2012-05-29 Bundeswehr wird in Syrienkrieg verwickelt

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Bundeswehr wird in Krieg verwickelt

Die Merkel-Junta als kriegswilliger Erfüllungsgehilfe der israelo-jüdischen Kriegstreiber

Bericht von Gerd Schueler alias Rumpelstilz

Zum Grundverständnis über die derzeitigen UN und NATO-Aktivitäten in Syrien gehört unverzichtbar die andere Sicht der Dinge.Teilweise berichtete ich in 'politikglobal.net' bereits über den Einsatz in Syrien von 600 in Frankreich ausgebildeten libyschen Söldnern, eingeflogen mit Flugzeugen der CIA, sowie weitere 1500 Söldner aus Khatar – allesamt mit NATO-Waffen. In den (West-)Medien wurden die Söldner dann als syrische Protestbewegung benannt. Sie hatten mit Syrien aber nur zu tun, als sie auf die eigentlichen Demonstranten, die aus der Protestbewegung wegen der inhaftierten Schüler hervorgegangen war, mit Scharfschützengewehren schoß. Zivile Opfer sollten eine Stimmung von Wut und Auflehnung im Land schaffen. Mit Hilfe der (West-)Medien glaubt der überwiegende Teil der Weltbevölkerung an die Propaganda-Version der Dinge.

16. Februar 2012

Augenzeugen: NATO-Söldner plündern in Syrien Wohnhäuser und Staatseinrichtungen

Der Mitteilung zufolge stehen mehrere Stadtteile von Idlib unter Kontrolle der NATO-Söldner

- von Presseticker  -

I n Syrien haben nach Berichten von Augenzeugen bewaffnete Gruppen, ausgerüstet durch und im Sold NATO stehend, die Stadt Idlib im Nordwesten des Landes überfallen und plündern jetzt Staatseinrichtungen und private Wohnhäuser.

Dies teilte das russische Aussenministerium heute unter Berufung auf in Syrien lebende Russen mit. Der Mitteilung zufolge stehen mehrere Stadtteile von Idlib unter Kontrolle der NATO-Söldner.

Massendemonstration in Syrien gegen NATO-Intervention

Die Unruhen in Syrien dauern seit März 2011 an. Täglich werden Tote gemeldet, sowohl Zivilisten als auch Angehörige der Sicherheitskräfte. Die syrischen Behörden sprechen von mehr als 2.000 Toten unter den Soldaten und Sicherheitskräften, gegen die gut bewaffnete, vom Ausland ausgerüstete Söldner operieren.

Russland und China hatten am 04. Februar im UN-Sicherheitsrat gegen den NATO-Resolutionsentwurf zu Syrien ihr Veto eingelegt. Dies war bereits der zweite Resolutionsentwurf, der einen imperialen Krieg gegen Syrien ermöglichen sollte und dessen Annahme von Russland und China konsequenter Weise verhindert wurde.
Moskau und Beijing äusserten die Befürchtung, dass sich in Syrien das “libysche Szenario” der Gewaltanwendung von aussen wiederholen könnte.

RF/RIA Novosti

Warum gerade Syrien ???

Syrien ist aus Sicht Israels und des Welt-Zionismus (USA, England, Frankreich, “BRD“) ein Störfaktor, das als Land an den Iran angrenzt und als Aufmarschgebiet für den Angriffskrieg gegen den Iran benötigt wird. Darüber hinaus hält Israel seit dem 6-Tage-Krieg in 1967 das syrische Territorium der Golan-Höhen besetzt. Im Gegenzug unterstützt Syrien die militante Palästinenser-Organisation der HAMAS – freundschaftliche Beziehungen sehen anders aus.

Nun gehört das syrische Herrscherhaus von Assad der Islam-Gruppierung der Aleviten an und verhält sich damit tolerant gegen alle Religionen, gleichgültig ob Christen, Kopten, Sunniten oder Schiiten. Syrien war ein friedliches und tolerantes Land.... solange, bis es dem bösen Nachbarn Israel nicht mehr gefiel und von dort die Untergruppe der Sunniten, die Salafiten in der Opposition förderte.

So wurden denn unbedarfte Schüler zu regierungsfeindlichen Propaganda-Parolen an Häuserwänden animiert, worauf die Regierung die Schüler mit kurzfristigen Haftstrafen festsetzte, was wiederum zu Protestaktionen in der Bevölkerung führte, gefolgt von gezielt eingesetzten Söldnern, die als Scharfschützen von Hausdächern auf arglose Demonstranten schoß. Damit war ein Unruheherd wie schon in Libyen geschaffen, worauf die USA und die NATO für Syrien – wie schon in Libyen – das Land zur NO-FLY Area deklarieren wollte. Es folgte das VETO von Russland und China. Daraufhin wurden dann die 600 französischen Söldner und 1500 Söldner aus Khatar eingeflogen. Nach Libyen war jetzt Syrien an der Reihe einen Angriffskrieg zu versuchen. Bislang gelang der NATO jedoch nur die Beobachtermission der arabischen Staaten, die jedoch nicht das von den USA gewünschte Ergebnis “brutalen Eingreifens des syrischen Staates“ zu Tage brachte.

