0811-06 / Präsident Medwedjew: Lage zur Nation

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Präsident Medwedjew hielt heute

seine Rede zur Lage zur Nation





Nach Auffassung von Politik-Global kann man als Deutscher nur bedauern, daß die derzeitige Merkel-Junta nicht in der Lage war, ein objektiveres und besseres Verhältnis zu Russland aufzubauen und sich bedingungslos an falsche "Freunde" gekettet zu haben. Das jedoch mag am rechtlichen Status der "BRD" liegen.

Die gesamte Rede von Präsident Dmitri Medwedjew wurde von Вести (Vesti), Россия, Первы Каналь ungekürzt im Fernsehen übertragen - und Vergleiche zur "BRD" zeigten reihenweise die Defizite in der "BRD" auf.

Die Rede wurde von live übertragen

Gemäß Russischer Verfassung ist die Jahresansprache an die Deputierten nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht des Staatsoberhauptes. Dabei bringt er seine Position zu den wichtigsten Richtungen der Innen- und Außenpolitik für das laufende Jahr und die nächste Perspektive zum Ausdruck und informiert über seine im Rahmen der Verfassungsvollmachten getroffenen wichtigsten Entscheidungen.

Die Ansprache ist Leitfaden und wichtigstes Programmdokument der russischen Regierung, in dem sie die vorrangigen Aufgaben festsetzt und die Mechanismen zu ihrer Lösung bestimmt. Der Präsident wendet sich an die Parlamentarier in einer gemeinsamen Sitzung der Staatsduma und des Föderationsrates. Seine Botschaft wird nicht diskutiert.

Die Präsidentenbotschaft besteht traditionell zu zwei Dritteln aus Themenschwerpunkten zur Lage im Land und im letzten Drittel aus Themen der internationalen Situation.

Der russische Staatschef teilte vorab in seinem Videoblog mit: "Am Dokument wird in der Kreml-Verwaltung gearbeitet. Ich kenne mich damit gut aus, weil ich mich in den vergangenen acht Jahren gemeinsam mit meinen Kollegen im Präsidialamt und später in der Regierung Russlands damit befasst habe."

Russische Parlamentarier wohnen der Verlesung der Präsidentenbotschaft seit 1994 bei. Der Gründer dieser Tradition war der erste Präsident Russlands, Boris Jelzin. Die heutige Jahresbotschaft von Dmitri Medwedew war die fünfzehnte in der Geschichte des Landes.

Zur Rede selbst:

