0805-05 / Am 6.Mai will die CDU Militär-Junta-Projekt beschließen

.


CDU-Bundestagsfraktion fordert

Raketenschirm für Europa


Zitiert aus 'Der Spiegel'

Die Union will, dass Deutschland in Verteidigungsfragen mehr
auftrumpft. Diese Woche soll die Bundestagsfraktion eine neue
Sicherheitsstrategie beschließen. Kernpunkte laut SPIEGEL-Informationen: ein Raketenschild gegen Nuklear-Angriffe und neue, längere Auslandseinsätze der Bundeswehr.


Hamburg - Damit riskiert die Union einen ernsthaften
Konflikt mit dem Koalitionspartner, denn die SPD lehnt einen Raketenschild ab, zugleich wächst in der Partei der Widerstand gegen Auslandseinsätze. An den Details des 20-seitigen Unionspapiers, das am Mittwoch (???) bei einer Fraktionskonferenz in Berlin vorgestellt werden soll, arbeiten die Experten noch. Der Hauptautor der Strategie, CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff, plädiert jedoch dafür, dass Deutschland sich besser auf einen Nuklearangriff, etwa von sogenannten Schurkenstaaten, vorbereiten und deswegen "einen
Raketenabwehrschild über Europa" befördern müsse. Berlin müsse sich,
zusätzlich zu den bestehenden Missionen in Afghanistan und auf dem Balkan, auch "auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr vorbereiten - von der Friedensstabilisierung bis zur Friedenserzwingung", so Schockenhoff in der Fachzeitschrift "Internationale Politik".
MEHR ÜBER...

Raketenschirm

Andreas Schockenhoff

Frank-Walter Steinmeier

Für Zündstoff in der Koalition dürfte sorgen, dass die Union ein Jahr vor der Bundestagswahl ihre Forderung nach geänderten Zuständigkeiten in der Bundesregierung erneuert:

So soll ein "Nationaler Sicherheitsrat" (1) mit einem "eigenen handlungsfähigen Stab" (2) künftig die Sicherheitspolitik koordinieren – eine Herausforderung an das von SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt, das bisher in wesentlichen sicherheitspolitischen Fragen die Federführung beansprucht.

Ende des Zitates aus dem Spiegel.
Und die Welt am Sonntag schreibt:

Union erwartet mehr Einsätze der Bundeswehr

CDU und CSU erwarten, dass die Bundeswehr künftig öfter und länger im Ausland eingesetzt wird. So steht es im neuen Sicherheitspapier der Union, das am Dienstag vorgestellt wird. Außerdem fürchten CDU und CSU, dass Deutschland durch seine Abhängigkeit von Rohstoff-Importen unter Druck gerät. (NB von Politik Globlal: meinen die CDU/CSU'ler damit etwa, man müsse sich das mit Gewalt holen???)

Weiterführende links
Union fordert einen Nationalen Sicherheitsrat

Nach Ansicht von CDU und CSU muss sich Deutschland auf „weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr zur Friedensstabilisierung und Friedenserzwingung* vorbereiten“. Das geht aus dem „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“ hervor, den die Unionsfraktion am Dienstag beschließen wird. Am Mittwoch soll das 16-seitige Papier, das WELT ONLINE vorliegt, auf einer Fachtagung präsentiert werden. Als Teil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung müsse die Bundeswehr „auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Dafür ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen“, so die Union. (*Erzwingung - fast wie das amerikanische "Demokratisierung", Heil geMerkel)

Die Zahl von zivilen Aufbauhelfern und Polizisten für Stabilisierungseinsätze sei derzeit nicht ausreichend, so die Union. „Solche Kräfte sind in Deutschland derzeit nicht ausreichend verfügbar", heißt es in dem Papier. Um Deutschlands internationaler Verantwortung gerecht zu werden, seien "eine Kräfteabschätzung und operative Zielvorgaben erforderlich und Lücken bei Personal, Ausbildung und Ausrüstung sowie rechtlichen Grundlagen schnellstmöglich zu schließen.“

CDU und CSU rechnen außerdem damit, dass Deutschland wegen seiner Abhängigkeit von Rohstoffimporten politisch unter Druck gesetzt werden könnte. Daher fordern die Parteien eine nationale Energie- und Rohstoffstrategie sowie die Bildung eigener strategischer Reserven.

