0807-01 / Lissabon-Vertrag für immer gestorben

Das freudige Ereignis an diesem denkwürdigen 1. Juli 2008 läßt mich die Artikelreihenfolge ändern:






NACHRUF auf den EU-Vertrag von Lissabon




Brüssel zeigt sich entsetzt ! Nach den IREN jetzt auch die POLEN – und dann auch noch auf Anraten des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes setzt auch Horst Köhler (Bundespräsident der "Bundesrepublik") die Annahme des Lissabon-Vertrages für die EU aus. Kaum hat Polens Präsident Kaczynski angekündigt, den EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen, erhält er Unterstützung von seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus. Der Staatschef hält die EU-skeptische Haltung für "sehr vernünftig". Damit dürfte der EU-Lissabon-Vertrag so auf jeden Fall nicht mehr zum Tragen kommen. Gott sei Dank !

Mit diktatorischen Mitteln setzte die Merkel im Bundestag mit Hilfe von verordneter Parteiendisziplin (Imperatives Mandat) die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch und peitschte dann auch noch diesen Vertrag für ein totalitäres EU-Europa durch den Bundesrat. Um all das zu erreichen, wurde zuvor noch in aller Eile das Grundgesetz für Deutschland geändert und eine vertragskonforme Enthaltung im Bundesrat von Berlin-Brandenburg auf das übelste diffamiert. Das waren schon die allseits erkennbaren Zeichen eines totalitären Staates.

Hier an dieser Stelle gebührt der Bevölkerung von IRLAND mit seinem NO (Veto) im Referendum tiefste Dankbarkeit, war doch die Ablehnung des Lissabon-Vertrages der ermutigende Auftakt zu einem generellen Nachdenken über die Ungeheuerlichkeit, die der Lissabon-Vertrag in sich birgt. Politik-Global hatte bereits mehrfach ausführlich darüber berichtet, sich auch an die Medien in Irland gewandt, Teile der Verfassungsbeschwerde und Organklage von Herrn Dr. Peter Gauweiler durch Herrn Prof. Dr. K.A. Schachtschneider und Prof. Dr. Murswiek wiedergegeben (beides Staatsrechtler und Lehrstuhlinhaber).

In einem auf der Internetseite der Zeitung "Dziennik" heute veröffentlichten Interview erklärte Lech Kaczynski, daß nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland der Vertrag derzeit "gegenstandslos" sei. Es sei schwer zu sagen, wie es mit dem Vertrag von Lissabon nun weitergehe. Die Behauptung, die EU könne ohne den Reformvertrag nicht weiterexistieren, sei "nicht seriös", sagte Kaczynski. Polens Präsident warnte die EU-Mitglieder auch, Irland in der Frage der Ratifizierung unter Druck zu setzen oder den Lissabon-Vertrag ohne das Land einzuführen.

"Wenn man einmal die Regel der Einstimmigkeit bricht, wird sie nicht mehr existieren."

Der polnische Anti-EU-Kurs stößt nun auf Unterstützung in Tschechien.

Präsident Vaclav Klaus verteidigte die Entscheidung seines polnischen Amtskollegen und deutete einen ähnlichen Kurs an. Klaus "hält diese Haltung für sehr vernünftig und sehr nah an seiner eigenen", sagte sein Sprecher Radim Ochvat am Dienstag. Der tschechische Staatschef habe das Kaczynski-Interview am Dienstagmorgen "sehr aufmerksam" gelesen. Klaus hatte nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag bei der Volksabstimmung bereits erklärt, damit sei die Reform erledigt.

Mit einer EU unter dem EU-Vertrag wäre – um nur eines der Beispiele zu nennen – einer Art Gestapo oder der Wehrmacht das Recht gegeben worden, als nicht rechtmäßig erachtete Versammlungen einfach aufzulösen … nach Gutdünken der "Ordnungsorgane" durch Erschießen derer, die für Teilnehmer gehalten werden. (Nachzulesen in der Verfassungsbeschwerde und Organklage – hier den links folgen). Außerdem ist (war?) für dieses totalitäre EU-Europa eine forcierte Militarisierung zwecks Kriegsführung vorgesehen (siehe Artikel NATO-Aufrüstung und Bundeswehr bereits in Kazachstan). Hier lautet die Planung, die Bundeswehr im Rahmen der NATO für Eroberungs- und Angriffskriege zum Nutzen des zionistischen anglo-amerikanischen Finanz- und Macht-Kartells einzusetzen. Muß denn die Bundeswehr tief in das Gebiet der früheren Sowjetunion ? Genügt denn nicht die geschichtliche Lehre von Hitler und Stalingrad – nur damit sich andere die Taschen füllen? Deren Gier und Habsucht endet doch nur dann, wenn ihnen die ganze Welt gehört. Russland, das sich nicht von ihnen unterwerfen lassen will, wird in den West-Medien verleumdet – dabei wäre es ein Vorbild!

In Irland durfte die Bevölkerung in einem Referendum zum Lissabon-Vertrag befragen, denn in der Verfassung Irlands ist das Referendum vorgesehen. Deutschland jedoch hat keine Verfassung, hat nur ein Grundgesetz FÜR Deutschland. Für ? Wenn es heißt für Deutschland – so frage ich, eine Verfassung VON WEM für Deutschland?

Nach über 60 Jahren nach Kriegsende hat Deutschland NOCH IMMER KEINE Verfassung, obwohl die Siegermächte gemäß Haager Landkriegsordnung nicht mehr das Recht haben, Deutschland besetzt zu halten, Deutschland zu regieren und eine "Schein-Regierung" einzusetzen, bzw. wie im Fall der Schröder-Regierung wegen des Ostsee-Pipeline-Vertrages eine vorzeitige Neuwahl zu veranlassen, um eine US-genehme Regierung einzusetzen (mit Hilfe der von ihnen bestimmten Medien – die Meinung der Bevölkerung läßt sich so manipulieren und fremd bestimmen). Wie sehr die Ostsee-Gaspipeline für eine Energie-Autonomie Deutschlands den Interessen des Besitzers der US-Ölgesellschaft Exxon-Mobil widerstrebte (weil dauerhaften Gewinn- und Abhängigkeitserwartungen widerstehend) und so zu einer weit ausholenden Aktion gegen diesen Vertrag führte, ist nachzulesen unter: HIER Überschrift "der under-cover-Krieg der USA gegen Russland". Und mit dem EU-Lissabon-Vertrag sollte Deutschland für immer aufhören, ein Staat, ein Land für seine Bürger zu sein, sollte weiterhin ein fremd verwaltetes Gebiet in einem totalitären Regime sein. Aber der Lissabon-Vertrag kann nunmehr als Totgeburt bezeichnet werden.

Vor 15 Jahren teilte die Trilateral Commission (vertreten durch David Rockefeller – Besitzer der Mineralölgesellschaft Exxon-Mobil – sowie Henry Kissinger – israelischer Name Avraham Ben Elazar, und Vertreter für das Haus Rothschild – und ferner noch Giscard d'Estaing – Urheber dieses Totalitär-Staaten-Vertrages und den Japaner Nakasone) bereits Michail Gorbatschow mit, daß an der Grenze zu Russland ein militaristisches Machtgebilde entstehen wird, dem er sich unterzuordnen habe. Es war die Ankündigung zur "Eine-Welt-Regierung". Deutschland wurde in diesem Sinn als "quantité négligeable" (= zu vernachlässigende Unwichtigkeit) betrachtet. Jedoch ist für mich Giscard d'Estaing auch quantité négligeable, denn er trägt den Spitznamen GisCarat – wegen der vielen Tausend Carat an Diamanten, die ihm der afrikanische Staatschef von Zentralafrika, Bokassa, als Bestechung geschenkt hatte – aber ihn auch unter Druck hielt, weil Giscard d'Estaing in Bangui bei Bokassa Menschenfleisch gefressen hatte (dies stimmt!!*, veröffentlich 1978/79 im "Le canard enchaîné")

Nur die Deutsche und der Deutsche, also alle deutschen Bürger, können das Recht auf einen eigenen Staat einfordern, können sich nach 63 Jahren nach Kriegsende wieder eine Verfassung geben – SELBST geben – und nicht von irgend welchen Besatzungsmächten oktroyieren lassen. Die Charta der Vereinten Nationen sieht keine Sklaven-Staaten, wie die Bundesrepublik, vor.

Der EU-Vertrag ist tot! Fordern wir jetzt unser Recht auf eine eigene Verfassung ein ! ! !

Jetzt ist der Moment – oder er wird nie mehr wiederkehren. Es ist gleichgültig, ob jemand politisch links oder rechts ist, ob grün oder sozial oder "christlich" für das Wohl von Großunternehmen eingestellt ist. Vor allem ist jeder Deutsche ein Deutscher und hat laut Haager Landkriegsordnung ein Recht auf eine Verfassung – und eine Verfassung gibt sich der Bürger und eine Verfassung wird nicht von einer (meist fremd bestimmten) Partei verordnet. Der Artikel 146 des Grundgesetzes sieht ausdrücklich eine eigene Verfassung vor – was jedoch von einer fremdbestimmten Partei (CDU unter Kohl) auf den Tag Sankt Nimmerlein verschoben wurde. Dieses zeitliche Verschieben geschah jedoch heimlich und heimtückisch ohne Wissen der Bevölkerung.

