0808-25 / Die NATO verschärft den Ton gegen Russland

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Nato steuert auf offene Konfrontation mit Russland zu

19:59 | 19/ 08/ 2008

MOSKAU, 19. August (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Seit dem Montag sind wir offenbar in eine ernsthafte diplomatische Phase der Bereinigung aller Konflikte im Kaukasus geraten.

Die Zeit des langen Feilschens, der Beratungen und des scharfen Drucks auf Russland ist

gekommen.

In der Nato und in der UNO beginnen Konsultationen zur Situation im Kaukasus. Zuvor wurde darüber in der Europäischen Union beraten.

Der UNO steht wie immer ein besonders langer Weg von Diskussionen über den georgisch-südossetischen Konflikt bevor. Die Außenminister der Nato-Staaten treten heute auf Washingtons Forderung zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen, um zu entscheiden, wie mit Russland weiter zu koexistieren und, wenn sich das lohne, in welcher Sprache mit ihm zu sprechen sei.

Das Foto zeigt doch auch NATO-Truppen - pardon, das sind ja garnicht die "bösen Russen".

George W. Bush, der verzweifelt darum ringt, seine Amtszeit mit einer Hinterlassenschaft zu beenden, hat

nur ein Rezept: Man müsse das Russland von Medwedew und Putin

, das sich über das unabhängige Georgien hergemacht habe, aufhalten (bestrafen, zurechtweisen, ihm eine Lektion erteilen). Der Schutz Georgiens sei der Schutz der kleinen Länder und der Demokratie in der ganzen Welt. Soweit das neueste Refrain zu allen möglichen Strophen.

Zuvor wurde versucht, den Verbündeten ein anderes Refrain aufzudrängen, nach dem Muster von Kennedys berühmtem "Ich bin ein Berliner" - allerdings der heutigen Situation angepasst: "Wir sind jetzt Georgier." Daraus wurde nichts. Selbst die "Washington Post", die die Administration zwar kritisiert, aber Russland gar nicht grün ist, bemerkte, das führe "entschieden zu weit".

Vor den Nato-Konsultationen über Russland haben Frankreich und Deutschland ihre "Salven" abgegeben. In all den vergangenen Jahren galten sie als eine Art "Gegengewicht" zu der nicht immer ausgewogenen und dem Großen Europa nicht immer zugewandten Einstellung des Weißen Hauses gegenüber dem Kreml.

Schon wieder auf dem Foto

keine "bösen Russen" - EGAL ! Hauptsache es wird gekämpft - in der deutschen Heimat Afghanistan, Irak - und wo soll es bitte anschließend hingehen?

Angela Merkel erklärte am 17. August, gleich nach ihrem Treffen mit Saakaschwili in Tiflis, sie unterstütze den Nato-Beitritt Georgiens. Am 18. August forderte Nicolas Sarkozy in einem in der Zeitung "Le Monde" veröffentlichten Brief, Moskau solle gemäß den "Medwedew-Sarkozy-Prinzipien" mit dem Abzug der Truppen aus Georgien beginnen. Sonst werde er sofort eine Sondersitzung des Europarats einberufen. Das war noch kein direktes Ultimatum, aber doch etwas Ähnliches und sehr Schroffes.

Medwedew gab bekannt, dass der Truppenabzug am 18. August beginnt, was er Sarkozy bei einem Telefongespräch bereits am Vortag mitteilte. Der Brief in "Le Monde" erschien also post factum. Im Grunde musste er kommen, denn wegen seiner Moskau-Reise und der mit Medwedew gemeinsamen Ausarbeitung des Friedensplans für den Kaukasus schimpfen mit ihm die Rechten daheim, die Konservativen in den USA und die übereifrig rechten Neulinge aus dem "Ostblock" innerhalb der Nato und der EU. Sie werfen Sarkozy nun vor, er verliere die Orientierung. Also musste Sarkozys bestätigen,

dass er keinen Millimeter von der Spur abgewichen sei.

Mit Merkel war es auf den ersten Blick komplizierter, doch in Wirklichkeit einfacher. Die deutschen Journalisten wurden zuerst ebenfalls von den Worten der Bundeskanzlerin überrascht, sie unterstütze Georgiens Nato-Beitritt. Sie sagte auch noch: Georgien wird, wenn es das will, und das will es ja, Mitglied der Nato sein. Als sie beharrten und zu klären versuchten, wann ihre Kanzlerin denn ihre Position geändert habe - denn auf dem Nato-Gipfel im April war Berlin anscheinend gegen die Aufnahme Georgiens in die Allianz -, erläuterte sie, die Position sei unverändert, sie sei nie gegen die Aufnahme als solche gewesen. Es habe sich nur um den Zeitpunkt des Beitritts gehandelt.

Glaubt man dem Presseamt der Bundeskanzlerin, so hat sie gesagt: Die Erörterung habe sich darauf bezogen, ob der Mechanismus des Anschlusses an den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft zu einem konkreten Zeitpunkt in Gang gesetzt werden könne oder nicht. Sie könne auch heute nicht sagen, wann genau dieser Schritt erfolgen werde. Im Dezember finde die erste Begutachtung der Situation statt, und man gehe strikt den Weg zur Nato-Mitgliedschaft.