Verlinkte Schlagworte
CDU
CSU
Sicherheitsstrategie
Sicherheitspolitik
Bundeswehr
Rohstoffe
Energie
Nationaler Sicherheitsrat
Volker Kauder
Guido Westerwelle

„Ein weiterer Risikofaktor ist unsere Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen sowie einer sicheren Versorgungsinfrastruktur“, heißt es in dem Papier. Krisenhafte Entwicklungen, Terrorismus oder gewaltsame Konflikte in Lieferländern könnten Deutschlands Versorgung mit Energie und Rohstoffen gefährden. "Es besteht aber auch die Gefahr, dass unsere Abhängigkeit gegen uns instrumentalisiert wird und wir politisch unter Druck gesetzt werden“, so das Papier der Union weiter. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstrich die Bedeutung von Energie- und Rohstoffversorgung. Dies sei ein „wichtiges sicherheitspolitisches Thema. Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?“, sagte er WELT ONLINE.


Unterdessen hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Unionspläne für einen Nationalen Sicherheitsrat vehement kritisiert. Ein solches Gremium könne „die Achse unserer Außenpolitik massiv verschieben und auch beschädigen“, sagte Westerwelle der Zeitung „Schleswig-Holstein am Sonntag“. Es sei gefährlich, wenn damit dem regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren der Boden bereitet werden solle. Westerwelle geht zudem davon aus, dass ein solcher Rat ohne Verfassungsänderung nicht zu realisieren sei. Die Bundesrepublik sei bislang „mit der Gewaltenteilung – auch jener von innerer und äußerer Sicherheit – gut gefahren.“ Entwicklungen wie in den USA nach den Terroranschlägen vom September 2001, „die wollen wir hier nicht“, sagte Westerwelle. Washington hatte nach den Angriffen 2002 mit dem „Department of Homeland Security“ ein „Heimatschutzministerium“ aufgebaut.

Zuvor hatte sich schon FDP-Innenpolitiker Max Stadler gegen
die Pläne ausgesprochen und der Union vorgeworfen, sie wolle damit die
polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland durch die Hintertür zusammenführen.


Umfrage: Braucht Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat?

Ja, das ist eine sinnvolle Neuerung in Zeiten des Kampfs gegen den Terror

Nein, die bestehenden Gremien machen ihre Arbeit gut genug

abstimmen Ergebnis (bis 21:10 Uhr deutscher Zeit)
49% - Ja, das ist eine sinnvolle Neuerung in Zeiten des Kampfs gegen den Terror

51% - Nein, die bestehenden Gremien machen ihre Arbeit gut genug

Aktuell: 339 Stimmen

und ferner schrieb die 'Welt am Sonntag'
(Welt am Sonntag, das ist die BILD nur mit weniger Farbe)

4. Mai 2008, 04:00 Uhr Von
Peter Müller

Union will Nationalen Sicherheitsrat

Sicherheitsstrategie von CDU und CSU: Mehr Auslandseinsätze. Plädoyer für US-Raketenschild In Deutschlandsoll es künftig einen Nationalen Sicherheitsrat nach Vorbild der USA geben, fordern CDU und CSU.
"Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten", heißt es in dem "Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland".

Das 16-seitige Papier der Unionsfraktion im Bundestag, das der "Welt am Sonntag" vorliegt, beinhaltet umfassende Änderungen in der deutschen Sicherheitspolitik. Das Konzept, das unter der Federführung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erarbeitet wurde, ist mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (alle CDU) abgestimmt. Es
soll am Dienstag in der Fraktion beschlossen und am Mittwoch vorgestellt werden.

Der Sicherheitsrat solle ressortübergreifend Bedrohungen analysieren
sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung im In- und Ausland koordinieren, so die Union. Grundlage dafür soll der Bundessicherheitsrat sein, dem neben dem Kanzler verschiedene Minister angehören und der heute vor allem über die
Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter entscheidet.

