Politik-Global hat ausnahmsweise heute keine EIGENEN Artikel - aber Beiträge, die ich selbst als rückhaltlose Wahrheit anerkenne - und bei deren Autoren ich mich herzlich bedanke, Wahrheit ist - gleichgültig von wem - IMMER WILLKOMMEN. Ich freue mich, daß sich die Gemeinschaft der Wahrheitsliebenden ständig vergrößert.
Verjagt die "BRD"-Regierung mit Schimpf und Schande
gleichgültig wo immer sich ein
Regierungsverbrecher befindet
Es gilt, nicht mehr wortlos einfach hinzunehmen, Verbrecher in Regierungspositionen gehören auch als Verbrecher bezeichnet und auch als Verbrecher bestraft. Das fängt an mit einer verlogenen "Bundeskanzlerin" und setzt sich fort bis hin in den Bundestag, Landtag, die Kommunen, und die gesamte Verwaltung. Jagt sie davon!
Verjagt die aus den Chefetagen der korrupten Banken und korrupten Konzerne und Staats"gesellschaften", die von Steuergeldern geschaffen wurden und nun für fast umsonst "privatisiert" werden sollen. Der Diebstahl und Raub durch den Klüngel und das Servilitätssystem muß unverzüglich beendet werden - spätestens ab Beginn 2009.
Dieses System der Servilitäten charakterloser Schleimbeutel dient den Finanzverbrechern der City of London und New York. Sie haben die Illusion des Fiat-Money, der für sie kostenlosen Wertbeschaffung und Versklavung der Menschheit geschaffen, sie haben die jetzige Finanzkrise geschaffen um sich weitere Billionen anzueignen - und ihnen dienen in den Chefetagen der Banken und Konzerne und Regierungen die Schmeißfliegen genetisch defekter "homo sapiens".
Wegen allzu offenherziger benenne ich im nachfolgenden Artikel den Autor, Herrn "X", nicht namentlich - allenfalls falls dies per e-Mail speziell gewünscht wird - ansonsten gilt der Informantenschutz auch für Autoren.
Enjoy a successfully used day - carpe diem
Z. Zzzzzz
PS: Out there, somewhere else, someone else might just need this information… please could you forward it ?
Welchem mitdenkenden Mitmenschen sollten Sie diesen Artikel vielleicht schicken?
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Finanzmarkt-Monarchie
Demokratische Regulierung ist ein Fremdwort in der Wirtschaftspolitik.
Dieselben »Fachleute«, die für die neoliberale Umstrukturierung
zuständig waren, basteln heute die Bankenrettungsprogramme
Winfried Wolf
Einigermaßen ruhig geworden ist es in den letzten Wochen um die in vielen Ländern aufgelegten Bankenrettungspläne. Warum eigentlich? Auch hier könnten sich neue Großrisiken auftürmen. Der Hauptgewinner der US-amerikanischen Bankenkrise, gleichzeitig der größte Profiteur der Lehman-Brothers-Pleite, die ehemalige Investmentbank und jetzige »normale« Bank Goldman Sachs, vermeldete am 16. Dezember erstmals rote Zahlen, hier für das gerade abgerechnete dritte Quartal 2008. Dabei flossen Goldman Sachs bereits zehn Milliarden US-Dollar aus dem Bankenrettungsfonds der USA zu. Goldman Sachs könnte bald wieder die Hand aufhalten und erneut Staatsknete in Milliardenhöhe aus dem 700-Milliarden-US-Dollar-Fonds zur »Rettung« der US-Finanzinstitute verlangen. Und wenn Goldman Sachs in die roten Zahlen gerät, dann wird die Nr. 2, Morgan Stanley – wo die Abrechnung für das dritte Quartal noch aussteht –, auf dem Fuße folgen. Wobei auch Morgan Stanley bereits zehn Milliarden US-Dollar aus dem US-Bankenrettungsfonds erhalten hat. Diese Funktion jedenfalls erfüllt der US-Fonds ohne Wenn und Aber: Real oder angeblich notleidende große Finanzinstitute werden alimentiert. Was nicht funktioniert, ist das, was in der Öffentlichkeit zur Rechtfertigung des Fonds kommuniziert wird: daß auf diese Weise die allgemeine Kreditklemme gelockert und die alimentierten Großbanken zu einer weniger restriktiven Vergabe von Krediten an die Unternehmen bewegt würden.
In genau diesem Widerspruch bewegt sich auch der mit 480 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Bankenrettungsfonds, der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, kurz: Soffin. Nach einigem Zögern stellte sich bereits ein gutes Dutzend privater und öffentlicher Finanzinstitute an, um Steuermilliarden aufzutanken, allen voran die private Großbank HypoRealEstate (HRE), die in öffentlichem Eigentum befindliche BayernLB und die Autobank des VW-Konzerns (wobei der Hauptaktionär von VW, Porsche, pikanterweise kurz zuvor mehrere Milliarden Euro Sondergewinne durch spekulative Geschдfte mit dem VW-Aktienkurs einfuhr). Auch im Fall Soffin wird von einer Einbahnstraße berichtet – die alimentierten Banken gewähren keineswegs nun großzügiger Kredite. Vielmehr kommentiert die Financial Times Deutschland (17.12.2008): »Tatsächlich läßt sich die Bereitstellung einer derart gigantischen Summe (von 480 Milliarden Euro im Fall der Soffin – W. W.) nur dann rechtfertigen, wenn auf diese Weise die zentrale Funktion der Banken für die Volkswirtschaft aufrechterhalten werden kann. In letzter Zeit häufen sich allerdings (…) die Klagen (…) darüber, daß die Finanzbranche trotz der Staatsmilliarden der Realwirtschaft nicht ausreichend Kredite gewährt. Selbst Großkonzerne beklagen sich darьber, daß sie bei den Banken auf taube Ohren stoßen. Die Gefahr einer Kreditklemme, die die Milliarden aus Berlin verhindern sollten, ist realer denn je.«
Von Plan A zu Plan B
Wie läßt sich aber erklären, daß plötzlich Hunderte Milliarden US-Dollar und Euro (und schweizerische Franken, britische Pfund und japanische Yen) einem Sektor zur Verfügung gestellt werden, der dann die entscheidende Gegenleistung schlicht verweigert – und das dennoch keine Konsequenzen zeitigt? Ganz einfach: Es waren und es sind die Banken selbst, die diese Geldtankstellen einrichteten und die sie in einem erheblichen Maß kontrollieren. Das soll am Beispiel der USA, Großbritanniens, der Schweiz und Deutschlands dokumentiert werden.
Doch zunächst sollten wir uns auf die Zeit vor diesen Bankenrettungsplänen, vor den Rufen nach dem Staat, zurückblicken. Denn bis Anfang September 2008 kannte die weltweite Bankenwelt ja nur einen Plan A: Der Markt regiert; der Staatseinfluß wird reduziert. Zwar gab es dann im September 2008 die ersten großen spezifischen Bankenrettungsprogramme – in den USA mit den Fällen Fannie Mae und Freddie Mac und dem Versicherungsriesen AIG. Doch es handelte sich zunächst um Projekte zur Rettung einzelner Institute (das hatte es in Großbritannien zuvor mit der Rettung von Northern Rock und danach in Deutschland mit der Rettung der HRE gegeben). Und bereits Mitte September sollte auch wieder Schluß mit dem staatlichem Eingreifen sein. Am 11. September hieß es in der britischen Financial Times: »Für den Staat ist es nun Zeit, sich wieder zurückzuziehen. Was bis heute unternommen wurde, müßte ausreichen.« Es kam die bewußt in Kauf genommene Pleite von Lehman Brothers. Ab diesem Zeitpunkt wurde weltweit auf Plan B umgeschaltet: Fortan garantiert der Staat in einer wachsenden Zahl von Ländern mit vielen hundert Milliarden US-Dollar oder Euro die faulen Kredite und Wertpapiere der Banken.
