konnte schon an einem früheren Einsatzort Erfahrungen in der Organisation von Drogentransporten sammeln - er war in Kolumbien eingesetzt - zwecks Versorgung des Cheney - Bush - Clinton Cocain-Handels. Solch ein Handel funktioniert ungestört aber nur, wenn auch die jeweiligen Regierungen mitspielen. Und das deutsch-geMerkel ist willfährige und devote Vasallin dieses Gesocks. Aber das ist ein lukratives Geschäft - reserviert für die "Elite" der Welt.

Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 29-04-2008

Sonntag, 27. April 2008

0804-32 / Fortsetzung der Rote Faden der Weltpolitik

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Auslöschung der Menschheit -

ein weiterer Schritt zur Auslöschung



Der Rote Faden der Weltpolitik

Teil - 4 -


Ich entschuldige mich für dieses entsetzliche herunterscrollen müssen, aber das wird sich in dem Moment ändern, wenn das Programm fertig ist für das neue Layout von Politik-Global, es sollte uns allen das Leben erleichtern.


Der Artikel ist angehängt an Auslöschung der Menschheit (HIER anklicken ) und heißt Teil - 4 -



Politik-Global 27-04-2008

Samstag, 26. April 2008

0804-31 / Wovon will Georgien mit dem Konflikt ablenken?

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Russland warnt vor möglicher

Militäraggression Georgiens

gegen Abchasien und Südossetien





19:33 25/ 04/ 2008

MOSKAU, 25. April (RIA Novosti). Russland hat vor einer möglichen militärischen Aggression Georgiens gegen Abchasien und Südossetien gewarnt.

Die Gefahr von Kampfhandlungen gegen die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien sei jetzt so groß wie nie zuvor, sagte der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Waleri Kenjajkin, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Aufs Spiel ist viel gesetzt. Am 21. Mai finden in Georgien Parlamentswahlen statt. Die Macht braucht einen Außenfeind, um die georgische Nation zusammenzuschließen. (Parlamentspräsidentin Nino) Burdschanadse hat das 'Schiff' bereits verlassen... Die Gefahr einer baldigen militärischen Aggression gegen die abtrünnigen Republiken ist vorhanden", betonte der Diplomat.

MOSKAU, 25. April (RIA Novosti). Russland wird die Interessen seiner Landsleute in Abchasien und Südossetien "mit allen vorhandenen Mitteln" schützen.

Das erklärte der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Waleri Kenjajkin, am Freitag in Moskau. "In jedem Fall werden wir unsere Landsleute in diesen Regionen nicht im Stich lassen. Das muss absolut klar sein. Wir werden sie mit allen vorhandenen Mitteln schützen", sagte der Diplomat.

In der Vorwoche hatte Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau beauftragt, Maßnahmen zur Erweisung konkreter Hilfe für die Bevölkerung der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zu ergreifen und Kontakte zu den faktischen Machtorganen in diesen nicht anerkannten Republiken aufzunehmen. Dieser Schritt löste eine heftige Reaktion in Tiflis aus. Georgien forderte Russland, den Beschluss zu revidieren, und ersuchte westliche Partner um Hilfe. Zuvor war Russland einseitig aus den von den GUS-Mitgliedsländern verhängten Sanktionen gegen Abchasien ausgestiegen.


На военную агрессию со стороны РФ Грузия ответит адекватно — депутат



21:17

РИА «Новости»
«Грузия готова отразить любые, в том числе, военные атаки со стороны России. Параллельно мы намерены продолжить с поддержкой международного сообщества те мирные инициативы, о которых говорил ранее президент Грузии», — сказал председатель парламентского комитета по обороне и безопасности Гиви Таргамадзе.

Übersetzt:
Auf kriegerische Aggression seitens Russlands wird Georgien adäquat antworten.
"Georgien ist bereit, beliebige, darunter auch kriegerische Angriffe seitens Russlands abzuwehren …

Russian strategic nuclear bombers patrol over Atlantic Ocean

Russian Navy conducts tactical missile drill in Barents Sea

Russia rejects Western request regarding Georgian regions

Georgia disturbed by Russian moves


Kommentar Politik-Global:

... ja, ja das "friedliche" Georgien - смешно! – wohl so friedlich wie G.W.Bush und Dick Cheney und die think tanks von Rockefeller.


Während von RIA Novosti kommentiert wird, daß der Konflikt Saakaschwili bei den Wahlen helfen soll, um möglicheerweise von Schwierigkeiten im Land abzulenken – ist auch die Variante denkbar, daß Russland durch den Georgien-Konflikt abgelenkt werden soll von dem Skandal der zur Zeit mit der EU und dem Mangel an Demokratie existiert.


Russland wird vom Westen jedes Mal ein Mangel an Demokratie vorgeworfen – dabei breitet sich jetzt vor den Augen Russlands das flagranteste Beispiel eines totalitären Staates (EU) aus. Das ist schlimmste Despotie – auch in der sogenannten BRD !



Warum gibt es keine russische OSZE um die Vergehen bei der Europa-Abstimmung zu beobachten und auch das Referendum in Irland genau unter die Lupe zu nehmen. Hier wird massiv gefälscht mit Lügen.


Kann sich denn nicht Russland FÜR demokratischere Verhältnisse in der EU einsetzen? Das was in der EU und auch in Deutschland passiert, ist der größte Skandal … mögen es viele, viele in Russland lesen – und auch die Mitglieder der Regierung in Russland.




Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 26-04-2008

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Freitag, 25. April 2008

0804-30 / Totale Rechtsmißachtung durch die EU

Für EU bitte die Artikel ab 0804-25 EINSCHLIESSLICH lesen.


Die Politiker sind die Terroristen !

Unglaubliche Despotie seitens der EU



EU-Parlamtent will mögliches

"NEIN" Irlands ignorieren

(Artikel von www.united-mutations.org und www.mehr-demokratie.de )

25. April 2008
Von: Thomas Rupp


Ein empfindlicher Schlag gegen die Demokatie: Das EU-Parlament hat beschlossen, ein Nein der Iren im Reformvertrag zu ignorieren.
Lesen Sie dazu den Kommentar von Thomas Rupp (Democracy
International).


Was Demokratie angeht, bin ich weitgehend desillusioniert, besonders auf europäischer Ebene. Daher war ich mir sicher, mich könne diesbezüglich nichts mehr schockieren. Da saß ich allerdings einem
Irrtum auf, wie mir das Europaparlament neulich deutlich machte.


Am 20. Februar wurde dort der Lissabonvertrag verabschiedet. An sich kein überraschender Zug. Ich habe auch nicht wirklich eine kritische Haltung erwartet, hinsichtlich die Tatsache, dass man einen Vertrag ratifiziert, der mehr oder weniger identisch mit eben der EU Verfassung
ist, die von Wählern in Holland und Frankreich bereits abgelehnt
wurde.


Doch im Vergleich dazu, was sich letzthin in Straßburg ereignete, ist dies eher ein geringfügiger Verstoß gegen die Demokratie.

Thema der dortigen Debatte war der so genannte “Corbett-de-Vigo-Report über den Lissabonvertrag”, zu dem es Änderungsanträge
gab, die ihrerseits der Abstimmung bedurften, bevor über den eigentlichen Vertrag abgestimmt wurde.


Einer dieser Änderungsanträge - Änderungsantrag 32 - schlägt vor, dass das Europaparlament “sich verpflichtet, das Resultat des Referendums in Irland anzuerkennen”. Anders ausgedrückt: Soll das Parlament das Ergebnis des irischen Volksentscheids über den Lissabonvertrag respektieren, der voraussichtlich Anfang Juni 2008 erfolgen wird? (NB.: Voraussichtlich bereits im Mai).

Dieser Antrag wurde von 499 Abgeordnete abgelehnt. Bei 33 Enthaltungen befürworteten ihn lediglich 129.

Da dieser Antrag elektronisch abgestimmt wurde, lässt sich einfach nachvollziehen, wer wie gewählt hat. Was mich am meisten beeindruckt, ist, dass selbst ein irischer Abgeordneter, nämlich Proinsias de Rossa, dafür war, die Meinung seiner irischen Mitbürger zu ignorieren.

Praktisch bedeutet das eine klare Botschaft an die Iren: Ihre Meinung zum Reformvertrag interessiert das Europäische Parlament nicht im geringsten. Was einen weiteren Schritt im Niedergang der demokratischen Kultur in der EU darstellt - falls diese überhaupt je
existierte.


Nachdem der Lissabonvetrag dann letztlich ratifiziert war, lieferte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering ein Paradebeispiel für Heuchelei. Nach dem selbstgefälligen Applaus der Parlamentarier sprach er folgendes aus: “Sie haben mit überwältigender Mehrheit dem Reformvertrag zugestimmt. Dies ist der Ausdruck des freien Willens der
Völker, die Sie vertreten. Ich beglückwünsche Sie sehr herzlich zu diesem überzeugenden Ergebnis! Das Europäische Parlament vertritt dieVölker Europas. Dieser Vertrag gibt der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit und sichert mehr Demokratie. Wir verteidigen die gemeinsamen Werte Europas und” - an dieser Stelle richtete er sich an ein paar protestierende Abgeordnete “werden es niemals zulassen, dass Lautstärke dominiert gegenüber freien Argumenten. Dies ist ein freies, demokratisches Europa.”


In meinen Ohren klingt das - nachdem den Iren kurz zuvor das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen wurde - nach schierem Sarkasmus. Die Mehrheit der Europa-Abgeordneten hat in ihrem
Bestreben, diesen Vertrag auf Biegen und Brechen durchzubringen, nicht nur jegliche Achtung vor der Demokratie verloren, sondern auch vor den Menschen, die sie eigentlich vertreten sollen. Das Mandat, das ihnen durch demokratische Mittel erst verliehen wurde, benutzen sie nun dazu, die Demokratie ernsthaft zu beschädigen.

Quelle/Gesamter Text: www.mehr-demokratie.de


KOMMENTAR

Um die Sprache der Volksverräter zu verstehen, sollte man wissen, daß deren Verwendung des Wortes "Demokratie" auf einer mehrere Jahrzehnte andauernden Gehirnwäsche des Normalbürgers aufbaut, sie vertrauen einfach darauf, das der Bürger, dem das selbständige Denken aberzogen wurde, den Worthülsen glaubt. In deren Sprache jedoch bedeutet das Wort "Demokratie" brutalste DESPOTIE !

Ihr werdet selbst sehen, wie schnell der zu implantierende RFID-Chip kommt, Ihr werdet verchipt wie das heute bei Haustieren der Fall ist (für die zählt Ihr auch nicht mehr als irgendwelche Nutztiere). Über Rechte werdet Ihr keineswegs mehr verfügen. Was ein jeder dann noch darf, wird in 'La Bête' dem Zentralcomputer in Brüssel hinterlegt - dort wird festgelegt wer dann noch was darf.

Das Referendum (Volksabstimmung) in Irland dient nur der äußeren Legitimation der Schein-Demokratie. Aber dennoch ist sie immens wichtig, denn ein Verstoß gegen die Regeln dessen, was die EU-Tyrannei als scheinbare Legitimation nutzt, deckt vor aller Augen auf, was diese EU sein wird: eine Despotie und Tyrannei schlimmsten Ausmaßes!

Das Offenlegen dieser Diktatur und Despotie erst berechtigt zum (wenn auch mit standrechtlichem Erschießen geahndet) offenen Widerstand gegen die Tyrannen - frei nach Schiller: "Was wolltest du mit dem Dolche sprich! Die Stadt vom Tyrannen befreien." Nun sollte man eben nur wissen, WER die Tyrannen sind. Wer hier fast alle Artikel gelesen hat, der weiß auch wer sie sind.

Also bleibt Irland als wesentlicher Punkt bestehen - Irland erlaubt vor aller Augen offenzulegen, WAS diese EU sein wird. Gegen Diktaturen ist Widerstand legitim! Darum geht es noch!

Barroso lügt wie gedruckt

http://www.bonde.com/index.php/bonde_uk/article/C221/

Misinformation in Ireland / Desinformation in Irland

I was in Ireland this weekend. Accidentally I met the Commission President José Manuel Barroso at the university of Cork. I had two other meetings. He made a splendid speech, particularly when he was outside his manuscript.

It became clear to me that his services had agreed a part of his speech with the Irish government representatives to mislead the Irish citizens about a hot issue in the Irish debate, their low corporate tax at only 12,5 %.

Mislead is a strong - but very precise - expression. Barroso said there was nothing new in the treaty about taxes. This is positively wrong. The new Art. 113 TFEU about taxes add a new phrase of “and to avoid distortion of competition”. This is a clear invitation to the European Court to out-law the very distorting low Irish rate.

Today the EU is only competent to harmonise tax laws if it is “necessary to ensure the establishment of the internal market”. With Lisbon the EU can also harmonise if competition is distorted - this is a much wider concept. When is competition not distorted by differences?

In a new special protocol (no 27) it is also added that the Internal Market “includes a system ensuring competition is not distorted”. National hindrances can be outlawed, even by legislation based on the so-called flexibility clause.

In Art. 116 TFEU distortions of competition can be hindered by laws decided by qualified majority in the Council. First, the Commission consult the distorting Member State. “If such consultation does not result in an agreement eliminating the distortion in question the European Parliament and the Council, acting in accordance with the ordinary legislative procedure, shall issue the necessary directives. Any appropriate measures provided for in the Treaties may be adopted”, it is mentioned. The text in bold is the new addition from the Lisbon treaty. Hindrances may be eliminated by majority voting.

So, if I was Irish and interested in the low corporate tax - which I am not - I would propose a strong protocol to protect the low rate. It is not difficult to foresee an attack from another country - or company. The French Presidency has already signalled its plans for taxation before they enter into office 1 July.

The Irish government has criticized the French intentions. Well, the issue is also included in the annual work program for Barrosos European Commission for 2008!
“Work will also be continued in order to allow companies to choose an EU-wide tax base as set out in the 2008 Annual Policy Strategy. An impact assessment has been launched to examine the options and their implications”, it is said at page 7.

The Commission will only publish their proposal - after the Irish referendum. All controversial proposals are delayed before referendums. This is normal practise for the Commission. It is only un-normal that the method has been leaked to the press with the publication of a private e-mail from a British diplomat referring information received from the Irish government in confidence.

The Commission is working on a proposal to harmonise - maybe not the rate, but the base for calculating corporate taxes. The economic effect for Ireland may be the same.

Ireland has earned a lot on multinational companies settling in Ireland but selling products to the whole of the EU. Now, the Commission proposal - according to rumours - will distribute profit for taxation according to the spread of the turnover.

It does not sound surprising - or unjust - to me. This is the way the Commission is thinking - in despite of the Barroso speech to calm the Irish voters before their referendum scheduled for 12 June.

A joint rate will require unanimity, yes. But to outlaw the low rate in a Court verdict only require a simple majority in the Court in Luxembourg. It is mis-leading not to tell the Irish the full truth about the Lisbon treaty and taxation.
Even new direct taxes for the Union could be introduced by the Lisbon treaty, see Art. 311 TFEU on the establishment of new own resources by unanimity among Member States.

“...it may establish new categories of own resources”, it is said in the new Art. 311.

It is also said “The Union shall provide itself with the means necessary to attain its objectives and carry through its policies”.

Damit steht fest, Barroso will die Iren 'über den Tisch ziehen' - Barroso intends to deceive the Irish.

Natürlich legt die EU Wert darauf, den Anschein nach außen zu wahren, aber wie Pöttering sagte, notfalls will man seitens der EU auch mit Gewalt vorgehen.

Ich bitte um Verbreitung (ohne Copyright) - Rumpelstilz Politik-Global 25-04-2008


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0804-29 / Interview mit Prof.Dr. K.A. Schachtschneider

Das Interview mit Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider wurde von der Büso geführt - und ins Netz gestellt bei
http://www.united-mutations.org

und ist auch hier wiedergegeben - denn nur die maximale Verbreitung erreicht auch die größtmögliche Zahl der Bürger. Es ist leider bitterer Ernst !!!


Europa nicht als Großstaat, sondern

als “Republik der Republiken” organisieren

- Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht

Schachtschneider über die EU-Verfassung

25. April 2008

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider vertritt dieVerfassungsklage des Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler gegen den EU-Verfassungsvertrag. Er lehrt Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg und gehört zu den besten Kennern des Europarechts und der Europäischen Verfassung. 1992 führte er die Verfassungsbeschwerde gegen den Maastrichter Vertrag, 1998 klagte er, zusammen mit den Professoren Hankel, Nölling und Starbatty, gegen die Einführung des Euro. Das folgende Gespräch mit Prof. Schachtschneider führten Gabriele Liebig und Alexander Hartmann am 3. Mai in Nürnberg.

THEMEN:

Der Verfassungsvertrag als Ermächtigung

Das Maastricht-Urteil von 1993

Verlust der "existentiellen Staatlichkeit"

Wiederkehr der Todesstrafe?

Eigenartige Grundrechte

Ende der Mitbestimmung und Rechtssicherheit

Wie geht es weiter mit Europa

Ein europäischer Großstaat kann nicht demokratisch sein

Verbund der Nationalbanken statt EZB

Die Sache des Volkes

Herr Prof. Schachtschneider, Sie haben eine umfangreiche Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Verfassungsvertrag erhoben. Was sind dabei die allerwichtigsten Punkte?


Schachtschneider: Die eigentliche Triebfeder dieser ganzen Arbeit ist die Verteidigung des Rechts bei der europäischen Integration. Ich akzeptiere das Integrationsprinzip im Grundgesetz, aber es darf dabei das Recht nicht verloren gehen. Das istein politischer Standpunkt, der auch beim Bundesverfassungsgericht durchaus Anklang findet - schon im
Maastrichtprozeß.

Es gibt für mich keine Freiheit ohne Recht, aber auch kein Recht ohne Staat. Das Recht, und damit die Freiheit, insbesondere die Menschenrechte, sind im Zuge der Integrationsentwicklung in großer Gefahr oder sogar weitgehend schon verloren. Ich will versuchen, zu retten, was zu retten ist. Das ist für mich Pflicht. Irgend jemand in Deutschland muß dafür sorgen, daß diese Frage ernsthaft erörtert wird, und das kann ich nur beim Bundesverfassungsgericht veranlassen. Niemand sonst ist bereit, den Verfassungsvertrag ernsthaft zu erörtern - außer Ihnen, erfreulicherweise. Die Medien tun es im großen und ganzen nicht und Bundestag und Bundesrat eben auch nicht, trotz der Bemühungen von Dr. Peter Gauweiler.


Damals im Maastrichtprozeß ist es mir gelungen, eine ernsthafte Diskussion herbeizuführen. Natürlich geht es mir nicht nur um die Diskussion, sondern um die Veränderung des Vertrages, weil er falsch ist und großen Schaden anrichtet.
Zu den Prinzipien, die ich vertrete, der Freiheit im weitesten Sinne, gehört auch das Eigentum, vor allem aber die großen Strukturprinzipien, welche die Freiheit stützen: Demokratie und Rechtsstaat, Sozialstaat und Föderalismus. Alle diese Prinzipien des Art. 20 GG gehen mehr und mehr durch die europäische Integrationsentwicklung verloren. Der Verfassungsvertrag ist ein Meilenstein der Entwicklung in den Unrechtsstaat.


Der Verfassungsvertrag als Ermächtigung

Er ist nicht einmal der Schlußpunkt. Der Vertrag ist auf Weiterentwicklung angelegt. Er enthält Möglichkeiten, die Angst machen sollten: etwa die der Wiedereinführung der Todesstrafe, nicht in jeder Situation, aber im Kriegsfall und bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr! Ins Recht gesetzt wird auch die Tötung, wenn sie nötig ist, um Auflauf und Aufruhr niederzuschlagen. Das heißt, laut EU-Grundrechtecharta hätte man in einer Situation wie in Leipzig 1989 schießen dürfen!

Das ist ja unglaublich! Können Sie das näher erläutern?


Schachtschneider: Wir werden später darauf zurückkommen, wenn es um die Grundrechte geht. Aber wenn ein Bundestagsabgeordneter Ja zu dem Vertrag sagt, dann weiß er nicht, was er tut! Er kennt den Vertrag nicht.


Hinzu kommt: Die Bestimmung IV-445 ermöglicht die vereinfachte Änderung dieses Vertrages und damit der zukünftigen Verfassung für 500 Millionen Menschen. Das betrifft die gesamte Wirtschaftsverfassung mit Binnenmarkt, Währungsunion, Wettbewerbsrecht, bis hin zum Verbraucherschutz und Sozialpolitik, aber auch die Sicherheitsverfassung in der Innenpolitik, den "Raum der Freiheit, derSicherheit und des Rechts". Diese gesamten Regelungen in Titel III Teil III des Vertrags können durch Beschluß der Staats- und Regierungschefs, also durch Europäischen Beschluß, geändert werden. Das Europäische Parlament wird dazu nur angehört, die nationalen Parlamente werden überhaupt nicht einbezogen.


Das heißt, dieses Papier wird keinen langen Bestand haben, es ist ein Ermächtigungsgesetz. Das ist raffiniert geregelt, ich habe das nur mit Mühe entdeckt. Der normale Politiker kann einen solchen Vertragstext gar nicht lesen. Da steht z.B., ein solcher, den Inhalt der Verfassung ändernder Europäischer Beschluß "tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mir ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft". Das klingt wunderbar, aber in Deutschland genügt die Zustimmung der Bundesregierung. Bundestag und Bundesrat sind überhaupt nur zustimmungsberechtigt, wenn völkerrechtliche Verträge geschlossen werden.


Die EU-Verfassung ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Er bedarf der Zustimmung beider Häuser, mit Zwei-Drittel-Mehrheit, ermächtigt aber zur Änderung durch einen Europäischen Beschluß, und dieser Änderungsbeschluß ist nun einmal kein völkerrechtlicher Vertrag! Und wenn es kein Vertrag ist, dann genügt, wie bei der ganzen NATO-Rechtsprechung, im Prinzip die Zustimmung des Außenministers.

DieAuswärtige Gewalt ist grundsätzlich Sache der Bundesregierung.
Das geht an der demokratischen Willensbildung vorbei. Es erfordert keine Volksabstimmung, auch nicht in Frankreich, Großbritannien und sonstwo. Es erfordert bei uns auch keine parlamentarische Beteiligung. Das machen die Staats- und Regierungschefs mit den Präsidenten des Rates und der Kommission untersich aus. Sie können wesentliche Teile des Verfassungsvertrages insgesamt oder zum Teil ändern. Sie werden das auch tun, ich denke sehr bald.

Absprachen zwischen den Regierungen sind ja an sich nichts Schlimmes, solange die geltende Verfassungsordnung, das Grundgesetz gewahrt bleibt. Aber schon die Bezeichnung EU-Verfassung - inVerbindung mit der Regel: Europäisches Recht bricht nationales Recht - bedeutet ja, daß unsere Verfassung dann nur noch untergeordneten Wert hätte?


Schachtschneider: Ja, so ist das geregelt: Das gesamte europäische Recht, auch das Sekundärrecht und Tertiärrecht, also jede kleine Regelung, hat Vorrang vor den Verfassungen der Mitgliedstaaten. Aber das wird beim Bundesverfassungsgericht nicht durchgehen, so wie auch der Maastrichter Vertrag damals zugunsten des nationalen Parlamentarismus eingegrenzt wurde.
Ich bin auch für eine erhebliche Stärkung der Referenden. Wir finden in diesem Parteienstaat nur wieder zu demokratischen Strukturen zurück, wenn Volksabstimmungen zugelassen sind. Auf diese besteht freilich längst ein Anspruch.

Der EU-Verfassungsvertrag ist ein dickes Buch, das kein Mensch ohne weiteres versteht. Wie kann man darüber eine Volksabstimmung abhalten? Sie sagen ja, sogar die Abgeordneten könnten es nicht verstehen.


Schachtschneider: Den Einwand kenne ich, er ist berechtigt. Die Abgeordneten kennen den Vertrag nicht. Das ist bedauerlich, aber sie könnten ihn schon verstehen, wenn sie mich mal zwei bis drei Stunden anhören würden. Aber sie holen mich nicht, sie holen nur Integrationisten, die also die Probleme gar nicht sehen, geschweige denn ansprechen. Ich kenne ja die Protokolle des Europaausschusses. Aber dumm sind die Menschen nicht, sie sind einfach nicht informiert. Sie werden falsch informiert, z.B. jetzt über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu Dr. Peter Gauweilers Verfassungsklage. Der Beschluß ist geradezu eine Aufforderung zum Tanz- zum richtigen Zeitpunkt, am 27. Mai!


Das Maastricht-Urteil von 1993

Die Verhandlung über Ihre Verfassungsbeschwerde wurde also einfach vertagt bis nach der Bundestagsentscheidung?


Schachtschneider: Genau. Unser Antrag ging darauf, daß der Bundestag die zweite und dritte Lesung unterläßt. Das wurde uns nicht zugestanden. Ich habe dafür Verständnis. Doch dann wird in dem Beschluß auf den
Maastrichtprozeß hingewiesen, den ich ja nun kenne, als wollten Sie sagen: "Das müßten Sie doch wissen, Herr Schachtschneider, Sie haben ja den Prozeß selbstgeführt." Ich nehme es als Wink mit dem Zaunpfahl: Wenn Ihr am 27. Mai kommt, dann werden wir die Ratifikation unterbrechen, bis wir entschieden haben. Und das kann ein Jahr dauern.

Was war das Wichtigste an diesem Maastrichturteil?


Schachtschneider: Erstens war fast sensationell das Zugeständnis eines vorher nie zugestandenen Grundrechts: daß nämlich der Bürger Anspruch auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag habe. Dann müssen diese Volksvertreter aber auch etwas zu vertreten haben; sie müssen Befugnisse haben, die den Namen verdienen - "substantielle Befugnisse" war das Wort. Ich hatte vorgetragen, die Staatlichkeit Deutschlands würde durch den Maastrichter Vertrag so sehr entleert, daß Art. 38 - das Grundrecht, wonach Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind - weitestgehend leerläuft. Und die Verfassungsrichter meinten, das sei "noch nicht" der Fall. Zweimal sagten sie "noch nicht" im Urteil von 1993.


Aber jetzt, mit der "EU-Verfassung", ist diese Grenze nun wirklich überschritten! Darum geht es in diesem Prozeß. Die Kollegen der Gegenseite fanden, dieses Grundrecht, was ich da vortrüge, sei denkunmöglich. Aber das Bundesverfassungsgericht hat mir zugestimmt. Und davon rücken die Verfassungsrichter nicht wieder ab. Das halte ich für ausgeschlossen.
Ich stütze den Rechtsschutz gegen den Verfassungsvertrag lieber auf die politische Freiheit; denn Art. 38, das Recht auf Vertretung des ganzen Volkes, ist nur ein Ausschnitt der politischen Freiheit. Aber in Deutschland ist die politische Freiheit als Grundrecht noch niemals anerkannt worden, was die Öffentlichkeit auch nicht weiß. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein Grundrecht der politischen Freiheit ausdrücklich abgelehnt. Wir haben zwar die Freiheit, zu wählen, und eine wenn auch sehr begrenzte Redefreiheit. Aber die politische Freiheit, das Recht, Mitgesetzgeber zu sein, am politischen Geschehen, an der Polis, teilzuhaben - das ist der Kern meiner ganzen Lehre - ist bisher in Deutschland noch von keinem Gericht als allgemeines Grundrecht anerkannt worden.

Deshalb stütze ich die Klage auch auf Art. 38 GG; denn der Anspruch ist sicher. Es wird nur um die Frage der "existentiellen Staatlichkeit" und das Prinzip der begrenzten Ermächtigung gehen. Andere sprechen von Souveränität, doch das ist ein monarchischer Begriff, der schlecht zu einer republikanischen Verfassung paßt. Mit "existentieller Staatlichkeit" meine ich die wesentlichen Aufgaben und Befugnisse eines Staates, die unmittelbar mit dem Staat - und das ist ja nichts anderes als das Volk, organisiert als Staat, die Bürgerschaft, verfaßt durch das Verfassungsgesetz - verbunden sind. Der Kernsatz, den keiner abschaffen kann, ist: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Aus dem Grunde darf die Europäische Union nur Befugnisse im Rahmen einer "begrenzten Ermächtigung" haben. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung ist der Schlüsselbegriff des Prozesses. Die demokratierechtliche Konzeption stammt von mir und wurde vom Bundesverfassungsgericht im Maastrichturteil auf diesen Begriff gebracht.
Die Befugnisse der Union - deren Ausübung mangels eines Unionsvolkes nicht originär demokratisch legitimiert ist - können nur so gehandhabt werden wie etwa Verordnungen zu Rechtsverordnungen. Die Ermächtigungen müssen so bestimmt sein, daß die nationalen Parlamente verantworten können, welche Politik von den Organen der Union gemacht wird. Deren Politik muß vom Deutschen Bundestag verantwortet werden können. Das ist sie aber nur, wenn sie hinreichend voraussehbar ist,weil die Ermächtigungen hinreichend bestimmt sind.
Wer den Verfassungsvertrag gelesen hat, weiß, daß es völlig anders ist. In der Verfassungsklage werde ich nachweisen, daß das Prinzip der begrenzten Ermächtigung nicht eingehalten ist und daß die Befugnisse, die übertragen werden, von existentieller Bedeutung für ein Volk sind und darum nicht auf einen Staatenverbund übertragen werden dürfen. Die existentielle Staatlichkeit der Europäischen Union geht bei weitem zu weit.

Das gilt ja auch für das Bundesverfassungsgericht selbst. Noch ist das Bundesverfassungsgericht das höchste Gericht der Deutschen, aber gemäß der EU-Verfassung dann nicht mehr.


Schachtschneider: So ist es! Es wird entmachtet. In meiner Klageschrift habe ich aufgezeigt, in wieweit die existentielle Staatlichkeit zum einen entgegen dem Grundgesetz auf die Europäische Union übertragen und zum anderen das Prinzip der begrenzten Ermächtigung verletzt ist.

Jedermann weiß, daß ein politischer Prozeß auch politisch entschieden wird und nicht nur dogmatisch. Wenn er ausschließlich nach Rechtsprinzipien entschieden würde, gäbe es gar keinen Zweifel, wie er ausginge. So wie der Verfassungsvertrag formuliert ist, kommt er in Karlsruhe nicht durch. Es ist die Frage, ob die Verfassungsrichter ihn gänzlich ablehnen - das müßten sie, aber werden es vielleicht nicht tun. Aber sie werden ihn zurechtstutzen wie damals den Maastrichtvertrag, möglicherweise in der Hoffnung, daß er vorher schon in Frankreich gescheitert ist. Ich bin meiner Arbeit aber durch die Entscheidung der Franzosen nicht enthoben.

Wissen Sie, ob es in anderen EU-Staaten auch Verfassungsbeschwerden gibt?


Schachtschneider: Nein, ich wüßte nicht, aber in Österreich wird, wie ich höre, darüber nachgedacht.


Verlust der "existentiellen Staatlichkeit"

In welchen Bereichen ist denn die "existentielle Staatlichkeit" gefährdet oder bereits verloren?


Schachtschneider: Wir haben die existentielle Staatlichkeit, sprich: die unverzichtbare nationale Hoheit, im Bereich der Wirtschaft fraglos verloren. Die Wirtschaftspolitik ist weitestgehend, die Währungspolitik völlig der Union überantwortet. Im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind uns dadurch, aber auch durch Befugnisse der Union, die Hände gebunden.


Wir haben insbesondere die existentielle Staatlichkeit in Sachen des Rechts, die Rechtshoheit, verloren. Das ist besonders schmerzlich.Wir stehen im Begriff, durch den Verfassungsvertrag die Hoheit in der Innenpolitik, nämlich in Sachen der Polizei und der Justiz, zu verlieren. Das geht noch viel weiter als der europäische Haftbefehl. Auch in Sachen Verteidigungspolitik haben wir kaum noch etwas zu sagen. Durch die Integration in die NATO war Deutschland nie souverän, aber jetzt geht die Hoheit auf diesem Gebiet gänzlich auf die Union über, die freilich an die NATO gebunden bleibt. Der Europäische Rat kann die Gemeinsame Verteidigung beschließen, nicht nur für den Einzelfall.

Am schlimmsten sehen Sie die Lage aber auf wirtschaftlichem Gebiet?


Schachtschneider: Ich erwähne nur die drei "Grundfreiheiten": die Dienstleistungsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit und insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit. Der schlimmste Tort, den wir uns antun konnten, ist die Kapitalverkehrsfreiheit! Der Niedergang der deutschen Wirtschaft hängt zu einem Drittel damit zusammen.

Sie sprechen von der Deregulierung im Rahmen der Globalisierung?


Schachtschneider: Ja, ja. Wir haben uns jedwede Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs verbieten lassen und uns selbst verboten - nicht nur gegenüber Ländern der Europäischen Union, sondern gegenüber allen Ländern der Welt.

Im Rahmen der WTO?


Schachtschneider: Nein, das ist nicht in der WTO geregelt, sondern in Art. 56 des EG-Vertrags. Das hat kein Abgeordneter gemerkt. Dieses unbeschränkte Verbot ist seit 1994 unmittelbar anwendbar. Es ist die Kapitalverkehrsfreiheit, die uns hindert, Investitionspolitik zu machen, also jede Beschränkung des Transfers von Kapital, von Anteilsrechten - des von uns erwirtschafteten Kapitals!

Deutschland erwirtschaftet das stärkste Sparkapital, aber es wird am wenigsten in Deutschland investiert. Unser Kapital wird woanders investiert oder woanders hingegeben. Das ist unerträglich für Deutschland! Dieses kapitalpolitische Problem ist viel wichtiger als die lohnpolitischen und sozialpolitischen Probleme. Damit haben wir uns die Hände gebunden. Die deutsche Politik wird solange nichts bewirken können, bis wir einsehen und fordern: Entweder werden die "Grundfreiheiten" geändert und die Kapitalverkehrsfreiheit aufgegeben, oder wir scheiden aus der Union aus. Sonst hat Deutschland wirtschaftlich keine Chance. Jede andere Politik begleitet lediglich den wirtschaftlichen Niedergang zu Lasten der Bevölkerung. Die Shareholder machen auch im Niedergang Gewinne. Der Niedergang ist zur Ausbeutung bestens geeignet. Aber der deutschen Bevölkerung steht eine schwere Krise bevor, weil die Regelungen, die Rahmenbedingungen so sind.

Eigentlich müßte man doch hoffen können, eine Mehrheit für eine Änderung der Verträge zu bekommen, weil letztendlich alle europäischen Länder darunter leiden. Man muß es nur auf den Punkt bringen.


Schachtschneider: Problemlos. Aber Sabine Christiansen hat mich zu dem Thema noch nicht eingeladen.

Eine Folge des völlig ungeregelten Kapitalverkehrs ist ja auch, daß die Regierungen durch bestimmte Akteure auf den Finanzmärkten erpreßbar werden, indem gewisse Fonds drohen, den Markt mit Regierungsanleihen zu überschwemmen. Da war doch dieser spektakuläre Fall, als die Citigroup in London binnen zwei Minuten eine riesige Menge deutscher Staatsanleihen verkaufte, und zwar genau an dem Punkt, als die Montagsdemonstrationen anfingen und von Schröder verlangten, Hartz IV zu modifizieren.


Schachtschneider: Wir haben ihnen die Macht dazu gegeben! Weder die Bevölkerung noch die Abgeordneten haben gemerkt, daß wir mit dem Art. 56 EGV die Möglichkeiten der Politik weitestgehend aufgegeben haben. Wir haben uns der Wirtschaftshoheit begeben. Aber das gilt auch für die Dienstleistungsfreiheit, die Entsendeproblematik, das Herkunftslandprinzip. Herkunftslandprinzip heißt, daß für lebenswichtige Tätigkeiten im Lande nicht mehr wir die politische Verantwortung übernehmen und haben, nicht mehr wir bestimmen können, wie die Lebensmittel beschaffen, die Arbeitsverhältnissegestaltet sind und vieles andere mehr, sondern irgendein anderes Land das regelt, auf dessen Politik wir keinen Einfluß haben. Das ist demokratisch untragbar.

Hier setzt ja auch die soziale Kritik an der EU-Verfassung, z.B. seitens der Gewerkschaften an.


Schachtschneider: Durch die Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit wird es möglich, daß Unternehmen in Deutschland Rechtsformen anderer Länder nutzen können - etwa die societé anonyme, limited company usw. Das hat der Europäische Gerichtshof durchgesetzt. Das heißt: Die deutsche Mitbestimmung ist am Ende! Mitte der siebziger Jahre wollten die Gewerkschaften die Mitbestimmung notfalls mit Generalstreik durchsetzen. Jetzt ist die Mitbestimmung erledigt! Das ist nur eine Sache, die aus der Rechtsprechung zum Herkunftslandprinzip folgt. Wenn jetzt irgendein "private equity"-Unternehmen in der französischen Rechtsform nach Deutschland kommt und Siemens oder Daimler Chrysler übernimmt, dann haben diese Unternehmen am nächsten Tag keine Mitbestimmung mehr. Diese Wirkung der Niederlassungsfreiheit war nicht voraussehbar, verantwortbar im Sinne einer begrenzten Ermächtigung.

Ihre Klage bietet dem Bundesverfassungsgericht also nun gewissermaßen eine letzte Gelegenheit, auf die Bremse zu treten - auch gegenüber dem Europäischen Gerichtshof?


Schachtschneider: Das Schlimmste bei alledem ist ja der Europäische Gerichtshof: Dessen letzter Präsident hat selbst gesagt: "Wir sind der Motor der Integration." Der Gerichtshof ist mächtiger als alle anderen europäischen Institutionen. Mittels der Grundfreiheiten kann er die gesamte Rechtsordnung umwälzen und hat das in weitem Umfang schon getan. Ich greife ausführlich - über sechzig Seiten - die Praxis des Europäischen Gerichtshofs zu den Grundfreiheiten an und sage: Die Grundfreiheiten sind keine begrenzte Ermächtigung. Auch der Europäische Gerichtshof unterliegt diesem Prinzip, daß das Bundesverfassungsgericht damals im Maastrichturteil vorsichtig auch gegenüber dem Gerichtshof angemahnt hat. Der Gerichtshof darf die Grundfreiheiten nicht so weit interpretieren, daß seine Urteile eigentlich Vertragsänderungen sind.


Der Europäische Gerichtshof hat in Tausenden von Entscheidungen noch nicht einmalzu erkennen vermocht, daß ein Rechtsakt der Union grundrechtewidrig ist. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs finden immer alles in Ordnung, was die Kommission und der Rat machen. Außerdem sind die Richter für ihre Integrationsaufgabe von den Regierungen handverlesen.Sie beziehen ein Grundgehalt von 17 000 Euro, das ist mindestens das Dreifache dessen, was ein deutscher Ordinarius verdient. Hinzu kommen noch manche Spesen. Solche Gehälter haben bekanntlich eine Bestechungsfunktion. Diese Posten hat man gerne und man hat sie gerne nochmal. Die Richter können wiedergewählt werden, jeweils für sechs Jahre! Das ist keine richterliche Unabhängigkeit! In 50 Jahren haben sie nicht einen Rechtsakt aufgehoben, weil sie ihn für verfassungs- oder grundrechtswidrig erklärten. Vom Europäischen Gerichtshof ist kein Grundrechtsschutz zu erwarten.

Wiederkehr der Todesstrafe?

Stichwort Grundrechte: Sie erwähnten zu Anfang, daß nicht einmal das Recht auf Leben durch die Grundrechtecharta der EU-Verfassung verläßlich gesichert ist und unter bestimmten Umständen die Todesstrafe wieder möglich würde?


Schachtschneider: Ja, kommen wir zu den Grundrechten, z.B. dem Recht auf Leben, und sehen uns das im Detail an. In Art. II-62 VV steht: Niemand darf zum Tode verurteilt werden, niemand darf hingerichtet werden. - In Ordnung.
Aber das ist nicht die Wahrheit! Im Verfassungsvertrag steht nämlich, daß die Erklärungen zu den Grundrechten, die im Grundrechtekonvent unter Roman Herzog mit dem Text der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) übernommen worden und lange diskutiert worden sind, die gleiche Verbindlichkeit haben wie der Grundrechtstext selbst. In den Erklärungen kommt die Wirklichkeit! Die Grundrechtecharta richtet sich, jedenfalls in den klassischen Grundrechten, nach der EMRK von 1950. Damals war es wohl nicht anders möglich, als daß man den vielen Mitgliedstaaten des Europarates die Möglichkeit der Todesstrafe ließ. Deutschland hatte die Todesstrafe gerade abgeschafft, 1949, aber Frankreich, Großbritannien und viele andere Staaten hatten sie noch, und es wäre nie zu einer Menschenrechtserklärung gekommen, wenn man auf allgemeiner Abschaffung der Todesstrafe bestanden hätte.
Doch nun wurde diese Erklärung von 1950 - nach langer Diskussion, nicht aus Versehen - ganz bewußt übernommen, alsmaßgebliche Erklärung zur Grundrechtecharta. Und diese Erklärungen muß man lesen und verstehen können!
Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Todeverurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die Erläuterungen, u.a. "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen" - in Ordnung, Notwehr - ,"jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern" - das geht schon sehr weit, doch dann kommt es - "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen". Das ist die Situation in Leipzig, oder eine mit Gewalt verbundene Demonstration, die als Aufruhr oder Aufstand angesehen wird.