Merkel bestätigte eindeutig das, was auf dem Bukarester Gipfel geschah: Die Frage nach der Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine war nur in Bezug auf den Zeitpunkt offen. Grundsätzlich hat niemand die Länder abgewiesen. Auf der heutigen Sondersitzung müssen die Nato-Minister darauf zurückkommen. Das Weiße Haus drängt jetzt wenn nicht auf die Annahme des Anschlusses Georgiens an den Aktionsplan, so doch wenigstens auf eine konkrete Entscheidung über seine Aufnahme in die Allianz, ohne alle Vorbehalte hinsichtlich der "Zukunft".

Pardon, da ist mir leider schon wieder ein Foto verrutscht - das zeigt die "Frieden bringenden" Amis und die bombardierung von Bagdad / Irak

Aber selbst wenn das Ja zu Georgiens Aufnahme offiziell festgeschrieben wird, wäre das eher ein Tribut an die ständigen Forderungen von Bush. Den realen Beitritt von Tiflis zum Militärbündnis können von diesem Datum nicht etwa zwei oder drei, sondern fünf oder noch mehr Jahre trennen.

Kiew seinerseits kann bis 2017 generell nicht der Nato beitreten, solange der russisch-ukrainische Vertrag über den Flottenstützpunkt in Sewastopol gültig ist. Denn die Nato nimmt keine Staaten auf, die auf ihrem Territorium Nato-fremde Stützpunkte haben. Russland wird also noch Zeit haben, sich auf die Antwort auf die nächste Nato-Erweiterung vorzubereiten, die ja eigentlich bereits unvermeidlich ist.

Bisher ist völlig unklar, was die Nato-Minister auf der Beratung in Brüssel noch tun könnten. Laut einigen Angaben wird Washington darauf bestehen, Saakaschwilis Bitte um die Entsendung von Militärbeobachtern zu erfüllen, um Russlands Schritte zu überwachen. Doch ließe sich das schwer begründen, auch wird Russland jetzt, nach den Bombardements in Jugoslawien, der Nato-Präsenz in Abchasien oder Südossetien wohl kaum zustimmen.

Der zweite Vorschlag betrifft die eventuelle Auflösung des Russland-Nato-Rats, den es seit 2002 gibt und der sich mit eher unwichtigen Fragen der "Koordinierung" des Kampfes gegen den Terrorismus und des Zusammenwirkens beschäftigt. Selbst wenn es zu seiner Auflösung kommt, wird das ein rein symbolischer Akt sein. Am ehesten wird beim Nato-Treffen beschlossen werden, die "humanitäre Hilfe" für Georgien einzuleiten und Tiflis sogar bei der Wiederherstellung und Erneuerung der militärischen Infrastruktur und der Streitkräfte unter die Arme zu greifen.

Falls die Einladung von Tiflis in die Nato offiziell zustande kommt, wird das übrigens bestätigen, dass Russland richtig gehandelt hat. Gegenwärtig gehören der Nato bereits drei Schwarzmeerländer - die Türkei, Bulgarien und Rumänien - an. Mit der Aufnahme der Ukraine und Georgiens werden es fünf sein. Ein Blick auf die Karte genügt, um zu verstehen: Das Schwarze Meer wird in diesem Fall in ein Nato-Meer umgewandelt.

Das Foto zeigt die "Friedensbringer" und "Demokratisierer" - es mag unfair sein, gerade in diesem Moment zu erinnern, WER die USA in Wirklichkeit sind - aber die US-Dauerpropaganda ist allmählich zuviel.

Selbst im Mittelmeer werden weit mehr Räume bleiben, die nicht unter der Nato-Kontrolle stehen. Die gesamte postsowjetische Aufteilung des "Wohnraums", die beinahe im Zustand der politischen Trunkenheit geschah (damals blieben noch Chancen oder Hoffnungen auf das Recht, diese Aufteilung zu bestreiten), wird genau fixiert werden. Moskau kann beliebige Ansprüche gegen die Nachbarn gleich vergessen.

Demnach bewegt sich die Sache jetzt offen auf eine Konfrontation zwischen der Nato und Russland zu. Und ebendarum geht es. Russland hat im Grunde keine Probleme mit der Unabhängigkeit der Ukraine oder Georgiens, aber sehr wohl welche mit denen, die deren unabhängigen Kurs fördern und in welche Richtung. Noch mehr mit jenen, die eine solche Bewegung dirigieren. Besonders wenn es sich um Russlands Nachbarn handelt. Das ist keineswegs ein neues russisches Phänomen, das sind vielmehr elementare Basisprinzipien der Außenpolitik eines jeden Staates.

Der Text stammt aus RIA Novosti - die Fotos hat Politik-Global ... passend oder unpassend hinzugefügt.

Aber wenn die USA so weiter machen, dann kann es durchaus zur letzten Konsequenz kommen.

Polen möchte mit der US-Raketenstationierung ja schon einmal Zielland für taktische Angriffe werden.

Oder weshalb sonst lädt Donald Tusk US-Streitkräfte an die Grenze Russlands ein, um dort US-Raketenstellungen zu installieren ?

Die US-Agentin Merkel wird es schon schaffen auch Deutschland ins Unglück zu stürzen.

(c) 2008 Copyright auf die Paarung Text und Bilder / Politik-Global Rumpestilz 2008-08-20