Der Russische Präsident sprach eine Stunde und fünfundzwanzig Minuten an die Föderative Versammlung. Einen umfassenden Katalog von Maßnahmen arbeitete der Präsident in der Zeit ab. In den westlichen Märchen-Medien, ist nur eine Aussage angekommen: „Russland will Raketen an der NATO-Grenze stationieren“ da nur diese Gegenmaßnahme Russlands sich propagandistisch gegen das Land verwenden läßt. Alles andere seiner Rede erschien den West-Propaganda-Medien nicht weiter erwähnenswert. Medwedew nimmt Stellung zu den Ereignissen des Jahres Medwedew hat seine Ansprache an die Föderative Versammlung mit der Einschätzung der Ereignisse des scheidenden Jahres im Land begonnen. Ihm zufolge "erneuerten sich im Jahr 2008 die wichtigsten Institutionen der Regierung, wurde eine neue Regierung nach der Präsidentschaftswahl gebildet, begannen die Parlamentsparteien in der neuen Staatsduma, mit voller Kraft zu arbeiten". Russland habe zugleich "mit der Umsetzung neuer Pläne der langfristigen Entwicklung der Wirtschaft und des sozialen Bereichs begonnen", sagte Medwedew. "Es werden Werke und Autostraßen gebaut, die Armee und die Flotte werden umgerüstet, neue Technologien werden eingeführt, Bildungs-, Wissenschafts- und Medizinzentren werden eröffnet, unsere Sportler erringen glänzende Siege", so der Präsident. Zwei Ereignisse des Jahres 2008 sind für jeden Bürger Russlands von Bedeutung "Es haben sich Ereignisse zugetragen, die nach meiner Überzeugung für jeden Bürger unseres Landes wichtig sind und zugleich eine ernsthafte Prüfung für ganz Russland darstellen". "Es geht um die barbarische Aggression gegen Südossetien und natürlich um die globale Finanzkrise", führte Medwedew aus. Nach seinen Worten "haben diese zwei unterschiedliche Probleme gemeinsame Züge und sozusagen gemeinsame Urquellen". Medwedew zufolge "wurde der Überfall der georgischen Armee auf russische Friedensstifter zur Tragödie für Tausende Menschen, für mehrere Völker". Er bezeichnete die Kriegshandlungen Georgiens als "eine Provokation, die eine drastischen Zuspitzung der Situation in der ganzen Kaukasus-Region zur Folge hatte". "Das lokale Militärabenteuer des Regimes von Tbilissi führte also zur Zuspitzung der Lage weit über die Grenzen der Region, in ganz Europa, sogar weltweit, ließ an der Wirksamkeit der internationalen Institutionen der Gewährleistung von Sicherheit zweifeln, destabilisierte tatsächlich die Grundlagen der globalen Ordnung", betonte er. Seinen Worten nach "begann auch die Weltfinanzkrise als ein lokaler Zwischenfall, als ein Problem des nationalen Marktes der USA. Da die amerikanische Wirtschaft mit den Märkten aller hoch entwickelten Länder aufs engste verbunden und zugleich am stärksten ist, zog sie die Finanzmärkte des Planeten nach unten. Die Krise nahm globalen Charakter an." Radikale Reform des globalen politischen und wirtschaftlichen Systems nötig "Die Lehren aus den Fehlern und der Krise 2008 haben allen verantwortungsvollen Nationen bewiesen, dass das globale politische und wirtschaftliche System zu reformieren ist. Russland wird jedenfalls darauf bestehen, mit den USA, der EU und den BRIC-Ländern (Brasilien, Russland, Indien und China) sowie mit allen interessierten Seiten zusammenwirken. Wir werden alles tun, damit die Welt gerechter und sicherer wird", so Medwedew. "Ich glaube, dass es so sein wird, weil unser Land sowohl vom wirtschaftlichen als auch vom politischen Standpunkt aus stark ist. Die Kriegshandlungen im August 2008 und beunruhigende Neuigkeiten von den Weltfinanzmärkten haben die Reife unserer Zivilgesellschaft und die politische Einheit des Staates anschaulich gezeigt", setzte Medwedew fort. "Es ist erfreulich, dass die größten politischen Bewegungen des Landes während der Ereignisse im Südkaukasus gemeinsam gehandelt haben und dass die Antikrisen-Maßnahmen, die auf die Stabilisierung der Wirtschaft abzielen, Verständnis und Unterstützung bei der politischen Klasse und der Gesellschaft im Allgemeinen gefunden haben", so Medwedew. Politische Freiheiten und Privateigentum sind zu schützen Die Veränderungen der politischen und der wirtschaftlichen Konjunktur dürfen nicht zum Anlass