0808-01 / Dictature à la Sarkozy

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Être le Président du Conseil Européen

ça donne la folie de grandeur !


(Ratspräsident der EU zu sein macht größenwahnsinnig!)


Natürlich gab es in Irland entsprechende Resonanz, als Sarkozy forderte, man solle die Iren doch erneut über den EU-Vertrag abstimmen lassen . . . so lange, bis eine Mehrheit mit JA stimmt.

Nun gibt es aber aus Irland ein Umfrageergebnis, das Sarkozy weiter denn je von seinen Wunschträumen entfernt. Schlimm ist aber, wenn ein Präsident, der in seinem Land ein erneutes Referendum abgelehnt hat, dieses Recht den Bürgern eines anderen Landes streitig machen will.

Sarkozy auf dem Foto mit dem Handzeichen der Satanisten.

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/mehrheit_der_iren_gegen_zweite_abstimmung_ueber_eu-vertrag__1.793628.html

27. Juli 2008, 08:13, NZZ Online

Nein bedeutet wirklich einfach nur Nein

Mehrheit der Iren gegen zweite Abstimmung über den EU-Vertrag

Fast drei Viertel der Iren lehnen einer Umfrage zufolge ein erneutes Referendum über den EU-Reformvertrag ab. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Studie des britischen Instituts Open Europa gaben 71 Prozent der Befragten an, nicht noch einmal über den Vertrag von Lissabon abstimmen zu wollen.

(sda) Gemäss der Umfrage sprachen sich nur 24 Prozent der Teilnehmer für ein zweites Referendum aus. Die Iren hatten am 12. Juni mit einer Mehrheit von 53 Prozent den EU-Reformvertrag abgelehnt. Der französische Präsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sarkozy hatte jüngst gefordert, Irland müsse erneut über den EU-Vertrag abstimmen.

Die Nein-Mehrheit hat noch zugenommen !

Die Ablehnung des Vertrages hat der Umfrage zufolge seit dem irischen Nein Mitte Juni noch zugenommen. Von den Befragten, die sich für oder gegen eine erneute Abstimmung aussprachen, gaben 62 Prozent an, im Falle eines zweiten Referendums gegen den Vertrag stimmen zu wollen; 34 Prozent befürworteten das Reformwerk. 57 Prozent der Befragten, die an dem Referendum im Juni nicht teilgenommen hatten, gaben an, bei einer zweiten Abstimmung mit Nein stimmen zu wollen. 26 Prozent sagten, für den Lissabon-Vertrag stimmen zu wollen.

Und solange Irland bei seinem NEIN bleibt, werden wohl auch Polen und Tschechien nicht mit fliegenden Fahnen überlaufen.

Schließlich wissen wir alle, was der EU-Vertrag bedeutet: eine Diktatur, die auch das Recht zu standrechtlichem Erschießen verleiht. Eine Diktatur, in der Angriffskriege wieder zur Normalität werden - oder wozu sonst soll die in dem EU-Vertrag festgeschriebene Verpflichtung zur permanenten Aufrüstung dienen ?

Gegen wen oder an wessen Seite soll die EU denn kämpfen? Etwa wenn Israel einen Krieg gegen den Iran beginnt, soll dann EU und NATO an der Seite der Israeli einen Eroberungskrieg führen? Und wie weit soll dieser Krieg gehen - der Iran gehört der SCO an - zusammen mit Russland und China. Ist das das eigentliche Ziel?

Monsieur Sarkozy, revenez sur le tapis!

(c) Copyright 2008 Politik-Global Rumpelstilz 2008-08-01

Nachtrag (empfohlene und empfehlenswerte Seite: http://www.zeit-fragen.ch )

Nachstehender Artikel stammt aus www.zeit-fragen.ch

Zum Vertrag von Lissabon nach

dessen Ablehnung durch die Iren

von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Die Abstimmung der Iren war ein Akt der Freiheit, der für alle Völker der EU das Recht verteidigt hat. Jetzt entrüstet sich die politische Klasse über die Iren, die no zum Vertrag von Lissabon gesagt haben, und beweist ihre Verachtung der Menschen und Völker. Schon der erneute Vertragsschluss nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages im Jahre 2005 in Frankreich und den Niederlanden war demokratisch ein Skandal. Solange nicht alle Völker über die schicksalhafte Entwicklung der Union zum Grossstaat abstimmen dürfen, leben wir in obrigkeitlichen Parteienstaaten, nicht in demokratischen Republiken, die Gemeinwesen der Freiheit und des Rechts sein wollen und sollen. Man wird die Iren erneut zwingen abzustimmen. Schon darum muss der Widerspruch gegen die Unterdrückung durch die Eurokraten aufrechterhalten bleiben, durch Öffentlichkeitsarbeit, durch Wahlen, durch Prozesse.

Das Bundesverfassungsgericht wird die von mir betriebene Verfassungsbeschwerde so schnell als möglich entscheiden, hoffentlich hinreichend dem Recht verpflichtet. Bis dahin wird der Bundespräsident das Zustimmungsgesetz nicht unterzeichnen und den Vertrag nicht ratifizieren. Auch in Grossbritannien und in Tschechien sind die obersten Gerichte mit dem Vertrag befasst. Für Österreich bereite ich eine Verfassungsklage vor.