Neben der Forderung nach einem Sicherheitsrat, der dem Kanzleramt angegliedert werden soll und somit auf den Widerstand von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stoßen dürfte,
enthält die Sicherheitsstrategie weitere Punkte, die zwischen Union und SPD umstritten sind. Unter anderem fordert die Union erneut den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zudem sprechen sich CDU und CSU für den Raketenschild aus, den die USA planen.

Weiter will die Union das Parlamentsbeteiligungsgesetz ändern, da die Bundeswehr bei multinationalen Einsätzen "auch dann kurzfristig
einsatzfähig" sein müsse, "wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht herbeigeführt werden kann". (NB.: das ist ganz eindeutig wie Hitlers ERMÄCHTIGUNGSGESETZ )

Beim Thema Bundeswehr im Inneren geht die Union in die Offensive. "Die Erhöhung der Wehrhaftigkeit Deutschlands nach außen wie nach innen muss sich auch organisatorisch in der deutschen
Sicherheitsarchitektur niederschlagen", heißt es in dem Papier. "Für Aufgaben des Heimatschutzes (NB Homeland Defence Act), wie Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung
stehen."

Bislang kann die Bundeswehr im Frieden nur im Fall schwerer Unglücke
eingesetzt werden, um die Polizei zu unterstützen. Pläne für eine
Grundgesetzänderung scheitern derzeit am Widerstand der SPD.
Zudem wollen CDU und CSU an der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato festhalten. Auch der Raketenschild der USA wird begrüßt, da Deutschland sich besser gegen einen "terroristischen Angriff" mit Massenvernichtungswaffen schützen müsse. "Die im Rahmen der Nato seit Langem bestehende nukleare Teilhabe garantiert Deutschland
Einfluss. Systeme wie Raketenabwehr und andere Schutzkomponenten lassen den Erwerb von Nuklearwaffen weniger attraktiv werden und sind daher im deutschen Interesse (???)", heißt es. Die SPD will sich aus der nuklearen Teilhabe, die Nato-Mitglieder ohne eigene Atomwaffen in die Planung des Einsatzes dieser Waffen einbezieht, verabschieden.

In Anlehnung an die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 definiert die Union deutsche Sicherheitsinteressen. Dazu zählen ungehinderter Welthandel und die Zusammenarbeit mit "den Staaten, die unsere Ziele und Werte teilen". Angesichts der "steigenden Zahl von Krisen, die sich negativ auf unser Land auswirken", müsse sich Deutschland "auf weitere länger andauernde Einsätze der Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung, vorbereiten". Für Auslandseinsätze sollten mehr Polizisten bereitstehen.Fraktionschef Kauder will die Akzeptanz von Bundeswehreinsätzen wie in Afghanistan stärken. "Ich weiß, dass die Menschen diesen Einsätzen mit Skepsis gegenüberstehen", sagte er.
"Aber dieses Engagement fügt sich in ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept ein." Der Sicherheitsrat solle sich früh mit Krisen befassen, etwa bei der Energieversorgung. "Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika (3) Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?", sagte Kauder. Um von Rohstoffimporten unabhängiger zu werden, solle Deutschland eigene
strategische Reserven bilden.

Anmerkungen Politik-Global

(1) Nationaler Sicherheitsrat ist ein Instrument, das erlauben soll, am Parlament vorbei den Einsatz von Militär im IN- !!! und Ausland zu beschließen. Das entspricht einem Ermächtigungsgesetz - Schaffung einer mit Verfassungsänderung beschlossener Militär-DIKTATUR.

(2) Einen "eigenen handlungsfähigen Stab" - Entzug der Vollmachten aus dem Außenministerium und Errichtung einer Regierungs-Junta nach Vorbild der US-Diktatur.

(3) Dabei sind es doch die CDU/CSU-Freunde USA die im Sudan / Darfur den Krieg schüren und das Land destabilisieren wollen. Sind jetzt die Terroristen auch schon im Kanzleramt???

Kommentar Politik-Global:

wird noch redigiert