0809-22 / Ukraine OHNE Regierung

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UKRAINE ohne Regierung -

die "Orangene Koalition" ist zerbrochen

Украина осталась без власти

16.09, 22:29 «Комсомольская правда»

Коалиция «оранжевых» распалась уже официально

Вчера в украинской Раде хоронили коалицию «оранжевых».
Проводить ее в последний путь собрались почти все депутаты — 440 из 450. Выглядели они по большей части понурыми и растерянными. Лишь оппозиционная Партия регионов Януковича держалась бодро.
Заседание открыл спикер Яценюк:

— Коалиции у нас больше нет, дорогие депутаты. Не нужно делать из этого трагедию.

И после этого подал в отставку. Взял слово Янукович:

— Воз, который везла так называемая демократическая коалиция, приехал окончательно. Мы говорим: «Слазьте!»

Такого позора сторонники Ющенко не переживали еще никогда — ни до 2004 года, когда были в оппозиции, ни после, когда попали во власть. Хотя проявили они себя настолько бездарными во всех вопросах — и в экономике, и во внешней политике, что другой развязки ожидать просто не приходилось. Настолько достали украинцев «массовые кампании» последних месяцев — насильственная украинизация в школах, создание искусственного конфликта с русским населением Крыма, поддержка Грузии, курс на НАТО…

Вслед за Януковичем на трибуну Рады поднялся лидер украинских коммунистов Симоненко.

— Есть все основания утверждать: Ющенко — преступник! Сегодня надо начать процедуру импичмента, — сказал он. Впрочем, совсем недавно та же Рада уже лишила Ющенко реальных полномочий, превратив фактически в английскую королеву.

Теперь, если через 30 дней в Верховной Раде не будет создано новой коалиции большинства (а это может быть только при сближении Партии регионов Януковича и Блока Юлии Тимошенко), Ющенко распустит парламент и объявит внеочередные выборы. Личные амбиции леди Ю вряд ли позволят ей с кем-то делиться властью.

МНЕНИЕ ЭКСПЕРТА

Константин ЗАТУЛИН , директор Института стран СНГ:

Москве еще долго с Киевом не договориться

— Теперь надо ждать либо роспуска Верховной Рады, либо объединения Партии регионов Януковича и Блока Юлии Тимошенко в одну коалицию, которая будет иметь конституционное большинство голосов в Раде. В этом случае Ющенко, хотя и остается на сцене, фактически будет отстранен от власти — Верховная Рада сможет блокировать любые его инициативы. А вот борьба между Януковичем и Тимошенко за должность главы правительства обострится.

Однако и первый вариант — новые выборы — тоже нельзя сбрасывать со счетов: Партия регионов и Блок Юлии Тимошенко уже дали отмашку своим штабам готовиться к избирательной кампании.
Для России данный кризис означает пока лишь то, что Москва не сможет принимать долгосрочных решений в отношении Украины, ведь Киев сейчас не может предпринимать никаких последовательных шагов во внешней политике. Так что все нерешенные проблемы в наших отношениях на ближайшее время, скорее всего, и останутся нерешенными.

Vor drei bis vier Wochen meinte ich noch, der nächste Krisenherd wird die Ukraine - na ja er fängt an es zu sein.

Übersetzung Politik-Global

Die Ukraine verblieb ohne Regierung

16.9. / 22:29 h / Komsomolskaja Prawda

Gestern beerdigte man im ukrainischen Parlament die „Orangenen“.

Zum Geleit auf dem letzten Weg versammelten sich fast alle Abgeordneten – 440 von 450. Zum größten Teil sahen sie bedrückt und ratlos aus. Lediglich die Oppositionspartei der Regionen von Janukovich hielt sich munter.

Die Sitzung eröffnete der Sprecher Jazenjuk:

-- Wir haben keine Koalition mehr, liebe Abgeordnete. Es ist nicht nötig daraus eine Tragödie zu machen.

Und danach bot er den Rücktritt an. Das Wort ergriff Janukovich [Partei der Regionen]:

-- Es ist nicht mehr zu ändern, der die sogenannte demokratische Koalition führte, ist endlich eingetroffen. Wir sagen: «Faßt euch wieder!»