Das ist aber nicht alles. Es heißt weiter in der Erklärung:

"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. Diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind und in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen angewendet werden." Also ist die Todesstrafe in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr möglich.

Nun wird eingewendet: Die Todesstrafe steht, jedenfalls in Deutschland, in keinem Gesetz. Richtig. Aber wenn die Europäische Union Durchführungsbestimmungen für "Missionen", d.h. Krieg, für Krisenreaktionseinsätze macht, wenn sie z.B. Regelungen für einen solchen Kriegsfall trifft, welche die Todesstrafe ermöglichen, dann kann man nicht mehr sagen, daß dies gegen die Grundrechte der EU-Verfassung verstößt. Denn dies wäre an genau dieser Erklärung zumessen.


Einen Grundrechtsschutz des Lebens im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr gibt es also nicht mehr. Weil es europäische Rechtsakte sein werden, sind sie nicht am deutschen Grundgesetz zu messen - Art. 102 GG, die Todesstrafe ist abgeschafft - sondern hieran. Das heißt, die Todesstrafe ist möglich, und sie wird kommen. Aber ich kann es niemandem vorwerfen, der sich nicht das ganze Leben lang mitöffentlichem Recht beschäftigt und mit dem Europarecht herumschlägt, wenn er nichts merkt. Dieses Werk hier, die EU-Verfassung, zu lesen - das ist doch eine Körperverletzung!


Eigenartige Grundrechte

Was sagen Sie außerdem noch zur Grundrechtecharta?


Schachtschneider: Sehen Sie sich die Medienfreiheit an: "Die Medien und ihre Pluralität werden geachtet."Was heißt denn: achten? Die Grundrechtecharta kennt etwa zwanzig Verben für die Intensität des Grundrechteschutzes: sicherstellen, gewährleisten, ein Recht haben, usw. "Ein Recht haben" ist gut, aber
"werden geachtet" ist die schwächste Schutzzusage.

Die Lehrfreiheit, mein Grundrecht, steht überhaupt nicht mehr im Text - und zwar nicht aus Versehen. Denn ihr Fehlen wurde öffentlich gerügt und diskutiert. Ein Bundestagsabgeordneter, der im Grundrechtekonvent saß, sagt: Wir konnten die Freiheit der Lehre nicht durchsetzen. So heißt es jetzt: "Die Freiheit der Forschung und die akademische Freiheit werden geachtet." Was akademische Freiheit ist, weiß keiner so genau. Bei der Lehrfreiheit wußte man, was das ist.

Lehrfreiheit heißt, daß man niemandem vorschreiben kann, was er lehrt?

Schachtschneider: Oder ihn wegen seiner Lehre zur Rechenschaft ziehen kann. Die Freiheit des Katheders ist vom Bundesverfassungsgericht immer hochgehalten worden. Jetzt wird sie durch die Politik torpediert. Noch gibt es sie, aber sie ist in größter Gefahr.

Die Lehrstühle werden auch immer mehr von privaten Geldgebern abhängig gemacht.


Schachtschneider: Exakt. - Ein weiteres Beispiel: Das Eigentumsrecht ist im EU-Verfassungsvertrag von der sozialen Frage gelöst. Im Grundgesetz haben wir das schöne Grundrecht (Art. 14 GG): "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist derzeit ein großes Thema. Eigentum heißt Privatnützigkeit und Sozialpflichtigkeit. In der EU-Verfassung steht das nicht mehr. Der Vertrag schafft eine neoliberale Verfassung. Sie öffnet sich für den Neokapitalismus. Das Sozialprinzip ist weit zurückgedrängt.

Anderes kommt hinzu, z.B. die Rechte der "älteren Menschen". Was ist ein "älterer Mensch"? Einer ist immer älter als der andere. "Älterer Mensch" ist rechtlich ein abwegiger Begriff. Aber diese "älteren Menschen" haben nun ein Sondergrundrecht, und das schließt mehr aus als ein! Ältere Menschen haben das Recht auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Das zu sagen, ist eine Unverschämtheit! Das politische Leben ist nämlich nicht genannt, nicht aus Versehen! Was soll das heißen? Daß ältere Menschen - im Zweifel stempelt man sie als dement - kein Wahlrecht mehr brauchen?

Es sollte doch selbstverständlich sein: Wie alt ein Mensch auch sein mag, er hat immer dieselben Rechte. Es kann doch nicht aufs Alter ankommen. Eine Sonderregelung für ältere Menschen - eine glatte Diskriminierung. Natürlich gibt es auch gesonderte Regelungen für Jugendliche, Frauen und Männer.


Ende der Mitbestimmung und Rechtssicherheit

Von der Tarifautonomie bleibt nicht viel übrig. Die in Deutschland heilige Tarifautonomie, wonach die Löhne und Gehälter von denTarifpartnern festgelegt werden, ist zwar in Art.II-88 VV noch angedeutet, aber die Vorbehalte erlauben es, wenn auch der Streik gewährleistet ist, die Tarifautonomie weitgehend einzuschränken. NachArt. 9 (3) GG sind Mindestlohnregelungen im Prinzip nicht zulässig. Daß Mindestlöhne jetzt überhaupt diskutiert werden, liegt am Europarecht. Den Weg hat die Entsenderichtlinie geebnet und die wird nicht an Art. 9(3) GG gemessen, sondern an europarechtlichen Grundrechten, die nichts wert sind.


Der Grundrechtestatus der Bundesbürger wird ganz erheblich verschlechtert. Diese vielgerühmte Grundrechtecharta bedeutet einen schweren Verlust an Rechtlichkeit und rechtlicher Kultur. Sie ist genau das Gegenteil eines Fortschritts. Schon allein das zwingt, gegen denVertrag zu Felde zu ziehen.

Wie stehen Sie zum europäischen Haftbefehl und diesem Fall eines Geschäftsmannes, der nach Spanien ausgeliefert werden soll?


Schachtschneider: Untragbar. Der europäische Haftbefehl wird in Karlsruhe fallen. Der Prozeß läuft, die mündliche Verhandlung hat stattgefunden. Das Gericht hat deutliche Kritik geäußert. Ein Urteil gegen den europäischen Haftbefehl wird schon ein Vorzeichen für unseren Prozeß sein. Wir haben den europäischen Haftbefehl auch ausführlich in unserer Klage behandelt. Er ist untragbar, weil er nun wirklich Grundprinzipien des Rechtsstaates verletzt, nämlich den Schutz des Bürgers durch den eigenen Staat.


Ein wesentliches Grundrecht wurde aus dem Grundgesetz gestrichen, nämlich: Kein Deutscher darf ans Ausland ausgeliefert werden. Jetzt ermöglicht der europäische Haftbefehl, daß jemand verhaftet und ausgeliefert wird, selbst wenn die Tat, die er begangen hat, in Deutschland nicht strafbar ist. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Bisher galt der Grundsatz der Gegenseitigkeit: Es wurde nur ausgeliefert, wenn die Tat sowohl in Deutschland strafbar war als auch im Ausland. Im übrigen mußten die Strafen im Ausland angemessen sein, z.B. keine Todesstrafe. In dem erwähnten Fall geht es darum, daß jemand ausgeliefert werden soll, obwohl er sich legal verhalten hat. Er ist Deutscher. Er hat zwar noch eine weitere Staatsangehörigkeit, aber er hat aufgrund seiner Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit. Er soll wegen einer Tat an Spanien ausgeliefert werden, die in Deutschland nicht strafbar ist.

Auf dem Spiel steht hier die Rechtssicherheit, verstehe ich das richtig?


Schachtschneider: Ja, die Rechtsstaatlichkeit, das Legalitätsprinzip, das Gesetzlichkeitsprinzip - daß alle Handlungen erlaubt sind, wenn sie nicht durch den Staat, in dem man lebt, verboten sind. Ich erwarte, daß das Bundesverfassungsgericht das nicht mitmacht.

Mit der Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft verlieren wir auch die Hoheit in Strafsachen, nicht völlig, aber weitgehend. Und das steht alles in dem Kapitel: Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das klingt wunderbar, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Es bleibt nicht viel von Freiheit und Sicherheit. Was für eineSicherheit ist gemeint. Friedhofssicherheit? Oder Gefängnissicherheit? Und des Rechts? Das Recht ist der größte Verlierer der europäischen Integration.

Wie geht es weiter mit Europa?

Nehmen wir an, Frankreich sagt Nein zur EU-Verfassung, und das Bundesverfassungsgericht auch. Wie soll es dann weitergehen mit Europa? Man muß ein anderes Konzept an die Stelle dieser Monsterverfassung stellen.


Schachtschneider: Niemand bezweckt, die Europäische Union zu beenden, auch ich nicht. Wenn dieser Vertrag nicht zustande kommt, ist die EU im übrigen keineswegs handlungsunfähig. Dann sind die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza, der 2003 inKraft getreten ist, maßgeblich. Diese gründen auf die Römischen Verträge, die Einheitliche Europäische Akte und andere. Das bleibt…

… bis es geändert wird.


Schachtschneider: Man kann man es völkervertraglich ändern, durch einen neuen Vertrag.

Wie kann Europa sich besser organisieren als etwa durch den Maastrichter Vertrag? Das Monströse an diesem Vertrag ist, von unserer Warte, vor allem die abgehobene Position der Europäischen Zentralbank (EZB). Deswegen mag die EZB den EU-Verfassungsvertrag offenbar nicht, weil sie darin nicht mehr ganz so allmächtig ist. Aber diese nichts und niemandem verantwortliche Unabhängigkeit der EZB ist ein Unding, das die Finanzoligarchie - ich meine die Leute, die all diese Deregulierungsmaßnahmen gegen die Regierungen durchgesetzt haben - sich mit diesem Maastrichter Vertrag verschafft hat. Es war doch eine Art Staatsstreich, damals 1992!


Schachtschneider: Das war meine Charakterisierung des Maastrichter Vertrages. Der Spiegel hat den Ausdruck "Staatsstreich" dann in der Berichterstattung über die Maastrichtklage übernommen.

Interessanterweise ist ja zwischen der Regierung Schröder und der EZB bzw. der Bundesbank als Teil des Zentralbanksystems, Streit ausgebrochen. Schröder möchte, daß Professor Bofinger Nachfolger von Otmar Issing im EZB-Rat wird. Bundesbankpräsident Axel Weber und sein Stellvertreter Jürgen Stark wurden nach Berlin einbestellt, nachdem sie lauthals Kritik an der Lockerung des Stabilitätspaktes geübt hatten. Von Regierungsseite ist eine gewisse Offensivität festzustellen.


Schachtschneider: Die Bestimmung IV-445 VV erlaubt natürlich auch, die Regelung der Währungsunion völlig zu verändern. Aus meiner Sicht sind die Tage der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gezählt. Laut EU-Verfassung bleibt sie noch unabhängig, aber die Staats- und Regierungschefs können das ändern. Dieser fragwürdige Artikel wurde nicht von Giscard d’Estaing in die Verfassung geschrieben, sondern ist nachträglich hineingekommen. Er steht erst in der Fassung vom 29. Oktober 2004. Wer das getan hat, weiß ich nicht. Die Regelung richtet sich auch gegen die Unabhängigkeit der Zentralbanken. Die Franzosen mögen sie nicht, aber ich mag sie auch nicht.

Wir mögen sie auch nicht.


Schachtschneider: Anders als mein Mitstreiter und Freund Joachim Starbatty, der die unabhängige EZB verteidigt, finde ich: Diese Zentralbank ist in keiner Weise demokratisch legitimiert. Was Karlsruhe damals hat durchgehen lassen, war schon mehr als fragwürdig.


Die Zentralbankpolitik, die allein der Geldwertstabilität verpflichtet ist, ist für die Beschäftigungslage untragbar. Mir wäre es am liebsten, wenn die Europäische Zentralbank sofort verschwände. Wir haben schließlich auch gegen den Euro geklagt. Die Reduzierung der Geldpolitik auf die Preisstabilität ist für den weltweiten Kapitalmarkt eine Vorbedingung der Kapitalverkehrsfreiheit. Aber jeder, der noch einen Rest an Sachlichkeit in sich hat, weiß, daß dies zu Lasten der Beschäftigung geht. Den untrennbaren Zusammenhang von Geldpolitik und Beschäftigungspolitik lasse ich mir nicht ausreden, wenn auch die neoliberale Schule das nicht wahrhaben will!

Es gibt ja verschiedene Kriterien für die "Stabilität" einer Volkswirtschaft. Natürlich muß Inflation verhindert werden, aber Arbeitslosigkeit muß auch verhindert werden!


Schachtschneider: Meinen Stabilitätsbegriff haben wir 1998 in der Euroklage dargelegt: Es gibt rechtlich überhaupt nur eine wirtschaftliche Stabilität, nämlich gemäß dem magischen Viereck, mit Gleichrang von Preisstabilität und hoher Beschäftigung, aber auch außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und Wachstum, alles auf der Grundlage einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Das ist meines Erachtens auch der Stabilitätsbegriff des Bundesverfassungsgerichts…

… und des Stabilitätsgesetzes von 1967.


Schachtschneider: Exakt! Und das verteidige ich genau wie Wilhelm Hankel und Wilhelm Nölling, da sind wir ein Herz und eine Seele.

Im Konflikt zwischen EZB auf der einen und den europäischen Regierungschefs auf der anderen Seite würde ich ganz klar für letztere Partei ergreifen, weil sie auf jeden Fall legitimer sind…


Schachtschneider: …demokratischer…

…als die nicht legitimierte EZB.


Schachtschneider: Aus demokratischen Gründen ist das ganz klar.


Ein europäischer Großstaat kann nicht demokratisch sein

Ich möchte auf den Fouchet-Plan von 1961 zu sprechen kommen, benannt nach de Gaulles Außenminister Christian Fouchet. Es war de Gaulles Plan einer Europäischen Union mit verschiedenen europäischen Organen, die aber den nationalen Regierungen und Parlamenten unterstellt blieben. Die Souveränität oder existentielle Staatlichkeit,wie Sie sagen, war davon nicht beeinträchtigt. Es war das Gegenkonzept zu einem supranationalen Europa. Wäre eine solche Europäische Union, ein solcher Staatenbund, nicht eine verfassungskonforme Lösung für das heutige Europa?


Schachtschneider: Ich sehe das genau so. Meine Vorstellung ist die "Republik der Republiken", der "Föderalism freier Staaten", hätte Kant gesagt. Die Hoheit der Republiken, der Mitgliedstaaten, muß erhalten bleiben. Sie müssen, dem eigenen Volk verantwortlich, eine bestmögliche Politik machen können. Man kann sich auch ein wenig recken und strecken, um eine gemeinsame Politik zumachen, wenn sie denn praktisch geboten ist. Ich bin auch ganz gaullistisch eingestellt.


Aber solche Festlegungen im Vertrag, die viel weiter gehen als die Festlegungen des Grundgesetzes - das geht nicht. Dieser europäische Großstaat wird niemals demokratisch sein, kann es gar nicht, schon wegen seiner Größe. Insofern wird er auch niemals ein Rechtsstaat sein. Denn es gibt keinen Rechtsstaat ohne Demokratie.


Der europäische Großstaat ist sogar eine Kriegsgefahr. Er will ja Kriege führen; die Militärverfassung enthält die Verpflichtung zur Aufrüstung. Er verpflichtet sich, für den Frieden der Welt zu sorgen, neben den Vereinigten Staaten. Europa will eine Großmacht sein, erklärtermaßen - und das heißt, Kriege zu führen, wie die Vereinigten Staaten sie führen. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen. Ich bin nicht dafür. Das sind einfach völkerrechtswidrige Kriege. Der Irakkrieg war ein Angriffskrieg, das sagen fast alle Völkerrechtler in Deutschland. Ich habe mich dazu auch öffentlich geäußert.


Geboten ist einzig und allein die Verteidigung. Man kann auch ein Bündnis eingehen, aber es darf nicht allzu mächtig werden. Große Staaten gefährden immer andere kleinere, schwächere, und ein solcher Großstaat ist eine Gefährdung anderer Staaten in dieser Welt. Ich bin Anhänger der kleinen Einheit. Die Schweiz kann sich auch verteidigen, obwohl sie klein ist. Sie ist lange nicht angegriffen worden, und sie wird auch nicht angegriffen werden.

Der Irakkrieg war natürlich ein gewaltiges Motiv für den europäischen Integrationsprozeß. Herr LaRouche hat sehr nachdrücklichvor unüberlegten Schritten in dieser Richtung gewarnt. Wir haben China. Rußland ist immer noch da, und es ist gut, daß es da ist. Wir haben Europa, wir haben Amerika und noch einige andere Regionen der Welt, von denen viele immer ärmer werden. Das Dringendste ist daher eine Entwicklungsstrategie, damit man aus dem erdrückenden Zustand der Verelendung - der "failed states", wie es heißt - herauskommt. Herr LaRouche nennt diesen Ansatz einen neuen Westfälischen Frieden, Frieden durch gemeinsame Entwicklung. Das Konzept muß sein, daß man seine eigenen Interessen sozusagen im Lichte des Weltgemeinwohls wahrnimmt.


Regionale Entwicklungsbündnisse sind in Ordnung, aber sie müssen das Gesamtwohl im Auge haben und sich nicht gegen andere Weltregionen richten.

Schachtschneider: Ein europäischer Großstaat wird alle freiheitlichen Institutionen schleifen: den Föderalismus, den Kommunalismus und viele anderen Institutionen wie z.B. freie Berufe, Universitäten, usw. Die Welt wird nicht so sein, wie sie der Neoliberalismus, der Neokapitalismus beschreibt. Es wird eine ganz andere Welt sein. Die Menschen werden unterdrückt werden. Aber auch der globalisierte Kapitalismus der Ausbeutung wird ein Ende haben.


Die Menschen werden dagegen stimmen, auch bei europäischen Wahlen. Dann sind alle freiheitlichen Organisationen verloren, weil die europäische Politik, zumal der Marktfundamentalismus mit dem Wettbewerbswahn, ihnen ein Ende bereitet haben wird. Deswegen hat man es auch so furchtbar eilig, denn man weiß genau, daß diese Form des Kapitalismus keine dauerhafte Angelegenheit ist.

Der Mittelweg, was Erhard die "Soziale Marktwirtschaft" nannte, oder was ich "die marktliche Sozialwirtschaft" nenne, scheint mir das Richtige zu sein. Mit vielen Republiken, vielen Institutionen, in denen die Menschen sich beruflich und auch sonst entfalten können. Ein solcher Pluralismus ist auch ein Stück Freiheit. Das wird nun alles eingeebnet. Die Unterschiede werden nivelliert.


Die Hauptverkehrssprache in Europa wird beispielsweise nicht die deutsche sein, was ich für einen Kulturverlust halten würde.

Ich bin allemal gegen den Großstaat. Die Lösung de Gaulles, L’Europe des Patries, l’Europe des États, erscheint mir richtig, auch im Sinne der Freiheit. Der Großstaat wird niemals freiheitlich sein.


Verbund der Nationalbanken statt EZB

Jacques Cheminade, unser Mann in Frankreich, hat im Rahmen der Referendumsdebatte um die EU-Verfassung ein
Flugblattverbreitet, in dem er erstens die EU-Verfassung Punkt für Punkt zerpflückt und dann zweitens konstruktive Vorschläge macht. Neben einer Investitionsoffensive in eurasische Infrastrukturprojekte ist dabei ein ganz wichtiger Punkt, die Europäische Zentralbank durch einen Verbundvon Nationalbanken zu ersetzen. Wie beurteilen Sie als Professor für Öffentliches Recht die Nationalbankfrage, auch in bezug auf die Bundesbank?

Schachtschneider: Verbund hieße: Eigenständigkeit der Nationalbanken? Daß die nationalen Banken die Verantwortung haben für die Währung?

Dabei orientiert sich der Begriff "Nationalbank" an dem ursprünglichen Konzept der amerikanischen Nationalbank unter Alexander Hamilton, daß das Geld von vornherein unter dem Gesichtspunkt von Aufbau und Entwicklung in Umlauf gebracht wird, wie wir es hier von der Kreditanstalt für Wiederaufbau kennen. Die Nationalbank wäre sozusagen ein Motor der nationalen wirtschaftlichen Entwicklung.

Schachtschneider: So sollte es sein. Ein Land kann volkswirtschaftlich nur mit einem eigenständigen Kredit- und Finanzsystem reüssieren. Das haben wir aus der Hand gegeben. Die Entwicklung der entwicklungsbedürftigen Länder - Afrika usw. -funktioniert deswegen nicht, weil sie kein eigenständiges Finanzsystemhaben. Die Kreditierung von außen hat diese Länder in noch größeres Unglück gestürzt. Die eigene Geldhoheit, die eigene Kredit- und Währungshoheit erscheint mir unverzichtbar für einen Staat. Schon im Maastricht-Prozeß habe ich vorgetragen, daß es zur existentiellen Staatlichkeit gehört. Deswegen haben wir auch den Europrozeß geführt.

Eine solche Nationalbank wäre demokratisch eingebunden. Die Bundesbank unterscheidet sich wesentlich von der jetzigen EuropäischenZentralbank, denn die Bundesbank war vom Gesetzgeber abhängig. Der Gesetzgeber konnte ihr andere Ziele geben und andere Instrumente vorschreiben. Die EZB dagegen ist völlig unabhängig. Für sie gilt nur der Vertrag. Der Geldpolitik mangelt die Möglichkeit, auf die nationalen volkswirtschaftlichen Gegebenheiten zu reagieren, die Möglichkeiten, durch Aufwertung, Abwertung usw. Fehlentwicklungen abzufangen. Infolgedessen wird die Flexibilität in der Lohnpolitik gesucht. Es bleibt auch angesichts der Fehlkonstruktion der Währungsunion nichts anderes übrig.
Ein Verbund hieße Abstimmen der Politik. Das wäre in Ordnung, solange die eigene Hoheit gewahrt bleibt. Ich bin sehr für Verbund, für den Staatenverbund bei eigener Verantwortung für die Politik. Deshalb darf es keine durchgreifenden Organe geben auf der sogenannten supranationalen Ebene, die die Politik bestimmen! Sie muß immer auf der nationalen Hoheit beruhen und sollte sich einer praktischen Vernunft des Miteinanders befleißigen. Das wäre ein Stück politischer Kultur!

Was das internationale Währungs- und Kreditsystem betrifft,ist ja ohnehin eine Reorganisation fällig. Was ansteht, ist ein Neues Bretton Woods, wofür wir uns einsetzen. Das bestehende System ist an sein Ende gekommen, es geht so einfach nicht weiter.

Schachtschneider: Es muß ein Neues Bretton Woods geben, ja. Ich habe keinen Zweifel daran, daß ein Währungsschnitt kommt. Ich rechne ohnehin damit, daß die Amerikaner* eine neue Währungspolitik machen werden, sich eine neue Währung geben oder den Dollar neu bewerten werden, um sich auf diese Weise der riesigen Defizite und Dollarschulden zu entledigen. [NB. Politik-Global: *Rothschild und Rockefeller - der US-Bürger ist genauso ausgeliefert wie ab jetzt der Europärer.]

Unsere Idee eines Neuen Bretton Woods ist eine grundsätzlich andere…

Schachtschneider: Das kann ich mir denken.


Die Sache des Volkes

Abschließend möchte ich auf Ihr Buch über die Republik "Res publica res populi" zu sprechen kommen. Was ist das Wichtigste an der Republik?


Schachtschneider: Die Freiheit! Aber Freiheit verstehe ich als politische Freiheit, das ist kantianisch konzipiert, durch und durch. Die Freiheit ist die Wirklichkeit des Rechts, und die bedarf des Staates. Freiheit heißt mit den anderen im Recht leben,d.h., man muß auch zum Recht finden, das Recht erkennen und als allgemeines Gesetz verbindlich machen. Das ist Rousseau!
Das allgemeine Gesetz, das niemanden verletzt, weil jeder Autor dieses Gesetzes ist,weil jeder das Gesetz gibt. Das allgemeine Gesetz ist immer das Gesetz aller.
Das ist eine radikaldemokratische Lehre der Gesetzgebung durch wirklich alle, eine andere Art von Repräsentation, die in keiner Weise verträglich ist mit dem Parteienstaat, sondern die Gewissensverpflichtung des einzelnen Abgeordneten ernst nimmt. Der Abgeordnete muß dann diese innere Freiheit, die Verpflichtung des Sittengesetzes, repräsentieren. Er muß in "stellvertretender Sittlichkeit" - das ist meine Formulierung - das Gesetz geben.

Sittlichkeit hat ein Gesetz, den kategorischen Imperativ: Handle jederzeit nach einer Maxime, von der du wollen kannst, daß sie ein allgemeines Gesetz sei. Also: Achte den andern als Menschen und lebe mit ihm im Recht, das aber gemeinsam gefunden wird. Diese Art von Sittlichkeit können Sie auch übersetzen - sehr christlich - als: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Der kategorische Imperativ ist nichts anderes als das christliche Liebesprinzip, und das heißt eben, den anderen als Menschen achten und ihn nicht unterdrücken.

Das heißt Republik für mich, und kann nur in den vielen kleinen Einheiten, wie schon angesprochen, verwirklicht werden.

Herr Professor, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Schachtschneider: Gern geschehen! Wo ist die Stunde, die mir das ZDF oder die ARD geben? **


Quelle/Gesamter Text: www.bueso.de

[NB Politik-Global: **Dort wird es noch nicht einmal eine Sende-Minute geben, sind diese Sender (wie auch die Privaten) komplett abhängig von, wie Herr Professor schachtschneider siche ausdrückt, der "Finanzoligarchie" - oder treffender formulieren kann als "zaaFMK" - zionistisches anglo-amerikanisches Finanz- und Macht-Kartell, das mit der EU den fast finalen Schritt zur Weltbeherrschung als NWO antritt.]

Donnerstag, 24. April 2008

0804-28 / EU-Referendum - eine Hoffnung für Deutschland ?

EU-Referendum in Irland:

Empörung nach Veröffentlichung

geheimer Regierungsdokumente


Donnerstag, 24. April 2008 (Artikel übernommen von Red Globe)

Am 15. April wurde in Irland eine geheime Gesprächsmitschrift des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der 26-Counties (Republik Irland) veröffentlicht. Sprecher des Ministeriums zeigten sich darüber „peinlich berührt“. In dem Dokument umreißt ein hochrangiger britischer Diplomat seine Strategie, wie seiner Meinung nach das Referendum über den Lissabon-Vertrag bewerkstelligt werden solle.

Weiter heißt es, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot Wallström, versichere dem Außenminister der 26-Counties, Dermot Ahern, „die Kommission sei gewillt alle Mitteilungen, die nicht hilfreich seien" im Hinblick auf das Referendum über den Lissabon-Vertrag "zurückzuschrauben“ .

Ebenso hiess es, der hochrangige Vertreter des Außenamtes, Dan Mulhall, habe erklärt, das Referendum werde eher im Juni als im Oktober abgehalten, denn dies würde „das Risiko bezüglich gewisser Entwicklungen, vor allem in der Frage der [militärischen] EU-Verteidigung, während der französischen Präsidentschaft senken“. In diesem Zusammenhang wird der französische Präsident Nicolas Sarkozy als „völlig unberechenbar“ dargestellt.

Frankreich wird die EU-Präsidentschaft von Juli bis Dezember diesen Jahres inne haben. Die Position der Regierung der 26-Counties wird im Dokument wie folgt dargestellt: Viele Menschen würden keine Zeit haben den Text ausreichend zu studieren und so würden sie den Politkern folgen, denen sie vertrauen. Daher müsse „das Ziel sein, den Focus der Kampagne auf die gesamten Vorzüge der EU zu legen und nicht nur auf den Vertrag selbst“.

Mulhall betont auch, dass er sich Sorgen mache, wie das „Abkommen mit der Welthandelsorganisation dargestellt werden wird", denn das WTO-Abkommen könne zu mächtigen Farmerkonzernen führen und so die Unterstützung [für den Vertrag] schmälern“. „Die Haltung der Regierung wurde im Detail ausformuliert und in die Öffentlichkeit gebracht vom Taoiseach (der scheidende Premierminister Bertie Ahern), dem Außenminister Dermot Ahern und dem Minister zuständig für Europäische Angelegenheiten, Dick Roche“, fügte er noch hinzu.

Die Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag reagierte entrüstet über die Zeitungsberichte und forderte die Regierung der 26-Counties auf, klar zu stellen, was sie mit der britischen Regierung über das Referendum besprochen habe.

In einer Stellungnahme erklärte der Vizepräsident von Republican Sinn Féin, Des Dalton: „Der veröffentlichte E-Mail-Verkehr der britischen Diplomaten ist sehr aufschlussreich, denn er zeigt, dass die Regierung versucht die Menschen zum Narren zu halten.

Eine Kampagne der Des- und Falschinformation wird betrieben, aber das kommt überhaupt nicht überraschend.“ Er fuhr fort, dass derartige Absprachen der Regierung mit der politischen Elite der EU ihre Verachtung gegenüber der irischen Bevölkerung zeigen würden. Der Verweis auf die Gefahr „nicht hilfreicher Entwicklungen“ in Zusammenhang mit der Militärpolitik der EU während der französischen EU-Präsidentschaft untergrabe das Argument, dass der Lissabon-Vertrag keine Auswirkungen auf die irische Neutralität hätte. Er unterstreiche dagegen vielmehr, dass der Lissabon-Vertrag den Weg für eine militärische Supermacht pflastert.

Die Mitschrift zeige klar, dass die politische Elite den EU-Vertrag, der 2005 bereits von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande abgelehnt wurde, der irischen Bevölkerung um jeden Preis aufgedrückten wolle. „Solche Taktiken dürfen nicht akzeptiert werden. Die Menschen sollen so von der zentralen Frage des Vertrages abgehalten werden, nämlich dem Angriff auf Demokratie, Souveränität und Neutralität“, betonte Dalton.

Die Europaabgeordnete Kathy Sinnott aus Munster sagte, sie sei „wenig überrascht“ von der durchgesickerten Information, die zeige, dass der Regierung versichert worden sei, eine ungünstige Gesetzgebung bis nach dem Referendum zurückzustellen. „Ich halte das alles für sehr bedauerlich und es führt uns vor Augen, welche Demokratie wir erfahren werden, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt“, fuhr sie fort.

Der am 16. April von der Tageszeitung Irish Times veröffentlichte Text der E-Mail, die so viel Aufsehen erregt hat, lautet: „Der Gesetzesentwurf ist für Laien weitgehend unverständlich und wurde nach langen Beratungen zwischen Regierung, Anwälten und politischen Parteien beschlossen. Das Gesetz würde in das Parlament in der zweiten April-Woche kommen und zwei Wochen brauchen, um es zu durchlaufen und um den 22. April angenommen werden. Der Umweltminister würde dann einen Zeitpunkt für das Abhalten des Referendums nennen, frühestens 30 und spätestens 90 Tage nach der Annahme des Verordnung. Technisch betrachtet sehen der [zukünftige] Taoiseach und Ahern einen leichten Vorteil der Nein-Kampagne.

Der 29. Mai ist der Punkt, von dem in Arbeitsplänen ausgegangen wird. Mulhall meinte, ein Termin im Oktober wäre aus verfahrenstechnischer Sicht einfacher, aber die nicht hilfreicher Entwicklungen während der französischen EU-Präsidentschaft – besonders in der Frage der EU-Vertreidigung – sind zu groß. Sarkozy ist völlig unberechenbar.

Das einzige andere schädliche Ereignis, dass die Iren erwarten, seien die Auswirkungen des WTO-Abkommens über landwirtschaftliche Lizenzen, [gentechnisch modifiziertes Saatgut] die zur Entstehung mächtiger Farmerkonzerne führen könnten und die Unterstützung schmälern würden.

Ich sah den Zeitplan der Ratifizierung des britischen Parlaments durch und bemerkte, dass die Abstimmung am 5. März ein sehr sensibler Moment sei. Mulhall wies darauf hin, dass die Medien derzeit relativ ruhig bezüglich dem Ratifizierungsprozess seien. Wir müssen weiterhin in engem Kontakt über die Arbeit mit den Medien sein.

Über Partner, einschließlich der Kommission, erwähnte Mulhall, dass diese eine hilfreiche, unauffällige Rolle spielen würden. Vizepräsident Margit Wallstrom war gestern und heute in Dublin und erklärte Dermot Ahern, dass die Kommission gewillt sei, nicht hilfreiche Nachrichten herunterzuspielen oder ganz nach hinten zu verschieben..."

Quelle: Irish Republican Correspondent / RedGlobe
http://www.redglobe.de/index.php?option=com_content&task=view&id=2299&Itemid=31

Ich bedanke mich ausdrücklich für diesen informativen Artikel - zeigt er doch, mit welchen Lügen die Regierungen den Moloch EU zu schaffen gedenken. Auch die deutsche Regierung reiht sich damit ein in die kriminellen Regime, die die Bevölkerung nur betrügen.

Also tut Aufklärung in Irland Not - dann bleibt den Regierungsmarionetten nur noch die Maske fallenzulassen und die EU trotz allem und offen gegen den Willen der Bevölkerung mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Rumpelstilz Politik-Global 24.4.2008

0804-27 / Gauweiler kündigt Verfassungsklage an

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet

über Verfassungsklage


Süddeutsche Zeitung / 24.4.2008
Neben zahlreichen Befürwortern
hat der Lissabonner Vertrag im Bundestag auch scharfe Kritiker: Der
CSU-Abgeordnete Gauweiler will gegen das EU-Reformwerk beim
Bundesverfassungsgericht klagen.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag angekündigt. "Was Brüssel jetzt an Kompetenzen bekommen soll, ist mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar", wird er in der Saarbrücker Zeitung zitiert.Er werde wie schon 2005 beim EU-Verfassungsvertrag das Bundes-verfassungsgericht um eine Überprüfung bitten, falls es nicht noch bei den Beratungen im Bundesrat Änderungen und Klarstellungen in seinem Sinne gebe, sagte Gauweiler.

In der Unions-Fraktion habe er deswegen bisher keine Kritik gehört. "Ich habe durchaus das Gefühl, dass viele entweder meine Bedenken heimlich teilen, oder aber froh sind, dass einer das vor Gericht klärt."

Gauweiler begründete seine Haltung vor allen Dingen mit dem
Kompetenzverlust des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Europäischen
Gerichtshof. Bisher wache Karlsruhe über die unveräußerlichen Rechte der Bürger
nach dem Grundgesetz. "Mit dem Lissabon-Vertrag wird die Hoheit über diese
Rechte ausländischen Gerichten übergeben, deren Mitglieder allesamt nicht auf
das Grundgesetz vereidigt sind. Das gibt das Grundgesetz nicht her."

Insbesonder ist außerdem auch die Todesstrafe in Deutschland laut grundgesetz verboten, wobei der Lissabonner Reformvertrag die gezielte Tötung / Erschießung ausdrücklich erlaubt!

Siehe auch Artikel N° 0804-25 von heute.

Politik-Global

0804-26 / NATO und Ukraine wird noch ein Konfliktfall

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Der Präsident der Ukraine will in die NATO

Das ukrainische Volk will nicht in die NATO




Wie hoch ist das Risiko, daß dieser Streit in einem Krieg unter Einbeziehung der NATO endet?

Wofür steht eigentlich der Präsident der Ukraine? An die Macht gekommen ist er durch einen Staatsstreich mit Hilfe des US-amerikanischen NED. Die Orange-Protestierer erhielten warme Kleidung, Zelte zum Aufwärmen, Freie Kost und Getränke und noch obendrein $500 für die "richtige" Stimmabgabe - was damals etwa dem Jahresgehalt eines Facharztes entsprach.Die pro-amerikanische Regierung in der Ukraine wird noch die NATO und damit auch Deutschland in einen bewaffneten Konflikt hineinziehen.

Daß heute nur ca. 20% der Bevölkerung für die NATO ist und rund 70% dagegen sind, zeigt wie weit die dortige Regierung von Viktor Juschtschenko und der Juliya Timoschenko sich von den Zielen der bevölkerung entfernt haben. Die orangene Juliya mit ihrem Vermögen von weit über 500 Millionen Dollar - und Viktor Juschtschenko mit seiner Ehefrau Kataryna, die in den USA unter den Ultra-Rechten Neocons Kristol und Lynne Cheney ihren Dienst versah, entsprechen kaum den Wünschen der Bevölkerung.

Bei der NATO-Konferenz in Bukarest drängte G.W.Bush auf einen Beitritt der Ukraine zur NATO (die ukrainische Marionetten-Regierung ist diesbezüglich sehr folgsam). Lediglich von europäischer Seite wurden Vorbehalte angemeldet - denn einen NATO-Beitritt der ehemaligen Sowjet-Republik Ukraine wird Russland als Aggression betrachten und sicher nicht Frieden stimulierend wirken, zumal die Ukraine nach wie vor ein Teil der GUS-Staaten ist. Aber mit der EU soll ja ohnehin aufgerüstet werden und eine expansivere Politik verfolgt werden.

Wie wenig demokratisch es mit der Ratifizierung des Lissabonner EU-Vertrages zugeht und auch in Deutschland zuging, ist aus dem Vorartikel erkennbar. Die USA und die EU bereiten sich auf kriegerische Auseinandersetzungen vor - hier genügt es, den EU-Vertrag zu lesen.

Blockfreier Status der Ukraine kann ihre nationale Sicherheit nicht gewährleisten - Juschtschenko

21:43 - 24/ 04/ 2008

KIEW, 24. April (RIA Novosti). Der blockfreie Status der Ukraine kann ihre nationale Sicherheit laut Präsident Viktor Juschtschenko nicht gewährleisten.

"Diejenigen Politiker, die versuchen, uns die Politik des blockfreien
Status als hinlänglich aufzuzwingen, sind nicht aufrichtig gegenüber der
Gesellschaft und ihren Kindern", sagte Juschtschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Die Ukraine hatte den NATO-Beitritt als ihr strategisches Ziel proklamiert und Brüssel um die Einbindung in den Aktionsplan für die künftige NATO-Mitgliedschaft ersucht. Bei dem jüngsten NATO-Gipfel in Bukarest wurde beschlossen, über diese Frage im Dezember 2008 zu entscheiden. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung ist gegen eine NATO-Mitgliedschaft des Landes. Die größte oppositionelle Partei der Regionen des Ex-Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch plädiert weiterhin für den blockfreien Status der Ukraine.

"Das Problem der nationalen Sicherheit bleibt für die Ukraine nach wie
vor akut. Bislang ist in der Ukraine keine einzige Meile der Seegrenze gezogen worden. In der Ukraine ist ein ausländischer Militärstützpunkt (russische Schwarzmeerflotte) präsent. Ab und zu wird über die Zugehörigkeit der Insel Tusla oder der Schlangeninsel diskutiert", sagte Juschtschenko.

Die Ukraine und Russland haben bislang keine Seegrenze im Asowschen
Meer und in der Meerenge von Kertsch. Die russische Schwarzmeerflotte bleibt laut Vertrag bis 2017 auf der Krim. Im Oktober 2003 hatte Russland beschlossen, einen Damm von der Halbinsel Taman zur Insel Kosa Tusla in der Meerenge von Kertsch zu bauen. Kiew betrachtet Tusla als sein Territorium. Die russischen Pläne stießen in der Ukraine auf heftige Proteste. Erst nach dem Eingreifen beider Präsidenten wurde das Problem gelöst.

Zudem streitet die Ukraine mit Rumänien über die Schlangeninsel im
Schwarzen Meer, um die große Vorkommen an Kohlewasserstoffen vermutet werden. Die Ukraine betrachtet dieses Stück Land als eine Insel, die im ukrainischen Territorialgewässer liegt. Rumänien behauptet, das sei lediglich ein Fels, umgeben von internationalem Gewässer.

Um all diese Probleme zu lösen, wolle die Ukraine Mitglied des kollektiven Sicherheitssystems werden, wie es die NATO sei, fuhr der ukrainische Präsident fort. Dabei erinnerte Juschtschenko daran, dass die Teilnahme am Aktionsplan noch keinen NATO-Beitritt bedeutet. "Wenn das Land zum NATO-Beitritt bereit sein wird, wird alles demokratisch verlaufen." Zuvor hatte Juschtschenko versprochen, dass über den Beitritt zur Allianz bei einem landesweiten Referendum entschieden wird.