Stehen wir auf als Volk und fordern wir unser Recht auf eine Verfassung ein !


Ist denn der EU-Vertrag wirklich tot ?

Die Einstimmigkeit aller 27 Länder der EU ist zwingend vorgeschrieben. Irland hat NEIN gesagt, Lech Kaczynski und damit Polen hat NEIN gesagt, in Tschechien und in Deutschland sind Verfahren vor dem Verfassungsgericht / Bundesverfassungsgericht anhängig. Damit ist das Projekt der Diktatur mittels Lissabon-Vertrages gescheitert! Noch einmal das ganze, damit diese Zeilen das Herz und alle Sinne erfreuen:

Lech Kaczynski hat es ausgesprochen und für Polen den Beitritt zum EU-Vertrag verweigert – mit der Begründung, daß mit der Ablehnung des Lissabon-Vertrages durch die irische Bevölkerung das Lissabon EU-Projekt gestorben ist – denn es wird laut Vertrag ausdrücklich Einstimmigkeit seitens aller 27 EU-Länder gefordert. Damit hat Herr Kaczynski offen die Wahrheit ausgesprochen. Lediglich die Marionetten-Regierungen des zionistischen anglo-amerikanischen Finanz- und Macht-Kartells wollen dies nicht wahrhaben, belügen weiterhin die Bevölkerung. Auch das Bundesverfassungsgericht hat dem IWF-Köhler, jetzt Bundespräsident, empfohlen den EU-Vertrag NICHT zu unterzeichen. Horst Köhler hat entsprechend die Unterzeichnung zwar nur ausgesetzt – in Erwartung der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden von Dr. Peter Gauweiler und auch der Links-Fraktion. Erstaunlich ist nur, daß es nicht mehr Demokraten gibt, als nur diese beiden.

Kurz gesagt, der Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag formiert sich. Aber ist das wirklich ein Grund zu hoffen, daß der Vertrag damit für immer gestorben ist?

Es ist ! Denn mit der Ablehnung durch Irland, jetzt durch Polen und seit heute auch durch den Aufschub einer Entscheidung durch den Bundespräsidenten auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichtes wird allen Europäern erneut Zeit gegeben, über diesen Vertrag eines totalitären Staatsgebildes sich zu informieren, Widerstand zu formieren.

Es ist DIE PFLICHT einer jeden Deutschen und eines jeden Deutschen die Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. Schachtschneider gründlich zu lesen (mit Ausnahme anerkannter Analphabeten – das Nichtwissen über den Inhalt dieser Verfassungsbeschwerde werde ich als Autor dieser Zeilen künftig als Idiotentest werten!!! Einzige Entschuldigung ist echtes Analphabetentum.)

Hier der Link zur Verfassungsbeschwerde und Organklage:

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Klage-Lissabon-Vertrag.pdf

Es genügt nicht, selbst Bescheid zu wissen – dies ist eine Aufforderung an jeden Leser, sich zu vergewissern, daß im Kreis der Bekannten alle die Verfassungsbeschwerde gut kennen – denn den EU-Vertrag mit den ständigen Rückverweisen zur EU-"Verfassung" zu lesen und zu verstehen ist kaum jemandem zuzumuten. Vertrag und Verfassung wurden bewußt so gehalten, damit kaum jemand beides versteht. Beides zu lesen halte ich für "Körperverletzung" und eine derartige Niederträchtigkeit wurde bewußt verfaßt, um alle Bürger zu betrügen, wohl wissend, daß nicht ein Bürger auf 10.000 sich beide Verträge angetan hat. Daß das Team von Herrn Prof. Dr. Schachtschneider von der Uni Erlangen daraus eine derart klare und gut verständliche und logische Verfassungsbeschwerde und Organklage erstellt hat, ist ein großer Verdienst.

Zwar verlangt Frankreichs Ministerpräsident Fillon eine Fortsetzung der Ratifizierungen des Lissabon-Vertrages – aber da hätte Götz von Berlichingen schon die richtige Antwort gefunden.


Carpe diem

Vor dem nächsten Attentat auf unsere Freiheit haben wir eine Galgenfrist erhalten.

Nutzen wir die Zeit um gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes eine Verfassung einzufordern, eine Verfassung vom Volk für das Volk – denn der Souverän ist das Volk (und nicht Rothschild und Rockefeller). Nutzen wir dafür alle Vereinigungen, Sportvereine, Gesangsvereine, Kirchengemeinden, Gewerkschaften, kurz – jeder Vereinigung – statt alleine zu Hause im Sessel sitzen zu bleiben. Nutzen wir die Zeit – sonst sind die, die uns unterwerfen wollen, schneller.



Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 01-07-2008

0806-24 / Irlands NO - und das englische Königreich

.



Das Große Rätselraten –

Was wird aus der EU ?




Ganz allmählich gestehen sogar die kontrollierten Medien ein, daß ein Übergehen des Referendums in Irland und ein Hau-Ruck-Festzurren der restlichen 26 Länder in einer Lissabon-Vertrag genannten Verfassung erheblichen Widerstand in allen Ländern der EU hervorrufen wird. Ein Bürgerkrieg, der sich gegen eine Diktatur-Verfassung eines undemokratisch zusammengefaßten Europas richtet, könnte ein nicht mehr zu löschender Brand werden – ein dauerhafter Krieg, bei dem die derzeit herrschenden und korrupten Strukturen ausgelöscht werden.

Tatsache ist jedoch, daß seitens aller Medien weiter gerätselt wird, wie mit der EU umzugehen sei. Steigt noch ein weiteres Land aus, dann ist der Lissabon-Vertrag gestorben. Hingegen ist bekannt, daß die Bevölkerungen in fast allen Ländern mehrheitlich gegen den Vertrag sind. Und das Oberhaupt von Luxembourg, Junckers hatte bereits bemerkt, daß mit dem Vertrag, den das Merkel durchgepeitscht hatte, nicht viel anzufangen sei. Trotz Komplizierung des Vertrages und bewußter Täuschung der Bevölkerungen, sind mehr und mehr Details bezüglich des Vertrages durchgesickert - wenn die Polit-Komiker keinen Aufstand wollen, dann sollen sie ihren ....... einziehen und sich trollen.

Die Zeitungs-Ente aus ad-sinistram

In keiner Zeitung aus England oder Irland hatte ich einen Hinweis auf einen wie von ad mortem, pardon ad sinistram eingestellten Artikel gefunden. Völlig zu recht ist die Besucherzahl seiner Seite trotz mehrjähriger Existenz so niedrig. Unseriösität wird eben durch Nichtbeachtung gestraft.

Selbst wenn damals die Abgesandten der Iren bestochen gewesen sein sollten, so ändert dies absolut NICHTS an der Unabhängigkeit IRLANDS !!! Regierungen waren nur ganz, ganz selten ehrlich - oder nie - was als deutscher ganz besonders zu bedauern ist, denn Deutschland besteht nur als Phantasieprodukt. Es ist jedoch an der Zeit, daß Deutschland die laut Artikel 146 GG zugesagte Verfassung bekommt - d.h. daß der deutschen Bevölkerung eine Verfassung zur Abstimmung per Referendum vorgelegt wird - und diese Verfassung vom SOUVERÄN, d.h. vom Deutschen Volk angenommen wird - oder auch nicht, wenn sie so betrügerisch ausgearbeitet ist, wie der Vertrag von Lissabon.

Und wenn jetzt noch immer Polit-Lügner behaupten, Deutschland sei ein unabhängiger und selbständiger Staat, dann möge dieser Polit-Lügner erst einmal die US-Besatzungstruppen aus dem Land jagen.


Jedoch hat mich nachstehender bei "Ad sinistram" gefundene Artikel bestürzt. Jedoch habe ich dafür KEINE Bestätigung gefunden - es könnte auch eine "Zeitungsente" sein. In Irischer und Englischer Presse ist davon kein Wort aufgetaucht. Aber dennoch zur Kenntnis - vielleicht wird es morgen wieder gelöscht.

Rule, Europe

Ad sinistram, Dienstag 17. Juni 2008

Seit heute Nacht ist die Welt um eine Episode menschlicher Historie
reicher. Eine Episode voller Niedertracht, lange von der britischen Regierung geheimgehalten. Doch letztendlich kommt ans Tageslicht der Geschichte, was lange in Aktenordnern verstaubte und ermöglicht eine Wendung der Umstände, ermöglicht ein völliges Umdenken. Europa scheint gerettet, weil sich Großbritannien zur Wahrheit entschloss! Man sollte sich festhalten, denn das Folgende kommt einem Erdrutsch gleich:

Der anglo-irische Vertrag von 1921 sei ungültig! * (STIMMT NICHT !)

