0808-01 / Dictature à la Sarkozy

.





Être le Président du Conseil Européen

ça donne la folie de grandeur !


(Ratspräsident der EU zu sein macht größenwahnsinnig!)


Natürlich gab es in Irland entsprechende Resonanz, als Sarkozy forderte, man solle die Iren doch erneut über den EU-Vertrag abstimmen lassen . . . so lange, bis eine Mehrheit mit JA stimmt.

Nun gibt es aber aus Irland ein Umfrageergebnis, das Sarkozy weiter denn je von seinen Wunschträumen entfernt. Schlimm ist aber, wenn ein Präsident, der in seinem Land ein erneutes Referendum abgelehnt hat, dieses Recht den Bürgern eines anderen Landes streitig machen will.

Sarkozy auf dem Foto mit dem Handzeichen der Satanisten.

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/mehrheit_der_iren_gegen_zweite_abstimmung_ueber_eu-vertrag__1.793628.html

27. Juli 2008, 08:13, NZZ Online

Nein bedeutet wirklich einfach nur Nein

Mehrheit der Iren gegen zweite Abstimmung über den EU-Vertrag

Fast drei Viertel der Iren lehnen einer Umfrage zufolge ein erneutes Referendum über den EU-Reformvertrag ab. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Studie des britischen Instituts Open Europa gaben 71 Prozent der Befragten an, nicht noch einmal über den Vertrag von Lissabon abstimmen zu wollen.

(sda) Gemäss der Umfrage sprachen sich nur 24 Prozent der Teilnehmer für ein zweites Referendum aus. Die Iren hatten am 12. Juni mit einer Mehrheit von 53 Prozent den EU-Reformvertrag abgelehnt. Der französische Präsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sarkozy hatte jüngst gefordert, Irland müsse erneut über den EU-Vertrag abstimmen.

Die Nein-Mehrheit hat noch zugenommen !

Die Ablehnung des Vertrages hat der Umfrage zufolge seit dem irischen Nein Mitte Juni noch zugenommen. Von den Befragten, die sich für oder gegen eine erneute Abstimmung aussprachen, gaben 62 Prozent an, im Falle eines zweiten Referendums gegen den Vertrag stimmen zu wollen; 34 Prozent befürworteten das Reformwerk. 57 Prozent der Befragten, die an dem Referendum im Juni nicht teilgenommen hatten, gaben an, bei einer zweiten Abstimmung mit Nein stimmen zu wollen. 26 Prozent sagten, für den Lissabon-Vertrag stimmen zu wollen.

Und solange Irland bei seinem NEIN bleibt, werden wohl auch Polen und Tschechien nicht mit fliegenden Fahnen überlaufen.

Schließlich wissen wir alle, was der EU-Vertrag bedeutet: eine Diktatur, die auch das Recht zu standrechtlichem Erschießen verleiht. Eine Diktatur, in der Angriffskriege wieder zur Normalität werden - oder wozu sonst soll die in dem EU-Vertrag festgeschriebene Verpflichtung zur permanenten Aufrüstung dienen ?

Gegen wen oder an wessen Seite soll die EU denn kämpfen? Etwa wenn Israel einen Krieg gegen den Iran beginnt, soll dann EU und NATO an der Seite der Israeli einen Eroberungskrieg führen? Und wie weit soll dieser Krieg gehen - der Iran gehört der SCO an - zusammen mit Russland und China. Ist das das eigentliche Ziel?

Monsieur Sarkozy, revenez sur le tapis!

(c) Copyright 2008 Politik-Global Rumpelstilz 2008-08-01

Nachtrag (empfohlene und empfehlenswerte Seite: http://www.zeit-fragen.ch )

Nachstehender Artikel stammt aus www.zeit-fragen.ch

Zum Vertrag von Lissabon nach

dessen Ablehnung durch die Iren

von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Die Abstimmung der Iren war ein Akt der Freiheit, der für alle Völker der EU das Recht verteidigt hat. Jetzt entrüstet sich die politische Klasse über die Iren, die no zum Vertrag von Lissabon gesagt haben, und beweist ihre Verachtung der Menschen und Völker. Schon der erneute Vertragsschluss nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages im Jahre 2005 in Frankreich und den Niederlanden war demokratisch ein Skandal. Solange nicht alle Völker über die schicksalhafte Entwicklung der Union zum Grossstaat abstimmen dürfen, leben wir in obrigkeitlichen Parteienstaaten, nicht in demokratischen Republiken, die Gemeinwesen der Freiheit und des Rechts sein wollen und sollen. Man wird die Iren erneut zwingen abzustimmen. Schon darum muss der Widerspruch gegen die Unterdrückung durch die Eurokraten aufrechterhalten bleiben, durch Öffentlichkeitsarbeit, durch Wahlen, durch Prozesse.

Das Bundesverfassungsgericht wird die von mir betriebene Verfassungsbeschwerde so schnell als möglich entscheiden, hoffentlich hinreichend dem Recht verpflichtet. Bis dahin wird der Bundespräsident das Zustimmungsgesetz nicht unterzeichnen und den Vertrag nicht ratifizieren. Auch in Grossbritannien und in Tschechien sind die obersten Gerichte mit dem Vertrag befasst. Für Österreich bereite ich eine Verfassungsklage vor.

