In der Schweiz keine Datenschutzbedenken
zu Anbindung an Schengen-Datenbank
Dieser unbesorgte Blick von Schafen und Kühen, deren Gehirne längst durch TV-Sendungen wie GZSZ und Deutschland sucht den Superstar, restlos der Debilität anheim gefallen sind - erregt scheinbar auch in der Schweiz Neid und Bewunderung. Dieses wohlige meinsame Muh-en und und Mä-ä-ä-en, wie es den Deutschen in seiner Diktatur überfällt, soll allem Anschein nach auch in der Schweiz zu neuem Gemeinschaftssinn führen. Schweiz Adé, Selbstbestimmung Adé, bald weiß auch der deutsche Schäuble, ob die Socken in der Schweiz nach Appenzeller oder Tête de Moines riechen ... und wer demnächst europaweit verhaftet werden muß. Gleichschritt Marsch!Wie frei Europa sein wird, bitte ich A L L E SCHWEIZER unter den Artikeln zur EU-Abstimmung nachzulesen. Also wehret den Anfängen! Gebt keinen kleinen Finger, denn sonst hat Euch die EU den Arm ausgerissen. Da mir auch am Wohl der Schweiz gelegen ist (ich bin gerne in der Schweiz - natürlich besonders im Winter) bitte ich jeden, sich die Programmpunkte der SVP genau anzusehen - denn EU-Europa bedeutet UNFREIHEIT ! EU heißt Europas Untergang.
(1) Das SIS wurde beschrieben bei Politik-Global im Artikel "0803-05 Die "schöne" neue EU". Einzelheiten dort bitte nachlesen.16:16 29.04.2008, aktualisiert um 17:22 von SWISSCOM
Am 9. Juni soll die Schweiz Zugang zur Schengen-Datenbank erhalten:
Trotz Empfehlungen zu Unabhängigkeit und Ressourcen der Datenschützer sieht die zuständige Schengen-Arbeitsgruppe keine Bedenken für die Anbindung.Bild: Keystone
Schweiz hat bald Zugang zu Datenbank
"Der Bericht der Evaluierungsgruppe wurde sehr positiv aufgenommen",
sagte Projektleiter Daniel Wüger vom Bundesamt für Justiz nach dem Treffen der Schengen-Arbeitsgruppe in Brüssel gegenüber der SDA. Sämtliche Voraussetzungen seien erfüllt.Wenn die EU-Minister Anfang Juni formell zustimmen, können
die Schweizer Behörden laut dem Beschlussentwurf fristgerecht den Zugang zu SIS-Datenbank(1) erhalten. Dieser Anschluss ist notwendig, damit die technische Vernetzung an die Hand genommen werden kann.
Allerdings ortete die Expertengruppe, die im März während vier Tagen die Schengenkonformität der nationalen und kantonalen Datenschutzgesetzgebungen und Vorbereitungsarbeiten
unter die Lupe nahm, laut Wüger auch "Verbesserungspotenzial".
Im Bericht, der öffentlich nicht zugänglich ist, werde unter anderem der Schweiz empfohlen, die Unabhängigkeit der Datenschützer, insbesondere auch des nationalen Datenschutzbeauftragten, zu stärken.
Es müsse nun verwaltungsintern abgeklärt werden, welche Handlungen sich aufdrängten, sagte Wüger, ohne Details zu nennen. Auf Bundesebene ist derzeit, wie auch in einigen Kantonen, keine
Genehmigung oder Wahl des Datenschützers durch das Parlament geplant.
(sda)
Ansonsten bleibt dem Autor nur ein "Herzlich Willkommen" in der Unfreiheit zu wünschen. Die deutsche Sängerin Hildegard Knef hatte das vor vielen Jahrzehnten schon besungen: "von nun an gings bergab".
