0808-35 / Merkels "weiße Weste"

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Die Bundesrepublik ein

"ach so friedliebendes" Land

Südossetiens Präsident gibt Deutschland Mitschuld am Genozid
		14:59 | 27/ 08/ 2008

ZCHINWALI, 27. August (RIA Novosti). Für den Völkermord, den Georgien in Südossetien angerichtet hat, sind nach den Worten des südossetischen Präsidenten Eduard Kokojty auch Deutschland, Frankreich, die USA und die Ukraine mitverantwortlich.

"Diese Staaten sind am Genozid mitschuldig", sagte Kokojty am Mittwoch in Zchinwali. Südossetien würde keine Hilfsgüter von diesen Staaten annehmen, weil sie Georgien bewaffnet und für die Aggression vorbereitet hätten.

Kokojty rief die Weltgemeinschaft auf, den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili und dessen Generale wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. "Tut das die Weltgemeinschaft nicht, wird das das südossetische Volk tun."

Alles hängt eben an der Definition. Wenn Condoleezza Rice von "Demokratisierung" spricht ... und Georgien mit der vom National Endowment for Democracy, vom Freedom House und von Gene Sharp's Albert Einstein Institution und mit Hilfe der Soros-NGO Open Society bei der Rosen-"Revolution" generalstabsmäßig geplant "demokratisiert" wurde - und nun eine Merkel, Angela, in das gleiche Horn trötet und von legitimem Anspruch der EU spricht, Georgien als europäischen Staat zu betrachten, dann geifert Merkel auch um zusätzliche Gebiete wie Südossetien und Abchasien. Dann wird dieses Georgien mit der laut psychiatrischem Gutachten unzurechnungsfähigen Person Saakaschwilis auch kräftig aufgerüstet ... es waren ja schließlich auch DEUTSCHE Gewehre bei den georgischen Truppen.

Und was die Beziehungen Russlands mit der NATO angeht, so wurde nicht nur der NATO-Botschafter in Moskau nach Brüssel nach Hause geschickt, auch Merkels Forderung nach einem Rückgängigmachen der Anerkennung der Eigenstaatlichkeit Südossetiens und Abchasiens wurde wie folgt beantwortet:

Moskau - 27.8.2008 Als Reaktion auf den Aufruf aus Brüssel, die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens rückgängig zu machen, hat der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin dem Westen vorgeschlagen, auf die Anerkennung des Kosovo zu verzichten.

„Ich rufe die Nato-Länder auf, ihre Entscheidungen über die Anerkennung des Kosovo zu ändern. Ansonsten sieht die Nato-Friedensmission auf dem Balkan zweifelhaft aus“, sagte Rogosin am Mittwoch gegenüber RIA Novosti.

Es ist laut Rogosin nicht möglich, die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland rückgängig zu machen: „Die Nato sollte von dieser neuen politischen Realität ausgehen“.

Rogosin machte das Nordatlantische Bündnis für die Ruinierung der Partnerschaft zwischen Moskau und Brüssel verantwortlich. Anstatt die vom Kreml initiierte Sondersitzung des Nato-Russland-Rates zu Südossetien zu vereiteln, hätte die Allianz Georgiens Aggression gleich verurteilen müssen, hieß es.

Da ist Merkel in ihrem Element - Blut muß fließen - und sie hofft immer noch auf ein Deutsch-Georgien.

Mit dem Segen Amerikas, das mit seiner Ankündigung, es werde das Kosovo notfalls einseitig anerkennen, schon länger die europäische Protektoratsverwaltung bedrängte, erklärte die kosovarische Regierung am 17.2.2008 Kosovo zum unabhängigen Staat.

Mit einem 78-tägigen Flächenbombardement gegen Serbien im Jahr 1999 haben die USA mit ihren NATO-Partnern dem Kriegsgegner eine vernichtende Niederlage beigebracht und seine Kapitulation erzwungen. Die Hoheit der Republik Serbien über das Kosovo ist seitdem gebrochen, das Land territorial massiv dezimiert. Die USA haben im Kosovo ihren größten neuen Militärstützpunkt nach dem 2. Weltkrieg aufgebaut. Ihre Kontrolle über das östliche Mittelmeer weitet sich aus in Richtung Schwarzmeerregion bis hin zum Kaukasus.

Es bleibt jedoch zu bezweifeln, daß der Besatzungsstaat Deutschland - die Deutschland GmbH - sich gezwungenermaßen dem richtigen Partner zugewandt hat.

Dieses Bemühen um eine eigene außenpolitische Ausrichtung, die Gerhard Schröder versuchte, wurde belohnt mit dem aufgezwungenen Wunsch nach vorzeitiger Neuwahl - um der seitens der USA auserkorenen Merkel Platz zu machen. Und mit ihren hohlen Phrasen vertritt sie die USA pflichtgemäß.

Aber wäre es aus deutscher Sicht nicht wünschenswert, eine Außenpolitik zu betreiben, die deutschen Interessen entspricht? Müssen denn unbedingt die Schwafel-Reden jenseits des Atlantiks vorgedacht und vorgeschrieben werden?

Mit dem Vorgehen einer Angela Merkel verliert Deutschland auch noch das letzte Quentchen außenpolitischen Ansehens - außer eben in den Reihen krimineller Polit-Terroristen.


(c) 2008 Copyright Politik-Global Rumpelstilz 2008-08-26


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0808-32 / Georgische Truppen in Süd-Ossetien einmarschiert

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In Georgien und Süd-Ossetien und

Abchasien spitzt sich die Lage wieder zu



Georgische Streitkräfte haben die Grenze zu Süd-Ossetien überschritten und befanden sich heute nachmittag 70 km von Zchinvali entfernt.

Zitat:

Nach seinen Worten befinden sich die georgischen Kräfte derzeit nahe der südossetischen Ortschaft Mosabruni, etwa 70 bis 80 Kilometer von der Hauptstadt Zchinwali entfernt. "Wir haben die georgische Seite zum freiwilligen Rückzug aufgerufen", sagte Tschotschijew. "Anderenfalls werden wir sie zum Rückzug zwingen."

Ebenso bereitet sich Abchasien auf eine erneute Invasion von georgischen Truppen in das Kodori-Tal vor - georgische Truppen versammeln sich vor der Grenze zu Abchasien.

Es hat ganz den Anschein, als sei der erste Angriff durch georgische Truppen unter der Annahme erfolgt, Russland würde russischen Bürgern nicht beistehen und zusehen, wie die Streitkräfte von Saakaschwili ungestört einen Genozid an der Bevölkerung verüben dürften. Saakaschwili ist ganz eindeutig eine von den USA eingesetzte Marionette - es geht allem Anschein nach den USA um ein weiteres strategisches Einkreisen - Schritt für Schritt nach Russland hinein. Jetzt allerdings hat Saakaschwili vor der Küste Georgiens und in der Reichweite der Flügelraketen des US-Zerstörers einen Schutz für den georgischen Aggressor geschaffen.


Ein erneuter bewaffneter Konflikt, der bei einem Angriff georgischer Truppen erfolgt, führt dann unweigerlich zu einem Krieg zwischen Russland, das mit Recht die Territorien verteidigt - und der NATO, die ihrem Marionettenstaat Georgien beim Angriff auf Süd-Ossetien und Abchasien zu Hilfe kommen. So zieht auch die Merkel Deutschland ganz bewußt mit in den Krieg. Dieses Bild der Fahnengalerie in Tbilisi/Georgien zeigt ganz eindeutig wer Herr im Land der Marionette Saakaschwili ist. Die USA betrachten Georgien als ihre direkte Grenzprovinz mit Russland.






Hilfsgüter-Transporte der USA und der NATO ...

Nur Hilfsgüter ???





Zitat:

25. 08. 2008 - Obwohl die Nato behauptet, dass ihre Schiffe im Schwarzen Meer nur Hilfstransporte nach Georgien sichern, sprechen russische Geheimdienstler von der Aufstellung eines Stoßverbandes der Allianz.

„Eigentlich stellt die Nato einen Raketen-Stoßverband von Überwasserschiffen im Schwarzen Meer auf“, sagte ein Mitarbeiter der russischen Militäraufklärung.

"Der US-Zerstörer McFaul, der sich zurzeit im georgischen Hafen Batumi befindet, verfügt über rund 50 Flügelraketen vom Typ Tomahawk. Sie können Atomsprengköpfe tragen und sind für die Vernichtung von Bodenzielen bestimmt".

Außerdem sind drei Nato-Fregatten aus Polen, Deutschland und Spanien sowie ein US-Küstenwachschiff zurzeit "im nördlichen Teil des Schwarzen Meeres konzentriert", hieß es weiter. Diese Schiffe hätten 64 Anti-Schiff-Raketen vom Typ Harpoon an Bord.

