0805-05 / Am 6.Mai will die CDU Militär-Junta-Projekt beschließen

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CDU-Bundestagsfraktion fordert

Raketenschirm für Europa


Zitiert aus 'Der Spiegel'

Die Union will, dass Deutschland in Verteidigungsfragen mehr
auftrumpft. Diese Woche soll die Bundestagsfraktion eine neue
Sicherheitsstrategie beschließen. Kernpunkte laut SPIEGEL-Informationen: ein Raketenschild gegen Nuklear-Angriffe und neue, längere Auslandseinsätze der Bundeswehr.


Hamburg - Damit riskiert die Union einen ernsthaften
Konflikt mit dem Koalitionspartner, denn die SPD lehnt einen Raketenschild ab, zugleich wächst in der Partei der Widerstand gegen Auslandseinsätze. An den Details des 20-seitigen Unionspapiers, das am Mittwoch (???) bei einer Fraktionskonferenz in Berlin vorgestellt werden soll, arbeiten die Experten noch. Der Hauptautor der Strategie, CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff, plädiert jedoch dafür, dass Deutschland sich besser auf einen Nuklearangriff, etwa von sogenannten Schurkenstaaten, vorbereiten und deswegen "einen
Raketenabwehrschild über Europa" befördern müsse. Berlin müsse sich,
zusätzlich zu den bestehenden Missionen in Afghanistan und auf dem Balkan, auch "auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr vorbereiten - von der Friedensstabilisierung bis zur Friedenserzwingung", so Schockenhoff in der Fachzeitschrift "Internationale Politik".
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Raketenschirm

Andreas Schockenhoff

Frank-Walter Steinmeier

Für Zündstoff in der Koalition dürfte sorgen, dass die Union ein Jahr vor der Bundestagswahl ihre Forderung nach geänderten Zuständigkeiten in der Bundesregierung erneuert:

So soll ein "Nationaler Sicherheitsrat" (1) mit einem "eigenen handlungsfähigen Stab" (2) künftig die Sicherheitspolitik koordinieren – eine Herausforderung an das von SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt, das bisher in wesentlichen sicherheitspolitischen Fragen die Federführung beansprucht.

Ende des Zitates aus dem Spiegel.
Und die Welt am Sonntag schreibt:

Union erwartet mehr Einsätze der Bundeswehr

CDU und CSU erwarten, dass die Bundeswehr künftig öfter und länger im Ausland eingesetzt wird. So steht es im neuen Sicherheitspapier der Union, das am Dienstag vorgestellt wird. Außerdem fürchten CDU und CSU, dass Deutschland durch seine Abhängigkeit von Rohstoff-Importen unter Druck gerät. (NB von Politik Globlal: meinen die CDU/CSU'ler damit etwa, man müsse sich das mit Gewalt holen???)

Weiterführende links
Union fordert einen Nationalen Sicherheitsrat

Nach Ansicht von CDU und CSU muss sich Deutschland auf „weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr zur Friedensstabilisierung und Friedenserzwingung* vorbereiten“. Das geht aus dem „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“ hervor, den die Unionsfraktion am Dienstag beschließen wird. Am Mittwoch soll das 16-seitige Papier, das WELT ONLINE vorliegt, auf einer Fachtagung präsentiert werden. Als Teil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung müsse die Bundeswehr „auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Dafür ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen“, so die Union. (*Erzwingung - fast wie das amerikanische "Demokratisierung", Heil geMerkel)

Die Zahl von zivilen Aufbauhelfern und Polizisten für Stabilisierungseinsätze sei derzeit nicht ausreichend, so die Union. „Solche Kräfte sind in Deutschland derzeit nicht ausreichend verfügbar", heißt es in dem Papier. Um Deutschlands internationaler Verantwortung gerecht zu werden, seien "eine Kräfteabschätzung und operative Zielvorgaben erforderlich und Lücken bei Personal, Ausbildung und Ausrüstung sowie rechtlichen Grundlagen schnellstmöglich zu schließen.“

CDU und CSU rechnen außerdem damit, dass Deutschland wegen seiner Abhängigkeit von Rohstoffimporten politisch unter Druck gesetzt werden könnte. Daher fordern die Parteien eine nationale Energie- und Rohstoffstrategie sowie die Bildung eigener strategischer Reserven.

