Inkl. Fortsetzung - ihr Versagen und ihr Verrat wird mit dem Kaukasus-Konflikt offensichtlich. Die Fortsetzung enthält alle verfügbaren Details und Hintergründe zum Konflikt !!! .
Frau Merkel treten Sie zurück !
Sie sind ebenso, wie der französische Präsident Sarkozy, Agentin einer feindlichen Macht. Sie wurden angeworben, als Sie noch Propagandistin der FDJ in der DDR waren und mit Hilfe der CIA wurden alle Personen in aussichtsreicheren Positionen aus dem Weg geräumt, Sie erhielten als Wendehals und
CDU-Opportunistin Ihre Einladung zum ACG – American Council on Germany, des von David Rockefeller beherrschten Council on Foreign Relations, der ebenfalls Land um Land den eigenen Interessen einverleibt und
der der CIA übersteht. (Foto: Angela Merkel und Friedbert Pflüger beim ACG, New York, zum "Programming 1" = Gehirnwäsche und Trimmen auf US-Kurs).
Sie waren Propagandistin der FDJ (Freie Deutsche Jugend) in der DDR und wurden vom ausländischen Geheimdienst ausersehen als potentieller Wendehals und charakterlose Opportunistin für besondere Aufgaben zum Nutzen eben dieser ausländischen Macht USA. Damit haben Sie sich unter dem strafrechtlichen Tatbestand des Hochverrats – andienen an eine feindliche Macht (USA), die de facto und gegen das Völkerrecht noch immer die Besatzung Deutschlands ausübt – schuldig gemacht.
Sie vertreten nicht die Interessen Deutschlands, Sie vertreten die Interessen einer kleinen Geld- und Macht gierigen "Elite" zionistischer Strukturen in den USA, Englands und Israels. Von der CIA noch in der DDR als
besonders charakterlos ausgespäht, wurde ihnen von den USA der Weg geebnet, und geeignetere Kandidaten wurden über angefertigte Unterlagen belastet und aus demWeg geräumt.
Hier sei nochmals nachvollzogen, wie sich Ihr Weg von der FDJ-Einpeitscherin zwecks Vorbereitung der Jugend auf den Dienst in der Nationalen Volksarmee (NVA) zum Dienst an der innerdeutschen Grenze mit möglichem Todesschuß auf Republikflüchtlinge. Es sei hervorgehoben, welchen Kreisen in den
USA sie sich als Opportunistin angedient haben um den Interessen Deutschlands zu schaden.
Jetzt im Monat August 2008 hat sie sich jedoch ein für alle Mal als Verräterin deutscher Interessen und der im Koalitionsvertrag auch vereinbarten Ausrichtung auf die strategische Partnerschaft mit Russland erwiesen. Sie schadet den deutschen Bürgern mit jedem Tag, den sie länger auf Kanzlerin von US-Gnaden mimt. Zwar zeigt sie damit ihre Dankbarkeit gegenüber den US-Neocons, aber sie ist nicht US-Bürgerin – sie kann es allenfalls nach vollendeter Vernichtung Deutschlands werden.
Aber sehen wir uns doch einmal diese häßliche Frau an – falls ihr Geburtsdatum stimmt, denn sie sieht aus wie 10 bis 15 Jahr älter. Rein vom aussehen her würde ich sie auf 63 bis 68 Jahre schätzen. Nachstehend ein Auszug aus Zeit-Fragen.ch, dem Artikel von Thierry Meyssan.
Angela Merkel wurde 1954 in Hamburg geboren. Kurz nach ihrer Geburt traf ihre Familie die ungewöhnliche Entscheidung, nach Ostdeutschland überzusiedeln. Ihr Vater, Pfarrer der lutheranischen Kirche, font-size:12.0pt; font-family:"Times New Roman"; mso-fareast-font-family:"Times New Roman";} @page Section1 {size:612.0pt 792.0pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:36.0pt; mso-footer-margin:36.0pt; mso-paper-source:0;} div.Section1 {page:Section1;} --> übernahm die Leitung des Pastoralkollegs Waldhof (Templin) in dessen Gebäudekomplex auch eine Einrichtung für Behinderte (Stephanus-Stiftung) vorhanden war. Er verzichtete auf jegliche öffentliche Kritik am Regime und genoss einen privilegierten sozialen Status: Er verfügte über zwei Autos und reiste oft in den Westen.
Angela Merkel ist eine brillante Studentin und schließt ihr Physikstudium mit dem Doktorat ab. Sie heiratet den Physiker Ulrich Merkel, von dem sie sich bald darauf wieder scheiden läßt. Später lebt sie mit Professor Joachim Sauer zusammen, selbst auch geschieden und Vater von zwei Kindern. Frau Merkel wird Forscherin in Quantenphysik an der Akademie der Wissenschaften.
Gleichzeitig engagiert sie sich politisch bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ), einer staatlichen
Jugendorganisation. Sie steigt dort bis zur Sekretärin der Abteilung für Agitation und Propaganda auf und wird eine der wichtigsten Experten für politische Kommunikation in der sozialistischen Diktatur. Aus beruflichen und politischen Gründen reist sie oft in die UdSSR, vor allem nach Moskau, was durch ihre guten Russischkenntnisse erleichtert wird.
NB PG: Wie wichtig dabei ihre Position in der DDR war, läßt sich ermessen, wenn man weiß, daß sie an
Wochenenden mit dem Hubschrauber auf ihre Datscha geflogen wurde – während ein normaler DDR-Bürger 10 Jahre auf seinen Trabi warten durfte.
Merkel als Agentin für eine feindliche Macht – die USA
Obwohl der Fall der Berliner Mauer schon lange erwünscht und vorbereitet wird, überrascht er im November 1989 alle Regierungen. Die CIA versucht die neuen Regierungsmitglieder selbst zu bestimmen, indem
sie Verantwortliche des alten Regimes rekrutiert, die bereit sind, den USA zu dienen, wie sie früher der UdSSR dienten.
Einen Monat später wechselt Angela Merkel die Seite und schließt sich von einem Tag auf den anderen dem Demokratischen Aufbruch an, einer von den westdeutschen Christdemokraten inspirierten neuen Bewegung. Sie nimmt dort von Anfang an die gleiche Stellung ein wie vorher, außer dass ihr Posten nun den westdeutschen
Begriffen angepaßt wird: Sie ist nun «Pressesprecherin».
Bald einmal wird bekannt, dass der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs, Wolfgang Schnur, ein
ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist. Angela Merkel teilt diese schmerzliche Nachricht der Presse mit. Herr Schnur muß zurücktreten, was ihr ermöglicht, an seiner Stelle Vorsitzende der Bewegung zu werden.
Nach den letzten Parlamentswahlen der DDR tritt sie in die Regierung von Lothar de Maizière ein und wird deren Sprecherin, obwohl der Demokratische Aufbruch nur 0,9 Prozent der Stimmen erhalten hat. In dieser
Übergangsperiode beteiligt sie sich aktiv sowohl an den «2+4»-Gesprächen, die der Aufteilung Berlins in 4
Sektoren und der alliierten Besetzung ein Ende setzen, als auch an den Verhandlungen zur deutschen "Wiedervereinigung". Um, wie sie sagt, einen massiven Exodus von Ost nach West zu verhindern, setzt sie sich für den sofortigen Eintritt der DDR in die Marktwirtschaft und die D-Mark-Zone ein.
NB PG: Damit wurde die DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes in das "Staatsgebiet" der B
RD annektiert, statt wie eigentlich vorgesehen und von der Bevölkerung gefordert, einen gemeinsamen Staat zu bilden mit Friedensvertrag und Schaffung einer Verfassung und Annahme durch die Bevölkerung mittels Referendum. Betrachtet man die Rolle der Merkel, so war dies einer ihrer ersten immensen Schäden, die sie in Deutschland (zum Wohl der USA) anrichtete.
Ihr Lebenspartner Joachim Sauer ist bei der US-amerikanischen Firma Biosym Technology angestellt. Er verbringt ein Jahr in San Diego (Kalifornien) im Labor dieser Firma, die für das Pentagon arbeitet. Er bleibt in der Folge Experte bei Accelrys, einer anderen für das Pentagon arbeitenden Gesellschaft in San Diego. Angela Merkel ihrerseits verbessert ihr Englisch, das sie von nun an bestens beherrscht.
Als die DDR in die Bundesrepublik und der Demokratische Aufbruch in die CDU übergeführt sind, wird Angela Merkel in den Bundestag gewählt und tritt in Helmut Kohls Regierung ein. Obwohl dieser sehr sittenstreng ist,
wählt er diese junge Dame aus dem Osten, geschieden, ohne Kinder und im Konkubinat lebend, zu seiner Jugend- und Frauenministerin.
Innert 14 Monaten hat sich die Verantwortliche für kommunistische Propaganda bei der DDR-Jugend zur christdemokratischen Ministerin für Jugend in der Bundesrepublik gewandelt. In dieser ersten Amtszeit hinterläßt sie jedoch eine sehr magere Bilanz.
Ihre Karriere bei der CDU weiter verfolgend, versucht Angela Merkel erfolglos, sich als Regionalpräsidentin der Partei in Brandenburg wählen zu lassen. Lothar de Maizière, der Vizepräsident der nationalen Partei geworden ist, werden entfernte Kontakte zur Stasi vorgeworfen; er muß demissionieren, worauf Frau Merkel ihn ersetzt.
NB PG: Natürlich wurden diese Personalumbesetzungen in den USA beschlossen – Vernon Walters, der im Jahr des Falls der Mauer zum Botschafter der USA in Bonn wurde, war zuvor Vize-Direktor der CIA – und zuständig für Morde, Staatsstreiche, usw.
1994 wird Klaus Töpfer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, zum Direktor des
Umweltprogramms der Vereinten Nationen ernannt, dies nach langen scharfen Angriffen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Diese wirft Töpfer vor, die wirtschaftlichen Realitäten zu unterschätzen. Helmut
Kohl beruft darauf seinen Schützling Angela Merkel an dessen Stelle, was zur Beendigung der Krise führt. Sofort nach ihrem Amtsantritt entläßt sie alle höheren Beamten, die ihrem Vorgänger treu geblieben sind. In dieser Zeit verbindet sie sich freundschaftlich mit ihrer damaligen französischen Amtskollegin Dominique Voynet.
1998 läßt Bundeskanzler Kohl die USA wissen, dass er der internationalen Intervention in Kosovo nicht zustimmt. Dies zur gleichen Zeit, zu der Gerhard Schröders Sozialdemokraten und Joschka Fischers Grüne Slobodan Milosevic mit Adolf Hitler vergleichen und zum "humanitären" Krieg aufrufen. NB PG: Joschka Fischer ist heute Begründer des ECFR – European Council on Foreign Relations – und hat sich damit dem Rockefeller-Clan unterstellt (wie die Merkel).
Die US-freundliche Presse wettert daraufhin gegen den Bundeskanzler los, indem sie ihm die wirtschaftlichen
Schwierigkeiten des Landes nach der Wiedervereinigung anlastet. Die Christdemokraten werden in den Wahlen von 1998 von einer rot-grünen Welle weggespült. Schröder wird Bundeskanzler und ernennt Fischer zum Außenminister.