Wenn das mit dem Referendum so abläuft, wie mit der Präsidentschaftswahl, promoted vom NED, dann steht wohl erst einmal ein Bürgerkrieg ins Haus, bei dem eine Unterstützung durch NATO-Truppen einen sich ausweitenden Konflikt zur Folge haben kann und wird.

0804-25 / EILT – EILT Deutschland gibt Hoheit ab

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RATIFIZIERUNG des EU-VERTRAGES

H E U T E am 24.4.:


Verordnete Parteiendisziplin mit dem imperativen Mandat* hat für den EU-Vertrag 515 Stimmen erbracht, 1 Enthaltung, 58 Gegenstimmen
(* undemokratischer Zwang, daß Abgeordnete so abstimmen, wie es von oben befohlen wird)


In der Diktatur "Bundesrepublik" Deutschland wurde heute in namentlicher Abstimmung* der Lissabonner Reformvertrag ratifiziert.

Noch steht aus, daß auch der Bundesrat mit diesem Vertrag am 23. Mai der Entrechtung aller Bürger akzeptiert, woran bei den gekauften Volksverrätern nicht zu zweifeln ist. (Die namentliche Abstimmung erlaubt festzustellen, welcher Abgeordnete sich den Befehlen widersetzt hätte – eine anonyme Abstimmung hätte einige Abgeordnete dazu verleiten können, ihrem Gewissen zu folgen.)

Ohne Vorankündigung über den Termin der Ratifizierung haben die Volksverräter in aller Heimtücke die Ratifizierung geplant und dies erst in der Nacht zum 24. April veröffentlicht.

Zum EU-Reformvertrag schreibt der Staatsrechtler, Prof. Dr.jur. Karl-Albrecht Schachtschneider der Universität Nürnberg-Erlangen, Fakultät für Rechtswissenschaft, http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/html/prof__schachtschneider.html - 65k - bezüglich künftigen Einsatzes des Militärs gegen die Bevölkerung und der Legalisierung standrechtlichen Erschießens von Bürgern:


‘Angela’ Merkel will in ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit aller Gewalt die sogenannte EU-Verfassung durchsetzen. (s. z.B. ‘Welt.de’ vom 4. März 2007 - ‘Geheime Chefsache Europa’). Daß sie mit Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen und ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen - und nur die würden eine sogenannte Verfassung zu einer gültigen machen - nicht gerade demokratisch vorgeht, stört sie nicht. Und daß sie mit der Forderung nach Verabschiedung der EU-’Verfassung’ in weitestgehend unveränderter Form auch einen Schießbefehl gegen Regimekritiker fordert, wird selbstverständlich verschwiegen, auch von den ach so ‘freien’, ‘unabhängigen’ und ‘demokratischen’ Medien.

Zwar heißt es auf Seite 433 der
EU-’Verfassung’ in Titel I, Artikel 2 (2):

‘Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet
werden.‘

In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das
zu verstehen ist. In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:

‘3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta

(2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK
und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta
(3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK
enthaltenen “Negativdefinitionen” auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:“Eine Tötung wird nicht als Verletzung
dieses Artikels betrachtet,
wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in
Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...’.

Noch einmal das hier wesentliche als Auszug:

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen” (eine Initiative wie die Leipziger Volksbewegung mit dem Ruf: "wir sind das Volk" wäre in der jetzt kommenden EU mit gezielten Tötungen zu beenden).

und

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden...”

Bei den Figuren, die in den letzten Jahren die Innenpolitik maßgeblich bestimmten - Schily, Beckstein, Schäuble... - und dem Knebelungs-, Unterdrückungs- und Bespitzelungssystem, das sie errichteten, kann man sich sehr gut vorstellen, was es heißt, einen ‘Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.’ Sie und/oder ihre Spießgesellen nehmen mehr oder weniger vollzählig und regelmäßig jedes Jahr an den Bilderberg-Konferenzen und ähnlichen Treffen der Geheimregierung teil, um
sich die Direktiven abzuholen, die dann hier umgesetzt werden (müssen).

Ebenfalls dabei sind die Hauptvertreter der "freien" und "unabhängigen" Presse, damit man ihnen einbleuen kann, worüber sie wie zu berichten und worüber sie zu schweigen haben.

So wurde jetzt erst am späten Abend des 23.4. darüber berichtet, daß die Abstimmung mittels imperativem Mandat am vormittag des 24.4. im Bundestag erfolgt. So lange hatten die Medien 'dichtgehalten'.

(siehe auch: http://politikglobal.blogspot.com/2008/03/die-schne-neue-eu-grenzenlose-freiheit_11.html )

Mit dem EU-Reformvertrag wird auch nicht mehr an eine künftige sogar friedliche Revolution – wie in Leipzig: "wir sind das Volk" durch die Bevölkerung zu denken sein, der Reformvertrag gibt das "Recht" künftig die Bundeswehr im Land gegen die Bevölkerung einzusetzen und standrechtliche Erschießungen vornehmen zu lassen ! Ganz legal !


Wer dann die Herrschaft in der EU haben wird, ist nachzulesen unter:
http://politikglobal.blogspot.com/2008/04/auslschung-der-weltbevlkerung.html


Vergeßt im Falle der Rechtkraft des EU-Vertrages die Idee einer Revolution durch die Bevölkerung. Noch NIE gab es eine Revolution DURCH die Bevölkerung, Revolutionen wurden stets vom Geld-Macht- und Staatsapparat mit seinen Geheimdiensten gemacht. Denkt nur einmal daran, wie schnell sich eine Demonstration auflöst, wenn z.B. vom Hubschrauber aus kistenweise 100-Euro-Banknoten in die Demo abgeworfen werden – fast alle Demonstranten werden sich um das Geld schlagen und die Demo oder Revolution vergessen. Die Staatsorgane – auch die Bundeswehr – können dann gegen Demonstrationen eingesetzt werden und wie in vielen Bananenrepubliken Bürger ganz legal erschießen!

Daß das System von selbst abdanken würde ist eine Illusion. Unter RIA Novosti hatte ich vor einem etwa dreiviertel Jahr einen Bericht darüber gelesen, wie es zu Revolutionen kommt. Es kommt überhaupt nicht von selbst zu Revolutionen – immer werden sie gemacht, geplant und von interessierter Seite mit bestimmten Symbolen belegt, die die Massen dann bewegen.

Die Aufzeichnungen von RIA Novosti bezogen sich dabei auf die von der CIA in den vormaligen Sowjet-Republiken wie Georgien und speziell in der Ukraine durchgeführten "Revolutionen", wie der Orangenen "Revolution". Die Demonstranten in Kiew erhielten freie Kost und Getränke, warme Kleidung und Zelte zum Aufwärmen und jeder Orange-Wähler erhielt 500 Dollar, was damals etwa dem Jahresgehalt eines Facharztes entsprach. So hatte man die Orangene "Revolution" gemacht. Sie war nichts anderes als ein Staatsstreich, finanziert durch das 'zaaFMK', vertreten durch die US-Staatsorganisationen, die sich mit der irreführenden Bezeichnung NGO schmücken – dieses "N"GO als "Non"-Governmental-Organisation verdient eigentlich die Umbenennung in SGO: Secret-Governmental-Organisation – also nichts anderes als metastasierende Zweige der CIA. Und bedenkt man, daß die CIA in Realität dem CFR (Council on Foreign Relations) untersteht, und der CFR maßgeblich vom Rockefeller-Clan beherrscht wird – so benutzt der reichste Amerikaner die Mittel und Steuergelder der arbeitenden US-Bürger zur Durchsetzung von eigenen Bereicherungsvorhaben und Unterwerfung fremder Länder. Dies geschah bereits mit der Französischen Revolution 1789, maßgeblich von Rothschild vorbereitet und finanziert (aber bitte Oppenheimer und andere nicht vergessen!) und der Oktober-Revolution in Russland durch Trotzki (alias Bronstein) und Lenin (alias Uljanow), geplant und finanziert durch Rockefeller und Rothschild, um Russland der zaristischen Regierung zu entreißen und es ihrem zionistischen Finanz- und Macht-Kartell zu unterstellen. Sie folgten damit Punkt für Punkt den Protokollen der Weisen von Zion, weshalb diese Gruppe treffender mit 'zaaFMK' (zionistisches anglo-amerikanisches Finanz- und Macht-Kartell) zu bezeichnen ist. Ihr Ziel ist die unumschränkte Weltalleinherrschaft – einer Diktatur, die Region für Region die Welt unterwirft. Ihnen stehen dabei zur Verfügung: Hunderttausende von Billionen Dollar und Euro und zig Tausende von charakterlosen, servilen "Experten" in Hunderten von think tanks. So dient das deutsche Bundeskanzel geMerkel devot dem zaaFMK und Rockefeller – statt dem deutschen Bürger. Auch in Frankreich ist die Situation mit Sarkozy nicht besser und Italien hat ebenfalls mit Berlusconi einen ebenso kriminellen Regierungschef erhalten. Für die EU-Diktatur stehen dem zaaFMK mit dem GSF (Global Security Fund) in Brüssel bereits 65 Billionen ( 65.000 Milliarden Euro ) für die Schaffung einer Brutaldiktatur zur Verfügung.

Die Thematik eines anderen, eines neuen Wirtschaftssystems hatte ich bereits angesprochen. Es geht um eine Wirtschaft, die die Bevölkerung nicht länger versklavt, als Fronarbeiter für das Rothschild'sche Zinssystem. Jeder Bundesbürger, ob Säugling oder Greis hat heute über Schulden des Bundes, der Länder und der Kommunen bereits eine Schuldenlast von rund 70.000 Euro und die daraus jeden Monat fälligen Zinsen zu erarbeiten. Auf diejenigen, die eine normal bezahlte Arbeit haben, entfällt somit ein Betrag der weit über dem Doppelten liegt!!! Bezahlt wird nicht nur über Lohn- und Einkommensteuer, sondern auch über Verbrauchssteuern wie Energiesteuer auf Strom, Gas, etc. über Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, u.v.a.m. Übrigens funktionierte das Wirtschaftmodell einer zinsfreien Wirtschaft mit enormem Erfolg in einer österreichischen Kommune – wurde dann aber auf Drängen Rothschilds vom Staat beseitigt.

Wenn ich in einem der vorangegangenen Artikel über das bedingungslose Grundeinkommen (die FDP nannte es früher 'Bürgergeld') geschrieben hatte, so ist dies die fairere Variante des Rüttgers-Vorschlages einer Mindestrente – denn auch Kinder kosten Geld. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte den Bürgern die Freiheit gewähren, sich mit eigener Leistung FÜR die Gesellschaft einzubringen – ohne der Primärsorge zu unterliegen, für das täglich Brot für andere zu arbeiten und das Zins-Versklavungssystem zu alimentieren. Sich für das Wohl der Menschen einzusetzen darf nicht durch finanziellen Zwang zunichte gemacht werden – ist doch die Freiheit und Sicherheit der Mitmenschen ein höheres Gut, als die Dividende eines Aktionärs.


Eine Entscheidung ist noch möglich

27 Länder gehören der EU an, in allen Ländern muß dem EU-Reformvertrag zugestimmt werden, damit dieser am 1. Januar 2009 gültig wird. Stimmt auch NUR EIN Land dagegen, so darf der EU-Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten. In 26 der 27 Länder entscheiden nur die Abgeordneten und die Bürger werden übergangen, einfach nicht gefragt. Lediglich ein Land wird darüber in einer Volksabstimmung entscheiden. Im Mai steht im einzigen Land der Europäischen Union das Referendum über den Beitritt bevor – in Irland ! Alle 27 Länder der EU müssen dem Reformvertrag zustimmen, stimmt auch nur EIN Land nicht zu, so wird der EU-Vertrag nicht gültig! Somit liegt die gesamte Hoffnung auch in Deutschland auf den Bürgern Irlands!

Um Klartext zu reden – ich bin bereit, alles stehen und liegen zu lassen um nach Irland zu fliegen. Bislang ist es mir in rund 90% aller Fälle gelungen, meine Gesprächsteilnehmer von der Ernsthaftigkeit der hier im Politik-Global-Magazin benannten Themen zu überzeugen. Gleichermaßen gehe ich davon aus, daß mir dies auch bei EU-Befürwortern in Irland gelingen wird, sie vom Gegenteil zu überzeugen, wie es mir auch im Berufsleben nahezu immer gelingt, einen Konsens zu finden – übrigens beherrsche ich nicht nur Deutsch, Französisch, Italienisch und Russisch – sondern zwanzig Jahre in leitenden Funktionen im Ausland auch im anglo- und frankophonen Ausland haben auch die Beherrschung der Englischen Sprache mit sich gebracht. So wie ich bereits mit Politik-Global jede freie Minute einsetze, um zu recherchieren und aufzuklären, so bin ich gerne bereit alle meine Kraft und Energie und Zeit dafür einzusetzen, über den Umweg der Volksabstimmung in Irland die Freiheit Deutschlands vor der Domination durch die Rothschild'sche Beherrschung in Europa zu retten. Denn nur ein 'Nein' der irischen Bevölkerung kann noch die Diktatur in Europa verhindern. Momentan gibt es keine absolute Mehrheit für oder gegen einen Beitritt – jede Anstrengung mit einem 'Nein' zu Europa das Inkrafttreten des EU-Vertrages zu verhindern lohnt jeden Einsatz.

Und hier meine ganz ernsthafte Bitte an JEDEN Leser, durch Spenden – so viel es nur jeder vermag – die Operation Irland zum Erfolg werden zu lassen. Ich habe keine 'S'GO hinter mir, es ist mein rein privates Engagement, mich in Irland solange für die Freiheit in den einzelnen Ländern Europas einzusetzen, wenn nötig auch 16 Stunden am Tag, um zu überzeugen.

Auch sind mir alle willkommen, die bereit sind, mit mir in Irland in Stadt und Land die irischen Bürger zu einem 'Nein' zu überzeugen. Einzige Erfordernis: die einwandfreie Beherrschung der englischen Sprache, ein korrektes und gepflegtes Erscheinungsbild und einige Wochen Zeit zu opfern. Dies ist auch ein Dienst an jedem Deutschen! Denn in Deutschland haben die Volksverräter sich das "Recht" angemaßt, keine Volksbefragung durchführen zu lassen. Obervasallin geMerkel hat mit dem Entschluß, nur die Abgeordneten (Volksverräter) mit strenger Parteiendisziplin abstimmen zu lassen, in Deutschland die Bürger entmündigt, um sie in die kommende EU-Diktatur zu überführen (siehe – bitte nochmals die Paragraphen-Artikel Anführung von Prof. Dr. Schachtschneider lesen!)

Also – meine nochmalige ernsthafte Bitte, spendet so viel ihr könnt – es hat nie in eurem Leben eine sinnvollere Ausgabe gegeben. Es geht nicht nur um eure Zukunft, sondern auch um die Zukunft eurer Kinder. Ja zu einem Europa der Vaterländer – aber nein zu einem "Vaterland" einer Europa-Diktatur mit legaler Möglichkeit standrechtlichen Erschießens!


Wer nach Irland mitkommen möchte und mitkommen kann und fließend Englisch beherrscht melde sich bitte unter der oben rechts auf der Web-Site genannten 'mail-adresse'. Wer über ein Einkommen verfügt spende bitte substantiell – die Kosten in Irland werden "immens" sein, denn es gilt sich nicht nur zu Fuß in der Nähe des Flughafens aufzuhalten, sondern Irland wirklich bis aufs Land hinaus zu 'bearbeiten'. Ihr werdet, sofern Internet auch auf dem Land zur Verfügung steht, täglich über die Arbeit auf dem Laufenden gehalten, auf jeden Fall aber sollt ihr über den Einsatz eurer Spenden Bescheid wissen. Über die Verwendung eurer Spenden wird Rechenschaft abgelegt. Wir haben keine "N"GO zur Verfügung – aber wir sind viele, denen an ihrer Freiheit gelegen ist.

Dies ist absolut ein ernsthafter Aufruf. Für die Spendenverwendung bürge ich mit meiner und der Ehre meiner Familie. Ich bin Deutscher und seit vielen zig Generationen ist meine Familie deutsch, mein Vorfahr (Prof. Dr. jur.) hatte 1845 die Nationalversammlung zu Frankfurt mit ins Leben gerufen. Ich halte mich selbst für einen aufrechten und echten Demokraten – ziehe aber längst mit meinen offenen Meinungsäußerungen in Politik-Global die Anonymität vor, weil ich kein Vertrauen mehr in den deutschen Staat mit seiner äußerst eigenartigen Regierung und dem Schäuble'schen Kontroll- und Überwachungswahn habe.

Die Europa-Frage ist mir ein äußerst ernstes Anliegen – denn mit einem Aufgehen Deutschlands in Europa hört auch die deutsche Identität auf. Was mit den Bürgern geschehen soll, was geplant ist, ist mir bekannt. Dies wird keine lebenswerte Zukunft mehr sein! Das ist mein voller Ernst.

Wer mitzukommen bereit ist, melde sich bitte unter der Mail-Adresse.

Spenden über den oben auf der Seite aufgeführten Spenden-Dienst von PayPal. (ab 50 € besser 100 € aufwärts – nach oben offen – und von jedem der etwas entbehren kann und sich für die Zukunft Deutschlands für sich und seine Kinder einsetzen will)


Während meines Aufenthaltes in Irland werde ich über keinerlei Einkünfte verfügen, riskiere aber meine normale Existenz und eventuell sogar mehr. Bei der Unterstützung, in oder für eine Demokratie ist JEDER gefragt, jeder ist notwendig und willkommen – personell oder finanziell. Der Aufenthalt in Irland wird etliche Wochen dauern, auch Reisen im Land erfordern (in kleinen Mietwagen), auf dem offenen Land müssen auch einfache Gasthäuser für Übernachtungen zu akzeptiert werden.

Es ist die letzte mögliche Gegenwehr gegen eine Brutal-Diktatur in der EU. Irland ist unsere letzte Hoffnung.


Ohne Copyright – aber mit der Bitte den LINK weiterzugeben. Rumpelstilz Politik-Global





Mittwoch, 23. April 2008

0804-24 / Volkswagen in Russland - das Werk in Kaluga

Meldung aus RIA Novosti
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Volkswagen will Verkauf von Nutzfahrzeugen in Russland
verdoppeln


15:35 22/ 04/ 2008

MOSKAU, 22. April (RIA Novosti). Der deutsche Automobilkonzern
Volkswagen will in diesem Jahr den Verkauf von Nutzfahrzeugen in Russland verdoppeln.


Wie Konzernsprecher Michail Semenichin RIA Novosti mitteilte, stieg der Absatz von Nutzfahrzeugen im ersten Quartal dieses Jahres um 92 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum an. "Wir haben bereits doppelt so viel Aufträge wie im vorigen Jahr und werden in diesem Jahr laut unserer Prognose 11 500 Nutzfahrzeuge verkaufen."

Trotz wachsender Nachfrage in Russland wolle der VW-Konzern vorerst keine Produktion von Nutzfahrzeugen vor Ort bauen. "In Russland werden wir zunächst nur Pkws bauen." Im russischen VW-Werk in
Kaluga sollen in diesem Jahr 100 000 Fahrzeuge hergestellt werden.

Kaluga liegt knapp 90 km Süd-südwestlich von Moskau.


Der VW-Gesamt-Konzern stellt weltweit rund 5,7 Millionen Fahrzeuge im Jahr her. 2007 schloss das Unternehmen mit einem Ergebnis von 108,9 Milliarden Euro, der Reingewinn betrug 4,12 Milliarden Euro.


VW baut unter anderen auch einen sehr preisgünstigen PKW in Kaluga.


Politik-Global 23-04-2008

0804-23 / Stück für Stück die Zerstörung Russlands

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Deutschland so verlogen wie die USA



Artikel bei RIA Novosti


Der gesamte Westen bereitete Tschetscheniens
Abtrennung von Russland vor -


Dokumentarfilm im Russischen Fernsehen

13:39 22/ 04/ 2008

MOSKAU, 22. April (RIA Novosti). Westliche Geheimdienste haben in
den 90er Jahren eine Operation vorbereitet, deren Ziel die Abtrennung
Tschetscheniens von Russland war.

So wurden in Frankreich Pässe für "Bürger der Republik Itschkerija" gedruckt, während in diese nordkaukasische Teilrepublik Russlands via Georgien Waffen eingeschleust wurden.

Das geht aus einer auf der Webseite des Ersten Kanals des russischen Fernsehens veröffentlichen Ankündigung des Dokumentarfilms "Plan Kaukasus" hervor, der am Dienstagabend ausgestrahlt werden soll. In der Vorschau werden "sensationelle Geständnisse von Teilnehmern der Verschwörung" versprochen.

So berichtet ein türkischer Bürger tschetschenischer Abstammung, der seit 40 Jahren unter dem Decknamen Berkan Jashar lebt, den er bei der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags mit US-Außenamt bekommen hatte, wie er Anfang der 90er Jahre an einer politischen Plattform für die Abtrennung Tschetscheniens gearbeitet hat.

Nach seinen Worten wurde das Projekt gleich aus mehreren Quellen finanziert. Die Pässe für die nicht anerkannte "Republik Itschkerija" seien in Frankreich und die Banknoten in Deutschland gedruckt worden. Noch in den Zeiten von Dschochar Dudajew, Führer der separatistischen Bewegung Anfang der 90er Jahre in Tschetschenien, hatte sich Berkan Jashar an der Konzipierung und Umsetzung eines
Plans beteiligt, bei dem es um ein Tauschgeschäft "Rohdiamanten gegen Waffen" ging. Die Diamanten wurden über den Flughafen von Grosny aus-, und die Waffen über Georgien nach Tschetschenien eingeführt. Nach Angaben der Filmautoren habe dieser Kanal über mehrere Jahre funktioniert.

"Dies sind nur einige Episoden der misslungenen Operation der westlichen Geheimdienste zur Vorbereitung einer Abtrennung Tschetscheniens von Russland", heißt es in der Filmannonce.


Wer jedoch nicht den deutschen (oder amerikanischen) Nachrichten vertraute und selbst sein Gehirn einschaltete, um der permanenten Gehirnwäsche deutscher "Politiker" zu entgehen, die von den "armen Tschetschenen" und diesen "bösen, bösen und brutalen Russen" phantasierten, mußte sich fragen, was eigentlich ein Shamil Basajew in Tschetschenien machte, nachdem er zuvor in den Lagern Amir Muawia und Markaz-i-Dawar von der ISI und der CIA geschult wurde, dann im Afghanistan-Krieg als CIA-Söldner kämpfte - und anschließend wiederum als CIA-Söldner dann nach Tschetschenien ging, um dort wiederum für die CIA gegen Russland zu kämpfen. (So wie im Kosovo von der CIA eingeflogene Taliban als angebliche UCK gekämpft hatten).

Eine Schande - wirklich eine ABSOLUTE SCHANDE Ist jedoch die Enthüllung, daß in Deutschland die Banknoten für die künftige Republik Itschkerija vorbereitet und gedruckt wurden. Dies zeigt doch nur, daß in Deutschland noch immer die SHAEF-Gesetze Gültigkeit haben - das heißt, die "Bundesrepublik Deutschland" gibt es garnicht! Deutschland ist nach wie vor Besatzungszone WEST. Wer anderes glaubt läßt sich von deutschen "Politikern" für dumm verkaufen!

Die Besatzungsverwaltung (propagandistisch "Bundesregierung" genannt) erfüllt getreu die Anordnungen der Besatzungsmächte England, USA+Israel und Frankreich.

Dabei zeigt sich, daß Deutschland in gleichem Maße Opfer ist, wie Russland - nur mit dem Unterschied, daß Russland das immense Glück hat, seit dem Jahr 2000 einen Präsidenten namens Vladimir Vladimirovich Putin bekommen zu haben - während Deutschland mit so etwas wie das geMerkel bestraft wurde.

USrael beabsichtigt demzufolge noch immer die Weltherrschaft anzustreben - der Plan der Aufteilung Russlands in 5 respektive 7 autonome Republiken zu zerstückeln ist mir selbst bekannt, die US-Karten über die geplante Teilung Russlands liegen mir vor und werden später im Dossier veröffentlicht.

Die maß- und hemmungslose Gier dieses Finanz- und Macht-Kartells sollte jeden Bürger der Welt dazu veranlassen, die Beseitigung dieser Psychopathen aktiv ins Auge zu fassen. Und ihre servilen Günstlinge sind um nichts besser.


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Dienstag, 22. April 2008

0804-22 / Der Dalai Lama bittet die USA um Hilfe

Grundlage des Artikels:
22. April 2008, 10:14, NZZ Online



Ersucht der Dalai Lama um Hilfe von der CIA ?


Treffen mit Vertreterin des amerikanischen Aussenministeriums


Der Dalai Lama hat die USA um Unterstützung bei der Lösung des Tibet-Konflikts gebeten. Allerdings äusserte sich das geistliche Oberhaupt der Tibeter nach einem Treffen mit der amerikanischen Sondergesandten Paula Dobriansky (vom A.E.I.) nicht konkret darüber, worin die Hilfe bestehen könnte. ... Zumindest hat der Dalai Lama nicht vergessen, daß tibetische Kämpfer von der CIA geschult wurden und daß der NED die aktuelle Kampagne anläßlich der Olympischen Spiele in Peking erst arrangierte. Das Bild eines sogenannt friedfertigen Mannes verblaßt damit immer mehr. Und der Titel des "Friedens"-Nobelpreisträgers beginnt die Nobelpreis-Kommission der Lächerlichkeit preiszugeben. Norwegen scheint sehr tief in die US-Meinungspropaganda eingebunden zu sein.

Artikel der NZZ

Der Dalai Lama bittet die USA um Hilfe

(sda/ap) In diesem Augenblick benötigen wir Ihre Hilfe, sagte das geistliche Oberhaupt der tibetischen Buddhisten und Leiter der Exilregierung am Montag bei einem Treffen mit der amerikanischen Staatssekretärin Paula Dobriansky. Bei dem Gespräch im amerikanischen Bundesstaat Michigan äusserte sich der Dalai Lama aber nicht konkret, worin die Unterstützung bestehen könnte. Er erklärte lediglich, er danke den USA für die aufrichtige Besorgnis, die sie im Zusammenhang mit
Chinas Vorgehen in Tibet wiederholt geäussert hätten.


Aufruf zum Dialog

Dobriansky rief erneut zu einem Dialog zwischen Peking und dem
Dalai Lama auf. Sie verwies auf einen Appell Washingtons an alle Seiten, sich zurückzuhalten. In Peking stiess das Treffen auf scharfe Kritik. Die Volksrepublik lehnt derzeit jeden Dialog mit dem im indischen Exil lebenden Dalai Lama ab.

China hat im vergangenen Monat Autonomie-Proteste in Tibet niedergeschlagen, die von buddhistischen Mönchen ausgegangen waren. Der Friedensnobelpreisträger Dalai Lama hat mehrfach betont, ihm gehe es nicht um staatliche Unabhängigkeit sondern um kulturelle Autonomie der Tibeter. Zudem sprach er seine Unterstützung für die Olympischen Sommerspiele in Peking aus.
Bekannt ist jedoch
daß die Aufstände der tibetischen Mönche durch den NED finanziert und gefördert wurden - einzig mit dem Grund, Druck auf Peking auszuübern. Es hat ganz den Anschein, daß das 'zaaFMK' die Einbestellung Paulsons und Bernankes von vor einem Jahr und 4 Monaten nach Peking noch nicht verwunden hat. Damals übte Peking Druck auf das marode US-Finanzsystem aus - und damit auf Rockefeller und auf Rothschild.
Dabei ging es um die chinesischen Devisenreserven von damals noch 1,2 Billionen Dollar, deren Wert ebenso dahinschmolz, wie der Dollar an Wert verlor und bis heute noch - fast im minütlichen Takt - an Wert verliert.
Dies sind ausnahmslos Machtspiele, der Dalai Lama mit seinem Lügen-Nobelpreis ist in der gesamten Angelegenheit unwichtig. Die USA lassen ihn ebenso schnell fallen, wie eine zu heiße Kartoffel - wenn ihr Konzept anderweitig einen Vorteil verspricht.
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0804-21 / CDU-Diskussion um Renten und Altersarmut

Artikel noch in Bearbeitung


Rüttgers der CDU führt eine falsche Diskussion


Aussage im Arbeitsamt an über 50-jährigen Arbeitswilligen und Arbeitssuchenden:
Für sie gibt's keine Arbeit mehr, gehen sie nach Hause und hängen sie sich auf!(1)


CDU-"christlicher"-Gedanke:

laßt sie doch verhungern !

Die CDU usurpiert sich den Titel einer Volkspartei und spaltet die Bevölkerung in reich und weit unterhalb des Existenzminimums. Mit dieser Menschen verachtenden Einstellung liegt die CDU jedoch voll auf der Rothschild-Rockefeller-Linie, die die Ausrottung von 80 – 90% der Weltbevölkerung(2) propagiert.


Wann wachen die Deutschen endlich auf ?

Es geht nicht darum zu warten, bis das 'zaaFMK'(3) eine gesteuerte Revolution mit bereitstehender im Inland eingesetzter Armee die revoltierende Bevölkerung gezielt vernichtet (so wie im zu ratifizierenden EU-Vertrag vorgesehen!!! (4)) sondern es geht darum, über einen koordinierten Generalstreik die gelenkten Strukturen der Scheindemokratie außer Kraft zu setzen. Die devot-dienstfertigen Parlamentarlinge des Regierungsapparates die mit Worthülsen den Plebejus abfüttern und sich selbst nur kräftig Diäten erhöhen und es auf hohe Ruhestandsbezüge absehen – und sich bei gleichzeitig zynischsten Kommentaren über das "blöde Volk"(5) verächtlich lustig machen.

Hat ein Bundestagsabgeordneter mehr Recht auf Leben als ein anderer deutscher Bürger ?

Oder ist das Recht auf Leben und die Unversehrtheit kein generelles Grundrecht ?

Bezöge ein Parlamentarier nur die Renten-Grundsicherung in Hartz-IV-Höhe – was meint ihr, wie schnell dieser Satz angehoben werden würde! Das Recht auf Leben in Würde und Unversehrtheit ist jedem Menschen gleich. Eine Unterscheidung zwischen Wert-Menschen (Parlamentarier) und Unwert-Menschen (Arbeitende und Arbeitssuchende und Ruheständler) ist nicht zulässig und verstößt gegen das "Grundgesetz". Während sich die Grundsicherung (Hartz-IV) zusammensetzt aus: a) Bargeld, b) Miete und Heizung, c) Krankenkassenbeitrag – was zusammengerechnet unterhalb des gesetzlich festgesetzten Existenzminimums von 939,99 Euro liegt (Betrag soll bis Herbst 2008 revidiert werden) genehmigen sich diese "Wert-Menschen" auf ihre Diäten noch ein Sahnehäubchen von 700 Euro Erhöhung. Betrachtet man die Anwesenheitsliste des Bundestages, so kann von Überarbeitung bei Abgeordneten nun wirklich keine Rede sein – es sei denn, man berücksichtigt die zahlreichen Aufsichtsratsposten ihrer Nebentätigkeiten. Dies betrifft die Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP gleichermaßen. Bedenkt man ferner, daß Abgeordnete vom Steuerzahler bezahlt werden, Abgeordnete aber gegen den Bürger arbeiten, so wird ihre Sorglosigkeit geradezu lächerlich!

Das bedingungslose Grundeinkommen

Herr Werner, der die DM Drogerie-Markt-Kette aufgebaut hat, propagiert seit geraumer Zeit das bedingungslose Grundeinkommen (6) und benannte die Höhe dieses Grundeinkommens im Jahr 2006 mit Euro 1.500 (anzupassen um die jeweilige Real-Inflation). Die zu erfüllende Bedingung für das bedingungslose Grundeinkommen ist mit der Tatsache Deutscher zu sein erfüllt. Arbeitnehmer erhielten dann eben ein Gehalt, gekürzt um dieses Grundeinkommen, das vom Unternehmen an den Staat zu leisten wäre (alle Bezüge innerhalb der Grenze bis Euro 1500 +IA (7) würden verrechnet werden. Dieses bedingungslose Grundeinkommen hatte ich selbst bereits vor rund 30 Jahren propagiert, die FDP hatte dies ebenfalls als Projekt – nur hieß es da "Bürgergeld".

Sinn des Grundeinkommens oder Bürgergeldes ist, den Bürger dieses Landes von den Sorgen um die tägliche Existenz zu befreien und Raum zu schaffen für ein kreatives sich Einbringen in die Gesellschaft. Dieses sich Einbringen könnte selbst politischer Natur sein – sofern eben eine wirkliche Demokratie existieren würde.

Sind 1500 +IA (+Inflationsausgleich) nun zuviel oder zuwenig? Zumindest würden damit die Scheindiskussionen, wie über "Kinderarmut" oder "Altersarmut" aufhören. Nicht jeden Tag Nudeln zu essen – damit das Geld bis Ultimo ausreicht, ist Ausdruck der Achtung gegenüber dem Bürger – sondern es gehören ebenso Ausgaben zum Leben, die dem Menschen mehr als nur den reinen Verdauungstrakt zubilligen. Mensch ist man vor allem durch Herz und Hirn ! Mens sana in corpore sano – zu den Ausgaben für das tägliche Leben gehören Bücher ebenso dazu, wie sportliche Betätigung und eine soziale Betätigung ohne dadurch selbst in die Not getrieben zu werden.

So wie der Mensch üblicherweise darauf achtet, Gegenstände des täglichen Bedarfs anzusammeln, nichts zu verlieren – so verliert er in der heutigen Gesellschaft mengenweise sein kostbarstes Gut: Lebenszeit ! Mangels Möglichkeiten vergeudet er einen Teil dieser kostbaren Lebenszeit mit den stupidesten Sendungen des Fernsehens – einer gezielten Meinungsmanipulation zwecks Verblödung der Menschenmasse. Bildet man sich in Deutschland nicht etwas auf Goethe, Schiller, Lessing und Kant, Leipniz oder Adorno ein – während das Gehirn bei den TV-Sendungen gewollt und gezielt abgestumpft wird?

Der Mensch ist anleitbar, strebt im Grunde nach Höherem – aber dazu gehören Bücher, dazu gehört Internet, dazu gehören Konzerte und Kunst – ja sogar Reisen. Es kann nicht angehen, daß er von den kontrollierten Medien gezielt verblödet wird und man dem Menschen hernach vorwirft er sei blöde und dumm – ist er doch genau das, zu dem er von think-tanks gemacht wurde. Einte man das geistige Potential aller Menschen, so stände uns allen eine Goldene Zukunft bevor. Geben wir dem Körper – was des Körpers ist (gesunde Nahrung und Sport), und geben wir dem Geist – was des Geistes ist (Wahrheit, Information, beständiges Lernen), und geben wir dem Herzen – was des Herzes ist (Mitmenschlichkeit, Liebe, Achtung und Wertschätzung des Nächsten), wir brauchen uns nur aus der Fron unter einer kleinen parasitären Schicht zu befreien.

Führen durch Wissen statt durch die Position durch Beziehungen

Viele meinen jedoch, sie seien bereits ein "kleiner Herrscher" – aber der Teamleiter hängt ab vom Abteilungsleiter, der wiederum hängt ab vom Sparten-Direktor, der wiederum … usw. bis hinauf zum Vorsitzenden des Vorstands, der vom Hauptaktionär abhängt. Wir Menschen haben uns in die Fron und Leibeigenschaft des Geldes begeben – in die Abhängigkeit derer, die mit Lug und Betrug das Geld in ihren Händen gehortet haben und damit Macht gesammelt haben. Dabei funktioniert das Prinzip der Macht des Geldes parallel zur Macht der Freimaurer-Logen, denn ohne sie kommt man nicht zu Geld, und ohne sie kommt man auch nicht zur Macht. Kurz: es ist ein falsches Prinzip, das sich auf Erden verbreitet hat.

Zu Beginn des letzten Jahrhunderts gründeten einige Steigbügelhalter, wie Warburg, Morgan, Rockefeller für den Herren des Geldes (Rothschild) die Federal Reserve – scheinbar eine Zentralbank – aber in privatem Besitz. Die Abhängigkeit entstand mit der "Geldschaffung" durch Kredite und der Inanspruchnahme von Krediten, d.h. des sich in Abhängigkeit Bringens vom "geschaffenen Geld" dessen Gegenwert in die Taschen überwiegend der Rothschilds gelangte – und nicht nur der Gegenwerte, sondern auch der Zinsen, d.h. Fronarbeit für die 'cleveren' Rothschilds. Mit dem "Gegenwert" des bedruckten Papiers – Geld genannt – erwarben die Geldherausgeber dann werthaltige Unternehmen – Unternehmen, mit denen man ganze Staaten in totale Abhängigkeit bringen konnte: die Mineralölindustrie, denn für Wirtschaftswachstum benötigt man Energie, die billig menschliche Arbeitskraft ersetzt.

Wie billig? Sehr billig! Stellen sie sich vor, daß mit 8 Ltr. Dieselkraftstoff ein LKW 240 Sack Getreide, jeder Sack à 50 kg 60 km weit transportiert. Um den eigentlichen Wert für Diesel-Kraftstoff zu ermitteln, genügt ein simpler Dreisatz den hier wohl jeder Leser beherrscht. Die Frage, die es zu beantworten gilt, lautet: "ein Arbeiter hat eine Schubkarre zur Verfügung und soll die 240 Sack à 50 kg 60 km weit transportieren – sein Lohn beträgt Euro 7,50 je Stunde, die Miete für den LKW beträgt Euro 25,00 je Stunde. WIEVIEL ist der eigentliche Wert des Liter Dieselkraftstoffs – wenn die Transportkosten in beiden Fällen gleich wären?

Nachdem die Big Four: Exxon-Mobil, SHELL, Chevron-Texaco und Amoco-BP weitestgehend in drei bzw. vier Händen sind: Rothschild, Rockefeller, englisches und holländisches Königshaus sollte jedem klar sein, welche Macht in diesen Händen liegt – und Rothschild darüber hinaus noch die Mehrheit in den Zentralbanken FED, Royal Bank of England, Europäische Zentralbank, BIS und eine Vielzahl von Großbanken und multinationalen Industriebetrieben hält. Über den Staat (Bund, Länder und Kommunen) ist bereits jeder Bundesbürger mit 70.000 Euro verschuldet und bezahlt rund 5000 Euro im Jahr an Zinsen an die "Eigentümer" des Geldes, das die "Eigentümer" nur als bedrucktes Papier zur Verfügung stellten.

Aus diesem Grund habe ich meinen kommenden Artikel, Teil 4 von "Der Rote Faden der Weltpolitik" als Vorausschau auf die Dossiers dem Thema Mineralöl gewidmet. Er erscheint noch diese Woche.

Hier und heute erwarte ich von denjenigen, die gerne möchten, Vorschläge, wie ein Gesellschaftsmodell aussehen könnte, das sich vom kreditgeschaffenen Geld lossagt und eine Sicherheit der Existenz durch ein Bürgergeld / bedingungsloses Grundeinkommen bietet, in dem jeder frei von Zwang sich nach bestem Wissen und Können einbringt.


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(1) Ort und Name der ausgesagt habenden Person können benannt werden – Vorfall war Anlaß zu einer schriftlichen Beschwerde an das Ministerium, das mit vierseitigem Gelabere darauf geantwortet hatte.
(2) Aussage getroffen von Nick Rockefeller an Russo, Aussage von David Rockefeller im Hotel anläßlich des Bilderberger-Treffens in Kanada – wiedergegeben in American Free Press, deckt sich mit Aussage von Madeleine Albright.
(3) zaaFMK: zionistisches anglo-amerikanisches Finanz- und Macht-Kartell dem u.a. angehören Jacob Rothschild, Avraham Ben Elazar (alias Henry Kissinger), David und Nick Rockefeller, Prince Charles (siehe auch: http.//www.iblf )
(4) Siehe Artikel des EU-Vertrages und Kommentierung von Prof. Schachtschneider, Staatsrechtler,
http://politikglobal.blogspot.com/ über Legalisierung standrechtlichen Erschießens in der EU.
(5) Selbst mitgehörtes Gespräch zweier deutscher Abgeordneter aus NRW in 4*-Hotel in Zermatt/Schweiz während Wintersporturlaubs, die sich in abstoßend abfälligster Weise über das 'Drecksvolk' (ihre Wähler) äußerten (sie unterhielten sich deshalb ungeniert auf Deutsch, da ich mit dem Oberkellner Italienisch sprach - man sollte seine Nachbarn nie unterschätzen ;) )

(6)

Montag, 21. April 2008

0804-20 / Israelisches Kriegsmaterial über Abchasien abgeschossen

.

Abchasien schießt georgische

Aufklärungsdrohne ab

- Tiflis dementiert




Steckt US-Militär hinter dem Start von Drohnen über Abchasien?