Ungültig! Wie der britische Geheimdienst in einer außerordentlichen, hektisch einberufenen Pressekonferenz bekanntgab, sollen alle damaligen Mitglieder der irischen Delegation, die auch die Akte unterschrieben haben, Mitglieder des Geheimdienstes seiner Majestät gewesen sein.
Arthur Griffith, Michael Collins, Robert Barton, E.J. Duggan und Charles Gavan Duffy seien demnach schon Jahre zuvor rekrutiert worden, um die irische Unabhängigkeitsbewegung in geordnete Bahnen zu lenken.
Premierminister David Lloyd George war der Ansicht, man müsse das
"ausufernde, irische Rebellenlager" einigermaßen unblutig in die Unabhängigkeit führen und korrumpierte die irische Führungsriege.
Der aktuelle Premierminister Brown äußerte sich beschämt zu diesen Ereignissen, entschuldigte sich beim irischen Volk und verkündete nebenher, dass man in London den anglo-irischen Vertrag für hinfällig und nichtig betrachte. Ein Vertrag zwischen einer britischen Delegation und britischen Agenten könne keine Grundlage für eine irische Unabhängigkeit sein.*

Irland sei deshalb als Teil der britischen Krone zu betrachten, demnach also Mitglied des Vereinigten Königreiches. Zwar verspreche man, die irische Autonomie kaum anzutasten, doch in verfassungsgebenden Fragen, soll fortan die britische Demokratie, d.h. das Unter- und Oberhaus des britischen Parlaments entscheiden dürfen. Die irische
Unabhängigkeit von 1921 sei, so Brown weiter, ein "Mißverständnis der
Geschichte", doch er weise darauf hin, dass das Aufdecken dieses historischen Skandals nichts mit dem irischen Nein zum Vertrag von Lissabon zu tun habe. Zuweilen geschehen aber eben solcherlei Zufälle und man werde sicherlich pragmatisch genug sein, diesen Zufall dahingehend zu nutzen, das Beste für Großbritannien, mit dem nach Hause zurückgekehrten Irland, und Europa zu erwirken. ...

*Und selbst wenn es Tatsache sein sollte, daß die irische Delegation vom Secret Service bezahlt gewesen sein sollte, so waren es doch keine Engländer - sondern sie handelten als Iren im Auftrag der irischen Bevölkerung. Somit ist dieser Unabhängigkeitsvertrag auch rechtsgültig. Da können sich ein Brown und eine Queen noch so auf den Kopf stellen, es sei denn die Enländer schickten ihre Armee nach Irland und machten das mit Irland, was die NATO mit der serbischen Provinz Kosovo gemacht hatte - Recht scheint ja in der EU nicht mehr zu gelten.

Und wenn das so abgelaufen wäre, braucht man in Deutschland über die irische Delegation nicht die Nase zu rümpfen - denn was hat denn Deutschland als "Kanzlerin" und als "Bundespräsidenten"?

Aber das werden die Bürger sehr bald merken - die Folgen davon sollten den "Regierenden" bekannt sein.

Einstweilen werden sogenannte Hardliner weich, wie Frank Walter Steinmeier, denn Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck - und sogar Sarkozy verhält sich zumindest der Presse gegenüber diplomatischer. Bis zum Jahresende wolle man eine Lösung gefunden haben. Jedenfalls merken jetzt diese "Politiker", daß ihre Bevölkerungen (d.h. ihr SOUVERÄN !) nicht mit ihrem Betrug einverstanden sind.

Die Bürger wollen keine Militär-Diktatur, die mit Raubzügen und Angriffskriegen gegen fremde Länder brandschatzend durch die Lande ziehen.

Jedenfalls bemühe ich mich um Quellenbestätigung - ansonsten wird der zitierte Artikel von "ad sinistram" gelöscht.


Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 17-06-2008

0806-19 / Die Iren sind aufgeweckter als die Deutschen

.

WAHL . in . IRLAND




Nachstehende Nachricht geht auf das Thema


"Die Bürger werden verchippt" ein, wie es im


nachstehenden Artikel Bilderberger


geschrieben ist.






Dieses Foto hat völlig recht - darum wird es gehen - wird es der Deutsche mit sich geschehen lassen, oder wacht endlich jemand in diesem Deutschland auf ?


Die EU hatte NIE sachlich aufgeklärt, sondern nur stets emotional über die "schöne, neue" EU berichtet. Weder war von der Einschränkung bzw. Abschaffung der Bürgerrechte die Rede, noch wurde das Augenmerk auf die Abschaffung auf das Recht auf Leben gelenkt - die EU-Politiker, einschließlich das Merkel haben bis jetzt nur gelogen, daß sich die Balken biegen.

Congratulations to our Irish friends - mit dem Bericht 0806-18 habe ich ebenfalls über das Bilderberger-Projekt berichtet, wonach vorgesehen ist, die Bevölkerung massenweise mit Chips - zu implantieren unter der Haut (Körperverletzung!!!) - zu brandmarken, wie Vieh auf dem Weg zum Schlachthof.

Die Iren waren schnell, denn die Nachricht kam erst am 9. Juni raus. dort wenigstens wird die Bevölkerung aufgeklärt, wenn es auch dem Mini-Diktator Pöttering nicht passen mag.

Der nächste Schritt muß sein, daß in Deutschland die Bevölkerung endlich eine selbst gewählte (per Referendum) Verfassung ERZWINGT ! Das ist Völkerrecht

Copyright (c) Rumpelstilz Politik-Global 13-06-2008 / 00:49 h

.

0806-12 / Offener Brief an die IREN

.


Fünf europäische Abgeordnete haben

einen Brief an die Irische Bevölkerung

in der irischen Presse veröffentlichen lassen



3 Juni, 2008 - 16:55

„Ja zu Lissabon-Vertrag heißt Ende der Demokratie!"
von Alexander Hartmann

Fünf Abgeordnete aus verschiedenen europäischen Ländern haben gemeinsam den folgenden offenen Brief verfaßt, in dem sie den Lissabon-Vertrag angreifen und die irische Bevölkerung ermutigen, bei ihrem kommenden Referendum den Vertrag abzulehnen. Er wurde am 22. Mai vom "Irish Examiner" und anderen Zeitungen abgedruckt.

Der Text:

Vor drei Jahren wies eine überwältigende Mehrheit der Wähler in zwei Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft den Europäischen Verfassungsvertrag zurück. In Frankreich und in den Niederlanden gelang es trotz solider Unterstützung der wichtigsten politischen Parteien und Organisationen, die beide Seiten der Industrie vertreten, nicht, Unterstützung für diesen letzten Schritt zur völligen Integration Europas zu gewinnen. Der einzige demokratische Kurs wäre es gewesen, ihn der Geschichte zu überlassen und den Völkern Europas nach weitverbreiteten Konsultationen eine wirklich alternative Vision der Union unserer Völker zu präsentieren.

Statt dessen wurde ihnen ein praktisch identischer Vertrag aufgezwungen, wobei nur den Iren erlaubt wird, ihn durch eine Abstimmung anzunehmen oder zurückzuweisen. In Frankreich und wohl auch in den Niederlanden wird es kein neues Referendum geben. Auch im Vereinigten Königreich wird es keine Volksabstimmung geben, trotz des Versprechens im Manifest der regierenden Labour-Partei. In diesen drei Ländern beharren die herrschenden Eliten auf der Behauptung, der Vertrag von Lissabon unterscheide sich sehr vom Verfassungsvertrag, und da er nicht die konstitutionellen Implikationen des abgelehnten Vertrages besitze, müsse nicht darüber abgestimmt werden.

Anderswo sind die Unterstützer des neuen Vertrages ehrlicher. In Deutschland, wo eine Volksabstimmung nie in Frage kam, sagte Bundeskanzlerin Merkel, „die Substanz der [EU-]Verfassung ist erhalten geblieben." José Zapatero, Premierminister von Spanien, dessen Wähler dem Verfassungsvertrag - wenn auch mit äußerst geringer Beteiligung - in einer Volksabstimmung zugestimmt hatten, versicherte dem spanischen Volk: „Wir haben keinen einzigen wichtigen Punkt des Verfassungsvertrages fallengelassen." Der Vertrag sei „ein Projekt von grundlegendem Charakter, ein Vertrag für ein Neues Europa." Selbst [der frühere irische Premierminister] Bertie Ahern bemerkte, daß es „keine dramatischen Änderungen in der Substanz dessen, was 2004 vereinbart wurde" gegeben habe.
Die Ähnlichkeit der beiden Texte wird durch einen strukturellen Trick vertuscht.

