SPD entzieht sich dem
demokratischen Bürgerwillen
Aus Schmoll und Ränkesucht gegenüber ehemaligen SPD-Mitgliedern, die sich mehr dem Sozialen verpflichtet fühlten – als undemokratisch von oben herab Parteidisziplin als Demokratieersatz zum Leitmotiv erwählt zu haben – verweigert die SPD in der Jetzt-Zeit dem demokratisch ausgedrückten Wählerwillen zu folgen.
Wie sieht eigentlich der Wählerwille aus?
CDU 36,8 % mit 3600 Stimmen Unterschied
SPD 36,7 % CDU und SPD verfügen über gleichviel Sitze im Landtag
Grüne 7,5 %
FDP 9,4 %
Linke 5,1 %
CDU werden seitens der Linken und der Grünen als Koalitionspartner abgelehnt. Erfahrungen zeigen, daß CDU und SPD absolut KEINE gemeinsame Basis haben, es sei denn, künftig erreichen die Linken 36,7 % und die SPD nur noch 5,1 %. Die CDU hat sich als Volksfeind erwiesen, verrät deutsche Interessen und verhält sich absolut asozial – die Hetze auf verschärfte Überwachung à la Schäubles-Patriots-Act und Kochs Strafrecht gegen Jugendliche tragen bereits nationalsozialistische Züge oder Diktaturangleichungen an die Bush-Diktatur. Ebenso ist eine Koalition mit der FDP, der radikal-liberalisierenden Wirtschaftspartei von Otto Graf Lambsdorff, der sich als Ideal-Erfüllungsgehilfe des US-Council on Foreign Relations erwiesen hat, nur eine Gruppierung zugunsten der Ultra-Kapitalisten und zulasten der Mehrheit der Bevölkerung.
So bliebe für das Lager der US-Kapital-Vertreter CDU + FDP = 36,8 + 9,4 = 46,2 %
Die Mehrheit der Wähler ist sozial = SPD + Linke + Grüne = 36,7 + 5,1 + 7,5 = 49,3
denn die Mehrheit der Bürger ist, bzw. wird von abnehmendem Lebensstandard und drohender Armut betroffen – durch Automatisierung der Produktion, durch weitere Informatisierung in der Verwaltung, werden auch weiterhin Arbeitsstellen abgebaut werden – bzw. zur Steigerung der Unternehmensgewinne gleich in Niedriglohnländer verlagert. Somit sind CDU und FDP nur Vertreter der Milliardärs- und Millionärskaste.
Ein sehr eigenartiges Demokratieempfinden mag Herrn Beck dazu motivieren, der in Hessen herausragenden Erfolg verbucht habenden Frau Ypsilanti seinen Willen aufzuzwingen, sich einem Links-Bündnis zu verweigern – einem Bündnis aus SPD, den Grünen und der Partei der Linken. Diese Verweigerung erscheint als Erschrecken der SPD darüber, daß sich die SPD im Laufe der vergangenen Jahrzehnte von einer linken Partei zu einer Partei der bürgerlichen Mitte entwickelt hatte ... und Schritt für Schritt linke Positionen aufgegeben hat. Schon Alt-Kanzler Schmidt konnte keine wirkliche sozialdemokratische Position mehr zugebilligt werden, seine Zugehörigkeit zu den anglo-amerikansichen Bünden – z.B. Bohemian Grove, Trilateral Commission, ließen Zweifel aufkommen, in wie weit er noch dem Demokratiegedanken der Frankfurter Nationalversammlung oder auch den Formulierungen von Ferdinand Lassalle, dem Gründer der Sozialdemokratie, oder Kurt Schumacher in der BRD anhaftete.
Nun mag man in der Person von Oscar Lafontaine aufgrund seiner Flucht aus der Verantwortung einen Hinderungsgrund sehen, die Linke auf Bundesebene als verläßlichen Partner zu sehen, auch mag persönlicher Mangel an Wertschätzung oder Sympathie gegenüber Lafontaine ein Motiv sein, das aber ebenso gegenüber dem Pfälzer Beck anwendbar wäre, oder gegen das RWE-Aufsichtratsmitglied Clemens, oder ... . So gesehen ist die SPD als Partei mit breiter Basis nur das KLEINERE ÜBEL, wenn man sich die US-Vasallen-Partei CDU besieht – oder den CFR-Verein Lambsdorffs unter Sch-Westerwelle.
