0809-28 / Die CIA in Bern/Schweiz

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Wird die Schweiz von den USA "demokratisiert"?




Die noch freien Schweizer hatten ja Gelegenheit, dies in der oftmals noch freien schweizerischen Presse zu lesen - aber in Vasallistan Deutschland sind ja außer Propagandamitteilungen der US-Regierung keine Informationen mehr erhältlich. Sogar die öffentlich "rechtlichen" Sendeanstalten verbreiten nur Lug und Trug (siehe das Roth Interview mit Präsident Putin, das radikal gekürzt, verfälscht und entstellt wurde). In der Schweiz berichtete SonntagsBlick über unsere amerikanischen "Freunde":

Die CIA zieht nach Bern

Von Christof Moser, Marcel Odermatt und Johannes von Dohnányi | 02:15 | 21.09.2008

http://www.blick.ch/news/schweiz/die-cia-zieht-nach-bern-100869

SonntagsBlick-Recherchen zeigen: Die amerikanische Botschaft in Bern wird zu einer Europa-Zentrale des US-Geheimdienstes CIA ausgebaut. Der Europarat-Sonderermittler und ­FDP-Nationalrat Dick Marty hält dies für «sehr problematisch».

Stützpunkt Die US-Botschaft in Bern soll zu einem Hauptquartier der CIA in Europa werden. (Karl-Heinz Hug)

Die US-Botschaft an der Sulgeneckstrasse 19, in Bern: ein Hochsicherheitstrakt. Wer das Gebäude betreten will, darf keine Taschen mitnehmen, sogar Handys sind verboten. Und weil die Amerikaner am Eingang keine Gepäckaufbewahrung eingerichtet haben, beleben sie das lokale Gewerbe: Für zwei Franken können verzweifelte Besucher der US-Botschaft ihre Siebensachen in einer nahe liegenden Bäckerei zwischenlagern.

Das rigide Zutrittsregime, die abgedunkelten Fenster und die meterhohe Umzäunung dienen nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Geheimhaltung: Die Botschaft ist wie jede US-Auslandsvertretung auch ein CIA-Stützpunkt. Als BLICK im September 2006 einen CIA-Spion enttarnte, fanden die Journalisten heraus, dass er offiziell in der Berner US-Botschaft als «zweiter Sekretär für politische Angelegenheiten» gearbeitet hat.

Jetzt zeigen SonntagsBlick-Recherchen, dass der amerikanische Geheimdienst seine Tätigkeit in der Schweiz ausbauen will. Die US-Botschaft in Bern soll zu einer Koordinations-Zent­rale für die CIA-Verbindungsbüros auf dem europäischen Festland werden. Das bestätigen gut informierte Kreise.

Offiziell wird der Ausbau nicht kommentiert – weder von der Botschaft noch von der Staatsschutz-Abteilung im Bundesamt für Polizei. Auch der Sprecher des Außenministeriums EDA will «im Moment keine Stellung nehmen».

Bern ist für die Schlapphüte aus Amerika von jeher ein wichtiger Ort. Hier befand sich nach dem Zweiten Weltkrieg die ­Europazentrale der CIA-Vorgängerorganisation OSS. Und im sogenannten «Berner Club» treffen sich seit Jahren Spione aus aller Welt zum Informationsaustausch. Auch der Schweizer Geheimdienst kann davon profitieren: «Ohne diese Kontakte», sagt ein Mitarbeiter vom Schweizer Nachrichtendienst SND, «wären wir aufgeschmissen.»

Bislang wurde die CIA-Tätigkeit in Europa von Stuttgart (D) aus koordiniert. Dort befindet sich das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa (Eucom). Die Verschleppung von Gefangenen nach Guantánamo wurde in Stuttgart organisiert. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 suchte die CIA die Nähe zum Militär. Jetzt entdecken die amerikanischen Spione offenbar die Vorteile der Schweiz wieder neu. «Für die CIA ist die Diskretion des hiesigen Finanzplatzes ein wichtiges Argument für den Umzug», sagt ein Geheimdienst-Insider.

In den 80er-Jahren nutzte der US-Geheimdienst diesen Vorteil bewiesenermaßen bereits einmal aus: Die Aufrüstung der afghanischen Mudschaheddin für ihren Krieg gegen die Rote Armee finanzierte die CIA weitgehend über die Schweiz.