Bitte die Daten UND die UHRZEIT beachten - so zeigt sich der Wandel in der US-Propaganda, denn wenn Georgien von der "georgischen" Drohne nichts wußte ... Wer kann sie dann gestartet haben???


21/ 04/ 2008 13:21

SUCHUMI, 21. April (RIA Novosti). Abchasien, eine abtrünnige Provinz Georgiens, hat nach eigenen Angaben erneut eine georgische
Aufklärungsdrohne abgeschossen und ist bereit, die Trümmer der Öffentlichkeit zu zeigen.


Die Drohne sei am vergangenen Sonntag von in der Grenzregion Gali
abgeschossen worden, teilte der stellvertretende Verteidigungsminister der nicht anerkannten Republik im Kaukasus, Garri Kupalba, am Montag mit. Der Typ und die Seriennummer des Flugkörpers konnten ihm zufolge anhand der geborgenen Bruchteile bereits identifiziert werden. Es handle sich um eine Drohne aus der Produktion des israelischen Unternehmens Elbit Systems Ltd. Georgiens Verteidigungsministerium ließ daraufhin wissen, es habe mit der Drohne nichts zu tun.

Ein ähnlicher unbemannter Flugkörper war bereits 18. März über
Abchasien abgeschlossen worden. Die Regierung der abtrünnigen Region warf damals Georgien vor, ihr Territorium auszuspähen. Georgien wies die Vorwürfe ebenfalls zurück.

Die im Süden des Kaukasus an das Schwarze Meer grenzende Abchasische Republik gehört zu Georgien, hatte sich jedoch 1992 für unabhängig erklärt, was zu einem blutigen Krieg führte. Der Sezessionskrieg dauerte etwas länger als ein Jahr, führte zu Kriegsverbrechen, vielen tausend Toten und zur Vertreibung von
vielen Georgiern, die in Abchasien gelebt hatten. Im Mai 1994 wurde ein Waffenstillstand vereinbart.

Heute ist Abchasien de facto ein autonom agierender, jedoch international nicht anerkannter Staat. Bislang sichert ein
Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen. Deutschland zählt neben Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich zu den Freunden des georgisch-abchasischen Friedensprozesses.

NB.Politik-Global: Also sprach Saakaschwili, Georgien habe mit der Drohne nichts zu tun. Recht hat er, es war ja auch eine israelische Drohne. Und daß sein Militär ihn über jede Drohne informiert … ist ungewiß, erst recht dann, wenn es nämlich gar nicht sein Militär war. Ebenso gut kann es nämlich eine Drohne gewesen sein, die von den USA gestartet wurde (die USA unterhalten Militärbasen in Georgien!!!) Dies würde auch erklären, weshalb Saakaschwili behauptet, von dem Drohnenüberflug über Abchasisches Gebiet nichts gewußt zu haben. Daraus resultiert, daß seitens der USA auch an dieser Grenze wieder Konflikte gesucht werden!


EIL - Georgischer Präsident Saakaschwili wirft Russland Aggression vor

21/ 04/ 2008 20:43 !

TIFLIS, 21. April (RIA Novosti). Der georgische Präsident Michail
Saakaschwili hat im Zusammenhang mit der Vernichtung einer georgischen Drohne Russland eine Aggression vorgeworfen.

"Tiflis hat Videoaufzeichnungen, die das beweisen", behauptete
Saakaschwili am Montag. "Das ist eine beispiellose Verletzung des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg, das ist ein Verstoß gegen die UN-Charta. Zum ersten Mal seit Jahren haben wir Videoaufnahmen, die belegen, wie ein russisches Erdkampfflugzeug einen Bombenangriff auf Georgien fliegt. Das ist ein unfreundlicher und im Hinblick auf das Völkerrecht absolut unannehmbarer Schritt", sagte der georgische Präsident im Landesfernsehen.

Die russischen Fliegerkräfte hatten die Behauptungen der georgischen
Seite, laut denen ein russischer MiG-29-Jäger eine georgische Drohne über dem Territorium Georgiens abgeschossen hatte, als "Erfindung" zurückgewiesen.

NB Politik-Global: Es ist wirklich nicht das erste Mal, daß sich Saakaschwili bis auf die Knochen blamiert. Er wird immer lächerlicher - aber was soll er machen? Er ist ebenso von US-Gnaden, wie das lächerliche deutsch-geMerkel.


Russische Luftwaffe dementiert Meldungen über Abschuss georgischer Drohne

21/ 04/ 2008 20:44

MOSKAU, 21. April (RIA Novosti). Keine einzige russische Kampfmaschine hat am 20. April im Nordkaukasus Flüge absolviert.

Das sagte der Berater des Oberbefehlshabers der russischen
Fliegerkräfte, Oberst Alexander Drobyschewski, am Montag in Moskau. Am selben Tag hatte der Befehlshaber der georgischen Luftwaffe, David Nairaschwili, Russland vorgeworfen, eine Drohne über dem Territorium Georgiens abgeschossen zu haben.

"Am 20. April hatten die russischen Flieger einen Ruhetag. Kein
einziges Flugzeug hob an diesem Tag in der Region ab", sagte Drobyschewski.

Nach Angaben von Vertretern der nicht anerkannten Republik Abchasiens hatte eine georgische Drohne bei einem Aufklärungsflug den abchasischen Luftraum verletzt. Daraufhin sei der Apparat in einer Höhe von knapp 6000 Metern von einem abchasischen L-39-Flugzeug abgeschossen worden.

Am selben Tag führte die abchasische Seite Journalisten die Trümmer der Drohne vor, die etwa einen Kilometer von der Schwarzmeerküste niedergegangen waren. Ein anderer Teil der Trümmer wurde an der Küste entdeckt. "Nach einer sorgfältigen Untersuchung wurde festgestellt, dass es sich um eine Drohne des Typs Hermes 450 aus israelischer Produktion handelt", sagte der abchasische
Vizeverteidigungsminister Garri Kupalba.

Am 18. März dieses Jahres hatten die abchasischen Fliegerkräfte bereits einen ähnlichen Apparat abgeschossen, dessen Zugehörigkeit zur georgischen Luftwaffe bewiesen wurde.

Am Montag wurde der russische Botschafter in Georgien, Wjatscheslaw
Kowalenko, im Zusammenhang mit dem Abschuss der Drohne in das georgische Außenministerium einbestellt. Dem Botschafter solle eine Protestnote gegen die Vernichtung einer georgischen Drohne überreicht werden, wie der georgische Fernsehsender Rustawi 2 am Montag berichtete. Die Drohne, die einen "planmäßigen Flug im westlichen Teil des Landes" absolvierte, war von einem russischen Kampfflugzeug des Typs MiG-29 abgeschossen worden, behauptete die georgische Seite.


EIL - Putin erstaunt über Einsatz georgischer Drohne im Luftraum über Konfliktzone


21/ 04/ 2008 20:57

MOSKAU, 21. April (RIA Novosti). Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag in einem Telefongespräch mit seinem georgischen Amtskollegen Michail Saakaschwili Erstaunen über den Flug einer georgischen Drohne im Luftraum über der Konfliktzone gezeigt.
Das teilte die Pressestelle des Kremls mit. "Jegliche Aufklärungsflüge über der Zone des georgisch-abchasischen Konflikts laufen dem Geist und Buchstaben der Moskauer Abkommen über die Feuereinstellung und die Entflechtung der Kräfte vom 14. Mai 1994 zuwider. (Solche Flüge) sind ein destabilisierender Faktor und führen nur zur weiteren Eskalation der Spannungen", sagte Putin.

Die georgische Seite wirf Russland vor, eine georgische Drohne über dem Territorium Georgiens abgeschossen zu haben. Am Montag hatten die russischen Fliegerkräfte diese Behauptung als eine "Erfindung" zurückgewiesen.



EIL - Putin erläutert Saakaschwili Politik Moskaus gegenüber abtrünnigen Regionen


21/ 04/ 2008 21:39

MOSKAU, 21. April (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag in einem Telefongespräch mit seinem georgischen Amtskollegen Michail Saakaschwili die Politik Moskaus gegenüber den von Tiflis abtrünnigen Regionen Abchasien und Nordossetien erläutert.

"Die Maßnahmen zur Erweisung von Hilfe für die Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens sind rechtlich fundiert und unterscheiden sich prinzipiell von der Entscheidung mehrerer Länder, die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovos anzuerkennen", sagte der scheidende Kremlchef nach Angaben seines Pressedienstes. Das Telefongespräch fand auf Initiative der georgischen Seite statt.

In der Vorwoche Putin die Regierung in Moskau angewiesen, konkrete Hilfe für die Bevölkerung der nicht anerkannten Republiken zu erweisen und Kontakte mit den faktischen Machtorganen in Suchumi und Zchinwali zu halten. Georgien bezeichnete diese Pläne als einen Versuch, die beiden Regionen de facto zu annektieren, und ersuchte westliche Partner um Hilfe.

Bei dem Gespräch betonte Putin, dass die von Moskau beschlossenen Schritte sozial-ökonomischen Charakter haben. Der russische Staatschef brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die georgische Seite ebenfalls praktische Handlungen unternehmen wird, um die soziale Last (auf die Bevölkerung der beiden Regionen) zu senken und die ökonomische Entwicklung von Abchasien und Südossetien zu gewährleisten.
Zuvor hatte Russland bekannt gegeben, dass Moskau einseitig aus den von den GUS-Mitgliedsländern gegen Abchasien verhängten Sanktionen aussteigt. Auch dieser Beschluss wurde in Tiflis heftig kritisiert.

Ferner:
Saakaschwili: "Das Jagdflugzeug feuerte einige Raketen auf die Drohne und in Richtung des Dorfes Ganmuchuri ab... Das ist ein Akt der internationalen Aggression. Das ist ein Bombardement eines souveränen Staates durch einen anderen Staat. Das war kein befreundeter Schritt."


KOMMENTAR Politik-Global

Saakaschwili zufolge sei diese "Provokation ohne jeglichen Grund verübt" worden, was eine grobe Verletzung des Völkerrechts darstelle. "Ich möchte betonten, dass Bombenangriffe gegen uns nicht zum ersten Mal geflogen werden", behauptete Saakaschwili.

Bislang wies Saakaschwili jedoch jedes Mal nur getürkte "Beweise" vor, z.B. alte Raketen mit herausgefeilten Seriennummern (Georgien war Sowjet-Republik und verfügt somit über Bestände an Militärmaterial aus dieser Zeit).

Saakaschwili war Student der US-Universität Yale, in der zuvor schon G.W.Bush studierte. Yale ist auch die Universität in den USA, die zumeist das gesamte Personal für die CIA liefert.

Daß jedoch Saakaschwili gegen Mittag noch nichts von der Drohne wußte – oder vorgab nichts zu wissen – was anläßlich der Stationierung von US-Militär in Georgien sehr wahrscheinlich ist, weist wohl auf Eigenmächtigkeiten des US-Militärs im von den USA besetzten Land hin. Georgien wurde anläßlich einer sogenannten "Rosen-Revolution" mit Hilfe des NED und der CIA "revolutioniert" – also mit der üblichen Praxis von US-NGOs wurde die reguläre Regierung gestürzt.
Damit hat es den Anschein, als entwickle sich trotz des Bemühens Putins um ein besseres Einvernehmen mit Georgien, die Region durch mögliche US-Aktivitäten wieder zur Konfrontationszone.


Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 21-04-2008


0804-19 / Kurzmitteilung – Neue Lüge der US-Propaganda

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Terroranschlag auf Bali angeblich

durch Jamal Islamiya



Eigener Bericht / Nachrichten www.dradio.de / Al Qaida soll angeblich beim Anschlag auf Bali mit Jamal Islamiya zusammengearbeitet haben.

Wenn derartige Nachrichten wieder über die Rockefeller-Foundation an die Nachrichten-Agenturen zwecks Meinungsbeeinflussung des Plebs ausgesandt werden, dann hat das einen Hintergrund – es gilt die angebliche Verbindung der Jamal Islamiya zur sogenannten Al Qaida zu belegen … d.h. der Plan eines Angriffes der USA auf den Iran besteht nach wie vor, nur versuchen die US-Terroristen einen angeblichen Kriegsgrund in den Köpfen der Massen zu verankern.

Außerdem benötigen die USA weitere Rohöl-Lieferländer, da sich die Lage in Nigeria mit den Aufstänidschen zuspitzt. Bei den Konflikten in Nigeria geht es einerseits um rücksichtlose Umweltverschmutzung (des Flusses Niger durch SHELL und Agip) und damit Entzug der Lebensgrundlage der Bevölkerung in der Region - andererseits um tribale Auseinandersetzungen - die in dem Fördergebiet ansässige Bevölkerung wird von der Regierung bei den Erträgen aus den Resourcen übergangen. Nigeria ist für die USA einer der Hauptlieferanten von Rohöl. Es gilt also, Ausweichversorgerländer zu finden.

Vor drei Jahren bereits teilten Geheimdienstberichte, u.a. der Australische Dienst mit, daß nur Stunden nach dem Anschlag auf die Discothek in Bali ein Team von sechs Angehörigen des Mossad und der CIA die Insel Bali eilig per Hubschrauber verlassen hatte.

Der bei dem Anschlag auf die Discothek verwendete Sprengstoff stammte eindeutig aus militärischen Beständen – war also kein "Eigengebräu" aus der "Küche" sogenannter Terroristen. Der Anschlag kostete damals rund 180 Menschen das Leben.

Der Anschlag auf Bali erfolgte, nachdem das Land als Zweites nach dem Irak unter Saddam Hussein den Verkauf von Rohöl auf Euro umgestellt hatte. Nach dem Anschlag wurde wieder zum Verkauf für Dollar zurückgekehrt.


Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 21-04-2008

0804-18 / Honte sur la provocation parisienne

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Le Maire de la Ville de Paris

un guignol de la CIA et du NED ?


Il paraît, que le maire de la ville de Paris intend d'attribuer la Citoyenneté d'honneur de la ville de Paris au porteur du Prix Nobel de la Mensonge, au Dalai Lama.

Après que de nombreux Parisiens se sont entachés leur réputation lors des démonstrations partiellement même violentes contre l'Olympiade en Chine, le Maire de la Ville de Paris s'aligne dans la populace des marionettes des services secrets amerloques.

Il est fait prouvé, que le porteur du Prix Nobel de la Mensonge est soutenu du NED (National Endowment for Democracy) et de la CIA afin d'instiguer des révoltes au Tibet. Déjà dans les années 60, le Dalai Lama a été soutenu par la CIA, aux États-Unis ont été soutenus des camps d'entrainement pour des Tibetains et le groupe du Dalai Lama est soutenu jusqu'à présent par le NED afin d'instiguer des émeutes au Tibet. Le groupe Rockefeller influence sévèrement sur l'attribution des Prix Nobel, notamment du Prix Nobel de la "Paix", ce qui se démontre aussi sur le Prix Nobel de la Mensonge pour Al Gore avec son mensonge, que CO2 influencerait sur le climat mondial – afin de promouvoir la semences génétiquement modifiés de MONSANTO, ce qui définitivement est un crime contre l'humanité.

Personal-Liste NED

alles Schall und Rauch - Doku au sujet du Dalai Lama, la CIA et les mensonges
Politik-Global résultats des recherches au sujet du NED et le Tibet

Copyright © Edité Rumpelstilz Politik-Global 21-04-2008

Übersetzt (da in Deutschland Französisch nur spärlich verbreitet ist):



0805-18 / Schande über die Pariser Provokation



Der Bürgermeister von Paris,

ein Hampelmann der CIA und des NED ?

Es scheint, daß der Bürgermeister von Paris beabsichtigt, die Ehrenbürgerschaft der Stadt Paris dem Träger des Lügen-Nobel-Preises, dem Dalai Lama, zu verleihen.

Nachdem sich zahlreiche Pariser ihr Ansehen durch die teilweise gewalttätigen Demonstrationen gegen die Olympiade in China geschädigt haben, reiht sich nun der Bürgermeister der Stadt Paris im niederen Volk der Marionetten der Ami-Geheimdiensten ein.

Es ist bewiesene Tatsache, daß der Träger des Lügen-Nobel-Preises vom NED (National Endowment for Democracy) und der CIA unterstützt wird, um in Tibet zu Aufständen aufzustacheln. Bereits in den 60er Jahren wurde der Dalai Lama von der CIA unterstützt, in den USA wurden Trainingscamps für Tibeter unterhalten und die Gruppe des Dalai Lama wird vom NED bis in die Gegenwart unterstützt um Aufruhr in Tibet hervorzurufen. Die Rockefeller-Gruppe beeinflußt ernsthaft die Verleihung des "Friedens"-Nobel-Preises, was auch an Hand des Lügen-Nobel-Preises für Al Gore ersichtlich ist mit seiner Lüge, daß CO2 das Weltklima beeinflussen würde – um das von MONSANTO genetisch modifizierte Saatgut zu fördern, was eindeutig ein Verbrechen wider die Menschlichkeit ist.

Links – siehe oben unter französischem Text.

Comme d'habitude, les politiciens russes se sont avérés plus sage que le reste des européens.
Wie üblich haben sich die russischen Politiker als weiser erwiesen als der Rest der Europäer.
Как обычно, русские политик показались мудрее остальных европейскых.


Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 21-04-2008


0804-17 / Deutsche Arbeitsagentur bespitzelt Arbeitslose

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Spitzelstaat Deutschland -

Stasi oder Gestapo-Tradition ?



Wenn Schäuble schon Video-Kameras in den Wohnungen will, warum sollen sich dann die "Mitarbeiter" der "Agentur für Armut" genieren ?

Wenn schon die deutsche zensierte Presse dies verschweigt, so muß das aber noch lange nicht die Schweizer Presse verschweigen - oder ist die Schweiz etwa schon in der EU-Diktatur? Möge die Schweiz ein freies Land bleiben ... und sich die 'Schweizermacher' nicht so aufführen, wie die deutschen NEU-IMs.
St. Gallen - News


Donnerstag, 17. April 2008 / 00:11:57


Deutsche Arbeitsagentur bespitzelt Arbeitslose

Flensburg/Hamburg - Über die angebliche Bespitzelung von Hartz-IV-Empfängern durch die Bundesagentur für Arbeit sind brisante Details bekannt geworden. So soll diese Spitzel-Protokolle erstellt haben, worin Überwachungs-Aktivitäten dokumentiert seien.


Dies berichtet der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag unter Berufung auf den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Darüber hinaus gebe es rechtswidrige Video-Überwachungen, so das Blatt.

In den Protokollen würden private Details und Informationen über Arbeitslose festgehalten, die nicht mit der Thematik der Arbeitslosigkeit oder der Sozialhilfe in Zusammenhang stehen. Die Existenz der Mitschriften wird vonseiten der Arbeitsagentur bestätigt.

«Dass die Arbeitsagenturen andernorts solche Informationen erfassen, kann ich nicht ausschliessen», meint Silke Hansen, Sprecherin der Arge Flensburg, im Gespräch. «In Flensburg werden die Protokolle jedoch ganz sachlich verfasst», stellt Hansen klar.


Detaillierte Protokolle

«Dass es die Spitzel-Protokolle gibt, wurde im Rahmen unseres Kontrollvorgangs dargelegt und im Tätigkeitsbericht festgehalten. Bei welchen Arbeitsagenturen Spitzel-Protokolle geführt werden, wurde von unserer Seite bewusst nicht veröffentlicht», erklärt Thilo Weichert auf Anfrage.

Aussendienstmitarbeiter der Arbeitsagentur sollen sogar Schränke der Hartz-IV-Empfänger durchwühlt haben. «Sechs Zigaretten im Aschenbecher der Küche, im Flur befindet sich in einem Schrank eine Plastikdose mit Weihnachtskugeln», lautet der Auszug aus einer der Mitschriften.

«Er erscheint weder verschwitzt noch abgehetzt. Dagegen bilden sich zum Ende des Gesprächs Schweissperlen auf seiner Oberlippe», beschreibt das Protokoll den Gemütszustand des Arbeitslosen in der Unterredung mit dem Aussendienstmitarbeiter. «Eigentlich werden die Protokolle erstellt, um Missbrauch in der Verteilung der Arbeitslosengelder zu verhindern», so Hansen.


Weitere Discounter betroffen

Der beim Discounter Lidl aufgedeckte Spitzel-Skandal hat in Deutschland einen Stein ins Rollen gebracht, der mittlerweile auch vor der Arbeitsagentur nicht halt macht. Darüber hinaus berichtet der Stern am Mittwoch, in einer Vorabmeldung von weiteren Discountern, die ihre eigenen Mitarbeiter bespitzeln. Betroffen seien die Arbeitnehmer bei Ketten wie Penny, Plus, Netto und Norma.

Auch das Unternehmen Aldi Süd, dem bisher keine Mitarbeiterüberwachung nachgewiesen werden konnte, hat in mindestens sieben Fällen in Brandmeldern versteckte Kameras installiert, heisst es in dem Bericht. Die Handelsketten setzen Kameras und Detektive ein, um die Beschäftigten zu überwachen. Zu Bespitzelungen sei es in zumindest 150 Filialen verschiedener Unternehmen gekommen.


bert (Quelle: pte)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=306731

Zur Verbreitung !

Politik-Global 21-04-2008

Sonntag, 20. April 2008

0805-16 / US-Risikopolitik gefährdet den Frieden

NB.: in eigener Sache – in einigen Tagen wird sich das Erscheinungsbild von Politik-Global verändern – Artikel werden direkt zugreifbar sein … OHNE lästiges Scrollen – mit klar strukturierter Ordnung, Anschrift des Journals, d.h. wir werden als Wochenmagazin ein bißchen erwachsener.





USA und EU haben Konflikt heraufbeschworen



Ebenso ließe sich auch sagen: "die ich rief die Geister, werd' ich nun nicht wieder los!"


Natürlich ging es mit der serbischen Provinz und jetzt dem mafiösen Kosovo nicht nur um ein Einfallstor in die EU für Heroin aus Afghanistan zu erhalten, sondern auch um Dissens zwischen der EU und speziell Deutschland gegen Russland zu schaffen.

Und völlig DUMM ist das geMerkel natürlich in diese Falle hineingetappt. Was hat sich Deutschland mit geMerkel doch für eine "Regierungschefin" aufgehalst. Auf der anderen Seite darf das geMerkel doch nicht annehmen, Russland ließe sich nur immer wegnehmen – ohne entsprechende Gegenreaktion. Der Kosovo hat das Zeug zu einem Kriegsanlaß … dem Beginn eines mehr als nur begrenzt lokalen Konfliktes! Nachdem ich selbst definitiv weiß, daß es Menschen mit der Gabe des Voraussehens gibt – halte ich auch die
http://seherschauungen.de.ps-server.net/Quellen/Irlmaier.doc Voraussagen eines 'Irlmeier' nicht für haltlose Spökenkiekerei, zu genau sind zahlreiche Details getroffen. Immerhin lebte er bis in die 50er Jahre – und da waren viele Einzelheiten, die heute alltäglich erscheinen, noch unvorstellbar.


Georgien fordert von Russland Verzicht auf Beziehungen mit den Abtrünnigen


18:36 / 19/ 04/ 2008

TIFLIS, 19. April (RIA Novosti). Die georgische Parlamentschefin Nino Burdschanadse hat Russland erneut
aufgefordert, auf die Unterstützung der abtrünnigen georgischen Provinzen,
Abchasien und Südossetien, zu verzichten.

"Wir sind zu einer Normalisierung mit Russland bereit, erwarten aber
von ihm gleichberechtigte Beziehungen und Achtung unserer Souveränität", sagte Burdschanadse am Samstag in Tiflis nach Angaben der Nachrichtenagentur Nowosti-Grusia.


Der russische Präsident Wladimir Putin hatte diese Woche
eine "substantielle Unterstützung" der Bevölkerung in Abchasien und Südossetien angeordnet. Demnach erkennt Russland die Behörden in den beiden De-facto-Staaten sowie die von ihnen ausgestellten Pässe und sonstigen Dokumente an. Außerdem tritt Moskau in Konsularbeziehungen mit den beiden Territorien. Georgien warf
Russland daraufhin vor, seine Souveränität zu verletzen.


Am gestrigen Freitag beauftragte Putin die russische Regierung, Maßnahmen für eine Normalisierung der Beziehungen mit Georgien zu
ergreifen und unter anderem in Konsultationen über eine Aufhebung des 2006 verhängten Importembargos für georgische Weine sowie der Visabeschränkungen für Georgier zu treten.


"Wenn die gestrige Erklärung von Wladimir Putin tatsächlich auf eine Normalisierung abzielt, muss Russland zusätzliche Schritte
unternehmen", sagte Burdschanadse. Vor allem müsse Russland auf die
"Sonderbeziehungen" mit Abchasien und Südossetien verzichten. "Das georgische Volk wird nie auf seine Territorien verzichten", betonte Burdschanadse. Ein Georgien ohne Abchasien und Südossetien sei undenkbar.*


Abchasien und Südossetien sind stabilisierte De-facto-Staaten im südlichen Kaukasus, die völkerrechtlich jedoch als Teil Georgiens gelten. Nach der Kosovo-Unabhängigkeit in diesem Februar appellierten
die beiden abtrünnigen Republiken an die Weltgemeinschaft und vor allem an Russland, ihre Unabhängigkeit offiziell anzuerkennen. Nach der Prüfung der Appelle empfahl die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) dem Präsidenten und der Regierung, die Anerkennung von Abchasien und Südossetien zu erwägen.
(* NB.: etwa so wie ein Serbien ohne den Kosovo undenkbar ist? Immerhin stehen im Kosovo rd. 800 Jahre alte orthodoxe Klöster der Serben!!!)

EIL - USA rufen Russland auf, Unterstützung von Abchasien und Südossetien einzustellen

21:37 -18/ 04/ 2008

WASHINGTON, 18. April (RIA Novosti). Die US-Administration hat an Russland appelliert, die beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien
rückgängig zu machen.


"Der jüngste Beschluss Moskaus ist besorgniserregend", heißt es in einer am Freitag in Washington veröffentlichten Erklärung des amtlichen Sprechers des US-Außenministeriums, Sean McCormack. Am Mittwoch hatte der scheidende russische Präsident Wladimir Putin die Regierung
in Moskau angewiesen, konkrete Hilfe für die Bevölkerung der nicht anerkannten Republiken zu erweisen und Kontakte mit den faktischen Machtorganen in Suchumi und Zchinwali zu halten. Georgien bezeichnete diese Pläne als einen Versuch, die beiden Regionen de facto zu annektieren, und ersuchte westliche Partner um Hilfe.


"Wir rufen nachdrücklich auf, dass Russland seinen eigenen Erklärungen zur Förderung der Souveränität und der territorialen Integrität folgt und die am 16. April gefassten Beschlüsse außer Kraft setzt", sagte McCormack. "Die US-Administration ist über diese Beschlüsse zutiefst
besorgt, die ohne Zustimmung der georgischen Regierung eine Erweiterung von Kontakten zwischen der russischen Regierung und den Separatistenregimes in Abchasien und Südossetien ermöglichen."

NB.:
Dann machen also die USA die nur von wenigen Staaten anerkannte Selbständigkeit des KOSOVO rückgängig ??? Zumindest wäre das die logische Konsequenz des Sprechers des US-Außenministeriums. Meinen etwa die US-Terroristen, daß für sie das Völkerrecht nicht gelte?



Lawrow warnt nach Kosovo-Unabhängigkeit vor Erschütterungen in Europa



16:38 / 19/ 04/ 2008


MOSKAU, 19. April (RIA Novosti). Die Unabhängigkeit der
südserbischen Provinz Kosovo kann nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow zu Erschütterungen in ganz Europa führen.

"Die internen Entwicklungen in der Europäischen Union stehen in einem Widerspruch zu deren Außenpolitik. Das Kosovo ist ein Paradebeispiel für diese Zwiespältigkeit", schreibt Lawrow in seinem Beitrag
"Die Gipfel von Bukarest und Sotschi: Was weiter?", der am kommenden Montag in der Wochenschrift "Profil" veröffentlicht werden soll.


Lawrow stellte sich hinter die Meinung Robert Coopers, Berater des EU-Außenbeauftragten Javier Solana, dass Staaten innerhalb der Nato und der EU schwach werden und sogar zerfallen könnten, wenn die
Dezentralisierung in eine Desintegration auswachsen würde.


Es sei nicht auszuschließen, dass EU-Staaten nach der Abtrennung des Kosovo von Serbien von selbst zerfallen werden, "noch bevor die EU zu einem Europa der Regionen wird", so Lawrow in seinem Beitrag. Ihm zufolge sehen einzelne Staaten diese Gefahr ein und erkennen das Kosovo deshalb nicht an.

Das Kosovo hatte am 17. Februar die Unabhängigkeit von Serbien verkündet. Der neue Status wurde von mehr als 30 Ländern* anerkannt, vor allem von den USA und den meisten europäischen
Ländern. Serbien, Russland, China, Indien, Spanien, Griechenland und viele andere Staaten lehnen die Unabhängigkeit des Kosovo als Verstoß gegen das Völkerrecht ab. (*nur von 30 Ländern!!)

Russlands Außenminister: Keine Konfrontation mit dem Westen



16:17 / 19/ 04/ 2008

MOSKAU, 19. April (RIA Novosti). Der jüngste Russland-Nato-Rat in
Bukarest und der russisch-amerikanische Gipfel in Sotschi haben laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verdeutlicht, dass die Gespräche über eine erneute Konfrontation zwischen Russland und dem Westen unbegründet sind.


Für ein neues Wettrüsten gebe (бы) es keine Gründe, schreibt Lawrow in seinem Beitrag "Die Gipfel von Bukarest und Sotschi: Was weiter?", der am kommenden Montag in der Wochenschrift "Profil" veröffentlicht werden soll. Russland müsse zwar auf Schritte reagieren, die seine Sicherheit gefährden, doch seine Gegenmaßnahmen würden auf das notwendige Minimum beschränkt.

Lawrow zufolge werden sich Russland und westliche Staaten über kurz oder lang im Kampf gegen neue Gefahren und Herausforderungen
zusammenschließen. Russland lege großen Wert auf Gleichberechtigung und die Bereitschaft der Partner, seine Interessen zu berücksichtigen und Kompromisse einzugehen. "Wir sind in gleichem Maße wie unsere Partner zu Kompromissen bereit, um gemeinsame Aufgaben zu bewältigen. Eben darauf zielt unsere Idee von einer kollektiven Führerschaft der führenden Staaten der Welt und von einer dreiseitigen Zusammenarbeit zwischen Russland, der EU und den USA sowie von der
strategischen Transparenz ab", so der russische Minister weiter.


Ohne eine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, Russland und den USA könne in der euratlantischen Region "kein stabiles und zeitgerechtes System der kollektiven Sicherheit" aufgebaut werden. Einseitige Schritte wie die Kosovo-Anerkennung, die Errichtung des US-Raketenschildes in Osteuropa oder eine beschleunigte Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato stehen laut Lawrow in krassem Widerspruch zu diesem gemeinsamen Ziel.

Kommentar Politik-Global:

Hier baut sich allmählich eine Konstellation auf, die beim geringsten Funken das Pulverfaß entzünden kann.

An Konflikten bestehen bereits:

1. Die NATO-Osterweiterung, wie von Jackson betrieben
2. Die CIA-"Revolution" in Georgien und Marionette Saakaschwili
3. Die CIA-"Revolution" in der Ukraine und Marionette Juschtschenko
4. Der geplante NATO-Beitritt dieser Vasallen-Staaten
5. Der Tschetschenien-Krieg mittels US-Terroristen-Söldnern
6. Die Nichteinhaltung der NATO der KSZE-Akte
7. Die geplante Errichtung einer US-Raketenanlage in Polen + Tschechien
8. Der Gebietsdiebstahl der Provinz Kosovo vom Verbündeten Serbien

So schreibt der Tages-Anzeiger aus der Schweiz:

19. April 2008, 19:09

Proteste gegen US-Raketenschild

Hunderte Demonstranten haben in Tschechien gegen den geplanten US-Raketenschild protestiert. Die Kundgebung fand bei Misov in der
Nähe des Areals statt, wo die Radaranlage für das Raketenschild dereinst stehen soll.

Nach Polizeiangaben harrten etwa tausend Menschen trotz
strömenden Regens aus. Zum Protest hatten die tschechischen und mährischen Kommunisten aufgerufen. Laut Meinungsumfragen sind etwa zwei Drittel der Tschechen gegen das Abwehrsystem, dessen Raketen in Polen stationiert werden sollen.

Die USA und Tschechien hatten beim NATO-Gipfel in Bukarest
Anfang April ein Abkommen über den Raketenschild erzielt. Die US- Radaranlage zur Ortung von Raketen soll demnach in Verbindung mit anderen US-Anlagen zur Raketenabwehr in Europa und den Vereinigten Staaten stehen.

Russland ist strikt gegen die geplante US-Raketenabwehr in Osteuropa. Die USA versichern, dass sich das Projekt nicht gegen Russland,
sondern gegen mögliche Angriffe aus Staaten wie dem Iran richte. Dies wird jedoch in Russland stark bezweifelt.
(bru/sda)

Nachdem die USA eine gemeinschaftliche Anlage mit Russland in der Nähe zum Iran abgelehnt hatten, war ganz eindeutig klar, daß die Installation der Anlagen in Polen und Tschechien nur und ausschließlich gegen Russland gerichtet sind. In der US-Politik gibt es nur ein Pack von dummdreisten Lügnern. Wer sich einen Globus zur Hand nimmt und einen Faden vom Iran nach Polen spannt, wird selbst merken, dass die USA nur ein dumm-verlogenes Terroristenpack sind. Erst bringen sie im WTC ihre eigenen Bürger um und behaupten, es seien arabische Terroristen gewesen - dabei waren es US-Terroristen, wie Cheney, Bush, etc. - es kommen immer nur dummdreiste Lügen aus den USA.

Dabei ist noch nicht einmal die Rede von der permanenten Propagandahetze in den Westmedien gegen alles, was auch nur im Entferntesten die Russische Regierung betrifft. Wären G.W.Bush oder seine Vasallin das deutsch-geMerkel auch nur annähernd so besorgt um die Interessen der eigenen Bürger, dann wäre in der Welt alles zum Besten bestellt. So aber werden die West-Staaten von Vasallen regiert, die gleichzeitig Terroristen gegen die eigene Bevölkerung sind.

Кувшинь по воду ходился, тут ему и голову сломит – oder damit dies in Deutschland jeder versteht: "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht".

Dabei äußert hier Politik-Global eine nahezu gleichlautende Meinung, wie Herr Lawrow – nur eben ein klein wenig weniger diplomatisch. Er drückt es konziliant und positiv aus – nimmt man jedoch die oben wiedergegebenen Nachrichten als einen Block – zusammengefaßt – so steht es noch zehn Schritte von einer militärischen "Klarstellung" entfernt.



Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 20-04-2008



0804-15 / Erdoel ist noch immer zu billig

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Das Barrel Erdoel bei $ 116,96 (WTI Light)


Gemessen am Getreidepreis ist das Rohöl selbst bei $117 so billig wie nie !




Und Achmadinedschad befand: Erdoel ist noch immer zu billig

TEHERAN, 19. April
(RIA Novosti). Trotz des jüngsten Preisanstiegs ist das Erdöl auf dem Weltmarkt für den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad immer noch zu billig.

Der gegenwärtige Ölpreis von 115 Dollar je ein Barrel sei niedriger als der Realpreis, weil die Preise für andere Waren schneller wachsen, sagte Ahmadinedschad am Samstag nach Angaben des iranischen Fernsehens. Der aktuelle Ölpreis auf den Weltmärkten liege deutlich unter dem Stand von 1980.

Der Ölpreis hatte erst am gestrigen Freitag wieder eine Höchstmarke erreicht. In New York kostete ein Barrel (159 Liter) US-Leichtöl (Light Sweet Crude Oil) 116,96 Dollar. Das Nordseeöl der Sorte Brent Crude Oil stieg an der Londoner Börse auf 113,92 Dollar je Fass. Händler begründeten das hohe Niveau beim Ölpreis mit Sorgen vor sinkendem Wirtschaftswachstum in China sowie mit den Drohungen von Rebellengruppen in Nigeria, die wichtigste Ölpipeline Royal Dutch Shell anzugreifen.

Die Lieferungen aus Nigeria sind unterbrochen. Die Golf-Staaten können nicht mehr fördern, als sie es ohnehin tun, der Hubbert Peak ist erreicht - bzw. überschritten.

Aber das wird am Montag oder Dienstag ein ausführlicher Artikel sein, nicht nur über den gegenwärtigen Ölpreis, ob der jetzt 115 oder 117 oder 150 / 200 $ beträgt, bleibt ziemlich unerheblich - rechnet man den Ölpreis in Kilogramm Reis oder Weizen um, so bekommt man heute weniger Nahrung für das Öl, als zuvor.

Und der FED-Dollar, was ist denn der noch wert? Man sagt dazu: 'monnaie de singes' - Affengeld. Wer den Dollar annimmt, der muß wohl ein .... sein !


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0804-14 / Umstrittener Spähangriff auf Wohnungen

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NB in eigener Sache – in einigen Tagen wird sich das Erscheinungsbild von Politik-Global verändern – Artikel werden direkt zugreifbar sein … OHNE lästiges Scrollen – mit klar strukturierter Ordnung, Anschrift des Journals, d.h. wir werden als Wochenmagazin ein bißchen erwachsener.



Methoden eines totalitären Staates


Innenminister-Konferenz in Bad Saarow


Einige Bundesländer wollen den Kompromiss von Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries zum BKA-Gesetz offenbar mittragen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schönemann (CDU) sagte bei der Innenminister-Konferenz in Bad Saarow, von dem Treffen gehe das klare Signal aus, dass der Gesetzentwurf die Grundlage für die weitere Arbeit sei.

Mit der Novelle soll das Bundeskriminalamt neue Befugnisse im Anti-Terror-Kampf erhalten, unter anderem bei der Online-Durchsuchung von privaten Computern und der Video-Überwachung von Wohnungen. Dabei soll offenbar in Kauf genommen werden, dass auch Unverdächtige mit ins Visier der Fahnder geraten.



"Das müßte man schon sehr gut begründen"

Über die vorgesehene Video-Überwachung zeichnete sich zuvor eine Auseinandersetzung innerhalb der SPD ab. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, sagte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Notwendigkeit einer Videoüberwachung in Wohnungen erschließt sich mir nicht ohne weiteres. Das müßte man schon sehr gut begründen." Auch der innenpolitische Sprecher der Partei, Dieter Wiefelspütz, äußerte sich skeptisch. "Das wird noch ganz genau zu prüfen sein", sagte Wiefelspütz.Neben Politikern der SPD kritisierten auch Grüne, Linke und FDP den Gesetzentwurf. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meinte, mit "der Ausweitung präventiver Überwachungsmaßnahmen erneut die Ignoranz gegenüber den Grundrechten" zu offenbaren.


Wer will denn



nun die Video-



Wohnraum-




überwachung ?




Linksfraktion kritisiert Entwurf

Die Linksfraktion hält den Gesetzentwurf für "den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre". "Davon betroffen können auch Personen sein, die andere Personen kennen, die wiederum noch andere Personen kennen, also letztlich alle", sagte die Linken-Abgeordnete Petra Pau. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte im Sender n-tv: "Nicht alles, was das Bundesverfassungsgericht nicht ausdrücklich und scharf als verfassungswidrig erklärt hat, muß man dann auch technisch umsetzen."Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries hatten sich in dieser Woche nach monatelangem Streit auf einen Entwurf für das neue BKA-Gesetz und die ebenfalls darin enthaltene Online-Durchsuchung geeinigt.



Kommentar:


Alleine die Tatsache, daß über eine derartige Ungeheuerlichkeit diskutiert wird, ist schon ungeheuer. Werden denn den Bürgern derartige Ungeheuer noch immer nicht ungeheuerlich?


Keine Begründung rechtfertigt eine Wohnraumüberwachung mit Videokameras. Den "Terrorismus" haben diejenigen, die vorgeben, den "Terrorismus" zu bekämpfen, selbst geschaffen - und so lange jemand, wie oben auf dem Bild, behauptet, der 9/11 sein von Arabern geschaffen worden, solange sind sämtliche Gründe einer "Sicherheit" durch den Staat ebenso Lüge.


K E I N E



Gastbeitrag

Samstag, 19. April 2008

0804-13 / Hunger: Teures Essen und Getreide im Tank

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NB in eigener Sache – in einigen Tagen wird sich das Erscheinungsbild von Politik-Global verändern – Artikel werden direkt zugreifbar sein … OHNE lästiges Scrollen – mit klar strukturierter Ordnung, d.h. wir werden als Wochenmagazin ein bißchen erwachsener.



Seht Ihr sie, wie sie in Deutschland

in den Mülltonnen wühlen ? Seht Ihr's ?