Die Kritik an der Integrationspolitik richtet sich nicht gegen Verträge, die das friedliche Zusammenleben der Völker sichern. Solche Verträge sind um des Friedens willen Pflicht. Die Kritik will das Unrecht im Innern und nach aussen, das die Verträge schaffen, abwehren, den Verlust an Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat, die sachwidrige Wirtschafts- und Währungspolitik, unter der vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch die Arbeitnehmer, Rentner und alle, die Transfereinkommen beziehen, leiden. Die Währungsunion schadet nicht nur der deutschen Wirtschaft, weil die Zinsen jedenfalls für den Mittelstand zu hoch sind und das erwirtschaftete Kapital nicht in Deutschland investiert wird. Sie schadet aber auch den Inflationsländern wie Italien u.a., weil diese nicht abwerten können und zunehmend ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Der Euro soll den Grossstaat herbeihebeln, wird aber scheitern. Die Kritik richtet sich gegen die mehr und mehr militaristische Grossmachtpolitik, aber auch gegen die Politik globaler Finanzmärkte ohne nennenswerte Kontrolle, deren korrupte Kreditpolitik wenige reicher und reicher, viele aber ärmer und ärmer macht. Den Frieden fördern demokratie­ferne Verträge nicht, welche eine Obrigkeit über 500 Millionen entmündigte Untertanen einrichten. Frieden heisst allgemeine Freiheit, Frieden heisst Recht. Das setzt wirkliche Demokratie und wirklichen Sozialstaat voraus. Das Gesetz des Friedens und der Freiheit ist der kategorische Imperativ, das christliche Liebesprinzip.

Der Binnenmarkt ist eine Region der globalisierten Wirtschaft. Die Einheit von Staat und Wirtschaft ist weitgehend aufgelöst. Der weltweite Wirtschaftskrieg kann nicht befriedet werden, solange allein die Freihandelsdoktrin die Aussenwirtschaftspolitik leitet. Die Heterogenität der Regionen schliesst eine tragfähige, zumal soziale, Ordnung durch Verträge aus, und zwar dauerhaft. Die Mehrung des allgemeinen Wohlstandes durch den globalen Markt ist Illusion. Mehr und mehr Unternehmen werden aus dem Markt gedrängt. Verheerend ist vor allem die weltweite Kapitalverkehrsfreiheit, die das Gemeinschaftsrecht (nicht das Weltwirtschaftsrecht) vorschreibt.

Schlimmer noch: Die Politik wird bürokratisiert und entdemokratisiert. Das gibt Lobbyisten jeden Einfluss. Die Wahlen haben erheblich an Bedeutung verloren. Die nationalen Parlamente sind entmachtet. Das Europäische Parlament kann das nicht ausgleichen. Dessen Wahl ist gleichheitswidrig. Im übrigen gibt es kein Unionsvolk, das dieser Versammlung die Repräsentation originärer Hoheit übertragen hätte und übertragen könnte. Die Union hat fast unbegrenzte Zuständigkeiten und gewinnt weitere Kompetenz-Kompetenzen hinzu. Sie kann Unionssteuern einführen. Im «vereinfachten Änderungsverfahren» kann der Europäische Rat die Vertragspolitik gänzlich umstossen, ausser der Aussen- und Sicherheitspolitik, die ohnehin weitestgehend entparlamentarisiert ist. Bundestag und Bundesrat müssen den Vertragsänderungen nicht zustimmen. Um ihre grenzenlosen Ziele zu verwirklichen, kann die Union sich zudem selbst neue Befugnisse einräumen. Das Subsidiaritätsverfahren ist eine Farce. Wenn die Union etwa auf eine sozialistische Politik umschwenkt, sind ihr keinerlei Hindernisse in den Weg gelegt. Die Mitgliedstaaten könnten allenfalls die Union verlassen.

Die Macht des Gerichtshofs der Union, des Motors der Integration, wird weiter verstärkt. Zum Schaden des Rechts hat dieser die Rechtsprechung in Grundsatz-, zumal in Grundrechtsfragen, an sich gezogen. Seine Judikatur ist durch nichts demokratisch legitimiert. Noch nicht einmal hat der Gerichtshof Grundrechteschutz gegen Rechtsetzungsakte der Union gegeben, in mehr als fünfzig Jahren. Den Richtern sind die nationalen Rechtsordnungen weitestgehend fremd. Sie können nicht wirklich miteinander kommunizieren. Ihre Entscheidungen sind keine Rechtserkenntnisse, sondern integrationistische Machtsprüche.

Für ein Europa der Freiheit und des Rechts, das demokratisch und sozial sein und deren Wirtschafts- und Währungspolitik der praktischen Vernunft, d.h. nationalökonomischen Erkenntnissen, folgen muss, für ein europäisches Europa, bedarf es neuer Verträge. •

2008-08-01 Rumpelstilz Politik-Global inkl. Auszug aus www.zeit-fragen.ch

0804-28 / EU-Referendum - eine Hoffnung für Deutschland ?

EU-Referendum in Irland:

Empörung nach Veröffentlichung

geheimer Regierungsdokumente


Donnerstag, 24. April 2008 (Artikel übernommen von Red Globe)

Am 15. April wurde in Irland eine geheime Gesprächsmitschrift des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der 26-Counties (Republik Irland) veröffentlicht. Sprecher des Ministeriums zeigten sich darüber „peinlich berührt“. In dem Dokument umreißt ein hochrangiger britischer Diplomat seine Strategie, wie seiner Meinung nach das Referendum über den Lissabon-Vertrag bewerkstelligt werden solle.