für eine Störung der Unantastbarkeit der politischen Freiheiten der Bürger und des Privateigentums werden. Außerdem streifte er in seiner Erklärung auch die Bedeutung der Freiheit des Internets, frei von Zensur. "Unsere Ziele bleiben unverändert", betonte Medwedew. "Die starken Schwankungen der politischen und der Wirtschaftskonjunktur, die Turbulenzen in der Weltwirtschaft und selbst die militärpolitischen Spannungen, die jetzt geschürt werden, werden nicht zum Anlass für eine Demontage der demokratischen Institute, für eine Verstaatlichung der Industrie und der Finanzen. Die politischen Freiheiten der Bürger und ihr Privateigentum sind unantastbar." - Rubelverrechnung bei Export von Erdöl und Erdgas "Es müssen praktische Schritte zur Verstärkung der Rolle des Rubels als einer der Währungen bei internationalen Verrechnungen unternommen und endlich mit dem Übergang zur Rubelverrechnung begonnen werden", sagte Medwedew. Laut Medwedew sollte in erster Linie zu Rubelverrechnungen beim Export von Erdöl und Erdgas übergegangen werden. "Es muss die Unterbringung von neuen Emissionswertpapieren gerade in Rubeln und wünschenswerterweise auf dem russischen Markt stimuliert werden. Das Endziel all dieser Prozesse ist, den Rubel zu einer der regionalen Währungen zu machen", sagte der Staatschef. Er hob hervor, dass solche Handlungen auch andere Entwicklungsländer unternehmen könnten. "Je mehr es in der Welt starke Finanzzentren gibt, je höher der Grad der allgemeinen Unabhängigkeit ist, desto sicherer wird die globale Finanzentwicklung sein", fügte der russische Präsident hinzu. Bürokratie setzt Medien und Justiz unter Druck In Russland mischt sich die Bürokratie nicht selten in Wahlprozesse und setzt Medien sowie Justiz unter Druck, gab Medwedew in seiner Jahresbotschaft zu. "Die Bürokratie jagt der Wirtschaft regelmäßig Angst ein, damit diese nicht etwas Falsches tut, und legt den Medien öfter die Zügel an, damit diese nicht etwas Falsches sagen", sagte Medwedew am Mittwoch in Moskau. Auch mische sie sich in den Wahlprozess ein und setze Gerichte unter Druck. Zugleich wachse das Selbstvertrauen der Menschen. Immer mehr Bürger glauben, dass ihr persönlicher Erfolg allein von ihnen abhänge. Deshalb müsse das Vertrauen in der Gesellschaft erhöht werden, sagte der Präsident. Die Staatsbürokratie hingegen misstraue wie vor 20 Jahren dem freien Menschen. Amtsperiode des Präsidenten und Legislaturperiode der Staatsduma verlängern Medwedew hat vorgeschlagen, Kontrollfunktionen über die Tätigkeit der Regierung in den Zuständigkeitsbereich der Staatsduma zu überführen sowie die Amtsperiode des Präsidenten von vier auf sechs Jahre und die Legislaturperiode der Staatsduma – von vier auf fünf Jahre zu erhöhen. Entsprechende Änderungen seien in die geltende Verfassung einzutragen, so Medwedew. "Erstens muss man die Verfassungsrechte der Föderativen Versammlung ausbauen, die Kontrollfunktionen gegenüber der Exekutive in den Zuständigkeitsbereich der Staatsduma überführen, eine Verfassungsnorm festlegen, dergemäß die Regierung verpflichtet sein wird, jährlich in der Staatsduma über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit und über die unmittelbar vom Parlament gestellten Fragen zu berichten", sagte Medwedew. "Diese Fragen wurden seit Beginn der 90-er Jahre mehrmals zur Sprache gebracht. Diese Themen werden seit langem behandelt", so Medwedew. "Manche haben sich auf die Geschichte berufen, die mehrere Fälle kennt, als demokratische Staaten die Legislaturperiode der Staatsorgane änderten. Ich werde sie nicht nennen, sie sind allbekannt", unterstrich Medwedew. Wie er erläuterte, handelt es sich nur um die Novellierung der geltenden Verfassung. "Ich will direkt sagen, dass es um keine Verfassungsreform sondern um die Novellierung der Verfassung geht, die wirklich wichtig ist, jedoch keine politische und rechtliche Substanz der vorhandenen Institutionen berührt. Sie wird eher ihrem stabilen Funktionieren einen notwendigen zusätzlichen Impuls verleihen. So ist der Reformgeist gegenüber dem Grundgesetz absolut nicht angebracht. Die russische Verfassung ist effektiv, sie funktioniert gut, ihre