Ach Frau geMerkel, warum können Sie nicht begreifen, daß Sie mit Ihrer Vasallenschaft zu Rockefeller das Land zu Grunde richten !

Hat doch das nicht geklappt - 10% Bio-Sprit dem Super beizumischen, ist es Ihnen nicht gelungen, statt Nahrungsmittel noch mehr zu Bio-Ethanol verarbeiten zu lassen - Sie sind eine VERRÄTERIN am Volk!

Wenn ich spät abends nach Hause komme - sehe ich sie (Deutsche), wie sie die Mülltonnen durchwühlen. Die Lebensmittelpreise sind um 30% bis über 100% gestiegen (in BRDätien) und sie haben sich so spendabel gezeigt und geradewegs 1,1% mehr Geld unter's Volk gestreut ...

Pelzmäntel, Designer-Klamotten, etc. sind nicht teurer geworden - und wer 10.000 Euro im Monat erhält braucht die 1,1% nicht. Aber wer Mindestrenten oder Hartz-IV bezieht, für den schlägt der Brotpreis zu Buch - und alle anderen Lebensmittelpreise auch. Aber als von Bündnis90-die Grünen vergangenes Jahr 30% Erhöhung für die Ärmsten gefordert wurden - da hat das geMerkel schnell ablenken lassen auf ein anderes Thema. GeMerkel - schämen Sie sich !

Schicken Sie nur eifrig Deutsche zum Kampfeinsatz nach Afghanistan - und wenn der Bush-mann ruft, dann wohl auch in andere Länder - während auch in Deutschland Teile der Bevölkerung verhungern!


Hunger: TEURES ESSEN

und GETREIDE IM TANK


18.04.2008 18:53 Von CHRISTIAN ULTSCH UND GERHARD HOFER (Die Presse)
http://diepresse.com/home/wirtschaft/finanzkrise/378012/index.do?_vl_backlink=/home/index.do


Eine Welle der Wut rast durch die Welt. In immer mehr Ländern
gibt es Brot-Revolten, während im reichen Norden Getreide als Biosprit in den Auto-Tank fließt. Neue Maßnahmen sollen helfen.

[Mit reichem Norden meinten die Herren Ultsch und Hofer aber sicher nicht Deutschland, denn wenn ich spät (von der Arbeit) nach Hause komme, dann sehe ich die Heerscharen armer oder auch älterer Leute, wie sie in den Mülltonnen und Abfalleimern herumsuchen -
WELCH EINE SCHANDE - und das hat Deutschland der geMerkel zu verdanken! -

Aber den EU-Beitritt will sie aufgrund des Vertrages ratifizieren lassen, ohne der Bevölkerung eine Mitsprache zu gewähren.
War Hitler wirklich schlimmer als das geMerkel?]



Eine Milliarde Menschen muss mit weniger als einem Dollar pro
Tag auskommen, weitere 2,7 Milliarden mit weniger als zwei Dollar. Es ist diese vergessene Hälfte der Menschheit, die von der drastischen Teuerung der Lebensmittelpreise besonders hart getroffen wird. Schon bisher haben Arme in Entwicklungsländern teils zwei Drittel ihres Einkommens für Essen ausgegeben. Jetzt ist es noch mehr.Reis, Brot, Mais ist mancherorts plötzlich mehr als doppelt so teuer als noch im Vorjahr. Allein die Weltmarktpreise für Weizen sind
seit Anfang 2006 um 208 Prozent in die Höhe geschossen.
[Lt. geMerkel sind das dann 1,1%]



Die Krise wirkt sich nicht überall gleich aus. Brennpunkte sind vor allem
Länder, die auf Lebensmittelimporte angewiesen sind. Es ist eine Krise
historischen Ausmaßes. Noch nie waren die Lagerbestände für Getreide so niedrig. Es geht die Angst um, der Welt könnte am Ende des Jahres das Essen ausgehen. Ein Teufelskreis ist in Gang gekommen. Ausgelöst durch Missernten in Australien, der Ukraine und andern Ländern zogen die Lebensmittelpreise an.

Der hohe Ölpreis hatte die Produktionskosten ohnehin in die Höhe getrieben: Diesel, Dünger, Pestizide und der Transport wurden drastisch teurer. Panik machte sich breit. Immer mehr Länder verhängten Exportsperren und Preiskontrollen, um die Versorgung der eigenen Bevölkerung sicher zu stellen. Das trieb die Preise auf den internationalen Agrarmärkten weiter in die Höhe.Keiner weiß, wie lange die Krise andauert.

Die Ernteaussichten für Weizen und Mais sind gut. Doch
was, wenn wieder Dürre und Hochwasser kommen? Was, wenn der Ölpreis weiter steigt? Denn der hohe Preis macht die Produktion von Bio-Ethanol rentabel. In den USA landet ein Drittel der Maisernte im Autotank statt auf dem Teller. Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominque Strauss-Kahn, nannte diese Entwicklung am Freitag ein „moralisches Problem“.Die Weltgemeinschaft ist
aufgeschreckt. Auch deshalb, weil sich der Hunger nicht mehr als apathisches, stummes Leiden in Afrika präsentiert.

Das Gespenst der Brotrevolten geht wieder um. In mehr als 30 Ländern, von Lateinamerika über Afrika bis Asien, sind Unruhen ausgebrochen. Am Freitag kam Honduras dazu. Zehntausende Demonstranten
zogen durch die Hauptstadt Tegucigalpa. Die Armee schritt ein; es gab Verletzte.

Die Hilfsorganisationen schlagen Alarm. Ihr Geld reicht nicht mehr für
die geplanten Nahrungsmittel-Lieferungen. Am Freitag bat das World Food Programme (WFP) die internationale Gemeinschaft um weitere 256 Mio. Dollar. Erst vor einem Monat hatte es zu einer Aufstockung der Hilfsgelder um 500 Mio. Dollar aufgerufen.
Mehr zum Thema:

Reis wird weltweit knapp
Revolte im Armenhaus Amerikas
''Das neue Gesicht des Hungers''
Elfenbeinküste: „Brot statt Spiele“
Nahrung: Die subventionierte Hungersnot

Statt immer weiter das Lügenmärchen von der Klimaerwärmung durch CO2 dem Lügen-Nobelpreisträger Al Gore nachzuplappern, sollte das geMerkel den geleisteten Eid ernst nehmen und sich um die Belange der Bevölkerung kümmern. CO2 ist keineswegs ursächlich für die Klimaerwärmung, dies wird auch von Tausenden qualifizierter Klimawissenschaftler bestätigt - da dies aber auch das geMerkel behauptet - belügt sie nachweislich die Bevölkerung - läßt aber gleichzeitig Kohle-Kraftwerke bauen.


Und die "Segnungen" der 'Globalisierung' an der dem geMerkel so gelegen ist, bedeuten 'outsourcing' von qualifizierten Arbeitsplätzen – d.h. vor die Tür setzen qualifizierter Arbeitnehmer und Familienväter – und anschließender Vertuschung der geschaffenen Arbeitslosigkeit durch Hineinzwingen in den Niedrigstlohnbereich – ggfs. So niedrig, daß Hartz-IV den Lohn noch ergänzen muß – aber dafür Angespartes wegnimmt. Ziel ist die Generalisierung der Armut in Deutschland – die Kuh Deutschland ist gemolken, endlich wird der Morgenthau-Plan realisiert – und das geMerkel hilft eifrig mit dabei.

Die nachgewiesene Vergangenheit von das geMerkel kann hier nachgelesen werden: Zeit-Fragen Merkel.


Die Handlungen von das geMerkel sind einfach nur schädlich für alle Menschen - in Deutschland und außerhalb. Es ist Politik-Global bekannt, daß gegen das geMerkel vielfach Klage wegen Landesverrats eingereicht wurde - aber die ihr gefällige Presse verschweigt dies.

Politik-Global 18-04-2008




Eine heute erhaltene Mail besagt:

Pressemitteilung zur Anzeige

Am 9.4. habe ich auch die Presse über die Anzeige informiert. Ich stelle die Pressemitteilung jetzt hier ein, mit allen Adressen, damit man sieht, wie die Presse Nachrichten und Informationen unterschlägt, denn eigentlich sollte es ja eine Sensation sein, dass eine Anzeige wegen Hochverrat gegen die ganze Regierung, und das noch in 45-facher Ausfertigung (inzwischen sind es über 60) ergangen ist.


Bedanken möchte ich mich noch für die mir überlassenen Informationen ausländischer Presseorgane bei den Besuchern, die sich die Mühe machten, diese Adressen zusammenzustellen. Die Informationen an die Schweizer Presse wurden vor wenigen Tagen gesendet, alle übrigen Adressen des Auslands wurden einschließlich der Schweizer Nationalräte/Innen und Ständeräte/Innen heute, am 12.04.2008 abgeschickt. Als letzte

Information: Heute war der Rückschein in der Post. Die Anzeige ist also in Karlsruhe.
Warum schweigt die Presse dazu? Ist sie etwa nicht frei?
Man sollte das einmal hinterfragen.


Antwort Politik-Global: Natürlich ist die Presse in Deutschland nicht frei - veröffentlichte doch die Frankfurter Allgemeine Zeitung im November 2001 einen halbseitigen Artikel mit der Überschrift:


"Wir verabschieden uns von der freien Berichterstattung"
Wäre die Presse in Deutschland noch frei - so müßte es nicht Politik-Global geben. Politik-Global entstand, weil die Medien in Deutschland zu einem Instrument der Propaganda für ein zionistisches anglo-amerikanisches Finanz- und Machtkartell geworden sind.

Copyright © Rumpelstilz Politik-Global

Donnerstag, 17. April 2008

0804-12 / Börse: RUXX dreht ins Plus

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Der Russische Aktienindex RUXX bei 893,76


18:27 16/ 04/ 2008

MOSKAU, 16. April (RIA Novosti). Der russische Aktienindex RUXX (Russian Industrial Leaders Index) ist am gestrigen Dienstag 1,29 Prozent höher bei 893,76 Punkten aus dem Handel gegangen.

Der RUXX fasst jene russischen Unternehmen zusammen, deren Wertpapiere an den größten Börsen der Welt notiert sind: New York Stock Exchange, London Stock Exchange, Nasdaq und AMEX. Der Index wird seit dem 1. Januar 2006 in US-Dollar errechnet und ist im Welthandel seit Februar 2006. Sein Anfangswert lag bei 500 Punkten.


Darüber hinaus steht der Wechselkurs Dollar / Rubel erstmals bei 1,00 USD = 23,35 Rubel --- Dies nur einmal zur Information für alle diejenigen, die nur auf die Börse nach frankfurt schauen.

Politik-Global 17-04-2008

Mittwoch, 16. April 2008

0804-12 / Eine weitreichende Entscheidung !

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Präsident Putin wird Chef der

Partei Einiges Russland





Politik-Global / Eigener Bericht / 15-04-2008 / Was nach einer reinen Sekundär-Funktion anmutet, ist der wohl weitreichendste Schritt in der Konsolidierung stabiler Verhältnisse in Russland.

Am 8. Mai wird Medvedev Präsident der Russischen Föderation. In die Kompetenz des Präsidenten fällt auch die Berufung des Premier Ministers, der aller Voraussicht nach Vladimir Vladimirovich Putin sein wird. Aber es fällt in seinen Kompetenzrahmen des Präsidenten auch die Abberufung des Premier Ministers!

Das wissen beide, Vladimir Vladimirovich aber auch Dmitri Medvedev. Während Medvedev dem Anschein nach wirtschaftsliberaler ist, sind die Stützen Putins die Siloviki – was in Russland ohnehin die stabilere Basis ist. Aber in Russland hat die Partei 'Einiges Russland' mehr als zwei Drittel der Stimmen erhalten – und damit ist die Partei, dessen Vorsitz nun Präsident Putin erhalten hat, laut Verfassung der Russischen Föderation in der rechtmäßigen Lage, ein Impeachment (Absetzungsverfahren) gegen den Präsidenten der Republik durchzusetzen.

Mit anderen Worten, Präsident Putin ist nicht mehr Präsident Russlands –

aber er bleibt der mächtigste Mann im Land! Somit kann also weiterhin mit einer stabilen Entwicklung in Russland gerechnet werden – ein Putsch seitens der Oligarchen bleibt ausgeschlossen. Russland wird sich auch weiterhin in jeder Beziehung positiv entwickeln.


Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 15-04-2008

0804-11 / Was geht Deutschland der Gas-Krieg an?

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Was geht Deutschland der Gas-Krieg an?

Sehr viel, Deutschland ist erpreßbar!



POLITIK heißt KRIEG oder WIRTSCHAFT
(Es ist sowieso alles das Gleiche)



Gashandel – Wege und Irrwege

Und wer in Deutschland ist, für ihn bietet dieser Artikel einen Blick hinter die Kulissen - und das eigenartige "grappsch wie du kannst" der Ukraine.

Das Beziehungsgeflecht ist hier noch schwerer durchschaubar – vor allen Dingen seit andere Länder mitmischen, als nur die Beteiligten. Es geht dabei um Einflußnahme, ja auch Druck, wobei das Transitland und auch Verbraucherland Ukraine – obwohl stark betroffen – nur als Spielball der Interessen benutzt wird. Hinter den Kulissen finden heftige Kämpfe statt – eines der Ziele ist auch die Erpreßbarkeit Deutschlands über Abschneiden der Gaszufuhr. Die Mineralölversorgung hatte der beschuldigte Kohl, Helmut, bereits aus der Hand gegeben – hier geht es um die sichere Versorgung der Bundesrepublik mit Gas. Ohne Energie ist Deutschland am Ende!


Analyse: Jamalo-russischer Handel

Übersetzt aus / von: (einschließlich weiterführender Kommentare von Politik-Global)
" Аналитика: Ямалороссийская торговля
Rosukrenergo (RUE) отдыхает по сравнению с тем, какое жульничество творилось 15 лет в газовой сфере, признался как-то Владимир Путин. На самом деле RUE вполне вписывается в общую тенденцию …
Ирина Резник Ведомости 01.04.2008, №58 (2080)

Von "Vjedomosti" 01-04-2008, N°58 (2080) Irina Resnik / übersetzt Politik-Global /

Analyse: Jamalorussischer Handel

Rosukrenergo (RUE) ruht sich aus im Vergleich zu dem, was 15 Jahre Gaunerei im Gasbereich geschaffen haben, hat irgendwie Vladimir Putin gestanden. In der Tat RUE fügt sich völlig in die allgemeine Tendenz ein.

"Alle reichen Ukrainer haben so oder so ihre Milliarden mit russischem Gas verdient, Gas-Schulden und Skandalen", - davon ist der erste Leiter von "Naftogasa Ukraini" und vorheriger Geschäftsführer des ukrainischen Präsidenten Igor Bakai überzeugt. Der reiche Ukrainer Dmitri Firtasch, Miteigentümer der RUE, nannte respektvoll Bakai den "ersten großen Gashändler" im postsowjetischen Raum und Begründer des Konzeptes "Gas im Tausch für Waren" (Bartergeschäfte).

Die ganze Geschichte des russisch-ukrainischen Gashandels läuft auf eine Kette von Mittelsmännern hinaus, die der Reihe nach dieses Konzept vervollkommneten.
"Vedomosti" bat die Teilnehmer des russisch-ukrainischen Gashandels ihr ideales Konzept aufzuzeichnen:

Valentin Semljanski, Vertreter von "Naftogasa Ukraini"

"Am besten wäre es, wenn Naftogasa selbst das Gas in Mittel-Asien kaufen würde und für seinen Transit Eural T.G. bezahlen würde. Jetzt, da 'Gazprom' das gesamte Gas Turkmeniens unter Vertrag hat, wäre die beste Variante direkt bei 'Gazprom' zu kaufen, aber wenn das nicht möglich ist – bei einem Gemeinschaftsunternehmen von 'Naftogas' und 'Gazprom'. Dabei muß Gazprom verstehen, daß die Ukraine nicht bereit ist europäische Preise zu bezahlen.

Sergej Kuprijanov, Vertreter von Gazprom

"Nicht das Konzept ist wichtig, sondern die vertragliche Erfüllung. Jeglicher. Das wäre das Ideal. Das Problem liegt darin, daß mit beneidenswerter Beständigkeit – nach einem Jahr, maximal zwei Jahren nach Erreichen des laufenden Abkommens über ein "stabiles Liefer-Konzept" ändert sich in der Ukraine die Einstellung zu diesem Vertragswerk. Und alles beginnt von vorne, die Anhäufung von Schulden, die Drohungen mit der Verläßlichkeit für den Transit und neue Verhandlungen.

Igor Bakai, Unternehmer

"Um normale Beziehungen herzustellen, muß man vier Stadien durchlaufen. Das Erste: Spielregeln für alle GUS-Länder aushandeln, die Ukraine muß das Gas vollständig bezahlen. Zweitens: drei gemeinsame Unternehmen gründen – "Naftogasa" und "Gazprom" (für den Transport und den Verkauf des Gases an die Ukraine), "Gazprom" und West-Gesellschaften (für die Verteilung und Kontrolle – und nicht in Eigentum der ukrainischen Gastransport-Systeme (Pipelines) und Gazprom und Naftogasa (für den Kauf ab russischen Gaslagerstätten)."

Igor Makarov, Miteigentümer von 'Iteri'

"Der Idealfall wäre, wenn nicht ein, sondern zwei- drei normale Unternehmen arbeiten würden. Das würde eine gesunde Konkurrenzsituation schaffen. Aber wenn auf dem Gasmarkt normale Spielregeln errichtet werden würden, dann braucht man keine Vermittler mehr."

$ 1,3 Mrd.
Dies waren die Schulden im März 2008
$ 2 Mrd.
Maximale Schulden im gesamten Jahr 2001
$ 370 Mio.
Minimale Schulden im gesamten Jahr 2006

B I L D
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Vremja 'Respubliki' (Zeit 'der Republik')

Im Dezember 1991 brach die Sowjetunion zusammen, die alten republikanischen Abteilungen von 'Gazprom' wurden selbständige Gesellschaften. Einige verblieben mit dem Gas, jedoch ohne zahlungsfähige Kunden, wie zum Beispiel 'Turkmengazprom' oder andere wie 'Ukrgazprom', - mit europäischen Pipelines aber ohne Gas. Gemäß Angaben der ANT-Consulting (die 'Interpipe' und 'Iteru' beriet) erwarb die Ukraine im Jahr 1992 nur 20,9 Mrd. cbm Gas, benötigte jedoch 114,1 Mrd. cbm Gas. Dazu jedoch fehlte das Geld und auch der Wille es den ehemaligen Sowjetrepubliken zu bezahlen.

Tarel' Guceynov, der von 1992 bis 1996 die azerbaidschanische Regierungsgesellschaft 'Aztransgaz' leitete, erinnert, daß Azerbaidschan an Turkmenien im Tausch für Gas alles ohne Ausnahme lieferte, Mineralölindustrie Ausrüstungen, Schuhe, Pampers-Windeln, Cognac und sogar Süßwasser: "dies waren die vorteilhaftesten Handlungen, du nimmst einen Tanker und schickst Wasser". Natürlich wurde alles auf Vertragsbasis abgewickelt mit Managern von 'Gazprom', fügt der andere ehemalige Händler hinzu – die Pipelines waren in Russland.
In der Ukraine hatte Bakai das Konzept "Gas gegen Waren" eingeführt. Im Jahr 1994 erreichten die ukrainischen Schulden gegenüber Turkmenistan fast 800 Mio. USD und Turkmenistan stellte die Lieferungen ein.

Bakai versprach das Problem zu lösen. "Die Initiative ging von den Beamten aus Turkmenistan aus – sie entschieden, daß es vorteilhafter für ihn wäre, nicht für die ukrainische regierung zu arbeiten, sondern mit einer eigenen Gesellschaft", - erinnert er. Im März 1994 faßte die ukrainische Regierung den Beschluß, dem zufolge die Firma "Respublika" von Bakai die Exklusivität auf Lieferungen turkmenischen Gases und alle Konten (darunter auch die für den Transit über Gazprom) erhielt. Nach Turkmenien gingen Transporte mit Filzstiefeln und Gummistiefeln.

"Respublika" war die einzige einen Kontrakt für die Lieferung von Gas in die Ukraine zu haben, - sagt Bakai – und deshalb kamen Hunderte von Firmen zu mir, die versuchten von Turkmenien Geld für Warenlieferungen zu erhalten". Einer von ihnen, so sagt Bakai, führte ihn zu Gründer von 'Iteri' (die damals noch 'Omranija' hieß) zu Igor Makarov. So lernten sich die künftigen Partner im Kabinett des turkmenischen Ministers kennen: Makarov versuchte die Schulden für an Turkmenien gelieferte Waren zu erhalten und der Minister schlug vor diese mit Gaslieferungen zu verrechnen, die an das Konto von 'Respubliki' geliefert wurden. Makarov kommentiert dies nicht. Eine ähnliche Geschichte erzählte Firtasch: Angangs der 90-er Jahre ging er nach Turkmenistan um USD 3 Mio. zu erhalten und die Turkmenen bezahlten mit Gas, das Firtasch an Bakai verkaufte.

Für das Gas erhielten Makai und Makarov ukrainische Waren und verkauften an ihre Ländern zu Marktpreisen. Die Rentabilität dieser Bartergeschäfte schwankte zwischen 200 bis 300% aber wenn das Handelskonzept den chemischen, metallurgischen oder Maschinenbaubereich betrafen dann überstieg der Gewinn auch diese Ziffern, bestätigt einer der früheren Gashändler. Makarov widerspricht, die Rentabilität lag bei 14 – 16%.

Makarov gelang es die Anordnung des damaligen Premier-Ministers der Ukraine, Vitali Masola, zu erhalten, der 'Itera' den Zugang zu Fabriken im Land eröffnete. "Sie verrechneten für Gas, was möglich war: Fernseher, Kühlschränke, Medikamente, Nägel, Gummischuhe – mehr als 12 000 Artikel, - erinnert sich Makarov. – Konnte sich etwa Gazprom um all das kümmern? Vermittler durfte man zu dieser Zeit nicht übergehen.

Nach Berechnungen von ANT-Consulting, durch Vermittlerschaft von 'Respubliki' kamen in die Ukraine 10 Mrd. cbm turkmenischen Gases, über das die 'Respubliki' 500 Mio. USD verdiente. Bakai hat dies nicht kommentiert.

Im Sommer 1994 gewann Leonid Krawtschuk die Präsidentschaftswahlen gegen Leonid Kutschma. Damit begannen für 'Respubliki' schwere Zeiten. Kutschma gründete eine Regierungskommission, die aufklärte, daß sich die Regierungsschuld gegenüber Turkmenien um 664 Millionen Dollar reduzierte, daß seine Firma noch Turkmenien und Russland 240 Millionen schuldete. Alles zusammen ergab dies 904 Millionen Dollar. Dank 'Respubliki' erhöhte sich die Schuld der Ukraine um 100 Mio. USD, sagt ein ehemaliger ukrainischer Beamter. Die Firma konnte man nicht anklagen: Keinerlei Garantie wurde durch einen Regierungsbeschluß verlangt, die ukrainische Regierung stand in der Haftung, bekräftigte er.

"Dies war ein politisierter Prozeß," – davon ist Bakai überzeugt. Das Umfeld von Kutschma wollte auf diese Art arbeiten. Das einzige Ziel dieser Kommission war 'Respubliki' aus dem Geschäft zu werfen. Die Zeit für 'Respubliki' hatte wirklich geendet, aber man muß nicht nur Kutschma dafür danken, sondern auch Makarovs 'Itera'

Die Zeit von 'Itera'

"Ich hatte einem wichtigen Punkt nicht Rechnung getragen," gibt Bakai zu. Ich hatte ausgezeichnete Beziehungen zu Ukrainern und Turkmenen, aber ich hatte vergessen, daß der Hauptspieler in diesem Markt Russland ist. Makarov hatte dies früher verstanden und wußte, wie mit 'Gazprom' zu verhandeln ist." Zusammen hatten sie schnell 'Respubliki' hinausgedrängt", erinnert sich Bakai.

Makarov erzählt, daß die ersten die mit dem Leiter von 'Gazprom' Rem Vjachirev kamen im Januar 1995 ins Gespräch. Dem Geschäftsmann gelang es Vjachirev zu überzeugen. Der flexible Ausführende – 'Itera' – vermied Gazprom die Kopfschmerzen, mit Schuldnern in der Ukraine und anderen GUS-Ländern zu arbeiten. Außerdem verschloß sich der Gas-Markt der Ukraine mit dem Gas aus Turkmenistan, was dem Konzern Exportkapazitäten freisetzte.

In den Mitte 90-er Jahren stand Gazprom wie auf zwei Eisschollen: "die russischen Gasabnehmer schuldeten 15 Milliarden Dollar und die Länder der früheren UdSSR schuldeten 7 Milliarden. Weder die einen noch die anderen hatten Geld. Bei den russischen Verbrauchern Geld herauszuholen war aus politischen Gründen nicht möglich und mit den Ländern der GUS gab es nur Barter-Geschäfte. Was blieb uns zu tun übrig – etwa Koeffizienten der Barter-Produktion berechnen?" Das war die rhetorische Frage eines der engsten Mitstreiter von Vjachirev. Am 1. Januar 1996 anerkannte "Naftogaz der Ukraine" eine Schuld gegenüber Gazprom von 1,66 Mrd. USD.

Makarov hatte noch ein weiteres Argument für die Zusammenarbeit von Gazprom mit 'Itera'. Makarovs Gesellschaft war nur ein zweitrangiges Geschäft für die Manager von Gazprom. Wie der ehemalige Mitstreiter von Vjachirev und ehemaliger Manager von 'Itera','Vedemosti' erzählten, waren große Aktienpakete für de stellvertretenden Vorsitzenden von Gazprom, Vjacheslav Scheremjet und Aleksandr Puschkin bestimmt (jedoch gelang es nicht mit ihnen eine Beziehung aufzubauen, was Makarov kategorisch verneint). Nach seinem Weggang von Gazprom bauten beide ein Geschäft im Rahmen von 'Itera' auf, aber Puschkin nahm bald seine Abschied von der Gesellschaft und äußerte sich gegenüber Bekannten, daß dort nur "unnütze Leute" waren. (Als im April 2001 'Itera' für Aktionäre ihre Holding Gesellschaft 'Itera Group' öffnete, fanden sich dort keine Spitzen-Manager von Gazprom: 60,99% der Aktien befanden sich in Händen zweier Fonds für die Mitarbeiter von 'Itera' und weitere 26.01% in einem Trust für Makarov und der Rest in Händen von sechs Ausländern.

Makarov erinnert sich, daß nach dem Treffen Vjachirev seine Zustimmung zu Gas-Lieferungen für das Kaukasus-Gebiet und für die Ukraine gab. Am 15. November 1995 gründeten die Regierung von Turkmenien und Gazprom eine gemeinsame Aktiengesellschaft 'TurkmenRosGas', die das Exklusivrecht für das Ausland bestimmte turkmenische Gas zu 42 USD/1000 cbm erhielt. 'Itera' erhielt 5% von 'TurmenRosGas' und war verantwortlich für Lieferungen und Abrechnungen.

Der große Teil des Gases wurde wie zuvor mit Gegenlieferung von Waren bezahlt, wobei, wie der ehemalige Top-Manager von Gazprom erzählt, zu Preisen überhöht um das 2 bis 2,5-fache (Makarov erinnert, daß die Preisfindung auf dem Verhandlungsweg mit Turkmenien festgelegt wurden). Im Jahr 1997 kürzte Turkmenbaschi die Lieferungen und verlangte die Bedingungen zu revidieren. "Bis Makarov uns bezahlt – muß man dreimal in Schweiß ausbrechen, bevor er das Geld gab. Mal ist er in der Schweiz, mal irgendwo anders. Eine solche gegenseitige Abrechung paßte uns auf Dauer nicht." – beklagt er sich später bei Vjachirev (die Aufzeichnungen der Verhandlungen wurden 2001 in der "Komsomolskaja Prawda" veröffentlicht).

"Von 1994 bis 1998 schuldete die Ukraine der 'Itera' 1,5 Mrd. Dollar," so erklärt eine Quelle von 'Itera'. Seinen Worten zufolge, verweigerte das Unternehmen geheime Verfügungen des ukrainischen Premier-Ministers Pawel Lazarenko (Mai 1996 bis Juli 1997) zu bezahlen. Sie drängten 'Itera' aus dem Lieferkonzept turkmenischen Gases. "Die Ukraine bezahlte nicht, aber die damalige Leitung von Gazprom verhielt sich ruhig," fügt der ehemalige Stellvertretende Vorsitzende von Gazprom Aleksandr Rjasanov hinzu. Sie hatten irgendein Arrangement, nicht ohne Beteiligung von 'Itera'.

Nach Angaben der 'East European Gas Analysis' (EEGA), erhielt die Ukraine im Jahr 1997 insgesamt 2,7 Mrd. cbm mittelasiatisches Gas, aber im Jahr 1998 überhaupt nichts. Aber die Geschäftstätigkeit von 'Itera' wurde dadurch nicht gestört – Gazprom kompensierte 'Itera' für die Ausfälle des turkmenischen Gases mit Gas 'unabhängiger Gasproduzenten'. Gemäß Abrechnung von Gazprom erhielt die Ukraine 1997 von diesem Gas 10,9 Mrd. cbm, im Jahr 1998 – 22,9 Mrd. cbm und 1999 – 23,2,Mrd. cbm Gas.

Das Geheimnis der Umwandlung des Gases von Gazprom in 'Unabhängiges' Gas taucht auf im 2001 Rechenschaftsbericht der Rechnungs-Kammer über die Überprüfung von 'Itera'. Von 1998 bis 2000 bezahlte Gazprom dem Landkreis Jamalo-Njenezk Steuern nicht mit Geld sondern mit Gas für 2 bis 7,5 Dollar/1000 cbm. Die lokale Regierung von Jamalo-Njenezk gab dieses Gas zu diesen Preisen zur Verwertung an 'Itera' und die verkaufte es in der GUS, darunter auch an die Ukraine zu US-$ 70 bis 80. Trotz dieser Preisunterschiede fährt die Rechnungs-Kammer fort, es entstehen bei 'Itera' gegenüber Jamalo-Njenezk Schulden, die die Verwaltung in der Schlußrechnung an Gazprom verkauft, die diese wiederum mit Gas bezahlte, und dieses Gas zur Verwertung wieder an 'Itera' ging. Gemäß der Rechnungslegung der Rechnungs-Kammer kaufte 'Itera' in den Jahren 1998 bis 2000 112 Mrd. cbm bei Jamalo-Njenezk. Hermitage bewertete den verlorenen Nutzen für Gazprom aus den Jamal'schen Vereinbarungen mit 'Itera' auf US-$ 5,53 Mrd.

Aber der Direktor von 'East European Gas Analysis' (EEGA), Michail Korchemkin rechnet, daß der Handel mit 'Itera' für Gazprom vorteilhaft gewesen wäre. Ein eigenständiger Export in die Ukraine mit einer Berechnung von 38%-iger Steuerbelastung für ukrainische Zahlungen hätte Gazprom einen Verlust von $ 2,6, verursacht, aber für den Transport des Gases für 'Itera' konnte Gazprom $ 3,2 je 1000 cbm verdienen. 'Itera' sparte an Steuern: sie erschien nicht als Tochtergesllschaft von Gazprom, bis in das Jahr 2000 war sie befreit von der 30%-igen Steuer auf Gas.

Aber im Jahr 1999 kam 'Itera' von selbst wieder auf das mittelasiatische Gas zurück. Im Dezember waren Vjachirev und Makarov zu Gast bei Turkmenbaschi, während der Vorsitzende von Gazprom sich dafür entschuldigte, daß er im Fernsehen den Turkmenen vorgehalten hatte "es gäbe Sandwüsten", solange sie selbst nicht in Russland angekrochen kommen (dies stammt aus der Publikation "Komsomolskaja Prawda"). Letzten Endes wurde der Vertrag abgeschlossen.
Zu dieser Zeit war 'Itera' nicht nur "Händler", sondern förderte selbst Gas aus von Gazprom erhaltenen Gasfördergebieten (in 1999 – 6,7 Mrd. cbm, im Jahr 2000 – 18,1 Mrd. cbm – entsprechend den Angaben der Rechnungs-Kammer).

Die Stunde der Timoschenko

Solange 'Respubliki' und 'Itera' mit mittelasiatischem Gas ihr Geld verdienten, verbesserten andere Händler das gleiche Konzept mit stabilerer Gasversorgung – ungefähr 50 Mrd. cbm die Gazprom an die Ukraine lieferte (darunter im Hinblick auf Zahlungen aus dem Transit). Der größte Spieler war dabei SAO 'Industriell-Finanzielle Korporation 'Vereinte Energie-Systeme der Ukraine' (VESU) geleitet von Juliya Timoschenko unter der Patronage des ersten Vize-, dann aber einfach des Premier-Ministers Pawel Lasarenko.

Am 26. Dezember 1995 bestätigte der Vorsitzende von Gosneftegasprom der Ukraine Ewgenij Dovzhok das Dokument unter dem Namen 'Gruppierung der Regierungsbezirke der Ukraine für ihre Versorgung mit natürlichem Gas im Jahr 1996'. Vier Händler – VESU, Interpipe, und 'Itera Engergie' erhielten fünf Regierungsbezirke. VESU erhielt die interessantesten Regionen, in denen metallurgische und chemische Unternehmen ansässig waren. Aus den Quoten von Gazprom (ungefähr 50 Mrd. cbm Gas pro Jahr) erhielt VESU 25 Mrd. cbm, besagt die Berechnung von ANT-Consulting.

Das von Bakai und Makarov erprobte Barter-Konzept, wandte Timoschenko erfolgreich mit Gazprom an. Die Unternehmen verrechneten für das Gas ihre Produktion (zum Teil Röhren und Metallprodukte) zu Schleuderpreisen, ein Teil dieser Produktion wurde Gazprom auf dreiartige Weise weitergegeben und nur die überzählige Teil wurde zu Marktpreisen exportiert, so erinnert sich ein ehemaliger ukrainischer Beamter. So wie VESU die Preise für ukrainische Waren festlegte, so ist es zum Beispiel möglich darüber anhand des Briefes der russischen Wirtschaftsministeriums vom 5.8.1997 zu urteilen, wo es um Lieferungen der VESU an das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation zur Tilgung der Schulden an Gazprom geht, wie 'armenische Nachttische' wurden mit 250.000 Rubel ($ 43,1 zum damaligen Kurs) bewertet. Timoschenko widerlegt es nicht bei ihrem Interview mit 'Vedemosti' im Februar dieses Jahres, daß der Jahresumsatz von VESU $ 10 Milliarden im Jahr erreichte.

Im Juli 1997 wurde der Chefideologe der Liberalisierung des ukrainischen Gasmarktes Lasarenko vom Posten des Premiers in den Ruhestand geschickt. Im August verringerte VESU den Gaseinkauf aus Russland (zu diesem Zeitpunkt überstiegen ihre Schulden gegenüber dem ukrainischen Budget $ 1,5 Mrd. Dollar) und im Oktober annullierten vor dem vorgeschriebenen Ministerium der Industriepolitik der Ukraine die Unternehmen alle mit VESU eingegangenen Verträge.

Aber bald wurden private Händler aus diesem Markt verdrängt. Im Februar 1998 unterzeichnete Präsident Kutschma die Anordnung über das Regierungsmonopol NAK 'Naftogaz der Ukraine', das Regierungszuschläge in Erdgas-Unternehmen und regionalen Gasverteilern erhielt. Der Leiter von 'Naftogaz' wurde Bakai. "Es war die einzige Möglichkeit den grenzenlosen Raub zu beenden, der sich mit den Gaslieferungen an die Ukraine etabliert hatte und eine Transparenz im Gasgeschäft zu schaffen. Wir versuchten etwas Analoges zu Gazprom zu schaffen. 'Naftogaz' übernahm alle Schulden gegenüber der Regierung und gegenüber Gazprom, die mehr als 1 Mrd. Dollar betrugen.

1999 kontrollierte 'Naftogaz' 85% aller Gaslieferungen in die Ukraine. Aber es gelang ihr nicht das Geld für die Versorgung einzutreiben. Zum ende des Jahres 1999, als Timoschenko Vize-Premier bei TEK wurde und Bakai in den Ruhestand ging, betrugen die Schulden der Ukraine für Gas 1,5 Mrd. Dollar. Bis zu dieser Zeit blieb 'Naftogaz' der Hauptimporteur für Gas in die Ukraine, jedoch wuchsen die Schulden unaufhörlich: einer der Bankkredite überstieg 2,7 Mrd. Dollar, und die Verschuldung bewertet einer der Manager der Gesellschaft 'Naftogaz' mit $ 5 Milliarden. In der vergangenen Woche gestand der Präsident der Ukraine Viktor Juschtschenko ein, daß 'Naftogaz' niemals zuvor so dicht vor dem Bankrott stand, wie jetzt.

Die Zeit von Firtasch

Im Mai 2001 wurde der neue Leiter von Gazprom Aleksej Miller, der bekannt gab, daß er den Vermittlerdiensten von 'Itera' entsagt. "Wir liefern turkmenisches Gas in die Ukraine zu den gleichen Bedingungen wie 'Itera' und vielleicht sogar günstiger, - erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Aleksandr Rjasanov gegenüber 'Vedemosti'. – "Warum, wenn man die mächtige 'Gazprom' nutzt, muß 'Itera' noch einen Gewinn obendrauf erhalten?"
Während der Zeit Millers dauerte die Zusammenarbeit mit 'Itera' noch einige Zeit an. Nach den Worten von Rjasanov, Ende 2001 bis Anfang 2002 erörterten Gazprom und 'Itera' die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft, in der die Gesellschaft von Makarov Erdgas fördernde Aktiva einbringen sollte. Er sollte mittelasiatisches Gas in die Ukraine liefern. Aber Makarov war mit 33% nicht einverstanden, sagt Rjasanov. "Wenn ich weniger als 42% erhielte, erlitte ich ernsthafte Verluste", erklärte Makarov. Das war nicht sehr weitsichtig, meint Rjasanov. Letztendlich, wie bekannt, fiel die Kontrolle der Förderaktivitäten von 'Itera' wieder Gazprom zu.

In der Zwischenzeit übernahm die Ukraine die Initiative in Richtung turkmenischem Gas: im Mai 2001 'Naftogaz' schloß die Ukraine direkt einen Vertrag bis 2006 mit Turkmenien ab. Nach den Worten von Rjasanov befürwortete die Ukraine auf Regierungsniveau das einschließen eines Konzeptes mit einem neuen Vermittler, der ungarischen 'Eural Trans Gas' (ETG). Gazprom wurde die Entscheidung des Minister-Kabinetts der Ukraine vorgestellt über die Überlassung des Transportes und der Verzollung des Gases an ETG für das Territorium der Ukraine. Dem Konzern verblieb keine Wahl, denn 'Naftogaz' verfügte über einen direkten Vertrag mit den Turkmenen, erzählte Rjasanov. Dies bestätigt der Vertreter von Gazprom Sergej Kuprijanov.
Am 5. Dezember 2002 unterzeichnet Gazprom den Vertrag über den Transit des mittelasiatischen Gases mit ETG. Gazprom hatte jedes Jahr in der Zeit 2003 – 2006 36 Mrd. cbm der Naftogaz zu liefern, und im Zahlungsausgleich für den Transit 38% des Gases zu erhalten. ('Itera' erhielt in den letzten Jahren 41%). Die ETG wurde in dem ungarischen Dorf Tchabdi am Tag nach der Vertragsunterzeichnung eingetragen – am 6. Dezember (die Gründer waren ein israelischer Anwalt und drei rumänische Arbeitslose).

Vor drei Jahren, in einem Interview mit 'Vjedemosti' mit dem Gründer und Besitzer von ETG erkärte er sich als ukrainischer Geschäftsmann, Dmitrij Firtasch. "Ich war einfach im richtigen Moment am richtigen Ort". Erklärte er. In diesem "nötigen" Moment hatte sich letztendlich die Beziehung von 'Itera' mit der neuen Leitung von Gazprom zerschlagen. "Das spielte zu meinem Nutzen und ich schlug vor, das Gas günstiger zu liefern", erzählte Firtasch.

Nach seinen Worten war er im Jahr 2000 Partner von Makarov und zusammen arbeiteten sie nach dem Konzept der Barter-Geschäfte aber gingen nach einer ihrer Handlungen auseinander: 'Itera' bezahlte Firtasch nicht den Teil seines Geldes für das turkmenische Gas (was Makarov nicht kommentiert). Interessant mit den künftigen Partnern ist, Firtasch und Makarov arbeiteten für die Zyprische Highrock Holding und die israelische Highrock Properties, die mit Waren ukrainischer und ungarischer Hersteller handelten, die sie im Ausgleich für Gas erhielten. Für eine der Firmen arbeitete die Ehefrau Semena Mogilevicha – was eines der vielen Fakten ist, die es erlauben den kürzlich in Moskau unerwartet wegen Steuerhinterziehung angeklagten und verhafteten Mogilevich mit dem Gashandel in Verbindung zu bringen.