Konfrontiert mit den SonntagsBlick-Recherchen sagt FDP-Nationalrat Dick Marty (63), der als Sonderermittler des Europarats die Gefangenentransporte der CIA in Europa untersucht: «Ich habe von diesen Umzugsplänen gehört. Offenbar schätzt die CIA die angenehmen Rahmenbedingungen in unserem Land.» Die Schweizer Behörden würden dem US-Geheimdienst fast blind vertrauen, sagt Marty. Wenn Bern jetzt zum Umschlagplatz für Geheimdienstinformationen werde, bringe das die ganze Schweiz ins Zwielicht: «Ich halte dies für sehr problematisch.»

Die Schweiz gilt jedoch noch als Hafen der Freiheit in Europa, während ringsum der Moloch der europäischen Diktatur sich breitmacht. Sogar bei den schweizerischen Pässen mischt sich die EU-Diktatur in schweizerische Angelegenheiten ein - auch Schweizer sollen nun verchipt werden - vorerst nur in den Pässen und den Ausweisen ... aber der eminente Unterschied zwischen der Schweiz und Deutschland zum Beispiel ist, daß obwohl in der Schweiz die "freie" Presse angeblich frei berichtet, wird die Unterschriftenaktion GEGEN die Einführung der ID-Karte (Personalausweis) in den Medien (außer der Baseler-Zeitung) heftigst sabotiert.

Das ist auch nicht sonderlich verwunderlich, war doch "Spillmann, Markus" "Editor-in-Chief and Head Managing Board, Neue Zürcher Zeitung AG" im Jahr 2008 bei den Bilderbergern - also auch von der sogenannt "Neuen Weltordnung" (oder Eine-Welt-Diktatur) vereinnahmt. So schrieb denn die NZZ am 5. Juni 2008;

"Auch Identitätskarten in der Schweiz weisen künftig biometrische Daten auf. Der Nationalrat hat am Donnerstag bei der Differenzbereinigung mit 117 zu 67 Stimmen seinen Vorschlag aufgegeben, weiterhin auch herkömmliche Ausweise abzugeben.

(sda/ap) Ab März 2010 müssen die Reisepässe der Schweiz wie die der anderen Schengen-Staaten mit elektronisch gespeicherten Fingerabdrücken und weiteren biometrischen Daten versehen sein. Dies wird jetzt auch für die Identitätskarte vorgeschrieben, wie das der Bundesrat beantragt hatte."

Zwar gibt es vereinzelte Stimmen, die meinen, es sei unbedenklich, wenn eine ganze Nation die Fingerabdrücke in die nationale Verbrecherkartei abliefern muß. Die Schweizer Regierung hat das System für die Pässe und die IDs ohne Aufklärung des Volkes eingeführt. Weder Bürger noch Politiker sind informiert, weil die Verbreitung dieser Informationen über das Internet und das Fernsehen "aus politischen Gründen" blockierte wurde.

Sollten also Schweizer Bürger die Absicht haben, gegen die VerCHIPpung mit RFID-Chips und die Abgabe der Fingerabdrücke vorzugehen und die eigene Freiheit bewahren wollen, so gibt es die Alternative, Unterschriftenlisten anzufordern für ein Referendum. Diese Listen sollten bis 1. Oktober bei der Initiative eingegangen sein. Die Listen sind herunterladbar unter:

http://www.freiheitskampagne.ch/

WICHTIG: Auf jedem Unterschriftenbogen können nur Stimmberechtigte unterschreiben, die in der GLEICHEN politischen Gemeinde wohnen! Für jede politische Gemeinde muss daher ein separater Unterschriftenbogen ausgedruckt und ausgefüllt werden. Unterschriften, die nicht zur korrekten politischen Gemeinde gehören, sind nicht gültig und werden gestrichen. Wählen Sie daher zuerst die entsprechende politische Gemeinde aus dieser Liste und tragen diese Angaben in die dafür vorgesehenen Felder 'Kanton', 'Postleitzahl' und 'Politische Gemeinde' auf Ihrem Unterschriftenbogen ein. Sie helfen dadurch mit, dass Ihre Stimme und die Stimmen Ihrer Mitunterzeichner wirklich gültig sind und zählen. Vielen Dank!

Wem in der Schweiz seine Freiheit etwas wert ist, sollte auch dafür einstehen.

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