Anstatt eines einzigen Dokuments, das an die Stelle der bestehenden Verträge tritt, besteht Lissabon aus einer Serie von Änderungen dieser Verträge. Eine Studie der britischen Denkfabrik Open Europe ergab, daß nur 10 der 250 Vorschläge des „neuen" Vertrages sich von denen des vor drei Jahren abgelehnten Textes unterscheiden, und daß diese keine große Bedeutung haben. Der Angriff auf die Demokratie und die nationale Souveränität blieb bestehen, was einen großen Schritt in Richtung auf die Schaffung eines Überstaates bedeutet. In einer Demokratie gehört die Souveränität dem Volk. Sie kann nicht ohne dessen wohlinformierte Zustimmung aufgegeben werden. Aber genau das geschieht.

Der Verlust der Souveränität wird beim Umgang mit den Vetorechten am deutlichsten. Erst kürzlich gelang es den Niederlanden, eine EU-Direktive zu blockieren, die einen sehr negativen Einfluß auf ihr Rentensystem gehabt hätte. Im neuen Vertrag werden die Vetorechte in so wichtigen Bereichen wie der Justiz, Innenpolitik, Asylfragen und Migration aufgegeben, während die EU mehr Befugnisse - ebenfalls befreit von nationalen Vetorechten - in Fragen wie der Energie und des Klimawandels erhält. Dies sind offensichtlich Fragen, die eine internationale Zusammenarbeit erfordern. Aber die nationalen Kulturen und Einstellungen unterscheiden sich so stark, daß ein Versuch, eine Politik des „eine Größe für alle" 27 [EU-Mitglieder] zu erzwingen, sich als kontraproduktiv erweist, was die Unterstützung für das gesamte europäische Projekt in der Bevölkerung weiter unterminiert.

Unter diesem Vertrag wird darüber hinaus der schon jetzt dominierende Einfluß der multinationalen Gesellschaften weiter gestärkt. Privatisierungen, Liberalisierungen und Deregulierung werden keine Fragen mehr sein, für oder gegen die man bei nationalen Wahlen abstimmen kann, sondern sie sind dann in den Artikeln des Vertrages festgelegt. Sozialer Besitz selbst notwendiger Dienstleistungen wird immer stärker unter Druck geraten.

Es gibt die völlig falsche Vorstellung, daß der neue Vertrag das Problem des Demokratie-Defizits anpacke. Die gepriesene Vergrößerung der Befugnisse des Europäischen Parlaments bietet keinen wirksamen Ersatz für jene, welche die nationalen Parlamente verlieren. Die meisten dieser Befugnisse werden gar nicht an das Europäische Parlament abgegeben, sondern sie wurden, zusammen mit denen anderer Institutionen, die dem Volk direkt oder indirekt verantwortlich sind, in die Hände zentralisierter, undemokratischer und bürokratischer Organisationen gegeben.

Darüber hinaus gibt es keine wirkliche europäische Öffentlichkeit, keinen politischen Raum und keine europäischen Medien. Tatsächlich ergab eine kürzliche Umfrage des Eurobarometers, daß die Mehrheit des Volks der Niederlande gar nicht weiß, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments direkt gewählt werden. Unter diesen Umständen ist das Recht der nationalen Parlamente, EU-Gesetze zu blockieren, offensichtlich ein Beschwichtigungsmittel, insbesondere wenn sie dazu die Unterstützung entweder des Europarates oder des Europäischen Parlamentes brauchen.

Nach dem Lissaboner Vertrag werden die „Ziele und Ambitionen" der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik ausgeweitet, insbesondere hinsichtlich der militärischen Kapazitäten der Mitgliedstaaten, der Erweiterung der Liste der „Petersberg-Aufgaben" - humanitäre Hilfe, Krisenmanagement und friedenschaffende Maßnahmen, die die EU ergreifen darf -; die erste Erwähnung der Europäischen Verteidigungsagentur, einer Körperschaft, die die Verteidigungskapazitäten vergrößern und stärker koordinieren soll; die Möglichkeit, „Koalitionen der Willigen" unter den Mitgliedstaaten mit Sicherheits- und Verteidigungsaufgaben zu beauftragen; und die Möglichkeit, besondere Arrangements zwischen Gruppen von Mitgliedstaaten zu schaffen, die größere militärische Kapazitäten besitzen. Der Vertrag unterminiert direkt Irlands Neutralität, indem er besagt: „Die Union und ihre Mitgliedstaaten werden gemeinsam im Geiste der Solidarität handeln, wenn ein Mitgliedstaat Ziel eines Terroranschlages oder Opfer einer natürlichen oder vom Menschen herbeigeführten Katastrophe wird. Die Union wird alle Instrumente mobilisieren, die ihr zur Verfügung stehen, einschließlich der militärischen Ressourcen, die ihr von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden..."

Zusammengefaßt: Dieses Abkommen unterscheidet sich nicht wesentlich von seinem abgelehnten Vorgänger. Es ist ein Vertrag, der von der Elite, nicht von den Menschen, so gewollt wird. Irland könnte eine wichtige Rolle spielen, weil seine Bürger als einzige das Recht haben, darüber abzustimmen. Unser Schreiben ist die Bitte an Sie, diese Möglichkeit zu ergreifen und für uns alle mit abzustimmen."

Der Brief ist unterzeichnet von:

Harry van Bommel, MP, Niederlande

Jeremy Corbyn, MP, Großbritannien

Jean-Paul Lecoq, MP, Frankreich

Lars Ohly, MP, Schweden

Paul Schäfer, MdB, Deutschland


Ohne Copyright - ich bitte um Verbreitung / Morgen folgt mehr !

0805-36 / IRLAND -- EU-Beitritt NEIN oder JA

Mit Drohungen versucht Irlands

Premier die Bevölkerung

zum JA zu zwingen


Dies würde sicher das letzte Mal in ihrem Leben sein, daß sie überhaupt noch gefragt werden.


Ebenso ließe sich auch sagen, Irlands Premierminister führe sich auf wie Hitler, Stalin, Bush, - für all diejenigen, denen Kim Il Cowen als Name noch nicht so geläufig ist.


"Kim Il Cowen": Irlands neuer Premier


Von: Markus Schmidgen

Vehement fordert Brian Cowen, der neue Regierungschef Irlands, die Iren auf für den Vertrag von Lissabon zu stimmen. Eine Stimme für den Vertrag sein "eine Stimme gegen den Totaliarismus". Doch die irische Presse nennt ihn aufgrund seines autokratischen Gebarens bereits "Kim Il Cowen" - in Anlehnung an den Diktator in Nordkorea.

In der großangelegten Regierungskampagne für die Unterzeichnung des Vertrages schreckt Cowen vor keiner Maßnahme zurück. Mitgliedern seiner Partei, die sich kritisch zum EU-Vertrag äußeren, droht der Premier rigoros mit dem Parteiausschluss. Auch in anderen Fragen regiert Cowen mit harter Hand, so droht er den von ihm eingesetzten Staatssekretären mit Entlassung, sollten sie ohne seine Erlaubnis mit der Presse sprechen.

Ist es der Druck aus dem 'Nein'-Lager, der Cowen nervös macht? Inzwischen finden sich entschiedene Vertragsgegner in allen Teilen der Gesellschaft. Selbst der designierte Präsident der irischen Handelkammer (Chris Coughlan) unterstützt die von Unternehmern gegründete EU-kritische Organisation Libertas. Widerspruch kommt ebenso von vielen lokalen Initiativen, die sich gegen geplante Krankenhausschließungen einsetzen - dieses Thema erregt gerade in ganz Irland die Gemüter. Die Initiativen drohen mit einem 'Nein' zu Lissabon, um auf die Misere des irischen Gesundheitssystems aufmerksam zu machen.

Auch im streng katholischen Lager, in dem Cowens Partei Fianna Fail traditionell stark ist, regt sich Widerstand. Die katholische Gruppe Coir initiierte gestern eine großangelegte Plakataktion gegen den Vertrag.

Über das größte Budget verfügt dennoch die Regierung. Zusätzlich zu den Millionen, die aus der Staatskasse in die 'Ja'-Kampagne fließen, sollen auch noch beträchtliche Gelder aus Brüssel der Regierungskampagne zu Gute kommen. Die EU-Kommission sagt zwar: "Wir mischen uns nicht in nationale Wahlkämpfe ein", doch über die EU-Vertretung in Irland fließen laut einem Bericht von Die Presse indirekt Millionen in den Kampf für den Vertrag.



Quellen

Irish Times: Totalitarianism rules under regime of Kim Il Cowen

Irish Times: Lobby groups urged to unite against treaty over downgrading

Irish Times: Incoming Chambers president voices his opposition

Irish Times: Cóir defends 'eye-catching' poster campaign

RTE: Hospital protestors urge No to Lisbon

EUObserver: Irish PM takes hard line on EU treaty rebels

Die Presse: Irland: Schlacht um EU-Vertrag beginnt

0804-30 / Totale Rechtsmißachtung durch die EU

Für EU bitte die Artikel ab 0804-25 EINSCHLIESSLICH lesen.


Die Politiker sind die Terroristen !