So unterschiedlich Plan B in den jeweiligen Staaten im Detail war, er entpuppt sich doch überall als ein Bankers Plan: Die Entscheidungen über diese Pläne wurden jeweils in einem kleinen abgeschotteten Kreis von Personen mit engsten Beziehungen zum Finanzkapital gefällt. Die Parlamente hatten diese Pläne im Eilverfahren durchzuwinken.
Beispiel USA
Der Macher des US-amerikanischen Bankenrettungsprogramms war (und ist) Finanzminister Henry (»Hank«) Paulson. Er hat den größten Teil seines Berufslebens als Banker bei der Investmentbank Goldman Sachs verbracht – von 1974 bis 2006. In den Jahren 1999 bis 2006 war Paulson sogar Vorsitzender und Hauptgeschäftsführer (Chief Executive Officer, CEO) dieser führenden US-Investmentbank. Sein Vermögen wird auf 700 Millionen US-Dollar geschätzt. Nach Paulsons Wechsel von Goldman Sachs in das Bush-Kabinett wechselte auch der frühere Arbeitskollege von Paulson bei Goldman Sachs, Bob Steel, in die Regierung. Er wurde dort Paulsons Stellvertreter und Leiter des Fachbereichs »Inlandsfinanzen«. In seiner Amtszeit von Juli 2006 bis März 2008 agierte das Duo Paulson/Steel vor allem im Sinne von Plan A: Es wurde gnadenlos dereguliert. Die Wende zeichnete sich dann im März ab, als die kleinste Investmentbank, Bear Stearns, in die Knie ging und erstmals ein Notenbankkredit zur Rettung – und dann zur Zwangsfusion – eines Finanzinstituts eingesetzt wurde. Im August und September kamen dann die zitierten Rettungsaktionen fьr die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac und die weltweit größte Versicherung AIG. Doch warum ließ man Lehman Brothers fallen und rettete AIG? Die Größenordnungen allein können es kaum gewesen sein – die Lehman-Pleite löste ein weltweites [NB PG: geplantes?!]Beben aus. Just diese Frage stellte Denis Kucinich, der demokratische Kongreßabgeordnete aus Ohio, Anfang Oktober im »Oversight Committee«, dem ständigen Ermittlungsausschuß des Repräsentantenhauses: »Warum«, so fragte er nach einem Bericht im Tagesspiegel (vom 4.11.) die geladenen Sachverständigen, »warum entschied Finanzminister Paulson, AIG freizukaufen, aber nicht Lehman? Waren es natürliche Ursachen, die Lehman in die Pleite trieben, oder war es Mord?«
Drei Tatsachen wurden in dem Ausschuß deutlich: Erstens traf sich Paulson vor der Entscheidung, Lehman fallenzulassen, mit dem Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein zur Beratung. Zweitens standen für Goldman Sachs bei AIG 20 Milliarden US-Dollar auf dem Spiel. Und drittens ist Goldman Sachs bei der Lehman Pleite der Hauptprofiteur. »Gibt es also einen Interessenskonflikt beim Finanzminister?« So Kucinich im Ausschuß. Die Sachverständigen stimmten zu. Es sei »ganz klar, daß Goldman Sachs davon profitierte«, so der geladene Sachverständige Luigi Gonzales, Professor für Finanzwirtschaft an der Universität Chicago.
Als Paulson im September den auf 700 Milliarden US-Dollar ausgelegten allgemeinen Bankenrettungsplan bekanntgab, hatte er sich erneut eng mit seinem ehemaligen Arbeitgeber Goldman Sachs und einem Dutzend Top-Bankern abgestimmt. Einen knappen Monat später geriet der US-Bankensektor in eine neue offene Krise. Nun beschloü das Finanzministerium eine Finanzspritze von 250 Milliarden US-Dollar für die Bankenbranche. Zur Dokumentation des Schulterschlusses von Paulson mit den Banken traten am 16.Oktober der Finanzminister und die Vorstandschefs der neun größten US-amerikanischen Finanzinstitute mit Notenbankchef Ben Bernanke und Sheila Blair, der Vorsitzenden der Einlagensicherungsbehцrde FDIC, vor die Medien – und leisteten gemeinsam Unterschriften unter den entsprechenden Vertrag. Der US-Präsident blieb außen vor. Auf die parlamentarische Ebene wird noch einzugehen sein.
Beispiel Großbritannien
Am Montag, dem 7. Oktober, erlebte die britische Börse den schwersten Kurssturz seit 30 Jahren. Die Bankenwerte rauschten um 40 und 50 Prozent in den Keller. Premierminister Gordon Brown traf sich umgehend zur Krisensitzung – mit wem? Mit dem Kabinett? Nein, mit den Chefs der vier größten Banken. Am Abend gab es ein weiteres Krisentreffen, an dem Schatzkanzler (Finanzminister) Alistair Darling und erneut die vier wichtigsten Bankenchefs teilnahmen (das Finanzministerium bezahlte eher bescheidene 245 Pfund für Tandoori-Hähnchen mit Reis). Bereits am 8. Oktober wurde ein 250 Milliarden Pfund schwerer britischer Bankenrettungsplan vorgelegt und kurz darauf vom Parlament durchgewinkt. Natürlich gab es eine weitreichende Vor- und eine engagierte Zuarbeit. Ausgearbeitet wurde der britische Plan bereits Wochen zuvor von den zwei Mitgliedern des britischen Oberhauses Paul Myners und Shriti Vadera, die beide in ausgesprochen enger Beziehung zur britischen Finanzwelt stehen. Myners ist zugleich Staatssekretär fьr den Finanzdistrikt der britischen Metropole, Vadera ist Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Der dutzendfache Pfund-Millionär Myners stieß erst vor wenigen Wochen zur Politik und war zuvor Top-Banker (u.a. bei der N. M. Rothschild Bank); Vadera war 14 Jahre für die Investmentbank UBS Warburg aktiv. Die konkrete Ausarbeitung des Bankenrettungsplans erfolgte in der Nacht vom 8. zum 9. Oktober nach einem Treffen der genannten Personen mit den Chefs der vier größten britischen Banken und dem Zentralbankchef Mervyn King. [NB PG: PG vermutet, daß die sog. Bankenrettungspläne bereits VOR dem Crash ausgearbeitet wurden.]
Auch wurden und werden Plan A und Plan B von ein und denselben Personen vertreten. Vadera war beispielsweise maßgeblich an der Privatisierung der Londoner U-Bahn beteiligt. Myners warnte auch nach dem neuen Bankenrettungsplan vor einer »gefährlichen Überregulierung«. In den vorausgegangenen Jahren war die britische Regierung in Europa führend hinsichtlich des Abbaus der Kontrollen für die Finanzwelt. Damals hieß der Schatzkanzler Gordon Brown, der ausländisches Kapital nach London mit der Einladung lockte, hier gebe es »nur leichte Regulierung«. Anthony Blair wurde nach seinem Rücktritt als Premier für den Einsatz der britischen Regierung zugunsten des Finanzsektors mit einer Millionengage als Berater der Investmentbank J.P. Morgan belohnt. [NB PG: alle genannten Personen sind servile Diener des Rothschild-Clans, der für die geplantenFinanzkatastrophen zwecks eigener Bereicherung bekannt und berüchtigt ist.]