Der russische Kreuzer "Moskva" (hier ein Archivbild->) ist daraufhin heute nachmittag (25.8.) aus dem russischen Stützpunkt Sewastopol (Schwarzes Meer) ausgelaufen.

Nach dem Antrag auf Anerkennung der beiden Staaten süd-Ossetiens und Abchasiens - nach dem Vorbild der Anerkennung des Kosovo durch die Staaten der NATO und der USA als eigenständigem Staat - wurden heute am 25.8.2008 in beiden Kammern einstimmig die Empfehlung an den Präsidenten der Russischen Föderation ausgesprochen, die Staaten Süd-Ossetien und Abchasien als eigenständige Staaten anzuerkennen.

Nachdem Bush und Merkel und die gesamte NATO die serbische Provinz Kosovo als eigenen Staat anerkannt hatten - und damit ein de-facto "Neues Völkerrecht" geschaffen hatten, streiten nun Saakaschwili, Bush, Merkel und die NATO eben dieses selbe neu geschaffene Völkerrecht ab.

Süd-Ossetien ist vor 700 Jahren von den Osseten besiedelt worden und seither ununterbrochen auch don den Osseten bewohnt.

Und das britische Außenministerium warnt Moskau, die beiden von Georgien bedrohten Staaten nicht anzuerkennen. Merkels Lügen-Kommentare werden am Dienstag in den Medien gebracht werden - allmählich zeigen diese Polit-Terroristen wirklich ihre fiese Fratze - unverblümt. Außerdem kommen Waffen für Georgien per Flugzeug direkt aus Deutschland.


Bericht wird am 26-8- fortgesetzt

0808-14 / Freie Wahrheit ist wahre Freiheit !

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Ministerpräsident Putin wirft dem Westen

Tatsachenverdrehung vor

Zu recht ?

RIA-Novosti schreibt, daß der Westen

unrichtig und tendenziös über Russland

und den Konflikt mit Georgien berichtet.

Stimmt diese Anschuldigung ?

Einer der Kommentatoren bei Politik-Global wirft dem Magazin hier einseitige und pro-russische Berichterstattung vor.Kann sich Politik-Global nicht der Meinung der Bundesregierung anschließen ?

Freie Wahrheit ist wahre Freiheit !

Als Herausgeber von Politik-Global habe ich selbstverständlich eine eigene Meinung. Das Leitmotiv: "Freie Wahrheit ist wahre Freiheit !" entstammt nicht einer Zitate-Sammlung, es sind die Worte meines Ur-ur-Großvaters Prof. Dr. jur. .. .. …….*, und Mitbegründer der Nationalversammlung zu Frankfurt (auch Paulskirche genannt). Dieses Leitmotiv ist mir Verpflichtung. *Den Familiennamen werde ich einsetzen, wenn ich diesem Land bereits den Rücken gekehrt habe. Der eigentliche Grund dafür ist ein Mangel an Vertrauen in das heutige Regime, das für eine fremde und feindliche Macht die Verwaltungsdiktatur zum Schaden Deutschlands ausübt. Meine politische Heimat findet sich weder im rechten noch im linken radikalen Lager, sie ist orientiert an einer human-sozialen Gesellschaft, die liberal genug bleibt, um jedem nach seinen Fähigkeiten Entfaltung zu bieten.

Bereits daraus resultiert, daß ich Länder oder Regierungen ablehne, die meiner politischen Heimat nicht entsprechen und in die kein Vertrauen besteht. Dieser Standpunkt ist nicht festgemacht an einer Regierung – Regierungen kommen und gehen – eine Legislaturperiode währt nicht ewig. Über die zeitlich befristete Sachwaltung hinaus sind jedoch längerfristige Rahmen erkennbar, und diese Rahmen sind dafür ausschlaggebend.

Unvoreingenommen sollte ein jeder in der Lage sein, sich selbst Fragen zu beantworten, Fragen, wie ich sie hier stelle:

1. Genießt ein Landesbürger den Schutz seiner Regierungsinstitutionen ?

2. Vertreten die Regierungsinstitutionen die Interessen des eigenen Landes ?

3. Sind die Regierungsinstitutionen ehrlich und wahrhaftig zum Bürger ?

4. Bieten die Regierungsinstitutionen dem Bürger eine freie Entfaltung ?

5. Werden soziale Leistungen für die Bürger auf- oder abgebaut ?

Unumwunden gebe ich zu, daß ich eine sehr große Sympathie ja sogar Liebe zu Russland hege und gegenüber der russischen Regierung Hochachtung empfinde.

Zwar weiß ich um die Reaktion des heutigen Ministerpräsidenten Putin während der Ereignisse 1989 in der DDR, als er Gorbatschow empfahl, den Aufruhr in der DDR niederzuschlagen – aber aus Sicht der damaligen Sowjetunion war das auch seine Pflicht.

Ein langer Aufenthalt in einem Land verbindet jedoch auch mit dem Land und seinen Bürgern, und so darf es nicht verwundern, daß unter veränderten Prämissen eben diese Verbundenheit wieder zu Tage trat, als er als Präsident im Bonner Bundestag seine Rede auf Deutsch hielt und später zu Bundeskanzler Schröder eine herzliche Freundschaft entwickelte und eine enge Kooperation mit Deutschland suchte. Betrachtet man das persönliche Vorbild des heutigen Ministerpräsidenten Russlands, so hat die Vorbildfunktion von Zar Peter dem Großen mit seiner engen Bindung an Westeuropa hohe Aussagekraft. Dieses immer wieder von Vladimir Putin gesuchte enge Verhältnis zu Deutschland belegt sich durch Handlungen, was durchaus in der Historie viele Vorläufer hat.

Lediglich seit der durch die CIA geförderte Wahl einer Angela Merkel zur Bundeskanzlerin in Deutschland wird dieses sehr gute Verhältnis seitens Merkel im Auftrag der USA willentlich zerstört. Ein Paradebeispiel hierfür war das EU-Treffen mit dem seinerzeitigen Präsidenten Putin in Samara, das sich nach Merkels Angriffen auf Putin zu einer wahren Schande und Bloßstellung der Merkel führte. In Moskau hatte ich Gelegenheit, die Reden beim Treffen in Samara ungekürzt im Fernsehen zu verfolgen – welch eine Schande, daß Deutschland so etwas als Kanzlerin ertragen muß, und der Merkel blieb nichts anderes übrig als mit von den USA eingetrichterten Spruchblasen zu stottern.

Emotionslos und sachlich hatte ich aus Deutschland heraus Vladimir Putin seit seinem Amtsantritt als Präsident der russischen Föderation betrachtet – und zugegeben, ich war innerlich empört gegen Putin, als ich die Westberichterstattung über den Zwischenfall mit der Kursk verfolgte. Putins Verhalten im Fall Kursk stimmte aber nicht mit seinen sonstigen Handlungen überein – und als ich über die wahren Hintergründe des Abschusses des U-Bootes Kursk durch ein US-amerikanisches Torpedo MK-48 erfuhr und die überaus kritische politische Situation, gab es kein Negativum mehr, das ein schlechtes Licht auf die sonst einwandfreie und beispielhafte Regierungsführung Putins hätte werfen können. Hier genügt ein Blick auf die Ausgangssituation in Russland im Dezember 1999 – den letzten Tagen unter Wodka-Präsident Jelzin – und 8 Jahre später zum Ende der Amtszeit von Präsident Putin. Dies ist eine äußerst respektable Leistung, auf die jeder Russe zu recht stolz sein kann.

Und nun beschuldigt der Westen Russland

Erst lassen die USA in Georgien unter Mißachtung der Eigenständigkeit eines Volkes und somit unter Bruch des Völkerrechts durch das "National Endowment for Democracy" und die "Albert Einstein Institution" von Gene Sharp eine angebliche Revolution durchführen, um ihren getreuen Vasallen Saakaschwili an die Macht zu bringen. Die russische Bevölkerung in den Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien erhielt allerdings keine Bürgerrechte in Georgien, d.h. auch keine Reisepässe. Seit 1994 verwalten sich diese Provinzen selbst und haben sich selbständig erklärt. Seither sichern auch Friedenstruppen die Demarkationslinie.

