2912-09-10 Rente und Altersarmut

Schon wieder lügt und täuscht die von der Leyen mit der Rente !

Warum gehen fast alle "Politiker" am Kern des Problems vorbei ?

Es sieht so aus, als wollten alle großen Parteien einen Teil der Bevölkerung zu Biomüll auf zwei Beinen umfunktionieren. Von der Leyen tut so, als würde es erst in der Zukunft Altersarmut geben. Aber durch die jahrzehnte lange Politik der Ausgrenzung älterer Arbeitswilliger wurden die Renten absichtlich reduziert. Ab 45 wurde es schwer eine qualifizierte Arbeit zu finden, den Jungen wurde der Vorzug gegeben. Ab 50 wurde es nahezu unmöglich einen qualifizierten, dauerhaften Arbeitsplatz zu finden. Dabei ist Altersamut bereits ein heute ständig wachsendes Problem.

Mit Worthülsen, Falsch-Informationen und Verklausulierungen versucht die Regierung wieder einmal die Bevölkerung zu täuschen und vom eigentlichen Problem abzulenken - nur um das Problem nicht lösen zu müssen.

So heißt es im SGB:

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)

Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579; Geltung ab 01.01.2005

FNA: 860-12; 8 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 86 Sozialgesetzbuch

Änderungen / Synopse | 148 Gesetze verweisen aus 276 Artikeln auf SGB XII

Viertes Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Erster Abschnitt Grundsätze

§ 41 Leistungsberechtigte

§ 42 Umfang der Leistungen

§ 43 Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen

Zweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen

§ 44 Besondere Verfahrensregelungen

§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

§ 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

Dritter Abschnitt Bundesbeteiligung

§ 46a Bundesbeteiligung

Viertes Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Erster Abschnitt Grundsätze

§ 41 Leistungsberechtigte

Änderungen / Synopse | 5 Gesetze verweisen aus 11 Artikeln auf § 41

(1) 1Älteren und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den §§ 82 bis 84 und 90 bestreiten können, ist auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu leisten. 2§ 91 ist anzuwenden.

(2) 1Leistungsberechtigt wegen Alters nach Absatz 1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. 2Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 3Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

§ 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

Änderungen / Synopse | 4 Gesetze verweisen aus 4 Artikeln auf § 46

1Der zuständige Träger der Rentenversicherung informiert und berät leistungsberechtigte Personen nach § 41, die rentenberechtigt sind, über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach diesem Kapitel. 2Personen, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert. 3Liegt die Rente unter dem 27-fachen Betrag des geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 68, 68a, 255e des Sechsten Buches), ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen. 4Der Träger der Rentenversicherung übersendet einen eingegangenen Antrag mit einer Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente und über das Vorliegen der Voraussetzungen der Leistungsberechtigung an den zuständigen Träger der Sozialhilfe. 5Eine Verpflichtung des Trägers der Rentenversicherung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Kapitel wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkommen nicht in Betracht kommt.

Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G. v. 24. März 2011 BGBl. I S. 453 m.W.v. 1. Januar 2011

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Dritter Abschnitt Bundesbeteiligung

§ 46a Bundesbeteiligung

Änderungen / Synopse | 3 Gesetze verweisen aus 3 Artikeln auf § 46a

(1) Der Bund trägt ab dem Jahr 2012 jeweils einen Anteil von 45 vom Hundert der Nettoausgaben nach diesem Kapitel im Vorvorjahr.

(2) 1Die Höhe der für die Erstattung durch den Bund nach Absatz 1 in einem Kalenderjahr zugrunde zu legenden Nettoausgaben entspricht den in den Ländern angefallenen reinen Ausgaben der Träger der Sozialhilfe nach diesem Kapitel, die vom Statistischen Bundesamt ermittelt werden; zugrunde zu legen sind die Nettoausgaben des Vorvorjahres nach dem Stand vom 1. April des Jahres, in dem die Bundesbeteiligung gezahlt wird. 2Die Bundesbeteiligung wird jeweils zum 1. Juli an die Länder gezahlt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen G. v. 6. Dezember 2011 BGBl. I S. 2563 m.W.v. 1. Januar 2012

Sofern ich das Projekt der Zuschußrente von der von der Leyen richtig verstehe, geht es dieser falschen Zicke um die Abwehr von Ansprüchen - aber nicht um Bekämpfung von Altersarmut - weder heute noch in Zukunft. Ihre vielen damit verbundenen Auflagen machen die Erhöhung der Rente unmöglich und dienen nur der Abwehr von Ansprüchen

Es geht aber auch um die Aufteilung der Bevölkerung in Menschen 1. Klasse und Menschen 2. Klasse:

Ein Rentner darf den Winter im wärmeren Süden verbringen, jemand mit ergänzender Sozialhílfe jedoch nicht.