Also fördern die USA eine UNO-Beobachtermission …. die mehr tut als nur zu beobachten.

Nachstehender Bericht stammt zu großen Teilen der Seite German Foreign Policy und enthält Nachträge von Politikglobal

Mit der UNO zur Eskalation

16.05.2012

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin soll die UN-Beobachtermission in Syrien nutzen, um Russland und China zu aggressiverem Vorgehen im UN-Rahmen gegen das Assad-Regime zu drängen. Dies fordern Berliner Regierungsberater. Wie es in einem neuen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sei mit dem gewollten Scheitern der UN-Beobachter in Syrien zu rechnen. Die Erfahrung zeige jedoch, dass ein solches Scheitern den Weg zu beabsichtigter offener Intervention bereiten könne.

Die kürzlich erfolgte bewaffnete Auseinandersetzung mit 108 Todesopfern, davon 48 Frauen und Kinder, liegt ganz im Stil der von der NATO beauftragten Söldner, da sie erlaubt, die Assad-Regierung zu beschuldigen und den Bruch des Waffenstillstands nur der Assad-Regierung in die Schuhe zu schieben, Tote reden  nicht mehr. Ein Bruch der Waffenruhe durch die von der NATO beauftragten Söldner provoziert aber auch eine Antwort der Regierungstruppenlerdings mit schweten Waffen aus der Entfernung - und nicht wie die überwiegende Zahl der Opfer - Opfer von Erschießungskommandos ähnlich wie in Libyen, Todesstrafe für Anhänger der Regierung. Wieder die gleiche NATO-Methode.

Trotz allen Bemühens die Opferzahl des Konfliktes der Assad-Regierung in die Schuhe zu schieben (Beweis Panzer und Kanonengranaten bedingt durch Eingreifen aus der Entfernung) wurden vor Ort auch entsprechend Gewehr-Munitionshülsen sichergestellt.

So schreiben denn auch die Schweizer Medien, daß AUCH der Assad-Regierung eine Schuld zufalle. Aber auch in der Schweiz ist die Berichterstattung zu zurückhaltend, um von einer überwiegenden Schuld der von der NATO beauftragten Söldnertruppe zu sprechen, die durch fortlaufende Verletzungen der Waffenruhe versucht bei Antworten der Regierungstruppen eine Schuld der Assad-Regierung zu konstruieren. Der Gauck-Besuch in Israel und seine Zusicherung immer an der Seite Israels zu stehen, stellt aus Sicht von Politikglobal eine ernste Verletzung deutscher Interessen dar. Deutschland darf sich nicht mit einem aggressiv kriegstreibenden Land, das permanent das Völkerrecht bricht, in eine Position der Gemeinsamkeit stellen. Israel hat sich wiederholt mit Bruch des Völkerrechts als SCHURKENSTAAT offenbart.

Eine "personelle Beteiligung" der Bundesrepublik sei dringend anzuraten. In der Tat bereitet die Bundesregierung einen Beschluss über die Entsendung einiger deutscher Soldaten nach Syrien vor; ein Offizier der Bundeswehr ist bereits für die UN in dem Land aktiv. Während in Berlin eine aggressivere Intervention gegen Damaskus in Betracht gezogen wird, berichten Medien, einige syrische Aufständische würden im Kosovo über Methoden der Aufstandsgestaltung instruiert - offenbar unter den Augen der dort stationierten deutschen Soldaten. Zudem heizen zwei arabische Verbündete Deutschlands, Saudi-Arabien und Qatar, den syrischen Bürgerkrieg durch die Bewaffnung der Rebellen weiter an. Dasselbe gilt für die ehemaligen Rebellen in Libyen, die die NATO letztes Jahr an die Macht gebombt hat - und mit denen Berlin ebenfalls zu kooperieren sucht.

