0809-25 / Neuwahlen in der Ukraine

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Regierungsschiffbruch in der Ukraine: Neuwahlen sind unvermeidlich

Die Regierungskoalition zwischen dem Julia-Timoschenko-Block (JTB) und der Fraktion „Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes“ ist diese Woche aufgelöst worden.

Seit dem 16. September hat die Ukraine nur noch eine provisorische Regierung.

Im Parlament läuft seitdem ein 30-tägiger Countdown für die Verhandlungen zwischen einzelnen Fraktionen, die innerhalb dieses Zeitraums eine neue Koalition bilden müssen - andernfalls gibt es Neuwahlen, was am wahrscheinlichsten ist.

Der Ablauf der Geschehnisse im zurückliegenden Halbjahr läßt den Schluß ziehen, daß sich die Ukraine bereits seit geraumer Zeit auf vorgezogene Wahlen vorbereitet. Krisen, persönliche Konflikte, die vielen Korruptionsskandale und politische Eskapaden in den Medien - all das hat unausweichlich zur jetzigen Regierungskrise geführt.

Die Besonderheit der neuesten politischen Krise besteht darin, daß sie nicht infolge etwaigen Betreibens der Opposition, sondern unmittelbar innerhalb der „Orangen Koalition“ entstanden ist, einem schwelenden Streit zwischen Viktor Juschtschenko und Juliya Timoschenko. Die Ursache dafür liegt darin, daß sie im Prinzip eine Koalition zweier unvereinbarer Charaktere war.

Schon in den ersten Tagen nach seinem Amtsantritt sah sich Präsident Viktor Juschtschenko mit einem fundamentalen Problem konfrontiert: Seine Doktrin einer „euroatlantischen Kosaken-Ukraine“ entsprach nur seinen Wunschträumen, nicht aber der Realität in dem Land. Ohne Wählerzuspruch im Osten, im Süden, in der Mitte und sogar im Norden des Landes sowie ohne Loyalität der Wirtschaftsoberen war das Projekt von vornherein zum Scheitern verurteilt. Juschtschenko stammt aus dem nordwestlichen Zipfel der Ukraine, einer Region in der die polnische Besatzung noch in lebhafter Erinnerung ist – und dessen Sprache er mit Macht im ganzen russischsprachigen Land durchzusetzen versuchte. Der Kiewer Rus’ ist jedoch von jeher russisch gewesen. So war dies ein Versuch der Domination der Majorität durch eine winzige Minorität.

Die Wahl zwischen seines zur Doktrin erhobenen Wunsches und der Realität war auch die Ursache der Wankelmütigkeit und der Inkonsequenz des „orangen“ Präsidenten, der seine Macht nur der Wahlmanipulation durch US-NGOs verdankt. Der Sieg der „Orangen“ Koalition bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Vorjahr führte zu einer schweren Niederlage Juschtschenkos.

Im Unterschied zum vergangenen Jahr erscheint heute ein neuer Kompromiss zwischen dem Präsidenten und den Eliten im Osten der Ukraine noch unmöglicher – eine Einigung erwies sich als zu schwierig. Die einfachste Lösung wäre jetzt ein Bündnis der Partei der Regionen mit dem Block-Timoschenko. Sobald sie eine verfassungsmäßige Mehrheit erlangen, könnten sie eine politische Reform durchsetzen, das parlamentarische Modell des Staatsaufbaus festigen und Neuwahlen initiieren, ohne dabei ihr Gesicht zu verlieren. Kompromisse wären dann auch nach den Wahlen möglich, während die hinter dem US-gestützten Staatschef stehenden Kräfte spürbar geschwächt würden. Dies zu verhindern ist das Bemühen Juschtschenkos, weshalb kürzlich erst 120 Generäle in den ukrainischen Streitkräften ernannt wurden. Ein erneuter Putsch durch die USA, offiziell im Namen Juschtschenkos, der in der Bevölkerung auf einen Rückhalt von nur UNTER 5% zählen kann, liegt im Rahmen der Möglichkeiten.

Variante zwei: Eine technische Koalition der Partei der Regionen, des BJUT und des wenig einflußreichen Litwin-Blocks. Von dieser Variante würde Regierungschefin Timoschenko am meisten profitieren. Diese Variante würde eine politische Reform und eine Umverteilung der Sitze im Parlament und in der Regierung ermöglichen. Angesichts des instabilen Charakters dieser „ungleichen Ehe“ wären aber Neuwahlen anscheinend ebenfalls unvermeidlich, allerdings erst im Frühjahr. In dem Fall wäre auch nicht auszuschließen, daß die Präsidenten-Sympathisanten wieder Aufwind bekommen.

Variante drei: Die Krise entwickelt sich zu einem Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Parlament infolge der politischen Reform, die die Abgeordneten auf den Weg gebracht haben. Sollte der Präsident bei diesem Kampf zu verfassungswidrigen Methoden greifen, könnte dies ein Mißtrauensvotum gegen ihn zur Folge haben. In dem Fall müßten sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentenwahlen im ersten Quartal 2009 abgehalten werden.

Bei jeder der Varianten muß man sich auf Neuwahlen gefaßt machen. Der Kampf innerhalb der Eliten dauert an. Die Idee eines nationalen Kompromisses ist vorerst reine Rhetorik, die als Deckmantel für immer neue Verschwörungen gebraucht wird.