grundlegenden Bestimmungen müssen noch lange Zeit unverrückbar bleiben", sagte Medwedew. Medwedew für Teilnahme von NGO an Gesetzgebung Medwedew hat sich für eine obligatorische Teilnahme der Gesellschaftskammer und nichtstaatlicher Organisationen an der Erörterung von Gesetzen ausgesprochen, die Freiheit, Gesundheitswesen und Eigentumsfragen betreffen. Medwedew plädierte für "zusätzliche Maßnahmen zur Heranziehung von Vertretern der nichtstaatlichen Organisationen und der Gesellschaftskammer an Gesetzgebungsverfahren". Nützlich wäre eine obligatorische Teilnahme dieser Vertreter an der Behandlung von Gesetzentwürfen, die die wichtigsten Fragen eines jeden Menschen betreffen, die Freiheit, Gesundheitswesen und Eigentumsfragen betreffen. Gegen Senkung der Parlamentswahl-Hürde Bei den letzten Parlamentswahlen in Russland hatten fast fünf Millionen Bürger für die Parteien gestimmt, die keine Sitze in der Staatsduma bekommen hatten, erinnerte der Staatschef. "Das ist nicht richtig, das soll geändert werden", erklärte er gegenüber den Parlamentariern im Kreml. Seiner Auffassung nach "ist eine Senkung der Wahlhürde kaum nötig". "Es ist jedoch wünschenswert, dass die Parteien, die fünf bis sieben Prozent der Wählerstimmen bekommen haben, einen bzw. zwei Sitze im Parlament erhalten können", so Medwedew. Medwedew will Parteien Zugang zur Duma-Wahl erleichtern Medwedew wirbt für eine Senkung der Mindestzahl der Unterschriften, die eine Partei, die nicht im Parlament vertreten ist, sammeln muss, um zu den Wahlen gelassen zu werden. Die Parteien, die bei einer vorigen Wahl auf mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen kämen oder in einem Drittel der regionalen Parlamente vertreten seien, müssten überhaupt von der Pflicht der Unterschriftensammlung befreit werden, schlug Medwedew vor. Nach der heutigen Rechtslage müssen alle Parteien, die nicht in der Staatsduma vertreten sind, zwei Millionen Bürgerunterschriften sammeln, um an der Wahl teilnehmen zu dürfen. Die Sperrklausel für die Duma beträgt sieben Prozent. Kandidaten für Gouverneursämter müssen von regionalen Wahlsiegerparteien aufgestellt werden "Ich halte es für möglich, dass nur die Parteien, die bei den jeweiligen Regionalwahlen eine Stimmenmehrheit erhalten haben, und sonst niemand mehr dem Präsidenten Kandidaturen für die Ämter der Exekutivchefs der Mitgliedsterritorien der Föderation vorschlagen", sagte Medwedew. Somit würden diejenigen öffentlichen und offenen politischen Strukturen das ausschließliche Recht auf die Kandidatenaufstellung erhalten, die den größten Teil der Bevölkerung des Landes vertreten, sagte Medwedew. Parteien sollen Führungsapparat rotieren lassen Medwedew schlägt vor, in das Parteiengesetz die Verpflichtung für die Parteien aufzunehmen, zur Rotation ihrer Führung überzugehen. "Gemäß diesen Änderungen darf ein und dieselbe Person eine führende Funktion im Parteiapparat nicht länger als eine bestimmte Zeit ausüben", sagte Medwedew.(*1) Außerdem, so der Präsident, müssen die Vertretungsorgane der örtlichen Selbstverwaltung die Möglichkeit haben, die Leiter der Kommunen wirksamer zu kontrollieren und, sollte es notwendig sein, ihres Amtes zu entheben. "Die Frage einer höheren Verantwortung der Leiter der Kommunen für die Qualität und die Ergebnisse ihrer Arbeit ist schon längst herangereift", betonte der russische Präsident. Er hob hervor, dass die "Ausstattung der Vertretungsorgane der örtlichen Selbstverwaltung mit derart ernsthaften Vollmachten ihrerseits höhere Forderungen an die Qualität ihrer eigenen Arbeit voraussetzt. Es ist notwendig, dass sie unter der aktivsten Teilnahme sowohl der politischen als auch der nichtpolitischen Vereinigungen (der Rechtsschutz-, der freiwilligen, der Wohltätigkeits- und der Aufklärungsvereinigungen) der örtlichen Einwohner gewählt werden". Russlands Operation im Kaukasus war nicht gegen Georgien gerichtet Die Operation Russlands im Kaukasus "war nicht gegen Georgien, nicht gegen das georgische Volk gerichtet", so Medwedew. Das Ziel der Operation bestand ihm zufolge darin, "die Einwohner Südossetiens und russische Friedensstifter zu retten".