0806-25 / Ein ewiger Holocaust auch durch Deutschland

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Über die EU ist Deutschland am

fortdauernden Holocaust beteiligt



Statt Frieden stiftend, vermittelnd einzugreifen - soll Deutschland über den Umweg der EU von Frieden stiftenden Aktionen ausgeschlossen bleiben - und den an Palästinensern verübten Holocaust unterstützen - und im Falle eines Aggressionskrieges durch Israel auch an der Seite Israels an der Aggression teilnehmen.

13.06.2008
Geheimgespräche EU – Israel

Chef der Linksfraktion im Europaparlament fordert Aufklärung über
Verhandlungen

Von Uwe Sattler / Aus der zeitung: Neues Deutschland

In offenbar seit einem Jahr laufenden Verhandlungen zwischen Israel und
der Europäischen Union fordert Tel Aviv gleiche Rechte wie ein EU-Mitgliedstaat.
Das Europäische Parlament wurde über die Gespräche nicht informiert.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein Fraktionschef des
Europäischen Parlaments direkt an Staatspräsidenten und die EU-Spitzen wendet.
Genau das aber ist am Mittwoch geschehen: Francis Wurtz, Vorsitzender der
Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke forderte in
gleichlautenden Schreiben an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an den
EU-Außenbeauftragten Javier Solana und an Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy
– Paris übernimmt im Juli den Ratsvorsitz – Aufklärung über Gespräche der EU mit
israelischen Regierungsvertretern. Dabei stand nicht der Friedensprozess in
Nahost im Mittelpunkt, sondern die Einbeziehung Israels in alle Diskussions- und
Entscheidungsstrukturen der EU.

In den seit einem Jahr laufenden Verhandlungen gehe es um das Anliegen
Tel Avivs, »quasi die Rechte eines EU-Mitgliedstaates zu erhalten«, heißt es
nach ND-Informationen in dem Schreiben von Francis Wurtz. »Sicheren Quellen«
zufolge wolle Israel in EU-Treffen auf allen Ebenen, insbesondere zu
Sicherheitsfragen und zu den Beziehungen mit den nordafrikanischen und
arabischen Staaten sowie in die EU-Aktivitäten im UN-Rahmen einbezogen werden.
Auch in Wirtschafts- und Finanzfragen, bei Umwelt- und energiepolitischen Themen
möchten Vertreter Israels mit am Tisch sitzen.

Für Tobias Pflüger, der für die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss
des Europaparlaments sitzt, wären die Folgen einer so aufgewerteten
Partnerschaft klar: »Die EU würde als Akteur im Nahostkonflikt ausfallen. Mit
einer engen Vereinbarung mit der israelischen Regierung wäre jede ›Neutralität‹
dahin, was auch Folgen für die Verhandlungen des Nahostquartetts aus EU, UNO,
USA und Russland hätte.« Eine Reaktion auf die Anfrage an die Botschaft Israels
in Deutschland über den Stand der Gespräche lag bis Redaktionsschluss nicht
vor.

Bereits wenige Tage zuvor hatte sich der Präsident des Europäischen
Parlaments, Hans-Gert Pöttering, in der Angelegenheit an EU-Außenkommissarin
Benita Ferrero-Waldner gewandt. In dem ND vorliegenden Brief wird ausdrücklich
bemängelt, dass nach dem Außenministerrat von Anfang Mai, bei dem das Thema
Israel zur Debatte stand, hartnäckiges Schweigen des Rats herrschte. Sowohl dem
Linksfraktionschef als auch Pöttering stößt auf, dass das EU-Parlament über die
Gespräche »nicht die geringste Information« (Wurtz) erhalten habe. Zumindest die
Unterrichtung der Parlamentarier aber sieht der derzeit noch gültige
Nizza-Vertrag ebenso vor wie das Lissabonner Reformabkommen. Pöttering und Wurtz
setzen nun darauf, dass auf dem EU-Israel-Assoziierungsrat am Montag Klarheit
über die Gespräche mit Tel Aviv geschaffen wird. Am kommenden Dienstag sollte
Israels Außenministerin Zipi Livni im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments
sprechen. Der Auftritt wurde abgesagt – aus »Termingründen«.

Nun stelle man sich vor, daß Nicolas Sarkozy die EU-Rats-Präsidentschaft übernimmt, der ohnehin mit seinem Steckenpferd der Mittelmeer-Union Israel "heim ins (EU)-Reich" holen will. Denke ich an die EU, so kommt bei mir mehr und mehr ein ungutes Gefühl auf.


Rumpelstilz Politik-Global 17-06-2008