"Firtasch nahm als Rüstzeug das von Makarov durchdachte Konzept", erklärt Bakai. "Er hat es einfach kopiert und änderte nur die Teilnehmer und den Namen der Gesellschaft." Aber Firtasch gelang, was 'Itera' nicht schaffte. Makarov versuchte mehrfach sich mit dem Export nach Europa zu beschäftigen, aber Vjachirev stand ihm dabei im Weg – den Export erlaubte Gazprom niemandem, erzählt einer der ehemaligen Mitstreiter von Gazprom. Aber ETG gelang es ein Fenster nach Europa zu öffnen. Im Oktober 2003 schloß die Gesellschaft einen Export-Vertrag mit der Polnischen Regierungsgesellschaft PGNiG ab über die Lieferung von 2 Mrd. cbm Gas bis Juli 2004 unter der Garantie von 'Naftogaz der Ukraine'.

Anfänglich besprachen die Vertreter von Gazprom und 'Naftogaz', 50% von ETG zu kaufen. Aber dieser Deal realisierte sich nicht. Anstelle dessen trat ein neuer Vermittler auf.

Der Preis Putins

Im April 2003 unterzeichnete Russland mit Turkmenien einen Vertrag über den Verkauf von 2 Billionen cbm Gas an Gazprom bis zum Jahr 2008 (in vollem Umfang beginnt er mit Auslauf des ukrainischen Vertrages im Jahr 2006). Und im Juli 2004 verhandelte Gazprom mit 'Naftogaz' über den Ersatz des Vermittlers: mit dem 1. Januar 2005 wurde der Ausführende der Gaslieferungen an die Ukraine die schweizerische Gesellschaft RUE, wurden von der Struktur von Gazprombank kontrolliert und 50% leitete die Raiffeisen Investment (später stellte sich heraus, daß 90% davon Firtasch gehören).

Im Jahr 2005 war RUE der Gashändler, wie sein Vorgänger ETG. Aber dann änderte sich alles. Im Februar 2005 wurde Juliya Timoschenko Premier-Minister der Ukraine und im April ihr Protégé der Vorstandsvorsitzende von 'Naftogaz' Aleksei Ivtschenko schlug Miller vor, dazu überzugehen den Transit des Gases durch die Ukraine nicht mit Gaslieferungen zu bezahlen, sondern mit Geld (z.B. bezahlte Gazprom im Jahr 2005 mit 23,2 Mrd. cbm Gas). Rjasanov nennt das den "allergrößten Fehler der Ukraine" und schlägt vor, daß Ivtschenko Neuland betreten solle: die Frage des Transits und der Gaslieferungen aufzuteilen, so erhielte 'Gazprom' die Möglichkeit zu handeln.

Und Gazprom begann zu kämpfen um Preiserhöhungen durchzusetzen – bis 130 USD und sogar 160 USD je 1000 cbm. Aber niemand bei Gazprom kam auf die Idee die Ukraine auf den europäischen Preis von 230 USD anzuheben. So war die Preisfindung entstanden.(1)
Während der sich aneinanderreihenden Verhandlungen mit den Ukrainern im Kreml stellte Putin ein Ultimatum: "entweder erklärt sich jetzt 'Naftogaz' mit dem vorgeschlagenen Preis einverstanden, oder morgen wird über einen noch anderen Preis verhandelt," erzählt Rjasanov. Am nächsten Tag rief er Gazprom an und fragte Miller, welcher maximale Preis möglich wäre. Daraufhin fragte Miller seinen stellvertretenden Vorsitzenden, der den Export durchlief (Aleksandr Medvedev – "Vedomosti") und dann antwortete, daß überhaupt, wenn man zurückrechnet – "den Preis an der Grenze zu Deutschland minus Transport", - dann kann der Preis an der Grenze zur Ukraine und Russland 230 USD betragen (2). Diese Ziffer gab Miller an Putin weiter und einige Minuten später nannte der Präsident diesen im Fernsehen, erzählt Rjasanov. Und bei 'Gazprom' und bei 'Naftogaz' befanden sich alle im Schockzustand, er sagt: "denn alle verstanden, daß der Preis nicht real war. Wir wären glücklich gewesen, wenn man sich vielleicht auf 160 USD geeinigt hätte. Aber nichts durfte mehr geändert werden". Die Repräsentanten von 'Gazprom' und RUE geben dazu keinen Kommentar.

Um die Anordnung des Präsidenten zu befolgen, dachten sich die Verhandlungsführer ein durchdachtes System aus. RUE kauft für die Ukraine mittelasiatisches Gas zu $95 je 1000 cbm aber für den Export – zu dem von Putin genannten Preis von $230. So erhielt der Gashändler Firtasch ein unerwartetes Geschenk – das Recht im Jahr 2006 nach Europa mehr als 9 Mrd. cbm russischen Gases zu exportieren.(3)

"Die Hauptsache – daß die Ukraine auf den Re-Export des Gases verzichtete, - bemerkt Kuprijanov. – Zuvor exportierte 'Naftogaz' (bis zu 5 Mrd. cbm im Jahr – "Vedomosti") überzähliges Gas, aber jetzt ging der Export auf die Gesellschaft über, die zu 50% von 'Gazprom' kontrolliert wird.

Den großen teil des Gasexports von RUE realisiert die Firtasch gehörende Firma Emfesz, von 2005 bis 2007 lieferte sie an Ungarn 8,5 – 9 Mrd. cbm (4). Der ehemalige Vorstands-vorsitzende von E.ON Ruhrgas Burkhard Bergmann beklagte sich bei "Vedomosti", daß Emfesz den ungarischen Käufern Gas ermäßigten Preisen anbietet – wesentlich niedriger als 'Gazprom Export'. Übrigens, nach Angaben von Emfesz belief sich ihr Reingewinn im Jahr 2005 auf $47,24 Mio. aber im Jahr 2006 insgesamt noch $7 Mio. Der Vertreter von 'Gazprom' kommentiert die Angelegenheit der Preise nicht.

Der große Vorteil für 'Gazprom' war der, daß sie mit Hilfe von RUE Zugang zum ukrainischen Gasmarkt erhielt, berichtet Rjasanov. Bis 2006 erhielt 'Naftogaz' das gesamte importierte Gas und kontrollierte fast den gesamten Vertrieb in der Ukraine. Aber im Jahr 2006 unterzeichnete RUE mit der Regierungsholding ein Abkommen über die Gründung einer gemeinsamen (50:50) Gesellschaft 'UkrGasEnergo'. Der neue Gashändler erhielt das gesamte importierte Gas und in der Folge alle zahlungskräftigen Verbraucher – Industriebetriebe (5). 'Naftogaz' verblieb die Bevölkerung und Kommunalbetriebe, deren Preise von der Regierung begrenzt wurden ('Naftogaz' verkauft ihnen Gas billiger, als sie es bei 'UkrGasEnergo' einkaufen).

Im Februar dieses Jahres, nach erneuten Versuchen von 'Gazprom' die Preise anzuheben, Putin und Juschtschenko vereinbarten die schweizerische RUE zu liquidieren und sie durch ein gemeinsames Unternehmen von 'Gazprom' und 'Naftogaz' zu ersetzen. "Statt RUE tritt eine Firma mit einem anderen Namen auf, möglich auch mit anderen Mitspielern, aber der Sinn bleibt der Gleiche, - ist Bakai überzeugt. – Es ändern sich nur die Teilnehmer: Bakai, Makarov, Firtasch". "Alle Gesellschaften, die in der postsowjetischen Zeit im Rahmen der Gaslieferungen in die Ukraine entstanden sind, waren "schwammig", "депфером" für die Risiken dieser Lieferungen." Indirekt stimmt ihm Kuprijanov zu.

"Bei der Gasvermittlung kann man schnell verdienen, aber es ist kurzlebiges Geld, berichtet Bakai. Man muß es in irgend etwas anderes investieren: Chemie, Medizin-Business, wie Firtasch. Fortlaufend ändern sich die politischen Situationen, man kann sich darin nur schwer länger als ein paar Jahre halten. "Die, die das nicht verstanden haben und nur als Gasvermittler gearbeitet haben, sind keine reichen Leute geworden," zieht Bakai als Schlußfolgerung.

Am Artikel haben mitgewirkt Viktorija Sunkina und Anna Rebka.


Anmerkungen Politik-Global:

(1) Um die Preisanhebung von 50 über 90 und dann $130 und schließlich $160 je 1000 cbm zu verstehen, ist zwingend der Kommentar zu lesen, denn diese Preisanhebungszwang wurde von außen, d.h. von den USA oktroyiert.
(2) $230 war die seitens der WTO geforderte Anwendung des Weltmarktpreises, also direkt eine Anhebung um das 4,5-fache des ursprünglichen Vorzugspreises, der innerhalb der GUS-Staaten für postsowjetische Länder als Verrechnungspreis galt.
(3) Als die Ukraine noch $50 je 1000 cbm für Gas bezahlte, wurde der eigene Gasverbrauch höher angemeldet – um hinter dem Rücken von Gazprom überzähliges Gas an den Westen zu exportieren – natürlich zum Weltmarktpreis – um so die eigenen Kassen (privat und staatlich) zu füllen.
(4) Hier wurde ein Preis angewandt, der nach außen hin von 'Emfesz' festgesetzt wurde, in Wirklichkeit jedoch durch Highrock Holding und Highrock Properties Spuren nach Israel und in die USA aufweist. Der Preis war hoch subventioniert – wie schon gesagt: Wirtschaft ist Politik und Wirtschaft ist auch Krieg.
(5) Mit der Beteiligung von 'Gazprom' an 'UkrGazEnergo' und der Belieferung mit Gas an solvente Kunden, vornehmlich Industriebetriebe, ging das Gas eben vornehmlich in die Ost-Ukraine. Die größten Industrien gehören dort Rinat Achmetov. Die Ost-, Zentral-und Süd-Ukraine gehört dem Lager der Partei der Regionen an und steht in Opposition zu den durch den NED und die CIA an die Macht geputschten "Orangenen" um Juliya Timoschenko und Viktor Juschtschenko (dessen Ehefrau in den USA für Kristol und Lynne Cheney arbeitete). Also läßt sich auch dort Wirtschaft nicht ohne Politik erklären.


KOMMENTAR POLITIK-GLOBAL

Nachdem es den USA gelungen war, die Sowjetunion durch wirtschaftliche Maßnahmen in seinen Grundfesten zu erschüttern und über Gorbatschow durch Einbindung in die Logen eine Aufweichung der Politik zu erreichen, wurde Gorbatschow durch einen Putsch durch die CIA durch Boris Jelzin ersetzt, unter dessen Regierung sich dann die vornehmlich zionistischen Günstlinge am russischen Staatsvermögen hemmungslos bereicherten und die dem US-Establishment angehörigen Firmen ebenso hemmungslos bedienten, wie sie das in Deutschland nach der Ermordung von erst Alfred Herrhausen und dann Carsten Rohwedder, letztgenannter ersetzt durch Birgit Breuel, mit der Treuhand erreichten. Für die Hintermänner dieses Krieges (fast) ohne Kugeln stand mit der Zerstörung der Sowjetunion und der Selbstbedienung in der ehemaligen DDR und der Inbesitznahme der ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes die Weltherrschaft zum Greifen nahe.

Hoch verschuldet waren die Sowjetunion ebenso wie auch die Bundesrepublik, während der Beschuldigte Kohl, Helmut, unter der Führung des US-Botschafters in Bonn, Vernon Walters (ehemaliger Vize-Direktor der CIA und zuständig für Putsche und Morde) gehorsamst Schulden in Billionen-Höhe einging, für deren Zinsen deutsche Steuerzahler aufkommen mußten und müssen – somit also zu Fronarbeitern für die Banken wurden. Außerdem wurden unter dem der Mittäterschaft an der Ermordung von Herrn Herrhausen Beschuldigten Kohl, Helmut, auch zwangsweise die deutschen Mineralölunternehmen ARAL (an BP) und DEA (an SHELL) an das zionistische anglo-amerikanische Finanz- und Macht-Kartell "verkauft".

Neben der weltweiten Beherrschung durch dieses Finanz- und Macht-Kartell im Bereich der Nahrungsmittel (siehe Artikel Politik-Global N°0804-05 'Auslöschung der Menschheit') geht es diesem Kartell auch um die Beherrschung und damit Knebelung der Staaten im Energiesektor. Es geht um schiere Macht und Brechung jeglichen Widerstandes bei gleichzeitiger hemmungslosester Bereicherung und Versklavung der Menschheit.

"Wer das Öl kontrolliert, der kontrolliert ein Land; wer die Lebensmittel kontrolliert, kontrolliert ein Volk." (Zitat Henry Kissinger, Mitte 1970er Jahre)

In den 70er Jahren hatte das Gas noch nicht die Bedeutung, die es ab Mitte/Ende der 80er Jahre gewann. Jedoch wurde die Gasversorgung mit Ende der 90er Jahre und ganz besonders nach dem 11. September 2001 und der kontrollierten Sprengung des WTC nach dem Bericht der "Cheney Energy Task Force" über die zur Neige gehenden Ölvorräte immer wichtiger. War die Sprengung der Hochhäuser in New York noch angeblichen "Terroristen" in die Schuhe geschoben worden, während der naive Teil der Bevölkerungen die US-Propaganda-Lüge glaubte, um aus US-Sicht "gerechtfertigt" Eroberungskriege in Afghanistan und im Irak zu beginnen, so war der nachfolgende Gas-Krieg wesentlich leichter durchschaubar.

Der Schroeder-Regierung ging es um eine Wiedergewinnung einer teilweisen Unabhängigkeit von der Kontrolle und Diktatur durch das zionistische anglo-amerikanische Finanz- und Macht-Kartell … in dem er Verhandlungen mit Russlands Präsident Putin über eine direkte Gasversorgung aufnahm. Der Beschuldigte Kohl, Helmut, hatte noch die begrenzte Autonomie Deutschlands durch die beiden bis dahin deutschen Mineralölkonzerne an das Kartell verscherbelt und Deutschland auf einige Jahrzehnte hinaus in die Schulden und damit in die Abhängigkeit internationaler Banken getrieben. Jedoch präsentierte sich NACH der "orangenen Revolution" in der Ukraine die Lage als besonders prekär, als besonders abhängig.

Deutschland wurde und wird momentan noch über die beiden Gaspipelines aus Russland versorgt, die durch die Ukraine und durch Polen führen. Nicht nur, daß die Transit-Kosten für das Gas willkürlich durch Polen und die Ukraine festgesetzt werden können (so hatte auch die Juliya Timoschenko angekündigt gehabt, den Transitpreis zu verfünffachen!!!) sondern – Polen, wie auch die Ukraine können des Gashahn für Deutschland zudrehen.

Wie sehr diese beiden Länder unter US-Befehl stehen, läßt sich auch an den NATO-Ost-Erweiterungen ersehen. Die Stationierung von US-Raketen in Polen gegen den Willen der polnischen Bevölkerung macht natürlich Polen zum Zielland für Russische Raketen – und daran hat die polnische Bevölkerung kein Interesse. Die US-Regierung in der Ukraine, vertreten durch Juliya Timoschenko und Viktor Juschtschenko strebt mit aller Macht in die NATO, obwohl nur 20% der Bevölkerung dies billigen, weit über die Hälfte der Bevölkerung wehrt sich mit aller Macht gegen einen NATO-Beitritt (unter den Befürwortern sind überwiegend die Bewohner des äußersten Nord-Westens der Ukraine, die früher einmal polnisch besetzt war und katholisch ist – Landessprache Ukrainisch, eine pittoreske Mischung aus Russisch und Polnisch um die Gegenden von Ivano Frankovsk und L'vov). Die Möglichkeit für die USA, die Gasversorgung für Deutschland auch über die Ukraine abzuschneiden, ergab sich nach der erfolgreichen vom National Endowment for Democracy (NED), der Westminster Foundation for Democracy (WFD)* und der CIA durchgeführten scheinbaren "orangenen Revolution", durch die ihre Marionetten Juschtschenko und Timoschenko an die Macht kamen.

(* = Recognising that they were likely to feature even more heavily in the presidential elections, WFD supported a series of activities to help build the capacity of democratic youth organisations to campaign for a free and fair electoral process. The project also sought to create synergies between the various organisations campaigning for democratic reform in Ukraine.
The aim of the project was to encourage people to use their civic and political rights to bring about change in their region, and in Ukraine as a whole. Three sets of seminars took place, involving student activists, NGO leaders and independent journalists. The project finished with a follow-up training session on advanced campaign management topics for regional team leaders with exceptional organisational abilities.
(Original entnommen von der web-site der WFD – democratic reform bedeutet in diesem Fall natürlich Einsetzen einer gefügigen Regierung.)

Die Jamal-Pipeline durch Polen befand sich durch die "polnische" Regierung ohnehin unter US-Kontrolle.

Die ehemalige deutsche Regierung unter Schroeder einigte sich mit Präsident Putin auf eine Trassenführung für die Gaspipeline, die keinem Drittland ein Druckmittel gegen Deutschland oder Russland erlaubte – denn letztendlich sind beide Länder von der Liefersicherheit betroffen – Deutschland hinsichtlich der Gasversorgung – und Russland hinsichtlich des Erlöses für den Verkauf des Gases. Nichts eint so sehr, wie gemeinsame Interessen.

Die Fortschritte bei den Verhandlungen um die Ostsee-Gaspipeline wurden jedoch mit Argusaugen aus New York beobachtet. Eine Gaspipeline durch die Ostsee würde Deutschland wieder eine gewisse Unabhängigkeit zurückgeben, was es aus US-Sicht, d.h. aus Sicht Rockefellers um jeden Preis zu vermeiden galt. Im Frühsommer 2005 stand im CFR (Council on Foreign Relations) bereits fest, daß die Vertragsverhandlungen zwischen Deutschland und Russland relativ bald abgeschlossen sein könnten. Anläßlich der dann in Deutschland stattgefunden habenden Bilderberger-Konferenz am Tegernsee fand dann das Gespräch zwischen David Rockefeller und Angela Merkel statt, bei dem das Merkel auf die Rockefeller-Forderungen einging und die Zusage erhielt, die gesamte Unterstützung zu erhalten, um bei der noch anzusetzenden vorgezogenen Wahl in Deutschland Kanzlerin zu werden. Von Neuwahlen in Deutschland war Gerhard Schroeder relativ leicht "überzeugbar" – ein Nein hätte bedeutet, daß seine junge Ehefrau sich sehr bald hätte trösten müssen (vorsichtig ausgedrückt – denn für dieses Mittel liegt kein Nachweis vor). Es bleibt jedoch die Tatsache, daß Schroeder sich sehr rasch danach zu überraschenden Neuwahlen entschied. Mit geballter Macht und Unterstützung der Medien (die den Rockefeller-Vorgaben willig folgen) wurde dann das Merkel gewählt. Dies war jedoch nur der 1. Schritt. Auf nur einen Schritt zu vertrauen heißt, den CFR – die Macht dieser Ansammlung von think-tanks – nicht zu kennen. Es folgte der 2. Schritt.

Um in Russland nicht weiter fremden Exporthemmnissen zu unterliegen, bestand schon seit längerem der Wunsch der WTO beizutreten. Dieses Problem war deshalb gravierend, weil nur gleiche Weltmarktkonditionen es erlauben die innerrussische Wirtschaft zu entwickeln und auch technische Erzeugnisse zu exportieren (*) – d.h. gleichberechtigt am Welthandel teilzunehmen. Während den USA ergebene Vasallenländer mit Rückenwind in die WTO aufgenommen wurden, fanden sich für die Aufnahme Russlands immer wieder nicht nur Steine im Weg, ja sogar ganze Gebirgsketten. (* ein WTO-Beitritt hat jedoch gravierende negative Folgen!!! - in Bezug auf gentechnisch modifiziertes Saatgut!!!)

Zehn Tage vor Abtritt als Kanzler unterzeichnete Schroeder noch rasch den Vertrag über die Ostsee-Gaspipeline mit Russland. Dies wird wohl erst die nächste Generation zu schätzen wissen. Der Vertrag über die North-Stream-Gaspipeline war unterzeichnet !

Damit trat Plan N°2 des CFR in Kraft – von Russland wurde immer drängender gefordert, Weltmarktpreise auch für Gas zu verlangen – und das auch für die Länder der GUS-Staaten – so auch für die Ukraine. Was Russland denn auch tat – ganz human wurden erst von der Ukraine $90 je 1000 cbm verlangt. Noch blieb der Einwand der Ukraine auf ein Nachsuchen um Verständnis, daß eine Preiserhöhung um nahezu auf das Doppelte (+80%) doch sehr viel sei.

Parallel dazu wurde Marionette Juschtschenko nach Washington einbestellt – um mit Condoleezza dringende Themen zu besprechen. Zurück aus Washington war die Ablehnung über Gaspreise zu verhandeln rigoros. Aus der Ukraine erscholl ein heftiges NEIN !

Hier gilt nun der zuvor übersetzte Passus, nachdem die Preisverhandlungen bei $90 gescheitert waren:

"Und Gazprom begann zu kämpfen um Preiserhöhungen durchzusetzen – bis 130 USD und sogar 160 USD je 1000 cbm. Aber niemand bei Gazprom kam auf die Idee die Ukraine auf den europäischen Preis von 230 USD anzuheben. So war die
Preisfindung entstanden.(1)

Während der sich aneinanderreihenden Verhandlungen mit den Ukrainern im Kreml stellte Putin ein Ultimatum: "entweder erklärt sich jetzt 'Naftogaz' mit dem vorgeschlagenen Preis einverstanden, oder morgen wird über einen noch anderen Preis verhandelt," erzählt Rjasanov. Am nächsten Tag rief er Gazprom an und fragte Miller, welcher maximale Preis möglich wäre. Daraufhin fragte Miller seinen stellvertretenden Vorsitzenden, der den Export durchlief (Aleksandr Medvedev – "Vedomosti") und dann antwortete, daß überhaupt, wenn man zurückrechnet – "den Preis an der Grenze zu Deutschland minus Transport", - dann kann der Preis an der Grenze zur Ukraine und Russland 230 USD betragen (2). Diese Ziffer gab Miller an Putin weiter und einige Minuten später nannte der Präsident diesen im Fernsehen, erzählt Rjasanov. Und bei 'Gazprom' und bei 'Naftogaz' befanden sich alle im Schockzustand, er sagt: "denn alle verstanden, daß der Preis nicht real war. Wir wären glücklich gewesen, wenn man sich vielleicht auf 160 USD geeinigt hätte. Aber nichts durfte mehr geändert werden". Die Repräsentanten von 'Gazprom' und RUE geben dazu keinen Kommentar."

Außerdem bestanden noch Zahlungsrückstände für Gas seitens der Ukraine. Bis zum 31.12.2005 wurde entsprechend der Anweisungen aus Washington keine Übereinkunft erzielt – die Ukraine bestand auf $50 je 1000 cbm – und hätte damit Russland von einer Annäherung an die WTO-Auflagen in weite Ferne gerückt.

Weisungsgemäß stellte Miller am 1. Januar 2006 um 10:00 h Ortszeit den Gashahn für die Ukraine ab. Die Pipeline des Gases für die Ukraine und der Pipeline für Westeuropa nutzten das gleiche Verteilzentrum – und weisungsgemäß (Weisung aus Washington) begann die Ukraine das Gas einfach zu stehlen und über den eigenen Bedarf hinaus sogar noch die eigenen Gaslager zu füllen. Da Gazprom jedoch nur noch die mit Westeuropa vereinbarten Mengen lieferte, fehlte an den im Westen eintreffenden Gasmengen all das Gas, daß die Ukraine für sich und für das Gaslager gestohlen hatte.

Pünktlich, wie auf Kommando, schrieen am Folgetag, d.h. am ersten Werktag danach ab früh morgens vereint Europa-Parlamentarier, darunter Polen mit am lautesten, aber auch deutsche Abgeordnete und die gesamte europäische Presse, Russland sei kein zuverlässiger Lieferant, Russland habe für Europa die Gasmengen gekürzt, man solle dringend den North-Stream-Vertrag (über die Pipeline durch die Ostsee) annullieren. Der deutsche Bundesbürger, der plötzlich von der Presse wieder einmal bedarfsgerecht gehört wurde, stimmte in das Wolfsgeheul ein. Dieses ganze inszenierte Theater dauerte dann etwa vier Monate – in denen sich Gott sei Dank weder Ruhrgas E.On noch BASF-Wintershall zum Rücktritt vom Pipeline-Vertrag bewegen ließen.

Condoleezza Rice, die am 1. Januar in Kiev eintraf, beruhigte Juschtschenko für die Ukraine eine Lösung zu haben. Sie flog noch am gleichen Tag weiter nach Turkmenistan und handelte mit Turkmenbaschi einen Gaspreis von $50 je 1000 cbm für 40 Mio. cbm Gas aus, Grund weshalb die Ukraine darauf bestand, auch weiterhin ungeschmälert Gas ab der Russischen Grenze zu entnehmen. Der "Erfolg" von Condoleezza Rice mit den $50 hatte jedoch den Schönheitsfehler - $50 ab Bohrloch in Turkmenistan hätte dem Juschtschenko abverlangt, das in 3000 km Entfernung in die Atmosphäre entfleuchte Gas mit einem Schmetterlingsköcher in die Luft hopsend in der Ukraine wieder einzufangen – oder hinzunehmen, daß das Gas erst durch Turkmenische Pipelines, dann durch Kasachische Pipelines und dann durch Russische Pipelines geleitet werden mußte. Diese ganze Durchleitung wollte Juschtschenko natürlich gratis haben – mußte aber einsehen, daß auch das Geld kostet,daß auch das Preisverhandlungen erforderte. Die $50 je 1000 cbm ab Turkmenien galten a) nur für eine begrenzte Menge – und b) die Ukraine hätte das Gas auch bezahlen sollen, schuldete dann aber nur den Betrag. Außerdem galt es, eine Lösung für die Zeit nach Abnahme und Ausschöpfen des Gaskontingents zu finden.

Hier geht es dann weiter, mit dem übersetzten Artikel: "Um die Anordnung des Präsidenten zu befolgen, dachten sich die Verhandlungsführer ein durchdachtes System aus. RUE kauft für die Ukraine mittelasiatisches Gas zu $95 je 1000 cbm aber für den Export – zu dem von Putin genannten Preis von $230. So erhielt der Gashändler Firtasch ein unerwartetes Geschenk – das Recht im Jahr 2006 nach Europa mehr als 9 Mrd. cbm russischen Gases zu exportieren.(3)"

Inzwischen sind zwei Jahre vergangen, die in Europa belächelte Juliya Timoschenko ist wieder einmal Premier-Ministerin geworden und versuchte seither sich die aus der Sowjetunion geerbte Pipeline vergolden zu lassen und für den Transit des Gases aus Russland nach Westeuropa mit den 5-fachen Transitgebühren zu belasten, d.h. von 1,79 je 100 km auf 9 Euro je 100 km bei 1000 km Strecke. Die Maßlosigkeit der Timoschenko macht dem Qualifikativ der 'хохлы', daß sie 'жадных' seien, alle Ehre. Jedenfalls bezieht die Ukraine Gas aus Russland, scheint aber nicht bereit zu sein, das gas auch zu bezahlen.

Russland kündigt Reduzierung der Gaslieferungen um 25% an

27.2.2008
Russland hat der Ukraine erneut mit einer Drosselung der Gaslieferungen gedroht. Sollte die Ukraine einen jüngst mit dem Gazprom-Konzern geschlossenen Vertrag über Erdgas-Lieferungen nicht bis kommenden Montag unterzeichnen, würden die Lieferungen um 25 Prozent gekürzt, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow am Dienstag im russischen Fernsehsender 1. Kanal. Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Viktor Juschtschenko hatten vor rund zwei Wochen eine Grundsatzvereinbarung über die Beilegung des jüngsten Gasstreits zwischen beiden Ländern verkündet. Die Vereinbarung ist bisher aber noch nicht unterzeichnet worden. Laut der Vereinbarung erklärte Kiew sich bereit, die vom staatlichen Energiekonzern Gazprom geforderte Summe von einer Milliarde Euro zu zahlen. Im Gegenzug wurde eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit bei den Gaslieferungen vereinbart. Gazprom hatte auch damals zuvor eine Frist für die Zahlung gesetzt und andernfalls mit einem kompletten Lieferstopp gedroht. (NB.: wie üblich hat die Ukraine wieder einmal Schulden - und zahlt nicht).

"Das darf nicht länger anhalten. Wenn die vorhandenen Probleme nicht gelöst werden, wird Gazprom die Gaslieferung an die Ukraine zum 3. März um 25 Prozent drosseln", sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow vor der Presse. Am 14. Februar habe Russland den ukrainischen Kollegen entsprechende Dokumente zur Prüfung und Unterzeichnung vorgelegt. Die Antwort bleibe bislang aus, die Dokumente seien nicht unterschrieben. Kuprijanow zufolge habe die Ukraine bereits 1,9 Milliarden Kubikmeter russischen Gases abgezapft und dafür nicht verrechnet.

Die ukrainische Wirtschaft, die größtenteils aus Schwerindustrie besteht, ist dabei auf Gas angewiesen, das ausschließlich über russisches Territorium geliefert wird. Drei Viertel seines Gasbedarfs deckt das Land mit Gas aus Turkmenistan, ein Viertel kommt aus Russland.

Dazu schrieb dann am 14.4.2008 RIA Novosti:

Gasgeschäft Russland-Ukraine: UkrGas-Energo geht und RosUkrEnergo bleibt

KIEW, 14. April (RIA Novosti). Der ukrainische Vermittler UkrGas-Energo, der bislang die Gaslieferungen mit der in der Schweiz eingetragenen RosUkrEnergo AG abwickelte (an der Gazprom 50 Prozent der Anteile hält), ist aus den Gasgeschäften mit Russland entfernt worden.
Künftig soll RosUkrEnergo dem ukrainischen staatlichen Versorger Naftogas Ukrainy, mit dem für dieses Jahr ein Vertrag über Gaslieferungen geschlossen wurde, Gas auf russischem Territorium verkaufen. Dieses Unternehmen bleibt auf Bestehen der russischen Regierung und des Energiekonzerns Gazprom im Geschäft.

Das sagte die ukrainische Ministerpräsidentin Juliya Timoschenko am Montag laut dem Pressedienst des nationalen Ministerkabinetts.

"UkrGas-Energo ist im Grunde jener Vermittler, der sich den gesamten ukrainischen Binnenmarkt durch Korruption angeeignet hatte. Heute haben wir Naftogas auf den ukrainischen Binnenmarkt für Gas zurückgeholt", so Timoschenko. (Zitat RIA Novosti ENDE)

Sie kann wohl den Hals nicht voll genug bekommen ?

Die momentane Premier-Ministerin der Ukraine, Juliya Timoschenko – häufige heftige Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten lassen an einem langfristigen Verbleib im Amt Zweifel aufkommen – momentan liebäugelt die "Gasprinzessin" mit einem ergaunerten Privatvermögen von rund einer halben Milliarde zwecks Machterhalt mit dem Parteichef der Partei der Regionen. Fragen nun einige nach Quellenverweisen, ob diese Juliya tatsächlich über 500 Mio. in der Schatulle hat – so sei ihnen geantwortet, sie hatte das nach Zusammenbruch der UdSSR erworben durch einen Monopolvertrieb für landwirtschaftliche Mineralölprodukte – und anschließend durch den Gashandel. Ob es ihr aber gelingt Janukovich von der Partei der Regionen zu überzeugen? Aber ob ihr das noch hilft ?

Die Tage dieser Regierung sind wohl wieder einmal gezählt.

Gerade bezüglich des Beitritts zur NATO drängt sogar diese Juliya Timoschenko mehr als alle anderen, um möglichst eilig der NATO auch gegen den Willen der Bevölkerung beizutreten. West-Europäische Meinungsumfragen in der Ukraine haben ergeben, daß sogar 70% der Bevölkerung GEGEN einen Beitritt der Ukraine zur NATO sind. Dies dürfte wohl der Juliya politisch das Genick brechen. Und ohne die Timoschenko sind die Aussichten von Juschtschenko, als Präsident noch einmal gewählt zu werden, mehr als verschwindend gering. Je nachdem, wer dann Präsident wird, könnte der Einfluß der USA, Englands und Israels, d.h. der Einfluß des NWO in der Ukraine wieder zurückgehen. Nicht umsonst ist der Kiever Rus' die Wiege Russlands. Diese beiden jetzt separaten Staaten separat zu betrachten, ist ein Irrtum, der eigentlich nur Westlern unterlaufen kann. Und seit Preußen müßte sich Deutschland doch ohnehin besser mit dem Osten verstehen, statt sich vom Finanz- und Macht-Kartell freiwillig und untertänigst ausplündern zu lassen.

Währenddessen gehen vom orangefarbenen Außenministerium in Kiev erboste Noten an die russische Regierung, sich in der Frage des NATO-Beitritts der Ukraine nicht länger einzumischen – aber das ist nur der Standpunkt der orangenen Juliya. Tatsache ist, daß sich die NATO von einem Verteidigungsbündnis des Westens zwecks Verhinderung eines ohnehin nie bestanden habenden Risikos eines Angriffes aus dem Osten zu einem aggressiven und expansiven Militärbündnis gewandelt hat. Deutschland, das schon seit den 70er Jahren verläßlich mit Energie aus Russland beliefert wird, hätte eigentlich wenig Interesse einem aggressiven Bündnis unter der Führung der USA anzugehören.

Daß Russland nicht akzeptieren kann, daß ehemalige Staaten der eigenen Staatengemeinschaft, selbst wenn sich diese damals "sozialistisch" nannten, einem feindlich gesinnten Militärbündnis angehören, ist nur all zu verständlich. Bedenkt man darüber hinaus, wie sehr die USA sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion auch an Deutschland bedient hatten und es bis heute noch tun, so wäre ein Überdenken, WER unsere wirklichen Freunde sind – und WER die echten Feinde sind, längst überfällig. Deutschland braucht keine 'Atlantik Brücke e.V.' (http://www.atlantik-bruecke.de/) sondern eine Kontinentalbrücke wäre wesentlich sinnvoller. Beruhigend jedenfalls ist, daß Deutschland nach Fertigstellung der North-Stream Ostsee-Gaspipeline sein Gas direkt erhalten wird – ohne vom Guten Willen der Polen oder Ukrainer, d.h. der USA abzuhängen.
NB.: Am 15-04-2008 hatte ich noch "geunkt", daß sich in der Ukraine Neuwahlen andeuten (lol), Präsident Juschtschenko läßt seine "Premierministerin" ohnehin von seinem Sekretariat abfertigen. Nun folgt der Artikel von RIA Novosti:

Ukraine: Opposition erwartet neue Regierungskrise
18:52

19/ 04/ 2008

KIEW, 19. April (RIA Novosti). Die Ukraine steht laut Oppositionschef Viktor Janukowitsch vor einer neuen Machtkrise, die mit einem Zerfall der regierenden Koalition und Neuwahlen enden kann.

Das Land rutsche in eine Katastrophe ab, erklärte Janukowitsch, Vorsitzender der größten oppositionellen Partei der Regionen, auf einem Parteitag am Samstag. Selbst Staatspräsident Viktor Juschtschenko, der der Regierungskoalition nahestehe, werfe der Regierung Unfähigkeit vor, sagte er "Das verdeutlicht, dass wir am Rande einer neuen Machtkrise stehen, die mit einem Zerfall der regierenden Koalition und Neuwahlen enden kann."

"Die Ukraine wird nie zu einem erfolgreichen Staat, wenn nicht eine handlungsfähige Regierungskoalition etabliert wird", stellte Janukowitsch fest, der in den Jahren 2002 bis 2004 und 2006 bis 2007 Premierminister der Ukraine war.

Die Beziehungen zwischen Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko haben sich in der letzten Zeit deutlich zugespitzt. Juschtschenko und seine Umgebung kritisieren immer schärfer die Politik der Regierung. Der Vizechef des Präsidentenamtes Igor Puschkin warf dem Kabinett Timoschenko Korruption vor. Die Timoschenko-Partei BJuT beschuldigte ihrerseits den Präsidenten, die Arbeit des Kabinetts lahmzulegen.
Kommentar Politik-Global 19-04-2008
Weshalb wohl drängt die Timoschenko in die NATO ? Doch nur weil sie annimmt, von der korrupten US-Regierung als selbst korrupte Regierungschefin den Schutz der NATO zu genießen. Allerdings kommt es in der Ukraine eher zum Bürgerkrieg und einer Teilung des Landes in seinen Nord-West-Zipfel und den Rest, als daß die Ukraine in ihrer Gesamtheit der NATO beitritt ... nicht einmal mit massiver Hilfe der CIA.



Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 15-04-2008


PS. Fremdquellen wurden zitiert bzw. übersetzt – Rest eigene Berichte

Montag, 14. April 2008

0804-10 / Die Auslöschung der Menschheit - Teil 3

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Der Ursprung unserer Abhängigkeit

Teil 3 - Часть 3



Auch dieser Teil gehört mit zur Einleitung in die einzelnen Themendossiers - daher ist auch der 3. Teil an die beiden vorangegangenen Teile ANGEHÄNGT


Politik-Global

0804-09 / Deutschland Entwicklungsland

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Preisexplosion bei Nahrungsmitteln auch in

Deutschland gefährdet den sozialen Frieden




Nimmt man die Mahnung des IWF-Chefs Zoellick ernst und betrachtet nicht das, was an Regierungspropaganda an Gehirnwäsche im Land verbreitet wird, um all denen ein schlechtes Gewissen einzureden, die längst vom normalen Erwerbsleben ausgegrenzt wurden – oder noch nicht in das Erwerbsleben einsteigen durften, dann sind die Erfolgsmeldungslügen von das Bundeskanzel das Merkel ein Bumerang – 3,5 Millionen Arbeitslose das ist eine Lüge.

Während laut Caritas-Statistik in Deutschland rund 10 Millionen arbeitslos sind – denn dazu gehören auch all die, die in den vorzeitigen Ruhestand gedrängt wurden, die befristet aus der Statistik durch Umschulungsmaßnahmen herausgenommen wurden, die als dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehend geführt werden, die noch kein erstes Arbeitsverhältnis hatten, etc. Aber es gehören auch diejenigen dazu, die trotz Arbeit so wenig verdienen, daß Hartz-IV oder Sozialhilfe das Arbeitseinkommen aufstocken müssen – dann verbleiben dem Arbeitenden auch nur rund 350 Euro netto abzüglich Energiekosten.

Wenn jedoch seitens der UNO, seitens des IWF und der Weltbank nach Sofortmaßnahmen wegen der rapide gestiegenen Lebenshaltungskosten aufgrund explodierender Preise bei den Nahrungsmitteln gerufen wird – so ist die Ausrede, Deutschland sei ein Paradies für Sozial-Schmarotzer und Asoziale ebenso verlogen, wie die offiziell verkündete Arbeitslosenziffer. Nicht umsonst wurde in Deutschland der Ausdruck 'Prekariat' (frz. précaire = unsicher, heikel) vom Orduriat den Subsistenz-Empfängern oktroyiert. Ebenso wie den Rentnern wurden den Subsistenz-Empfängern des Prekariats ganz spendabel eine Erhöhung um 1,1% zugebilligt. Dies sollen laut
www.dradio.de ganze 4 Euro im Monat sein.

In Haiti hat es nun einen blutigen Volksaufstand gegeben. Zwar liegt das Subsistenz-Niveau dort erheblich niedriger als in Deutschland, bitterste Armut gilt in der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in einem Land mit einem Präsidenten eingesetzt mit Zustimmung der USA als unausweichliches Schicksal – während auf der anderen Hälfte der Insel, der Dominikanischen Republik der Lebensstandard der Einwohner diese Not nicht kennt.

Haiti und Deutschland haben eins gemein – eine US-genehme Regierung und sich rapide verschlechternde Verhältnisse für die Bevölkerung. Auf Haiti dürfte der Grund nur eine korrupte Regierung sein – in Deutschland nicht nur.

Die aufgezwungene Globalisierung – zu der es angeblich keine Alternative gab, um wettbewerbsfähig zu bleiben – hat zu Millionen Arbeitskräfte "freigesetzt", die so wenigstens dem (nicht vorhandenen) Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Anscheinend gilt jedoch die primäre Sorge der CDU den Heuschrecken - um möglichst viel von der über Steuergelder bezahlten Reichsbahn - und dann Bundesbahn zu PRIVATISIEREN. Das ist zwar eine Auflage des NWO - aber sie sollten sich eher erschießen lassen, als diesen Heuschrecken nachzugeben - das hätte dann gleich einen doppelt positiven Effekt.

