0811-15 / Volksverräter akzeptieren BKA-Gesetz

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Nicht Volksvertreter, sondern tatsächlich

Volksverräter akzeptieren BKA-Gesetz !




Die Verräter sogenanter Volksparteien CDU und SPD akzeptierten die neuen Stasi-Gesetze des psychopathischen Rollstuhlfahrers. Aber noch haben diese Gesetze nicht den Bundesrat passiert - in Bayern, wo eine CSU-FDP-Koalition bei Dissenz sich der Stimme im Bundesrat enthalten, läßt momentan noch ein Fünkchen Hoffnung aufkommen - zumindest Hoffnung auf eine Verzögerung, denn sonst kommt das auf die Bundesbürger zu:


Wovon die Gestapo und die Stasi nur geträumt hatten, wird durch das neue BKA-Gesetz in der angeblich demokratischen Bundesrepublik Wirklichkeit.

Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Handy-Ortung, abhören, filmen, fotografieren - alles auch ohne Richter. Eine Zusammenfassung der neuen Befugnisse des BKA.






Das neue BKA-Gesetz

DIE ONLINE-DURCHSUCHUNG

Das heimliche Ausspähen von Computern war der am heftigsten umstrittene Teil des Gesetzes. In engen Grenzen ebnete das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr den Weg für die Online-Durchsuchung. Möglich ist sie bei Gefahren für Leib und Leben oder für den Staat insgesamt.

OHNE RICHTER

Die Genehmigung durch einen Richter darf nur entfallen, wenn Gefahr im Verzug ist. Dann darf der BKA-Präsident oder sein Vertreter eine Online-Durchsuchung selbst anordnen, muss aber binnen dreier Tage eine richterliche Genehmigung einholen. In einem Punkt konnte sich Innenminister Wolfgang Schäuble nicht durchsetzen: Die Ermittler dürfen eine fremde Wohnung nicht betreten, um einen Computer zu verwanzen. Die Online-Durchsuchungen bleiben zunächst bis Ende 2020 befristet.

GROSSER LAUSCHANGRIFF

Im Zuge der Terrorabwehr darf das BKA mit richterlicher Genehmigung die Wohnungen von Verdächtigen abhören, darin filmen oder fotografieren. Dieser sogenannte "Große Lauschangriff" ist auch zulässig, wenn Verdächtige sich in einer fremden Wohnung aufhalten. Bei Gefahr im Verzug kann auch hier die Zustimmung des Richters nachträglich eingeholt werden.

TELEFONÜBERWACHUNG UND HANDY-ORTUNG

Zur Terrorabwehr darf das BKA künftig Telefongespräche heimlich aufzeichnen, auch dies unter Richtervorbehalt. Die betroffenen Telekom-Unternehmen müssen dem BKA das Abhören der Telefonate ermöglichen und die nötigen Auskünfte erteilen. Auch die Verbindungsdaten kann das BKA abfragen. Darüber hinaus dürfen die Ermittler Mobiltelefone orten.

RASTERFAHNDUNG UND DATEN NICHT-ÖFFENTLICHER STELLEN

Nicht erst bei der Strafverfolgen nach Anschlägen, sondern bereits zur Gefahrenabwehr soll das BKA künftig die Rasterfahndung einsetzen dürfen. Ebenso sieht der Gesetzentwurf präventiv den Zugriff auf Daten auch von nicht-öffentlichen Einrichtungen vor.


KOMMENTAR

Vieles von dem, was Teil des Gesetzes ist, wird längst heimlich vom Staat praktiziert ! "My home is my castle" ist ein Anspruch, der in der Diktatur der "BRD" im Namen des NWO schon längst Vergangenheit ist. Ein Schäuble, der noch immer die Lüge des Terroranschlags auf das WTC am 9/11 durch die Bush-Junta als angebliche Wahrheit propagiert, um die Bevölkerung unter totale Kontrolle eines Staates, schlimmer als Orwell's 1984, zu stellen - bereitet damit die Zeit der Massenarbeitslosigkeit und der Zwangsverpflichtung "unnützer Esser"(Jugendliche ab 16 ohne qualifizierten Schuldabschluß und ohne Berufsausbildung, Hartz-IV-Empfänger und Rentenbezieher zwischen 65 und 75) vor, die für weltweite Kriegseinsätze und Hilfsdienste zur Verfügung zu stehen haben. Unter dem Vorwand "Gefahr im Verzug" läßt sich provisorisch ALLES begründen - selbst unbequeme Meinungen können als "Gefahr im Verzug" gewertet werden .

Nur wer das Land zuvor verlassen hat, darf für sich noch Menschenrechte in Anspruch nehmen. Natürlich liegen Politik-Global die endgültigen Pläne durch dieses totalitäre NWO-Regime vor - vor eineinhalb Jahren hielt ich sie noch für nicht möglich - weil zu monströs, aber ich sehe, daß sie sich Schritt für Schritt realisieren. Das BKA-Gesetz ist nur der erste Schritt. Ich selbst halte mich für einen freien Menschen und habe die Absicht ein freier Mensch zu bleiben, denn spätestens im Rentenalter würde ich sowieso diesem System anheim fallen. Zwar sind Renten Rechte, die auf vorherigen Einzahlungen beruhen - aber das sollte man getrost vergessen, auch schon nach dem II. Weltkrieg wurden die Lebensversicherungen vom Staat "kassiert" und mit dem "Generationenvertrag" ersetzt. Der Staat ist nichts anderes als ein vulgärer Dieb, der sich das Recht anmaßt, die Bevölkerung zu versklaven. Aber wer damit nicht glücklich und zufrieden ist, gilt ohnehin als revolutionär - und dafür gibt es ja bald die BKA-Gesetze - und dann die Folgegesetze. Wer es nicht glaubt, darf ja im Land bleiben ... abwarten und eines Tages feststellen, daß diese heutige Warnung berechtigt war.



(c) 2008 Copyright Politik-Global Rumpelstilz 2008-11-13


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