Unglaubliche Despotie seitens der EU



EU-Parlamtent will mögliches

"NEIN" Irlands ignorieren

(Artikel von www.united-mutations.org und www.mehr-demokratie.de )

25. April 2008
Von: Thomas Rupp

Ein empfindlicher Schlag gegen die Demokatie: Das EU-Parlament hat beschlossen, ein Nein der Iren im Reformvertrag zu ignorieren.
Lesen Sie dazu den Kommentar von Thomas Rupp (Democracy
International).

Was Demokratie angeht, bin ich weitgehend desillusioniert, besonders auf europäischer Ebene. Daher war ich mir sicher, mich könne diesbezüglich nichts mehr schockieren. Da saß ich allerdings einem
Irrtum auf, wie mir das Europaparlament neulich deutlich machte.

Am 20. Februar wurde dort der Lissabonvertrag verabschiedet. An sich kein überraschender Zug. Ich habe auch nicht wirklich eine kritische Haltung erwartet, hinsichtlich die Tatsache, dass man einen Vertrag ratifiziert, der mehr oder weniger identisch mit eben der EU Verfassung
ist, die von Wählern in Holland und Frankreich bereits abgelehnt
wurde.

Doch im Vergleich dazu, was sich letzthin in Straßburg ereignete, ist dies eher ein geringfügiger Verstoß gegen die Demokratie.

Thema der dortigen Debatte war der so genannte “Corbett-de-Vigo-Report über den Lissabonvertrag”, zu dem es Änderungsanträge
gab, die ihrerseits der Abstimmung bedurften, bevor über den eigentlichen Vertrag abgestimmt wurde.

Einer dieser Änderungsanträge - Änderungsantrag 32 - schlägt vor, dass das Europaparlament “sich verpflichtet, das Resultat des Referendums in Irland anzuerkennen”. Anders ausgedrückt: Soll das Parlament das Ergebnis des irischen Volksentscheids über den Lissabonvertrag respektieren, der voraussichtlich Anfang Juni 2008 erfolgen wird? (NB.: Voraussichtlich bereits im Mai).

Dieser Antrag wurde von 499 Abgeordnete abgelehnt. Bei 33 Enthaltungen befürworteten ihn lediglich 129.

Da dieser Antrag elektronisch abgestimmt wurde, lässt sich einfach nachvollziehen, wer wie gewählt hat. Was mich am meisten beeindruckt, ist, dass selbst ein irischer Abgeordneter, nämlich Proinsias de Rossa, dafür war, die Meinung seiner irischen Mitbürger zu ignorieren.

Praktisch bedeutet das eine klare Botschaft an die Iren: Ihre Meinung zum Reformvertrag interessiert das Europäische Parlament nicht im geringsten. Was einen weiteren Schritt im Niedergang der demokratischen Kultur in der EU darstellt - falls diese überhaupt je
existierte.

Nachdem der Lissabonvetrag dann letztlich ratifiziert war, lieferte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering ein Paradebeispiel für Heuchelei. Nach dem selbstgefälligen Applaus der Parlamentarier sprach er folgendes aus: “Sie haben mit überwältigender Mehrheit dem Reformvertrag zugestimmt. Dies ist der Ausdruck des freien Willens der
Völker, die Sie vertreten. Ich beglückwünsche Sie sehr herzlich zu diesem überzeugenden Ergebnis! Das Europäische Parlament vertritt dieVölker Europas. Dieser Vertrag gibt der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit und sichert mehr Demokratie. Wir verteidigen die gemeinsamen Werte Europas und” - an dieser Stelle richtete er sich an ein paar protestierende Abgeordnete “werden es niemals zulassen, dass Lautstärke dominiert gegenüber freien Argumenten. Dies ist ein freies, demokratisches Europa.”

In meinen Ohren klingt das - nachdem den Iren kurz zuvor das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen wurde - nach schierem Sarkasmus. Die Mehrheit der Europa-Abgeordneten hat in ihrem
Bestreben, diesen Vertrag auf Biegen und Brechen durchzubringen, nicht nur jegliche Achtung vor der Demokratie verloren, sondern auch vor den Menschen, die sie eigentlich vertreten sollen. Das Mandat, das ihnen durch demokratische Mittel erst verliehen wurde, benutzen sie nun dazu, die Demokratie ernsthaft zu beschädigen.

Quelle/Gesamter Text: www.mehr-demokratie.de

KOMMENTAR

Um die Sprache der Volksverräter zu verstehen, sollte man wissen, daß deren Verwendung des Wortes "Demokratie" auf einer mehrere Jahrzehnte andauernden Gehirnwäsche des Normalbürgers aufbaut, sie vertrauen einfach darauf, das der Bürger, dem das selbständige Denken aberzogen wurde, den Worthülsen glaubt. In deren Sprache jedoch bedeutet das Wort "Demokratie" brutalste DESPOTIE !

Ihr werdet selbst sehen, wie schnell der zu implantierende RFID-Chip kommt, Ihr werdet verchipt wie das heute bei Haustieren der Fall ist (für die zählt Ihr auch nicht mehr als irgendwelche Nutztiere). Über Rechte werdet Ihr keineswegs mehr verfügen. Was ein jeder dann noch darf, wird in 'La Bête' dem Zentralcomputer in Brüssel hinterlegt - dort wird festgelegt wer dann noch was darf.

Das Referendum (Volksabstimmung) in Irland dient nur der äußeren Legitimation der Schein-Demokratie. Aber dennoch ist sie immens wichtig, denn ein Verstoß gegen die Regeln dessen, was die EU-Tyrannei als scheinbare Legitimation nutzt, deckt vor aller Augen auf, was diese EU sein wird: eine Despotie und Tyrannei schlimmsten Ausmaßes!

Das Offenlegen dieser Diktatur und Despotie erst berechtigt zum (wenn auch mit standrechtlichem Erschießen geahndet) offenen Widerstand gegen die Tyrannen - frei nach Schiller: "Was wolltest du mit dem Dolche sprich! Die Stadt vom Tyrannen befreien." Nun sollte man eben nur wissen, WER die Tyrannen sind. Wer hier fast alle Artikel gelesen hat, der weiß auch wer sie sind.

Also bleibt Irland als wesentlicher Punkt bestehen - Irland erlaubt vor aller Augen offenzulegen, WAS diese EU sein wird. Gegen Diktaturen ist Widerstand legitim! Darum geht es noch!

Barroso lügt wie gedruckt

http://www.bonde.com/index.php/bonde_uk/article/C221/

Misinformation in Ireland / Desinformation in Irland

I was in Ireland this weekend. Accidentally I met the Commission President José Manuel Barroso at the university of Cork. I had two other meetings. He made a splendid speech, particularly when he was outside his manuscript.

It became clear to me that his services had agreed a part of his speech with the Irish government representatives to mislead the Irish citizens about a hot issue in the Irish debate, their low corporate tax at only 12,5 %.

Mislead is a strong - but very precise - expression. Barroso said there was nothing new in the treaty about taxes. This is positively wrong. The new Art. 113 TFEU about taxes add a new phrase of “and to avoid distortion of competition”. This is a clear invitation to the European Court to out-law the very distorting low Irish rate.

Today the EU is only competent to harmonise tax laws if it is “necessary to ensure the establishment of the internal market”. With Lisbon the EU can also harmonise if competition is distorted - this is a much wider concept. When is competition not distorted by differences?

In a new special protocol (no 27) it is also added that the Internal Market “includes a system ensuring competition is not distorted”. National hindrances can be outlawed, even by legislation based on the so-called flexibility clause.

In Art. 116 TFEU distortions of competition can be hindered by laws decided by qualified majority in the Council. First, the Commission consult the distorting Member State. “If such consultation does not result in an agreement eliminating the distortion in question the European Parliament and the Council, acting in accordance with the ordinary legislative procedure, shall issue the necessary directives. Any appropriate measures provided for in the Treaties may be adopted”, it is mentioned. The text in bold is the new addition from the Lisbon treaty. Hindrances may be eliminated by majority voting.

So, if I was Irish and interested in the low corporate tax - which I am not - I would propose a strong protocol to protect the low rate. It is not difficult to foresee an attack from another country - or company. The French Presidency has already signalled its plans for taxation before they enter into office 1 July.

The Irish government has criticized the French intentions. Well, the issue is also included in the annual work program for Barrosos European Commission for 2008!
“Work will also be continued in order to allow companies to choose an EU-wide tax base as set out in the 2008 Annual Policy Strategy. An impact assessment has been launched to examine the options and their implications”, it is said at page 7.

The Commission will only publish their proposal - after the Irish referendum. All controversial proposals are delayed before referendums. This is normal practise for the Commission. It is only un-normal that the method has been leaked to the press with the publication of a private e-mail from a British diplomat referring information received from the Irish government in confidence.

The Commission is working on a proposal to harmonise - maybe not the rate, but the base for calculating corporate taxes. The economic effect for Ireland may be the same.