Beispiel Schweiz
Die Schweiz galt bis vor wenigen Monaten als Hort der Stabilität. Die schweizerischen Großbanken – UBS und Crédit Suisse – wurden noch Mitte Oktober als Krisengewinnler gesehen. Die Neue Zürcher Zeitung lobte am 10. Oktober noch das Nichtstun der Schweizer Regierung mit den Worten: »Der Bundesrat (die Regierung) hat eisern durchgehalten wie ein Fels in der Brandung.« Der Staat sollte außen vor bleiben. Von einem staatlichen Hilfspaket sprach, zumindest in der Öffentlichkeit, niemand. Dann las man am 17. Oktober urplötzlich Schlagzeilen wie diese aus dem Börsenblatt: »Rettungspaket in der Schweiz – Schweizer Großbanken benötigen Hilfe. Bei UBS springt der Staat bei. Crédit Suisse erhält Kapital aus dem Nahen Osten.«
Die Lösung in der Schweiz ist besonders originell: Die Regierung in Bern kaufte der Bank UBS faule Papiere im Wert von 68 Milliarden Schweizer Franken ab. Gleichzeitig wurde eine sogenannte Bad Bank gebildet, ein Institut, bei dem alle diese offensichtlich so gut wie wertlosen Papiere liegen. Die »Bad Bank« befindet sich zwar in staatlichem Besitz, sie entzieht sich dem formellen Eigentümer, den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, aber auf besondere Weise: Sitz dieses Instituts sind die Cayman Islands.
Die Züricher Zeitung WoZ berichtete folgendermaßen darüber, wie der alpenländische Bankenrettungsplan zustande kam: »Als UBS-Präsident Peter Kurer am 12. Oktober zur Einsicht gelangte, daß die UBS ohne Hilfe zusammenbrechen würde, rief er einen alten Kollegen an: Eugen Haltiner, Präsident der Eidgenössischen Bankenkommission. Und dieser vollendete zusammen mit ein paar Eingeweihten den längst vorbereiteten Rettungsplan für die UBS. Wer ist dieser Mann? (…) Haltiner ist ein UBS-Mann.« Die WoZ dokumentierte im folgenden die enge Verflechtung zwischen privaten Banken und staatlichen Gremien, einschließlich der Bankenaufsicht, und bilanzierte: »Haltiner ist eine typische Figur des Schweizer Finanzplatzes. Als seine Verbundenheit mit der UBS kritisiert wurde, erwiderte der Großbanker kühl, daß sich ›alle Akteure auf dem Finanzplatz Schweiz kennen‹.« (WoZ vom 30.10.2008).
Beispiel Deutschland
Der 500 Milliarden Euro schwere deutsche Bankenrettungsplan wird nach außen vor allem von Peer Steinbrück vertreten. Auch hier stand hinter dem Finanzminister ein kleiner Kreis von Bankern und Finanzleuten. Die Süddeutsche Zeitung (13.10.) sprach von einem sechsköpfigen »Komitee zur Rettung der deutschen Banken«, bestehend aus dem Bundesbank-Chef Axel Weber, dem Präsidenten der Finanzaufsicht Bafin, Jochen Sanio, dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, dem Finanzminister Peer Steinbrück mit seinem Staatssekretär Jörg Asmussen und dem Abteilungsleiter Wirtschaft im Kanzleramt, Jens Weidmann. Diese Sechserbande erarbeitete seit Mitte September einzelne Krisenpläne, u. a. den zur Rettung des Instituts HypoRealEstate und schließlich den 500-Milliarden-Euro-Plan, der am 13. Oktober von der Kanzlerin und dem Finanzminister vorgestellt wurde.
Auch hier gibt es die personelle Identität zwischen Deregulierern und Neuregulierern. Asmussen beispielsweise war als Leiter des Referats für internationale Finanz- und Währungspolitik im Bundesfinanzministerium maßgeblich daran beteiligt, just jene Kreditverbriefungen (z.B. Credit Default Swaps, s.o.) zu fördern, die heute als entscheidender Faktor der weltweiten Finanzmarktkrise angesehen werden. Noch 2006 schrieb Asmussen, das Bundesfinanzministerium achte darauf, »daß den Instituten keine unnötigem Prüf- und Dokumenationspflichten entstehen werden, wenn sie in gängige ABS-Produkte mit gutem Rating investieren«. Just solche ABS-Produkte stehen seit Mitte 2007 im Zentrum der Finanzkrise und werden inzwischen rund um den Globus als überwiegend faule Kredite identifiziert. Im Koalitionsvertrag der CDU/CSU-SPD-Regierung vom Herbst 2005 findet sich die Passage: »Zur Erleichterung der Kreditvergabe durch die Banken werden wir auch die Regulierung der Finanzaufsicht auf das notwendige Maß zurückführen.« [NB PG: Es lagen somit planmäßige Vorbereitungen seitens der Regierung vor, die den Finanzcrash erst gezielt förderten, um die Umverteilung der Vermögen zu Gunsten des Rothschild-Clans erst zu ermöglichen.]
Absolutistische Strukturen
Der Ökonom Nouriel Roubini von der New York University hatte bereits 2006 den Finanzkrach vorhergesagt. Zu den Methoden, wie der Bankenrettungsplan in den USA durchgesetzt wurde, äußerte er Ende September 2008: »Da sagt dieser Paulson: ›Glaubt mir, ich werde alles richtig machen, wenn ich die absolute Kontrolle bekomme.‹ Aber wir leben doch nicht in einer Monarchie!«
Tatsächlich ist die Handlungsweise, die in der gegenwärtigen Krise vorherrscht, absolutistisch und autokratisch. In der Zeit des Absolutismus wurde die Macht der Alleinherrscher von Gott abgeleitet. Die Begründung für den modernen Absolutismus besteht in Verweisen auf – zuvor mit der Deregulierung geschaffene – »Sachzwänge«. Ein ergänzender auf höhere Gewalten kann da allerdings nicht schaden. Auf die Frage eines Kongreßabgeordneten, was passieren wrde, wenn der Bankenrettungsplan im Parlament abgelehnt werde, antwortete Paulson: »Dann gnade uns Gott!«
Er wurde dann tatsächlich in einer ersten Abstimmung im Kongreß abgelehnt. Gnädigerweise durfte das Parlament nach drei Tagen ein weiteres Mal abstimmen, woraufhin der Bankers Plan abgesegnet wurde. In Deutschland und in der Schweiz wurden die Bankenrettungspläne in wenigen Tagen durch die Parlamente gebracht und als Gesetz mit allen Ausführungsbestimmungen verkündet. Dabei setzte man vielfach gültige Formalia außer Kraft – wie dies sonst nur für Kriegs- und Notstandszeiten vorgesehen ist. In der Schweiz wurde die UBS-Rettung dann tatsächlich auch auf Basis des »Notverordnungsrechts«, das für Zeiten eines Bürgerkrieges vorgesehen ist, durchgezogen.