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„Ein weiterer Risikofaktor ist unsere Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen sowie einer sicheren Versorgungsinfrastruktur“, heißt es in dem Papier. Krisenhafte Entwicklungen, Terrorismus oder gewaltsame Konflikte in Lieferländern könnten Deutschlands Versorgung mit Energie und Rohstoffen gefährden. "Es besteht aber auch die Gefahr, dass unsere Abhängigkeit gegen uns instrumentalisiert wird und wir politisch unter Druck gesetzt werden“, so das Papier der Union weiter. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstrich die Bedeutung von Energie- und Rohstoffversorgung. Dies sei ein „wichtiges sicherheitspolitisches Thema. Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?“, sagte er WELT ONLINE.


Unterdessen hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Unionspläne für einen Nationalen Sicherheitsrat vehement kritisiert. Ein solches Gremium könne „die Achse unserer Außenpolitik massiv verschieben und auch beschädigen“, sagte Westerwelle der Zeitung „Schleswig-Holstein am Sonntag“. Es sei gefährlich, wenn damit dem regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren der Boden bereitet werden solle. Westerwelle geht zudem davon aus, dass ein solcher Rat ohne Verfassungsänderung nicht zu realisieren sei. Die Bundesrepublik sei bislang „mit der Gewaltenteilung – auch jener von innerer und äußerer Sicherheit – gut gefahren.“ Entwicklungen wie in den USA nach den Terroranschlägen vom September 2001, „die wollen wir hier nicht“, sagte Westerwelle. Washington hatte nach den Angriffen 2002 mit dem „Department of Homeland Security“ ein „Heimatschutzministerium“ aufgebaut.

Zuvor hatte sich schon FDP-Innenpolitiker Max Stadler gegen
die Pläne ausgesprochen und der Union vorgeworfen, sie wolle damit die
polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland durch die Hintertür zusammenführen.


Umfrage: Braucht Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat?

Ja, das ist eine sinnvolle Neuerung in Zeiten des Kampfs gegen den Terror

Nein, die bestehenden Gremien machen ihre Arbeit gut genug

abstimmen Ergebnis (bis 21:10 Uhr deutscher Zeit)
49% - Ja, das ist eine sinnvolle Neuerung in Zeiten des Kampfs gegen den Terror

51% - Nein, die bestehenden Gremien machen ihre Arbeit gut genug

Aktuell: 339 Stimmen

und ferner schrieb die 'Welt am Sonntag'
(Welt am Sonntag, das ist die BILD nur mit weniger Farbe)

4. Mai 2008, 04:00 Uhr Von
Peter Müller

Union will Nationalen Sicherheitsrat

Sicherheitsstrategie von CDU und CSU: Mehr Auslandseinsätze. Plädoyer für US-Raketenschild In Deutschlandsoll es künftig einen Nationalen Sicherheitsrat nach Vorbild der USA geben, fordern CDU und CSU.
"Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten", heißt es in dem "Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland".

Das 16-seitige Papier der Unionsfraktion im Bundestag, das der "Welt am Sonntag" vorliegt, beinhaltet umfassende Änderungen in der deutschen Sicherheitspolitik. Das Konzept, das unter der Federführung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erarbeitet wurde, ist mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (alle CDU) abgestimmt. Es
soll am Dienstag in der Fraktion beschlossen und am Mittwoch vorgestellt werden.

Der Sicherheitsrat solle ressortübergreifend Bedrohungen analysieren
sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung im In- und Ausland koordinieren, so die Union. Grundlage dafür soll der Bundessicherheitsrat sein, dem neben dem Kanzler verschiedene Minister angehören und der heute vor allem über die
Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter entscheidet.

Neben der Forderung nach einem Sicherheitsrat, der dem Kanzleramt angegliedert werden soll und somit auf den Widerstand von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stoßen dürfte,
enthält die Sicherheitsstrategie weitere Punkte, die zwischen Union und SPD umstritten sind. Unter anderem fordert die Union erneut den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zudem sprechen sich CDU und CSU für den Raketenschild aus, den die USA planen.