Ireland has earned a lot on multinational companies settling in Ireland but selling products to the whole of the EU. Now, the Commission proposal - according to rumours - will distribute profit for taxation according to the spread of the turnover.

It does not sound surprising - or unjust - to me. This is the way the Commission is thinking - in despite of the Barroso speech to calm the Irish voters before their referendum scheduled for 12 June.

A joint rate will require unanimity, yes. But to outlaw the low rate in a Court verdict only require a simple majority in the Court in Luxembourg. It is mis-leading not to tell the Irish the full truth about the Lisbon treaty and taxation.
Even new direct taxes for the Union could be introduced by the Lisbon treaty, see Art. 311 TFEU on the establishment of new own resources by unanimity among Member States.

“...it may establish new categories of own resources”, it is said in the new Art. 311.

It is also said “The Union shall provide itself with the means necessary to attain its objectives and carry through its policies”.

Damit steht fest, Barroso will die Iren 'über den Tisch ziehen' - Barroso intends to deceive the Irish.

Natürlich legt die EU Wert darauf, den Anschein nach außen zu wahren, aber wie Pöttering sagte, notfalls will man seitens der EU auch mit Gewalt vorgehen.

Ich bitte um Verbreitung (ohne Copyright) - Rumpelstilz Politik-Global 25-04-2008

.

0804-28 / EU-Referendum - eine Hoffnung für Deutschland ?

EU-Referendum in Irland:

Empörung nach Veröffentlichung

geheimer Regierungsdokumente


Donnerstag, 24. April 2008 (Artikel übernommen von Red Globe)

Am 15. April wurde in Irland eine geheime Gesprächsmitschrift des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der 26-Counties (Republik Irland) veröffentlicht. Sprecher des Ministeriums zeigten sich darüber „peinlich berührt“. In dem Dokument umreißt ein hochrangiger britischer Diplomat seine Strategie, wie seiner Meinung nach das Referendum über den Lissabon-Vertrag bewerkstelligt werden solle.

Weiter heißt es, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot Wallström, versichere dem Außenminister der 26-Counties, Dermot Ahern, „die Kommission sei gewillt alle Mitteilungen, die nicht hilfreich seien" im Hinblick auf das Referendum über den Lissabon-Vertrag "zurückzuschrauben“ .

Ebenso hiess es, der hochrangige Vertreter des Außenamtes, Dan Mulhall, habe erklärt, das Referendum werde eher im Juni als im Oktober abgehalten, denn dies würde „das Risiko bezüglich gewisser Entwicklungen, vor allem in der Frage der [militärischen] EU-Verteidigung, während der französischen Präsidentschaft senken“. In diesem Zusammenhang wird der französische Präsident Nicolas Sarkozy als „völlig unberechenbar“ dargestellt.

Frankreich wird die EU-Präsidentschaft von Juli bis Dezember diesen Jahres inne haben. Die Position der Regierung der 26-Counties wird im Dokument wie folgt dargestellt: Viele Menschen würden keine Zeit haben den Text ausreichend zu studieren und so würden sie den Politkern folgen, denen sie vertrauen. Daher müsse „das Ziel sein, den Focus der Kampagne auf die gesamten Vorzüge der EU zu legen und nicht nur auf den Vertrag selbst“.

Mulhall betont auch, dass er sich Sorgen mache, wie das „Abkommen mit der Welthandelsorganisation dargestellt werden wird", denn das WTO-Abkommen könne zu mächtigen Farmerkonzernen führen und so die Unterstützung [für den Vertrag] schmälern“. „Die Haltung der Regierung wurde im Detail ausformuliert und in die Öffentlichkeit gebracht vom Taoiseach (der scheidende Premierminister Bertie Ahern), dem Außenminister Dermot Ahern und dem Minister zuständig für Europäische Angelegenheiten, Dick Roche“, fügte er noch hinzu.

Die Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag reagierte entrüstet über die Zeitungsberichte und forderte die Regierung der 26-Counties auf, klar zu stellen, was sie mit der britischen Regierung über das Referendum besprochen habe.

In einer Stellungnahme erklärte der Vizepräsident von Republican Sinn Féin, Des Dalton: „Der veröffentlichte E-Mail-Verkehr der britischen Diplomaten ist sehr aufschlussreich, denn er zeigt, dass die Regierung versucht die Menschen zum Narren zu halten.

Eine Kampagne der Des- und Falschinformation wird betrieben, aber das kommt überhaupt nicht überraschend.“ Er fuhr fort, dass derartige Absprachen der Regierung mit der politischen Elite der EU ihre Verachtung gegenüber der irischen Bevölkerung zeigen würden. Der Verweis auf die Gefahr „nicht hilfreicher Entwicklungen“ in Zusammenhang mit der Militärpolitik der EU während der französischen EU-Präsidentschaft untergrabe das Argument, dass der Lissabon-Vertrag keine Auswirkungen auf die irische Neutralität hätte. Er unterstreiche dagegen vielmehr, dass der Lissabon-Vertrag den Weg für eine militärische Supermacht pflastert.

Die Mitschrift zeige klar, dass die politische Elite den EU-Vertrag, der 2005 bereits von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande abgelehnt wurde, der irischen Bevölkerung um jeden Preis aufgedrückten wolle. „Solche Taktiken dürfen nicht akzeptiert werden. Die Menschen sollen so von der zentralen Frage des Vertrages abgehalten werden, nämlich dem Angriff auf Demokratie, Souveränität und Neutralität“, betonte Dalton.

Die Europaabgeordnete Kathy Sinnott aus Munster sagte, sie sei „wenig überrascht“ von der durchgesickerten Information, die zeige, dass der Regierung versichert worden sei, eine ungünstige Gesetzgebung bis nach dem Referendum zurückzustellen. „Ich halte das alles für sehr bedauerlich und es führt uns vor Augen, welche Demokratie wir erfahren werden, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt“, fuhr sie fort.

Der am 16. April von der Tageszeitung Irish Times veröffentlichte Text der E-Mail, die so viel Aufsehen erregt hat, lautet: „Der Gesetzesentwurf ist für Laien weitgehend unverständlich und wurde nach langen Beratungen zwischen Regierung, Anwälten und politischen Parteien beschlossen. Das Gesetz würde in das Parlament in der zweiten April-Woche kommen und zwei Wochen brauchen, um es zu durchlaufen und um den 22. April angenommen werden. Der Umweltminister würde dann einen Zeitpunkt für das Abhalten des Referendums nennen, frühestens 30 und spätestens 90 Tage nach der Annahme des Verordnung. Technisch betrachtet sehen der [zukünftige] Taoiseach und Ahern einen leichten Vorteil der Nein-Kampagne.

Der 29. Mai ist der Punkt, von dem in Arbeitsplänen ausgegangen wird. Mulhall meinte, ein Termin im Oktober wäre aus verfahrenstechnischer Sicht einfacher, aber die nicht hilfreicher Entwicklungen während der französischen EU-Präsidentschaft – besonders in der Frage der EU-Vertreidigung – sind zu groß. Sarkozy ist völlig unberechenbar.

Das einzige andere schädliche Ereignis, dass die Iren erwarten, seien die Auswirkungen des WTO-Abkommens über landwirtschaftliche Lizenzen, [gentechnisch modifiziertes Saatgut] die zur Entstehung mächtiger Farmerkonzerne führen könnten und die Unterstützung schmälern würden.

Ich sah den Zeitplan der Ratifizierung des britischen Parlaments durch und bemerkte, dass die Abstimmung am 5. März ein sehr sensibler Moment sei. Mulhall wies darauf hin, dass die Medien derzeit relativ ruhig bezüglich dem Ratifizierungsprozess seien. Wir müssen weiterhin in engem Kontakt über die Arbeit mit den Medien sein.

Über Partner, einschließlich der Kommission, erwähnte Mulhall, dass diese eine hilfreiche, unauffällige Rolle spielen würden. Vizepräsident Margit Wallstrom war gestern und heute in Dublin und erklärte Dermot Ahern, dass die Kommission gewillt sei, nicht hilfreiche Nachrichten herunterzuspielen oder ganz nach hinten zu verschieben..."

Quelle: Irish Republican Correspondent / RedGlobe
http://www.redglobe.de/index.php?option=com_content&task=view&id=2299&Itemid=31

Ich bedanke mich ausdrücklich für diesen informativen Artikel - zeigt er doch, mit welchen Lügen die Regierungen den Moloch EU zu schaffen gedenken. Auch die deutsche Regierung reiht sich damit ein in die kriminellen Regime, die die Bevölkerung nur betrügen.

Also tut Aufklärung in Irland Not - dann bleibt den Regierungsmarionetten nur noch die Maske fallenzulassen und die EU trotz allem und offen gegen den Willen der Bevölkerung mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Rumpelstilz Politik-Global 24.4.2008

0804-25 / EILT – EILT Deutschland gibt Hoheit ab

.