Weiter heißt es, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot Wallström, versichere dem Außenminister der 26-Counties, Dermot Ahern, „die Kommission sei gewillt alle Mitteilungen, die nicht hilfreich seien" im Hinblick auf das Referendum über den Lissabon-Vertrag "zurückzuschrauben“ .

Ebenso hiess es, der hochrangige Vertreter des Außenamtes, Dan Mulhall, habe erklärt, das Referendum werde eher im Juni als im Oktober abgehalten, denn dies würde „das Risiko bezüglich gewisser Entwicklungen, vor allem in der Frage der [militärischen] EU-Verteidigung, während der französischen Präsidentschaft senken“. In diesem Zusammenhang wird der französische Präsident Nicolas Sarkozy als „völlig unberechenbar“ dargestellt.

Frankreich wird die EU-Präsidentschaft von Juli bis Dezember diesen Jahres inne haben. Die Position der Regierung der 26-Counties wird im Dokument wie folgt dargestellt: Viele Menschen würden keine Zeit haben den Text ausreichend zu studieren und so würden sie den Politkern folgen, denen sie vertrauen. Daher müsse „das Ziel sein, den Focus der Kampagne auf die gesamten Vorzüge der EU zu legen und nicht nur auf den Vertrag selbst“.

Mulhall betont auch, dass er sich Sorgen mache, wie das „Abkommen mit der Welthandelsorganisation dargestellt werden wird", denn das WTO-Abkommen könne zu mächtigen Farmerkonzernen führen und so die Unterstützung [für den Vertrag] schmälern“. „Die Haltung der Regierung wurde im Detail ausformuliert und in die Öffentlichkeit gebracht vom Taoiseach (der scheidende Premierminister Bertie Ahern), dem Außenminister Dermot Ahern und dem Minister zuständig für Europäische Angelegenheiten, Dick Roche“, fügte er noch hinzu.

Die Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag reagierte entrüstet über die Zeitungsberichte und forderte die Regierung der 26-Counties auf, klar zu stellen, was sie mit der britischen Regierung über das Referendum besprochen habe.

In einer Stellungnahme erklärte der Vizepräsident von Republican Sinn Féin, Des Dalton: „Der veröffentlichte E-Mail-Verkehr der britischen Diplomaten ist sehr aufschlussreich, denn er zeigt, dass die Regierung versucht die Menschen zum Narren zu halten.

Eine Kampagne der Des- und Falschinformation wird betrieben, aber das kommt überhaupt nicht überraschend.“ Er fuhr fort, dass derartige Absprachen der Regierung mit der politischen Elite der EU ihre Verachtung gegenüber der irischen Bevölkerung zeigen würden. Der Verweis auf die Gefahr „nicht hilfreicher Entwicklungen“ in Zusammenhang mit der Militärpolitik der EU während der französischen EU-Präsidentschaft untergrabe das Argument, dass der Lissabon-Vertrag keine Auswirkungen auf die irische Neutralität hätte. Er unterstreiche dagegen vielmehr, dass der Lissabon-Vertrag den Weg für eine militärische Supermacht pflastert.

Die Mitschrift zeige klar, dass die politische Elite den EU-Vertrag, der 2005 bereits von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande abgelehnt wurde, der irischen Bevölkerung um jeden Preis aufgedrückten wolle. „Solche Taktiken dürfen nicht akzeptiert werden. Die Menschen sollen so von der zentralen Frage des Vertrages abgehalten werden, nämlich dem Angriff auf Demokratie, Souveränität und Neutralität“, betonte Dalton.

Die Europaabgeordnete Kathy Sinnott aus Munster sagte, sie sei „wenig überrascht“ von der durchgesickerten Information, die zeige, dass der Regierung versichert worden sei, eine ungünstige Gesetzgebung bis nach dem Referendum zurückzustellen. „Ich halte das alles für sehr bedauerlich und es führt uns vor Augen, welche Demokratie wir erfahren werden, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt“, fuhr sie fort.

Der am 16. April von der Tageszeitung Irish Times veröffentlichte Text der E-Mail, die so viel Aufsehen erregt hat, lautet: „Der Gesetzesentwurf ist für Laien weitgehend unverständlich und wurde nach langen Beratungen zwischen Regierung, Anwälten und politischen Parteien beschlossen. Das Gesetz würde in das Parlament in der zweiten April-Woche kommen und zwei Wochen brauchen, um es zu durchlaufen und um den 22. April angenommen werden. Der Umweltminister würde dann einen Zeitpunkt für das Abhalten des Referendums nennen, frühestens 30 und spätestens 90 Tage nach der Annahme des Verordnung. Technisch betrachtet sehen der [zukünftige] Taoiseach und Ahern einen leichten Vorteil der Nein-Kampagne.

Der 29. Mai ist der Punkt, von dem in Arbeitsplänen ausgegangen wird. Mulhall meinte, ein Termin im Oktober wäre aus verfahrenstechnischer Sicht einfacher, aber die nicht hilfreicher Entwicklungen während der französischen EU-Präsidentschaft – besonders in der Frage der EU-Vertreidigung – sind zu groß. Sarkozy ist völlig unberechenbar.

Das einzige andere schädliche Ereignis, dass die Iren erwarten, seien die Auswirkungen des WTO-Abkommens über landwirtschaftliche Lizenzen, [gentechnisch modifiziertes Saatgut] die zur Entstehung mächtiger Farmerkonzerne führen könnten und die Unterstützung schmälern würden.