Bald darauf wird Helmut Kohl und seinem Umfeld vorgeworfen, geheime Gelder der CDU angenommen zu haben, aber er weigert sich, auf Grund eines Versprechens, die Namen der Spender bekanntzugeben. Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»,1 um sich von ihrem Mentor zu distanzieren. Dadurch zwingt sie Helmut Kohl, sich aus der Partei zurückzuziehen, und kurz danach auch den neuen Vorsitzenden der CDU, Wolfgang Schäuble, zurückzutreten. Im Namen der öffentlichen Moral
übernimmt sie so den Vorsitz der Partei. In der Folge paßt sie sich der christdemokratischen Moral an und heiratet ihren Lebenspartner.
Von nun an wird Angela Merkel von zwei wichtigen Pressegruppen offen unterstützt. Sie kann auf Friede Springer zählen, der Erbin der Axel-Springer-Gruppe (180 Zeitungen und Zeitschriften, darunter «Bild», «Die Welt»). Die Journalisten der Gruppe müssen eine Verlagsklausel unterschreiben, die festlegt, dass sie sich für die Entwicklung der Transatlantischen Verbindungen und für die Verteidigung des Staates Israel einsetzen.
Angela Merkel kann auch auf ihre Freundin Liz Mohn* zählen, Direktorin der Bertelsmann-Gruppe, Nummer 1 der europäischen Medien (RTL, Prisma, Random House usw.). Frau Mohn ist auch Vizepräsidentin der
Bertelsmann-Stiftung, die den intellektuellen Stützpfeiler der euro-amerikanischen Verbindungen bildet. *NB PG:
Reinhard und Liz Mohn sind beide Mitglied im Club of Rome, einer der 6 Organisationen, die sich um den Round
Table gruppieren (NWO).
Merkel-Kanzlerin als Kasper-Marionette des US-Führungsoffiziers
Angela Merkel stützt sich auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin, der vom Bush-Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde. (NB PG: So etwas nannte man in der DDR ihren politischen Führungsoffizier. Das AEI ist Bestandteil des CFR und ist je nach Position sogar der CIA übergeordnet.) Dieser Lobbyist hat zuerst für das American Enterprise Institute (AEI)2 unter der Direktion von Richard Perle und der Frau von Dick Cheney
gearbeitet. Er ermutigt sie sehr, den Euro dem Dollar anzupassen. (NB PG: somit hat der Euro die Aufgabe der Stützung des Dollars.) In der AEI hat er zuvor die New Atlantic Initiative (NAI) geleitet, die alle wichtigen Amerika freundlichen Generäle und Politiker Europas vereinte. Er hat auch am Project for the New American Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der Neokonservativen verfaßt. Dort schreibt er, dass die EU unter der Kontrolle der NATO bleiben muß und dass dies nur möglich sein werde, wenn «die europäischen Forderungen nach Emanzipation» geschwächt werden können.3 Gleichzeitig ist er auch Verwalter des CCD (Council for the Community of Democracies),4 der eine UNO der zwei Geschwindigkeiten
fordert, und er übernimmt die Leitung des Aspen-Instituts in Berlin.5 Das Angebot seines Freundes John Bolton,6 Stellvertretender Botschafter der USA bei der UNO zu werden, lehnt er ab, damit er sich ganz der Betreuung
von Angela Merkel widmen kann.
2003 vertraut das State Departement Jeffrey Gedmin und Craig Kennedy ein ausgedehntes Programm für «öffentliche Diplomatie» an, das heißt für Propaganda, welches unter anderem die geheime Subvention von Journalisten und Meinungsbildungsstellen in Westeuropa beinhaltet.7 (NB PG: Jetzt wißt ihr Leser also, weshalb man euch jeden Tag aufs Neue "in den April schickt" – nur ihr merkt es nicht, weil ihr den Medien irrsinnigerweise vertraut.)
2003 widersetzt sich Gerhard Schröder der anglo-amerikanischen Operation im Irak. Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der Washington Post,8 in der sie die Chirac-Schröder-Doktrin der Unabhängigkeit Europas zurückweist, ihre Dankbarkeit und Freundschaft gegenüber «Amerika» betont und den Krieg unterstützt.
Im Mai 2004 verwirrt sie die Situation, indem sie die Wahl des Bankiers Horst Köhler zum Bundespräsidenten durchsetzt, dem Hauptredaktor des Maastrichter Vertrags, dem Vertrag zur Einführung des Euro, und ehemaligen Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und Direktor des IWF. Daraufhin lanciert sie eine «patriotische» Kampagne gegen den radikalen Islamismus.
Während der ganzen Kampagne für die Bundestagswahlen von 2005 prangert sie die steigenden
Arbeitslosenzahlen an (NB PG: die unter ihr noch gestiegen sind – denn 1 Euro-Jobs sind keine
Arbeitsverhältnisse!) und die Unfähigkeit der Sozialdemokraten, diese einzudämmen. Die CDU erhält daraufhin in den Umfragen einen Vorsprung von 21 Prozentpunkten. In dieser Situation veröffentlicht ihr geheimer "Berater" Jeffrey Gedmin in «Der Welt» einen offenen Brief an sie. Nachdem er das deutsche
Wirtschaftsmodell kritisiert hat, schreibt er weiter: «Bevor Sie das Land voranbringen können, müssen Sie diese Nostalgiker intellektuell überwältigen. Sollte Herr Sarkozy Herrn Chirac nachfolgen, wird Frankreich vielleicht einen Aufschwung erleben. Es wäre schade, wenn Deutschland weiter zurückfiele.»
Dieser Einladung folgend, gibt Angela Merkel endlich ihre Lösungsvorschläge bekannt. Sie schiebt einen ihrer Berater, den ehemaligen Richter am Verfassungsgerichtshof, Paul Kirchhof, vor und betraut ihn mit der Initiative «Neue Soziale Marktwirtschaft».9 Sie kündigt den Stop der Progression der Einkommenssteuer an: der Prozentsatz soll der gleiche sein für Bedürftige wie für Superreiche. Gerhard Schröder, der scheidende Bundeskanzler, kritisiert dieses Projekt in einer Fernsehdiskussion scharf. Der Vorsprung der CDU wird pulverisiert.
Schließlich erhält die (NB PG: mit massivster Unterstützung aller Medien, die von den USA gesteuert werden)
CDU 35% der Stimmen und die SPD 34%, der Rest verteilt sich unter den kleineren Parteien. Die Deutschen wollen Schröder nicht mehr, aber sie wollen auch Merkel nicht. Nach langwierigen und mühsamen
Verhandlungen wird eine große Koalition gebildet: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin, aber sie muß die Hälfte der Ministerposten an die Opposition abgeben.
Anläßlich der israelischen Intervention in Libanon setzt sie den Einsatz der deutschen Flotte im Rahmen der FINUL durch, indem sie erklärt: «Wenn die Daseinsberechtigung Deutschlands darin besteht, das Existenzrecht von Israel zu garantieren, können wir jetzt, wo dessen Existenz in Gefahr ist, nicht untätig bleiben.»
(Vorstehendes History von Merkel, Angela beruht auf der Recherche des Réseau Voltaire, erschienen bei Zeit-Fragen.ch)
Dieses war ihr erster Streich – und in der Knesset folgte ihre noch weiterreichender Zusage.
Fortsetzung - ernste Probleme mit dem Laptop!!!
Fortsetzung
Merkels Umbau der
deutschen Gesellschaft
Eine der Aufgaben von Angela Merkel besteht im Umbau Deutschlands sowohl in wirtschaftlicher wie auch in sozialer Hinsicht. In wirtschaftlicher Hinsicht folgt sie den Vorgaben des Council on Foreign Relations – oder wie es Herr Müntefering ausgedrückt hatte: der Preisgabe von Volkseigentum an die Heuschrecken. Schon Michel Chossudovsky berichtete in seinem Buch "Global Brutal" über das Prinzip der Globalisierung, d.h. der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. Hier sei als aktuellstes und flagrantestes Beispiel die Privatisierung der
Deutsche Bundesbahn genannt, die in vielen, vielen Jahrzehnten über Steuergelder als Eigentum des Kaiserreichs, des Deutschen Reiches und zuletzt des Bundes aufgebaut wurde und Eigentum eines jeden Deutschen Bürgers ist – und jetzt von Mehdorn für den total ausgehöhlten und wertlosen Dollar den Besitzer wechseln soll. Dies
entspricht einem de facto Verschenken von Werten, die eigentlich dem Bürger gehören. Dieses Privatisieren im Rahmen der Globalisierung ist nichts anderes als ein Aushöhlen des Staats- und damit Bürger-Vermögens, um denen zu Gefallen zu sein, die privat den Dollar drucken, ohne daß der Dollar
einem realen Gegenwert entspricht. Der Wert des Dollars bestand über lange Zeit hinweg nur deshalb, weil Rohöl nur gegen Dollar verkauft wurde. Der Wert des Dollars besteht in der Drohung einer Intervention durch das US-Militär.
Es gibt aber weiteren unzähligen Interessensverrat der Merkel. Dazu gehören u.a. die Zulassung von gentechnisch
modifiziertem Saatgut (siehe PG-Artikel: ) in Deutschland zwecks Zerstörung einer unabhängigen Landwirtschaft in Deutschland und der Zerstörung der Gesundheit der Bevölkerung. Monsanto ist ein Unternehmen der Rockefeller-Foundation. Ferner auch die Durchsetzung der CO2-Zertifikate in Deutschland, einem Bereicherungs-System von Sandor und Strong für das Konto von Al Gore und das englische Königshaus – also Abgaben oder Steuern zur privaten Bereicherung der Kapital- und Macht-Mafia zur Verlagerung der Profite weg von der Ölförderung und hin zum Ölverbrauch, denn CO2-Zertifikate ändern kein Klima. Oder die Förderung von "Bio"-Sprit, der nur zur Verteuerung der Lebensmittel beiträgt, aber in der Öko-Bilanz nur negative Folgen hat. Außer eben den großflächigen Anbau von Mais, Zuckerrohr und Soja in Südamerika zu fördern, der natürlich auch über das Monsanto GMO-Saatgut die Taschen von Rockefeller füllt. Oder ein anderes Beispiel: die Zulassung für das US-Militär deutschen Luftraum mit Militärmaschinen zu überfliegen und tagtäglich Hunderte
von Tonnen Chemikalien und Aluminium in Nanopartikeln über unseren Köpfen als Aerosol zu versprühen und
damit die Gesundheit der Bevölkerung auf das Schwerste zu gefährden – hier auch als Chemtrails bezeichnet. Dafür bringt aber ihre Gesundheitsreform eine Leistungsreduzierung für die Bürger. Und wer brav in die
Rentenversicherung einbezahlt hat, darf sich nun noch zusätzlich privat versichern – eine Garantie jedoch, im Alter über ein Einkommen zu verfügen, das das Überleben sichert, gibt es nicht. Auch werden in allen Bereichen von Merkel nur und ausschließlich Lügen verbreitet. Sogar die Arbeitslosenstatistik ist auf das Gröbste gefälscht. Ich
kenne zwar die realen Ziffern – aber es muß ja nicht immer Politik-Global sein, das Hiobsbotschaften verkündet – bemüht Euch ausnahmsweise bitte selbst einmal um die Ziffern und ruft bei Caritas oder bei der Gewerkschaft an und laßt Euch die wirklichen, die echten Ziffern geben. Wetten daß … es eine Überraschung sein wird !