Saakaschwili, der ebenso wie Juschtschenko oder auch Merkel nur eine von den USA eingesetzte Marionette ist, hat von den USA und der City of London den Auftrag, Georgien in die NATO und in die EU zu überführen. Jedoch wird die Aufnahme in die EU und NATO solange abgelehnt, solange Georgien Territorialprobleme hat. So erhielt Saakaschwili von den USA den Auftrag diese Territorialprobleme mit Süd-Ossetien und Abchasien zu regeln. Erst fiel georgisches Militär in das Kodori-Tal in Abchasien ein und jetzt zuletzt hatte Georgien in der Nacht vom 7. auf den 8. August begonnen, die Hauptstadt Süd-Ossetiens: Zchinvali mit Mörsern und Granatwerfern zu beschießen. In dieser Nacht gab es 14 Todesopfer unter der Zivilbevölkerung. Am 8. August griffen dann auch georgische Bodentruppen die Hauptstadt Süd-Ossetiens an und besetzten diese. Da auch Russland Friedenstruppen zur Grenzsicherung stellte und auch Opfer unter den russischen Friedenstruppen waren und Russland zu Hilfe gerufen wurde (inzwischen war die Zahl der Todesopfer aufgrund des georgischen Angriffes auf Süd-Ossetien auf über 2.000 angestiegen und viele Tausend Ossetier waren auf der Flucht) setzte Russland am 8. August russische Truppen in Bewegung.

In gleichem Moment schrieen die West-Regierungen, einschließlich Merkel und Sarkozy mit einer Stimme los, Russland solle aufhören Georgien anzugreifen, forderten einen Waffenstillstand auf der Grundlage der Landgewinne des georgischen Aggressors. Präsident Medwedew verglich dieses Verhalten des Westens sehr richtig mit München 1938, als die West-Alliierten Hitler ob der Besetzung von Teilen der Tschechoslowakei die Landgewinne genehmigten. Völlig zu recht wirft Vladimir Putin dem Westen eine verdrehte Berichterstattung vor. Der Westen verschweigt heute die Aggression Georgiens gegen Süd-Ossetien und die Besetzung des Kodori-Tales in Abchasien und beschuldigt Russland eines angeblich ungerechtfertigten Vorgehens. Eine derartige Verdrehung der Tatsachen ist schlichtweg pervers.

Die Witzfigur Jung, heißt glaube ich CDU-Kriegsministel, ebenso wie der Haufen Scheffer - beide schreien sie jetzt, Georgien solle sofort in die Nato. Beide Jung, wie der Scheffer-Haufen sind auch nur schlechte Schauspieler, die ihren Text zwecks Kriegshetze aufzusagen haben. Kann man das Pack nicht irgendwo in ein Erdloch stecken - 5-Tonnen-Stahlplatte rüber und schauen dann im März nach, wie es ihnen geht.

Als die NATO und die EU von Serbien die Provinz Kosovo wegen der dortigen Bodenschätze abspalten wollte, da hatte weder die NATO noch die EU das Einverständnis Serbiens eingeholt. Der Kosovo wurde mit Gewalt von Serbien abgetrennt. EU und NATO hatten gegen jegliches Völkerrecht Jugoslawien überfallen – wer hätte auch widersprechen können? Wer hätte auf die Einhaltung des Völkerrechts bestehen können? Die US-Marionette Jelzin war zu der Zeit besoffen. Seither hatten den USA NIEMALS das Völkerrecht respektiert. Sie schickten nach Georgien, in die Ukraine, nach Kirgisien, ja sogar nach Weißrussland und sogar nach Russland ihre NGOs um Revolutionen zu bereiten – um Vasallenregierungen zu installieren – so wie auch Deutschland auch 63 Jahre nach dem Krieg immer noch nur Vasallenregierungen hat. Ist das Völkerrecht? So etwas sind keine Demokratisierungen – das sind völkerrechtswidrige Unterwerfungen. Das ist Kolonialismus pur.

Und nun beeilt sich der französische Außenminister Kouchner eine Waffenstillstandsvereinbarung unterzeichnen lassen zu wollen, die zwar von Saakaschwili nicht respektiert wird, die er aber unterschrieben hatte. Kouchner, dessen Ruf und moralische Integrität restlos gelitten hatte, als er in Serbien und dem Kosovo in Organhandel verwickelt war, als den in den Kosovo importierten Prostituierten für das sexuelle Highlife der NATO-Soldaten nach Abnutzung der Prostituierten schlußendlich noch die Organe entnommen wurden (Nieren, Leber, usw.). Gleichzeitig bedrängen die US-Vasallen Merkel und Sarkozy mit fortlaufenden Telefonaten die russische Regierung, doch sofort die Kämpfe einzustellen.

Nun seien folgende Fragen gestellt:

1. Georgien hatte in der Nacht vom 7. zum 8. August Süd-Ossetien kriegerisch überfallen und unter der Zivilbevölkerung über 2000 Todesopfer verursacht und Tausende Bürger vertrieben. Soll ein Waffenstillstand herbeigeführt werden, der Georgien diese Landgewinne dauerhaft überschreibt?
2. Die USA hatten in Georgien mit Hilfe subversiver NGOs (NED und AEI) in Georgien eine US-hörige Regierung (Saakaschwili) eingesetzt um die frühere Sowjetrepublik Georgien der NATO und der EU einzuverleiben. Soll Russland immer weiter Gebiete abtreten und von der NATO eingekreist werden?
3. Die deutsche Kanzlerin Merkel bedrängt ohne Rücksicht auf das Völkerrecht Russland zur Preisgabe der Unversehrtheit Russischer Bürger. Soll Russland sich ebenso den US-amerikanischen Dominationsforderungen unterwerfen, wie Merkel-Deutschland?
4. Russland fliegt seit dem 9. August Bomberangriffe auf Militäreinrichtungen des Aggressors Georgien, nicht jedoch gegen die Zivilbevölkerung. Die USA beschuldigen Russland unangemessener Maßnahmen – ist eine Schwächung des georgischen Militärs gerechtfertigt?
5. Unter Mißachtung des Völkerrechts wird der Druck auf Russland laufend erhöht, es wird wieder ein Szenario des Kalten Krieges aufgebaut. Soll Russland zu einem willen- und rechtlosen Pudel westlicher Alleinherrschaftsansprüche werden und durch stetes Nachgeben den Westen zu weiteren Raubzügen ermuntern?

Jeder Bürger in Deutschland müßte, wenn er noch einen Funken von Rechtsempfinden besitzt, in diesem Fall Partei für den ungerecht Beschuldigten ergreifen. Nur eine multipolare Welt kann den Menschen Hoffnung auf Freiheit bieten.

Damit jedoch die Welt nicht multipolar wird, damit Freiheit weltweit abgeschafft werden kann, sind zur Zeit massive Verbände der US-Navy, Verbände der Engländer und Verbände des französischen Pudels der USA unterwegs in den Golf. Es darf angenommen werden, daß diese massive Verlegung von westlicher Kriegsmarine im Schatten der Aufmerksamkeit des Georgien-Konfliktes erfolgt und daß der Westen den III. Weltkrieg vorbereitet. Der Iran ist mit der SCO verbunden und unter verlogen vorgeschobenen Gründen treiben die USA die Militarisierung des Golfes voran. Hier zeichnet sich der nächste Konflikt mit Russland ab, denn Russland wird nicht zusehen, wenn der West-Aggressor USA-Israel-GB-Frankreich den Iran angreifen wird.

Da Israel auf jeden Fall Bestandteil des kriegerischen Überfalls gegen den Iran sein wird, wird auch eine Merkel nicht zögern, die Bundeswehr in diesen Angriffskrieg einzubinden – man erinnere sich an ihre in Jerusalem vor der Knesset gemachten Zusagen des ewigen Beistands.

Vor dem Zusammengehen der BRD und der DDR gab der deutsche Verteidigungsminister gegenüber Russland das Versprechen ab, daß die NATO nicht über die Grenzen der BRD/DDR hinaus nach Osten ausgeweitet wird. Die NATO hat sich jedoch als Instrument der Machtausweitung anglo-amerikanischer Interessen erwiesen und sie führt heute die ehemalige Sowjetrepublik Litauen als NATO-Mitglied, hält Militärberater in den ehemaligen Sowjet-Republiken Georgien und Ukraine und drängt auf deren Vollmitgliedschaft, die Bundeswehr Luftwaffe wurde in der ehemaligen Sowjet-Repbulik Kazachstan beobachtet (Fotos hier bei Politik-Global) – und Länder des Warschauer Paktes sind heute NATO-Mitglieder und beherbergen starke US-Militärkontingente (vermutlich ebenso als Besatzungsmacht, wie das US-Militär bis heute in Deutschland Besatzungsmacht ist).