In einer aktuellen Analyse äußert sich die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) pessimistisch über die Chancen der UN-Beobachtermission in Syrien, den eskalierenden Bürgerkrieg zumindest dämpfen zu können. Beobachtermissionen könnten grundsätzlich "weder den Konflikt noch seine Ursachen beseitigen", heißt es in der Untersuchung; "meist verfestigen sie den Status quo, was die Lösung des Problems aufschiebt". Sie könnten einen Konflikt aber durchaus abmildern, jedenfalls dann, "wenn sie angemessen ausgestattet sind", wenn sie "gut mit dem Gaststaat kooperieren" und zudem "ihren Einsatz auf ein stabiles Waffenstillstandsabkommen gründen können". Die letzteren beiden Voraussetzungen seien in Syrien sicherlich nicht erfüllt, weshalb mit einem Erfolg der UN-Beobachter nicht gerechnet werden könne. Im Gegenteil drohe die Mission sogar kontraproduktiv zu wirken: Verbessere sie nichts, dann werde der "placeboartige Einsatz" weder das Regime noch die Söldner stoppen, dafür jedoch die Hoffnungen in der Bevölkerung enttäuschen und damit alles in allem "sogar schädliche Nebenwirkungen" hervorbringen.[1]

Eskalationsszenario

Wie es in der SWP-Analyse heißt, lässt sich die UN-Beobachtermission jedoch anderweitig nutzen. Die Beobachter könnten vor Ort "Informationen zur Lage und Konfliktdynamik zusammentragen"; diese könnten dann genutzt werden, um "im Sicherheitsrat Druck für neue Optionen" aufzubauen. "Dies muss das eigentliche Ziel der Mission sein", heißt es bei der SWP: Die Mission werde zwar "beim Assad-Regime keine Verhaltensänderung auslösen - aber vielleicht bei den Ratsmitgliedern". Eine aggressivere Intervention im Rahmen der Vereinten Nationen könne so in Reichweite geraten. Dies zeige die Erfahrung. "Wenn Beobachtermissionen in den letzten Jahren beendet wurden, dann meist nicht, weil die Streitigkeiten ein Ende fanden, sondern weil die Missionen der (Sicherheits-)Lage vor Ort nicht mehr angemessen waren" (also real ein 'Eroberungskrieg der USA und NATO folgen kann), heißt es in dem Papier: "Werden Waffenstillstand oder Waffenruhe hinfällig, können Beobachter ihr Mandat nicht mehr ausüben. Dann ist der Sicherheitsrat in der Pflicht, andere Optionen zu schaffen". In Sierra Leone etwa habe man die "Beobachtermission" von 1998 im Jahr 2000 durch eine "friedenserzwingende Operation" ersetzt, nachdem die Lage blutig eskaliert war.[2] Ein ähnliches Eskalationsszenario sei "in Syrien abzusehen, teilweise sogar schon eingetreten".

Personelle Beteiligung der Bundeswehr

"Für Deutschland" (gemeint ist hier die “BRD“), mahnt die SWP-Analyse an, gehöre im Falle der UN-Beobachtermission in Syrien "neben technischen und logistischen Leistungen auch die personelle Beteiligung" dazu.[3] Bislang hat Berlin sich vorwiegend finanziell sowie logistisch an der UN-Mission beteiligt; jedoch ist das Bundeskabinett mittlerweile dabei, über die Entsendung deutschen Personals zu beraten. Es komme die Bereitstellung von bis zu zehn Bundeswehrsoldaten in Betracht, heißt es in Berichten - unbewaffnet, wie es bei Beobachtermissionen üblich ist. Ein deutscher Offizier ist allerdings schon in Syrien im Einsatz - ein Oberstleutnant, der bereits dem Erkundungsteam der UN angehörte, das im April in Damaskus eintraf. Er ist von den deutschen Streitkräften an das Department for Peace Keeping Operations der UN abgestellt worden. In Syrien operiert er in Bundeswehr-Uniform.[4]

Wie die UÇK – Bundeswehr ein Wolf im Schafspelz

Während in Berlin eine aggressivere Intervention im Rahmen der UN in Betracht gezogen wird, berichten Medien über eine Reise mehrerer syrischer Aufständischer in das Kosovo. Das dortige Regime hat mittlerweile bestätigt, dass es enge Kontakte zur syrischen Opposition unterhält. US-Medien zitieren einen 2005 in die Vereinigten Staaten geflüchteten Syrer mit der Aussage, er sei in das Kosovo gereist, um von den Erfahrungen der UÇK "zu lernen".[5] Die UÇK hatte 1999 mit Unterstützung von NATO-Luftschlägen und von den USA geliefertem neuesten technischen Kriegsmaterial gegen die jugoslawischen Streitkräfte gekämpft - mit bekanntem Ergebnis. Unklar ist, welche speziellen Erkenntnisse sich die syrischen Rebellen von ihren kosovarischen Gesprächspartnern erhoffen. Priština streitet ab, militärische Ausbildung zu leisten oder Waffen zu liefern. Der in US-Medien zitierte Syrer gibt an, man sei vor allem daran interessiert gewesen zu erfahren, wie die UÇK die unterschiedlichen Spektren des kosovarischen Protestes in eine gemeinsame Front gegen Belgrad gebracht habe. Tatsächlich ist die syrische Opposition zerstritten; das gilt auch für ihren bewaffneten Arm, der in zahlreiche oft voneinander unabhängig operierende Milizen und Söldnergruppen zerfällt und zu einem geschlossenen Vorgehen bisher nicht fähig ist. Unabhängig vom konkreten Gehalt der Gespräche bleibt festzuhalten, dass sie sich unter den Augen der Bundeswehr abspielten, die nach wie vor das größte Kontingent der ausländischen Besatzungstruppen im Kosovo stellt und über die Lage im Land bestens informiert ist. Die Trainingseinheiten im Kosovo auch für die syrischen Söldner wurden erst kürzlich von 1800 auf über 6000 Bundeswehrsoldaten aufgestockt, während die Bundeswehr auch logistisch über elektronische Funksprechüberwachung und Mitteilungen an die NATO-Söldner sich gegen die syrische Regierung positioniert.