Damit Eure Kinder später nicht zu hohe Ansprüche während ihres Sklavendaseins stellen, sollen jetzt Kinder schon ab dem Alter vom 1. Lebensjahr an in Kinderkrippen aufgezogen werden – praktisch enteignet werden. Eure Kinder anerkennen Euch eines Tages nicht mehr als Eltern – es stellt die systematische Zerstörung der Familie dar – denn nur ein asoziales und vereinzeltes Wesen ist in einer Diktatur völlig beherrschbar.
Die Unterstellung Deutschlands
unter fremde Mächte
Merkel, die ihre Position als Kanzlerin der CIA verdankt und von einer ebenso ergeben an die USA
angebundenen CDU gestützt wird, hatte nach Amtsübernahme von Kanzler Schröder die vordringliche Aufgabe, Deutschland aus der Freundschaftsachse Paris-Berlin-Moskau wieder zu entreißen. Das Projekt der Machtübernahme in der EU durch die USA und Israel hieß in Deutschland: "Kanzlerschaft durch die Marionette Angela Merkel". Sie trieb dann mit aller Macht, nachdem sie die Ratspräsidentschaft der EU übernommen hatte, das Projekt EU-Verfassung (unter dem neuen Namen Lissabon-Vertrag) voran, der ein totalitäres und fremdbestimmtes Regime in Europa erschaffen soll. Der Lissabon-Vertrag wurde für Deutschland durch die Verfassungsbeschwerde und Organklage des Abgeordneten Gauweiler und verfaßt von Prof. Dr. K.A. Schachtschneider vorerst gestoppt. Ich bin mir nicht sicher, ob die Bundesbürger damit einverstanden wären, wenn in Deutschland Menschen in den Straßen nach Gutdünken erschossen werden dürfen – z.B. als
"terroristische" Versammlung, denn laut Definition Schäuble kann eine "terroristische" Versammlung auch nur aus
einer Person bestehen. Personen bezogene Daten werden heute schon an die USA übermittelt. Und die Kontroll- und Überwachungsmethoden in diesem Staat hier haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen und die
Strukturen für einen TOTALITÄREN STAAT sind bereits wirksam errichtet.
Ich selbst hatte bereits 18 Jahre lang in außereuropäischen Diktaturen gelebt. Darunter waren Staaten, die zum Wohl der Bürger und zur Verbesserung der Lebensumstände im Land agierten – und eben auch sogenannt unerfreuliche und brutale Diktaturen. Glaubt mir bitte, eine knechtende Diktatur SPÜRT man – es liegt geradezu
in der Luft – bereits nach dem Landen auf dem Flughafen und bei der Einreisekontrolle SPÜRT man, daß ein
Land nicht frei ist. Gleiches hatte ich in diesem Land erstmalig gespürt, als ich 2006 in Frankfurt landete. Und ich war erstaunt, als ich 2005 auf dem Flughafen Домодедово in Moskau nach Russland einreiste – ich SPÜRTE
Freiheit ! Normalbürger werden mich nur schwer verstehen – aber wer viel in der Welt herumkommt wird mich sofort verstehen.
So sind die meisten Länder der Erde längst über den IMF (Intern. Währungsfond), die WB (Weltbank) die WTO, usw. unterworfene nicht mehr freie Länder. Alle diese Institutionen dienen vornehmlich einer Gruppe von
Personen, die über die USA, über Großbritannien und über Israel herrschen. Ich nenne sie das zionistische anglo-amerikanische Finanz- und Macht-Kartell. Dieses nimmt im Zuge der Globalisierung ein Land nach dem anderen in Beschlag – gestützt durch ein selbstherrlich wirkendes US-Militär, das unter Verwendung von lügnerischen Anschuldigungen, gestützt auf den Propaganda-Apparat des CFR (Council on Foreign Relations) und dem RIIA
(Royal Institute for International Affairs) und der Trilateral Commission und dem Club of Rome Märchen in der Welt verbreitet – wie z.B. der Irak habe MVWs (Massenvernichtungswaffen) besessen. In Wirklichkeit besitzt
der Irak nur Rohöl. Oder der Iran besäße oder arbeite an Atomwaffen – in Wirklichkeit besitzt der Iran nur Rohöl und Erdgas. Diese Waffen jedoch besitzen die USA, Großbritannien und Israel. Und nun wird über die Propaganda gegen Russland gehetzt – denn auch Russland besitzt Rohöl und Erdgas – ist aber seit Präsident Putin die Geschicke des Landes leitete keine US-Kolonie mehr. Russland ist frei von der Domination durch das zionistische anglo-amerikanische Finanz- und Machtkartell. Und wann immer ich mich in Russland befinde,
SPÜRE ich diese Freiheit!!! Ein Land, in dem der Präsident als Patriot zum Wohl des Landes und seiner Bürger handelt, ist für mich ein freies Land. Russland ist nicht aggressiv, der Russe möchte nach langer Zeit der Entbehrungen endlich die Früchte seiner Arbeit genießen – und dies in Ruhe und ohne Krieg, ohne Gewalt. Der Russe verbringt viel lieber seine Wochenenden auf der Datscha (Wochenendhaus) oder in der Natur.
Aber es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. So kann auch Russland nicht in Frieden leben, wenn es der NATO im Auftrag der USA nicht gefällt. Zbigniew Brzezinski hat in seinem Buch "The Grand Chess-Board" schon vor vielen Jahren dargelegt, wie er gedenkt, Russland zu zerstören und in seine Bestandteile zu zerlegen. Die Aktivitäten der CIA-gesteuerten Taliban in Afghanistan brachten
Russland dazu, der Regierung in Kabul zu Hilfe zu eilen – was Brzezinski frohlocken ließ: Russland ist in die Falle gegangen. Parallel hierzu entsandte die USA mit ihrem besetzten aber verbündeten Saudi-Arabien wahabbitische Agenten in die islamischen Sowjetrepubliken, um in einem Marsch durch die Institutionen entsprechende Regierungsämter zu bekleiden. Daraus resultierten nach dem Zerfall der Sowjetunion die Regierungen in Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan, Kirgisien, während in von den USA durchgeführten Staatsstreichen die Länder Jugoslawien, Georgien und Ukraine zu Vasallen der USA wurden. Die Ereignisse in der Ukraine habe ich selbst miterlebt und ich weiß auch um das Bemühen des Carnegie Endowment (NGO) in Moskau, auch dort
eine sogenannte Revolution, wie von Anders Aslund, dem Direktor des Carnegie Endowment in den Johnson
Letters gefordert, in Russland eine "Birken-Revolution" nach dem Vorbild der Rosen-Revolution in Georgien und der Orangenen Revolution in der Ukraine durchzuführen. Vladimir Putin hatte daraufhin als Präsident die NGOs unter Kontrolle gestellt – denn ohne Geld machen auch die USA keine "Revolutionen".
So fordern nun die USA, ihre Marionette Sarkozy (über dessen enge Verbindung zur CIA und zum Mossad ich in dem etwas längeren Artikel auf Französisch detailliert berichtet habe – de facto ist dieser Artikel eine Anklage gegen Sarkozy – in Frankreich wurde er mittels fragwürdiger Methoden von der Regierung aus dem Internet entfernt – wer interessiert ist, sollte sich den Artikel hier kopieren) und die US-Marionette Angela Merkel,
Russland solle als Agressor verurteilt werden und Russland solle alle Soldaten aus dem georgischen "Kernland" zurückziehen. Diese zweischneidige Definition wird natürlich seitens der NATO so definiert, daß die vormals freien Staaten Süd-Ossetien und Abchasien, für die russische Friedenstruppen die Grenze kontrolliert und
gesichert hatten – plötzlich dem angegriffen habenden Georgien zugeschlagen werden sollen – also der Angreifer aber Verlierer widerrechtlich sein Gebiet um Süd-Ossetien und Abchasien vergrößern soll, denn die USA haben ihre US-Truppen weiterhin unangefochten in Georgien. Süd-Ossetien war von 1918 bis 1921 Teil von Georgien und wurde von der US-Marionette Boris Jelzin (alias Jelzman) 1992 mit zu Georgien an den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse übergeben. Die Regionen wehrten sich jedoch in einem Freiheitskampf gegen den Zuschlag zu Georgien und 1994 wurde ein Waffenstillstand ausgehandelt – seither gewährleisten russische Friedenstruppen die Unversehrtheit der Grenzen. In der Nacht vom 7. auf den 8. August hatte die
Marionette Saakaschwili mit US-Unterstüzung die Hauptstadt Süd-Ossetiens beschießen lassen und die Truppen am 8.8.2008 einmarschieren lassen.
Wer ist nun der Freund von Angela Merkel ?
– ein Verbrecher !
Die Strippenzieher hinter Georgiens Präsident Saakaschwili
F. William Engdahl
Der Streit über den georgischen Überraschungsangriff auf Südossetien und Abchasien am 8. August 2008 macht es umso wichtiger, sich den umstrittenen georgischen Präsidenten einmal genauer
anzusehen. Der 41-jährige Michail Saakaschwili erweist sich als rücksichtsloser und korrupter Politiker, der nicht nur Verbindungen zum NATO-Establishment, sondern auch zum israelischen Militär und Nachrichtendienst unterhält. Die berühmte »Rosen-Revolution« vom November 2003, die den alternden Eduard Schewardnadse
aus dem Amt jagte und den damals 36-jährigen Absolventen einer amerikanischen Universität an die Macht brachte, wurde vom US-Außenministerium, den Soros-Stiftungen und Kreisen um das Pentagon und die US-Geheimdienste gelenkt und finanziert.
Michail Saakaschwili wurde bewusst in einer höchst ausgeklügelten amerikanischen Operation zum Regimewechsel an die Macht gebracht. Damals waren scheinbar private NGOs (Nicht-staatliche Organisationen) am Werk, die eine Atmosphäre öffentlichen Protests gegen das bestehende Regime des ehemaligen sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse schufen, der für Washington nicht
mehr nützlich war, weil er mit Moskau über Gas- und Ölpipelines sowie Privatisierungen ins Geschäft kam.
Der professionell in Szene gesetzte Staatsstreich, der
Saakaschwili an die Macht brachte, sollte Georgien in die NATO verhelfen und die Öllieferungen aus Baku
sichern.
Saakaschwili wurde von einem US-gesteuerten Putsch ins Amt gehievt, den NGOs lanciert hatten, die mit amerikanischen Geldern finanziert wurden. Diese NGOs wendeten dabei die neuesten US-Methoden zur Destabilisierung von Regimes an, die von Washington als amerikafeindlich eingestuft wurden. (NB v. PG: Dieses 198-Punkte Programm der Albert Einstein Institution von Gene Sharp zur Durchführung einer Revolution ist im Artikel von PG wiedergegeben N° 0806- –
auf Englisch). Laut dem Wall Street Journal vom 24. November 2003 war der Sturz von Schewardnadses Regime das Werk »einer Reihe nicht-staatlicher
Organisationen …, die von amerikanischen und westlichen Stiftungen finanziert
werden.« Diese NGOs, so das Journal, hätten »eine Klasse junger englischsprachiger Intellektueller hervorgebracht, die pro-westliche Reformen wollten«; diese neue politische Klasse legte dann den entscheidenden Grundstock für den unblutigen Staatsstreich.
NGO-Putsch
Aber da ist noch mehr. Die damaligen Aktivitäten dieser NGOs in Tiflis wurden von dem neuen US-Botschafter in Georgien, Richard Miles, koordiniert, der soeben aus Belgrad eingetroffen war, wo er kurz zuvor den erfolgreichen Sturz Slobodan Milosevics mit Hilfe der gleichen NGOs bewerkstelligt hatte. Miles, der als Spezialist für verdeckte Geheimdienstoperationen gilt, betreute auch den Staatsstreich von Saakaschwili.