Und sollte je der EU-Vertrag (Vertrag von Lissabon) Gültigkeit erlangen, so hört Deutschland für immer auf zu existieren. Selbst das Recht auf körperliche Unversehrtheit wurde in Deutschland abgeschafft und der Bundesinnenminister Schäuble baut die Überwachung immer weiter aus und die Freiheit ab. Medien in Deutschland sind zu reinen Propagandaorganen geworden, die Bürger werden mit Falschinformationen in die Irre geführt – oder klar ausgedrückt, die Bürger werden in Deutschland auf das Gröbste belogen und betrogen. Wacht auf und nehmt die Fakten zur Kenntnis ! ! !

Und nun bitte ich den Leser die ersten 5 Fragen für sich selbst zu beantworten.

Genießt der Deutsche den Schutz seiner Regierung ? Auch vor den USA ?

Sind Angriffskriege im Interesse des eigenen Landes ?

Stimmen die Arbeitslosenziffern und die Angaben über die Inflation?

Sind die Hindernisse in Deutschland für eine Selbständigkeit zu hoch ?

Alle Preise für Waren und Leistungen steigen – steigen auch Löhne, Gehälter, Renten, Arbeitslosengelder in gleichem Maß wie die Preise – werden Leistungen im Gesundheitswesen nicht abgebaut, sind Studiengebühren immer noch gratis, werden Schein-Steuern als CO2-Abgabe zwecks weiteren Griffes in die Tasche der Bürger geschaffen?

Somit meine Schlußfrage –

fühlen Sie sich durch die US-Verwaltungsdiktatur Merkel gut und gerecht vertreten?

© 2008 Copyright Politik-Global Rumpelstilz 2008-08-11

0807-27 / Russland muß Deutschland doch gerne haben

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Steinmeier in Georgien und in Abchasien





Geht man von der rigorosen Ablehnung der Steinmeierschen Verhandlungspläne in Suchumi aus, da Steinmeier nicht einsehen oder verstehen wollte, daß Abchasien nicht mit Georgien verhandeln kann und will, solange Georgisches Militär den Truppenabzug verweigert, so ist die Bewertung aus Moskau vom Außenminister Lawrow über Steinmeier geradezu mildtätig und nachsichtig. Vielleicht wurde auch nur Steinmeiers guter Wille gewertet, nur an seinem Können ist es gescheitert. Er versteht eben die lokalen Gegebenheiten nicht so gut. Vielleicht läßt er sich künftig zuvor besser in Russland beraten, bevor er sich noch einmal eigenmächtig als Friedensstifter hervortun will.

In einer Zeit, in der unter dem von der CIA an die Macht gebrachten Jelzin Russland in seine Einzelteile zerlegt wurde und Georgien unter Schwardnadze selbständig wurde, entstanden auch ethnische Konflikte. So ist die georgische Sprache und Schrift völlig eigenständig, während in Abchasien und Ossetien die Bevölkerung russisch sprach und spricht und die Schrift kyrillische Buchstaben hat. Inzwischen ist Georgien seit der sogenannten "Rosen-Revolution" durch den NED und das Albert Einstein Institute von Gene Sharp sogar US-Provinz geworden. Saakaschwili kam aus den USA, wo er in Yale studierte (die Universität, die aufgrund der Beziehungen des Vaters auch dem George W. erlaubte, dort zu studieren - um bei der Yale-verbindung Skull&Bones aufgenommen zu werden) und wurde in Georgien als Präsident eingesetzt - und aus Dankbarkeit erlaubt er nun den USA die Stationierung von US-Streitkräften in Georgien.

		Politik - International
		Lawrow über deutsche Friedensvorschläge für Abchasien
		20:57 | 18/ 07/ 2008

MOSKAU, 18. Juli (RIA Novosti). Hinsichtlich der deutschen Friedensinitiative für Abchasien hat der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut zum Abschluss eines Gewaltverzichtsabkommens zwischen Georgien und dessen abtrünniger Republik aufgerufen.

„Generell ist die Einstellung richtig, denn die Regelung kann nur phasenweise erfolgen. Richtig ist, dass Russlands Aufruf an die Konfliktparteien, eine Vereinbarung über die Nichtanwendung von Gewalt zu unterzeichnen, unterstützt wird und in den Vordergrund rückt“, sagte Lawrow am Freitagabend vor dem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier.

„Bei den Ideen, die von der deutschen Seite bislang dargelegt wurden, gibt es aber ein Problem: Es wird vorgeschlagen, gleichzeitig eine Vereinbarung über die Rückkehr der Flüchtlinge zu unterzeichnen. Das ist aber absolut nicht realistisch“, so Lawrow.

Zuvor hatte auch der abchasische Präsident Sergej Bagapsch gesagt, die vom Plan vorgesehene Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien sei erst nach einer endgültigen Beilegung des Konfliktes denkbar. Solange der Konflikt aber nicht beendet sei, könne die Heimkehr der Flüchtlinge zu einem neuen Krieg führen.

"Wir sind mit dem Plan grundsätzlich nicht einverstanden", sagte Bagapsch. "Wir haben dem deutschen Außenminister vorgeschlagen, seinen Plan um zwei Punkte zu ergänzen." Es gehe dabei um den Abzug der georgischen Truppen aus dem Kodori-Tal sowie um den Abschluss eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht.

Steinmeier hatte am Donnerstag einen Drei-Stufen-Plan zur Lösung des georgisch-abchasischen Konfliktes vorgestellt. Deutschen Medienberichten zufolge sieht der Plan in der ersten Phase die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den beiden Konfliktparteien, die Unterzeichnung eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht sowie eine Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien vor.

In der zweiten Etappe sollen Wiederaufbauarbeiten beginnen, die durch Spenden von Geberstaaten finanziert werden sollen. Der politische Status Abchasiens soll erst in der dritten Etappe festgelegt werden.

Abchasiens Außenminister Sergej Schamba hat die dritte Etappe des Plans gleich als unannehmbar bezeichnet: "Der Status unserer Republik ist nicht Gegenstand von Verhandlungen", betonte er. Man könne nur über eine Herstellung von "staatlichen Beziehungen" mit Georgien oder über eine Anerkennung der abchasischen Unabhängigkeit durch Georgien verhandeln.

1992 hatte Abchasien seine Unabhängigkeit von Georgien erklärt, was zu einem blutigen Krieg führte. Im Mai 1994 wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Bislang sichert ein aus russischen Soldaten bestehendes Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) den Waffenstillstand zwischen beiden Seiten. Die Friedensverhandlungen zwischen Tiflis und Suchumi wurden im Juli 2006 abgebrochen, nachdem georgische Truppen in das an der Grenze liegende Kodori-Tal einmarschierten.

Die Abtrennung Georgiens zur eigenständigen Republik war während der Jelzin-Zeit ein erster Schritt der Verwirklichung des Brzezinski-Planes, Russland vom Süden her aufzubrechen. Nun von deutscher Seite her zu meinen, sich mit Russland verstehen zu wollen, aber auf der anderen Seite von "unseren" amerikanischen "Freunden" eingepflanzte Pläne im Kopf zu haben, es ließe sich Georgien in die NATO und die EU integrieren ... und dann still klammheimlich auch noch Abchasien wieder in das erwünscht künftige NATO-Land Georgien inkorporiert zu sehen - ist ... ja, wie soll man so etwas nennen? Mir fällt dazu jedenfalls nichts ein - nichts was höflich wäre.

Au wei

dann wird wohl Steinmeier Russland nicht mehr mögen, weil man seine Initiativen als ".........." bezeichnet.

		Analysen und Kommentare
		Abchasien-Konflikt: Vermittlungsauftrag für Deutschland war ein Fehler
		15:21 | 25/ 07/ 2008

MOSKAU, 25. Juli (Arno Chidirbegischwili für RIA Novosti). Nach dem Krieg in Abchasien ist Georgien jetzt so nah wie noch nie, die abtrünnige Region wieder zurückzubekommen.

Gleichzeitig seit 1993 ist Georgien jetzt so nah wie noch nie, Abchasien zu verlieren.

Georgiens Nato-Streben, die Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014, die geplante Stationierung des US-Raketenschilds in Europa, die globale Finanzkrise und der beispiellose Höhenflug der Ölpreise - dies ist eine bei weitem nicht vollständige Liste direkter und indirekter Ursachen, die alle insgesamt zum „Auftauen“ des vor 15 Jahren eingefrorenen territorialen Streits und zwischenmenschlichen Problems für Georgien geführt haben.

Viele in Moskau und Tiflis trauern heute den versäumten Möglichkeiten für die Lösung des Problems nach. Das alles gehört aber der Vergangenheit an. Umso kompromissloser werden heute die Frontlinien gezogen. „Entweder die Nato oder Abchasien!“ lautet das Ultimatum, das Russlands Führung gestellt hat.

