0809-23 / Ukraine - Vollmachten des Präsidenten eingeschränkt

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Ukraine: Timoschenko will trotz

Ende der Koalition Premier bleiben


18:16 | 17/ 09/ 2008

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KIEW, 17. September (RIA Novosti). Die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko hat nicht vor, ihr Amt niederzulegen, wie es jedoch das Koalitionsabkommen zwischen ihrem Block (BjuT) und der präsidententreuen Fraktion NUNS vorsieht.

Das teilte sie am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit. Ihr zufolge hat das Dokument nach dem Austritt der NUNS aus der Parlamentsmehrheit an Rechtskraft verloren.

Laut dem Abkommen müssen Parlamentschef Arseni Jazenjuk und Timoschenko nach dem Zerfall der Koalition zurücktreten. Jazenjuk hat bereits eine entsprechende Erklärung verfasst.

Der BJuT und die oppositionelle Partei der Regionen stimmten am 2. September für eine Reihe von Gesetzentwürfen, die die Vollmachten des Präsidenten einschränken. In der Folge verkündete NUNS ihren Ausstieg aus der Koalition. Das Ende der Koalition wurde am Dienstag offiziell bekannt gegeben.

Kommentar PG:

Das Einstellen des RIAN-Artikels dient mit der hiesigen Erklärung dem besseren Verständnis: Im Jahr 2006 hatte der Präsident Juschtschenko hinter dem Rücken des Parlaments NATO-Truppen ins Land geholt, d.h. den Moment der Parlamentsferien abgepaßt, um einen Beschluß zu fassen, zu dem er nicht berechtigt war.

tatsache ist, daß sich die USA nicht sonderlich um Rechte des Parlaments - und dann noch um Rechte eines Parlaments eines Landes, das sie als Vasallenstaat seit der getürkten Wahl durch den NED, Freedomhouse, AEI von Gene Sharp und der Open Society von Geeorges Soros als ihr "Eigentum" betrachten. Damals hatten die "Orange"-Wähler je "Orange"-Stimme 500 US$ erhalten - was bei einem Facharzt-Gehalt damals dem Jahresgehalt entsprach.

Damals wurde mit Exit-Vote-Zählung die ursprüngliche Wahl angezweifelt und durch Westmedien wurde Druck auf die Regierung ausgeübt - allerdings gab es KEINE Kontrollinstanz, die die Exit-Vote-Zählung hätte neutral überprüfen können - die so bezeichnete "reale Exit-Vote-Zählung" wurde durch US-"Nicht"-Regierungs-Organisationen der US-Regierung vorgenommen. Der NED, Freedomhouse und die AEI von Sharp werden samt und sonders von der CIA bezahlt.


(c) 2008 Copyright Politik-Global (nur auf Kommentar) Rumpelstilz 2008-09-17