Nun mag die Merkel-Regierung behaupten, 2 bis 3% Inflationsrate entsprächen den Statistik-Künsten eines regierungsabhängigen Statistikamtes. Alleine bei Brot oder Brötchen wäre diese verlogene Inflationsrate nur möglich, wenn Sägespäne dem Brot beigemischt werden – natürlich bei rapide steigendem Holzanteil. Zeigt etwa das Foto ihren Versuch das zu essen, was sie dem Teil der Bevölkerung zumuten, die nicht zu den Nutznießern ihres Systems gehören? Haben sie wenigsten den Dreck runtergeschluckt, den sie anderen zumuten? Was meinen sie denn, was jemand essen muß, der nur Mindestrente oder Hartz-IV erhält? Kein Wunder, dabei muß einem ja übel werden und mir würde allerdings auch übel werden.

Vor allen Dingen, da das Kilo Kanadischer Wildlachs doch 80 Euro kostet – und 12 Monate getrockneter Serrano-Schinken oder Langoustines mit Sauce Armoricaine kosten auch mehr, als sich ein Mitglied des Prekariats je leisten kann. Wenn sie sich also nicht dem Verdacht aussetzen wollen, selbst nicht rechnen zu können, oder nur sich selbst die Nächste zu sein und das Volk sie nicht interessiert, dann sorgen sie doch dafür, daß eben dieses Volk wenigstens noch gesunde Nahrung zu sich nehmen kann – aber leider versagen sie auch dort, sie versagen auf der ganzen Linie, denn sie haben den Anbau von gentechnisch modifiziertem Saatgut befürwortet – und wenn die Ratifizierung des EU-Vertrages in den Bundestag kommt, dann sind sie SCHULDIG des Hochverrats!


Copyright © Rumpelstilz Politik-global 14-04-2008

0804-08 / Frau Knobloch hat das Verbot der NPD gefordert.

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Danke, Frau Knobloch ! Sie streiten Deutschland das Recht auf Demokratie ab und scheinen als "Herr im Haus" Forderungen aufzustellen!



Geht ihre Forderung auf


einen Sonderstatus zurück?



Aber was würden Sie dazu sagen, wenn jetzt aus Deutschland das Verbot des Likhud, der Liberalen oder der früheren Mapai in der Knesset gefordert werden würde – GEFORDERT ! Wenn Deutschland sich in die Politik der Knesset einmischen würde? Je mehr man über die Hintergründe des Zionismus weiß, desto kritischer wird man.

In Demokratien oder Ländern, die dies von sich behaupten, ist es nicht Angelegenheit einer Interessensgruppe, andere Interessensgruppen vom Parteienspektrum ausschließen zu lassen – oder sie geben zu, ein sehr wenig entwickeltes Verständnis für Demokratien zu haben.

Wir wissen doch alle, WER und mit WESSEN Mitteln die Machtergreifung Hitlers gefördert wurde, was nicht nur Leid über viele Menschen des mosaischen Glaubens gebracht hatte, sondern ebenso Leid über viele Deutsche und Mitmenschen anderer angegriffener Länder.

Statt mit despotischen Mitteln eine Unterwerfung Deutschlands zu fordern um demokratische Grundsätze abzuschaffen, so sie denn überhaupt vorhanden sind in einem Land mit falscher Geschichtsschreibung, falschen Lehrbüchern schon in den Schulen – sollte es im Interesse aufrichtiger Menschen sein, Demokratie wirklich zu fördern. Nicht Ignoranz über die eigene Geschichte, die tieferen Zusammenhänge, die zu einem Zusammenbruch der Demokratie in Deutschland in der Zeit von 1933 bis 1945 geführt hatten, schaffen Achtung und Respekt für die Bürger dieser Erde – sondern ein Offenlegen dessen, was diese Diktatur erst ermöglichte.

Nationalbewußtsein und Stolz über eigene Leistungen, sofern man mit Leistungen dazu beigetragen hat, ist ein Recht, das jedem Volk zukommt. Es ist nicht dienlich, jedes Mal mit der nassen Klatsche auf den Kopf von Menschen zu schlagen – und das auch noch nach zwei vergangenen Generationen – um einen Schuldkomplex zu erzeugen, über den langsam aber sicher durchsickert, daß vieles nicht so war, wie es in den Schul-Geschichtsbüchern steht.

So wie der 1. Weltkrieg geschaffen wurde, wurde schon im Hotel Majestic in Paris 1919 die Grundlage für den 2. Weltkrieg gelegt und anschließend durch Finanzierung auch realisiert. Es ist nicht ein Volk, daß an den Planungen von Kreisen aus dem CFR und RIIA schuldig geworden. Und WER stand über dem CFR und dem RIIA , wenn nicht Rothschild ?

Auch ist es nicht einmal der gläubigen jüdischen Bevölkerung dienlich, in der Jugend eines Landes, in dem Bahnfahrten auf dem Niveau eines ICE erfolgen, Güterwaggons als Transportmittel zu Lagern vorzuführen – die normale Holzklasse der damaligen Reichsbahn läßt heute schon jeden die Nase rümpfen. Ein Mangel an Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit kann sehr leicht ins Gegenteil umschlagen – oder glauben Sie, Frau Knobloch, daß die deutschen Kriegsgefangenen in Richtung Sibirien mit Luxus-Waggons in die Kriegsgefangenenlager gefahren wurden? Wer übertreibt, überspannt sehr leicht den Bogen.

Frau Knobloch, die Kasche ist: entweder ist ihre Gemeinschaft eine Glaubensgemeinschaft, etwa vergleichbar mit dem, als verlangten die Katholiken einen Staat Katholien, in dem alle Katholiken ihren Platz finden – ein Vorschlag könnte sein: in und um Betlehem unter Vertreibung jeglicher ansässiger Bevölkerung - oder aber sie bezeichnen sich als ethnisch eigenständige Volksgruppe … das muß ich wohl nicht weiter ausführen. Dann aber ist die Verbreitung der Logen der 'Söhne des Testaments' eine Chuzbe. Stellen Sie sich nur einmal vor, die Söhne Odins gründeten weltweit ihre Zirkel und versuchten die Wirtschaft der jeweiligen Länder unter ihre Herrschaft zu zwingen. Ein entsetzlicher Gedanke!

Akzeptieren Sie doch einfach die Menschen, dort wo sie sind, als solche, wie sie sind. Und wer in ein anderes Land geht, sollte akzeptieren sich zu assimilieren – oder dorthin gehen, wo er aufgrund gleichen Ursprungs, gleichen Glaubens, gleicher Sprache, gleicher Konzeption, sich nicht zu assimilieren braucht.

So gesehen hätte es in Palästina sicher wenig Probleme gegeben, wenn alle Einwanderer zum Islam konvertiert hätten und sich in die bestehende Gemeinschaft eingefügt hätten, im dortigen Volk aufgegangen wären.

Statt das Verbot einer Partei zu fordern, wäre es sicher sinnvoller mit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit wirkliche Demokratie, Toleranz und Mitmenschlichkeit zu fördern. Menschen, die dies verinnerlicht haben, sind für extreme politische Ausrichtungen unanfällig und die Angelegenheit erledigt sich von selbst. Aber vielleicht hören die Rothschilds, die Rockefellers, die DuPonts, die Warburgs, etc. auf sie und fahren die Heuschrecken-Globalisierung zurück – dann hört der Zulauf zu Rechten, wie Linken von ganz alleine auf.


Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 12-04-2008

Sonntag, 13. April 2008

0804-07 / Vogelgrippe H5N1 jetzt 28 Fälle


India Times

Russia ministry confirms bird flu outbreak
12 Apr 2008, 0522 hrs IST, AFP



MOSCOW: Russia's agriculture ministry confirmed a bird flu outbreak in a village
in the Far East region of Primorye which was quarantined after scores of
chickens died. "In two days, 28 out of 42 hens and guinea fowl died on a farm"
in the village of Vozdvizhenka, 110 kilometres north of Vladivostok, the
ministry's veterinary control unit said in a statement on Thursday. The dead
birds had been incinerated, it added. A regional laboratory made the discovery
after testing samples taken from sick birds, and a national laboratory was due
to determine if it was the deadly H5N1 strain of the virus. Authorities cordoned
off the village, killed all other fowl on the farm and vaccinated birds in the
village and nearby areas, the ministry said. The H5N1 strain of bird flu has
killed more than 230 people worldwide since late 2003. Experts fear the virus,
which can be spread from birds to humans, could mutate into a form easily
transmissible between people and spark a deadly global pandemic.
Da ein Zusammenhang von MONSANTO und H5N1 wahrscheinlich nicht abgestritten werden kann, stellt dies für die Behörden eine klare Handlungsnotwendigkeit dar, die über eine bloße Beseitigung der Tiere hinausgeht.


Politik-Global 13-04-2008



Samstag, 12. April 2008

0804-06 / Die Auslöschung der Menschheit - Teil 2

Teil 2 wurde an das Ende von Teil 1 angehängt - also bitte nach unten scrollen.

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Donnerstag, 10. April 2008

0804-05 / Auslöschung der Weltbevölkerung 1-4

Teil 1 bis inkl. jetzt Teil 2, 3, 4
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Der Rote Faden der Weltpolitik –

Красной нитью мировой политики



(The central theme in world-politics / Le fil d'Ariane de la politique mondiale)

Не вступить в 'ВTO' ! (Перевод на русский язык с окочанием статей)


Der hier vorliegende Artikel wird der Eile wegen bereits eingestellt und sukzessive ergänzt – also je nach verfügbarer Zeit fortlaufend ergänzt.

Übersetzung / Перевод: Текущии текст, из-за срочности, уже опубликован здесь – а шаг за шагом будет дополнен по возможности.


In Zukunft werden hier bei Politik-Global detaillierte und ausführliche Themen-Dossiers erscheinen. Jedoch soll nicht jedes Mal weit ausgeholt werden, um die Themen in ihren Kontext zu stellen – sondern dies soll hiermit geschehen, in dem der Rote Faden der Weltpolitik vorgezeichnet werden soll, soweit dieser mir als Autor erkennbar ist.

Es verbleibt keine Zeit, die in mehreren Jahren zusammengetragenen Details in zwei, drei oder vier Bücher zu fassen und verlegen zu lassen, Themen-Dossiers sind schneller verbreitet und lassen sich auch der Dringlichkeit nach ordnen. Dringlichkeit besteht in der Notwendigkeit, die Bevölkerung vor dem zu warnen, was durch Warnung noch vermieden werden kann.

Das Netzwerk derer, in deren Händen sich Geld UND Macht befindet, d.h. des CFR und des RIIA läßt in letzter Zeit beobachten, daß alle Aktionen in derartiger Eile aufeinanderfolgen, daß sich ganz klar abzeichnet, daß sie in die Endphase der totalen Welt-Beherrschung übergehen. Teilweise erfolgen etliche CFR-Projekte auch der Eile wegen parallel - z.B. EU-Vertragsratifizierung, Drogen-Einfalltor für die EU KOSOVO als sogenannt eigenständiges Land, Angriff auf den Iran mit B1 (gerade noch abgebrochen), Druck auf China mit inszenierten Demonstrationen einschließlich dieser Hansels im Bundestag - was kommt als nächstes? Wir brauchen keine zwei oder drei Wochen zu warten!


Verbrecher David Rockefeller

Hauptsächlich passierte in letzter Zeit:

Dazu gehören seit der kontrollierten Sprengung der Hochhäuser in New York am 11. September nicht nur der Patriots Act und Homeland Defence Act, Internierungslager (KZs) gegen die eigene Bevölkerung, sondern auch die Pressezensur in Deutschland seit November 2001, dazu gehört der Krieg in Jugoslawien, dazu gehört der Konflikt in Darfour, bei dem es auch wieder nur um Öl geht, nämlich die USA gegen China und die Regierung in Khartoum, dazu gehört der Afghanistan-Krieg mit der Ausweitung des Drogenanbaus, der Überfall auf den Irak – auch wegen Öl und den Öl-Verkauf gegen Euro, die Klimaerwärmungs-Propaganda, Infizierung von Zuchtbeständen bei Hühnern und anderem Zuchtgeflügel mit H5N1, die Einführung der biometrischen Daten in Deutschland und Microchips in Pässen und Ausweisen, dazu gehören die "Revolutionen" in Georgien und in der Ukraine mit Einsetzen von Marionetten-Regierungen, die Dauer-Medienkampagne und Verleumdung von Präsident Putin, das Einsetzen der kriminellen Merkel-Marionetten-Regierung in Deutschland in 2005 durch David Rockefeller, die Verbreitung von gentechnisch neuem Saatgut und dessen Verbreitung, der in aller Eile durchgepeitschte EU-Vertrag, die völkerrechtswidrige Abtrennung des Kosovo, das von CIA und NED inszenierte Spektakel gegen China wegen Tibet, … usw. (18 Tote Tibeter - und 1,2 Millionen tote Iraker ... wer protestiert gegen die USA, England und Israel? WER ? )


Der Anlaß zur Eile besteht in der Entscheidung der russischen DUMA insgesamt 42 Wirtschaftsbereiche der freien ausländischen Beteiligung zu entziehen. Die Kritik richtet sich dabei gegen die Zahl der betroffenen Bereiche – sie ist nicht zu hoch, sie ist zu niedrig !!! und setzt damit die gesamte Welt einer Gefahr aus. Daß in Russland die NGOs unter eine finanzielle Kontrolle gestellt wurden, damit diese dem Land nicht noch länger schaden können, ist richtiger und legitimer Selbstschutz. Daß ein Land seine Verteidigung und damit auch seine entsprechende Waffentechnologie schützt, ist normal und verständlich. Daß ein Land aktive Bevölkerungspolitik mit Förderung der Familie mit ausreichend Nachwuchs – sprich Kindern sorgt, ist dem noch-Präsidenten Putin hoch anzurechnen. Zu dieser Fürsorge gehört jedoch auch die Sicherung einer gesunden Ernährung für die Bevölkerung. Somit gehört in den Hochsicherheitsbereich auch die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, die Autarkie im Lebensmittelbereich, der Handel mit Ernährungsprodukten und dazugehöriger Chemie (Düngemittel, Schädlingsbekämpfung, Tierhaltung). Auch sollten Ausländer bei der Einreise besser kontrolliert werden – wie leicht kann jemand mit einer Ampulle H5N1 einreisen um die Geflügelaufzucht im Land zu zerstören – oder mit gentechnisch modifizierten Samen einreisen … Es geht um die Sicherheit Russlands aber auch aller Bürger der Welt, denn solange noch ein großes Land frei ist, bleibt das NWO-Projekt gescheitert.

Anlaß, dieses Thema gleich nach dem globalen Ausholen zu vertiefen, liegt jetzt 34 Jahre zurück – als Avraham Ben Elazar (alias Henry Kissinger) die 'National Security Study Memorandum 200' verfaßte und als Papier der obersten Geheimhaltungsstufe nur dem engsten US-Regierungskeis zur Verfügung stellte. Dieses Memorandum bezog sich auf das "weltweite Bevölkerungswachstum und die gefährdete US-Sicherheit und ihre weltweiten Übersee-Interessen". Dies betraf die weltweit vorhandenen strategischen Rohstoffe (Rohöl, Gas und Metalle) aber auch von Nahrungsmitteln. Diese Studie wurde von John D. Rockefeller III in Auftrag gegeben.

Knapper werdende strategische Rohstoffe (z.B. Peak-Oil), begrenzte Verfügbarkeit der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen, Überfischung der Weltmeere, verstärkten das schon seitens des Rockefeller-Clans in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts aktiv unterstützte Projekt massenhafter Ausrottung von Bevölkerungen, wobei die Rockefeller-Stiftung auch die Massensterilisationsprogramme im Hitler-Deutschland finanzierte, oder eng mit Osborne und seinen Eugenik-Programmen verbunden, wo die Einstellung bestand, daß es Menschen mit minderwertigem genetische Material gäbe, die nicht wie Rockefeller der "Oberklasse" angehören – oder kurz die Forderung aufstellten, daß Menschen mit einem Intelligenzquotienten von unter 100 sterilisiert werden müßten. (Zum Vergleich – Abiturienten haben üblicherweise einen IQ ab 90).

Dies sind keineswegs überkommene Vorhaben. So hatte sich Nelson Rockefeller gegenüber Aaron Rousseau über die Notwendigkeit der Reduzierung der Bevölkerung geäußert (Interview ist als Video-Download im Netz verfügbar), aber 'American Free Press' berichtete nach der Bilderberger-Konferenz in Kanada über eine vom Hotelpersonal mitgehörte Aussage David Rockefellers, daß 80 bis 90% der Menschheit beseitigt werden müßten – was sich auch mit der Aussage von Madeleine Albright deckt, die in ihrer Aussage Russland noch eine überleben dürfende Zahl vom 15 Millionen Menschen zubilligte (was bei einer Bevölkerung von 150 Millionen zu diesem Zeitpunkt einer Quote von 10% überleben dürfender Menschen entsprach). Den gleichen Satz billigte sie in ihrer Aussage auch Deutschland zu.

Die Bevölkerung in Russland hat jedoch das große Glück, daß im Jahr 2000 ein Patriot, Vladimir Putin, Präsident wurde und der seither den Lebensstandard der Bevölkerung sehr nennenswert angehoben hat und bei Neugeborenen sogar dicke Prämien an die Mutter bezahlt und sich bemüht das Bevölkerungswachstum wieder anzukurbeln.

Es kann nicht angenommen werden, daß der noch-Präsident Putin dem Rockefeller-Plan zu deren alleinigen Nutzen der Reduzierung oder Ausrottung fast der gesamten eigenen Bevölkerung hinnimmt. Die Bevölkerung in Russland hat wirklich Glück Präsident Putin als Präsident gehabt zu haben. Russland ist ein glückliches Land ! Armes Deutschland !

In Deutschland hat die Bevölkerung jedoch das Merkel als Kanzlerin. Dem Merkel wurde von David Rockefeller 2005 bei der Bilderberger-Konferenz in Deutschland die Kanzlerschaft zugesagt – zum Schaden aller Deutschen. Somit besteht auch in Deutschland die hochkriminelle Vertikale von Rockefeller bis hinab über das Merkel bis hin zur jetzt schon begonnen habenden Ausrottung der Deutschen. Davon zeugt ein jetzt in Rostock ergangenes Urteil.


Ein kurzer grober Überblick

In den vergangenen zwei Jahrhunderten haben sich mit Hilfe von Netzwerken einer bereits etablierten "Oberschicht" auf Macht basierter wilden Bereicherung gewissenlose Strukturen herausgebildet, die als BEIC oder NEIC (British East Indian Company) durch Drogenhandel (Opiumhandel und süchtig Machen der Chinesischen Bevölkerung) immense Vermögen erworben haben (auch genannt Committee of 300). Der Rothschild-Clan hatte, im Nachgang zu ihrer einflußreichen Beziehung während der Metternich-Ära, speziellen Erfolg in England und Einfluß auf die Bank of England und die City of London erworben. Aus ihrem Netzwerk (Logen) heraus wurde dann die Etablierung in den Ostküsten-Staaten Amerikas aufgebaut. Parallel wurde auch Cecil Rhodes' Aktivitäten finanziert, dessen Vermächtnis außer Geld auch der Round Table war. Über Mittelsmänner wurde im letzten Jahrhundert auch die mehrheitliche Beherrschung über die Federal Reserve (FED) und damit den Dollar erreicht. Während von England aus das vom Round Table gegründete Royal Institute of International Affairs (RIIA) und in den USA der von Rockefeller (ebenfalls von Rothschild finanziert) und Colonel House im Jahr 1919 gegründete Council on Foreign Relations (CFR) sich anschickten, die Politik der Welt zu planen und durch Beeinflussung der Massen auch zu bestimmen. Wenn heute in Deutschland Banken wegen der Verluste lamentieren, wenn über Verluste wegen der Kreditkrise bis hin zu einer Billion gesprochen werden – insgesamt sind aber 4 Billionen an Krediten faul – so heißt das nicht, jemand hätte all dieses Geld verbrannt, schaufelweise ununterbrochen in eine Müllverbrennungsanlage geschaufelt … dieses Geld aus den Taschen der Bürger und Banken IST in irgendwelche TASCHEN GEWANDERT ! Wer das Einsacken der gesamten Welt plant, ist nicht jemand, der sich von einer Kredit-Krise überraschen läßt – er plant sie !

Auch der Dollar ist nur eine Schimäre auf Zeit. Bis jetzt ist der Dollar noch ein bißchen 'Petro-Dollar', obwohl der Ausdruck 'Petro-' vom Dollar zu bröckeln anfängt, Iran und Russland verkaufen kein Öl mehr zu Dollar. Daher soll schnell ein Iran-Krieg her, je mehr Öl für eine andere Währung als Dollar verkauft wird, desto mehr schreit USrael, der Iran arbeite angeblich an einer Atombombe – so wie der Irak, der Öl für Euro verkaufte und die USA behaupteten die Mär der MVWs. Die Währung die nach dem Dollar kommt – egal ob sie 'credits' oder 'debit-bits' heißt, wird auf Basis der Nahrungsmittel abgesichert: Reis, Mais, Weizen, Gerste, usw. gibt es dann nur gegen 'credits' oder 'debit-bits / oder bytes' geben. Wichtig daran ist nur der Zwang die neue Währung zu akzeptieren und die Möglichkeit die Seigniorage zu erheben.

Zu glauben, heute würden diese kriminellen Kreise etablierter Ultra-Reicher nicht mehr mit Drogen handeln, gehört ebenso zur Manipulation der öffentlichen Meinung – denn seit die USA in Afghanistan einmarschiert sind und bestimmte Warlords unterstützen, hat sich die Produktion an Opium in Afghanistan unter US-Schutz nahezu verzwanzigfacht, während die zur Unterstützung hingeschickten Deutschen den Opium (bzw. Heroin-) Transport und die Drogengelder schützen "dürfen". Damit das Heroin auch unbeschadet in die EU kommt, bedurfte es der Hilfe der ehemaligen UCK, die jetzt als mafiöse Struktur einen durch US-Vasallen völkerrechtswidrig anerkannten Staat als 'Kosovo' erhalten hat und so den Heroin-Vertrieb in Europa übernehmen darf. Das ist nicht anders, als der Import in den USA von Cocain aus Kolumbien, jeweils geschützt durch "treue" Politiker. Auch G.W. Bush wurde beinahe von der DEA erwischt, als er mit einem Flugzeug in die USA zurückkehrte – voll beladen mit Cocain. Es hat sich in "diesen Kreisen" bis heute nichts geändert – nur Sie, lieber Leser, oder ich, dürfen nicht mit Drogen handeln und hohe Profite einstreichen – hohe Profite sind reserviert für den Kreis dieser "edlen Gesellschaft". Was 'wir' machen können, ist auf Abhängigkeiten zu verzichten: Drogen, Alkohol oder Zigaretten, denn auch das gehört ihnen.


Ist Verzicht eine Lösung ?

Wir können nicht auf Wasser und Nahrungsmittel verzichten. Und damit ein jeder auch außer allen Steuern für den Staat auch noch eine Privat-Steuer an die Reichen bezahlt, hat Prince Charles den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Al Gore gebeten, eine mediengestützte Werbekampagne loszutreten: die "Klimakatastrophe", die angeblich durch CO2 verursacht sein soll. Auch Al Gore trägt dazu bei, daß der Friedensnobelpreis eigentlich in Mafia-Nobelpreis umgetauft werden sollte. Dumme Menschen lassen sich eben durch die Medien beeinflussen. Leider werden aber alle diese Privat-Steuer über CO2-Zertifikate durch erhöhte Energiepreise bezahlen müssen. Und auch die Rockefeller-Privat-Steuer muß jeder wegen dieser Dummheit bezahlen – dadurch, daß in Argentinien Wälder abgeholzt werden um über Soja- und Zuckerrohr-Anpflanzung Bio-Diesel und Ethanol zum Verbrennen in Fahrzeugen hergestellt wird – somit wird weniger Fläche für Nahrung zur Verfügung stehen – die Weizenpreise sind schon um 60% gestiegen. Direkt bezahlen Sie als Bürger erst einmal über höhere Brot-Preise, höhere Milch-/Butterpreise und höhere Fleischpreise. Wie Rockefeller davon profitiert? Ihm gehören nicht nur Exxon und Mobil-Oil, sondern auch etliche Banken, Beteiligungen im Stahl aber auch in der Chemie – so auch MONSANTO ! Wir können jedoch nicht darauf verzichten, zu essen – heißt es doch seit langem: "Unser täglich Brot gib uns heute."

Selbst wenn die Ärmsten in Deutschland – Rentner und Arbeitslose – großzügig 1,1% mehr Geld spendiert bekommen, Brot/Brötchen sind um 30 bis 60% im Preis gestiegen, Milch und Butter sind im Preis gestiegen – mindestens um 30%, Fleisch ebenfalls. Die Preise für Reis haben sich um MEHR als 100% erhöht. Bei Obst und Gemüse sind nur die Packungen kleiner geworden. Die Ärmsten aber wurden großzügig mit 1,1% abgespeist. Wer verhungert, der braucht auch kein Geld mehr – das ist sehr praktisch gedacht. Aber so erreicht man die Reduzierung der Bevölkerung viel zu langsam. Der oberste Befehlsgeber von das Bundeskanzel das Merkel – David Rockefeller – bereitet das Paradies auf Erden vor:


MONSANTO – und die kriminellen Strukturen

"Genetisch modifizierte Nahrung kann man doch ablehnen, einfach nicht kaufen," ist eine naive und dumme Meinung. Wenn Deutschland früher noch etwas ablehnen konnte – in der EU kann Deutschland nichts mehr ablehnen. Dann stellt sich berechtigt die Frage: wird der Deutsche seinen faulen Hintern aus dem Sessel herausbewegen, um gegen die Ratifizierung des EU-Vertrages vorzugehen? Und mit den Mitteln der den USA gehörenden WTO (World Trade Organisation) können die USA in jedes Mitgliedsland durch hohe Strafgebühren das hochgefährliche genetisch modifizierte Saatgut und genetisch modifizierte Tiere "in den Markt drücken". Und wenn das nicht offiziell mit Genehmigung geschieht, dann passiert es über mit hohen Geldsummen bestochene Angestellte in Saatgut-Handelsunternehmen – es geht Rockefeller darum, mit aller Macht die genetisch modifizierten Produkte weltweit zu verbreiten. Wie widerstandsfähig ist ein Richter, wenn 100.000 oder 1.000.000 locken, per Urteil die Anpflanzung von genetisch modifiziertem Saatgut (wie jetzt am Dienstag in Rostock bezüglich Weizen) zu erlauben.

In der Ukraine und in Polen wird bereits genetisch modifiziertes Saatgut verwendet. Die dortigen Regierungen sind bereit, ihre Bevölkerungen gesundheitlich zu schädigen, zu akzeptieren, daß die Häufigkeit an Krebs zunimmt, bei Kindern das Immunsystem geschwächt wird und das Wachstum des Gehirns zurückbleibt. Aber das ist nur ein Teil der gesamten Wahrheit! Nicht nur, daß ohne Ankündigung von Rockefellers MONSANTO klammheimlich Saatgut mit Apoptose-Gen, d.h. einem Selbstmord-Gen, meistens Terminator-Gen genannt die Landwirtschaft des Landes als Geisel nehmen kann, Geisel insofern, als der Landwirt zu jedem beliebigen Preis wieder neues Saatgut von MONSANTO kaufen muß, weil die Mais-, Reis- oder Weizenkörner der Ernte vom letzten Jahr steril sind, sie erzeugen KEINE Pflanzen mehr. Aus! Schluß! Es ist die totale Abhängigkeit. Und wenn ein Land, eine Bevölkerung in absehbarer Zeit kein Geld mehr hat, dann muß die Bevölkerung weniger werden!



Guten Appetit !

Das erreicht Rockefeller mit MONSANTO über ein Saatgut, das T-GURT heißt – Trait - Genetic Use Restriction Technologies. Trait heißt Verrat. Das besondere daran ist, daß der Konsum dieser Samen (Reis, Mais, Weizen, Gerste) Spermien abtötet – d.h. Männer werden steril ! Mann, werdet ihr Männer! Und das soll für Euch kein Problem darstellen? Einfach kein Brot mehr essen – kann das eine Lösung sein? Ist etwa eine Schüssel Kellog's Cornflakes die Ersatzlösung ? Vielleicht aufgefüllt mit Posilac-Milch auch von MONSANTO, einer Milch die die Grenzwerte für Antibiotika um das Hundertfache übersteigt ? Und was sind für Körner in Kellog's Cornflakes? Dann verzichtet einfach auf Euer Frühstück! Eßt gleich zu Mittag! Was darf's denn sein? Vielleicht ein Brathähnchen? Garantiert gut von Tyson-Foods aus den USA, weil in den USA 8,5 Mrd. Hähnchen "produziert" werden. Das klassische Huhn oder Geflügel wurde bis dahin längst mit der "Vogelgrippe" (Virus H5N1) von der Erde ausgerottet und nur noch das genetisch modifizierte für H5N1 resistente Huhn überlebt – es paßt genau zusammen, H5N1 paßt genau zum genetisch modifizierten Huhn/Hähnchen. Zufall ? Also üben wir Enthaltsamkeit und hören einfach auf zu essen. Oder vielleicht doch das gute Rindfleisch aus Argentinien – wären nicht die Rinder in Argentinien längst nicht mehr auf der Weide gehalten, sondern in engen Ställen – gefüttert mit Gen-Soja. Ein 'xyz'-Burger von McDonalds verspricht aber auch keine Rettung. Also doch einfach nicht mehr essen. Bleibt also nur noch das Trinken. Trinkwasser bekommt ihr dann als Bonaqa von Coca-Cola oder gleich von Nestlé. Wenn es eben kein Wasser mehr gibt, dann trinkt doch Coca-Cola! Coca-Cola verwendet jedoch Aspartam, einen synthetischen Süßstoff, der krebserregend ist. Man fällt nicht sofort tot um, man wird langsam krank – aber Krebs ist schmerzhaft und entwickelt sich langsam bis zum Tod. Wer jetzt nicht aufwacht, hat sein Recht auf Leben verwirkt!


Wenn ich hier an dieser Stelle einen Appell an Russland und an Präsident Putin richte,
so deshalb, um die Gesundheit der Bevölkerung wenigstens in Russland zu erhalten. In Deutschland ist die Mehrheit der Bevölkerung zu träge, zu faul, zu dumm – um sich FÜR gesunde Nahrung einzusetzen. Ich erinnere mich, daß in Nordbaden jemand von einem ganz, aber ganz, ganz "unparteiischen" Richter verurteilt wurde, weil er ein Feld mit Gen-Mais zerstört hatte. Möge die Regierung in Russland weiser sein als das deutsche Merkel – und vor allen Dingen unbestechlich durch MONSANTO & Co.

Ein Beitritt zur WTO bedeutet, daß die Regierung, daß die Landwirtschaft ihr Recht aufgibt, eine gesunde Nahrung zu erhalten. Die WTO erhält das Recht mit Gewalt und mit Macht jede gesundheitsschädliche Schweinerei in das Land zu drücken. Es geht um die Ausrottung von 90% der Weltbevölkerung! Genetisch veränderte Nahrung erlaubt es, eine Bevölkerung billiger auszurotten, als durch Krieg. Und das Opfer bezahlt auch noch für seine Nahrung! So etwas nennt sich rentable Bevölkerungspolitik – an der Rockefeller und Konsorten noch reichlich Geld verdienen. Möge Russland der WTO NICHT beitreten.

Diesen Artikel werde ich noch mit Details erweitern, mit Schilderungen, wie Untersuchungen von Wissenschaftlern unterdrückt wurden – oder wie in St. Petersburg einfach wissenschaftliche Untersuchungen nicht mehr mit den notwendigen finanziellen Mitteln versorgt wurden. Vielleicht gelingt es, wenn Präsident Putin davon erfährt, daß Frau Dr. Irina Ermakova vom Institut für Höhere Nervenaktivitäten und Neurophysiologie der Russischen Akademie der Wissenschaften, ihre Studien bezüglich der Gefährlichkeit von genetisch modifiziertem Soja fortführen darf. Es ist mir bekannt, daß MONSANTO über nahezu unbeschränkte finanzielle Mittel verfügt, um jede humanitäre Aktivität zu unterdrücken – mit Mord, Korruption und politischer Intervention. Rockefeller und MONSANTO sind gefährlich. Die alleinige Hoffnung ruht auf Präsident Putin.

Ich bitte Euch, diesen Artikel so weit ihr könnt zu verbreiten. Alles bis jetzt Geschriebene ist ausnahmslos die volle Wahrheit, für die ich einstehe. Dieser Artikel wird in den nächsten Tagen weiter geschrieben. Es gibt keine 'Grüne Revolution' sondern nur den monströsen Betrug durch Rockefeller an der Bevölkerung der gesamten Welt. MONSANTO hat auch das Unternehmen DELTA & PINE LAND erworben, ein Unternehmen, das über das Patent des Terminator-Saatgutes verfügt. Aber Delta & Pine Land gehört auch zur Arkansas-Mafia, ebenso wie die Tysons, wie Stephens und … ei, wer wundert sich noch: Hillary Clinton. Der Chef der Rockefeller-Foundation hatte nur eine kurze Zeit verstreichen lassen, damit sich der Aufruhr in der Bevölkerung beruhigt – aber jetzt ist auch dieses kriminelle Unternehmen mit MONSANTO vereinigt. Nun können ganze Nationen als Geisel genommen werden. Die großen Verbrecher sind MONSANTO, SYNGENTA, DOW Chemical, DUPONT Pioneer Hi-breed, BAYER Agro Science.

Was folgen wird, sind Details.

Die weiteren Teile dieses Artikels werden auch von den mafiösen Strukturen des Netzwerkes der US-Finanzelite und der Globalisierung handeln. Den Lügen und Kriegen um Öl, um Kriege um Land, um diesen falschen Terrorismus, der von den USA der Welt vorgelogen wird, dem Märchen der Klimaerwärmung wegen CO2, es geht um den Wettlauf einiger weniger skrupelloser Verbrecher, die die Herrschaft der Welt an sich reißen wollen und damit die Welt in den Abgrund reißen. Es geht um Macht in seiner absoluten Maßlosigkeit.

Jede Gegenwehr ist Notwehr und ist legitim.

Der Gesamtartikel wird weit über das Thema gen-modifizierten Saatguts hinausgehen. Nachstehend benanntes Buch von F.W.Engdahl ist thematisch ziemlich vollständig und in einigen Detailberichten herausragend gut. Wer sofort den betreffenden Teil über genetisch modifiziertes Saatgut und genetisch modifizierte Tiere nachlesen möchte, darf sich gerne das Buch 'Saat der Zerstörung' von F.W. Engdahl im Buchhandel besorgen - ISBN 3-938516-34-8.
Referenzen und Literaturverweise zu diesem Artikel werden nach Fertigstellung des gesamten Artikels am Ende aufgeführt. Nicht nach jedem Absatz!!!



Der Rote Faden – Teil 2


Красной нитью – Часть 2


Heute, vor 40 Jahren, am 11.4.1968 wurde Rudi Dutschke erschossen. Er war die führende Persönlichkeit der 68er-Bewegung im SDS. Wenn heute im universitären Kreis dem damaligen SDS zuviel Idealismus nachgesagt wird – nur weil die Studentenbewegung damals gegen den Krieg der USA in Vietnam protestierte, und heute Professoren herummäkeln, daß das Visionäre der damaligen Studenten sich mit Vietnam um Dinge kümmerte, die 10.000 km entfernt lagen – also mit ihren Visionen besser in psychiatrische Behandlung gehörten.

Ich schlage eben diesem Professor auch eine psychiatrische Behandlung vor, aber für ihn selbst. Oder handelt es sich bei ihm nur um moralische Verkommenheit, so wie bei einem früher Steine schmeißenden Fischer, der über den Weg als Grünen-Außenminister sich nun als Oberhaupt eines European Council on Foreign Relations (ECFR) prostituiert? Moral entsteht aus Mitgefühl und Mitmenschlichkeit, aus Achtung vor der Schöpfung – aber die Menschen werden heute regiert von einer Gruppe Korrupter, die sich wie eine Schwarm von Schmeißfliegen um einen Exkrementen-Haufen drängen – im hier gemeinten Fall um Macht und Reichtum.


Der vorliegende Gesamt-Artikel soll in Richtung einer Lösung für die Zukunft weisen, ein überaus positives Beispiel zeigen, aber auch den Sumpf moralischer Verkommenheit offenlegen. Denn nur Schlechtes aber Bekanntes kann bekämpft werden.

Teilweise richtig ist wohl des Professors Bemerkung, daß Studenten heute ihren Blick mehr auf das direkte Umfeld richten. Daß sie nicht gegen Israel wegen der Shoah und des Genozids an den Palestinensern oder gegen die USA protestieren wegen der weit über einer Million Opfer im Irak-Krieg – denn eben da hat der Professor (Name bekannt!) teilweise recht: diese Länder sind weit weg. Aber welche Psychopathen lassen sich von der CIA dazu mißbrauchen, wegen einer geringen aber von den USA mittels NED und der CIA aufgehetzten Gruppe von Tibetern weltweit jetzt gegen die Fackelträger im Rahmen der Olympiade sogar gewaltsam zu protestieren. In ihrem Kopf als Leser bleiben die Bilder der Proteste – selbst wenn sie später um die Olympiade betrogen werden, so werden sie das klaglos hinnehmen – was man mit Ihnen macht, nennt sich Mind-Control. Kontrolle der Gedanken heißt die Menschen an der Nase herumzuführen – so geschickt gemacht, daß es kaum noch jemand merkt.

Alleine schon, wenn die Rockefeller Foundation über die positiven Effekte der "Grünen Revolution" berichtet, schlägt doch das Herz eines "Grünen" (gemeint ist Bündnis 90 die Grünen) höher. Wenn die Rockefeller Foundation darüber berichtet, wie sich die wachsende Weltbevölkerung ernähren läßt - und das alles Dank MONSANTO - da vibriert die Seele der Grünen ... und verdrängt das Wissen um das Rockefeller-Projekt 80 bis 90% der Weltbevölkerung ausrotten zu wollen. So perfekt funktioniert die Kontrolle der Gedanken, das Projekt MIND CONTROL.

Die Olympischen Spiele wurden seitens des Round Table und damit des CFR und der USA zu Boykott-Aktionen mißbraucht. Mit den Sommerspielen in Moskau war das der Fall und jetzt mit den Sommerspielen in Peking wird wieder ein Spektakel seitens der CIA inszeniert, so als würde man an ihrem "Zipfelchen" ziehen und die Politiker und Agitprop-Funktionäre fangen Hampelmännern gleich an zu strampeln und weltweit an von Menschenrechten, Demokratie und Pressefreiheit zu singen – von all dem, was gerade in Diktaturen wie USA, England, Israel, Deutschland, usw. schon längst abgeschafft wurde.

Aber Deutschland ist doch keine Diktatur –

aber in Deutschland werden doch die Menschenrechte geachtet –

aber in Deutschland gibt es doch Demokratie –

aber in Deutschland herrscht doch Pressefreiheit …

Dieses Aufbegehren WOLLTE ICH von Euch haben – denn nur wer im Brustton der Überzeugung widerspricht, dem kann auch Punkt für Punkt mit Beweisen dargelegt werden, wo und wie er in die Irre geführt wurde, womit er getäuscht wurde – bis zu welchem Grad der normale Bürger heute irr geworden ist, irr und schwachsinnig bis zum Grad völligen Wahnsinns.

Sie mögen jetzt auf mich als Autor dieser Zeilen verärgert sein – wie kann ich mir erlauben, Sie als schwachsinnig zu bezeichnen? Aber nur das Erwachen aus einem vermeintlich süßen Traum gibt die Möglichkeit etwas an der Situation zu ändern, seine eigene Einstellung zu überdenken, Werte im Leben neu zu bemessen und statt Indifferenz und Lethargie künftig mit Engagement und Mitmenschlichkeit sich für eine bessere Welt einzusetzen. Aber damit muß sofort angefangen werden – es ist nicht Fünf vor Zwölf – es ist höchstens noch eine Sekunde vor Zwölf – oder genau Punkt Zwölf. Jetzt gilt es aufzuwachen – JETZT ! JETZT !


MIND-CONTROL (Kontrolle der Gedanken)

Seit jetzt 104 Jahren begannen die Bestrebungen in den USA durch Walter Lippman in der Politik durch Beeinflussung der Massen im Rahmen einer Vereinigung eigene Ziele durchzusetzen, die von der Bevölkerung aufgrund der bewußten Täuschung klaglos mitgetragen werden. Walter Lippman war Direktor der Inquiry, des ersten US-Geheimdienstes. Unterstützt wurde Lippman dabei von Colonel House (alias Huis), der sein Vermögen durch Unterlaufen der Seeblockade gegen die Südstaaten gemacht hatte. House war eng befreundet mit Wilson, der kurz später Präsident der USA wurde.