Copyright (c) Rumpelstilz Politik-Global 29-04-2008
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http://www.bueso.de/news/demos-gegen-lissabon-vertrag-ganz-europa
AntwortenLöschen26 April, 2008 - 18:33
Demos gegen den Lissabon-Vertrag in ganz Europa
Am Mittwoch, dem 23. April, gingen in mindestens 23 Städten Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Dänemarks Menschen auf die Straße, um gegen den Vertrag von Lissabon und die Gefahr eines neuen Faschismus zu protestieren. Weitere Demonstrationen fanden an anderen Tagen auch in Wien (Samstag) und Stockholm (Dienstag) statt. Überall war eine deutliche Steigerung der Teilnehmerzahl gegenüber den früheren wöchentlichen Kundgebungen festzustellen, da in Portugal, Deutschland und Dänemark die Ratifizierung des Vertrags, der von dem deutschen Bundestagsabgeordneten Henry Nitsche zurecht als „Ermächtigungsgesetz" bezeichnet wurde, durch die nationalen Parlamente anstand. Leider war er der einzige im Parlament, der den Mut hatte, das Gesetz so beim Namen zu nennen.
Die Demonstranten und Aktivisten kamen aus unterschiedlichen Bewegungen und Organisationen. Ihr Ziel ist es, eine europaweite Massenbewegung in Gang zu setzen, ähnlich der, die 1989 von Leipzig ausgehend zum Fall der Mauer und zum Zusammenbruch des Comecon-Regimes führte. Immer mehr Bürger erkennen, daß das heutige System genauso bankrott ist wie das Sowjetsystem vor seinem Untergang, nur diesmal in viel größerem Maßstab - wie die Hungeraufstände in mehr als 40 Ländern weltweit zeigen. Demonstranten in mehreren Städten Frankreichs und Deutschlands berichteten über die Gespräche mit den Passanten, daß die Sorge über die steigenden Lebensmittelpreise das beherrschende Thema ist und daß der Lissaboner Vertrag selbst so gesehen wird, daß er den „Leistungen" einer degenerierten und inkompetenten politischen Elite nur die Krone aufsetzt.
Die Demonstrationen und Aktionen in Deutschland (in insgesamt acht Städten, nach drei in der Vorwoche) und in Frankreich, wo sich ihre Zahl innerhalb einer Woche von sieben auf 14 verdoppelte, sind erst der Anfang. Sie gehen auf die Initiative von Bürgern zurück, die auf den Aufruf von Etienne Chouard reagierten, der schon 2005 eine wichtige Rolle in der Mobilisierung gegen die europäische Verfassung gespielt hatte. Am Donnerstag demonstrierten das Schiller-Institut, die LaRouche-Jugendbewegung und die Gewerkschaften in Kopenhagen vor dem Parlament, während dort die Ratifizierung beschlossen wurde, worüber im nationalen Radio berichtet wurde.
Überall in Europa erkennen immer mehr Bürger, daß es jetzt ums ganze geht. Wenn der Lissaboner Vertrag im Januar 2009 in Kraft träte, gehörte die Demokratie der Vergangenheit an. Deshalb entwickelt sich nun eine Bewegung ohne Rücksicht auf die politische Ausrichtung oder unterschiedliche Ansichten über weniger wichtige Fragen, mit dem einzigen Ziel, den Vertrag durch die Forderung nach Volksabstimmungen in allen europäischen Ländern zu Fall zu bringen.
Die Teilnehmer der Demonstration in Stuttgart hatten ein großes Banner mit der Aufschrift „Nein zur EU-Diktatur" mitgebracht, im französischen Nantes lautete die Aufschrift: „Nein zum Lissaboner Vertrag: Unsere Länder sind keine Kolonien!". Die wichtigste Botschaft kam von einem Bürger in Essen, der sich das Mikrophon geben ließ und den Passanten sagte: „Der Kampf gegen den Lissaboner Vertrag richtet sich gegen das gleiche, wogegen auch Sophie Scholl und die Weiße Rose kämpften."
In diesem Geiste werden die Mittwochs-Demonstrationen weitergehen, und alle sind eingeladen, sich ihnen anzuschließen oder selbst eine solche Demonstration in weiteren Städten in Gang zu setzen. Bisher beteiligen sich sechs Länder daran, von denen die meisten den Vertrag bereits ratifiziert haben. Hier geht es darum, die Ratifizierung rückgängig zu machen, oder eine Volksabstimmung darüber zu erzwingen. Machen Sie mit!
Sorry, Rumpelstilz, habe nicht so weit runtergelesen...
AntwortenLöschenJetzt habe ich diesen Artikel hier nochmals reinkopiert.
Gruss
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