Daran beteiligt waren auch die Stiftung Open Society Georgia Foundation des
US-Milliardärs George Soros sowie das in Washington ansässige Freedom House, das unter der Leitung des ehemaligen CIA-Chefs James Woolsey steht.
Darüberhinaus flossen großzügig gewährte Gelder der vom US-Kongress
finanzierten Stiftung National Endowment for Democracy nach Tiflis – diese NED wurde von Ronald Reagan in den 1980er-Jahren geschaffen, um »auf privater Ebene Dinge zu tun, die früher die CIA erledigt hat«, nämlich Coups gegen Regimes zu lancieren, die der US-Regierung nicht genehm sind.
Die Stiftungen von George Soros waren gezwungen, mehrere osteuropäische Länder, darunter auch Russland sowie China, nach dem Studentenaufstand auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Sommer 1989 zu verlassen. Zusammen mit dem US-Außenministerium finanziert Soros auch die Organisation Human Rights Watch, ein in Amerika beheimateter und von dort finanzierter Arm des
gesamten NGO-Apparats, der Staatsstreiche wie die »Rosen-Revolution« in
Georgien lanciert hat sowie die »Orangene Revolution« in der Ukraine 2004. Einige Analysten halten Soros für einen hochrangigen Agenten des US-Außenministeriums oder der US-Geheimdienste, der seine Stiftungen lediglich als Tarnung benutzt. (NB v. PG: Soros agiert als Agent von Rothschild).
Das US-Außenministerium finanzierte z.B. das Georgia Liberty Institute
(Freiheitsinstitut Georgiens), dem Saakaschwili vorstand, der von Washington zum Nachfolger für den nicht mehr kooperativen Schewardnadse auserkoren worden war. Dieses Liberty Institute schuf die Bewegung Kmara!, zu deutsch »Es
reicht!« Nach einem damaligen Bericht der BBC wurde Kmara! im Frühjahr 2003 gegründet, als Saakaschwili zusammen mit einigen handverlesenen georgischen Studenten und Aktivisten auf Kosten der Soros-Stiftung nach Belgrad reiste, um von den Aktivisten der US-finanzierten Bewegung Otpor zu lernen, die Milosevic
gestürzt hatte. Saakaschwili und seine Freunde wurden vom Belgrader Zentrum
für gewaltfreien Widerstand in Gene Sharps (NB v. PG: Gene Sharps Institut heißt: "Albert Einstein") »Gewaltfreiheit als Methode der Kriegsführung« ausgebildet.
Saakaschwili als Mafioso-Präsident
Als Saakaschwili im Januar 2004 sein Amt als neuer georgischer Staatspräsident angetreten hatte, machte er sich daran, das Regime mit seinen Kumpanen und Verwandten zu besetzen. Der Tod seines Premierministers Surab Schwania im
Februar 2005 bleibt ein Rätsel. Die offizielle Version – Vergiftung durch einen schadhaften Gasofen – wurde von amerikanischen FBI-Spezialisten nach zweiwöchiger Untersuchung übernommen. Jedem, der die Killermethoden der georgischen Unterwelt, das Organisierte Verbrechen und die anderen Anzeichen gesellschaftlichen Verfalls kennt, ist diese Version nie glaubwürdig erschienen. Kurz nach Schwania starb auch ein Funktionär aus dem Präsidentenapparat,
Georgi Khelashvili; angeblich erschoss er sich am Tag nach dem Rücktritt seines Chefs. Der Chef von Schwanias Forschungsstab wurde später ebenfalls tot
aufgefunden.
Kräfte, die mit Saakaschwili in Verbindung standen, hatten angeblich beim Tod des Premierministers die Hand im Spiel. Die russische Journalistin Marina Perevoskina zitierte den georgischen Ökonomen Gia Khurashvili. Vor dem tödlichen Unfall hatte Khurashvili einen Artikel in der Zeitung Resonans veröffentlicht, in dem er sich gegen die Privatisierung und den Verkauf der
wichtigsten georgischen Pipeline aussprach. Zehn Tage, bevor der Premierminister tot aufgefunden wurde, wurde Khurashvili tätlich angegriffen und sein Chefredakteur – der sich auf Druck von Personen aus dem »Sicherheitsdienst«
berief, deren Identität er nicht preisgeben wollte – übermittelte ihm eine Warnung.
Es wurde vermutet, dass die Haltung des verstorbenen Premierministers der direkte Grund für den Mord an Schwania war. Dessen Bruder Georgi erzählte
Perevoskina auch, sein Bruder habe kurz vor seinem Tod eine Warnung erhalten,
jemand plane, Surab Schwania zu ermorden. Saakaschwili wurde Berichten zufolge fuchsteufelswild, als das US-Außenministerium Schwania zur Verleihung einer Freiheitsmedaille des regierungsnahen National Democratic Institute nach Washington einlud. Saakaschwili toleriert anscheinend keinen Machtrivalen.
Als Präsident berief Michail Saakaschwili, der sich vorher geschickt als »Korruptionsgegner« angepriesen hatte, mehrere Familienmitglieder auf lukrative Regierungsposten; einer seiner Brüder wurde Chefberater für die innenpolitischen Fragen beim Baku-Ceyhan-Pipelineprojet, das von British Petroleum (BP) und anderen Ölmultis unterstützt wird.
Seit Saakaschwili 2004 mit der Hilfe der USA in Tiflis an die Macht kam, hat es
unter seiner Regierung Verhaftungen, lange Haftstrafen und Folter gegeben; außerdem hat die Korruption zugenommen. Unter seiner Führung wurde ein De-facto-Einparteienstaat geschaffen, in dem eine Pseudo-Opposition eine winzige Zahl von Abgeordneten ins Parlament entsendet. Saakaschwili selbst lässt für sich am Stadtrand von Tiflis einen Präsidentenpalast à la Ceaucescu bauen. Nach Angaben der Zeitschrift Civil Georgia (22. März 2004) wurden bis 2005 die Gehälter für Saakaschwili und viele seiner Minister angeblich vom NGO-Netzwerk des in New York ansässigen Spekulanten Soros bezahlt – zusammen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen.
NB v. Politik-Global: Das Foto zeigt "Versammlungen" nach der Wahlfälschung zugunsten Saakaschwili. Bei den letzten Wahlen in Georgien errang die Opposition trotz massivster Behinderungen eine absolute Mehrheit von über 52%. Unter Wegsehen der OSZE-Wahlbeobachter (deutsche OSZE-Beobachter gaben später die Unregelmäßigkeiten zu) wurde das Wahlergebnis lediglich ausgetauscht, die 26% die Saakaschwili erhielt, wurden der Opposition zugeschrieben und die 52% Zustimmung für die Opposition nannte Saakaschwili als für ihn abgegebene Stimmen. Daß dies jedoch nicht unter Beifall oder stiller Hinnahme der Bevölkerung ablief, ist sicher leicht verständlich (siehe Foto). Jedoch stehen in Georgien US-Streitkräfte – ob dies eine Besatzerstatus darstellt – oder von der durch die USA eingesetzte Marionette "erbetene Hilfstruppen" sind, möge ein jeder selbst für sich beurteilen. Die USA verteidigen das von ihnen "gewonnene" und besetzte Land – auch wenn dies gegen den Willen der georgischen
Bevölkerung ist. Die Lügen von Bush, Rice, Sarkozy, de Hoop Scheffer, Merkel
sollen nun ein kriminelles Regime von Saakaschwili stützen und Russland erneut territorial beschneiden.
Israelisches und amerikanisches Militär bilden die georgischen Streitkräfte aus
Der militärische Angriff auf Südossetien und Abchasien – den Saakaschwili Ende letzter Woche befohlen hatte, obwohl er doch stets behauptet hatte, er strebe eine diplomatische und keine militärische Lösung des Gebietskonflikts an – wird von amerikanischen und israelischen militärischen »Beratern« unterstützt. Die israelische Zeitung Haaretz berichtete, am 10. August habe der georgische Minister für Wiedereingliederung, Temur Jakobschwili, »in einem Interview mit dem Radio der [israelischen] Armee die israelischen Streitkräfte für die Ausbildung georgischer Truppen gelobt und betont, Israel solle auf seine militärische Stärke stolz sein. ›Israel sollte stolz auf sein Militär sein, das die georgischen Soldaten ausgebildet hat‹, erklärte
Jakobschwili auf hebräisch dem Radio der Armee, und bezog sich dabei auf eine private Gruppe aus Israel, die Georgien angeheuert hatte.« 
Der russlandfeindliche Obama-Berater
Zbigniew Brzezinski fordert wegen des Kriegs im Kaukasus ein totales wirtschaftliches und politisches Embargo gegen Russland.
Eines der Ziele der russischen Bombenangriffe auf Tiflis war nach Angaben von
IsraelNN.com »ein georgischer Rüstungsbetrieb, in dem israelische Experten Kampfjets für die georgischen Streitkräfte aufrüsten … Russische Kampfjets bombardierten Pisten in dem nahe Tiflis gelegenen Betrieb, wo die israelische Sicherheitsfirma Elbit an der Aufrüstung georgischer SU-25-Jets arbeitet.«
Israels Außenministerin und mögliche Nachfolgerin des zurückgetretenen israelischen Premierministers Olmert, Tzipi Livni, erklärte am 10. August, dass »Israel Georgiens territoriale Integrität achtet« – eine verschlüsselte Erklärung,
die bedeutet, dass man Georgiens Versuch, Südossetien und Abchasien militärisch einzunehmen, unterstützt.
Israels Außenministerin Tzipi Livni, hier mit Condoleezza Rice, unterstützt Georgiens Krieg um Südossetien und Abchasien.
Die 1.000 Militärberater in Georgien, von denen in der Presse berichtet wurde, waren nicht allein. Am 15. Juli verbreitete die Nachrichtenagentur Reuters folgende Information: »VAZIANI, Georgien – Eintausend US-Soldaten begannen am Dienstag in Georgien vor dem Hintergrund
wachsender Spannungen zwischen Georgien und dem benachbarten Russland ein Militärmanöver namens Immediate Response 2008 (zu deutsch: Sofortige
Antwort). Das zweiwöchige Manöver fand auf der Militärbasis in Vaziani nahe der Hauptstadt Tiflis statt, einer ehemaligen russischen Basis, von der sich die
Russen im Rahmen eines europäischen Abrüstungsvertrags zurückgezogen hatten … Georgien hat ein 2.000 Mann starkes Kontingent zur Unterstützung der US-geführten Koalition im Irak stationiert; Washington liefert Ausrüstung und Ausbildung an das georgische Militär. Die Vereinigten Staaten sind Verbündeter Georgiens und haben Russland mit ihrer Unterstützung für den Antrag Georgiens auf Mitgliedschaft in der NATO-Militärallianz irritiert … ›Hauptzweck dieser Manöver ist, die Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den amerikanischen und georgischen Streitkräften zu intensivieren‹, erklärte Brig. Gen. William B. Garrett, Kommandant der Southern European Task Force der US-Streitkräfte gegenüber Reportern.«
Da Russland offen das einheimische Militär in Südossetien und Abchasien
unterstützt und ausbildet, um Russlands Präsenz in der Region aufrecht zu erhalten – besonders seit der Machtübernahme des von den USA unterstützten NATO-freundlichen Saakaschwili-Regimes Anfang 2004 –, gleicht der Kaukasus zunehmend dem Spanien der Zeit des Bürgerkriegs von 1936 bis 1939, als die Sowjetunion, Nazideutschland und andere Staaten Geld, Waffen und Freiwillige nach Spanien in einen verheerenden Krieg entsandten, der zum Vorläufer des
Zweiten Weltkriegs wurde.