Eine derartige Schande haben die Anhänger von Juschtschenko [Präsident] noch nie erlebt – nicht einmal bis 2004, als sie in der Opposition saßen, auch nicht danach, als sie an die Macht kamen. Vielleicht haben sie selbst in allen Fragen eine derartige Unbegabtheit an den Tag gelegt – in der Wirtschaft, in der Außenpolitik, daß andere Lösungen nicht erwartet werden konnten. So sehr wurden in den letzten Monaten den Ukrainern «Massen-Aktionen» beschafft – Vergewaltigung durch Ukrainisierung in den Schulen, Schaffung eines künstlichen Konfliktes mit der russischen Bevölkerung auf der Halbinsel Krim, Unterstützung Georgiens, der Kurs in Richtung NATO …

Auf Janukovich folgte auf dem Rednerpult des Parlaments der Führer der ukrainischen Kommunisten Simonjenko.

-- Es gibt alle Gründe zu bestätigen: Juschtschenko – ist ein Krimineller! Heute ist es notwendig das Prozedere des Impeachments zu beginnen, - sagte er. Übrigens ist es nicht lange her, daß dieses Parlament dem Juschtschenko reale Vollmachten entzogen hatte, ihn defakto zu einer englischen Königin gemacht hatte. [NB.: Man könnte auch sagen zu einer Art Bundespräsident]

Jetzt, wenn nicht im Parlament innerhalb von 30 Tagen eine neue mehrheitliche Koalition gebildet wird (und das wird nur mit einer Annäherung der Partei der Regionen und dem Block Juliya Timoschenko möglich sein), wird Juschtschenko das Parlament auflösen und außerordentliche Neuwahlen verkünden. Die persönlichen Ambitionen von Lady ’Ju’ werden ihr wohl schwerlich erlauben die Macht mit irgend jemandem zu teilen.

Die Meinung eines Experten

Konstantin SATUPIN - Direktor des Instituts der Länder der GUS:

Moskau wird noch lange nicht mit Kiew verhandeln

-- Jetzt muß man warten entweder auf die Auflösung des Parlaments erfolgt oder die Einigung der Partei der Regionen von Janukovich und dem Block Juliya Timoschenko in einer Koalition, die die Mehrheit der Stimmen des Parlaments haben wird. In diesem Fall wird Juschtschenko vielleicht auf der Bühne bleiben, tatsächlich aber wird er von der Macht entfernt werden – das Parlament wird jede beliebige seiner Initiativen blockieren können. Aber da ist die Auseinandersetzung zwischen Janukovich und Timoschenko um die Posten der Regierungsführung die sich zuspitzt.

Indessen ist die erste Variante – Neuwahlen – ebenfalls darf nicht außer Acht gelassen werden: die Partei der Regionen und der Block Juliya Timoschenko haben ihrem Stab schon die Order für Vorbereitungen zur Wahlkampagne gegeben.

Für Russland markiert bis jetzt die vorhandene Krise nur, daß Moskau keine langfristigen Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine unternehmen kann, denn Kiew kann jetzt keinerlei Konsequenzen nach sich ziehende Schritte in der Außenpolitik unternehmen. So bleiben alle nicht entschiedenen Probleme in unseren Beziehungen in der allernächsten Zeit eher unentschieden.

KOMMENTAR Politik-Global:

Die radikal unvereinbaren Positionen zwischen dem Präsidenten Juschtschenko und der Premier-Ministerin Timoschenko zeichneten sich bereits seit dem März klar ab. Juschtschenko als Präsident wollte selbstherrlich über alles bestimmen und der Position des Premier-Ministers keinerlei Entscheidungen überlassen. Letztendlich wurde der Präsident auf reine Repräsentation beschränkt, so wie dies in der Verfassung vorgesehen war und ist.

Das ganze hat jedoch eine Vorgeschichte. Bereits 2006 hatte Juschtschenko die NATO und die US-Army in die Ukraine eingeladen (als US-Marionette dürfte man ihm diese «Eigen»mächtigkeit dringend angeraten haben). Allerdings hatte diese “Einladung“ einen Schönheitsfehler: Juschtschenko hatte mit der Einladung gewartet, bis das Parlament in Parlamentsferien war, um etwas alleine anzuordnen, wozu er laut Verfassung nicht berechtigt war. (Die USA hatten es eben sehr eilig.) Auf jeden Fall führte dies zu Massenprotesten auf der Halbinsel Krim, wo die USA 70 Container mit Kriegsmaterial abgeladen hatten und gleich noch eine ganze Einheit an US-Militär mit dazu. Die US-Soldaten wurden dann von einer Menschenmenge an Protestierern blockiert und in ein ehemaliges Sanatorium gedrängt und dort ohne Nahrung und ohne Wasser oder Strom festgesetzt . . . bis die US-Soldaten freiwillig gezwungen wieder abzogen. [NB.: Haben Ukrainer mehr Mut als Deutsche, die die US-Besatzer in Deutschland frei schalten und walten lassen und sogar bei McDonalds fressen gehen?]