Ich sah den Zeitplan der Ratifizierung des britischen Parlaments durch und bemerkte, dass die Abstimmung am 5. März ein sehr sensibler Moment sei. Mulhall wies darauf hin, dass die Medien derzeit relativ ruhig bezüglich dem Ratifizierungsprozess seien. Wir müssen weiterhin in engem Kontakt über die Arbeit mit den Medien sein.

Über Partner, einschließlich der Kommission, erwähnte Mulhall, dass diese eine hilfreiche, unauffällige Rolle spielen würden. Vizepräsident Margit Wallstrom war gestern und heute in Dublin und erklärte Dermot Ahern, dass die Kommission gewillt sei, nicht hilfreiche Nachrichten herunterzuspielen oder ganz nach hinten zu verschieben..."

Quelle: Irish Republican Correspondent / RedGlobe
http://www.redglobe.de/index.php?option=com_content&task=view&id=2299&Itemid=31

Ich bedanke mich ausdrücklich für diesen informativen Artikel - zeigt er doch, mit welchen Lügen die Regierungen den Moloch EU zu schaffen gedenken. Auch die deutsche Regierung reiht sich damit ein in die kriminellen Regime, die die Bevölkerung nur betrügen.

Also tut Aufklärung in Irland Not - dann bleibt den Regierungsmarionetten nur noch die Maske fallenzulassen und die EU trotz allem und offen gegen den Willen der Bevölkerung mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Rumpelstilz Politik-Global 24.4.2008

0804-25 / EILT – EILT Deutschland gibt Hoheit ab

.

RATIFIZIERUNG des EU-VERTRAGES

H E U T E am 24.4.:


Verordnete Parteiendisziplin mit dem imperativen Mandat* hat für den EU-Vertrag 515 Stimmen erbracht, 1 Enthaltung, 58 Gegenstimmen
(* undemokratischer Zwang, daß Abgeordnete so abstimmen, wie es von oben befohlen wird)


In der Diktatur "Bundesrepublik" Deutschland wurde heute in namentlicher Abstimmung* der Lissabonner Reformvertrag ratifiziert.

Noch steht aus, daß auch der Bundesrat mit diesem Vertrag am 23. Mai der Entrechtung aller Bürger akzeptiert, woran bei den gekauften Volksverrätern nicht zu zweifeln ist. (Die namentliche Abstimmung erlaubt festzustellen, welcher Abgeordnete sich den Befehlen widersetzt hätte – eine anonyme Abstimmung hätte einige Abgeordnete dazu verleiten können, ihrem Gewissen zu folgen.)

Ohne Vorankündigung über den Termin der Ratifizierung haben die Volksverräter in aller Heimtücke die Ratifizierung geplant und dies erst in der Nacht zum 24. April veröffentlicht.

Zum EU-Reformvertrag schreibt der Staatsrechtler, Prof. Dr.jur. Karl-Albrecht Schachtschneider der Universität Nürnberg-Erlangen, Fakultät für Rechtswissenschaft, http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/html/prof__schachtschneider.html - 65k - bezüglich künftigen Einsatzes des Militärs gegen die Bevölkerung und der Legalisierung standrechtlichen Erschießens von Bürgern:

‘Angela’ Merkel will in ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit aller Gewalt die sogenannte EU-Verfassung durchsetzen. (s. z.B. ‘Welt.de’ vom 4. März 2007 - ‘Geheime Chefsache Europa’). Daß sie mit Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen und ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen - und nur die würden eine sogenannte Verfassung zu einer gültigen machen - nicht gerade demokratisch vorgeht, stört sie nicht. Und daß sie mit der Forderung nach Verabschiedung der EU-’Verfassung’ in weitestgehend unveränderter Form auch einen Schießbefehl gegen Regimekritiker fordert, wird selbstverständlich verschwiegen, auch von den ach so ‘freien’, ‘unabhängigen’ und ‘demokratischen’ Medien.

Zwar heißt es auf Seite 433 der EU-’Verfassung’ in Titel I, Artikel 2 (2):

‘Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet
werden.‘

In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das
zu verstehen ist. In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:

‘3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta

(2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK
und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta
(3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK
enthaltenen “Negativdefinitionen” auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:“Eine Tötung wird nicht als Verletzung
dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in
Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...’.

Noch einmal das hier wesentliche als Auszug:

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen” (eine Initiative wie die Leipziger Volksbewegung mit dem Ruf: "wir sind das Volk" wäre in der jetzt kommenden EU mit gezielten Tötungen zu beenden).

und

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden...”

Bei den Figuren, die in den letzten Jahren die Innenpolitik maßgeblich bestimmten - Schily, Beckstein, Schäuble... - und dem Knebelungs-, Unterdrückungs- und Bespitzelungssystem, das sie errichteten, kann man sich sehr gut vorstellen, was es heißt, einen ‘Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.’ Sie und/oder ihre Spießgesellen nehmen mehr oder weniger vollzählig und regelmäßig jedes Jahr an den Bilderberg-Konferenzen und ähnlichen Treffen der Geheimregierung teil, um
sich die Direktiven abzuholen, die dann hier umgesetzt werden (müssen).

Ebenfalls dabei sind die Hauptvertreter der "freien" und "unabhängigen" Presse, damit man ihnen einbleuen kann, worüber sie wie zu berichten und worüber sie zu schweigen haben.