Weiter will die Union das Parlamentsbeteiligungsgesetz ändern, da die Bundeswehr bei multinationalen Einsätzen "auch dann kurzfristig
einsatzfähig" sein müsse, "wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht herbeigeführt werden kann". (NB.: das ist ganz eindeutig wie Hitlers ERMÄCHTIGUNGSGESETZ )

Beim Thema Bundeswehr im Inneren geht die Union in die Offensive. "Die Erhöhung der Wehrhaftigkeit Deutschlands nach außen wie nach innen muss sich auch organisatorisch in der deutschen
Sicherheitsarchitektur niederschlagen", heißt es in dem Papier. "Für Aufgaben des Heimatschutzes (NB Homeland Defence Act), wie Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung
stehen."

Bislang kann die Bundeswehr im Frieden nur im Fall schwerer Unglücke
eingesetzt werden, um die Polizei zu unterstützen. Pläne für eine
Grundgesetzänderung scheitern derzeit am Widerstand der SPD.
Zudem wollen CDU und CSU an der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato festhalten. Auch der Raketenschild der USA wird begrüßt, da Deutschland sich besser gegen einen "terroristischen Angriff" mit Massenvernichtungswaffen schützen müsse. "Die im Rahmen der Nato seit Langem bestehende nukleare Teilhabe garantiert Deutschland
Einfluss. Systeme wie Raketenabwehr und andere Schutzkomponenten lassen den Erwerb von Nuklearwaffen weniger attraktiv werden und sind daher im deutschen Interesse (???)", heißt es. Die SPD will sich aus der nuklearen Teilhabe, die Nato-Mitglieder ohne eigene Atomwaffen in die Planung des Einsatzes dieser Waffen einbezieht, verabschieden.

In Anlehnung an die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 definiert die Union deutsche Sicherheitsinteressen. Dazu zählen ungehinderter Welthandel und die Zusammenarbeit mit "den Staaten, die unsere Ziele und Werte teilen". Angesichts der "steigenden Zahl von Krisen, die sich negativ auf unser Land auswirken", müsse sich Deutschland "auf weitere länger andauernde Einsätze der Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung, vorbereiten". Für Auslandseinsätze sollten mehr Polizisten bereitstehen.Fraktionschef Kauder will die Akzeptanz von Bundeswehreinsätzen wie in Afghanistan stärken. "Ich weiß, dass die Menschen diesen Einsätzen mit Skepsis gegenüberstehen", sagte er.
"Aber dieses Engagement fügt sich in ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept ein." Der Sicherheitsrat solle sich früh mit Krisen befassen, etwa bei der Energieversorgung. "Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika (3) Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?", sagte Kauder. Um von Rohstoffimporten unabhängiger zu werden, solle Deutschland eigene
strategische Reserven bilden.

Anmerkungen Politik-Global

(1) Nationaler Sicherheitsrat ist ein Instrument, das erlauben soll, am Parlament vorbei den Einsatz von Militär im IN- !!! und Ausland zu beschließen. Das entspricht einem Ermächtigungsgesetz - Schaffung einer mit Verfassungsänderung beschlossener Militär-DIKTATUR.

(2) Einen "eigenen handlungsfähigen Stab" - Entzug der Vollmachten aus dem Außenministerium und Errichtung einer Regierungs-Junta nach Vorbild der US-Diktatur.

(3) Dabei sind es doch die CDU/CSU-Freunde USA die im Sudan / Darfur den Krieg schüren und das Land destabilisieren wollen. Sind jetzt die Terroristen auch schon im Kanzleramt???

Kommentar Politik-Global:

wird noch redigiert

0804-36 / Aufforderung zur Demo gegen die EU !

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Aufforderung zur Teilnahme an Demos !!!

gegen den EU-Vertrag - Demo-Teilnahme

solange noch nicht scharf geschossen wird





Tritt erst der EU-Vertrag in Kraft, so sind Demonstrationen, wenn nicht ausdrücklich erlaubt, Aufruhr ! ! Im Falle eines Aufruhrs, Verstoßes gegen das Versammlungsverbot, usw. gilt nach neuem EU-Recht:

A) Artikel 2 Absatz 2 EMRK: "Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; (auf der Flucht erschossen .... den Ausdruck kennen wir doch auc dem III. Reich)

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und inÜbereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...’.