RATIFIZIERUNG des EU-VERTRAGES

H E U T E am 24.4.:


Verordnete Parteiendisziplin mit dem imperativen Mandat* hat für den EU-Vertrag 515 Stimmen erbracht, 1 Enthaltung, 58 Gegenstimmen
(* undemokratischer Zwang, daß Abgeordnete so abstimmen, wie es von oben befohlen wird)


In der Diktatur "Bundesrepublik" Deutschland wurde heute in namentlicher Abstimmung* der Lissabonner Reformvertrag ratifiziert.

Noch steht aus, daß auch der Bundesrat mit diesem Vertrag am 23. Mai der Entrechtung aller Bürger akzeptiert, woran bei den gekauften Volksverrätern nicht zu zweifeln ist. (Die namentliche Abstimmung erlaubt festzustellen, welcher Abgeordnete sich den Befehlen widersetzt hätte – eine anonyme Abstimmung hätte einige Abgeordnete dazu verleiten können, ihrem Gewissen zu folgen.)

Ohne Vorankündigung über den Termin der Ratifizierung haben die Volksverräter in aller Heimtücke die Ratifizierung geplant und dies erst in der Nacht zum 24. April veröffentlicht.

Zum EU-Reformvertrag schreibt der Staatsrechtler, Prof. Dr.jur. Karl-Albrecht Schachtschneider der Universität Nürnberg-Erlangen, Fakultät für Rechtswissenschaft, http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/html/prof__schachtschneider.html - 65k - bezüglich künftigen Einsatzes des Militärs gegen die Bevölkerung und der Legalisierung standrechtlichen Erschießens von Bürgern:

‘Angela’ Merkel will in ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit aller Gewalt die sogenannte EU-Verfassung durchsetzen. (s. z.B. ‘Welt.de’ vom 4. März 2007 - ‘Geheime Chefsache Europa’). Daß sie mit Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen und ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen - und nur die würden eine sogenannte Verfassung zu einer gültigen machen - nicht gerade demokratisch vorgeht, stört sie nicht. Und daß sie mit der Forderung nach Verabschiedung der EU-’Verfassung’ in weitestgehend unveränderter Form auch einen Schießbefehl gegen Regimekritiker fordert, wird selbstverständlich verschwiegen, auch von den ach so ‘freien’, ‘unabhängigen’ und ‘demokratischen’ Medien.

Zwar heißt es auf Seite 433 der EU-’Verfassung’ in Titel I, Artikel 2 (2):

‘Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet
werden.‘

In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das
zu verstehen ist. In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:

‘3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta

(2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK
und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta
(3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK
enthaltenen “Negativdefinitionen” auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:“Eine Tötung wird nicht als Verletzung
dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in
Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...’.

Noch einmal das hier wesentliche als Auszug:

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen” (eine Initiative wie die Leipziger Volksbewegung mit dem Ruf: "wir sind das Volk" wäre in der jetzt kommenden EU mit gezielten Tötungen zu beenden).

und

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden...”

Bei den Figuren, die in den letzten Jahren die Innenpolitik maßgeblich bestimmten - Schily, Beckstein, Schäuble... - und dem Knebelungs-, Unterdrückungs- und Bespitzelungssystem, das sie errichteten, kann man sich sehr gut vorstellen, was es heißt, einen ‘Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.’ Sie und/oder ihre Spießgesellen nehmen mehr oder weniger vollzählig und regelmäßig jedes Jahr an den Bilderberg-Konferenzen und ähnlichen Treffen der Geheimregierung teil, um
sich die Direktiven abzuholen, die dann hier umgesetzt werden (müssen).

Ebenfalls dabei sind die Hauptvertreter der "freien" und "unabhängigen" Presse, damit man ihnen einbleuen kann, worüber sie wie zu berichten und worüber sie zu schweigen haben.

So wurde jetzt erst am späten Abend des 23.4. darüber berichtet, daß die Abstimmung mittels imperativem Mandat am vormittag des 24.4. im Bundestag erfolgt. So lange hatten die Medien 'dichtgehalten'.

(siehe auch: http://politikglobal.blogspot.com/2008/03/die-schne-neue-eu-grenzenlose-freiheit_11.html )

Mit dem EU-Reformvertrag wird auch nicht mehr an eine künftige sogar friedliche Revolution – wie in Leipzig: "wir sind das Volk" durch die Bevölkerung zu denken sein, der Reformvertrag gibt das "Recht" künftig die Bundeswehr im Land gegen die Bevölkerung einzusetzen und standrechtliche Erschießungen vornehmen zu lassen ! Ganz legal !

Wer dann die Herrschaft in der EU haben wird, ist nachzulesen unter:
http://politikglobal.blogspot.com/2008/04/auslschung-der-weltbevlkerung.html

Vergeßt im Falle der Rechtkraft des EU-Vertrages die Idee einer Revolution durch die Bevölkerung. Noch NIE gab es eine Revolution DURCH die Bevölkerung, Revolutionen wurden stets vom Geld-Macht- und Staatsapparat mit seinen Geheimdiensten gemacht. Denkt nur einmal daran, wie schnell sich eine Demonstration auflöst, wenn z.B. vom Hubschrauber aus kistenweise 100-Euro-Banknoten in die Demo abgeworfen werden – fast alle Demonstranten werden sich um das Geld schlagen und die Demo oder Revolution vergessen. Die Staatsorgane – auch die Bundeswehr – können dann gegen Demonstrationen eingesetzt werden und wie in vielen Bananenrepubliken Bürger ganz legal erschießen!

Daß das System von selbst abdanken würde ist eine Illusion. Unter RIA Novosti hatte ich vor einem etwa dreiviertel Jahr einen Bericht darüber gelesen, wie es zu Revolutionen kommt. Es kommt überhaupt nicht von selbst zu Revolutionen – immer werden sie gemacht, geplant und von interessierter Seite mit bestimmten Symbolen belegt, die die Massen dann bewegen.

Die Aufzeichnungen von RIA Novosti bezogen sich dabei auf die von der CIA in den vormaligen Sowjet-Republiken wie Georgien und speziell in der Ukraine durchgeführten "Revolutionen", wie der Orangenen "Revolution". Die Demonstranten in Kiew erhielten freie Kost und Getränke, warme Kleidung und Zelte zum Aufwärmen und jeder Orange-Wähler erhielt 500 Dollar, was damals etwa dem Jahresgehalt eines Facharztes entsprach. So hatte man die Orangene "Revolution" gemacht. Sie war nichts anderes als ein Staatsstreich, finanziert durch das 'zaaFMK', vertreten durch die US-Staatsorganisationen, die sich mit der irreführenden Bezeichnung NGO schmücken – dieses "N"GO als "Non"-Governmental-Organisation verdient eigentlich die Umbenennung in SGO: Secret-Governmental-Organisation – also nichts anderes als metastasierende Zweige der CIA. Und bedenkt man, daß die CIA in Realität dem CFR (Council on Foreign Relations) untersteht, und der CFR maßgeblich vom Rockefeller-Clan beherrscht wird – so benutzt der reichste Amerikaner die Mittel und Steuergelder der arbeitenden US-Bürger zur Durchsetzung von eigenen Bereicherungsvorhaben und Unterwerfung fremder Länder. Dies geschah bereits mit der Französischen Revolution 1789, maßgeblich von Rothschild vorbereitet und finanziert (aber bitte Oppenheimer und andere nicht vergessen!) und der Oktober-Revolution in Russland durch Trotzki (alias Bronstein) und Lenin (alias Uljanow), geplant und finanziert durch Rockefeller und Rothschild, um Russland der zaristischen Regierung zu entreißen und es ihrem zionistischen Finanz- und Macht-Kartell zu unterstellen. Sie folgten damit Punkt für Punkt den Protokollen der Weisen von Zion, weshalb diese Gruppe treffender mit 'zaaFMK' (zionistisches anglo-amerikanisches Finanz- und Macht-Kartell) zu bezeichnen ist. Ihr Ziel ist die unumschränkte Weltalleinherrschaft – einer Diktatur, die Region für Region die Welt unterwirft. Ihnen stehen dabei zur Verfügung: Hunderttausende von Billionen Dollar und Euro und zig Tausende von charakterlosen, servilen "Experten" in Hunderten von think tanks. So dient das deutsche Bundeskanzel geMerkel devot dem zaaFMK und Rockefeller – statt dem deutschen Bürger. Auch in Frankreich ist die Situation mit Sarkozy nicht besser und Italien hat ebenfalls mit Berlusconi einen ebenso kriminellen Regierungschef erhalten. Für die EU-Diktatur stehen dem zaaFMK mit dem GSF (Global Security Fund) in Brüssel bereits 65 Billionen ( 65.000 Milliarden Euro ) für die Schaffung einer Brutaldiktatur zur Verfügung.