Im Juni kamen dann die US-Soldaten heimlich über den Kiewer Flughafen Borispol wieder in die Ukraine, während in den Straßen von Kiew sich die «Orangenen» mit den Anhängern der Partei der Regionen Schlachten lieferten und in den Straßen geschossen wurde. Dies stand in keiner deutschen Zeitung – aber ich weiß es, weil ich zu diesem Zeitpunkt in Kiew war. Unangenehm war nur, daß die Amis im gleichen Hotel Русь logierten, was andererseits erlaubte von den Installationsarbeiten am Radar von Borispol zu erfahren, das seither weit in den russischen Luftraum hineinragt. Es darf davon ausgegangen werden, daß dies der eigentliche Zweck der US-Operation in der Ukraine war.

Juschtschenko hat von den USA – insbesondere von Brzezinski – die Order, die Ukraine schleunigst in die NATO zu bringen (Foto: Brzezinski anläßlich der Tagung des A.E.I. in der Ukraine). Allerdings verfügt Juschtschenko nur noch über eine Anhängerschaft aus dem Raum Ivano Frankovsk und L’vov mit rund 4,7%, also dem äußersten Zipfel der Ukraine – man könnte die Bürger dort auch Zipfelukrainer nennen. Die Zipfelukrainische Sprache soll seit Juschtschenko unter dem Namen «Ukrainisch» der gesamten Landesbevölkerung übergestülpt werden, sämtliche Medien sind gezwungen, nur noch die zipfelukrainische Sprache zu praktizieren um auf Biegen und Brechen eine «ukrainische» Identität für den Kiewer Rus’ zu schaffen, der seit nahezu einem Jahrtausend russisch ist.

Praktisch handelt es sich um eine von den USA betriebene Zerstörung der russischen Kultur und damit auch der Identität. Allzu leicht sollen wohl auch die im Berg des Klosters Lawra beerdigten und mumifizierten Mönche zipfelukrainisiert werden – sprich amerikanisiert werden, während Nathaniel Rothschilds Investment Fond in der Ukraine die Wirtschaft rothschildisiert.

Wie sehr die Ukraine auf der Kippe steht, mag nachstehendes verdeutlichen:

Nach Meinung einiger Experten könnte die Konfrontation zwischen den politischen Kräften in der Ukraine und der zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko geführte Machtkampf mit einem Militärputsch enden.

"Ein Militärputsch in der Ukraine ist als eine Variante zur Beilegung der politischen Krise durchaus möglich, die infolge der Rivalität zwischen Timoschenko und Juschtschenko ausgebrochen ist", sagte der bekannte russische Politologe Sergej Markow, stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten gesellschaftlicher Vereinigungen und religiöser Organisationen, am Dienstag in Moskau.

Der Experte verwies darauf, daß in letzter Zeit in der Ukraine ununterbrochen Übungen der Truppen des Verteidigungsministeriums stattfänden. "Auch die Truppen der Miliz stellen ihre Loyalität zu Präsident Juschtschenko zur Schau, während sie laut Verfassung der Regierungschefin unterstellt sein sollen. Vor kurzem hatte Juschtschenko 120 Militärs zu Generälen befördert, was an und für sich Bände spricht", sagte Markow.

Markow schloß aber auch nicht aus, daß die orangene Koalition wiederhergestellt wird. Denn "dieser Plan der politischen Entwicklung in der Ukraine wird von gewissen US-amerikanischen Kreisen aktiv begünstigt, die an einer politischen Langlebigkeit ihrer Marionette Juschtschenkos interessiert sind". "Sollten in nächster Zeit in der Ukraine vorgezogene Wahlen stattfinden, wird Juschtschenkos Partei wegen ihrer auf 4,7% gefallenen Popularität nicht in das neue Parlament gewählt." Somit wäre auch wieder mit verstärkten Aktivitäten des NED, des Freedom House, der A.E.Institution und der Open Society von George Soros in der Ukraine zu rechnen. Neue bewaffnete Konflikte sind ebenfalls nicht auszuschließen.

Markow hält auch eine Variante für möglich, da im gegenwärtigen Parlament [Oberste Rada] eine Koalition zwischen der Partei der Regionen von Ex-Ministerpräsident Viktor Janukovich und dem Timoschenko-Block gebildet wird. "Aber man muß dabei berücksichtigen, daß sowohl Timoschenko als auch Janukovich künftig bei den Präsidentenwahlen in der Ukraine kandidieren werden und bereits den Wahlkampf vorbereiten."

© 2008 Copyright Politik-Global Rumpelstilz 2008-09-16 /17