(*2) Die Operation diente auch dem Zweck "der Gewährleistung der sicheren und langfristigen Sicherheit der Völker Südossetiens und Abchasiens, vor allem des Schutzes vor Rückfällen des verbrecherischen Abenteurertums des jetzigen georgischen Regimes". Trotz dem Druck wird Russland laut Präsident Dmitri Medwedew im Kaukasus keinen Rückzieher machen. "Wir werden im Kaukasus nicht zurückweichen.“ Medwedew kritisiert USA wegen Georgiens Angriff auf Südossetien "Es hat keinen Zweck, es zu verbergen. Die Tragödie von Zchinwali ist eine Folge des überheblichen Kurses der US-Administration gewesen, der keine Kritik duldet und einseitige Entscheidungen bevorzugt", sagte Medwedew. Ihm zufolge ist Russland, das in der Zeit des Wachstums der Weltwirtschaft deutliche Vorteile hatte, bereit, zusammen mit den anderen Ländern die Schwierigkeiten zu überwinden. "Aber es ist notwendig, Mechanismen zu schaffen, die die fehlerhaften, egoistischen und mitunter auch einfach gefährlichen Entscheidungen einiger Mitglieder der Weltgemeinschaft blockieren würden", betonte der russische Präsident. Russland hatte in diesem August die beiden von Georgien abtrünnigen Provinzen, Abchasien und Südossetien, als unabhängige Staaten anerkannt. Dieser Entscheidung war ein nächtlicher Überfall der georgischen Armee auf Südossetien mit mehr als 1500 Toten vorausgegangen, der nur mit Hilfe der russischen Truppen abgewehrt werden konnte. "Es gibt Dinge, um die man kämpfen und siegen muss. Es handelt sich darum, was wir alle schätzen, ohne was wir und unser Land nicht vorstellbar wären", äußerte Medwedew.(*3) Russland reagiert auf US-Raketenabwehr mit Iskander-Raketen in Kaliningrad Russland wird in Kaliningrad Iskander-Raketen aufstellen, um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Europa zu neutralisieren, kündigte Medwedew an. Bei Iskander handelt es sich um hochpräzise Waffen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 300 Kilometer zerstören können.(*4) Als Antwort auf den US-Raketenschild würde Russland zudem seine Raketendivision in Koselsk (Gebiet Kaluga, etwa 160 km südwestlich von Moskau) nicht wie zuvor geplant außer Dienst stellen, betonte Medwedew. Die aus drei Regimentern bestehende Division ist mit den ballistischen Interkontinentalraketen RS-18 "Stilet" (Reichweite von 10 000 Kilometer) bewaffnet. Laut Medwedew lässt sich Russland nicht in ein erneutes Wettrüsten verwickeln. "In den letzten Jahren ist Russland mit neuen Bedrohungen und Herausforderungen konfrontiert: Ein globales Raketenabwehrsystem wird konstruiert, Russland wird mit Militärstützpunkten umstellt, die Nato wird zügellos erweitert", stellte der Staatschef in seiner Ansprache fest. "Es entsteht der Eindruck, dass wir einfach auf eine Festigkeitsprobe gestellt werden." "Wir lassen uns zwar natürlich nicht in ein neues Wettrüsten einbeziehen, müssen aber das bei der Gestaltung unserer Verteidigung berücksichtigen", betonte er. "Die Sicherheit der Bürger Russlands wird dabei nach wie vor zuverlässig garantiert." Die USA wollen mit dem Raketenschild nach eigenen Angaben gegen mögliche Angriffe von "Schurkenstaaten" wie dem Iran oder Nordkorea gewappnet sein. Die russische Seite bestreitet, dass derartige Angriffe drohen. Sie betrachtet ein US-Raketenabwehrsystem in zwei NATO-Staaten in unmittelbarer Nähe zum russischen Territorium als direkte Bedrohung der eigenen Sicherheit und lehnt es deshalb kategorisch ab. Medwedew ruft zur "Jagd nach Talenten" auf "Die Umsetzung von Gesetzen und Strategien, so vollkommen sie auch sein mögen, hängt von konkreten Menschen ab. Ihre intellektuelle Energie und schöpferische Kraft ist der größte Reichtum der Nation und die wichtigste Ressource der fortschrittlichen Entwicklung", fügte der russische Präsident hinzu. Medwedew rief in seiner Ansprache an die Föderative Versammlung zur "Jagd nach den Talenten" auf und beauftragte die Regierung und das Präsidialamt des Landes, bis Ende dieses Jahres ein Programm der Ausbildung des Leitungspersonals zu starten. "Wir brauchen eine große, systematisierte Suche nach talentierten Menschen in Russland und in anderen Ländern der Welt", unterstrich er.(*5)

