Politik-Global: Lushkow

Sonntag, 18. Mai 2008

0805-24 / Nach "neuem" Völkerrecht Ländergrenzen neu betrachten

Die EU und die USA haben ein

de facto neues Völkerrecht geschaffen

Nachdem die serbische Provinz Kosovo mit Waffengewalt der EU und der NATO (USA) vom Mutterland Serbien abgetrennt wurde und dies als de-facto-neues-Völkerrecht praktiziert wird, war wohl seitens der EU und der USA beabsichtigt, das "alte" Völkerrecht neu zu interprätieren.

Daß jetzt regionale mehrheitlich andere Bevölkerungsgruppen darüber nachdenken, bisherigen Staatsgrenzen zu entfliehen, hätten sich eigentlich diese "Super-Denker" - zu denen ja auch die nicht-Republik Bundesrepublik gehört - denken können, so sie denn denken könnten.

Daß mit der Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo von Serbien ein Präzedenzfall geschaffen wurde, der vielen noch sehr zu schaffen machen wird, hatten wohl einige vor lauter Gier und "Haben Wollen" nicht bedacht. Der seinerzeitige Präsident Putin hatte mit allem Nachdruck davor gewarnt - aber weder EU noch die USA wollten auf ihn hören. Es ließe sich sehr gut sagen, daß die Politiker im Westen schlichtweg zu dumm und unfähig sind, die Konsequenzen eigenen Handelns abzuschätzen.

Nun ist die Saat gesät und sie beginnt zu keimen und aufzugehen:

Juschtschenko verspricht Ausräumung aller Zweifel an
Zugehörigkeit der Krim

15:54 16/ 05/ 2008

KIEW, 16. Mai (RIA Novosti). Die Autonome Republik Krim ist
ungeachtet der Erklärungen ausländischer Politiker ein ukrainisches Territorium.
Das erklärte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko in einer Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine.
„Wir müssen alles tun, damit niemand bezweifelt, dass die Krim ein für allemal ein ukrainisches Territorium ist“, sagte er.

Hintergrund für diese Äußerung ist eine Erklärung des Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow am 11. Mai bei den Feierlich-keiten anlässlich des 225. Jahrestages der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim. Luschkow sagte, dass die Frage der Staatszugehörigkeit von Sewastopol ungelöst geblieben sei und Russland diese Frage zu Gunsten seines Staatsrechts lösen werde.
Foto: Ehud Olmert u. Juri Lushkov

Er verwies darauf, dass Sewastopol 1948 zu einer staatsgeleiteten Stadt geworden sei und 1954 nicht zu jenen Gebieten und Territorien gehört habe, die der ehemalige russische Staatschef Nikita Chruschtschow an die Ukraine übergeben habe.

Der ukrainische Sicherheitsdienst verfügte am 12. Mai ein Verbot für weitere Einreisen von Luschkow in die Ukraine wegen seiner
Äußerungen zu Sewastopol.

Nun wehrt sich natürlich der von den USA eingesetzte Präsident Viktor Juschtschenko gegen jegliche pro-russische Tendenzen in seinem Land. Er versuchte im April 2006 während der Parlamentsferien und gegen die Verfassung des Landes, daß US-Militär 70 Container mit Kriegsmaterial auf der Halbinsel Krim anlandete - was durch heftige Proteste der Bevölkerung vereitelt wurde, die US-Soldaten wurden in einem Sanatorium eingeschlossen, bis sie bereit waren wieder abzuziehen. Sie kamen dann hinterrücks mit ein paar Legitimationssoldaten der NATO erneut in die Ukraine und landeten auf dem Flughafen von Kiew.

Der Streit dauert an, im Parlament fehlt dem Tandem Juschtschenko und Timoschenko die Mehrheit, die Kapriolen der Timoschenko bieten die beste Gewähr für eine instabile Regierung und die US-eingesetzte Regierung der "Demokratisierung" versucht auf Biegen und Brechen den NATO-Beitritt für die Ukraine - aber die Bevölkerung weigert sich und ist mit überwiegender Mehrheit gegen eine NATO-Beitritt der Ukraine.

Und es ergeben sich in regelmäßigen Abständen Konflikte, weil der Russischen Flotte der Stützpunkt Sewastopol auf lange zeit vertraglich zugesichert ist. Dies stellt eigentlich auch kein Problem dar, da der überwiegende Teil der Bevölkerung der Halbinsel Krim russisch ist, russisch spricht und russisch denkt und fühlt.

Wird das etwa ein neues Kosovo ?