Ebenso ist die von Condoleezza Rice am Donnerstag gehaltene Rede vor dem German Marshall Fund auch indirekt auf die Ukraine anzuwenden, zumal die politische Konstellation der Ukraine ein Machwerk der CIA, vertreten durch die „N“GOs: NED, Freedomhouse, AEI und George Soros Open Society war. In den Augen der USA gilt die Ukraine als ein durch die USA erobertes Territorium, gehalten durch ihre Marionette Viktor Juschtschenko.

So äußerte denn Condoleezza Rice vor dem GMF:

"Handlungen Moskaus sind auch deshalb besorgniserregend, daß sie mit dem mit jedem Jahr schlechter werdenden Verhalten Russlands einhergehen... Ich meine unter anderem die Einschüchterung seiner Nachbarn, den Mißbrauch von Öl und Gas als politische Waffe, den einseitigen Ausstieg Russlands aus dem KSZE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, Moskaus Drohungen, Atomwaffen gegen friedliche Staaten zu richten, die russischen Waffenlieferungen an Länder und Gruppen, die die internationale Sicherheit bedrohen, sowie Verfolgungen russischer Journalisten und Dissidenten."

Rice zufolge kristallisiert sich aus diesem Verhaltens-Mosaik ein Bild Russlands heraus, das immer autoritärer in den eigenen Grenzen und immer aggressiver im Ausland wird. "Dieses Verhalten wurde bemerkt und blieb nicht unbeantwortet. Wir haben es im Kontext unserer Bemühungen erwidert, konstruktive Beziehungen zu Russland aufzubauen. Aber der Überfall (Russlands) auf Georgien hat den Kurs offenbart, den die führenden Repräsentanten Russlands jetzt gehen, sowie uns zu einem kritischen Moment für Russland und die ganze Welt geführt", heißt es in der Rede.

Die Rede der US-Außenministerin offenbart noch immer die verlogenen Behauptungen der US-Administration, obwohl Teile der US-Politik längst die US-Beteiligung am georgischen Angriff auf Südossetien eingestanden haben. Damit qualifiziert sich die Rice als eindeutig verlogene Hardlinerin einer aggressiv expansiven US-Politik.

Damit fährt die Rice eine Politik, die Staaten, wie Georgien oder die Ukraine praktisch als US-Territorien klassifiziert, so Rice weiter:

"Die Administration von Präsident George Bush betrachtet es jetzt als ihr Hauptanliegen, der russischen Führung klar zu machen, daß ihre Handlungen zur Selbstisolierung Russlands führen... Wir müssen unumwunden erklären, daß die Wahl der russischen Führung Russland auf den Weg bringt, der nur in die Selbstisolation führt." Das werde das Ansehen Russlands ruinieren.

"Die Erfüllung dieses Ziels wird verantwortungsbewußten Ländern, allen voran den USA und unseren europäischen Verbündeten, Entschlossenheit und Eintracht abverlangen. Wir können die Vorurteile einiger führender russischer Repräsentanten nicht bekräftigen, wonach eine Druckausübung auf freie Länder sowie Drohungen und Geißelungen uns schwächer machen, so daß wir uns ergeben, alles vergessen und die Niederlage akzeptieren würden...

Wie sehr die USA ein «verantwortungsbewußtes» Land sein soll, ist inzwischen wohl den meisten Europäern aufgefallen, ein Eroberungskrieg reiht sich an den anderen, ein Putsch reiht sich an den anderen – und G.W. Bush ist nur mit Hilfe von Wahlfälschungen an die Macht gelangt. Letztendlich ist auch Bush nur eine Marionette der US-Hochfinanz, d.h. Rockefellers und des CFR, New York.

Ebenfalls am vergangenen Donnerstag äußerte sich der US-Verteidigungsminister Robert Gates im englischen Kanal „Sky News“: „Ich schlage vor, wir müssen weiterhin vorsichtig handeln, soweit in der NATO eine große Anzahl von Vorschlägen vorliegt, einige unserer Freunde im Baltikum und in Osteuropa (speziell gemeint sind damit Litauen und Polen, die militärische Interventionen wünschen) und in Westeuropa“ (Länder mit US-Pudel-Regierungen wie unter Merkel und Sarkozy). Ferner meinte Gates: „Ich denke, es ist wichtig daß die Einheit besteht zwischen den USA und Europa, hinsichtlich einer Antwort auf das, was Russland unternommen hatte.“

Auch Robert Gates, der als kriegslüsterner Hardliner und bekannter Russland-Hasser gilt, hält sich an die Version, die über die US-Propagandamedien verbreitet wird. Zwar ist die Wahrheit längst vielfach verbreitet worden – sogar von US-Politikern – und natürlich in allen anderen Ländern auch – aber Hardliner-Propagandalügner verbreiten weiter ihre offensichtlichen und als Lügen nachgewiesenen Verdrehungen der Tatsachen, gerade so, als legten sie es auf einen Krieg an.

Und dazu gehören eben nicht nur Bush, Cheney, Brzezinski, Rice, Gates, sondern auch Tusk und Sikorski, Merkel Angela, Sarkozy … und viele weitere Marionetten.

Verfaßt Teil I

Andrej Jermolajew, Direktor des Zentrums für Sozialstudien Sofia (Kiew) und Rumpelstilz

Teil II

Rumpelstilz, Politik-Global

© 2008 Copyright Politik-Global 2008-09-19