So wurde jetzt erst am späten Abend des 23.4. darüber berichtet, daß die Abstimmung mittels imperativem Mandat am vormittag des 24.4. im Bundestag erfolgt. So lange hatten die Medien 'dichtgehalten'.

(siehe auch: http://politikglobal.blogspot.com/2008/03/die-schne-neue-eu-grenzenlose-freiheit_11.html )

Mit dem EU-Reformvertrag wird auch nicht mehr an eine künftige sogar friedliche Revolution – wie in Leipzig: "wir sind das Volk" durch die Bevölkerung zu denken sein, der Reformvertrag gibt das "Recht" künftig die Bundeswehr im Land gegen die Bevölkerung einzusetzen und standrechtliche Erschießungen vornehmen zu lassen ! Ganz legal !

Wer dann die Herrschaft in der EU haben wird, ist nachzulesen unter:
http://politikglobal.blogspot.com/2008/04/auslschung-der-weltbevlkerung.html

Vergeßt im Falle der Rechtkraft des EU-Vertrages die Idee einer Revolution durch die Bevölkerung. Noch NIE gab es eine Revolution DURCH die Bevölkerung, Revolutionen wurden stets vom Geld-Macht- und Staatsapparat mit seinen Geheimdiensten gemacht. Denkt nur einmal daran, wie schnell sich eine Demonstration auflöst, wenn z.B. vom Hubschrauber aus kistenweise 100-Euro-Banknoten in die Demo abgeworfen werden – fast alle Demonstranten werden sich um das Geld schlagen und die Demo oder Revolution vergessen. Die Staatsorgane – auch die Bundeswehr – können dann gegen Demonstrationen eingesetzt werden und wie in vielen Bananenrepubliken Bürger ganz legal erschießen!

Daß das System von selbst abdanken würde ist eine Illusion. Unter RIA Novosti hatte ich vor einem etwa dreiviertel Jahr einen Bericht darüber gelesen, wie es zu Revolutionen kommt. Es kommt überhaupt nicht von selbst zu Revolutionen – immer werden sie gemacht, geplant und von interessierter Seite mit bestimmten Symbolen belegt, die die Massen dann bewegen.

Die Aufzeichnungen von RIA Novosti bezogen sich dabei auf die von der CIA in den vormaligen Sowjet-Republiken wie Georgien und speziell in der Ukraine durchgeführten "Revolutionen", wie der Orangenen "Revolution". Die Demonstranten in Kiew erhielten freie Kost und Getränke, warme Kleidung und Zelte zum Aufwärmen und jeder Orange-Wähler erhielt 500 Dollar, was damals etwa dem Jahresgehalt eines Facharztes entsprach. So hatte man die Orangene "Revolution" gemacht. Sie war nichts anderes als ein Staatsstreich, finanziert durch das 'zaaFMK', vertreten durch die US-Staatsorganisationen, die sich mit der irreführenden Bezeichnung NGO schmücken – dieses "N"GO als "Non"-Governmental-Organisation verdient eigentlich die Umbenennung in SGO: Secret-Governmental-Organisation – also nichts anderes als metastasierende Zweige der CIA. Und bedenkt man, daß die CIA in Realität dem CFR (Council on Foreign Relations) untersteht, und der CFR maßgeblich vom Rockefeller-Clan beherrscht wird – so benutzt der reichste Amerikaner die Mittel und Steuergelder der arbeitenden US-Bürger zur Durchsetzung von eigenen Bereicherungsvorhaben und Unterwerfung fremder Länder. Dies geschah bereits mit der Französischen Revolution 1789, maßgeblich von Rothschild vorbereitet und finanziert (aber bitte Oppenheimer und andere nicht vergessen!) und der Oktober-Revolution in Russland durch Trotzki (alias Bronstein) und Lenin (alias Uljanow), geplant und finanziert durch Rockefeller und Rothschild, um Russland der zaristischen Regierung zu entreißen und es ihrem zionistischen Finanz- und Macht-Kartell zu unterstellen. Sie folgten damit Punkt für Punkt den Protokollen der Weisen von Zion, weshalb diese Gruppe treffender mit 'zaaFMK' (zionistisches anglo-amerikanisches Finanz- und Macht-Kartell) zu bezeichnen ist. Ihr Ziel ist die unumschränkte Weltalleinherrschaft – einer Diktatur, die Region für Region die Welt unterwirft. Ihnen stehen dabei zur Verfügung: Hunderttausende von Billionen Dollar und Euro und zig Tausende von charakterlosen, servilen "Experten" in Hunderten von think tanks. So dient das deutsche Bundeskanzel geMerkel devot dem zaaFMK und Rockefeller – statt dem deutschen Bürger. Auch in Frankreich ist die Situation mit Sarkozy nicht besser und Italien hat ebenfalls mit Berlusconi einen ebenso kriminellen Regierungschef erhalten. Für die EU-Diktatur stehen dem zaaFMK mit dem GSF (Global Security Fund) in Brüssel bereits 65 Billionen ( 65.000 Milliarden Euro ) für die Schaffung einer Brutaldiktatur zur Verfügung.