Die Regierung in Abchasien hat inzwischen den früheren „Unabhängigkeitskampf“ aufgegeben und unverhüllt Kurs auf einen Anschluss an Russland genommen, das heute beim Nachkriegswiederaufbau in Abchasien hilft, als wäre das eine russische Region wie Tschetschenien.

Aber auch das Verhalten der georgischen Staatsführung kann schwer als logisch bezeichnet werden. Sie streben eine Einbeziehung in den Plan für die Nato-Mitgliedschaft an und wollen der Nordatlantischen Allianz beitreten, ohne dabei die GUS verlassen zu haben.

Nicht einmal die Prozeduren für einen Austritt aus dieser postsowjetischen Staatenunion sind eingeleitet worden. Während öffentlich der Wunsch deklariert wird, die russischen Friedenstruppen durch internationale Polizeikräfte zu ersetzen, wurde das Mandat für die russischen Friedenssoldaten still und heimlich verlängert.

Nach welcher Logik wurde aber Deutschland als Vermittler eingeschaltet - ein Land, das beim Bukarester Nato-Gipfel gegen den Anschluss Georgiens an den Plan für die Nato-Mitgliedschaft gestimmt hat?

Nicht verwunderlich, dass sich der deutsche Drei-Stufen-Plan für die Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts für alle Seiten als unannehmbar erwiesen hat. Georgien fordert die Rückkehr der Flüchtlinge bereits in der ersten Etappe, Russland will zunächst ein Gewaltverzichtsabkommen unterzeichnet sehen, während Abchasien zusätzlich einen Abzug der georgischen Truppen aus dem Kodori-Tal verlangt. Unannehmbar für die abchasische Seite ist auch die dritte Etappe - die Behandlung der Status-Frage.

Sobald offensichtlich wurde, wie primitiv und schlecht ausgearbeitet der „deutsche Plan“ war, äußerten so manche Möchtegern-Politologen in Georgien, bei der Vermittlerrolle Deutschland handle es sich um eine Initiative der russischen und nicht der georgischen Führung.

Diese sollten aber das Stenogramm des Dialogs zwischen den Präsidenten Dmitri Medwedew und Michail Saakaschwili am 6. Juni am Rande des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg aufmerksamer lesen.

Dort sagte Medwedew nämlich: „Gestern war ich in Deutschland und habe mit den deutschen Kollegen gesprochen. Sie machen sich Sorgen um die russisch-georgischen Beziehungen! Ich denke, wir sind fähig, alle Fragen, die es heute gibt, zu regeln und alle vorhandenen Schwierigkeiten zu überwinden sowie unsere Beziehungen langfristig zu konzipieren.“ Michail Saakaschwili stimmte dieser Äußerung völlig zu.

Die Aufforderung an Deutschland, als Vermittler zu agieren, konnte danach nicht anders als eine unverhüllte Bekundung des Misstrauens gegenüber Russland und dessen neuem Präsidenten aufgefasst werden. Dies ist ein doppelt falscher Schachzug, und zwar aus folgenden Gründen: Beim jüngsten Georgien-Besuch der US-Außenamtschefin Condoleezza Rice war bereits deutlich zu spüren, dass die USA der ungelösten Probleme Georgiens müde sind, die ständige und unerwünschte Reibungen in den Beziehungen des Weißen Hauses mit dem Kreml hervorrufen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Amerika nach der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit Iran, die als Verzicht auf einen Krieg zu verstehen wäre, ihr bisheriges Interesse für Georgien, konkret für Stützpunkte und Flughäfen in diesem Land, verliert. Als Folge könnte Georgien den USA als Partner verlieren, ohne einen anderen, Russland, gewonnen zu haben.

Außer Zweifel steht wohl, dass die USA im Vorfeld der Wahlen und auch nach den Wahlen - bei jedem Ausgang - bemüht sein werden, sich aus den verlustträchtigen Konflikten, in erster Linie mit dem Irak und Afghanistan zurückzuziehen und keine neuen anzufangen. Umso umsichtiger werden die USA bei der Umsetzung diverser Projekte, die mit der Unterstützung für „junge Demokratien“ wie ein Georgien und mit der Nato-Osterweiterung zusammenhängen.

Als Folge verschob sich heute der Schwerpunkt der Unterstützung für Georgien bei der Regelung des Abchasien-Konflikts nach Europa. Es ist aber längst keine Tatsache, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs dieses Problem tief genug verstehen.

Unser Autor Arno Chidirbegischwili ist in Georgien als freier Journalist tätig.

(c) Copyright 2008 Politik-Global Rumpelstilz 2008-07-18


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0804-31 / Wovon will Georgien mit dem Konflikt ablenken?

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Russland warnt vor möglicher

Militäraggression Georgiens

gegen Abchasien und Südossetien





19:33 25/ 04/ 2008

MOSKAU, 25. April (RIA Novosti). Russland hat vor einer möglichen militärischen Aggression Georgiens gegen Abchasien und Südossetien gewarnt.

Die Gefahr von Kampfhandlungen gegen die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien sei jetzt so groß wie nie zuvor, sagte der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Waleri Kenjajkin, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Aufs Spiel ist viel gesetzt. Am 21. Mai finden in Georgien Parlamentswahlen statt. Die Macht braucht einen Außenfeind, um die georgische Nation zusammenzuschließen. (Parlamentspräsidentin Nino) Burdschanadse hat das 'Schiff' bereits verlassen... Die Gefahr einer baldigen militärischen Aggression gegen die abtrünnigen Republiken ist vorhanden", betonte der Diplomat.

MOSKAU, 25. April (RIA Novosti). Russland wird die Interessen seiner Landsleute in Abchasien und Südossetien "mit allen vorhandenen Mitteln" schützen.

Das erklärte der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Waleri Kenjajkin, am Freitag in Moskau. "In jedem Fall werden wir unsere Landsleute in diesen Regionen nicht im Stich lassen. Das muss absolut klar sein. Wir werden sie mit allen vorhandenen Mitteln schützen", sagte der Diplomat.

In der Vorwoche hatte Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau beauftragt, Maßnahmen zur Erweisung konkreter Hilfe für die Bevölkerung der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zu ergreifen und Kontakte zu den faktischen Machtorganen in diesen nicht anerkannten Republiken aufzunehmen. Dieser Schritt löste eine heftige Reaktion in Tiflis aus. Georgien forderte Russland, den Beschluss zu revidieren, und ersuchte westliche Partner um Hilfe. Zuvor war Russland einseitig aus den von den GUS-Mitgliedsländern verhängten Sanktionen gegen Abchasien ausgestiegen.


На военную агрессию со стороны РФ Грузия ответит адекватно — депутат


21:17
РИА «Новости»
«Грузия готова отразить любые, в том числе, военные атаки со стороны России. Параллельно мы намерены продолжить с поддержкой международного сообщества те мирные инициативы, о которых говорил ранее президент Грузии», — сказал председатель парламентского комитета по обороне и безопасности Гиви Таргамадзе.
Übersetzt:
Auf kriegerische Aggression seitens Russlands wird Georgien adäquat antworten.
"Georgien ist bereit, beliebige, darunter auch kriegerische Angriffe seitens Russlands abzuwehren …

Russian strategic nuclear bombers patrol over Atlantic Ocean

Russian Navy conducts tactical missile drill in Barents Sea

Russia rejects Western request regarding Georgian regions

Georgia disturbed by Russian moves


Kommentar Politik-Global:

... ja, ja das "friedliche" Georgien - смешно! – wohl so friedlich wie G.W.Bush und Dick Cheney und die think tanks von Rockefeller.


Während von RIA Novosti kommentiert wird, daß der Konflikt Saakaschwili bei den Wahlen helfen soll, um möglicheerweise von Schwierigkeiten im Land abzulenken – ist auch die Variante denkbar, daß Russland durch den Georgien-Konflikt abgelenkt werden soll von dem Skandal der zur Zeit mit der EU und dem Mangel an Demokratie existiert.


Russland wird vom Westen jedes Mal ein Mangel an Demokratie vorgeworfen – dabei breitet sich jetzt vor den Augen Russlands das flagranteste Beispiel eines totalitären Staates (EU) aus. Das ist schlimmste Despotie – auch in der sogenannten BRD !



Warum gibt es keine russische OSZE um die Vergehen bei der Europa-Abstimmung zu beobachten und auch das Referendum in Irland genau unter die Lupe zu nehmen. Hier wird massiv gefälscht mit Lügen.


