0810-31 / Ukraine - NATO - Bananenrepublik

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Die Ukraine steht in sehr schlechtem Licht da




Während die Juschtschenko-Junta mit aller Macht in die NATO drängt, denn Juschtschenko wird von den USA zum beitritt gedrängt - Juschtschenko ist ebenso eine Marionette wie in Deutschland die Merkel, zeigt sich der Staat doch eher als instabiles Gebilde, geschüttelt nicht nur von Wirtschaftskrisen, sondern noch viel mehr von politischen Krisen.

Nun werden ja Dementis immer dann abgegeben, wenn etwas schon allzu offensichtlich wurde, wenn häufig illegales Vorgehen hinter vorgehaltener Hand zum "secret de polichinelle" geworden ist. So auch in der Ukraine:

		Im postsowjetischen Raum
		Ukraine: Präsident will keine Panzer gegen Regierungschefin einsetzen
		14:42 | 23/ 10/ 2008

KIEW, 23. Oktober (RIA Novosti). Der Streit um die Neuwahlen in der

Ukraine spitzt sich derart zu, dass Präsident Viktor Juschtschenko offiziell versichern muss, er wende keine Gewalt gegen seine politischen Gegner an.

„Keiner wird Panzer oder Truppen des Innern einsetzen“, so Juschtschenko am Donnerstag vor Journalisten.

Die vorgezogene Parlamentswahl finde aber auf jeden Fall statt, das sei „kein Diskussionsthema“.

Am Vortag hatte Regierungschefin Julia Timoschenko erklärt, sie werde mit ihrer Partei alles Mögliche tun, um die Neuwahlen auf legitime Weise zu verhindern.

Die Neuwahlen waren vom Präsidenten nach dem Zerfall der „orange“ Regierungskoalition angesetzt und sollen am 14. Dezember stattfinden.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen bieten ja wieder Gelegenheit zu neuerlichem Wahlbetrug. Die "orange" Regierungskoalition war ein Werk des NED ('National Endowment for Democracy' : US-"Nicht"-Regierungs-Organisation unter der Regie der CIA), der "Open Society" von George Soros - einem Agenten von Rothschild, und der "Albert Einstein Institution" von Gene Sharp - die allesamt den Stimmenkauf mit je 500 Dollar je Wähler honorierten, um die Ukraine als frühere Sowjetrepublik Ukraine (und früheres Kern-Russland: Kiewer Rus') in das Lager der US-dominierten Länder zu überführen und Russland zu zerstückeln. Außer im äußersten Westen der Ukraine (Zipfel-Ukraine, die früher polnisch besetzt war) wird sonst in der Ukraine Russisch gesprochen (und empfunden), was der aus der Zipfel-Ukraine stammende Juschtschenko mit der Einführung seines Regional-Dialektes dem ganzen Land oktroyieren will und Russisch als Sprache im Land verbieten ließ. Der Wahlbetrüger Juschtschenko mit seiner Ehefrau, die in Washington unter Lynne Cheney und William Kristol (Hardliner und Neocons) im Treasury in Washington arbeitete, hat den Auftrag, die Ukraine im Rahmen der NATO unter US-Kuratell zu stellen. Juschtschenko gab auch den Auftrag, daß ukrainische Soldaten an der Seite der Georgier die Region Südossetien in einem Angriffskrieg überfielen.

	Nato-Befürworter werfen deutschem Staatsminister Faktenverdrehung vor
	21:30 | 22/ 10/ 2008

KIEW, 22. Oktober (RIA Novosti). Das ukrainische Außenministerium zeigt sich empört über die Äußerungen des Staatsministers im deutschen Auswärtigen Amt, Gernot Erler, der vor einer übereilten Aufnahme der Ukraine in die Nato warnte.

Das ukrainische Außenministerium kommentierte am Mittwoch Erlers Auftritt bei der von RIA Novosti organisierten Videobrücke „Moskau-Berlin".

„In der Ukraine, wie in jedem demokratischen Staat, gibt es diametrale Vorstellungen. Das ist wohl die einzige objektive Behauptung von Herrn Erler. Bei dem Rest geht es um Faktenverdrehung, inkorrekte Manipulationen mit Zahlen und Tatsachen. All dies stützt sich auf

die Rhetorik, die unakzeptabel ist, wenn ein ranghoher Beamter die Position eines souveränen Staaten beurteilt“, hieß es im ukrainischen Kommentar.

„Von Erlers Logik her bedauern Deutschland und weitere EU-Staaten die auf dem Nato-Gipfel in Bukarest getroffenen Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine und Georgien. Nach unserer Auffassung würde Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dieser Position aber kaum einverstanden sein, denn sie hatte der Formulierung über die Nato-Beitrittsaussichten Georgiens und der Ukraine persönlich zugestimmt“, so das ukrainische Außenministerium weiter.

Am Vortag hatte Gernot Erler bei der Videobrücke gesagt, die Einstellungen der ukrainischen Bürger zum Nato-Beitritt seien im Osten und Westen des Landes sehr unterschiedlich. Auch die aktuelle politische Krise wegen der Auflösung des ukrainischen Parlaments sei eine schlechte Voraussetzung für den Nato-Beitritt. Bevor die Ukraine ins Nordatlantische Bündnis aufgenommen werde, müsse sie ihre innenpolitischen Probleme lösen, so Erler.

Nun werden die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Ukraine wohl kaum je enden. Das früher einmal polnisch besetzte Gebiet der Ukraine möchte sicherlich der NATO und der EU beitreten. Jedoch ist dies für Juschtschenko, der ebenfalls aus dieser Region stammt, kaum annehmbar, die West-Ukraine - etwa bis kurz vor Новоград Волинський (Novograd Volinskij) ist kein wirtschaftlich reiches Land. Ohne den Osten der Ukraine ist das Land wirtschaftlich nicht lebensfähig. Die westlichsten Regionen der russischen Ukraine gehen von Одесса (Odessa) im Süden bis Житомир (Zhitomir) und Новоград Волинський im Norden der Ukraine.

Sollte Juschtschenko sein Amt des Präsidenten noch weiterhin strapazieren, so käme es wohl eher zu einer Teilung der Ukraine. Ohnehin hat die letzte Umfrage in der Ukraine, die mir bekannt ist, eine Zustimmung für Juschtschenko von 4,7 % (vier Komma sieben) erbracht. Nach "bundesrepublikanischem" Wahlrecht erhielte seine Partei noch nicht einmal einen Sitz im Parlament. Aber wie heißt ein passender Spruch: "Ce sont les tonneaux vides, qui font le plus de bruits." (Die leeren Fässer machen das meiste Geräusch).

(c) 2008 Copyright Politik-Global Rumpelstilz 2008-10-23