Die Thematik eines anderen, eines neuen Wirtschaftssystems hatte ich bereits angesprochen. Es geht um eine Wirtschaft, die die Bevölkerung nicht länger versklavt, als Fronarbeiter für das Rothschild'sche Zinssystem. Jeder Bundesbürger, ob Säugling oder Greis hat heute über Schulden des Bundes, der Länder und der Kommunen bereits eine Schuldenlast von rund 70.000 Euro und die daraus jeden Monat fälligen Zinsen zu erarbeiten. Auf diejenigen, die eine normal bezahlte Arbeit haben, entfällt somit ein Betrag der weit über dem Doppelten liegt!!! Bezahlt wird nicht nur über Lohn- und Einkommensteuer, sondern auch über Verbrauchssteuern wie Energiesteuer auf Strom, Gas, etc. über Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, u.v.a.m. Übrigens funktionierte das Wirtschaftmodell einer zinsfreien Wirtschaft mit enormem Erfolg in einer österreichischen Kommune – wurde dann aber auf Drängen Rothschilds vom Staat beseitigt.

Wenn ich in einem der vorangegangenen Artikel über das bedingungslose Grundeinkommen (die FDP nannte es früher 'Bürgergeld') geschrieben hatte, so ist dies die fairere Variante des Rüttgers-Vorschlages einer Mindestrente – denn auch Kinder kosten Geld. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte den Bürgern die Freiheit gewähren, sich mit eigener Leistung FÜR die Gesellschaft einzubringen – ohne der Primärsorge zu unterliegen, für das täglich Brot für andere zu arbeiten und das Zins-Versklavungssystem zu alimentieren. Sich für das Wohl der Menschen einzusetzen darf nicht durch finanziellen Zwang zunichte gemacht werden – ist doch die Freiheit und Sicherheit der Mitmenschen ein höheres Gut, als die Dividende eines Aktionärs.


Eine Entscheidung ist noch möglich

27 Länder gehören der EU an, in allen Ländern muß dem EU-Reformvertrag zugestimmt werden, damit dieser am 1. Januar 2009 gültig wird. Stimmt auch NUR EIN Land dagegen, so darf der EU-Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten. In 26 der 27 Länder entscheiden nur die Abgeordneten und die Bürger werden übergangen, einfach nicht gefragt. Lediglich ein Land wird darüber in einer Volksabstimmung entscheiden. Im Mai steht im einzigen Land der Europäischen Union das Referendum über den Beitritt bevor – in Irland ! Alle 27 Länder der EU müssen dem Reformvertrag zustimmen, stimmt auch nur EIN Land nicht zu, so wird der EU-Vertrag nicht gültig! Somit liegt die gesamte Hoffnung auch in Deutschland auf den Bürgern Irlands!

Um Klartext zu reden – ich bin bereit, alles stehen und liegen zu lassen um nach Irland zu fliegen. Bislang ist es mir in rund 90% aller Fälle gelungen, meine Gesprächsteilnehmer von der Ernsthaftigkeit der hier im Politik-Global-Magazin benannten Themen zu überzeugen. Gleichermaßen gehe ich davon aus, daß mir dies auch bei EU-Befürwortern in Irland gelingen wird, sie vom Gegenteil zu überzeugen, wie es mir auch im Berufsleben nahezu immer gelingt, einen Konsens zu finden – übrigens beherrsche ich nicht nur Deutsch, Französisch, Italienisch und Russisch – sondern zwanzig Jahre in leitenden Funktionen im Ausland auch im anglo- und frankophonen Ausland haben auch die Beherrschung der Englischen Sprache mit sich gebracht. So wie ich bereits mit Politik-Global jede freie Minute einsetze, um zu recherchieren und aufzuklären, so bin ich gerne bereit alle meine Kraft und Energie und Zeit dafür einzusetzen, über den Umweg der Volksabstimmung in Irland die Freiheit Deutschlands vor der Domination durch die Rothschild'sche Beherrschung in Europa zu retten. Denn nur ein 'Nein' der irischen Bevölkerung kann noch die Diktatur in Europa verhindern. Momentan gibt es keine absolute Mehrheit für oder gegen einen Beitritt – jede Anstrengung mit einem 'Nein' zu Europa das Inkrafttreten des EU-Vertrages zu verhindern lohnt jeden Einsatz.

Und hier meine ganz ernsthafte Bitte an JEDEN Leser, durch Spenden – so viel es nur jeder vermag – die Operation Irland zum Erfolg werden zu lassen. Ich habe keine 'S'GO hinter mir, es ist mein rein privates Engagement, mich in Irland solange für die Freiheit in den einzelnen Ländern Europas einzusetzen, wenn nötig auch 16 Stunden am Tag, um zu überzeugen.

Auch sind mir alle willkommen, die bereit sind, mit mir in Irland in Stadt und Land die irischen Bürger zu einem 'Nein' zu überzeugen. Einzige Erfordernis: die einwandfreie Beherrschung der englischen Sprache, ein korrektes und gepflegtes Erscheinungsbild und einige Wochen Zeit zu opfern. Dies ist auch ein Dienst an jedem Deutschen! Denn in Deutschland haben die Volksverräter sich das "Recht" angemaßt, keine Volksbefragung durchführen zu lassen. Obervasallin geMerkel hat mit dem Entschluß, nur die Abgeordneten (Volksverräter) mit strenger Parteiendisziplin abstimmen zu lassen, in Deutschland die Bürger entmündigt, um sie in die kommende EU-Diktatur zu überführen (siehe – bitte nochmals die Paragraphen-Artikel Anführung von Prof. Dr. Schachtschneider lesen!)