Kann sich denn nicht Russland FÜR demokratischere Verhältnisse in der EU einsetzen? Das was in der EU und auch in Deutschland passiert, ist der größte Skandal … mögen es viele, viele in Russland lesen – und auch die Mitglieder der Regierung in Russland.




Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 26-04-2008

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0804-20 / Israelisches Kriegsmaterial über Abchasien abgeschossen

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Abchasien schießt georgische

Aufklärungsdrohne ab

- Tiflis dementiert

Steckt US-Militär hinter dem Start von Drohnen über Abchasien?

Bitte die Daten UND die UHRZEIT beachten - so zeigt sich der Wandel in der US-Propaganda, denn wenn Georgien von der "georgischen" Drohne nichts wußte ... Wer kann sie dann gestartet haben???

21/ 04/ 2008 13:21

SUCHUMI, 21. April (RIA Novosti). Abchasien, eine abtrünnige Provinz Georgiens, hat nach eigenen Angaben erneut eine georgische
Aufklärungsdrohne abgeschossen und ist bereit, die Trümmer der Öffentlichkeit zu zeigen.

Die Drohne sei am vergangenen Sonntag von in der Grenzregion Gali
abgeschossen worden, teilte der stellvertretende Verteidigungsminister der nicht anerkannten Republik im Kaukasus, Garri Kupalba, am Montag mit. Der Typ und die Seriennummer des Flugkörpers konnten ihm zufolge anhand der geborgenen Bruchteile bereits identifiziert werden. Es handle sich um eine Drohne aus der Produktion des israelischen Unternehmens Elbit Systems Ltd. Georgiens Verteidigungsministerium ließ daraufhin wissen, es habe mit der Drohne nichts zu tun.

Ein ähnlicher unbemannter Flugkörper war bereits 18. März über
Abchasien abgeschlossen worden. Die Regierung der abtrünnigen Region warf damals Georgien vor, ihr Territorium auszuspähen. Georgien wies die Vorwürfe ebenfalls zurück.

Die im Süden des Kaukasus an das Schwarze Meer grenzende Abchasische Republik gehört zu Georgien, hatte sich jedoch 1992 für unabhängig erklärt, was zu einem blutigen Krieg führte. Der Sezessionskrieg dauerte etwas länger als ein Jahr, führte zu Kriegsverbrechen, vielen tausend Toten und zur Vertreibung von
vielen Georgiern, die in Abchasien gelebt hatten. Im Mai 1994 wurde ein Waffenstillstand vereinbart.

Heute ist Abchasien de facto ein autonom agierender, jedoch international nicht anerkannter Staat. Bislang sichert ein
Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen. Deutschland zählt neben Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich zu den Freunden des georgisch-abchasischen Friedensprozesses.

NB.Politik-Global: Also sprach Saakaschwili, Georgien habe mit der Drohne nichts zu tun. Recht hat er, es war ja auch eine israelische Drohne. Und daß sein Militär ihn über jede Drohne informiert … ist ungewiß, erst recht dann, wenn es nämlich gar nicht sein Militär war. Ebenso gut kann es nämlich eine Drohne gewesen sein, die von den USA gestartet wurde (die USA unterhalten Militärbasen in Georgien!!!) Dies würde auch erklären, weshalb Saakaschwili behauptet, von dem Drohnenüberflug über Abchasisches Gebiet nichts gewußt zu haben. Daraus resultiert, daß seitens der USA auch an dieser Grenze wieder Konflikte gesucht werden!


EIL - Georgischer Präsident Saakaschwili wirft Russland Aggression vor

21/ 04/ 2008 20:43 !

TIFLIS, 21. April (RIA Novosti). Der georgische Präsident Michail
Saakaschwili hat im Zusammenhang mit der Vernichtung einer georgischen Drohne Russland eine Aggression vorgeworfen.

"Tiflis hat Videoaufzeichnungen, die das beweisen", behauptete
Saakaschwili am Montag. "Das ist eine beispiellose Verletzung des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg, das ist ein Verstoß gegen die UN-Charta. Zum ersten Mal seit Jahren haben wir Videoaufnahmen, die belegen, wie ein russisches Erdkampfflugzeug einen Bombenangriff auf Georgien fliegt. Das ist ein unfreundlicher und im Hinblick auf das Völkerrecht absolut unannehmbarer Schritt", sagte der georgische Präsident im Landesfernsehen.

Die russischen Fliegerkräfte hatten die Behauptungen der georgischen
Seite, laut denen ein russischer MiG-29-Jäger eine georgische Drohne über dem Territorium Georgiens abgeschossen hatte, als "Erfindung" zurückgewiesen.

NB Politik-Global: Es ist wirklich nicht das erste Mal, daß sich Saakaschwili bis auf die Knochen blamiert. Er wird immer lächerlicher - aber was soll er machen? Er ist ebenso von US-Gnaden, wie das lächerliche deutsch-geMerkel.


Russische Luftwaffe dementiert Meldungen über Abschuss georgischer Drohne

21/ 04/ 2008 20:44

MOSKAU, 21. April (RIA Novosti). Keine einzige russische Kampfmaschine hat am 20. April im Nordkaukasus Flüge absolviert.

Das sagte der Berater des Oberbefehlshabers der russischen
Fliegerkräfte, Oberst Alexander Drobyschewski, am Montag in Moskau. Am selben Tag hatte der Befehlshaber der georgischen Luftwaffe, David Nairaschwili, Russland vorgeworfen, eine Drohne über dem Territorium Georgiens abgeschossen zu haben.

"Am 20. April hatten die russischen Flieger einen Ruhetag. Kein
einziges Flugzeug hob an diesem Tag in der Region ab", sagte Drobyschewski.

Nach Angaben von Vertretern der nicht anerkannten Republik Abchasiens hatte eine georgische Drohne bei einem Aufklärungsflug den abchasischen Luftraum verletzt. Daraufhin sei der Apparat in einer Höhe von knapp 6000 Metern von einem abchasischen L-39-Flugzeug abgeschossen worden.

Am selben Tag führte die abchasische Seite Journalisten die Trümmer der Drohne vor, die etwa einen Kilometer von der Schwarzmeerküste niedergegangen waren. Ein anderer Teil der Trümmer wurde an der Küste entdeckt. "Nach einer sorgfältigen Untersuchung wurde festgestellt, dass es sich um eine Drohne des Typs Hermes 450 aus israelischer Produktion handelt", sagte der abchasische
Vizeverteidigungsminister Garri Kupalba.

Am 18. März dieses Jahres hatten die abchasischen Fliegerkräfte bereits einen ähnlichen Apparat abgeschossen, dessen Zugehörigkeit zur georgischen Luftwaffe bewiesen wurde.

Am Montag wurde der russische Botschafter in Georgien, Wjatscheslaw
Kowalenko, im Zusammenhang mit dem Abschuss der Drohne in das georgische Außenministerium einbestellt. Dem Botschafter solle eine Protestnote gegen die Vernichtung einer georgischen Drohne überreicht werden, wie der georgische Fernsehsender Rustawi 2 am Montag berichtete. Die Drohne, die einen "planmäßigen Flug im westlichen Teil des Landes" absolvierte, war von einem russischen Kampfflugzeug des Typs MiG-29 abgeschossen worden, behauptete die georgische Seite.

EIL - Putin erstaunt über Einsatz georgischer Drohne im Luftraum über Konfliktzone

21/ 04/ 2008 20:57

MOSKAU, 21. April (RIA Novosti). Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag in einem Telefongespräch mit seinem georgischen Amtskollegen Michail Saakaschwili Erstaunen über den Flug einer georgischen Drohne im Luftraum über der Konfliktzone gezeigt.
Das teilte die Pressestelle des Kremls mit. "Jegliche Aufklärungsflüge über der Zone des georgisch-abchasischen Konflikts laufen dem Geist und Buchstaben der Moskauer Abkommen über die Feuereinstellung und die Entflechtung der Kräfte vom 14. Mai 1994 zuwider. (Solche Flüge) sind ein destabilisierender Faktor und führen nur zur weiteren Eskalation der Spannungen", sagte Putin.

Die georgische Seite wirf Russland vor, eine georgische Drohne über dem Territorium Georgiens abgeschossen zu haben. Am Montag hatten die russischen Fliegerkräfte diese Behauptung als eine "Erfindung" zurückgewiesen.

EIL - Putin erläutert Saakaschwili Politik Moskaus gegenüber abtrünnigen Regionen

21/ 04/ 2008 21:39

MOSKAU, 21. April (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag in einem Telefongespräch mit seinem georgischen Amtskollegen Michail Saakaschwili die Politik Moskaus gegenüber den von Tiflis abtrünnigen Regionen Abchasien und Nordossetien erläutert.