Eine kuriose Fußnote zu dem Beginn der Kampfhandlungen genau am Eröffnungstag der Olympischen Spiele, als Putin, George W. Bush und viele andere Staatschefs und hohe Politiker weit weg in Peking weilten, ist ein Bericht in IsraelNN.com von Gl Ronen, in dem es heißt: »Das Vorgehen Georgiens gegen Südossetien war von politischen Erwägungen motiviert, die mit Israel und dem
Iran zu tun haben; nach Angaben von Nfc. habe sich der georgische Präsident entschlossen, die Kontrolle über die abtrünnige Region zu erkämpfen, um Israel zu zwingen, seine Entscheidung zu überdenken, die Unterstützung für das georgische Militär herunterzufahren.«
Ronen fügte hinzu: »Russische und georgische Medien berichteten vor wenigen Tagen, Israel habe beschlossen, die Unterstützung für Georgien einzustellen, nachdem Moskau gegenüber Jerusalem und Washington klargestellt habe, dass Russland eine weitere Unterstützung für Georgien damit beantworten werde, Flugabwehrsysteme an Syrien und den Iran zu verkaufen.« Israel plant, über die
Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline aus der kaspischen Region Öl- und Gaslieferungen zu erhalten.
Ob nun der Streit über die Pipelines oder Russlands Kampfansage an Israel der
unmittelbare Auslöser für Saakaschwilis gefährliches Spiel gewesen sein mag: klar ist, dass der impulsive Georgier und seine Strippenzieher sich auf ein Spiel eingelassen haben, dessen Ausgang niemand kontrollieren kann.
William Engdahl und Politik-Global / Mittwoch, 13.08.2008
Путин предложил Кокойты помощь
в формировании нового кабмина
18:47 «Известия»
Стоящий во главе российского правительства Владимир Путин пообещал сегодня, что Москва поможет не только восстановить Южную Осетию, но и «заложить прочный фундамент» для ее устойчивого развития этого региона в будущем.
И хотя правительство непризнанной республики должен формировать ее президент, но Россия, по словам премьер-министра, готова оказать экспертную поддержку, если, конечно, последует соответствующая просьба со стороны Цхинвали. Эдуард Кокойты 
отправил в отставку правительство непризнанной республики за неэффективное выполнение поручений, напоминает ИТАР-ТАСС.
Министр регионального развития Дмитрий Козак сообщил, что к 25 августа будет подготовлен комплексный план социально-экономического развития Южной Осетии. По его словам, руководство республики просило разработать этот план, «имея в виду, что по уровню занятости населения, уровню развития Южная Осетия будет сравнима со средними показателями по Южному федеральному округу РФ».
Таким образом, Кремль начинает новую политическую игру в регионе, правда, на этот раз с более четко обозначенными целями и в располагающей для этого ситуации. Если раньше выдача российских паспортов жителям Южной Осетии вызывало только удивление, усиливавшееся на фоне постоянных заявлений разного рода чиновников о поддержке территориальной целостности Грузии, то в нынешнем положении Москва близка к фактическому признанию независимости как Абхазии, так и Южной Осетии, тем более с учетом их полной зависимости от РФ.
Übersetzung (v. Politik-Global):
"Iswestja"
Putin schlug Kokoity Hilfe bei der Bildung des neuen
Ministerkabinetts vor (NB.: Kokoity ist Staatschef von Süd-Ossetien)
Vladimir Putin, der der russischen Regierung vorsteht, versprach heute, daß Moskau nicht nur beim Wiederaufbau Süd-Ossetiens helfen wird, sondern auch mit einem soliden Fundament für seine künftige stabile Entwicklung in der Region beitragen wird.
Vielleicht sollte die nicht anerkannte Republik ihren Präsidenten wählen, dann könnte Russland, nach den Worten des Premier Ministers, bereit sein fachliche Unterstützung zusagen, fall – natürlich – eine entsprechende Bitte von Seiten Zchinvalis ausgesprochen werden würde. Eduard Kokoity schickte die Regierung der nicht anerkannten Republik in den Ruhestand wegen ineffizienter Erfüllung des Auftrages, erinnert ITAR-TASS.
Der Minister der Regionalen Entwicklung Dmitrij Kosak teilte mit, daß bis zum 25. August ein vollständiger Plan für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Süd-Ossetiens erstellt wird. Nach seinen Worten bat die Führung der Republik diesen Plan auszuarbeiten, im Hinblick darauf, daß das Beschäftigungsniveau der Bevölkerung und das Niveau der Entwicklung Süd-Ossetiens vergleichbar wird mit den mittleren Indikatoren des südlichen Kreises der Russischen Föderation.
Auf diese Art beginnt der Kreml eine neue politische Strategie, aber dieses Mal mit klareren Zielen und der Situation angepaßter. Wenn zuvor die Erteilung von Russischen Reisepässen an Bewohner Süd-Ossetiens nur
Erstaunen hervorrief verstärkte dies im Grunde nur fortdauernde Anträge von Beamten hinsichtlich unterschiedlicher Herkunft zum Zweck der Stützung der territorialen Einheit Georgiens, jetzt aber ist Moskau in der aktuellen Einstellung nahe zur tatsächlicher Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und auch Süd-Ossetiens in Anbetracht ihrer völligen Abhängigkeit von der Russischen Föderation.
Kommentar v. Politik-Global
Süd-Ossetien und Abchasien sind historisch gesehen Teile Russlands, die Osseten waren von Anbeginn an und schon zu Zarenzeiten treue Russen und sind nur seit des US-Vasallen Saakaschwili in die territorialen
Begehrlichkeiten der USA geraten – d.h. die US-Einflußzone so weit wie möglich an der Substanz Russlands zu knabbern. Die USA, ebenso wie ihre US-Marionetten-Regierungen von Sarkozy und Merkel klagen Russland an wegen der Präsenz russischer Soldaten als Folge des Angriffes georgischer und amerikanischer Truppen auf Süd-Ossetien ---aber WER beklagt die Präsenz amerikanischer Streitkräfte in Georgien??? Dies ist ein eindeutig aggressiver Akt der USA gegen Russland --- zuerst ehemalige Sowjetrepubliken mit Staatsstreichen in US-Vasallenstaaten zu transformieren und dann mit Truppen zu besetzen. Dies stellt eine flagrante Perversion der Wahrheit dar, die nur gestützt wird durch Sklavenregierungen wie in Frankreich unter Sarkozy oder in Deutschland unter Merkel.
Der Kaukasus – Washington riskiert
Atomkrieg durch Fehlkalkulation
F. William Engdahl
Der dramatische Angriff der Streitkräfte der Republik Georgien auf Südossetien Ende der letzten Woche hat die Welt durch eine Fehlkalkulation dem schlimmsten
Schrecken aus der Zeit des Kalten Krieges einen großen Schritt näher gebracht – einem Atomkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Was jetzt im Kaukasus geschieht, wird von den US-Medien in ein beängstigend irreführendes Licht gerückt, denn Washington versucht, Moskau als alleinigen Aggressor darzustellen. Die Frage ist, ob George W. Bush und sein Vize Dick Cheney den
wenig stabilen Präsidenten Michail Saakaschwili zu seinem militärischen Abenteuer ermuntert haben, um auf diese Weise den nächsten US-Präsidenten zu zwingen, die NATO-Militäragenda der »Bush-Doktrin« zu unterstützen. Dieses Mal könnte Washington die Möglichkeiten, ähnlich wie im Irak, völlig falsch eingeschätzt haben – allerdings eventuell mit Konsequenzen, die nuklearer Natur sind.
Wie ich in meinem Aufsatz vom 11. Juli Georgien, Washington, Moskau: Atomarer geopolitischer Machtpoker beschrieben habe, besteht das fundamentale Problem in der Tatsache, dass seit der Auflösung des Warschauer Paktes 1991 ein
ehemaliges Mitgliedsland nach dem anderen sowie ehemalige Staaten der UdSSR überredet und in vielen Fällen mit falschen Versprechungen bestochen worden sind, sich dem gegnerischen Militärbündnis, der NATO, anzuschließen.
Anstatt nach der Auflösung des Warschauer Paktes 1991 eine Diskussion über
eine systematische Auflösung der NATO zu beginnen, hat Washington die NATO gezielt in ein Instrument verwandelt, das man nur als Militärvehikel globaler imperialer Herrschaft Amerikas bezeichnen kann und das durch ein ganzes Netzwerk von Militärbasen vom Kosovo über Polen, die Türkei, Irak bis Afghanistan reicht. 1999 schlossen sich die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Ungarn, Polen und die Tschechische Republik der NATO an. Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und die Slowakei folgten im März 2004. Jetzt macht Washington enormen Druck bei den EU-Mitgliedsstaaten, besonders Deutschland und Frankreich, im kommenden Dezember der Aufnahme von Georgien und der Ukraine in die NATO zuzustimmen.
Die Wurzeln des Konflikts
Der Konflikt zwischen Georgien und Südossetien bzw. zwischen Georgien und Abchasien hat einige Wurzeln, die im Folgenden dargestellt werden sollen.
Zunächst einmal streben die Südosseten, die bis 1990 eine autonome Region innerhalb der Sowjetrepublik Georgien waren, nach einem gemeinsamen Staat mit
ihren ethnischen Brüdern in Nordossetien, einer autonomen Republik der Russischen Sowjetrepublik und heute der Russischen Föderation. Es gibt eine historisch begründete Angst der Osseten vor einem gewalttätigen georgischen
Nationalismus. Außerdem haben sie Anfang der 1990er-Jahre den Hass der Georgier gegenüber ethnischen Minderheiten unter der Führung des Swiad Gamsachurdia erlebt, ein Hass, der sich nun wieder unter dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zeigt. Saakaschwili wurde im Dezember 2003 mit amerikanischer Finanzhilfe und einem US-gesteuerten verdeckten Regimewechsel, der sogenannten »Rosen-Revolution«, an die Macht gebracht. Nun reißen die Dornen dieser Rosen blutige Wunden.
Ein Blick auf die Landkarte zeigt, warum Moskau eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens oder der Ukraine nicht zulassen darf
Abchasien und Südossetien – das erste ein traditionelles Erholungsgebiet am Schwarzen Meer; das zweite ein verarmtes, dünn besiedeltes Gebiet, das im Norden an Russland grenzt – haben jeweils ihre eigenen Sprache, Kultur und Geschichte. Als die Sowjetunion zusammenbrach, versuchten beide Regionen, sich in blutigen Konflikten von Georgien zu lösen – Südossetien 1990 bis 1991 und Abchasien 1992 bis 1994.