Kreditklemme bleibt
Das offiziell entscheidende Ziel der Bankenrettungspläne, die Lösung der »Vertrauenskrise« und die Vergabe neuer Kredite, wird so gut wie nirgendwo erreicht. Warum sollten die weiterhin privaten Banken, denen trotz massiver staatlicher Hilfen praktisch keine Auflagen gemacht wurden, geschweige denn eine reale Kontrolle durch die öffentliche Hand übernommen wurde, auch neue Kredite vergeben, wenn sich die Geschäftsaussichten von Tag zu Tag eintrüben? Im österreichischen Wirtschaftsblatt (21.11.2008) hieß es nach Verabschiedung eines spezifischen, auf 100 Milliarden Euro ausgelegten österreichischen Plans zur »Stärkung« der dortigen Finanzinstitute dazu: »Banken bunkern das Geld – Der Kredithahn bleibt zu.« Das Blatt schreibt: »Seit Ausbruch der Finanzkrise legen die Banken ihr Geld lieber zu schlechteren Konditionen bei der Europäischen Zentralbank an, als es sich untereinander zu borgen – eine Vertrauenskrise, die immer stärker auch die Kreditvergabe an die Realwirtschaft beeinträchtigt.«
Die New York Times vom 25.10. berichtete über eine Konferenz von JP-Morgan-Chase-Managern [NB PG: JP-Morgan-Chase gehört den Rockefellers]. Als diese gefragt wurden, wie sich der 25-Milliarden-Dollar-Betrag, den die Bank aus dem Bankenrettungsfonds erhält, auswirken würde, antwortete ein Manager, man werde damit vor allem andere Banken aufkaufen. Das Blatt: »Es fiel nicht ein einziges Mal ein Satz, wonach man neue Kredite vergeben werde. Im Gegenteil. Ein Topmanager argumentierte, man werde die harte Kreditpraxis noch verschärfen.« Aus anderen Berichten geht hervor, daß solche Gelder für neue Boni- und Dividendenzahlungen eingesetzt werden. [NB PG: Dies beweist eindeutig, daß die Staatskredite zur "Bankenrettung" eindeutig der Bereicherung der Bankeigentümer dient und Zinszahlungen durch den Bürger aus den Steuergeldern nachsichzieht und den Bürger verschuldet zu Lasten der Zukunft seiner Kinder - getreu dem Motto: "macht alle Bürger arm und schaufelt die Milliarden in die Taschen der monströs-Reichen" - genau so handelt auch die Bundesregierung der "BRD", VERRÄTERISCH und BETRÜGERISCH gegen die eigene Bevölkerung !!!! Also - WER hat noch Lust Steuern zu zahlen ?
Apropos Boni. Die Schweizer Großbank UBS will auch nach der staatlichen Rettungsaktion nicht auf üppige Bonuszahlungen für alle mittleren und führenden Manager verzichten. Allerdings soll das Bonussystem »komplett neu strukturiert« und so umgestellt werden, »daß sie (die Boni – W. W.) Gewinne und Verluste reflektieren«. Im Klartext: Bisher bekam man Vergütungen weitgehend unabhängig davon, ob es Gewinne oder Verluste gab.
Das gleiche Institut schaltete in den Wochen, als es durch den schweizerischen Staat gerettet wurde, groe Anzeigen, die für den Kauf von »UBS-Ikarus-Zertifikaten« warben. Darin heißt es: »Guten Aussichten entgegen – aber nicht einfach so ins Blaue, sondern mit vernünftiger Absicherung. Denn wer heute intelligent investiert, schützt sich vor dem freien Fall.«
Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2008/12-20/047.php
(c) Junge Welt 2008
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Bitte unbedingt nachstehenden Artikel - erreichbar über diesen Link LESEN und verdauen - er zeigt, wie das korrupte System sich durch Regierung und ihre Justiz zieht. Dieser Artikel erschien im Stern, Heft 51 / 2008 und ist hier aus Gründen möglichen Verschwindens im Original-Stern nochmals eingestellt. Zeitschriften können bekanntlicherweise eingezogen werden, Internetartikel können gelöscht oder gesperrt werden. Dies geschah auch mit dem Artikel in der Frankfurter Allgemeine Zeitung mit dem halbseitigen Artikel vom November 2001 mit dem Titel: "Wir verabschieden uns von der freien Berichterstattung", einem Artikel der über die vom Innenminister angeordnete "Eigenzensur" unter Androhung einer Zensur durch Regierungsstellen. Seither erscheinen in der Diktatur "BRD" fast nur noch linientreue Artikel.
Das Urheberrecht nachstehenden Artikels liegt beim "Stern" des Verlages Gruner + Jahr. Die Kopie dieses Artikels erscheint ausschließlich aus Gründen des Informationsschutzes - jedem Leser wird hier empfohlen, sich den "Stern" N° 51/2008 im Handel zu erwerben - schon alleine aus Gründen der Dokumentation.
Es ist UNGEHEUERLICH bis zu welchem Grad auch die Bundesregierung die deutschen Bürger betrügt
(dto. Artikel folgt für die Schweiz !!! - dort wurde die Demokratie auch zu Grabe getragen) - einzig von servilen Schleimbeuteln des Rothschild-Clans, die sich in betrügerischer Absicht Politiker nennen und die Bevölkerung rund um die Uhr belügen. Es gibt keine echten WAHLEN in der BRD - es ist alles nur Theater, denn echte Opposition wird garnicht erst zur Wahl zugelassen. Der bürger hat die Wahl zwischen Agenten des Finanz-Systems und Agenten des Finanz-Systems - nur der Name ändert sich. Die Hintermänner sind stets die Gleichen.
Hier der Artikel der UNBEDINGT zum Lesen empfohlen ist:
Steuerfahndung Frankfurt:
Eiskalt abserviert
Rudolf Schmenger, 47, zuletzt Amtsrat. Er wehrte sich gegen das Aus - und wurde per Gutachten für verrückt erklärt
Von Frauke Hunfeld
Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen.
Es ist aber auch zum Verrücktwerden, denkt Rudolf Schmenger, und dann muss er selbst lachen. Schon wieder so eine abenteuerliche Geschichte. Schon wieder ganz nah dran. Endlich mal einen Großen angeklagt, einen, von denen es sonst immer heißt, man ließe sie laufen. Klaus Zumwinkel, Ex-Postchef, soll Steuern hinterzogen haben, mithilfe einer Stiftung in Liechtenstein. Und gerade hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ab einer Million Euro hinterzogener Steuern nur in Ausnahmefällen eine Bewährungsstrafe zulässig sei. Und ausgerechnet jetzt kommt heraus: Weil ein Amtsrichter den Durchsuchungsbeschluss für Zumwinkels Haus einen Tag zu spät unterschrieb, sind Taten vor 2002 womöglich verjährt. Damit sinkt die Summe der Zumwinkel zur Last gelegten Steuerhinterziehungen von 1,18 Millionen auf 996.000 Euro - knapp unter die magische Million.
Da kann Rudolf Schmenger nur den Hut ziehen. Vor den Anwälten des Herrn Zumwinkel, die auf die Fristüberschreitung gekommen sind. "Profis", sagt er. Profis wie er selbst mal einer war. Allerdings auf der anderen Seite. Schmenger war Steuerfahnder. Bis man ihn für verrückt erklärte. Aber vielleicht ist er ja bald wieder "normal".
Zwielichtige Gutachten
Der Anruf, mit dem er nicht mehr gerechnet hatte, erreicht ihn in der Frankfurter Krankenhauskantine. Sein Vater ist in der Klinik, er hatte einen Herzinfarkt, Rudolf Schmenger hat ja Zeit und besucht ihn jeden Tag. Der Mann am Telefon heißt Rainer Raasch und war bis vor Kurzem Richter am Frankfurter Landgericht. Jetzt führt er für die Landesärztekammer Hessen die berufsrechtlichen Ermittlungen gegen den Psychiater, der Schmenger und dessen Kollegen für dienstunfähig erklärt hat. Raasch untersucht den dringenden Verdacht, dass dieser Psychiater durch Gefälligkeitsgutachten der hessischen Finanzbehörde geholfen hat, unbequeme Beamte loszuwerden.
Richter Raasch hat eine Menge abenteuerlicher Geschichten gehört in seinem langen Berufsleben. Trotzdem fragt er immer wieder nach, so als könne er kaum glauben, was er da hört. Schmenger versteht ihn. Denn seine Geschichte klingt nicht wie ein Fall aus einer deutschen Finanzbehörde. Sondern wie von Franz Kafka. Und er ist nicht allein.
Die Geschichte der Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Heiko und Tina Feser, von Sven Försterling, Marco Wehner, Frank Wehrheim, Dieter Reimann, Eckard Pisch, Wolfgang Schad und den anderen beginnt im Sommer 2001. Bis dahin galten die Steuerfahnder des Finanzamtes Frankfurt V als untadelige Finanzbeamte, manche von ihnen mit jahrzehntelanger Erfahrung, andere als junge Kräfte mit großem Potenzial und besten Beurteilungen. Manchen in der Fahnderszene galten sie gar als Stars. Sie machten in einem Verfahren gegen eine Großbank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch vor den Vorstandsetagen nicht halt, und sie zwangen Großbanken dazu, die Steuern der Kunden nachzuzahlen, deren Namen sie nicht nennen wollten oder konnten.
Geschätzt und belobigt
Die Commerzbank und die Deutsche Bank hatten, unter anderen, Gelder reicher Kunden über Transferkonten anonym ins Ausland geschafft, und sie hatten gewusst, dass dies illegal ist. Die Frankfurter Fahnder schleppten kistenweise das Material aus den Banken und brachten reichen Steuerhinterziehern und deren Helfern in den Banken das Fürchten bei, dem kleinen Mann den Glauben an die Gerechtigkeit, und nebenbei brachten sie dem Land Hessen Zusatzeinnahmen von rund 250 Millionen und bundesweit rund eine Milliarde Mark zusätzlicher Steuergelder. Sie wurden geschätzt und ganz offiziell von ihrem Dienstherrn belobigt. In ihren Büros lagerte in Banken beschlagnahmtes Material, das bei Auswertung weitere Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe erwarten ließ.
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Aber dann geschah in diesem Sommer der Euphorie etwas Seltsames: Eine Amtsverfügung wird den Fahndern in verschlossenem Umschlag überreicht, in der der Leiter des Finanzamts, Jürgen Schneider-Ludorff, etwas verlangt, was in den Augen der Fahnder ungeheuerlich ist: Ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht soll ab sofort in der Regel nur noch dann bestehen, wenn "nach dem vorhandenen Belegmaterial ein Transfervolumen von DM 500.000 oder ein Einzeltransfer von DM 300.000 vorliegt". Auch ergäbe sich "insbesondere für Bankenfälle, welchen Kapitaltransfers in das Ausland in den Jahren 1992 bis 1994 zugrunde liegen und die strafrechtlich nicht mehr verfolgbar sind, nicht zwingend ein Anfangsverdacht für strafrechtlich noch nicht verjährte Folgejahre".
Die Fahnder wollen da nicht mitmachen. Sie befürchten Strafvereitelung im Amt. Sie wissen ja, dass Vermögen, das der Steuerpflicht entzogen wird, stets in kleine Tranchen gestückelt wird. Und sie kennen die Leute, die Millionen mit Autos oder in Koffern über die Grenzen schaffen, die Geldbündel, kiloweise eingenäht ins Bettzeug, in Steueroasen bringen, selbst oder mit Mittelsmännern, und sich auf der sicheren Seite wähnen. Und dann, nur ein kleiner, dummer, aber folgenschwerer Fauxpas, überweisen sie die Depotgebühren von ihrem Privatkonto nach Liechtenstein. So ein Einzelbeleg umfasst vielleicht gerade einmal ein paar Tausend Euro. Dahinter stehen jedoch oft Millionen. Immer haben die Fahnder ja nur einzelne Puzzleteile, aus denen sie das große Ganze erst zusammensetzen müssen. Und damit soll jetzt Schluss sein?
Strafversetzung
Der Steuerfahnder Regierungsoberrat Eckard Pisch erfährt nach Rückkehr aus seinem Urlaub von der neuen Verfügung. Er ist ein erfahrener Mann, seit mehr als 20 Jahren Beamter, der von der Kriminalpolizei über ein Jurastudium in die Steuerfahndung kam und als Sachgebietsleiter und Koordinator der Bankenverfahren tief mit der Materie vertraut ist. Seine Argumente haben Gewicht - normalerweise. In diesem Fall jedoch entledigt man sich seiner auf andere Weise: Nach seinem elfseitigen schriftlichen Protest, in dem er rechtliche und organisatorische Bedenken detailliert darlegt, wird ihm an einem Montag mitgeteilt, dass er ab Donnerstag aus der Steuerfahndung ans Finanzamt nach Darmstadt abgeordnet sei. Das ist eben der Preis des sicheren Arbeitsplatzes, und jeder Beamte, der meckert, kennt die Gefahr: Wenn du heute das Maul aufmachst, bist du morgen vielleicht in Hintertupfingen. Oder in Darmstadt.
Auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt erfährt von der Amtsverfügung und protestiert. Der für die Bankenverfahren zuständige Staatsanwalt Markus Weimann verbittet sich "die Veränderung der Beweismittelerhebung in laufenden Verfahren" und verweist auf das Legalitätsprinzip: Wenn man den einen wegen einer Steuerhinterziehung von 100.000 Euro oder der Beihilfe drankriegt, kann man den nächsten nicht bei gleichem Sachverhalt laufen lassen. Seine Bedenken verpuffen.
© Henning Kaiser/DDP
Klaus Zumwinkel, 64, Ex-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post, verlässt im Februar 2008 in Begleitung seines Anwalts und der Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen (r.) sein Haus in Köln. Ihm wirft man Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor
Wer genau mit diesen Aktionen was bezweckt, erfahren die Fahnder nicht. Offiziell lautet die Begründung: Personalnot. Man werde von den Bankenfällen überrollt, man habe zu viele Fälle und zu wenig Leute, und irgendwann müsse auch mal Schluss sein. Viele der Fahnder allerdings spekulieren, es sei eher die Angst um den Finanzplatz Frankfurt. Man wolle es sich mit den Banken und ihren wohlhabenden und einflussreichen Kunden nicht völlig verderben. Andere erinnern daran, dass gerade die hessische CDU ja ihre ganz eigenen Erfahrungen gemacht hat mit illegalen Vermögenstransfers in eine Liechtensteiner Stiftung namens "Zaunkönig", die die Parteispendenaffäre ausgelöst hat. Vielleicht hat der Zaunkönig Kinder bekommen? Wieder andere glauben, die Politiker sähen eben vor allem die unmittelbaren Landesinteressen und hätten eine simple Rechnung aufgemacht: Die Steuerfahnder und das Hilfspersonal muss das Land Hessen bezahlen. Die Mehreinnahmen gehen zum Großteil in den Länderfinanzausgleich. Will man wirklich die Großbanken und ihre vermögenden Kunden weiter an die Kandare nehmen, obgleich man selbst fast nichts davon hat?
"Lass gut sein, sonst machen die dich fertig"
So leicht jedoch wollen sich die Fahnder nicht abwimmeln lassen. Sie fürchten um den Erfolg dessen, was sie in jahrelanger Arbeit aufgebaut haben. Wenn der Grund ist, dass man seitens des Dienstherren Bedenken hat, die Vielzahl der Fälle aus Personalnot nicht bearbeiten zu können, dann muss doch mehr Personal her, statt dass man die Steuerhinterzieher laufen lässt. Die Ahndung eines Banküberfalls hänge schließlich auch nicht von der Höhe der Beute ab.
Als einer der Rädelsführer der Kritik wird nach der Versetzung des Bankenkoordinators Pisch von der Obrigkeit Rudolf Schmenger ausgemacht. Immer wieder erklärt er seine Bedenken, immer wieder bringt er Beispiele an, der Mann wird ziemlich lästig. Seine Beurteilungen verschlechtern sich abrupt, seine Fallhefte werden inspiziert, seine Wochendienstpläne kontrolliert, und es gibt nicht wenige, die ihn warnen: "Schmenger, lass gut sein, sonst machen die dich fertig."
Genauso kommt es. Gegen Rudolf Schmenger, Steuerfahnder, Amtsrat, 41 Jahre alt, seit 24 Jahren untadeliger Beamter, seit elf Jahren in der Steuerfahndung, stets mit den besten Beurteilungen, wird von seinem Vorgesetzten Schneider-Ludorff ein disziplinarisches Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe: Hier sei ein Formular nicht richtig ausgefüllt, dort eine Telefonnummer unleserlich geschrieben, an einem Tag habe er sich zwischen 7.30 und 8.25 Uhr unerlaubt vom Arbeitsplatz entfernt oder habe mit einem Kollegen auf dem Flur über ein Verfahren geredet, das ihm nicht zugeschrieben war. Dass Schmenger später vor dem Verwaltungsgericht siegt und keiner der Vorwürfe haltbar bleibt, nützt dem unbequemen Staatsdiener nichts: Schmenger muss die Steuerfahndung verlassen und wird zum 31. März 2003 in die Großbetriebsprüfung versetzt. Das Namensschild an seinem Büro wird abmontiert, der Netzzugang zu seinen elektronischen Daten gekappt, und was aus den zuletzt von ihm bearbeiteten Ermittlungsverfahren wird, weiß er nicht.
Frank Wehrheim, 59, zuletzt Oberamtsrat. Der Ex-Fahnder hat sich in die Altersteilzeit verabschiedet
Später findet sich ein Fax des Behördenleiters Schneider-Ludorff an die Oberfinanzdirektion, in dem gefordert wird, "dass die Verwaltung in der Personalangelegenheit Schmenger eine Lösung finden muss, die der engagierten (…) Behördenleitung und mir als Finanzamtsvorsteher den Rücken stärkt. Außerdem sollten die von einer zu findenden Lösung ausgehenden Signale in den Bereich der Fahnder/innen nicht unterschätzt werden". Welcher Art die Signale sein sollen, ist unschwer zu erkennen: Haltet das Maul, sonst geht's euch wie dem.
Die 70 Fahnder der Steuerfahndung des Finanzamts Frankfurt V sind bestürzt über diese und andere Versetzungen und beschließen zu handeln. Im Sommer 2003 treffen sich 48 von ihnen - aus Angst nicht in der Behörde, sondern in einem Saal des Landessportbundes. Den hat Fahnder Wolfgang Schad organisiert, der nebenbei Präsident des Hessischen Leichtathletik-Verbandes ist.
Angst vor Konsequenzen
Die Fahnder wollen alles richtig machen. Sie sammeln Geld für einen Rechtsanwalt, der ihnen einen beamtenrechtlich korrekten Weg aus ihrem Dilemma aufzeigen soll: Einerseits sind sie weisungsgebunden, andererseits haben sie erhebliche Bedenken, ihrer Pflicht nachkommen zu können und ihren Eid zu erfüllen. 70 Beamte steuern ihr Scherflein bei. Immer noch glauben sie in ihrer Mehrheit nur an ein großes Missverständnis, immer noch glauben sie, dass, wenn ihr oberster Dienstherr, Ministerpräsident Koch, erst richtig informiert wäre, dass dann alles gut werden würde.
Sieben Fahnder gehen im Auftrag der anderen zum Anwalt, und das Ergebnis tragen sie ihren Kollegen vor: Einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten Roland Koch: "Wir sind Steuerfahnder und Steuerfahndungshelfer des Finanzamts Frankfurt V und wenden uns an Sie, weil wir begründeten Anlass zu der Sorge haben, dass die Steuerfahndung Frankfurt am Main ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann, weil Steuerhinterzieher nicht in gebotenem Maße verfolgt werden können." Seitenlang schildern die Fahnder die Vorfälle ihrem obersten Dienstherrn. 48 Fahnder unterschreiben den Brief, die anderen sollen folgen.
Abgeschickt jedoch wird er nicht. Denn nach einem Wochenende Bedenkzeit zieht ein Großteil der Fahnder die Unterschrift zurück. Der eine sagt, er habe ein Haus abzuzahlen, der andere hat Kinder im Studium, ein dritter pflegebedürftige Eltern. Kaum einer will riskieren, für immer und ewig auf dem Abstellgleis zu versauern. Und dass dies passieren kann, das hat man ja gesehen.
Dubiose Umstrukturierung
Da hilft alles Reden nichts, dass man nur gemeinsam stark sei und man schließlich nicht 70 Fahnder auf einmal strafversetzen kann und all das. Nur ein kleines Häuflein lässt sich den Schneid nicht abkaufen. Tief enttäuscht schickt Steuerfahnder Dieter Reimann, einer der sieben Beauftragten, wenigstens eine Kopie des Briefes an alle, die Geld gegeben haben, "das auch als Erinnerung an den heißen Sommer 2003, verbunden mit der Hoffnung, dass unsere Dienststelle irgendwie den Herbst und den Winter überlebt".
Aber auch diese Hoffnung erfüllt sich nicht. Zum Jahreswechsel wird die Steuerfahndung Frankfurt V zum Entsetzen aller aufgelöst, eine Umstrukturierung, die zunächst die Steuerfahndungen in ganz Hessen betreffen soll, die dann aber seltsamerweise doch nur auf die Frankfurter Steuerfahndung beschränkt bleibt. Ein Teil der Fahnder darf in die Steuerfahndung anderer Ämter wechseln. Die kritischen Geister jedoch und jene, die man dafür hält, müssen die Steuerfahndung verlassen.
Ein Teil von ihnen wird in die "Servicestelle Recht" versetzt, wo dringend "erfahrenes Personal benötigt wird", so die Behördenleitung. Steuerfahnder hingegen gebe es viel zu viele - obwohl man gerade noch die umstrittene Amtsverfügung durchgesetzt hatte, um aus Personalnot nicht von der Vielzahl der Bankenfälle erstickt zu werden.
Zwangslager Guantanamo
Die Servicestelle Recht ist eine Geisterstation. "Wir kamen da an", erzählt einer von denen, die nicht mit Namen im stern stehen möchten, "da waren keine Computer, keine Akten, kein Chef. Es gab nichts zu tun. Wir haben aus dem Fenster geguckt und Urlaubsfotos sortiert." Für die erfolgsverwöhnten Steuerfahnder ist das ein Schock. Sie, die nach jahrelanger Fahndungsarbeit, hohem Arbeits- und Zeitdruck oft nicht wussten, was sie zuerst tun sollten, sind auf einmal verurteilt zum Däumchendrehen. "Da saß ich da, nach all den Jahren, nach all den Dramen, nach all den aufregenden Schichten, und war froh, einen Kirchensteuerfall zu bearbeiten, da ging es um 70 Euro", erzählt Fahnder Frank Wehrheim, der Mann, der jahrelang die Frankfurter Prominenz das Fürchten lehrte.
Und dann das Getuschel und Gewisper auf den Gängen. "Man nannte die Servicestelle Recht behördenintern auch Strafbataillon‘ oder Zwangslager Guantanamo‘. Wenn wir in die Kantine kamen, verstummten die Gespräche", erzählt Tina Feser. "Viele wussten nicht, was passiert war. Wir waren die, die irgendwie Dreck am Stecken hatten."
![Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert](file:///C:/DOKUME%7E1/P-Global/LOKALE%7E1/Temp/msohtml1/01/clip_image004.jpg "Marco Wehner, 38, Steueramtmann. Er wurde \")
Marco Wehner, 38, Steueramtmann. Er wurde "dienstunfähig und teildienstunfähig" geschrieben und sitzt seitdem zu Hause
Andere Fahnder erwischt es noch schlimmer. Heiko Feser zum Beispiel. Sein Gehalt bleibt das gleiche, aber seine Arbeit nicht. Er verliert seine Zeichnungsberechtigung und seinen eigenen Zuständigkeitsbereich. Er darf keinen Brief mehr unterschreiben, hat keinen eigenen Schreibtisch mehr, und morgens, wenn er kommt, weiß er nicht, wo er seinen Mantel aufhängen soll. Er soll andere Sachbearbeiter bei simplen Steuererklärungen "unterstützen", ein Job, den normalerweise die Frischlinge von der Verwaltungsfachhochschule übernehmen, um in den Beruf hineinzuschnuppern. Ein anderer Fahnder, den man als Springer in einer Veranlagungsstelle einsetzt, hat nicht mal einen Computer. Auf seinem Schreibtisch steht zwar ein Telefon, aber er bekommt den Nummerncode nicht, um es zu bedienen. Rudolf Schmenger sitzt derweil in der Konzernbetriebsprüfung und bearbeitet "Nullfälle": "Ich bekam die, von denen man schon vorher weiß, dass es nichts zu prüfen gibt."
Die ausgebremsten Fahnder leiden. Ohnmachtsgefühle wechseln mit Wut, Selbstzweifel mit tiefer Traurigkeit - kaum einer von ihnen bleibt verschont. Manchmal sitzen sie da und fragen sich: Wie sind wir nur in diese Situation geraten? Sie verstehen die Welt nicht mehr und nicht mehr diesen Staat, an den sie geglaubt und auf den sie einen Eid abgelegt haben. War das alles ein großer Irrtum?
Spontane Blackouts
Dem "Spiegel" und anderen Medien fällt der Brandbrief um die Amtsverfügung in die Hände. Die Berichterstattung führt zu einem Untersuchungsausschuss im Landtag, der klären soll, wie hoch der Schaden durch die "Umstrukturierungen" und die umstrittene Amtsverfügung ist, der dem Land Hessen entstand. Spätestens jetzt ist Ministerpräsident Koch umfassend auf dem Laufenden.
Der Steuerfahnder Schad, jener Sportsfreund, der einst den Raum im Landessportbund organisierte, in dem die Fahnder den Aufstand probten, soll als Kronzeuge der Fahnder aussagen. Er wird ins Finanzministerium eingeladen. Man eröffnet ihm "neue berufliche Perspektiven". Bei seiner Aussage im Untersuchungsausschuss kann er sich plötzlich an vieles nicht mehr erinnern. Er erleidet einen "Blackout", wie er seinen Fahnderkollegen später erklärt. Dem stern sagt er heute, das sei schließlich auch schon vielen berühmten Politikern passiert. Warum er seine Aussage nicht korrigiert habe, als sie ihm, wie üblich, zur Korrektur zugeschickt wurde? "Ich habe sie nicht noch mal gelesen."
Die CDU hält die Vorwürfe damit für ausgeräumt. Die SPD gibt ein Minderheitenvotum ab, weil sie den Zeugenaussagen das Gegenteil entnimmt, aber das erregt kein großes Aufsehen. Es ist ja auch wahr: Wie soll man einen Schaden beziffern, wenn man die Fälle gar nicht ausermittelt. Die Annahme, dass, wenn gleichgelagerte vorangegangene Fälle Millionen brachten, auch die nachfolgenden Fälle Millionen bringen werden, entspricht zwar dem gesunden Menschenverstand - aber beweisen kann man das nicht. Der Ausschussobmann der SPD, Norbert Schmitt, erklärt das Scheitern des Untersuchungsausschusses heute auch damit, dass ein Großteil der Zeugen Beamte waren: "Wir hatten das Gefühl, dass Leute unter Druck gesetzt wurden. Einige Zeugen hatten einfach Angst", sagt Schmitt. Verbittert sagt ein Fahnder, der seinen Namen nicht nennen möchte: "Aus meiner Sicht hat der Ausschuss nichts gebracht und fast tatenlos zugesehen, wie nicht nur eine Person, sondern fast ein ganzes Dutzend von ihren Vorgesetzten gemobbt wurde. Ich persönlich habe einen Großteil an Vertrauen in das System verloren und werde mich zukünftig auch bestimmt nicht mehr so engagieren, wie ich das damals getan habe." Nach seiner Aussage im Ausschuss darf Ex-Fahnder Schad aus dem "Zwangslager Guantanamo" ins Innenministerium wechseln und sein Hobby zum Beruf machen. Er wird Referent für Leistungssport. Dem stern gegenüber erklärt er, dass diese Chance mit seinem Blackout nichts zu tun gehabt habe, auch wenn Ex-Kollegen das wohl anders sehen würden.
Eiskalt abserviert
Tina Feser, 38, zuletzt Amtsrätin, und Heiko Feser, 39, zuletzt Steueramtmann. Er würde am liebsten auswandern
Einige der abgeschobenen Fahnder werden krank. Rudolf Schmengers Nieren spielen verrückt, Heiko Fesers Leberwerte steigen ins Unermessliche, einer bekommt Depressionen, ein anderer unberechenbare Wutanfälle. Manche wollen nicht wahrhaben, was mit ihnen geschieht. Andere versuchen den Ausbruch. Sie bewerben sich auf andere Stellen: Verfassungsschutz, Landesbehörden, Zoll, Amtsanwaltschaften, egal, alles ist recht, nur weg aus dem "Zwangslager Guantanamo".