"Die Maßnahmen zur Erweisung von Hilfe für die Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens sind rechtlich fundiert und unterscheiden sich prinzipiell von der Entscheidung mehrerer Länder, die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovos anzuerkennen", sagte der scheidende Kremlchef nach Angaben seines Pressedienstes. Das Telefongespräch fand auf Initiative der georgischen Seite statt.

In der Vorwoche Putin die Regierung in Moskau angewiesen, konkrete Hilfe für die Bevölkerung der nicht anerkannten Republiken zu erweisen und Kontakte mit den faktischen Machtorganen in Suchumi und Zchinwali zu halten. Georgien bezeichnete diese Pläne als einen Versuch, die beiden Regionen de facto zu annektieren, und ersuchte westliche Partner um Hilfe.

Bei dem Gespräch betonte Putin, dass die von Moskau beschlossenen Schritte sozial-ökonomischen Charakter haben. Der russische Staatschef brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die georgische Seite ebenfalls praktische Handlungen unternehmen wird, um die soziale Last (auf die Bevölkerung der beiden Regionen) zu senken und die ökonomische Entwicklung von Abchasien und Südossetien zu gewährleisten.
Zuvor hatte Russland bekannt gegeben, dass Moskau einseitig aus den von den GUS-Mitgliedsländern gegen Abchasien verhängten Sanktionen aussteigt. Auch dieser Beschluss wurde in Tiflis heftig kritisiert.

Ferner:
Saakaschwili: "Das Jagdflugzeug feuerte einige Raketen auf die Drohne und in Richtung des Dorfes Ganmuchuri ab... Das ist ein Akt der internationalen Aggression. Das ist ein Bombardement eines souveränen Staates durch einen anderen Staat. Das war kein befreundeter Schritt."

KOMMENTAR Politik-Global

Saakaschwili zufolge sei diese "Provokation ohne jeglichen Grund verübt" worden, was eine grobe Verletzung des Völkerrechts darstelle. "Ich möchte betonten, dass Bombenangriffe gegen uns nicht zum ersten Mal geflogen werden", behauptete Saakaschwili.

Bislang wies Saakaschwili jedoch jedes Mal nur getürkte "Beweise" vor, z.B. alte Raketen mit herausgefeilten Seriennummern (Georgien war Sowjet-Republik und verfügt somit über Bestände an Militärmaterial aus dieser Zeit).

Saakaschwili war Student der US-Universität Yale, in der zuvor schon G.W.Bush studierte. Yale ist auch die Universität in den USA, die zumeist das gesamte Personal für die CIA liefert.

Daß jedoch Saakaschwili gegen Mittag noch nichts von der Drohne wußte – oder vorgab nichts zu wissen – was anläßlich der Stationierung von US-Militär in Georgien sehr wahrscheinlich ist, weist wohl auf Eigenmächtigkeiten des US-Militärs im von den USA besetzten Land hin. Georgien wurde anläßlich einer sogenannten "Rosen-Revolution" mit Hilfe des NED und der CIA "revolutioniert" – also mit der üblichen Praxis von US-NGOs wurde die reguläre Regierung gestürzt.
Damit hat es den Anschein, als entwickle sich trotz des Bemühens Putins um ein besseres Einvernehmen mit Georgien, die Region durch mögliche US-Aktivitäten wieder zur Konfrontationszone.


Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 21-04-2008

0805-16 / US-Risikopolitik gefährdet den Frieden

NB.: in eigener Sache – in einigen Tagen wird sich das Erscheinungsbild von Politik-Global verändern – Artikel werden direkt zugreifbar sein … OHNE lästiges Scrollen – mit klar strukturierter Ordnung, Anschrift des Journals, d.h. wir werden als Wochenmagazin ein bißchen erwachsener.





USA und EU haben Konflikt heraufbeschworen



Ebenso ließe sich auch sagen: "die ich rief die Geister, werd' ich nun nicht wieder los!"


Natürlich ging es mit der serbischen Provinz und jetzt dem mafiösen Kosovo nicht nur um ein Einfallstor in die EU für Heroin aus Afghanistan zu erhalten, sondern auch um Dissens zwischen der EU und speziell Deutschland gegen Russland zu schaffen.

Und völlig DUMM ist das geMerkel natürlich in diese Falle hineingetappt. Was hat sich Deutschland mit geMerkel doch für eine "Regierungschefin" aufgehalst. Auf der anderen Seite darf das geMerkel doch nicht annehmen, Russland ließe sich nur immer wegnehmen – ohne entsprechende Gegenreaktion. Der Kosovo hat das Zeug zu einem Kriegsanlaß … dem Beginn eines mehr als nur begrenzt lokalen Konfliktes! Nachdem ich selbst definitiv weiß, daß es Menschen mit der Gabe des Voraussehens gibt – halte ich auch die
http://seherschauungen.de.ps-server.net/Quellen/Irlmaier.doc Voraussagen eines 'Irlmeier' nicht für haltlose Spökenkiekerei, zu genau sind zahlreiche Details getroffen. Immerhin lebte er bis in die 50er Jahre – und da waren viele Einzelheiten, die heute alltäglich erscheinen, noch unvorstellbar.


Georgien fordert von Russland Verzicht auf Beziehungen mit den Abtrünnigen

18:36 / 19/ 04/ 2008

TIFLIS, 19. April (RIA Novosti). Die georgische Parlamentschefin Nino Burdschanadse hat Russland erneut
aufgefordert, auf die Unterstützung der abtrünnigen georgischen Provinzen,
Abchasien und Südossetien, zu verzichten.

"Wir sind zu einer Normalisierung mit Russland bereit, erwarten aber
von ihm gleichberechtigte Beziehungen und Achtung unserer Souveränität", sagte Burdschanadse am Samstag in Tiflis nach Angaben der Nachrichtenagentur Nowosti-Grusia.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte diese Woche
eine "substantielle Unterstützung" der Bevölkerung in Abchasien und Südossetien angeordnet. Demnach erkennt Russland die Behörden in den beiden De-facto-Staaten sowie die von ihnen ausgestellten Pässe und sonstigen Dokumente an. Außerdem tritt Moskau in Konsularbeziehungen mit den beiden Territorien. Georgien warf
Russland daraufhin vor, seine Souveränität zu verletzen.

Am gestrigen Freitag beauftragte Putin die russische Regierung, Maßnahmen für eine Normalisierung der Beziehungen mit Georgien zu
ergreifen und unter anderem in Konsultationen über eine Aufhebung des 2006 verhängten Importembargos für georgische Weine sowie der Visabeschränkungen für Georgier zu treten.

"Wenn die gestrige Erklärung von Wladimir Putin tatsächlich auf eine Normalisierung abzielt, muss Russland zusätzliche Schritte
unternehmen", sagte Burdschanadse. Vor allem müsse Russland auf die
"Sonderbeziehungen" mit Abchasien und Südossetien verzichten. "Das georgische Volk wird nie auf seine Territorien verzichten", betonte Burdschanadse. Ein Georgien ohne Abchasien und Südossetien sei undenkbar.*

Abchasien und Südossetien sind stabilisierte De-facto-Staaten im südlichen Kaukasus, die völkerrechtlich jedoch als Teil Georgiens gelten. Nach der Kosovo-Unabhängigkeit in diesem Februar appellierten
die beiden abtrünnigen Republiken an die Weltgemeinschaft und vor allem an Russland, ihre Unabhängigkeit offiziell anzuerkennen. Nach der Prüfung der Appelle empfahl die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) dem Präsidenten und der Regierung, die Anerkennung von Abchasien und Südossetien zu erwägen.

(* NB.: etwa so wie ein Serbien ohne den Kosovo undenkbar ist? Immerhin stehen im Kosovo rd. 800 Jahre alte orthodoxe Klöster der Serben!!!)

EIL - USA rufen Russland auf, Unterstützung von Abchasien und Südossetien einzustellen

21:37 -18/ 04/ 2008

WASHINGTON, 18. April (RIA Novosti). Die US-Administration hat an Russland appelliert, die beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien
rückgängig zu machen.

"Der jüngste Beschluss Moskaus ist besorgniserregend", heißt es in einer am Freitag in Washington veröffentlichten Erklärung des amtlichen Sprechers des US-Außenministeriums, Sean McCormack. Am Mittwoch hatte der scheidende russische Präsident Wladimir Putin die Regierung
in Moskau angewiesen, konkrete Hilfe für die Bevölkerung der nicht anerkannten Republiken zu erweisen und Kontakte mit den faktischen Machtorganen in Suchumi und Zchinwali zu halten. Georgien bezeichnete diese Pläne als einen Versuch, die beiden Regionen de facto zu annektieren, und ersuchte westliche Partner um Hilfe.