Die Thematik eines anderen, eines neuen Wirtschaftssystems hatte ich bereits angesprochen. Es geht um eine Wirtschaft, die die Bevölkerung nicht länger versklavt, als Fronarbeiter für das Rothschild'sche Zinssystem. Jeder Bundesbürger, ob Säugling oder Greis hat heute über Schulden des Bundes, der Länder und der Kommunen bereits eine Schuldenlast von rund 70.000 Euro und die daraus jeden Monat fälligen Zinsen zu erarbeiten. Auf diejenigen, die eine normal bezahlte Arbeit haben, entfällt somit ein Betrag der weit über dem Doppelten liegt!!! Bezahlt wird nicht nur über Lohn- und Einkommensteuer, sondern auch über Verbrauchssteuern wie Energiesteuer auf Strom, Gas, etc. über Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, u.v.a.m. Übrigens funktionierte das Wirtschaftmodell einer zinsfreien Wirtschaft mit enormem Erfolg in einer österreichischen Kommune – wurde dann aber auf Drängen Rothschilds vom Staat beseitigt.

Wenn ich in einem der vorangegangenen Artikel über das bedingungslose Grundeinkommen (die FDP nannte es früher 'Bürgergeld') geschrieben hatte, so ist dies die fairere Variante des Rüttgers-Vorschlages einer Mindestrente – denn auch Kinder kosten Geld. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte den Bürgern die Freiheit gewähren, sich mit eigener Leistung FÜR die Gesellschaft einzubringen – ohne der Primärsorge zu unterliegen, für das täglich Brot für andere zu arbeiten und das Zins-Versklavungssystem zu alimentieren. Sich für das Wohl der Menschen einzusetzen darf nicht durch finanziellen Zwang zunichte gemacht werden – ist doch die Freiheit und Sicherheit der Mitmenschen ein höheres Gut, als die Dividende eines Aktionärs.


Eine Entscheidung ist noch möglich

27 Länder gehören der EU an, in allen Ländern muß dem EU-Reformvertrag zugestimmt werden, damit dieser am 1. Januar 2009 gültig wird. Stimmt auch NUR EIN Land dagegen, so darf der EU-Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten. In 26 der 27 Länder entscheiden nur die Abgeordneten und die Bürger werden übergangen, einfach nicht gefragt. Lediglich ein Land wird darüber in einer Volksabstimmung entscheiden. Im Mai steht im einzigen Land der Europäischen Union das Referendum über den Beitritt bevor – in Irland ! Alle 27 Länder der EU müssen dem Reformvertrag zustimmen, stimmt auch nur EIN Land nicht zu, so wird der EU-Vertrag nicht gültig! Somit liegt die gesamte Hoffnung auch in Deutschland auf den Bürgern Irlands!

Um Klartext zu reden – ich bin bereit, alles stehen und liegen zu lassen um nach Irland zu fliegen. Bislang ist es mir in rund 90% aller Fälle gelungen, meine Gesprächsteilnehmer von der Ernsthaftigkeit der hier im Politik-Global-Magazin benannten Themen zu überzeugen. Gleichermaßen gehe ich davon aus, daß mir dies auch bei EU-Befürwortern in Irland gelingen wird, sie vom Gegenteil zu überzeugen, wie es mir auch im Berufsleben nahezu immer gelingt, einen Konsens zu finden – übrigens beherrsche ich nicht nur Deutsch, Französisch, Italienisch und Russisch – sondern zwanzig Jahre in leitenden Funktionen im Ausland auch im anglo- und frankophonen Ausland haben auch die Beherrschung der Englischen Sprache mit sich gebracht. So wie ich bereits mit Politik-Global jede freie Minute einsetze, um zu recherchieren und aufzuklären, so bin ich gerne bereit alle meine Kraft und Energie und Zeit dafür einzusetzen, über den Umweg der Volksabstimmung in Irland die Freiheit Deutschlands vor der Domination durch die Rothschild'sche Beherrschung in Europa zu retten. Denn nur ein 'Nein' der irischen Bevölkerung kann noch die Diktatur in Europa verhindern. Momentan gibt es keine absolute Mehrheit für oder gegen einen Beitritt – jede Anstrengung mit einem 'Nein' zu Europa das Inkrafttreten des EU-Vertrages zu verhindern lohnt jeden Einsatz.

Und hier meine ganz ernsthafte Bitte an JEDEN Leser, durch Spenden – so viel es nur jeder vermag – die Operation Irland zum Erfolg werden zu lassen. Ich habe keine 'S'GO hinter mir, es ist mein rein privates Engagement, mich in Irland solange für die Freiheit in den einzelnen Ländern Europas einzusetzen, wenn nötig auch 16 Stunden am Tag, um zu überzeugen.

Auch sind mir alle willkommen, die bereit sind, mit mir in Irland in Stadt und Land die irischen Bürger zu einem 'Nein' zu überzeugen. Einzige Erfordernis: die einwandfreie Beherrschung der englischen Sprache, ein korrektes und gepflegtes Erscheinungsbild und einige Wochen Zeit zu opfern. Dies ist auch ein Dienst an jedem Deutschen! Denn in Deutschland haben die Volksverräter sich das "Recht" angemaßt, keine Volksbefragung durchführen zu lassen. Obervasallin geMerkel hat mit dem Entschluß, nur die Abgeordneten (Volksverräter) mit strenger Parteiendisziplin abstimmen zu lassen, in Deutschland die Bürger entmündigt, um sie in die kommende EU-Diktatur zu überführen (siehe – bitte nochmals die Paragraphen-Artikel Anführung von Prof. Dr. Schachtschneider lesen!)

Also – meine nochmalige ernsthafte Bitte, spendet so viel ihr könnt – es hat nie in eurem Leben eine sinnvollere Ausgabe gegeben. Es geht nicht nur um eure Zukunft, sondern auch um die Zukunft eurer Kinder. Ja zu einem Europa der Vaterländer – aber nein zu einem "Vaterland" einer Europa-Diktatur mit legaler Möglichkeit standrechtlichen Erschießens!


Wer nach Irland mitkommen möchte und mitkommen kann und fließend Englisch beherrscht melde sich bitte unter der oben rechts auf der Web-Site genannten 'mail-adresse'. Wer über ein Einkommen verfügt spende bitte substantiell – die Kosten in Irland werden "immens" sein, denn es gilt sich nicht nur zu Fuß in der Nähe des Flughafens aufzuhalten, sondern Irland wirklich bis aufs Land hinaus zu 'bearbeiten'. Ihr werdet, sofern Internet auch auf dem Land zur Verfügung steht, täglich über die Arbeit auf dem Laufenden gehalten, auf jeden Fall aber sollt ihr über den Einsatz eurer Spenden Bescheid wissen. Über die Verwendung eurer Spenden wird Rechenschaft abgelegt. Wir haben keine "N"GO zur Verfügung – aber wir sind viele, denen an ihrer Freiheit gelegen ist.

Dies ist absolut ein ernsthafter Aufruf. Für die Spendenverwendung bürge ich mit meiner und der Ehre meiner Familie. Ich bin Deutscher und seit vielen zig Generationen ist meine Familie deutsch, mein Vorfahr (Prof. Dr. jur.) hatte 1845 die Nationalversammlung zu Frankfurt mit ins Leben gerufen. Ich halte mich selbst für einen aufrechten und echten Demokraten – ziehe aber längst mit meinen offenen Meinungsäußerungen in Politik-Global die Anonymität vor, weil ich kein Vertrauen mehr in den deutschen Staat mit seiner äußerst eigenartigen Regierung und dem Schäuble'schen Kontroll- und Überwachungswahn habe.

Die Europa-Frage ist mir ein äußerst ernstes Anliegen – denn mit einem Aufgehen Deutschlands in Europa hört auch die deutsche Identität auf. Was mit den Bürgern geschehen soll, was geplant ist, ist mir bekannt. Dies wird keine lebenswerte Zukunft mehr sein! Das ist mein voller Ernst.

Wer mitzukommen bereit ist, melde sich bitte unter der Mail-Adresse.

Spenden über den oben auf der Seite aufgeführten Spenden-Dienst von PayPal. (ab 50 € besser 100 € aufwärts – nach oben offen – und von jedem der etwas entbehren kann und sich für die Zukunft Deutschlands für sich und seine Kinder einsetzen will)


Während meines Aufenthaltes in Irland werde ich über keinerlei Einkünfte verfügen, riskiere aber meine normale Existenz und eventuell sogar mehr. Bei der Unterstützung, in oder für eine Demokratie ist JEDER gefragt, jeder ist notwendig und willkommen – personell oder finanziell. Der Aufenthalt in Irland wird etliche Wochen dauern, auch Reisen im Land erfordern (in kleinen Mietwagen), auf dem offenen Land müssen auch einfache Gasthäuser für Übernachtungen zu akzeptiert werden.

Es ist die letzte mögliche Gegenwehr gegen eine Brutal-Diktatur in der EU. Irland ist unsere letzte Hoffnung.


Ohne Copyright – aber mit der Bitte den LINK weiterzugeben. Rumpelstilz Politik-Global