Noch einmal das hier wesentliche als Auszug:“Eine Tötung wird
nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine
Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”

Eine Demonstration, die nicht ausdrücklich genehmigt wurde, ist Aufruhr. Um gegen Demonstranten mit nachrichtendienstlichen Mitteln vorzugehen, dafür bürgt HEUTE bereits Schäuble. Um die Bundeswehr im Land gegen die Bevölkerung einzusetzen, dafür bürgt Schäuble.

SOLANGE in Deutschland noch die Möglichkeit dazu besteht, dagegen zu protestieren und mit einem Generalstreik vorzugehen, solange hat JEDER Bürger die PFLICHT, das Ermächtigungsgesetz zu verhindern.


Das Ermächtigungsgesetz:

Ende der deutschen Demokratie


23.03.1933: Mit dem Ermächtigungsgesetz überträgt der Deutsche Reichstag die gesamte Staatsgewalt an Adolf Hitler. Wenig später sicherte er sich mit der Zerschlagung der Gewerkschaften sowie dem Verbot der linken Parteien die absolute Alleinherrschaft.

Wegen des Reichstagsbrandes fand der erste Reichstag nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 21. März 1933 in Potsdam statt. Ganz bewusst war Potsdam als Traditionsort preußischer Geschichte für die feierliche Konstituierung ausgewählt worden.

Zwei Tage später, am 23. März 1933, stimmte der Reichstag in der Berliner Krolloper über das von Reichskanzler Adolf Hitler vorgelegte "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" ab. Auf dem Weg dorthin mussten sich die Parlamentarier Beschimpfungen wie "Zentrumsschwein" von Spalier stehenden SA und SS anhören. Die Stimmberechtigten sollten bewusst eingeschüchtert werden.

Mit dem Gesetz wollte Adolf Hitlers Regierung die Ermächtigung erlangen, ihre Gesetze ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten zu erlassen. Das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" ("Ermächtigungsgesetz") wurde mit den 444 Stimmen der NSDAP und der Konservativen verabschiedet, nur die 94 Abgeordneten der SPD votierten dagegen. Die 81 Abgeordneten der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durften nicht abstimmen. Auf Basis der Reichstagsbrandverordnung waren ihre Mandate bereits am 8. März 1933 annulliert worden. Mit dem Ermächtigungsgesetz hatte sich die parlamentarische Demokratie in Deutschland selbst ausgeschaltet. Das zunächst auf vier Jahre verabschiedete Regelwerk wurde 1937, 1939 sowie 1943 verlängert und bildete bis Mai 1945 die rechtliche Grundlage der NS-Gesetzgebung.



Der Abgeordnete Dr. Gauweiler hat gegen den EU-Reformvertrag, der einem Ermächitgungsgesetzt gleichkommt, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Jedoch ist es keineswegs sicher, daß bis zum heutigen Tage selbst das Verfassungsgericht noch frei genug in seinen Entscheidungen ist.



So äußerte sich Prof. Dr. K.A. Schachtschneider im Interview mit mit Büso folgendermaßen:

Marionette das geMerkel

Büso: Stichwort Grundrechte: Sie erwähnten zu Anfang, daß
nicht einmal das Recht auf Leben durch die Grundrechtecharta der EU-Verfassung verläßlich gesichert ist und unter bestimmten Umständen die Todesstrafe wieder möglich würde?

Schachtschneider: Ja, kommen wir zu den Grundrechten, z.B.
dem Recht auf Leben, und sehen uns das im Detail an. In Art. II-62 VV steht:
Niemand darf zum Tode verurteilt werden, niemand darf hingerichtet werden. - In Ordnung. Aber das ist nicht die Wahrheit! Im Verfassungsvertrag steht nämlich, daß die Erklärungen zu den Grundrechten, die im Grundrechtekonvent unter Roman Herzog mit dem Text der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK) übernommen worden und lange diskutiert worden sind, die gleiche Verbindlichkeit haben wie der Grundrechtstext selbst. In den Erklärungen kommt die Wirklichkeit!

Die Grundrechtecharta richtet sich, jedenfalls in den klassischen Grundrechten, nach der EMRK von 1950. Damals war es wohl nicht anders möglich, als daß man den vielen Mitgliedstaaten des Europarates die Möglichkeit der Todesstrafe ließ. Deutschland hatte die Todesstrafe gerade abgeschafft, 1949, aber Frankreich, Großbritannien und viele andere Staaten hatten sie noch, und es wäre nie zu einer Menschenrechtserklärung gekommen, wenn man auf allgemeiner Abschaffung der Todesstrafe bestanden hätte. Doch nun wurde diese Erklärung von 1950 - nach langer Diskussion, nicht aus Versehen - ganz bewußt übernommen, alsmaßgebliche Erklärung zur Grundrechtecharta. Und diese Erklärungen muß man lesen und verstehen können!

Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Todeverurteilt oder
hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die Erläuterungen, u.a. "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen" - in Ordnung, Notwehr - ,"jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern" - das geht schon sehr weit, doch dann
kommt es - "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen". Das ist die Situation in Leipzig, oder eine mit Gewalt verbundene Demonstration, die als Aufruhr oder Aufstand angesehen wird. Das ist aber nicht alles. Es heißt weiter in der Erklärung:

"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. Diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind und in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen angewendet werden." Also ist die Todesstrafe in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr möglich.

Bürso: Nun wird eingewendet: Die Todesstrafe steht, jedenfalls in Deutschland, in keinem Gesetz.

Schachtschneider: Richtig. Aber wenn die Europäische Union Durchführungsbestimmungen für "Missionen", d.h. Krieg, für Krisenreaktionseinsätze macht, wenn sie z.B. Regelungen für einen solchen Kriegsfall trifft, welche die Todesstrafe ermöglichen, dann kann man nicht mehr sagen, daß dies gegen die Grundrechte der EU-Verfassung verstößt. Denn dies wäre an genau dieser Erklärung zumessen. Einen Grundrechtsschutz des Lebens im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr gibt es also nicht mehr. Weil es europäische Rechtsakte sein werden, sind sie nicht am deutschen Grundgesetz zu messen - Art. 102 GG, die Todesstrafe ist abgeschafft - sondern hieran. Das heißt, die Todesstrafe ist möglich, und sie wird kommen. Aber ich kann es niemandem vorwerfen, der sich nicht das ganze Leben lang mitöffentlichem Recht beschäftigt und mit dem Europarecht
herumschlägt, wenn er nichts merkt.

Dieses Werk hier, die EU-Verfassung, zu lesen - das ist doch eine Körperverletzung!

Wem dies nicht klar genug war, lese bitte weiter:

Zwar heißt es auf Seite 433 der EU-’Verfassung’ in Titel I, Artikel 2 (2): ‘Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtetwerden.

‘In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie daszu verstehen ist. In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:

‘3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta(2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta(3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen “Negativdefinitionen” auch als Teil der Charta betrachtet werden:

A) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:“Eine Tötung wird nicht als Verletzungdieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und inÜbereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...’.

Noch einmal das hier wesentliche als Auszug:“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”

(eine Initiative wie die Leipziger Volksbewegung mit dem Ruf: "wir sind das Volk" wäre in der jetzt kommenden EU mit gezielten Tötungen zu beenden), und

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden...”

Bei den Figuren, die in den letzten Jahren die Innenpolitik maßgeblich bestimmten - Schily, Beckstein, Schäuble... - und dem Knebelungs-, Unterdrückungs- und Bespitzelungssystem, das sie errichteten, kann man sich sehr gut vorstellen, was es heißt, einen ‘Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.’ Sie und/oder ihre Spießgesellen nehmen mehr oder weniger vollzählig und regelmäßig jedes Jahr an den Bilderberg-Konferenzen und ähnlichen Treffen der Geheimregierung teil, umsich die Direktiven abzuholen, die dann hier umgesetzt werden (müssen).

Aufforderung zur Demo

- solange noch möglich !

http://www.bueso.de/news/demos-gegen-lissabon-vertrag-ganz-europa 26 April, 2008 - 18:33

Demos gegen den Lissabon-Vertrag in ganz Europa

Am Mittwoch, dem 23. April, gingen in mindestens 23 Städten Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Dänemarks Menschen auf die Straße, um gegen den Vertrag von Lissabon und die Gefahr eines neuen Faschismus zu protestieren. Weitere Demonstrationen fanden an anderen Tagen auch in Wien (Samstag) und Stockholm (Dienstag) statt.