Also – meine nochmalige ernsthafte Bitte, spendet so viel ihr könnt – es hat nie in eurem Leben eine sinnvollere Ausgabe gegeben. Es geht nicht nur um eure Zukunft, sondern auch um die Zukunft eurer Kinder. Ja zu einem Europa der Vaterländer – aber nein zu einem "Vaterland" einer Europa-Diktatur mit legaler Möglichkeit standrechtlichen Erschießens!


Wer nach Irland mitkommen möchte und mitkommen kann und fließend Englisch beherrscht melde sich bitte unter der oben rechts auf der Web-Site genannten 'mail-adresse'. Wer über ein Einkommen verfügt spende bitte substantiell – die Kosten in Irland werden "immens" sein, denn es gilt sich nicht nur zu Fuß in der Nähe des Flughafens aufzuhalten, sondern Irland wirklich bis aufs Land hinaus zu 'bearbeiten'. Ihr werdet, sofern Internet auch auf dem Land zur Verfügung steht, täglich über die Arbeit auf dem Laufenden gehalten, auf jeden Fall aber sollt ihr über den Einsatz eurer Spenden Bescheid wissen. Über die Verwendung eurer Spenden wird Rechenschaft abgelegt. Wir haben keine "N"GO zur Verfügung – aber wir sind viele, denen an ihrer Freiheit gelegen ist.

Dies ist absolut ein ernsthafter Aufruf. Für die Spendenverwendung bürge ich mit meiner und der Ehre meiner Familie. Ich bin Deutscher und seit vielen zig Generationen ist meine Familie deutsch, mein Vorfahr (Prof. Dr. jur.) hatte 1845 die Nationalversammlung zu Frankfurt mit ins Leben gerufen. Ich halte mich selbst für einen aufrechten und echten Demokraten – ziehe aber längst mit meinen offenen Meinungsäußerungen in Politik-Global die Anonymität vor, weil ich kein Vertrauen mehr in den deutschen Staat mit seiner äußerst eigenartigen Regierung und dem Schäuble'schen Kontroll- und Überwachungswahn habe.

Die Europa-Frage ist mir ein äußerst ernstes Anliegen – denn mit einem Aufgehen Deutschlands in Europa hört auch die deutsche Identität auf. Was mit den Bürgern geschehen soll, was geplant ist, ist mir bekannt. Dies wird keine lebenswerte Zukunft mehr sein! Das ist mein voller Ernst.

Wer mitzukommen bereit ist, melde sich bitte unter der Mail-Adresse.

Spenden über den oben auf der Seite aufgeführten Spenden-Dienst von PayPal. (ab 50 € besser 100 € aufwärts – nach oben offen – und von jedem der etwas entbehren kann und sich für die Zukunft Deutschlands für sich und seine Kinder einsetzen will)


Während meines Aufenthaltes in Irland werde ich über keinerlei Einkünfte verfügen, riskiere aber meine normale Existenz und eventuell sogar mehr. Bei der Unterstützung, in oder für eine Demokratie ist JEDER gefragt, jeder ist notwendig und willkommen – personell oder finanziell. Der Aufenthalt in Irland wird etliche Wochen dauern, auch Reisen im Land erfordern (in kleinen Mietwagen), auf dem offenen Land müssen auch einfache Gasthäuser für Übernachtungen zu akzeptiert werden.

Es ist die letzte mögliche Gegenwehr gegen eine Brutal-Diktatur in der EU. Irland ist unsere letzte Hoffnung.


Ohne Copyright – aber mit der Bitte den LINK weiterzugeben. Rumpelstilz Politik-Global

0803-08 / Mit der EU in die Unfreiheit

Der Bundestag hat in erster Lesung

einheitlich dem EU-Vertrag zugestimmt



Einheitlich ?

CDU / CSU : 100 %

SPD : 100 %

FDP : 100 %

Grüne: 100 %

upps, über Russland hieß es doch, daß eine Wahl, die 70% für einen Kandidaten ergibt, nicht demokratisch sein könne - obwohl dort effektive Leistung zu dem Resultat geführt hatte.

Und in Deutschland stimmen alle tradierten Parteien mit 100,00 % dafür ?

Das muß aber "demokratisch" in dem Sauhaufen von korruptem Bundestag vor sich gehen. Wieviel haben die Abgeordneten dafür bekommen - oder hat man ihnen mit einem "Unfall" gedroht. Setzt man drei Menschen an einen Tisch, so hat man üblicherweise auch drei Meinungen. Und im Bundestag bei nahezu 600 Marionetten .... gibt es KEINE abweichende Meinung ??? Alles eitel Sonnenschein ? Alle zu 100% glücklich, Deutschland für immer zu verraten?

Lediglich die 'Linke' hat dagegen gestimmt - auch geschlossen. Ja Himmel noch einmal, was haben denn die Deutschen für ein Demokratieverständnis?

Sogar unter Hitler verliefen die Abstimmungen mit 92 bis 98 % !!! Und jetzt die Volksverräter im Bundestag stimmen mit 100,00 % ???

Aber wenigstens wird doch die Vierte Macht die Bürger retten. Retten? Auch das ist wieder ein Irrtum - die Presse jubelt, daß ihnen die Hosen runterrutschen und sie mit nachtem .... dastehen. Es hat sehr stark den Anschein, daß ALLE gekauft seien - oder daß sie schlichtweg Angst um ihr Leben haben.

So schreibt z.B. eine - von vielen Bürgern bis dato als "seriös" eingestuftes Blatt, wie die FAZ:
(nur ein Auszug!)

