0804-14 / Umstrittener Spähangriff auf Wohnungen

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Methoden eines totalitären Staates

Innenminister-Konferenz in Bad Saarow


Einige Bundesländer wollen den Kompromiss von Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries zum BKA-Gesetz offenbar mittragen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schönemann (CDU) sagte bei der Innenminister-Konferenz in Bad Saarow, von dem Treffen gehe das klare Signal aus, dass der Gesetzentwurf die Grundlage für die weitere Arbeit sei.

Mit der Novelle soll das Bundeskriminalamt neue Befugnisse im Anti-Terror-Kampf erhalten, unter anderem bei der Online-Durchsuchung von privaten Computern und der Video-Überwachung von Wohnungen. Dabei soll offenbar in Kauf genommen werden, dass auch Unverdächtige mit ins Visier der Fahnder geraten.



"Das müßte man schon sehr gut begründen"

Über die vorgesehene Video-Überwachung zeichnete sich zuvor eine Auseinandersetzung innerhalb der SPD ab. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, sagte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Notwendigkeit einer Videoüberwachung in Wohnungen erschließt sich mir nicht ohne weiteres. Das müßte man schon sehr gut begründen." Auch der innenpolitische Sprecher der Partei, Dieter Wiefelspütz, äußerte sich skeptisch. "Das wird noch ganz genau zu prüfen sein", sagte Wiefelspütz.Neben Politikern der SPD kritisierten auch Grüne, Linke und FDP den Gesetzentwurf. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meinte, mit "der Ausweitung präventiver Überwachungsmaßnahmen erneut die Ignoranz gegenüber den Grundrechten" zu offenbaren.


Wer will denn



nun die Video-



Wohnraum-



überwachung ?




Linksfraktion kritisiert Entwurf

Die Linksfraktion hält den Gesetzentwurf für "den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre". "Davon betroffen können auch Personen sein, die andere Personen kennen, die wiederum noch andere Personen kennen, also letztlich alle", sagte die Linken-Abgeordnete Petra Pau. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte im Sender n-tv: "Nicht alles, was das Bundesverfassungsgericht nicht ausdrücklich und scharf als verfassungswidrig erklärt hat, muß man dann auch technisch umsetzen."Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries hatten sich in dieser Woche nach monatelangem Streit auf einen Entwurf für das neue BKA-Gesetz und die ebenfalls darin enthaltene Online-Durchsuchung geeinigt.



Kommentar:


Alleine die Tatsache, daß über eine derartige Ungeheuerlichkeit diskutiert wird, ist schon ungeheuer. Werden denn den Bürgern derartige Ungeheuer noch immer nicht ungeheuerlich?


Keine Begründung rechtfertigt eine Wohnraumüberwachung mit Videokameras. Den "Terrorismus" haben diejenigen, die vorgeben, den "Terrorismus" zu bekämpfen, selbst geschaffen - und so lange jemand, wie oben auf dem Bild, behauptet, der 9/11 sein von Arabern geschaffen worden, solange sind sämtliche Gründe einer "Sicherheit" durch den Staat ebenso Lüge.


K E I N E



Gastbeitrag