Überall war eine deutliche Steigerung der Teilnehmerzahl gegenüber den früheren wöchentlichen Kundgebungen festzustellen, da in Portugal, Deutschland und Dänemark die Ratifizierung des Vertrags, der von dem deutschen Bundestagsabgeordneten Henry Nitsche zurecht als „Ermächtigungsgesetz" bezeichnet wurde, durch die nationalen Parlamente anstand. Leider war er der einzige im Parlament, der den Mut hatte, das Gesetz so beim Namen zu nennen. (Leider gibt es inzwischen zuviele - wie damals 1933 - die schon wieder Angst haben, ihre Freiheitsrechte zu verteidigen.)


Die Demonstranten und Aktivisten kamen aus unterschiedlichen Bewegungen und Organisationen. Ihr Ziel ist es, eine europaweite Massenbewegung in Gang zu setzen, ähnlich der, die 1989 von Leipzig ausgehend zum Fall der Mauer und zum Zusammenbruch des Comecon-Regimes führte..


Immer mehr Bürger erkennen, daß das heutige System genauso bankrott ist wie das Sowjetsystem vor seinem Untergang, nur diesmal in viel größerem Maßstab - wie die Hungeraufstände in mehr als 40 Ländern weltweit zeigen. Demonstranten in mehreren Städten Frankreichs und Deutschlands berichteten über die Gespräche mit den Passanten, daß die Sorge über die steigenden Lebensmittelpreise das beherrschende Thema ist und daß der Lissaboner Vertrag selbst so gesehen wird, daß er den „Leistungen" einer degenerierten und inkompetenten politischen Elite nur die Krone aufsetzt.


Die Demonstrationen und Aktionen in Deutschland (in insgesamt acht Städten, nach drei in der Vorwoche) und in Frankreich, wo sich ihre Zahl innerhalb einer Woche von sieben auf 14 verdoppelte, sind erst der Anfang.

Sie gehen auf die Initiative von Bürgern zurück, die auf den Aufruf von Etienne Chouard reagierten, der schon 2005 eine wichtige Rolle in der Mobilisierung gegen die europäische Verfassung gespielt hatte. Am Donnerstag demonstrierten das Schiller-Institut, die LaRouche-Jugendbewegung und die Gewerkschaften in Kopenhagen vor dem Parlament, während dort die Ratifizierung beschlossen wurde, worüber im nationalen Radio berichtet wurde.


Überall in Europa erkennen immer mehr Bürger, daß es jetzt ums ganze geht. Wenn der Lissaboner Vertrag im Januar 2009 in Kraft träte, gehörte die Demokratie der Vergangenheit an. Deshalb entwickelt sich nun eine Bewegung ohne Rücksicht auf die politische Ausrichtung oder unterschiedliche Ansichten über weniger wichtige Fragen, mit dem einzigen Ziel, den Vertrag durch die Forderung nach Volksabstimmungen in allen europäischen Ländern zu Fall zu bringen.


Die Teilnehmer der Demonstration in Stuttgart hatten ein großes Banner mit der Aufschrift „Nein zur EU-Diktatur" mitgebracht, im französischen Nantes lautete die Aufschrift: „Nein zum Lissaboner Vertrag: Unsere Länder sind keine Kolonien!". Die wichtigste Botschaft kam von einem Bürger in Essen, der sich das Mikrophon geben ließ und den Passanten sagte: „Der Kampf gegen den Lissaboner Vertrag richtet sich gegen das gleiche, wogegen auch Sophie Scholl und die Weiße Rose kämpften." In diesem Geiste werden die Mittwochs-Demonstrationen weitergehen, und alle sind eingeladen, sich ihnen anzuschließen oder selbst eine solche Demonstration in weiteren Städten in Gang zu setzen.


Bisher beteiligen sich sechs Länder daran, von denen die meisten den Vertrag bereits ratifiziert haben. Hier geht es darum, die Ratifizierung rückgängig zu machen, oder eine Volksabstimmung darüber zu erzwingen.




Machen Sie mit!




Ohne Copyright Rumpelstilz Politik-Global 29-04-2008 / es genügt lediglich Nachricht WO verbreitet

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Wer etwas bezüglich DEMO oder STREIK organisieren möchte - kann gerne anonym hier unter den Kommentaren sich eintragen ... für welche Stadt. Irgendwo müssen ja ´die Angaben zusammengefaßt werden. Ansonsten eben auch an die mail-Adresse.


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