Im September 1990 schickte Georgien unter Gamsachurdia Truppen nach Südossetien, nachdem die Region ihre Unabhängigkeit erklärt hatte. Dieser Vorstoß Georgiens wurde von Truppen des sowjetischen Innenministeriums zurückgeschlagen. Dann widerrief Georgien die Autonomie der Region Südossetien und verleibte sie sich ein. Beide Kriege endeten mit einem von Russland ausgehandelten Waffenstillstand und mit der Entsendung von Friedenstruppen der damals gerade etablierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Die Lage verhärtete sich bis zum Zustand »eingefrorener Konflikte«, vergleichbar dem Zypernkonflikt. Ende 2005 unterzeichnete Georgien mit Abchasien ein Abkommen, wonach Tiflis auf jegliche Gewaltanwendung verzichtete und Abchasien im Gegenzug zustimmte, dass die über 200.000 ethnischen Georgier, die vor der Gewalt geflohen waren, schrittweise zurückkehren konnten. Dies Abkommen wurde jedoch 2006 gebrochen, als Saakaschwili Truppen nach Abchasien entsandte, um das Kodori-Tal zurückzuerobern. Seit dieser Zeit hat Saakaschwili die Spannungen geschürt und eine Militäraktion vorbereitet.
Kritisch ist Russlands Unterstützung für die Südosseten. Russland ist nicht bereit, den NATO-Beitritt Georgiens hinzunehmen. Darüberhinaus sind die Osseten die ältesten Alliierten der Russen im Kaukasus und haben der russischen Armee in vielen Kriegen Soldaten zur Verfügung gestellt. Russland will die Osseten und
Abchasen nicht aufgeben, schon um die Ausbreitung der ethnischen Unruhen unter ihren Landsleuten im russischen Nordossetien zu verhindern. Bei einem Referendum im November 2006 stimmten 99 Prozent der Südosseten für die Unabhängigkeit von Georgien; die meisten Einwohner Südossetiens hatten damals bereits seit langer Zeit russische Pässe. Das erlaubte es jetzt Russlands Präsident Medwedjew, seinen militärischen Gegenangriff auf Georgien am letzten Freitag als Schritt zum »Schutz des Lebens und der Würde russischer Bürger, wo immer sie sich aufhalten« zu bezeichnen.
Für Russland ist Ossetien seit der Zarenzeit eine wichtige strategische Basis nahe der türkischen und iranischen Grenze. Die USA betrachten Georgien als wichtiges Transitland für Öl, das vom Kaspischen Meer zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan gepumpt wird, und auch als potentielle Basis für Washingtons Bemühungen, den Iran einzukreisen.
Die russische Antwort auf die georgische Invasion in Bezug auf Südossetien war eindeutig.
Die Georgier betrachten Südossetien und Abchasien einfach als Teil ihres Territoriums, das zurückerobert werden muss, koste es, was es wolle. Das Versprechen der NATO-Führung, Georgien in die Allianz zu holen, und die ostentativen Unterstützungserklärungen Washingtons haben Saakaschwili offenbar ermutigt, seine Militäroffensive gegen die beiden Provinzen Südossetien und Abchasien zu lancieren. Saakaschwili und wahrscheinlich auch das Büro von US-Vizepräsident Cheney im fernen Washington scheinen sich übel verrechnet zu haben. Russland hat klargestellt, dass es keine Absicht hat, seine Unterstützung für Südossetien und Abchasien aufzugeben.
Stellvertreterkrieg
Im März dieses Jahres, als Washington vorpreschte und die Unabhängigkeit des Kosovo im früheren Jugoslawien anerkannte – was Kosovo gegen den Willen des UN-Sicherheitsrats und besonders entgegen den Protesten Russlands de facto zum NATO-Mitglied machte –, antwortete Putin mit Anhörungen in der Russischen Duma über die Anerkennung Abchasiens, Südossetiens und Transnistriens, einer pro-russischen abtrünnigen Region in Moldawien. Nach Moskaus Ansicht sollte die westliche Logik bezüglich des Kosovo auch für diese ethnischen Gemeinschaften gelten, die sich von der Kontrolle durch einen feindlichen Staat befreien wollten. Mitte April stellte Putin, damals noch Russlands Präsident, die Möglichkeit einer Anerkennung für die abtrünnigen Republiken in Aussicht. Es war ein geopolitisches Schachspiel im strategisch wichtigen Kaukasus um ein sehr hohes Ziel – nämlich die Zukunft Russlands.
Georgiens Präsident Saakaschwili wurde durch eine von Washington gelenkte »Farbenrevolution« an die Macht gehievt, um Georgien in die NATO zu bringen.
Saakaschwili rief damals Putin an und bedrängte ihn, die Entscheidung zurückzunehmen. Er erinnerte den russischen Präsidenten daran, dass sich der Westen auf die Seite Georgiens geschlagen hatte. Im vergangenen April, beim NATO-Gipfel im rumänischen Bukarest, schlug US-Präsident Bush vor, Georgien in das offizielle Beitrittsprogramm der NATO (Membership Action Plan, MAP) aufzunehmen – eine Vorstufe zur NATO-Vollmitgliedschaft. Zu Washingtons großer Überraschung weigerten sich allerdings zehn NATO-Mitgliedsstaaten, diesen Plan zu unterstützen, darunter Deutschland, Frankreich und Italien.
Sie argumentierten, die Aufnahme Georgiens sei wegen des Konfliktes um Südossetien und Abchasien problematisch. In Wirklichkeit sagten Sie damit aber, Georgien deshalb nicht unterstützen zu wollen, weil sich Europa ansonsten gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags – der verlangt, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitgliedsland der NATO als Angriff auf alle NATO-Mitglieder angesehen werden muss und deshalb den Einsatz der kollektiven Streitkräfte aller NATO-Mitglieder erfordert – möglicherweise einem Krieg mit Russland über die winzige Kaukasus-Region Georgien mit ihrem unberechenbaren Diktator Saakaschwili stellen müsste. Das würde bedeuten, dass der unruhige Kaukasus dann zum möglichen Auslöser eines Dritten Weltkriegs würde.
Russland bedroht Georgien, aber Georgien bedroht Abchasien und Südossetien. Russland sieht für Georgien wie ein Krokodil aus, aber Georgien sieht für Russland aus wie die Katzenpfote des Westens. Seit Saakaschwili Ende 2003 in Tiflis die Macht übernommen hat, ist das Pentagon in Georgien aktiv und gewährt Militärhilfe sowie Ausbildung. Aber nicht nur US-amerikanisches Militärpersonal ist heute vor Ort in Georgien tätig. Nach Auskunft der israelischen Nachrichtendienstquelle DEBKAfile hatte Georgiens Präsident Saakaschwili bereits 2007 »bei privaten israelischen Sicherheitsfirmen mehrere hundert Militärberater bestellt – vielleicht bis zu 1.000 –, die Georgiens Streitkräfte in der Kommandoführung sowie in der Kampftaktik in der Luft und zur See sowie im Gebrauch der Panzerwaffe und Artillerie ausbilden sollten. Sie haben auch Unterricht in militärischer Aufklärung und Sicherheit für das Zentralregime erteilt. Diese Berater waren ohne Zweifel tief in die Vorbereitungen der georgischen Armee für die Eroberung der südossetischen Hauptstadt am Freitag verwickelt.“
DEBKAfile berichtete weiter: »Moskau hat wiederholt verlangt, dass Jerusalem die Militärhilfe für Georgien einstellt, und schließlich mit einer Krise in den bilateralen Beziehungen gedroht. Israel antwortete, die Tiflis gewährte Unterstützung sei ›defensiv‹.« Die israelische Nachrichtenquelle fügte hinzu, Israels Interesse an Georgien habe sehr wohl mit geopolitischen Erwägungen über die Pipelines im Kaspischen Raum zu tun. »Jerusalem ist sehr daran interessiert, dass das Öl vom Kaspischen Meer zum türkischen Hafen Ceyhan fließt, und nicht nach Russland. Derzeit laufen intensive Verhandlungen zwischen Israel, der Türkei, Georgien, Turkmenistan und Aserbaidschan über Pipelineverbindungen in die Türkei und von dort zum israelischen [Mittelmeer-]Ölterminal Aschkelon und weiter zum Hafen Eilat am Roten Meer. Von dort können Supertanker das Gas und Öl über den Indischen Ozean in den Fernen Osten transportieren.«
Das bedeutet, dass der Angriff auf Südossetien die erste Schlacht in einem neuen Stellvertreterkrieg zwischen anglo-amerikanisch-israelischen Interessen und Russland ist. Die einzige Frage ist, ob Washington sich bezüglich der Schnelligkeit und Intensität der russischen Antwort auf den georgischen Angriff am 8. August 2008 verrechnet hat.
Bisher hat jeder Schritt im dem kaukasischen Drama den Konflikt auf eine höhere Gefahrenebene gehoben. Bei einem nächsten Schritt wird es nicht mehr nur über den Kaukasus, sondern über ganz Europa gehen. 1914 waren es die »Kanonen im August«, die den Großen Krieg einläuteten. Dieses Mal könnten die Kanonen im August 2008 leicht zum Auslöser des Dritten Weltkriegs und einem unaussprechlich grausamen atomaren Holocaust werden.
Atomare Vorherrschaft
Den meisten Menschen im Westen ist nicht bewusst, wie gefährlich der Konflikt über zwei winzige Provinzen in einem entlegenen Teil Europas geworden ist. Was die meisten Medien nicht erwähnen, ist die Bedeutung, die der Kaukasuskonflikt für den Gesamtzusammenhang der militärischen Sicherheit hat.
In meinem jüngsten Buch Apokalypse jetzt! beschreibe ich die Entwicklungen der NATO und ganz besonders Washingtons seit Ende des Kalten Krieges, die systematisch nach der von Experten so bezeichneten »atomaren Vorherrschaft« streben. Einfach ausgedrückt: Wenn eine der beiden sich derzeit gegenüberstehenden Atommächten in der Lage ist, als erste ein funktionierendes Raketenabwehrsystem zu entwickeln – und sei es auch noch so primitiv –, dann kann dies einen möglichen umfassenden atomaren Gegenschlag der anderen Seite stark abschwächen, und dazu führen, dass die Seite mit der Raketenabwehr den Atomkrieg »gewonnen« hat.
So verrückt das klingt: das war die explizite Politik des Pentagon in der Amtszeit der letzten drei Präsidenten, von Vater Bush 1990 über Bill Clinton, und höchst aggressiv unter George W. Bush. In dieser Frage zieht Russland verständlicherweise klar und deutlich eine rote Linie. Der energische Versuch der USA, Georgien und auch die Ukraine in die NATO zu ziehen, bedeutet für Russland, dass die NATO buchstäblich vor seiner Haustüre stünde; und das ist eine extrem aggressive militärische Bedrohung, die für die russischen Sicherheitsinteressen nicht hinnehmbar ist.
Das macht aus dem scheinbar so obskuren Kampf über zwei Provinzen von der Größe Luxemburgs einen möglichen Auslöser – durch Fehlkalkulation – eines neuen Atomkriegs, so wie Sarajewo 1914 den Ersten Weltkrieg einläutete. Der Auslöser eines solchen Krieges ist nicht Georgiens Anspruch, Südossetien und Abchasien zu annektieren. Es ist vielmehr das Beharren der USA, die NATO und ihre Raketenabwehr bis vor Russlands Haustür vorzuschieben.
So berichtet der zum Bertelsmann-Konzern (verbunden mit dem Club of Rome) gehörende "Der Spiegel":
Das US-Präsidialamt hat sich die Vorwürfe einer angeblichen Stationierung von SS-21-Raketen durch die russischen Truppen in Südossetien nicht zu eigen gemacht. Präsidentensprecher Gordon Johndroe sagte am Montag in Crawford, "ich werde keine spezifischen Kommentare dazu abgeben, welche russischen Einheiten gerade in dem Gebiet sind". Die US-Regierung wolle demnach auf "ethnische Säuberungen" im Konflikt um Südossetien nachgehen. "Unglücklicherweise liegen solche Vorwürfe von beiden Seiten vor", so Johndroe.