Lippman sagte unter anderem: "wenn wir es erreichen, daß die Menschen glauben, die Erde sei eine Scheibe, so werden die Menschen Angst haben die Welt zu umsegeln, vor Furcht sie kämen an den Rand der Scheibe und würden dort hinunterfallen. Und jemand, der von einer Weltumsegelung erzählt, gilt dann in den Augen der Menschen als verrückt." Man kann mit den Menschen ALLES anstellen – wichtig ist nur, was sie glauben oder zu wissen glauben. Bei dem anschließend im August 1919 im Pariser Hotel Majestic gegründeten "Rat für Auswärtige Beziehungen" (Council on Foreign Relations – CFR) wurde der MIND-CONTROL zum zentralen Steuerungselement erhoben. In England wurde dazu parallel das "Königliche Institut für Internationale Angelegenheiten" (Royal Institute of International Affairs – RIIA) gegründet. Beide Organisationen wurden dem "Round Table" untergeordnet.

Damit NIEMAND mehr der Wahrheit auf die Spur kommt, wurden bestimmte Ausdrücke in der Sprache mit Negativattributen belegt. Wer gewisse Tatsachen benennt, die als verboten gelten, wird anhand der Sinnänderung von Worten als verrückt, als Spinner, als nicht ernst zu nehmende Person abgestempelt. Dies wurde vorbildlich von Professor George Lackoff von der Berkeley University of California in seinem Buch "Don't think of an elephant" nachgewiesen. Ihm ging es im politischen Umfeld der Democrates darum, daß die Republikaner die politische Sprache geprägt hatten. Nachgewiesen hatte er die Arbeitsweise des menschlichen Gehirns im Umfeld der Linguistik mit der beispielhaften Aufforderung: "nicht an einen Elefanten zu denken" weil es in der Sprache keinen Ausdruck für "Keinelefant" gibt – der Umweg für 'Keinelefant' führt immer über das im Kopf hervorgerufene Bild des Elefanten. So gilt heute jemand, der die Urheberschaft von "Terroristen" am 9/11 anzweifelt und von einer Verschwörung spricht SOFORT als "Verschwörungstheoretiker". Die Think-Tanks des CFR haben es geschafft, das menschliche Gehirn soweit umzuprogrammieren, daß jede Benennung nachgewiesener Wahrheit als Theorie und die Person als Theoretiker gilt – oder anders ausgedrückt, man hört überhaupt nicht mehr hin, Theoretiker sind reif für die Klapsmühle. Dabei geht es um sogenannte 'Frames' (Rahmen) die in die menschlichen Gedanken gesetzt wurden. Stete Wiederholung, untermauert mit Bildern (wie z.B. die Hochhäuser in New York mit der Wiederholung des Wortes Terrorismus) erlaubte es der US-Regierung die Bürgerrechte radikal zu beschneiden und der 'gute Amerikaner' war sogar glücklich, daß ihm die verfassungsmäßigen Rechte mit einem 'Patriots Act' und 'Homeland Defence Act' genommen wurden. Dabei hatte Dick Cheney mit seinem Bericht der "Cheney Energy Task Force" und der Übergabe an G.W.Bush im März 2001 (später veröffentlich durch Judicial Watch) die Zerstörung der Twin-Towers als einprägsames Ereignis gefordert. Der Sprengstoff Thermat wurde inzwischen längst an den Stahlträgern der Hochhäuser von der Universität Toronto nachgewiesen. Trotzdem glauben noch immer besonders naive Menschen an die Lügengeschichte der Bush-Regierung. Dies ist begründet in der Arbeitsweise des Gehirns: die Bilder und die ständige Wiederholung des Wortes Terrorismus schaltet Ihr Denkvermögen aus. Wenn sie an die beiden Hochhäuser denken, so denken sie automatisch an den Begriff Terrorismus – oder umgekehrt, bei dem Wort Terrorismus denken sie automatisch an den Einsturz der beiden Hochhäuser. Man nennt das in der Psychologie: 'Framing' = Rahmen setzen, Begriffsverbindungen schaffen. Ebenso verhält es sich mit dem Wort Verschwörung – ihr Gehirn ergänzt automatisch mit "Theoretiker", für sie gibt es keine Verschwörung mehr, sondern nur noch eine Verschwörungstheorie und durch den Zusatz Theorie blendet ihr Gehirn jede Tatsache in dieser Richtung aus, selbst wenn die Beweise erdrückend sind. In die Klapsmühle gehört nicht derjenige, der Tatsachen benennt, sondern derjenige, der Tatsachen leugnet – nur weil sein Gehirn längst so programmiert wurde, daß es bestimmte Dinge sofort ausblendet. Und nun gleich harter Tobak für Ihre bisherigen in der Klapsmühle fremdgeprägten Vorstellungen!


ALLES was Sie zu wissen glauben, ist FALSCH ! (oder fast alles)

Die Forbes-Liste benannte bis vor kurzem Bill Gates von Microsoft als den reichsten Mann der Welt – hatten Sie das geglaubt? Bill Gates war einfach zu arm, um sich von der Neid-Liste der reichsten Männer der Welt freizukaufen. Außerdem verfügte er als Nichtfreimaurer auch nicht über die notwenigen Beziehungen. Mit über 40 Milliarden ist Gates ARM !

Freimaurer gibt es seit langer, langer Zeit. Wegen Verwicklung in politische Skandale wurde aus Italien die Loge 'Propaganda Due' (P2) bekannt. Sie wurde lange Zeit vom CIA-Mitglied Gelli geleitet, der Michail Gorbatschow in die Logen brachte – was letztendlich zum Ende der Sowjetunion führte. Während der Gorbatschow-Zeit wurden intensiv von Paris aus unter der Förderung von Georges Soros Russen in die Freimaurer-Logen eingeworben. Gorbatschow hatte sogar anläßlich des Besuches des Zionisten und Mitglieds des CFR Avraham Ben Elazar (bekannter unter dem Namen Henry Kissinger) in Moskau die Gründung der Freimaurer-Loge B'nai B'rith erlaubt. Allgemein bekannt ist auch der Name einer anderen Loge: 'Die Ritter von Malta' – auch Malteser genannt, in die Gorbatschow wie auch Boris Jelzin aufgenommen wurde, letztgenannter der in vollem Ornat wie ein Pfau vor den Kameras paradierte und dann tatkräftig an der Zerstörung Russlands und der Unterwerfung unter das Internationale Finanz- und Macht-Kartell, das in Logen zusammengefaßt ist, mitwirkte. Jelzin führte in Russland keine "Demokratie" ein, sondern er verschacherte die Reichtümer Russlands an einen Kreis radikaler Zionisten, wie Beresowski, Gussinskij, Wechselberg, Chodorkowski, Fridman, Abramowitsch, u.v.a.m. Sie sind zwar allesamt Juden – aber sie sind vielmehr noch Zionisten. Um dies anhand des Beispiels von Chodorkowski zu erläutern, der im Westen durch die West-Propaganda-Presse einige Berühmtheit erlangte und so fürchterlich bedauert wurde, ob der "Ungerechtigkeit" die ihm unter dem "bösen, bösen" Putin widerfuhr.

Der mittellose Chodorkowski gründete ebenso mittellos die Menatep-Bank und erhielt vom Logen-Mitglied Jelzin das Recht das Mineralölunternehmen Jukos zu "privatisieren". Den Zuschlag erhielt nicht der Meistbietende, sondern er selbst, Chodorkowski. Bezahlt sollte Jukos über Kredit werden, zahlbar über Lieferungen in Öl. Allerdings laut russischem Gesetz gehören Bodenschätze dem Russischen Volk und damit dem Staat. So sollte also der Staat mit Staatseigentum bezahlt werden? Mit Lug und Betrug und Mord wurde Chodorkovski dann Mehrheitsaktionär und baute mit ebenso rabiaten Methoden das Unternehmen zum größten Mineralölunternehmen Russlands aus – auch indem er vom Logen-Bruder Abramovich durch Sibneft die Förderrechte für das Sibirische Rohöl erhielt. Nun galt es also den von den Logen-Obersten verliehenen Titel durch die Aufnahme in die "Liste der 200 Menschen" zu rechtfertigen [Meine Zwischenfrage – sind die anderen, außer den Zweihundert denn keine Menschen?] Chodorkovski verhandelte mit Rockefeller wegen des Verkaufs der Hälfte von Jukos (insbesondere dem Rohöl fördernden Teil) und wurde sich schließlich handelseinig für die Peanuts-Summe von nur 25 Milliarden Dollar. Vom Deal mit Rockefeller in New York flog Chodorkovski … über London ! zurück – mit einem kleinen Abstecher zu Rothschild. Wo sonst wäre er auch aufgenommen worden in die Liste der 200 Menschen!? Fünfundzwanzig Milliarden Dollar von Rockefeller vom Konto der Chase-Morgan auf das Konto bei der Chase-Morgan hätte nicht wirklich weh getan. 25 Milliarden sind aber wirklich Peanuts – entsprechen sie doch gerade einmal in Rohöl gerechnet 250 Millionen barrel Öl. Aus Rockefeller-Rothschilds Sicht entsprach dieser erhoffte Erwerb einem einmalig phantastischen ROI (Return on Investment). Nach wieviel Tagen hätte sich diese Investition wieder voll ausgezahlt ? Es wäre ein 'Rebbach' sonders gleichen geworden (Rebbach, jidd. Reibach – großer Gewinn mit Übervorteilung). Da aber Chodorkovski den Hals nicht voll genug bekommen konnte und Geld nur noch als sein Privateigentum betrachtete, waren die Steuern für den Staat für ihn nur lästig und wurden schlicht nicht bezahlt. So wie in den USA der Verbrecher Al Capone wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis gebracht werden konnte, so konnte in Russland auch der Verbrecher Chodorkovski wegen Steuerhinterziehung angeklagt und verurteilt werden. Nach ähnlichem Schema liefen sämtliche Verschacherungen durch die Jelzin-Regierung ab, so z.B. der "Verkauf" der Aktienmehrheit am Flugzeug-Motorenwerk in Rybinsk (Alleinlieferant für Flugzeugtriebwerke und Motore mit 22.000 Ingenieuren und Angestellten) für 300.000 Dollar "verkauft" an General Electric. Jelzin wurde mit Hilfe der CIA an die Macht geputscht.
[Nebenbemerkung: Obige Fotos sind 15 Jahre alte Fotos aus der Zeit der Jelzin-Regierung - mir liegt die Namens-Liste ALLER Logenmitglieder aus dieser Zeit vor - das ist brutale Realität.]

Von Jelzin liegt mir der Text seines 'Dankes-Schreibens' an Robert Gates vor, der damals Direktor der CIA war, Dank für die Hilfe beim Putsch, der ihn an die Macht brachte. Während der Regierungszeit von Boris Jelzin wurden zwar die Logen-Brüder immer reicher, sie erwarben Milliarden-Vermögen – aber in der gleichen Zeit verhungerten und erfroren Russen zu Zehntausenden in den Straßen. Das Militär verkaufte Waffen auf dem Schwarzmarkt um überhaupt zu Essen zu haben, bei Ärzten waren die Gehälter ein halbes Jahr im Rückstand, männliche Ärzte arbeiteten als Gärtner oder Chauffeure, jüngere Ärztinnen verdingten sich als – na ja, sie werden wohl wissen, als was jüngere Frauen "arbeiten" konnten.

Also war laut US-Medienpropaganda und Mind-Control der korrupte und versoffene Freimaurer und Logenbruder Jelzin der gute "Demokrat", war er doch nach Logen-Prinzip der absoluten Gehorsamkeit gegenüber dem Obersten Grad, dem 33. Grad nach Schottischem Ritus willig und folgsam – gegen sein eigens Volk!!!

Und Präsident Vladimir Putin, als Patriot und Orthodoxer Christ, der nun die Aufgabe hatte, das von Jelzin und den USA zerstörte Land wieder aufzubauen – er wurde in den West-Medien der "böse" Präsident, erlaubte er doch den Logen-Brüdern, Zionisten und den Amerikanern nicht mehr sich zu Lasten Russlands zu bereichern. Wenn es mich als Autor nach Freiheit, Sicherheit und besserer Zukunft dürstet – so bleibt mir nur die Alternative dauerhaft in Russland zu leben, denn mir geht es nicht anders, als über 70% der Russen, die ihren Präsidenten lieben. Nicht Worte zählen, sondern Taten! Innerhalb der acht Jahre seiner Präsidentschaft hat Vladimir Putin die Zionisten im Land in ihre Schranken verwiesen und das Land aus bitterster Armut in eines der prosperierendsten Länder der Welt geführt. Putin ist aufgrund seiner Nachbarschaft in St. Petersburg keineswegs Antisemit – aber er vermag sehr wohl den Unterschied zu Zionisten zu machen und sein Land nicht einer zionistischen in Freimaurerlogen vereinigten Fremdherrschaft preiszugeben.

Natürlich hat Präsident Putin - auch mit Hilfe der Силовикы (Silowiki - Machtstrukturen wie FSB) das Land regiert - sonst wäre es NIEMALS möglich gewesen, den Staat ÜBER die Interessen kriminell agierender Oligarchen zu stellen. Alleine der Fall Beresowskij sollte bei jedem schon die Alarmglocken schrillen lassen, denn Beresowskij ist der kriminellen Handlungen überführt - genießt aber aufgrund Logen-Zugehörigkeit in England "politisches" Asyl. Ein sogenanntes "Weichei" hätte niemals Russland wieder zurück in eine für alle Bürger geschätzte Ordnung bringen können. Heute wird Russland wieder von Russland aus regiert - und nicht aus Israel, den USA oder Großbritannien. Daß Präsident Putin angekündigt hat, sich als Premier Minister nicht um die Außen- sondern um die Innenpolitik zu kümmern, zeigt, daß die Gefahr noch nicht gebannt ist. Zu schätzen aber ist, daß er bei all der rigorosen Haltung zur Eingrenzung des Machtstrebens Logenzugehöriger Oligarchen den Bürgern Russlands die Freiheit läßt und diese nicht "vereinheitlichend" allen überstülpt. (Russland wird ebenfalls ein separates Dossier.)

Überhaupt verträgt sich Glaube nicht mit einer Freimaurer-Zugehörigkeit. In den unteren Graden wird noch von Selbstbefreiung, Erkenntnis (Gnosis) und Mitmenschlichkeit geredet – aber je höher man im Grad steigt, desto zynischere und Menschen verachtendere Haltung wird eingefordert. Ihr "gott" heißt Satan, Baphomet oder Luzifer (siehe auch Rockefellers Lucy's Trust) und ihre Verehrung drückt sich in Schwarzer Magie aus. So werden in den USA die Mitglieder der bekannten Loge 'Skull & Bones', aus der auch G.W. Bush hervorging, schon automatisch Mitglieder im CFR / Council on Foreign Relations.

Über Logen zu Geld und Macht

Später soll noch die UGLE – die United Grand Loge of England – mit ihrem Logenbruder Prinz Charles thematisiert werden. Die Pilgrim Society ist eine der Logen und umfaßt einen Teil des Committee of 300. Darunter befindet sich der CFR / RIIA und darunter wiederum eine Loge nach Hegel, die Skull & Bones. Malta und Templer gehören zu den Logen der zum Ritter Geschlagenen. Ihnen allen gemeinsam ist, daß Magie betrieben wird. In den unteren Graden als eine Art Lehrling – so wie es bei Goethe schon hieß: "… die ich rief die Geister, werd ich nun nicht wieder los." Je höher und informierter jemand im Grad steigt, desto mehr nehmen auch die Fähigkeiten zu – über Beherrschung der Geister – bis hin in die Spitze der Pyramide, zum Sehenden Auge. Dieses abgebildete Zeichen befindet sich sogar auf der Dollar-Banknote – und seit zwei Jahren sogar auch auf der Banknote von 500 Гривень, der ukrainischen Banknote, als Zeichen, daß auch dieses Land unter ihrer Herrschaft steht.

Speziell in Deutschland wird sich nun wohl ein Gezeter und Geschrei erheben: "der spinnt jetzt aber komplett!" Trotzdem war die Freimaurerei, waren die Logen, die Bayerischen Illuminati über lange Zeit verboten. Wenn etwas nicht funktioniert und nur auf Einbildung beruht, dann braucht man es auch nicht zu verbieten. Aber es funktioniert, ist real. In England ist Witchcraft weit verbreitet und von niemandem belächelt. Und in Afrika ist Magie übliche Praxis. Leider jedoch wird dort mehr schwarze Magie praktiziert – als weiße Magie. Durch Belächeln oder durch Leugnen macht man sie jedoch nicht ungeschehen. Diskreditiert wird sie üblicherweise nur durch eine Vielzahl von Scharlatanen. Das Sehende Auge bedeutet nicht nur ein Sehen hinter die Fassade, sondern auch ein Sehen in der Zeit – ein Sehen nicht nur in die Vergangenheit sondern auch in die Zukunft.

Mir liegen keinerlei Beweise über die Praxis der Magie seitens Amschel Meier Bauer vor, der sich später Rothschild nannte und dessen Nachkommen dann mit der Nachbarsfamilie aus Frankfurt und weiteren Logenmitgliedern dann in New York die Federal Reserve gründete. Bei den Rothschilds läßt sich der Logen-Zugehörigkeitsnachweis zu dieser Zeit jedoch nur durch die Verbindungen führen. Erst in jüngerer Zeit wurde sie offen zur Schau getragen. Ich darf Euch hier nicht die Lektüre der "Protokolle der Weisen von Zion" empfehlen, so etwas wäre in der Demokratie Bundesrepublik verboten. Natürlich kann ich nichts gegen heimliche Neugier unternehmen - aber wer danach sucht und (auch die seitens der CIA als echt bestätigte Version sich ansieht, wird in Deutschland strafrechtlich belangt ) - über die IP-Adresse finden die Leute von Schäuble heraus, wer wissen will, was er nicht wissen darf. Vielleicht gibt es (oder gab es) Meinungsfreiheit - aber bestimmt keine Wissensfreiheit!

Wesentlich bekannter und offensichtlicher zeigt die Familie Astor die Zugehörigkeit zu den Freimaurern. Die Astors (ebenfalls Juden) sind aus Italien nach Waldorf / Baden gekommen. Vom Vater des in die USA ausgewanderten Astor-Sohnes ist bekannt, daß er Schwarze Magie praktizierte und Schlächter war. Sein fähigster Sohn wurde über England nach Amerika geschickt und hielt sich mit Empfehlungen in den Freimaurerkreis nur wenige Monate in England auf. Einmal eingetroffen in Amerika, wurden dem mittellosen Astor-Sohn sofort die lukrativsten Geschäftsbereiche geöffnet und er erwarb im Pelzhandelsmonopol immense Reichtümer – er bezahlte die Fallensteller mit Zahlungsanweisungen – einzulösen am Kontor in der Stadt – welch ein Unglück aber für die Fallensteller, daß sie die Stadt zwecks Einlösung der Zahlungsanweisungen nie erreichten, sie alle wurden zuvor Opfer von Überfällen durch sogenannte "Indianer", wodurch Astor noch schneller reich wurde. Sein Immobilienhandel war auch nicht gesetzestreuer. Bekannter ist wohl sein Hotel 'Waldorf Astoria'. Die Astors sind anschließend zurück nach England.

Hoch lukrative Geschäftsbereiche werden innerhalb der Freimaurerlogen an ihre 'Brüder' vergeben. So wie Sie als Leser sich nicht in diesen Monopolstrukturen extrem rentabler Geschäftsbereiche etablieren dürfen – und dazu gehörten und/oder gehören:

- Pelzhandel (früher)

- Opium-, Heroin- und Cocain-Handel (bis heute)

- Alkohol-Herstellung und Vertrieb inkl. Bier

- Erdölförderung und Vertrieb / Handel

- Banken / Finanzwirtschaft

- Tabak- / Zigarettenindustrie

- Pharma-Industrie

- Chemie / Saatgut / Gen modifizierte Nahrung

Die sich im vergangenen Jahrhundert vollzogen habenden Konzentrationen werden anläßlich eines Dossiers über Wirtschaft – Globalisierung und Mergers & Aquisitions detailliert behandelt.

Nahezu alle US-Präsidenten waren Freimaurer - im nächsten Kapitel folgte eine Auflistung.
Es folgt eine kurze Schilderung über die Gründung der Federal Reserve (als private Zentralbank!!) und den monströsesten Betrug der Menschheitsgeschichte: den Dollar. Die Hintermänner. Kurz der Rundumschlag (ich nenne es Einführung in die Thematik) geht weiter. Diesem Geflecht von Beziehungen und Abhängigkeiten Einhalt zu gebieten, ist einzelnen Menschen nicht mehr möglich. Aber es ist nötig! Ein jeder kennt aus dem heutigen Wirtschaftsleben die sogenannten Netzwerke - Netzwerke in den USA könnt ihr euch ansehen über: http://www.theyrule.net/ Einige Namen kennt ihr ja schon, gebt ein, klickt an ...
Der Unterschied zu Netzwerken besteht in den Freimaurerlogen im absoluten Gehorsam in der Hierarchie - die Logen sind Machtstrukturen.


Перевод последует.


Der Ursprung unserer Abhängigkeit



Teil 3 - Часть 3





Zum aufrichtig-ehrlichen Überdenken dessen, was sie wissen, sind Fakten notwendig, die ihnen noch nicht bekannt waren – als skeptisch wacher Geist vielleicht vermutet hatten, aber für die Gewißheit fehlte bislang das entscheidende Quentchen an Details. Alle Details darüber werden später im Dossier publiziert – aber das wird leider ein umfangreiches Werk.

Wenn im Teil 2 über das Stirnrunzeln erzeugende Thema "Verschwörungen" (ohne Theorie), also von Netzwerken geschrieben wurde, von den seit Jahrhunderten existierenden Freimaurer-Logen, so wurde dieses Thema ganz bewußt aufgeworfen, denn vieles – wenn nicht nahezu alles kann nur durch dieses Beziehungsgeflecht erklärt werden. Im akzeptierten Sprachgebrauch heißt das auch nur "Netzwerke" - mit dem einzigen Unterschied, daß bei Freimaurerlogen Gehorsamkeit eingefordert wird.

Somit kann dieses Thema nicht abschließend behandelt werden, denn gleich einem 'Roten Faden' ziehen sich diese Netzwerke durch ALLE Themen, durch alle Kriege – auch Kriege gegen die eigene Bevölkerung, durch Revolutionen … "Allons enfants de la Patrie …", und diese Netzwerke ziehen sich durch die Globalisierung, finden ihre Urheberschaft in der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung, der Schaffung eines Neo-Feudalismus und letztendlich in der malthusianischen gezielten Ausrottung "überflüssiger und unnützer" Bevölkerung, gleich ob dies durch Pervertierung der Schöpfung, d.h. genetischer Modifizierung unserer Nahrung geschieht – oder durch biologische Kampfstoffe, d.h. durch gezielt geschaffene Krankheiten.

In einer moralisch verkommenen Gesellschaft ist der Feind des Menschen der Mensch. Gefährlich für die Gemeinschaft der Menschen sind bereits zwei oder drei Menschen, die sich zusammenrotten, um Vorteile gegenüber der Gemeinschaft oder einer Vielzahl an Individuen zu erzielen.

Nur mußte der Name Rothschild als Jude in Deutschland wegen der besonderen Geschichte ausgeblendet werden – wobei die Familie eindeutig den Zionisten zuzurechnen ist.

Meine erste Frage an den Leser lautet: "was meinen sie, wer ursächlich für den 1. Weltkrieg war?" Wenn sie es wissen, dann überspringen sie einfach den folgenden Absatz nebst seiner Übersetzung.




"Paul Warburg is the man who got the Federal Reserve Act
together after the Aldrich Plan aroused such nationwide resentment and
opposition. The mastermind of both plans was Baron Alfred Rothschild of London."


Warburg’s phrase, "mobilization of credit" was an important one, because the First World War was due to begin shortly, and the first task of the Federal Reserve System would be to finance the World War.


A central bank always imposes a tremendous burden on the nation for "rearmament" and "defense", in order to create inextinguishable debt,
simultaneously creating a military dictatorship and enslaving the people to pay the "interest" on the debt which the bankers have artificially
created.


Übersetzung:


"Paul Warburg ist die Person, die das Vertragswerk der Federal Reserve
erstellte, nachdem der Aldrich-Plan in der ganzen Nation Unwillen und Widerstand hervorrief. Der führende Kopf hinter beiden Plänen war Baron Alfred Rothschild in London."

Warburgs Satz, "Mobilisierung des Kredits" war bedeutend, denn der 1. Weltkrieg sollte in Kürze beginnen, und die erste Aufgabe des
Federal Reserve Systems würde die Finanzierung des Weltkrieges sein.

Eine Zentralbank legt einer Nation immer eine kolossale Last auf für
"Wiederbewaffnung" und "Verteidigung", um unauslöschliche Schulden zu schaffen und gleichzeitig eine Militärdiktatur zu schaffen und die Bevölkerung zu versklaven, um Zinsen auf die Schulden zu bezahlen, die von den Bankiers künstlich geschaffen wurden.

Kommentar hierzu:

Wenn also zum Zeitpunkt der Planung der Schaffung der amerikanischen FED ihr Entstehen bereits als Notwendigkeit für die Kreditbereitstellung für einen zu beginnen habenden Weltkrieg betrachtet wurde – also Jahre vor dem Attentat in Sarajewo, und wenn man den Einfluß des österreichischen Zweiges des Rothschild-Clans bedenkt, so sollte auch bedacht werden, daß die Entstehung des 1. Weltkrieges ganz andere Ursachen haben könnte, als sie in deutschen Schul-Geschichtsbüchern gelehrt wird. Da aber auch der 2. Weltkrieg eine direkte Konsequenz des 1. Weltkrieges und des knebelnden Friedensvertrages von Versailles war, bleibt nur die Schlußfolgerung, daß hier eine Gruppe von Bank-Eigentümern mit den Leben von zig Millionen Menschen ein Vermögen gemacht haben, das unvorstellbare Größenordnungen erreicht. Nicht umsonst wird das Rothschild-Vermögen auf etwa 460 Billionen geschätzt. Braucht also die Menschheit noch diese Kaste von Nutznießern? Die Linie der Rothschilds findet man auch unter Namen wie: Bauer, Bowers, Sassoon, uw.


Verschwörung – ganz ohne Theorie,


sondern aus der Geschichte:

(Im Anhang an die Übersetzung hier steht der Originaltext im Englischen. Der Text hier ist eine auszugsweise Wiedergabe in Deutsch und Englisch - BILD ZEIGT Mayer Amschel Bauer = Rothschild)

"Das Anfangs-Treffen dieser selbsternannten Planer fand im Jahr 1773 in Mayer Amschel Bauer's Goldschmiedeladen in Frankfurt in der Judengasse statt. Bauer, der den Namen "Rothschild" annahm – vom roten Schild, das über seiner Tür als Werbeschild für sein Geschäft hing (und heute das offizielle Wappen der Stadt Frankfurt ist), war erst dreißig Jahre alt, als er zwölf andere wohlhabende und einflußreiche Männer einlud, um ihn in Frankfurt zu treffen. Sein Vorhaben war sie zu überzeugen, daß sollten sie einverstanden sein und ihr Vermögen zu vereinen, dann könnten sie die Welt-Revolutions-Bewegung finanzieren und kontrollieren und sie als ihr Aktions-Medium verwenden, um die die perfekte Kontrolle über die Reichtümer, die Rohstoffe und Arbeitskräfte der gesamten Welt zu erlangen. Nachdem das Einverständnis erreicht war, entwickelte Mayer seinen revolutionären Plan. Das Projekt sollte von der gesamten Macht gestützt werden, die sie mit ihrer geeinten Finanzkraft einkaufen konnten. Durch geschickte Manipulation ihres geeinten Vermögens sollte es möglich so gegensätzliche wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen, so daß die Massen reduziert wären zu einem Umstand am Rand des Verhungerns durch Arbeitslosigkeit … Die bezahlten Agitateure würden Gefühle von Haß und Rache gegen die herrschende Klasse schüren, indem alle wirklichen und behaupteten Fälle von Extravaganz, ausschweifenden Verhaltens, Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Verfolgung offengelegt werden. Die Agitateure hätten auch Verleumdungen zu erfinden um das Ansehen derer zu schädigen, die wenn man sie ließe, mit dem großen Plan in Konflikt geraten könnten … Rothschild wandte sich einem Manuskript zu und begann einen sorgfältig vorbereiteten Aktionsplan vorzulesen:


  1. Er argumentierte, daß das Gesetz reine Macht bedeutet, nur aber in verhüllter Form. Er argumentierte, daß es logisch sei zu schließen "Vom Naturgesetz her liegt das Recht beim Stärkeren."

  2. Politische Freiheit ist eine Idee, keine Wirklichkeit. Um politische Macht zu erreichen genügt es 'Liberalismus' zu propagieren, so daß die Wähler dem Ideal der Idee zuliebe, einen Teil ihrer Macht und Vorrechte abzutreten, die dann die Verschwörer in ihre eigenen Hände nehmen könnten.

  3. Der Sprecher behauptet, daß die Macht des Goldes die Stelle der Macht liberaler Herrscher übernommen hat … Er legte klar, daß es unerheblich ist, ob der Erfolg seines Planes die etablierten Regierungen von innen oder von außen her zerstört, der Sieger unterliegt in jedem Fall der Notwendigkeit nach 'Kapital' nachzusuchen, das ganz in unseren Händen liegt.

  4. Er argumentierte, daß der Gebrauch jeglicher Mittel im Grunde gerechtfertigt ist um ihr Endziel zu erreichen, da der Regierungschef, der von ethischen Grundsätzen geleitet wird, ist kein geschickter Politiker, denn er hat sich in eine verletzliche und unsichere Position gebracht.

  5. Er erklärte, daß "Unser Recht liegt in der Stärke. Das Wort RECHT ist ein abstrakter Begriff und beweist nichts. Ich erfinde ein neues RECHT … um anzugreifen mit dem Recht der Starken, um alle bestehenden Institutionen neu zu schaffen und der souveräne Herrscher all derer zu werden, die uns in ihrer liberalen Auffassung das Recht zu ihrer Macht überlassen."

  6. Die Gewalt über die Ressourcen muß solange unsichtbar bleiben [Beispiel BRD: Aral und DEA mußten an BP und SHELL verkauft werden - aber auch die Gaspipeline rief Widerstand beim NWO hervor] bis zu dem Moment, bis sie eine derartige Stärke erreicht hat, daß keine List oder Gewalt sie mehr unterlaufen kann. Er fuhr fort und erklärte 25 Punkte.

  7. Nummer 8 handelte von Alkohol, Likören, Drogen, moralischer Korruption und allen Lastern um systematisch die Jugend aller Nationen zu korrumpieren. [Wurde in den USA durch die Soros-Foundation durchgeführt und in Europa durch die Medien erreicht.]

  8. Daß sie das Recht haben Eigentum mit allen Mitteln und ohne Zögern zu beschlagnahmen, wenn sie dadurch Unterwerfung und Souveränität erlangen.

  9. Wir waren die Ersten die den Slogan "Liberté, Ègalité et Fraternité" (Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit) in den Mund der Massen gelegt haben, was eine neue Aristokratie geschaffen hat. Die Berechtigung für diese neuen Aristokratie in Wohlhabenheit – und die hängt von uns ab.

  10. Kriege sollten so gelenkt werden, daß die auf beiden Seiten engagierten Nationen auch weiterhin unsere Schuldner bleiben.

  11. Kandidaten für öffentliche Ämter sollten dienstfertig und gehorsam unseren Anordnungen folgen, so daß sie willig benützt werden können. [z.B. BRD: Merkel, Pflüger, Jung, Kohl, Lambsdorf - in England Blair und Brown - in den USA alle seit Präsident Wilson - einschließlich der Kandidaten auf die Präsidentschaft - so auch McCain, H.Clinton und Ohh Bama]

  12. Propaganda – ihr gemeinsames Vermögen würde alle Außenstellen der öffentlichen Information kontrollieren. [Medienbeherrschung natürlich nicht nur in der BRD sondern auch in der gesamten westlichen Welt]

  13. Panik und Finanzkrisen (Depressionen) würden letztendlich die Welt-Regierung als Resultat haben, eine neue Ordnung einer Eine-Weltregierung." (NB.: Der Ausdruck: "by clever manipulation" wurde im Council on Foreign Relations in die Praxis umgesetzt mit "Mind control".) [Kommentar: Und die Finanz-Depression haben wir ja auch schon … und die Eine-Welt-Regierung zeichnet sich ab. Shalom. Aber müssen wir jetzt alle Hebräisch lernen?]
Die Rothschild Familie hat innerhalb der internationalen Finanz während zweier Jahrhunderte eine entscheidende Rolle gespielt, so wie Frederick Morton in seinem Buch 'The Rothschilds' schreibt:

"Während der letzten einhundertfünfzig Jahre der Geschichte bildete das Haus Rothschild zu einem erstaunlichem Maß die Kulisse der Geschichte in West-Europa [eigentlich ganz Europa, da auch die Russische Oktober-"Revolution" von Rothschild und seinem finanzierten Rockefeller bezahlt wurde.]


Durch ihren Erfolg Kredite nicht an Einzelpersonen zu gewähren, sondern an Nationen, erzielten sie riesenhafte Profite, und so schreibt Morton, S.36, "Jemand sagte einmal, daß der Reichtum der Rothschilds aus dem Bankrott ganzer Nationen stammt.


Originaltext in Englisch:


The initial meeting of these ex officio planners took place in
Mayer Amschel Bauer’s Goldsmith Shop in Frankfurt in 1773. Bauer, who adopted
the name of "Rothschild" or Red Shield, from the red shield which he hung over
his door to advertise his business (the red shield today is the official coat of
arms of the City of Frankfurt), (See Cover) "was only thirty years of age when
he invited twelve other wealthy and influential men to meet him in Frankfurt.
His purpose was to convince them that if they agreed to pool their resources
they could then finance and control the World Revolutionary Movement and use it
as their Manual of Action to win ultimate control of the wealth, natural
resources, and manpower of the entire world. This agreement reached, Mayer
unfolded his revolutionary plan. The project would be backed by all the power
that could be purchased with their pooled resources. By clever manipulation of
their combined wealth it would be possible to create such adverse economic
conditions that the masses would be reduced to a state bordering on starvation
by unemployment... Their paid propagandists would arouse feelings of hatred and
revenge against the ruling classes by exposing all real and alleged cases of
extravagance, licentious conduct, injustice, oppression, and persecution. They
would also invent infamies to bring into disrepute others who might, if left
alone, interfere with their overall plans... Rothschild turned to a manuscript
and proceeded to read a carefully prepared plan of action. 1. He argued that LAW
was FORCE only in disguise. He reasoned it was logical to conclude ‘By the laws
of nature right lies in force.’ 2. Political freedom is an idea, not a fact. In
order to usurp political power all that was necessary was to preach ‘Liberalism’
so that the electorate, for the sake of an idea, would yield some of their power
and prerogatives which the plotters could then gather into their own hands. 3.
The speaker asserted that the Power of Gold had usurped the power of Liberal
rulers.... He pointed out that it was immaterial to the success of his plan
whether the established governments were destroyed by external or internal foes
because the victor had to of necessity ask the aid of ‘Capital’ which ‘Is
entirely in our hands’. 4. He argued that the use of any and all means to reach
their final goal was justified on the grounds that the ruler who governed by the
moral code was not a skilled politician because he left himself vulnerable and
in an unstable position. 5. He asserted that ‘Our right lies in force. The word
RIGHT is an abstract thought and proves nothing. I find a new RIGHT... to attack
by the Right of the Strong, to reconstruct all existing institutions, and to
become the sovereign Lord of all those who left to us the Rights to their powers
by laying them down to us in their liberalism. 6. The power of our resources
must remain invisible until the very moment when it has gained such strength
that no cunning or force can undermine it. He went on to outline twenty-five
points. Number 8 dealt with the use of alcoholic liquors, drugs, moral
corruption, and all vice to systematically corrupt youth of all nations. 9. They
had the right to seize property by any means, and without hesitation, if by
doing so they secured submission and sovereignty. 10. We were the first to put
the slogans Liberty, Equality, and Fraternity into the mouths of the masses,
which set up a new aristocracy. The qualification for this aristocracy is WEALTH
which is dependent on us. 11. Wars should be directed so that the nations
engaged on both sides should be further in our debt. 12. Candidates for public
office should be servile and obedient to our commands, so that they may readily
be used. 13. Propaganda--their combined wealth would control all outlets of
public information. 14. Panics and financial depressions would ultimately result
in World Government, a new order of one world government." [NB.:The expression:
“by clever manipulation” was instaured at the Council on Foreign Relations as
“MIND CONTROL”]
The Rothschild family has played a crucial role in international finance for two centuries, as Frederick Morton, in The Rothschilds writes:
"For the last one hundred and fifty years the history of the House
of Rothschild has been to an amazing extent the backstage history of Western
Europe."38 (Preface)... Because of their success in making loans not to
individuals, but to nations, they reaped huge profits, although as Morton
writes, p. 36, "Someone once said that the wealth of Rothschild consists of the
bankruptcy of nations."43

Freimaurer sind Prince Charles ebenso wie alle US-Präsidenten (außer Ronald Reagan) sowie alle Kandidaten für die Präsidentschaft. Die Bushs samt und sonders, die Clintons, der Erdnuß-Carter. Bezeichnend daran ist auch die Vergabe der "Friedens"-Nobelpreise, was eigentlich einer Verhöhnung des Wortes "Frieden" gleichkommt. Der Lügen-Nobelpreisträger Al Gore, der von Prinz Charles den Auftrag erhalten hatte, die Welt mit der CO2-Lüge zu betrügen, um über CO2-Zertifikate weltweit eine hoch profitable "Energie-Steuer" zu erheben, ist auch ein Werk der Freimaurer. Und die Preissteigerung bei den Nahrungsmitteln und die blutigen Aufstände in Haiti, in Kamerun oder auf den Philippinen sind nur der Auftakt einer gewollten Welt-Revolution auf die die geplante Welt-Regierung folgt. Shalom.

Nun sind nicht alle Freimaurer-Logen bis in die Führungsschichten hinaufreichend. In Deutschland sind wohl die weltweit verbreiteten Rotarier oder der Lions Club bekannter, gerade weil sie sich durch Spenden ein positives Image schaffen (oftmals Krankenwagen mit Werbeaufschrift, damit es auch ja jeder sieht), oder auch die Rosenkreuzer und viele andere mehr. Sie sind so etwas wie die Kindergärten innerhalb des Systems der Freimaurer, da darf sich auch der normale Bürger Hoffnungen machen dort einzutreten bzw. eingeladen zu werden und vielleicht auch vom Fußabtreter eine oder zwei Grade aufzusteigen.

Es ist das Prinzip, über Zusammenschluß in Vereinigungen Vorteile gegenüber allen anderen Mitbürgern zu erwerben – der Preis ist die Abgabe von Gewinnen nach oben und die Aufgabe der eigenen Freiheit durch widerspruchslosen !!!Gehorsam. Je weiter jemand nach oben aufsteigt, desto weniger verbleibt an Freiheit. Erst in oberen Graden beginnt wirkliche "Einweihung", Kenntnis des sogenannt Übernatürlichen, wozu Riten ähnlich der katholischen Kirche an Geisterbeschwörung erinnern, an die Praktiken der Logenspitze heranführen, an eine völlige Mißachtung menschlichen Lebens und an die Beeinflussung und Steuerung der sogenannten uneingeweihten und gesteuerten Menschenmasse. Welch "hohen Stellenwert" das Leben des einzelnen Menschen noch in der Spitze der NWO (New World Order) hat, sollte dem Leser schon alleine anhand der genetisch modifizierten Nahrungsmittel, wie sie von der Weltspitze der "Weltregierung" praktiziert wird – so die Rockefellers mit Monsanto oder die DuPonts, usw. verständlich werden. Der Massen-Mensch hat KEINEN Wert, Wert hat der Profit und die Macht für die wenigen, die in der "Liste der 200 Menschen" geführt werden!

Betrachten wir auch die Aktion CO2-"verursachte"-Klimaerwärmung, die dazu führt, daß Nahrungsmittel zu Treibstoff verarbeitet werden und weltweit durch steigende Nahrungsmittelpreise Hungerkatastrophen entstehen – bei gleichzeitigem Nutzen für die Saatgutkonzerne, die zu rentablerer Produktion genetisch verändertes Saatgut einführt. Die Hungerkatastrophe wird nur den Konzernen wie Monsanto, DuPont, Syngenta, etc. helfen, daß will