(*1) Hier stellt sich jedoch die Frage, ob dies auch den Chef der Partei Einiges Russland betrifft.

(*2) Tatsache ist, daß georgische Truppen in Begleitung von US-Militär Südossetien überfallen hatte und wahllos Zivilisten in Südossetien ermordete.

(*3) Ferner sprach Medwedjew die Tatsache an, daß es dem US-Militär mit dem Angriff auf Südossetien primär um die Stationierung von US-/NATO-Marine-verbänden im Schwarzen Meer ging.

(*4) Die Iskander-Raketenverbände dienen Zielen, die zwischen 50 und 500 km entfernt liegen, die raketen sind nicht oder nur schwer durch Radar ortbar und fliegen ihr Ziel hochpräzise in sich verändertem Kurs an.

(*5) Gerade Deutsche sollte dieses Ziel sehnsüchtig stimmen, daß mit dem Programm der Förderung der Kinder in den Schulen ab der 1. Klasse - um alle mitzunehmen - ein nobles Ziel ist. Der Plan zielt auf eine allgemeine Verbesserung für die Schulkinder und auch Lehrkräfte ab - bis hinein in die Universitäten und die Begabtenförderung.

Russland entwickelt sich tatsächlich mit "Sieben-Meilen-Stiefeln", wie ich als Autor von Politik-Global dies aus eigener Anschauung bestätigen kann.

Der im Eiltempo vorgelesene Vortrag von Präsident Medwedjew sprach außerdem von Verbesserungen im Gesundheitswesen, von Verbesserungen in der Rentenzahlung an die Bevölkerung, von einer Freiheit der Information durch das Internet und einem Kampf gegen die Korruption. Mein Gesamteindruck war von Wehmut bestimmt, weshalb derartige Vorhaben nicht auch in Deutschland möglich erscheinen - aber dazu bedürfte es ja in Deutschland einer eigenständigen Regierung ohne alliierte Fremdbestimmung - und ehrlicherer Personen als einer Merkel oder einem Steinmeier.


(c) 2008 Politik-Global Rumpelstilz 2008-11-05



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