Nato will zivile Experten schicken
Der Bericht hatte die russische Armee zu einem Dementi veranlasst. "Dafür gäbe es keinen Grund", sagte General Nogowizyn. Die "New York Times" hatte berichtet, die Raketen seien nördlich der südossetischen Hauptstadt Zchinwali aufgestellt worden.
DER SECHS-PUNKTE-PLAN
1. "Kein Rückgriff auf Gewalt"
2. "Definitive Einstellung der Feindseligkeiten"
3. "Gewährung freien Zugangs für humanitäre Hilfe"
4. "Die georgischen Streitkräfte sollen sich auf ihre üblichen Stationierungsorte zurückziehen."
5. "Die russischen Streitkräfte sollen sich auf die Linien vor Beginn der Feindseligkeiten in Südossetien zurückziehen. In Erwartung eines internationalen Mechanismus werden die russischen Friedenstruppen vorläufig zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen."
6. "Eröffnung internationaler Diskussionen über die Modalitäten der Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien"
Die Nato bereitet inzwischen die Entsendung ziviler Experten nach Georgien vor. Sie sollen der Regierung in Tiflis bei einer Bestandsaufnahme der Schäden helfen, die während des Einsatzes des russischen Militärs in Georgien entstanden sind, sagte eine Nato-Sprecherin in Brüssel. Die Entsendung der Zivilexperten soll an diesem Dienstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister formell beschlossen werden. Über die künftige Arbeit des Nato-Russland-Rates müsse erst noch diskutiert werden, sagte sie. Sicher sei jedoch, dass die 26 Nato-Staaten das russische Vorgehen in Georgien kritisieren und die Bereitschaft zur Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine bekräftigen werden.
Die Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben hingegen vorerst keinen Beschluss zur Entsendung weiterer Beobachter nach Georgien gefasst. Das Vorhaben scheiterte am Widerstand des Mitgliedslandes Russland, wie ein Vertreter der finnischen OSZE-Präsidentschaft, Aleksi Harkonen, am Montag in Wien erklärte. Die OSZE wollte bis zu 100 zusätzliche Experten in den Kaukasus entsenden. Derzeit sind 200 OSZE-Beobachter in Georgien stationiert - darunter acht Militärbeobachter, die bis zu Beginn der Kämpfe um Südossetien noch in der Hauptstadt der Region, Zchinwali, stationiert waren.
Ein vereinbarter Gefangenenaustausch zwischen Russland und Georgien ist am Montag geplatzt. Die Seiten machten sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich, meldete die Agentur Interfax nach dem Treffen der Militärs in dem Ort Ergneti an der Grenze zwischen Georgien und der abtrünnigen Region Südossetien. Russland habe nur 12 von insgesamt 80 gefangenen georgischen Soldaten übergeben wollen, sagte Georgiens Vize-Verteidigungsminister Batu Kutelia in Tiflis. Seine Seite habe dagegen auf einem Austausch aller Soldaten beharrt. Georgien hält 12 russische Kriegsgefangene fest. In Moskau sprach Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn von unzulässigen Nachforderungen der Georgier. Nach seinen Angaben wollte Russland 15 Georgier gegen 12 eigene Soldaten austauschen.
Medwedew droht Angreifern mit Vernichtung
Die Bundesregierung will das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland nach Beilegung der Kaukasus-Krise neu definieren. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg bezeichnete den Krieg zwischen Russland und Georgien am Montag als Zäsur. Es gebe aber nicht die Absicht, Russland zu isolieren.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug bei einem Besuch in Stockholm einen harten Ton gegenüber Moskau an. Die russische Regierung habe mit ihren Militäraktionen ganz klar eine Grenze überschritten, sagte er nach einem Treffen mit seinem schwedischen Kollegen Carl Bildt. Der Konflikt könne aber nur gelöst werden, wenn die Gesprächsverbindungen mit Moskau offen gehalten würden, fügte er allerdings hinzu.
Schweden hat aus Protest gegen das russische Vorgehen in Georgien alle Militärkontakte zu Moskau eingefroren. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte am Montag nach einer Sitzung des außenpolitischen Reichstagsausschusses in Stockholm, die Entscheidung beinhalte unter anderem die Absage gemeinsam geplanter militärischer Übungen sowie gegenseitig Flottenbesuche.
Der russische Präsident Dmitrij Medwedew warnte bei einem Auftritt vor Weltkriegsveteranen vor Angriffen auf Russland. "Wir werden es niemals hinnehmen, dass jemand glaubt, unsere Bürger straflos töten zu können. Wer das erneut versucht, wird eine vernichtende Antwort bekommen", sagte der Präsident in Kursk, wo vor 65 Jahren eine der größten Panzerschlachten des Zweiten Weltkriegs ausgefochten wurde.
Und in der Frankfurter Allgemeine liest man dazu:
Erst Sotschi, dann Tiflis
Merkel in diplomatischer Mission
Von Günter Bannas, Tiflis
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18. August 2008 Oben auf der dem Berliner Reichstagsgebäude nachempfundenen Glaskuppel weht die georgische Nationalflagge. Unten vor den bisher nur auf Stoffplanen existierenden Säulen des künftigen Präsidentenpalasts präsentieren sich Präsident Michail Saakaschwili und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein knappes Händeschütteln war vorangegangen. Es ist heiß. Zerstörungen waren auf dem Weg vom Flugplatz in die Stadt nicht zu sehen. Aus dem Flugzeug heraus waren auch keine russische Truppen auszumachen. Immerhin hatte die Führung in Moskau es der Bundeskanzlerin erlaubt, russisches Territorium zu überfliegen, was möglicherweise als ein weiteres Signal der Dialogbereitschaft zu werten ist. Größere Begrüßungszeremonien wurden aber in Tiflis wie auch am Freitag in Sotschi vermieden - ein diplomatisches Zeichen von Gleichbehandlung.
Abermals hat Frau Merkel in dem Gespräch mit Saakaschwili und dann auch vor der Öffentlichkeit den Abzug der Russen aus Georgien gefordert, wenngleich sie nicht ausdrücklich deren Abzug aus Südossetien und Abchasien verlangte. Ohnehin hat die Bundesregierung den Eindruck, auch aus eigenem Interesse wolle Russland jedenfalls das Kerngebiet Georgiens in absehbarer Zeit verlassen. Ob Abchasien und Südossetien später einmal zu Russland gehören könnten, bleibt für die Bundeskanzlerin eine der offenen Fragen.
Keine Vermittlung
Ursachenforschung jedenfalls haben die beiden in ihrem Gespräch nicht für längere Zeit betrieben. Dass jede Seite ihre Beweise präsentieren kann, gehört ohnehin zu den Erfahrungen, die Frau Merkel in ihren Gesprächen am Freitag mit dem russischen Präsidenten Medwedjew und am Sonntag mit Saakaschwili gesammelt hat. Dazu gehören aber auch die Berliner Fragen, ob die russische Führung manche Freischärler überhaupt noch unter Kontrolle habe. Zu den Treffen am Freitag und am Sonntag gehörte es überdies, sich nicht von Tartarenmeldungen der streitenden Parteien überraschen zu lassen. Die Mitarbeiter Frau Merkels hätten während der Unterredungen stets telefonische Kontakte zur jeweils anderen Seite oder auch zu OSZE und zum EU-Ratspräsidenten, dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy, herstellen können.
Es war wie ein Doppelbesuch, der wohl kalkuliert sein sollte. Freitag zum russischen Präsidenten Medwedjew nach Sotschi am Schwarzen Meer, Sonntag dann nach Tiflis zum georgischen Präsidenten. Bis in die Äußerlichkeiten des Programms sollten die Besuche einander gleichen: Keine Übernachtung nirgendwo, gleiche Gesprächsdauer, gleicher Ablauf - gleiches „Format“, wie es Diplomaten nennen. Auf eine rasche Terminabfolge hatte Frau Merkel Wert gelegt, auch wenn sie nicht als „Vermittlerin“ zwischen den beiden Seiten auftreten wollte.
Gespräche vor Kriegsbeginn
Botschaften waren wohl nicht zu übermitteln. Immerhin schien, heißt es, Medwedjew vor den kriegerischen Auseinandersetzungen das Gespräch mit Saakaschwili gesucht zu haben, weshalb er von dessen Vorgehen und vom georgischen Angriff auf Südossetien auch selbst enttäuscht gewesen sein soll. Im August hatten sie sich treffen wollen. Jedenfalls hatte er in den Gesprächen mit Frau Merkel in Sotschi nicht zum Sturz Saakaschwilis aufgerufen. Und es schien sich zu fügen, dass zwischen den beiden Gesprächen der Kanzlerin die unterschiedlichen Seiten den Sechs-Punkte-Plan des französischen EU-Ratspräsidenten Sarkozy unterzeichneten.
Einen Unterschied gab es aber schon. Mehr als das Gespräch mit Saakaschwili, von dem die Bundeskanzlerin ein fertiges Bild hatte, sollte die Unterredung in Sotschi dem Kennenlernen Medwedjews dienen. Dieser scheint in den bisherigen drei Treffen mit Frau Merkel verschlossener aufgetreten zu sein als sein Vorgänger Putin. Das ist nun wohl anders gewesen. Medwedjew suchte Gespräch und Pressekonferenz zu dominieren. Er tat es mit Schärfe. Doch brachten es die Umstände mit sich, dass nicht persönliche Beziehungen der beiden und wohliges Kennenlernen im Vordergrund standen. Die unterschiedlichen Positionen waren deutlich zu machen. Zu Szenen gefühligen Einvernehmens zwischen den beiden kam es nicht.
Bush riet nicht von Treffen mit Medwedjew ab
Der amerikanische Präsident Bush hatte Frau Merkel nicht abgeraten, mit Medwedjew zu sprechen. Saakaschwili hätte nach den Gesprächen Frau Merkels in Sotschi nicht erwarten dürfen, dass die Bundesregierung und große Teile der Nato oder der EU wegen des Georgien-Konfliktes - jedenfalls nach den Ereignissen der vergangenen zehn Tage und nach den öffentlichen Bekundungen - die Beziehungen zu Russland einfrieren würden. Frau Merkel hätte in Sotschi härter auftreten und drohen können. Sie beließ es bei der Aufforderung, die russischen Truppen sollten das „Kerngebiet“ Georgiens verlassen, was die Regionen von Abchasien und Südossetien ausdrücklich ausschloss. Die „territoriale Integrität“ Georgiens sei der „Ausgangspunkt“ künftiger Verhandlungen; Frau Merkel hatte nicht von Bedingungen gesprochen.
Sie hatte auch nicht das russische Vorgehen in Georgien generell kritisiert, sondern nur dessen Übermaß. Auch steckten hinter der Bemerkung, es gebe in dem Konflikt keine Unschuldigen, Zweifel an der georgischen und Saakaschwilis Strategie. Seine Vorwürfe, das gegenüber Russland zurückhaltende Verhalten der Nato sei Ursache für das russische Vorgehen gegen Georgien, wurden in Berlin verworfen. Sogar von osteuropäischen Staats- und Regierungschefs sei Saakaschwili zuletzt immer wieder gewarnt worden, sich nicht zu unüberlegtem Vorgehen provozieren zu lassen. Er wird nicht der vertrauensvolle Partner der Bundesregierung werden, was auch durch die der Auffassung verdeckt wird, weil Saakaschwili demokratisch legitimiert sei, dürfe sich Russland nicht dem Gespräch mit ihm entziehen.