Die Kritik an der Integrationspolitik richtet sich nicht gegen Verträge, die das friedliche Zusammenleben der Völker sichern. Solche Verträge sind um des Friedens willen Pflicht. Die Kritik will das Unrecht im Innern und nach aussen, das die Verträge schaffen, abwehren, den Verlust an Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat, die sachwidrige Wirtschafts- und Währungspolitik, unter der vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch die Arbeitnehmer, Rentner und alle, die Transfereinkommen beziehen, leiden. Die Währungsunion schadet nicht nur der deutschen Wirtschaft, weil die Zinsen jedenfalls für den Mittelstand zu hoch sind und das erwirtschaftete Kapital nicht in Deutschland investiert wird. Sie schadet aber auch den Inflationsländern wie Italien u.a., weil diese nicht abwerten können und zunehmend ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Der Euro soll den Grossstaat herbeihebeln, wird aber scheitern. Die Kritik richtet sich gegen die mehr und mehr militaristische Grossmachtpolitik, aber auch gegen die Politik globaler Finanzmärkte ohne nennenswerte Kontrolle, deren korrupte Kreditpolitik wenige reicher und reicher, viele aber ärmer und ärmer macht. Den Frieden fördern demokratie­ferne Verträge nicht, welche eine Obrigkeit über 500 Millionen entmündigte Untertanen einrichten. Frieden heisst allgemeine Freiheit, Frieden heisst Recht. Das setzt wirkliche Demokratie und wirklichen Sozialstaat voraus. Das Gesetz des Friedens und der Freiheit ist der kategorische Imperativ, das christliche Liebesprinzip.

Der Binnenmarkt ist eine Region der globalisierten Wirtschaft. Die Einheit von Staat und Wirtschaft ist weitgehend aufgelöst. Der weltweite Wirtschaftskrieg kann nicht befriedet werden, solange allein die Freihandelsdoktrin die Aussenwirtschaftspolitik leitet. Die Heterogenität der Regionen schliesst eine tragfähige, zumal soziale, Ordnung durch Verträge aus, und zwar dauerhaft. Die Mehrung des allgemeinen Wohlstandes durch den globalen Markt ist Illusion. Mehr und mehr Unternehmen werden aus dem Markt gedrängt. Verheerend ist vor allem die weltweite Kapitalverkehrsfreiheit, die das Gemeinschaftsrecht (nicht das Weltwirtschaftsrecht) vorschreibt.

Schlimmer noch: Die Politik wird bürokratisiert und entdemokratisiert. Das gibt Lobbyisten jeden Einfluss. Die Wahlen haben erheblich an Bedeutung verloren. Die nationalen Parlamente sind entmachtet. Das Europäische Parlament kann das nicht ausgleichen. Dessen Wahl ist gleichheitswidrig. Im übrigen gibt es kein Unionsvolk, das dieser Versammlung die Repräsentation originärer Hoheit übertragen hätte und übertragen könnte. Die Union hat fast unbegrenzte Zuständigkeiten und gewinnt weitere Kompetenz-Kompetenzen hinzu. Sie kann Unionssteuern einführen. Im «vereinfachten Änderungsverfahren» kann der Europäische Rat die Vertragspolitik gänzlich umstossen, ausser der Aussen- und Sicherheitspolitik, die ohnehin weitestgehend entparlamentarisiert ist. Bundestag und Bundesrat müssen den Vertragsänderungen nicht zustimmen. Um ihre grenzenlosen Ziele zu verwirklichen, kann die Union sich zudem selbst neue Befugnisse einräumen. Das Subsidiaritätsverfahren ist eine Farce. Wenn die Union etwa auf eine sozialistische Politik umschwenkt, sind ihr keinerlei Hindernisse in den Weg gelegt. Die Mitgliedstaaten könnten allenfalls die Union verlassen.

Die Macht des Gerichtshofs der Union, des Motors der Integration, wird weiter verstärkt. Zum Schaden des Rechts hat dieser die Rechtsprechung in Grundsatz-, zumal in Grundrechtsfragen, an sich gezogen. Seine Judikatur ist durch nichts demokratisch legitimiert. Noch nicht einmal hat der Gerichtshof Grundrechteschutz gegen Rechtsetzungsakte der Union gegeben, in mehr als fünfzig Jahren. Den Richtern sind die nationalen Rechtsordnungen weitestgehend fremd. Sie können nicht wirklich miteinander kommunizieren. Ihre Entscheidungen sind keine Rechtserkenntnisse, sondern integrationistische Machtsprüche.

Für ein Europa der Freiheit und des Rechts, das demokratisch und sozial sein und deren Wirtschafts- und Währungspolitik der praktischen Vernunft, d.h. nationalökonomischen Erkenntnissen, folgen muss, für ein europäisches Europa, bedarf es neuer Verträge. •

2008-08-01 Rumpelstilz Politik-Global inkl. Auszug aus www.zeit-fragen.ch