"Wir rufen nachdrücklich auf, dass Russland seinen eigenen Erklärungen zur Förderung der Souveränität und der territorialen Integrität folgt und die am 16. April gefassten Beschlüsse außer Kraft setzt", sagte McCormack. "Die US-Administration ist über diese Beschlüsse zutiefst
besorgt, die ohne Zustimmung der georgischen Regierung eine Erweiterung von Kontakten zwischen der russischen Regierung und den Separatistenregimes in Abchasien und Südossetien ermöglichen."

NB.:
Dann machen also die USA die nur von wenigen Staaten anerkannte Selbständigkeit des KOSOVO rückgängig ??? Zumindest wäre das die logische Konsequenz des Sprechers des US-Außenministeriums. Meinen etwa die US-Terroristen, daß für sie das Völkerrecht nicht gelte?

Lawrow warnt nach Kosovo-Unabhängigkeit vor Erschütterungen in Europa

16:38 / 19/ 04/ 2008

MOSKAU, 19. April (RIA Novosti). Die Unabhängigkeit der
südserbischen Provinz Kosovo kann nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow zu Erschütterungen in ganz Europa führen.

"Die internen Entwicklungen in der Europäischen Union stehen in einem Widerspruch zu deren Außenpolitik. Das Kosovo ist ein Paradebeispiel für diese Zwiespältigkeit", schreibt Lawrow in seinem Beitrag
"Die Gipfel von Bukarest und Sotschi: Was weiter?", der am kommenden Montag in der Wochenschrift "Profil" veröffentlicht werden soll.

Lawrow stellte sich hinter die Meinung Robert Coopers, Berater des EU-Außenbeauftragten Javier Solana, dass Staaten innerhalb der Nato und der EU schwach werden und sogar zerfallen könnten, wenn die
Dezentralisierung in eine Desintegration auswachsen würde.

Es sei nicht auszuschließen, dass EU-Staaten nach der Abtrennung des Kosovo von Serbien von selbst zerfallen werden, "noch bevor die EU zu einem Europa der Regionen wird", so Lawrow in seinem Beitrag. Ihm zufolge sehen einzelne Staaten diese Gefahr ein und erkennen das Kosovo deshalb nicht an.

Das Kosovo hatte am 17. Februar die Unabhängigkeit von Serbien verkündet. Der neue Status wurde von mehr als 30 Ländern* anerkannt, vor allem von den USA und den meisten europäischen
Ländern. Serbien, Russland, China, Indien, Spanien, Griechenland und viele andere Staaten lehnen die Unabhängigkeit des Kosovo als Verstoß gegen das Völkerrecht ab. (*nur von 30 Ländern!!)

Russlands Außenminister: Keine Konfrontation mit dem Westen

16:17 / 19/ 04/ 2008

MOSKAU, 19. April (RIA Novosti). Der jüngste Russland-Nato-Rat in
Bukarest und der russisch-amerikanische Gipfel in Sotschi haben laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verdeutlicht, dass die Gespräche über eine erneute Konfrontation zwischen Russland und dem Westen unbegründet sind.

Für ein neues Wettrüsten gebe (бы) es keine Gründe, schreibt Lawrow in seinem Beitrag "Die Gipfel von Bukarest und Sotschi: Was weiter?", der am kommenden Montag in der Wochenschrift "Profil" veröffentlicht werden soll. Russland müsse zwar auf Schritte reagieren, die seine Sicherheit gefährden, doch seine Gegenmaßnahmen würden auf das notwendige Minimum beschränkt.

Lawrow zufolge werden sich Russland und westliche Staaten über kurz oder lang im Kampf gegen neue Gefahren und Herausforderungen
zusammenschließen. Russland lege großen Wert auf Gleichberechtigung und die Bereitschaft der Partner, seine Interessen zu berücksichtigen und Kompromisse einzugehen. "Wir sind in gleichem Maße wie unsere Partner zu Kompromissen bereit, um gemeinsame Aufgaben zu bewältigen. Eben darauf zielt unsere Idee von einer kollektiven Führerschaft der führenden Staaten der Welt und von einer dreiseitigen Zusammenarbeit zwischen Russland, der EU und den USA sowie von der
strategischen Transparenz ab", so der russische Minister weiter.

Ohne eine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, Russland und den USA könne in der euratlantischen Region "kein stabiles und zeitgerechtes System der kollektiven Sicherheit" aufgebaut werden. Einseitige Schritte wie die Kosovo-Anerkennung, die Errichtung des US-Raketenschildes in Osteuropa oder eine beschleunigte Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato stehen laut Lawrow in krassem Widerspruch zu diesem gemeinsamen Ziel.

Kommentar Politik-Global:

Hier baut sich allmählich eine Konstellation auf, die beim geringsten Funken das Pulverfaß entzünden kann.

An Konflikten bestehen bereits:

1. Die NATO-Osterweiterung, wie von Jackson betrieben
2. Die CIA-"Revolution" in Georgien und Marionette Saakaschwili
3. Die CIA-"Revolution" in der Ukraine und Marionette Juschtschenko
4. Der geplante NATO-Beitritt dieser Vasallen-Staaten
5. Der Tschetschenien-Krieg mittels US-Terroristen-Söldnern
6. Die Nichteinhaltung der NATO der KSZE-Akte
7. Die geplante Errichtung einer US-Raketenanlage in Polen + Tschechien
8. Der Gebietsdiebstahl der Provinz Kosovo vom Verbündeten Serbien

So schreibt der Tages-Anzeiger aus der Schweiz:

19. April 2008, 19:09

Proteste gegen US-Raketenschild

Hunderte Demonstranten haben in Tschechien gegen den geplanten US-Raketenschild protestiert. Die Kundgebung fand bei Misov in der
Nähe des Areals statt, wo die Radaranlage für das Raketenschild dereinst stehen soll.

Nach Polizeiangaben harrten etwa tausend Menschen trotz
strömenden Regens aus. Zum Protest hatten die tschechischen und mährischen Kommunisten aufgerufen. Laut Meinungsumfragen sind etwa zwei Drittel der Tschechen gegen das Abwehrsystem, dessen Raketen in Polen stationiert werden sollen.

Die USA und Tschechien hatten beim NATO-Gipfel in Bukarest
Anfang April ein Abkommen über den Raketenschild erzielt. Die US- Radaranlage zur Ortung von Raketen soll demnach in Verbindung mit anderen US-Anlagen zur Raketenabwehr in Europa und den Vereinigten Staaten stehen.

Russland ist strikt gegen die geplante US-Raketenabwehr in Osteuropa. Die USA versichern, dass sich das Projekt nicht gegen Russland,
sondern gegen mögliche Angriffe aus Staaten wie dem Iran richte. Dies wird jedoch in Russland stark bezweifelt.
(bru/sda)

Nachdem die USA eine gemeinschaftliche Anlage mit Russland in der Nähe zum Iran abgelehnt hatten, war ganz eindeutig klar, daß die Installation der Anlagen in Polen und Tschechien nur und ausschließlich gegen Russland gerichtet sind. In der US-Politik gibt es nur ein Pack von dummdreisten Lügnern. Wer sich einen Globus zur Hand nimmt und einen Faden vom Iran nach Polen spannt, wird selbst merken, dass die USA nur ein dumm-verlogenes Terroristenpack sind. Erst bringen sie im WTC ihre eigenen Bürger um und behaupten, es seien arabische Terroristen gewesen - dabei waren es US-Terroristen, wie Cheney, Bush, etc. - es kommen immer nur dummdreiste Lügen aus den USA.

Dabei ist noch nicht einmal die Rede von der permanenten Propagandahetze in den Westmedien gegen alles, was auch nur im Entferntesten die Russische Regierung betrifft. Wären G.W.Bush oder seine Vasallin das deutsch-geMerkel auch nur annähernd so besorgt um die Interessen der eigenen Bürger, dann wäre in der Welt alles zum Besten bestellt. So aber werden die West-Staaten von Vasallen regiert, die gleichzeitig Terroristen gegen die eigene Bevölkerung sind.

Кувшинь по воду ходился, тут ему и голову сломит – oder damit dies in Deutschland jeder versteht: "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht".

Dabei äußert hier Politik-Global eine nahezu gleichlautende Meinung, wie Herr Lawrow – nur eben ein klein wenig weniger diplomatisch. Er drückt es konziliant und positiv aus – nimmt man jedoch die oben wiedergegebenen Nachrichten als einen Block – zusammengefaßt – so steht es noch zehn Schritte von einer militärischen "Klarstellung" entfernt.


Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 20-04-2008