Politische und wirtschaftliche Interessen wirken fort
Deutlich genug hatte die Bundeskanzlerin schon in den Verhandlungen über die Erweiterung der Nato um die Ukraine und Georgien dargelegt, in erster Linie liege die Funktionsfähigkeit des Bündnisses in deutschem Interesse, weshalb die Mitgliedschaft dieser beiden Staaten erst auf lange Sicht hin möglich und zuzusagen sei. Offenbar in Kenntnis von Berliner Zweifeln an einem schnellen Beitritt Georgiens zur Nato ironisierte die Moskauer Führung, die Nato solle es ruhig tun, sie werde ihre Freude mit dem neuen Mitglied haben. Dass die Bundeskanzlerin in Sotschi den Begriff der „strategischen Partnerschaft“ mit Russland nicht verwendete, bedeutet nicht, dass sie nicht mehr in dieser Kategorie denkt.
Politische und wirtschaftliche Interessen - vom Kampf gegen das iranische Atomprogramm bis hin zur Energieversorgung - wirken fort. Medwedjew scheint zudem der Bundeskanzlerin bedeutet zu haben, er selbst und die russische Führung in Moskau hätten nichts lieber, als dass der Georgien-Konflikt bald vorüber sei, damit die Beziehungen Russlands zur westlichen Staatengemeinschaft nicht dauerhaft litten.
Russland in Sorge um sein Ansehen
Frau Merkel scheint mit Wohlwollen zu registrieren, dass sich Medwedjew darum sorge, das russische Ansehen habe wegen seines Vorgehens in Georgiens gelitten. Ernsthaftes Bemühen wird daraus abgeleitet. Dass Frau Merkel und Medwedjew nach einem überaus frostigen Gespräch ihre Erklärungen in der Öffentlichkeit einander vorab bekannt machten, sollte ihrem Gehalt die Schärfe nehmen. Niemand war überrascht - weder im Positiven noch im Negativen.
In dem Gespräch mit Saakaschwili dürfte Frau Merkel es zumindest anklingen haben lassen, dass ein Nato-Beitritt Georgiens erst dann in Betracht komme, wenn die regionalen Konflikte in Abchasien und Südossetien gelöst seien - dahingehend hatte sie sich bisher geäußert. Sie dürfte Saakaschwili auch die Informationen zukommen haben lassen, Deutschland wolle sich in der Schuldfrage des Konfliktes nicht festlegen, und Saakschwili müsse nicht in jede Falle hineintappen, die die russische Führung ihm stelle. Saakaschwili sah das anders.
Die Merkel bei der US-Marionette Saakaschwili
FAZ / 17. August 2008 Bundeskanzlerin Merkel hat am Sonntag dem georgischen Präsidenten Saakaschwili die Unterstützung Deutschlands für einen Nato-Beitritt seines Landes zugesichert. „Georgien wird Mitglied der Nato werden“, sagte sie nach einem Gespräch mit Saakaschwili in der georgischen Hauptstadt Tiflis.
Zugleich gelte, was auf dem Nato-Gipfel in Bukarest vereinbart worden sei, wo Georgien und die Ukraine in das Vorbereitungsprogramm MAP aufgenommen worden waren. Doch machte sie deutlich, das brauche seine Zeit; sie werde nicht von den Nato-Beschlüssen vom Frühjahr in Bukarest abweichen. Die Kanzlerin stellte Saakaschwili zugleich deutsche und europäische Unterstützung für den Wiederaufbau Georgiens in Aussicht. Sie forderte die russische Seite auf, ihre Truppen aus dem „Kerngebiet“ Georgiens zurückzuziehen. Abchasien und Südossetien schloss sie dabei nicht ausdrücklich ein. Doch versicherte sie, die Bundesregierung trete für ein selbständiges Georgien und dessen territoriale Integrität ein.
Rückzug aus dem „Kernland“
Der russische Präsident Medwedjew kündigte unterdessen an, dass die russischen Soldaten von diesem Montag an mit dem Rückzug aus dem georgischen „Kernland“ beginnen würden. Am Samstag hatte auch er den Sechs-Punkte-Plan der EU unterzeichnet. Am Wochenende unternahmen russische Truppen und abchasiche Seperatisten aber weitere Vorstöße in Georgien und besetzten unter anderem das wichtigste Wasserkraftwerk des Landes.
In Tiflis dankte Saakaschwili Bundeskanzlerin Merkel für ihre „tapfere Initiative“, schlug aber gegenüber Russland schärfere Töne an. Georgien werde nie auf eigene Territorien verzichten und sich nicht mit einer Besatzung abfinden, sagte er. Man werde Tiflis verteidigen, „egal, was das kostet“. Russland warf er „ethnische Säuberungen in Südossetien“ vor.
Ursachenforschung vermieden
Mit ihrem Besuch bei Saakaschwili wollte Bundeskanzlerin Merkel ihre Unterstützung für Georgien deutlich machen. Erst am Freitag hatte sie in Sotschi am Schwarzen Meer mit dem russischen Präsidenten Medwedjew gesprochen. Ziel der Gespräche mit Saakaschwili war es, auch die Sicht der georgischen Regierung kennenzulernen. Doch wurde es in dem Gespräch mit Saakaschwili - wie auch in der Unterredung mit Medwedjew - vermieden, eine detaillierte Ursachenforschung zu betreiben. Frau Merkel äußerte sich zufrieden damit, dass auch Russland den Sechs-Punkte-Plan des französischen Präsidenten Sarkozy unterzeichnet habe, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Über das Signal Medwedjews, die Zahl der OSZE-Beobachter könne vergrößert werden, äußerte sich Frau Merkel zufrieden. Sie trat dafür ein, dass nun auch die Helfer des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Zugang zu den hilfsbedürftigen Flüchtlingen erhielten, was nicht nur von der russischen, sondern auch von der georgischen Seite ermöglicht werden müsse. Die Aussage Saakaschwilis, die Nato sei durch ihr Verhalten mitverantwortlich für das russische Vorgehen, teilte Frau Merkel nicht. Über das weitere Vorgehen der Nato, was die Erweiterung des Bündnisses durch Georgien und die Ukraine angehe, werde am kommenden Dienstag im Außenministerrat der Nato gesprochen. Zudem regte sie ein Treffen der EU mit Georgien und kaukasischen Nachbarstaaten an. „Wir haben guten Grund, die EU-Nachbarschaftspolitik zu Georgien und Ländern wie Aserbaidschan, Turkmenistan und Armenien jetzt zu intensivieren“, sagte Frau Merkel. (F.A.Z.)
Politik-Global:
So lehnt sich die Merkel mit ihren pro US-amerikanischen Aussagen über Gebühr stark aus dem Fenster, mal wollte sie Georgien unverzüglich in die NATO aufnehmen, dann wieder NATO-Militär-"Berater" der Bundeswehr (wörtlich: "Deutschland kann sich nicht verweigern") nach Georgien entsenden. Dann wieder war die Definition der "territorialen Einheit" Georgiens als Süd-Ossetien und Abchasien als einheitlicher Bestandteil Georgiens definiert und "unabhängige" (US- und Bundeswehr) Truppen sollten in Süd-Ossetien und Abchasien für deren "Unabhängigkeit" (VON WEM ?) garatnieren.
Die Entscheidende Klarstellung
Die russischen Streitkräfte, die Süd-Ossetien wieder befreit haben und weiter in Georgien die über kürzlich erfolgte Aufrüstung durch die USA mit Waffen eben diese Waffen zerstört haben und gleichzeitig auch durch die schnelle und entschiedene Reaktion den Angriff auf Abchasien durch georgisches und amerikanisches Militär verhindert hat --- wird sich nicht vollständig in das russische Mutterland zurückziehen. Der Vize-Generalstabschef der Russischen Streitkräfte hat verlautbaren lassen, daß russische Friedenstruppen wie zuvor schon die territoriale Unantastbarkeit Süd-Ossetiens und Abchasiens sicherstellen werden und darüber hinaus in einer Pufferzone verbleiben werden, um jeden weiteren Angriff seitens Georgiens oder der USA zu vereiteln.
Die erreichten "Erfolge" der CIA-Agentin Merkel
Ablehnung und Mißtrauen prägen den Blick.
Bestanden bis zum Amtsantritt von Merkel, Angela, zu Russland freundschaftliche Beziehungen, auch strategische Partnerschaft genannt, so verschlechterten sich diese Beziehungen mit jedem neuen Tag, den die Merkel im Amt als Kanzlerin ist. Diese Verschlechterung der Beziehungen ist von den USA beabsichtigt und gewollt. Deutschland wird damit wieder zu einem Frontstaat, dessen Bundeswehr sich nun mit der Merkel als Kampfeinheit gegen Russland sieht.
Merkels eilfertige Bereitschaft, auch sogleich Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der NATO nach Groß-Georgien zu entsenden, quasi Gewehrlauf gegen Gewehrlauf gegen die russischen Friedenstruppen zur Sicherung Süd-Ossetiens und Abchasiens stellt eine auftragsgemäße Verschärfung der Beziehungen mit Russland dar.
Dies entspricht nicht den Interessen Deutschlands, das in den vergangenen Jahren enorme Summen über die deutsche Industrie in Russland investiert hat – es sei nur daran erinnert, daß die deutsche Ruhrgas Aktionär von Gazprom ist !!! und daß Volkswagen ein nagelneues Werk in Kaluga/Russland erstellt hat (und weit über Tausend andere Unternehmen in Russland engagiert sind). All dies geht auf das gute Verhältnis aus der Zeit von Alt-Kanzler Gerhard Schröder zurück. Diese guten Beziehungen mit Russland soll nun auftragsgemäß die CIA-Agentin Merkel, Angela, nachhaltig zerstören.
Die nächste Konfliktzone nach Georgien wird die Ukraine sein. Auch die ukrainische ebenfalls durch die USA eingesetzte Marionetten-Regierung Juschtschenko / Timoschenko möchte sofort und unverzüglich in die NATO – jedoch wehrt sich die ukrainische Bevölkerung dagegen. E ist genau wie mit Georgien: die Mehrheit der Bevölkerung denkt und fühlt russisch und nicht amerikanisch. Aber auch in der Ukraine hat sich die Merkel, treu ihren amerikanischen Auftraggebern unterworfen, für eine Ukraine in der NATO und der EU eingesetzt.
Der Einfluß eines jungen und noch relativ kleinen Internet-Magazins, wie Politik-Global, mag trotz der Verpflichtung zur Wahrheit noch äußerst bescheiden sein, bescheidener als jegliches Unternehmen deutscher Industrie. Jedoch sind gute und verläßliche Beziehungen zu Russland auch für die deutsche Wirtschaft von vitaler Bedeutung. So wäre entsprechender Druck auf die von den USA eingesetzte "Kanzlerin" Merkel, Angela wichtig, damit diese endlich von ihrem Posten als Kanzlerin zurücktritt.
Politik-Global jedoch kann nur mit Worten fordern:
Frau Merkel, treten sie endlich zurück – Sie schaden Deutschland nur mit jedem weiteren Tag im Amt.
© 2008 Copyright Politik-Global Rumpelstilz 2008-08-20
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