0812-13 / Staatsstreich in Deutschland durch Schäuble ?

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Übergang in die totale Gesetzlosigkeit in der "BRD" !

"Recht soll sein, was Schäuble gefällt" -

ein "Himmler-Gesetz"

Schäuble-Initiative gewinnt Anhänger

[Foto: Schäuble und Struck hecken neue Abstimmungsregeln für den Bundesrat aus. ]

Im Streit um neue Abstimmungsregeln für den Bundesrat erhält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Zuspruch von weiteren Unterstützern. Es hat sich SPD-Fraktionschef Peter Struck dem Vorschlag Schäubles angeschlossen. "Ich halte, wie der Bundespräsident, den Schäuble-Vorschlag für unterstützenswert", sagte Struck. Bundespräsident Horst Köhler, der vormals dem IWF als Direktor diente, hatte sich ebenfalls der Forderung angeschlossen, dass die Enthaltungen einzelner Länder im Bundesrat künftig nicht mehr als Nein-Stimmen gewertet werden sollten. Der Konvent für Deutschland, dessen Vorsitzender der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog ist, rief die Parteien dringend zu einer Änderung des Grundgesetzes auf. Folgerichtig müßten dann aber Länder mit Koalitionsregierungen, die sich über das abstimmungsverhalten uneinig sind, mit NEIN stimmen, statt sich nur zu enthalten.

Die jetzige Initiative des Schäuble mit Unterstützung von Köhler, Struck und Herzog stellt eine Form des Staatsstreiches dar. Es soll damit Recht in der "BRD" völlig zur Farce gemacht werden. Die Aussage: "Die Bundesrepublik ist ein demokratischer Rechtsstaat" wird damit zu einer verhöhnenden Worthülse. Gegen Schäuble, Köhler, Struck und Herzog muß Strafantrag gestellt werden wegen Angriff auf den Rechtsstaat.

Hierbei sei erinnert, daß dieser Köhler (ex-IWF) den Lissabon-Vertrag TROTZ laufenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht unterschrieben hat. Köhler hat damit kriminell gehandelt und gehört von dem Pöstchen des Bundespräsidenten ABGESETZT !!!

Schäuble hatte Mitte November angesichts des absehbaren Scheiterns des BKA-Gesetzes im Bundesrat den Abstimmungsvorschlag in die Föderalismuskommission II eingebracht. Damals stieß er auf breite Ablehnung. Auch jetzt gibt es Gegenstimmen. Der SPD-Innenexperte Klaus-Uwe Benneter erklärte, dass diese Idee von vornherein zum Scheitern verurteilt sei, da sich die Länder nicht auf solche Neuregelung einlassen würden.

Würde die Idee umgesetzt, könnten durch Länder-Enthaltungen Gesetze nicht mehr blockiert werden. Dies wäre eine Form eines 'Ermächtigungsgesetzes' mit Machtergreifung durch den "Innenminister" Schäuble.

Damit wäre die Diktatur in Deutschland vollendet. In Griechenland hat sich Widerstand gegen den Staat formiert und bringt sich auf drastische Art und Weise zum Ausdruck.

Sind denn in Deutschland die Bürger mit diesem Schäuble als rollende Gefahr für Freiheit und Bürgerrechte einverstanden ? ? ?


(c) 2008 Copyright Politik-Global Rumpelstilz 2008-12-12


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