Ja zum neuen Europa

Mehrheit der Bundestagabgeordneten lobt EU-Reformvertrag

Im Bundestag zeichnet sich eine zügige Ratifizierung des neuen
EU-Grundlagenvertrages ab. Bis auf die Linke stellten sich alle Fraktionen in
erster Lesung hinter den Vertrag.

Mit ihm werde die Europäische Union demokratischer und transparenter, sagte
Außenminister Frank-Walter Steinmeier.Der SPD-Politiker betonte, es sei
gelungen, die "wesentliche Substanz" der bei Referenden in den Niederlanden und
Frankreich gescheiterten EU-Verfassung zu erhalten. Jetzt komme es darauf an,
den neuen europäischen Grundlagenvertrag umzusetzen.

Der Vertrag von Lissabon soll die Europäische Union zum 1. Januar 2009 auf
eine neue Rechtsgrundlage stellen. Dazu muss er in Deutschland sowohl vom
Bundestag als auch vom Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Die
Länderkammer hatte sich Ende Februar im ersten Durchgang mit dem
Ratifizierungsgesetz befasst. Auf der Bundesratssitzung am 23. Mai - dem
Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes - soll auch die neue Grundordnung
Europas ratifiziert werden. Im Bundestag ist ein Beschluss für den 25. April
geplant.

Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff sagte, mit dem Reformvertrag
werde die EU "mehr Sichtbarkeit nach Innen und Außen" bekommen. So seien künftig
ein ständiger EU-Ratspräsident und eine gemeinsamer Außenminister geplant.

Für die FDP kritisierte der Abgeordnete Markus Löning, dass der freie
Wettbewerb aus dem Zielekanon der EU gestrichen wurde. Da der Vertrag aber
generell ein wichtiger Schritt sei, um Europa nach vorn zu bringen, werde die
FDP zustimmen.

Der Grünen-Europaexperte Rainder Steenblock betonte, in keinem EU-Vertrag
bisher seien die zentralen sozialen Ziele so integriert worden wie im jetzigen
Reformvertrag. Auch werde die EU-Grundrechtecharta endlich
rechtsverbindlich.

Der Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, forderte ein Referendum über den
Vertrag. Es dürfe keine Demokratie ohne Öffentlichkeit geben, sagte er vor der
Bundestagsdebatte im Deutschlandfunk. Ferner kritisierte er, dass der Vertrag
eine Verpflichtung zur Aufrüstung und die Möglichkeit zur Entsendung von Truppen
in Gebiete außerhalb der EU enthalte.

Damit der Reformvertrag, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt,
rechtzeitig am 1. Januar 2009 und damit vor der Europawahl in Kraft treten kann,
muss er noch von den meisten Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Erledigt haben
dies bislang Frankreich, Ungarn, Malta, Slowenien und Rumänien. Irland ist das
einzige Land, das ein Referendum über den Vertrag abhält, voraussichtlich im
Juni.

Damit erweist sich sogar die FAZ / Frankfurter Allgemeine als Jubelblatt, wie s.Zt. unter Hitler der "Völkische Beobachter" - ein bloßes Schmierblatt übelster Sorte, als ein 100%-Sprachrohr der Regierungspropaganda - solange die Regierung die Kapital-Interessen des Round-Table, der Bilderberger, des CFR und RIIA vertritt --- und die Bevölkerung nach Strich und Faden belügt.

Erschreckend ist auch, daß sich sogar die 'Linke' nur auf die strikt militaristisch ausgerichtete Politik der EU bezieht, um den Vertrag abzulehen. Es sei denn, daß sie damit auch das Vorhaben meinten, das Militär innerhalb Europas auch gegen die eigene Bevölkerung im Inland einzusetzen.

Die EU wird laut bekannt gewordener Details ein Staat ohne soziales Netz werden, wird ein 100%-iger Polizei- und Überwachungsstaat werden und expansionistische Hegemoniepläne sind ebenfalls bekannt geworden.

Wenn also alles derart zu bejubeln wäre, wie es z.B. eine FAZ behauptet, dann müßten theoretisch auch alle Bürger ebenso jubeln. Warum jedoch hatten beim vorigen Anlauf die EU-Verfassung zu ratifizieren, das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Abgeordneten Herrn Gauweiler diese Ratifizierung gekippt? Geändert hat sich nichts Wesentliches, es heißt nur nicht mehr Verfassung, es gibt keine offizielle Fahne und keine Hymne - aber nach wie vor gibt es die Rechtebeschneidung der Bürger, die militaristische Ausrichtung und die Einführung der totalen Überwachung aller Bürger - und die freie Interprätierbarkeit, ob im Falle einer Demonstration standrechtliche Erschießungen rechtskonform sind.

Eine Frage an jeden hier - haben Sie ihren Abgeordneten gebeten, FÜR die EU-Verfassung (unter dem Namen "Vertrag") zu stimmen - oder hat der von Ihnen gewählte Abgeordnete Ihnen keinerlei Gehör geschenkt?

Warum also soll es in Deutschland darüber kein REFERENDUM geben? Nur etwa, weil David Rockefeller dem Bundesgekanzel geMerkel das Versprechen abgenommen hatte, in Deutschland keinerlei Demokratie mehr zuzulassen?

Bitte lest den zwar langen aber dennoch den gesamten Artikel "Die schöne, neue EU - grenzenlose Freiheit?" Daraus ist Punkt für Punkt ersichtlich, was jeden Einzelnen mit der EU erwartet!


Copyright © Rumpelstilz Politik Global 13-03-2008