So wie ein CDU'ler bereits gehetzt und diffamiert hatte, daß der Teil der Bevölkerung, der mangels Qualifizierung – oder aber trotz Qualifizierung auch rein aufgrund des Alters ausgegrenzt wurde, seinen Lebenssinn nur noch darin erkenne, sich von der Arbeitslosengeld-Grundsicherung nur noch mit Kohlehydraten und Alkohol abzufüllen – was Ausdruck maßloser Arroganz, Unverschämtheit, Dummheit und Zynismus ist, und die CDU als Volkspartei auf Dauer abqualifiziert. Dümmliche Rentner-Wähler, die CDU wählen, weil sie immer CDU gewählt hatten, werden mit baldiger Armut jede einzelne Wahl in der Vergangenheit bereuen.
Leider hat jedoch auch der wohlgenährte SPD-Pfälzer sich ähnlich defätistisch gegen die Linke geäußert, wie der CDU'ler mit Kohlehydrate und Alkohol einen Teil der Bevölkerung beschimpfte. "Enttäuschte und Altkommunisten" sind nicht der größte Teil der Wähler der Linken – sondern es ist der letzte Versuch zu sehen, daß es in Deutschland noch so etwas wie Demokratie geben könne. Nicht eine Einheitsmeinung einer von oben herab diktierenden Partei ist Demokratie, sondern eine von der Basis her sich bildende Meinung. Zumindest, so habe ich erfahren, ist Herr Gysi noch nicht ganz taub gegenüber fundierten Darlegungen seiner Wähler, die absolut nicht dem Lager der Altkommunisten angehören, wohl aber dem Lager derer, die am Funktionieren der Demokratie in Deutschland berechtigte Zweifel hegen. Jedoch geht es bei dem heftigen Gestrampel von Herrn Beck gegen die Linke und die Landtagswahl in Hessen – und nicht etwa gegen Oscar Lafontaine, dessen Verbindungen damals im Saarland bei mir immer noch nicht in Vergessenheit geraten sind. Es geht schlicht um soziale Politik in Hessen. Dies sollte auch ein Herr Beck verstehen.
Dies als Kommentar eines Welt-Bürgers, der nicht in Hessen ansässig ist – aber der sich für Deutschland noch immer demokratische Verhältnisse wünscht – und nicht Wahlfälschungen wie in den USA, wie im Irak, wie in Kenia, wie in der Ukraine, wie in Georgien, wie ... Schließlich gab es ja keine OSZE um die Wahl zu beobachten oder zu überprüfen, es gab ja keine zu Russland gehörende Regierung, einzig um Russland zu zerstören und US-Kapitalinteressen zu unterwerfen. Die OSZE kontrolliert nur dort, wo es einem anglo-amerikanischen Finanz- und Macht-Kartell den eigenen Interessen entgegenkommt. Dort wird entweder mit Exit-Polls oder gleich mit Wahlfälschung das Ergebnis frisiert.
Also doch wie in Hessen ?
Vollständige Version anzeigen:Ungereimtheiten bei Landtagswahlen in Hessenv6ph1
28.01.2008, 19:20Zitat von heise.de: Nachdem der Staatsgerichtshof in Wiesbaden den Einsatz von Nedap-Wahlcomputern bei der hessischen Landtagswahl am heutigen Sonntag zugelassen hatte, suchte der Chaos Computer Club (CCC) Freiwillige als Wahlbeobachter. Offenbar wurde ihnen die Arbeit mitunter erschwert oder ganz untersagt, schreibt Frank Rieger vom CCC in seinem Weblog. In Obertshausen seien Bürger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen worden. Ihnen sei das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt und ihnen eine Anzeige wegen Störung der Wahl angekündigt worden.
Weiterlesen auf Heise.deWeitere Informationen hat der CCC auch auf seiner Homepage.
http://forum.00de.de/archive/politik-und-wirtschaft/ungereimtheiten-bei-landtagswahlen-in-hessen-t-53481.html Damit wäre Deutschland doch endlich in bester Gesellschaft !
Endlich braucht man in Deutschland nicht mehr neidisch zu sein auf Länder, wie den Irak, Kirgisien, Georgien, Ukraine, wieder Georgien und Kenia.
© Rumpelstilz / Politik Global / 30-1-2008
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen