0803-07 / Bundestag peitscht Voraussetzung für EU-Vertrag durch

Am Donnerstag, 13.3. soll Voraussetzung

für EU-Vertrag geschaffen werden

Der Bundestag soll, gemäß Nachrichten-Spätausgabe v. 11.3. des Deutschlandfunks am
Donnerstag den 13.3. die notwendige Grundgesetzänderung für die Ratifizierung des EU-Vertrages absegnen.

Damit erweisen sich die Volksvertreter als Volksverräter und Volksbetrüger - denn außer einigen CDU-Hardlinern, die ohnehin nur die Interessen des Finanz- und Machtkartells vertreten und stets und immer gegen diejenigen abstimmen, die sie aus zu großem Vertrauen gewählt hatten.

Das Programm der CDU ist klar definiert:

KEINE GARANTIE AUF DEMOKRATIE UND SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT.

Die "Vorteile" des EU-Vertrages liegen klar auf der Hand - es genügt sich den sehr langen Artikel über die "schöne, neue" EU sorgfältig durchzulesen. Ein ABSOLUTES MUSS für jeden, der meint, ein Recht auf Demokratie zu haben.

Wenigstens machen es die Iren vor:


Wie ein irischer Unternehmer die EU-Reform (1) zu Fall bringen will

Die Iren werden voraussichtlich die einzigen Europäer sein, die über den EU-Reformvertrag abstimmen. Es gibt noch keinen offiziellen Termin für dieses Referendum, Anfang Juni wird erwartet. Der Unternehmer Declan Ganley macht Stimmung gegen den neuen EU-Vertrag. Martin Alioth hat ihn getroffen.

Der irische Geschäftsmann Declan Ganley beruft sich auf seine Erfahrung: Der Lissabonner Vertrag sei das schlechteste Geschäft, das ihm jemals untergekommen sei. Trotz seiner 39 Jahre blickt Ganley auf eine 20-jährige Karriere zurück. Jetzt finanziert er das sogenannte Libertas-Institut, eine Denkfabrik im irischen Westen mit fünf Angestellten, die sich Transparenz und Rechenschaftspflicht in Europa auf die Fahnen geschrieben hat. Libertas, lateinisch für Freiheit, will bis zu einer Million Euro gegen Lissabon investieren. Der Vertrag sei ein Verkehrsunfall; jeder, der den Inhalt kenne, müsse dagegen sein.

Ganleys Hauptargument ist nicht materieller sondern ideeller Natur. Er befürchtet einen Verlust von Mitsprache und demokratischer Rechenschaftspflicht (2). Mehr ungewählte Funktionäre an der Spitze, weniger Bereiche, in denen das nationale Veto gilt.

(1) Dieser Nachrichtentitel des deutschen US-Propagandasenders 'Deutschlandfunk' (www.dradio.de) stellt bereits eine Lüge dar, denn es geht NICHT um die EU-Reform, sondern um einen Vertrag im Verfassungsrang, bei dem die Bürger sämtliche Bürgerrechte verlieren.

(2) Wie wenig Rechenschaftspflicht und Demokratie der EU-Vertrag verspricht, geht ebenfalls aus dem langen und ausführlichen Artikel über die "schöne, neue" EU hervor.

Es besteht DRINGENDER Handlungsbedarf GEGEN die VOLKSVERRÄTER des Bundestages !


(c) Rumpelstilz Politik Global 12-03-2008