Rentner im Ausland - ein Traum wird wahr

Den Ruhestand unter Palmen verbringen! - Ein Traum, der sich finanziell leicht ermöglichen lässt. Und auch wenn Sie eine Berghütte dem Strand in der Lagune vorziehen... Ihre Rente bekommen Sie in jedem Land Ihrer Wahl.
Als größter Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland betreut die Bundesverischerungsanstalt für Angestellte (BfA) fast 25 Millionen Versicherte und mehr als 7 Millionen Rentner. Mit ihren Dienstellen in Berlin, Stralsund und Gera sowie über 400 bundesweiten Auskunfts- und Beratungsstellen ist sie seit 50 Jahren für die Angestelltenversicherung zuständig.

Lago Maggiore: Panoramablick in Richtung Seeufer und Maggiadelta bei Ascona. (sui)

Mindestrente  1.000 Euro

 Beginnen wir mit einer beliebigen Beispiel-Ergänzung zur Rente

So viel Sozialhilfe können Sie voraussichtlich erhalten:

Regelsatz für Alleinstehenden (Baden-Württemberg):	364,00€
Regelsätze gesamt:	364,00€	364,00€
Beiträge für freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung oder Rentenversicherung:	150,00€
Mehrbedarf:	150,00€	+ 150,00€
monatliche Miete inkl. Betriebskosten*:	350,00€
Kosten für Ihre Unterkunft*:	350,00€	+ 350,00€
Einkommen aus Erwerbstätigkeit:	414,00€
monatliches Gesamteinkommen:	414,00€
abzgl. Freibetrag für Erwerbstätige**:	−212,70€
abzgl. Arbeitsmittel (Pauschale):	−5,20€
anzurechnendes Gesamteinkommen:	196,10€	−196,10€
Sozialhilfe monatlich:		667,90€

Sämtliche Angaben ohne Gewähr

*  Es wird angenommen, dass diese Aufwendungen angemessen sind. Andernfalls müssen Sie damit rechnen, dass Sie in eine angemessene Wohnung umziehen müssen oder Ihre Leistungen entsprechend gekürzt werden.

**  Je nach Sozialhilfeträger sind auch andere Regelungen möglich.

So ergäbe sich ein monatlicher Bezug von Euro 
667,90 € + 
414,00 € = 1.083,90 €

Wie das Rechenbeispiel zeigt, wäre eine Mindestrente mit 1000 Euro sogar zu tief gegriffen, denn die Mietkosten werden in der Regel über 350 € liegen. Praxisnäher wäre eine Mindestrente von 1.100 Euro.

Die heutige Suche nach jüngeren ausländischen Arbeitnehmern und die Werbung seitens der Politik, über das Alter von 65 Jahren hinaus  qualifizierte Ältere wieder in das Arbeitsleben zu integrieren ist heute das genaue Gegenteil dessen, was die Politik und Wirtschaft noch vor wenigen Jahren mit der Ausgrenzung der Arbeitssuchenden ab Alter 50 Jahre praktizierte. Der Verdacht liegt nahe, daß dahinter sich nur die Absicht verbarg, die Renten der damals 50 Jährigen zu reduzieren. Erkennt bitte, daß die Politik in Deutschland mit heimtückischen Methoden die Altersarmut, die auch heute schon existiert, vorbereitete, denn langfristig werden wir am Bürgergeld nicht vorbeikommen.

Demzufolge wäre eine Mindestrente von 1000 €/Mt., wie sie von der 'Die Linke' gefordert wird, kein großzügiges Geschenk an arbeitsscheues Gesindel (wie behauptet von der Leyen), sondern eine gerechtfertigte Mindestrente, die darüber hinaus nur ein Minimum an Verwaltungskosten verursachen würde, da die Überweisungen von einem Leistungsträger vorgenommen werden. Ohnehin übernimmt der Bund bereits 45 % der ergänzenden Sozialhilfe. Und wenn das immer noch nicht die Kosten deckt, so wäre eine Erhöhung der MwSt um 1 % als Solidarpakt eine durchaus praktikable Lösung - aber nicht wie von der SPD vorgeschlagen:  850 € Mindestrente - oder wie von der betrügerischen von der Leyen von der nicht minder betrügerischen CDU.

 Deutschland sollte ein Land aller Deutschen sein - und nicht nur des 1 %, das über 50 % der Vermögen verfügt und die Politik in ihrem Sinn gestaltet.


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Artikel in Redaktion - ich bemühe mich z:Zt. um ein statistisches Zahlenwerk, das jedoch in den Kommunen nicht vorliegt. Warum nicht ? Auch dahinter ist Absicht zu erkennen - zwecks Vermeidung von Lösungen !!!