Keine Demokraten – als ob das ein Kriterium wäre

Neben dem EU-Protektorat Kosovo unterstützen nach wie vor insbesondere zwei enge arabische Verbündete Deutschlands den bewaffneten syrischen Aufstand - Saudi-Arabien und Qatar (beides US-Vasallen). Bereits im März hatte ein hochrangiger saudischer Diplomat offiziell erklärt, sein Land habe Waffen nach Syrien auf den Weg gebracht. Experten gehen davon aus, dass auch Qatar längst militärische Hilfe für die syrischen Milizen (Söldner im Auftrag der NATO) leistet, die außerhalb der westlichen Medien noch klar als Söldner definiert werden – aber einmal in Syrien angekommen werden von den West-Medien die 1500 Söldner aus Khatar als Milizen der “Protestbewegung“ bezeichnet werden. Die Begriffsverwirrung dient ausschließlich dem Sturz der gewählten Assad-Regierung. Ende April wurde zudem ein Schiff mit einer Ladung von Waffen aus Libyen von der libanesischen Marine aufgegriffen; das Kriegsgerät war ausdrücklich für die syrische Opposition bestimmt. Demnach trifft zu, dass frühere Rebellen aus Libyen, die im letzten Jahr von der NATO an die Macht gebombt wurden, nun für den Sturz eines weiteren Regimes kämpfen. Auch mit den neuen Machthabern in Tripolis sucht Berlin möglichst eng zu kooperieren (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die Konstellation lässt erkennen, dass die Partner des Westens aus der arabischen Welt auf den Sturz des Assad-Regimes setzen - eine Absicht, die ohne Billigung der westlichen Mächte kaum denkbar wäre. Andererseits zeigt sie, dass vor allem streng islamische, überwiegend sogar islamistische Kräfte wie die Salafisten einen Machtwechsel in Syrien vorantreiben - allen voran Saudi-Arabien und Qatar, die durch den Wahhabismus geprägt sind, die reaktionärste Ausprägung des muslimischen Glaubens. Der Wahhabismus jedoch ist die “Religion“ der saudischen Königsfamilie, die ihrerseits eindeutig jüdischen Ursprungs ist und eng liiert ist mit England und den USA und mit den Wahhabiten 1989 nicht nur den Marsch durch die Institutionen in den südrussischen Teilrepubliken begann und mit den USA Al Qaida aufbaute und über die pro-wahhabitischen Söldner Shamil Basajew und Emir al-Khattab den Krieg gegen Russland in Tschetschenien und Dagestan begannen. . Während Teile der Berliner Außenpolitik offensichtlich mit einer Eskalation des Bürgerkrieges in Syrien rechnen, warnen einige Experten, es gebe keinen Grund, "angeblich 'moderate' Islamisten in ihrem Kampf um die Macht in Syrien" zu unterstützen: "Wer heute mit Khatar zusammenarbeitet, muss sich bewusst sein, dass es zielstrebig Organisationen und Personen fördert, die keine Demokraten sind."[7]

Aber die Bundeswehr wird dabei helfen, daß radikale Islamiten (Salafiten) Syrien beherrschen, So hat sie dann zusammen mit dem Schurkenstaat Israel die Aufgabe in den Krieg zu ziehen - statt leider GEGEN Israel Krieg zu führen !

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Kriegsdrohungen gegen Syrien, Irans Achillesferse, Kriegsszenarien für Syrien und Kriegsszenarien für Syrien (II).

[1], [2], [3] Elisabeth Schöndorf: Der VN-Einsatz in Syrien; SWP-Aktuell 27, Mai 2012
[4] Schon in Syrien; Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.05.2012
[5] Syrian opposition activists ask Kosovo for advice; www.foxnews.com 26.04.2012
[6] s. dazu Aktionsplan Libyen, Eine Atmosphäre der Straflosigkeit und Europas Wächter
[7] Guido Steinberg: Katars neue Syrien-Politik. Ein wichtiger, jedoch kein einfacher Partner für Deutschland; Internationale Politik Mai/Juni 2012. S. auch Vom Feind zum Partner