Aber ihre Bewerbungen sind erfolglos, manche verschwinden auf dem Dienstweg, manche werden nicht berücksichtigt, bei anderen kommt in allerletzter Sekunde irgendetwas dazwischen. Ein Fahnder fragt eine ehemalige Kollegin aus dem Finanzamt, die jetzt im Personalamt arbeitet, wie das zusammenhänge, und die bedeutet ihm, dass er sich jede Bewerbung sparen kann: Das werde nichts, das hänge mit "der Sache" zusammen, mehr könne sie ihm nicht sagen, ohne selbst in Ungnade zu fallen.
Alle Möglichkeiten ausgeschöpft
Steuerfahnderstellen werden ausgeschrieben, obwohl man doch angeblich zu viele davon hat. Als sich die Fahnder aus dem Strafbataillon darauf bewerben, wird schnell die Ausschreibung geändert. Kleines "redaktionelles Versehen", so die Behördenleitung in einem Schreiben. Für die Steuerfahndung Frankfurt suche man Kollegen aus ganz Hessen - außer aus Frankfurt. Wieder nichts.
Rudolf Schmenger und die anderen beschreiten alle offen stehenden Wege. Sie schreiben Petitionen und Einsprüche, sie klagen gegen ihre Versetzungen, sie bewerben sich weg. Sogar der Personalrat wendet sich 2005 an den Finanzminister Karlheinz Weimar, CDU - aber der antwortet einfach nicht. Der FDP-Landtagsabgeordnete Roland von Hunnius beklagt in einer Rede im November 2005 "eine Verkettung von Merkwürdigkeiten und Absonderlichkeiten, die aufhorchen lässt". Die Abfolge von Kritik an einer Amtsverfügung, Versetzungen, Auflösung der Steuerfahndung Frankfurt V, die plötzliche Änderung von Ausschreibungen, das "Verlorengehen" von Bewerbungsunterlagen auf dem Dienstweg, die Verschleppung von Unterlagen für den Petitionsausschuss - all das findet selbst der Koch-Freund Hunnius "ein bisschen viel Zufall". Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, der mit der Mutter eines Fahnders persönlich bekannt ist, schreibt an den "Sehr geehrten Herrn Minister, lieber Karlheinz", über seine Verwunderung, dass Steuerfahnder im Dezember 2003 entbehrlich sind und umgesetzt werden und man schon im April neue Leute suche. "Dies ist logisch nicht nachzuvollziehen."
In einer Stellungnahme schreibt der Sprecher des Finanzministeriums, dass die Versetzung der Fahnder eine rein organisatorische Maßnahme gewesen sei. Ein Zusammenhang mit ihrer kritischen Haltung bestehe nicht.
Unglaubliche Diagnose
Doch die Merkwürdigkeiten hören nicht auf. Mitte 2006 bekommt Rudolf Schmenger eine Aufforderung der Oberfinanzdirektion, sich medizinisch begutachten zu lassen. "Ich hab gehofft, dass ein Arzt feststellt, dass ich trotz meines Nierenleidens absehbar wieder voll einsatzfähig sein werde und in die Steuerfahndung zurückkehren kann." Aber als er ankommt, sitzt da kein Nierenarzt, sondern der Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann. "Dass ein Nervengutachten in Auftrag gegeben worden war, erfuhr ich erst dort. Ich übergab ihm meine Krankengeschichte und bat ihn, alles dafür zu tun, dass ich weiterarbeiten kann."
Rudolf Schmenger wird wegen einer paranoid-querulatorischen Entwicklung in den Ruhestand versetzt. "Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen." Der Gutachter ist sich seiner Sache absolut sicher, seine Diagnose gilt auch für die Zukunft. "An diesen Gegebenheiten wird sich aller Voraussicht nach auch nichts mehr ändern lassen, so dass eine Nachuntersuchung nicht als indiziert angesehen werden kann", schreibt er.
Anonym, 50, Amtsrat. Aus Furcht vor Konsequenzen möchte der Ex-Fahnder, der versetzt wurde, nicht mit Namen im stern stehen
Schmengers Protest nützt nichts. Auch Heiko Feser, gerade mal 37 Jahre alt, wird aufgrund fast gleichlautender Diagnose des gleichen Gutachters zwangspensioniert. Ebenso ein weiterer Steuerfahnder. Gutachter Holzmann bestätigt den Vorgang auf Anfrage, sieht aber die ärztliche Sorgfaltspflicht erfüllt.
Im Februar, kurz nach der Durchsuchung in Postchef Zumwinkels Haus, stellt der SPD-Politiker Reinhard Kahl, der hofft, unter Andrea Ypsilanti Finanzminister zu werden, eine Anfrage im Landtag: Was eigentlich aus den 326 Kisten und 357 Ordnern mit Liechtensteiner Steuerakten geworden sei, die die Frankfurter Fahnder in den Vorjahren aus den Banken geholt haben. Die Antwort des Finanzministers Karlheinz Weimar: Alle abgearbeitet. Steuermehreinnahmen pro Fall: durchschnittlich 208 Euro.
Zweihundertacht Euro! Die Ex-Fahnder, die die Sache im Landtag verfolgen, wissen nicht, ob sie lachen oder weinen sollen. 208 Euro durchschnittliche Steuermehreinnahmen pro Stiftungsfall? Für einen Zeitraum von zehn Jahren? Wie wahrscheinlich ist das denn? Experten der Steuerfahndung aus Nordrhein-Westfalen, die die aktuellen Liechtenstein-Fälle bearbeiten, halten das alles für einen Witz: "Es ist doch nicht Omi Meier, die ihren Sparstrumpf nach Liechtenstein bringt", sagt einer, der namentlich nicht genannt werden möchte. "Das lohnt sich doch alles erst ab einer Million." Der erste Liechtenstein-Prozess, den die Bochumer Staatsanwaltschaft mit dem Material der vom BND gekauften Liechtenstein-CD führt, ging im Juli dieses Jahres zu Ende. Das Urteil: 7,5 Millionen Euro Strafe, zwei Jahre auf Bewährung. Der Verurteilte: Ein Kaufmann aus Bad Homburg, keine 20 Kilometer nördlich von Frankfurt.
Neue Wege gehen
Ex-Fahnder Heiko Feser schreibt derweil an einem Kinderbuch. Er fühlt sich zum Irren abgestempelt und fürs Leben gebrandmarkt. Am liebsten würde er auswandern. Tina Feser studiert Malerei und versucht, die ständigen Selbstzweifel zu besiegen und die bohrenden Fragen, ob der bequeme Weg nicht der Bessere gewesen wäre. Ein anderer Kollege hat die Fahrlehrerprüfung gemacht und hilft ehrenamtlich in einer Fahrschule, weil ihm sonst die Decke auf den Kopf fällt. Ihre lebenslangen Pensionen muss der Steuerzahler aufbringen. Frank Wehrheim hat sich in die Altersteilzeit verabschiedet.
Rudolf Schmenger arbeitet jetzt als Steuerberater. Er hat viele Anfragen von Klienten mit Liechtenstein-Fällen. Er kennt ja alle Tricks. Für die Zulassung zum Steuerberater musste Schmenger sich übrigens psychiatrisch begutachten lassen. Ergebnis: Rudolf Schmenger ist ein freundlicher, kommunikativer, zugewandter Mensch und psychisch kerngesund.
Mitarbeit: Regina Weitz
stern-Artikel aus Heft 51/2008
Politik-Global meint, daß mehr Wahrheit vor Weihnachten noch das "unbeschwerte" Fest eintrüben könnte.
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