Donnerstag, 13. März 2008

0803-08 / Mit der EU in die Unfreiheit

Der Bundestag hat in erster Lesung

einheitlich dem EU-Vertrag zugestimmt



Einheitlich ?

CDU / CSU : 100 %

SPD : 100 %

FDP : 100 %

Grüne: 100 %

upps, über Russland hieß es doch, daß eine Wahl, die 70% für einen Kandidaten ergibt, nicht demokratisch sein könne - obwohl dort effektive Leistung zu dem Resultat geführt hatte.

Und in Deutschland stimmen alle tradierten Parteien mit 100,00 % dafür ?

Das muß aber "demokratisch" in dem Sauhaufen von korruptem Bundestag vor sich gehen. Wieviel haben die Abgeordneten dafür bekommen - oder hat man ihnen mit einem "Unfall" gedroht. Setzt man drei Menschen an einen Tisch, so hat man üblicherweise auch drei Meinungen. Und im Bundestag bei nahezu 600 Marionetten .... gibt es KEINE abweichende Meinung ??? Alles eitel Sonnenschein ? Alle zu 100% glücklich, Deutschland für immer zu verraten?

Lediglich die 'Linke' hat dagegen gestimmt - auch geschlossen. Ja Himmel noch einmal, was haben denn die Deutschen für ein Demokratieverständnis?

Sogar unter Hitler verliefen die Abstimmungen mit 92 bis 98 % !!! Und jetzt die Volksverräter im Bundestag stimmen mit 100,00 % ???

Aber wenigstens wird doch die Vierte Macht die Bürger retten. Retten? Auch das ist wieder ein Irrtum - die Presse jubelt, daß ihnen die Hosen runterrutschen und sie mit nachtem .... dastehen. Es hat sehr stark den Anschein, daß ALLE gekauft seien - oder daß sie schlichtweg Angst um ihr Leben haben.

So schreibt z.B. eine - von vielen Bürgern bis dato als "seriös" eingestuftes Blatt, wie die FAZ:
(nur ein Auszug!)

Ja zum neuen Europa

Mehrheit der Bundestagabgeordneten lobt EU-Reformvertrag

Im Bundestag zeichnet sich eine zügige Ratifizierung des neuen
EU-Grundlagenvertrages ab. Bis auf die Linke stellten sich alle Fraktionen in
erster Lesung hinter den Vertrag.

Mit ihm werde die Europäische Union demokratischer und transparenter, sagte
Außenminister Frank-Walter Steinmeier.Der SPD-Politiker betonte, es sei
gelungen, die "wesentliche Substanz" der bei Referenden in den Niederlanden und
Frankreich gescheiterten EU-Verfassung zu erhalten. Jetzt komme es darauf an,
den neuen europäischen Grundlagenvertrag umzusetzen.

Der Vertrag von Lissabon soll die Europäische Union zum 1. Januar 2009 auf
eine neue Rechtsgrundlage stellen. Dazu muss er in Deutschland sowohl vom
Bundestag als auch vom Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Die
Länderkammer hatte sich Ende Februar im ersten Durchgang mit dem
Ratifizierungsgesetz befasst. Auf der Bundesratssitzung am 23. Mai - dem
Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes - soll auch die neue Grundordnung
Europas ratifiziert werden. Im Bundestag ist ein Beschluss für den 25. April
geplant.

Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff sagte, mit dem Reformvertrag
werde die EU "mehr Sichtbarkeit nach Innen und Außen" bekommen. So seien künftig
ein ständiger EU-Ratspräsident und eine gemeinsamer Außenminister geplant.

Für die FDP kritisierte der Abgeordnete Markus Löning, dass der freie
Wettbewerb aus dem Zielekanon der EU gestrichen wurde. Da der Vertrag aber
generell ein wichtiger Schritt sei, um Europa nach vorn zu bringen, werde die
FDP zustimmen.

Der Grünen-Europaexperte Rainder Steenblock betonte, in keinem EU-Vertrag
bisher seien die zentralen sozialen Ziele so integriert worden wie im jetzigen
Reformvertrag. Auch werde die EU-Grundrechtecharta endlich
rechtsverbindlich.

Der Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, forderte ein Referendum über den
Vertrag. Es dürfe keine Demokratie ohne Öffentlichkeit geben, sagte er vor der
Bundestagsdebatte im Deutschlandfunk. Ferner kritisierte er, dass der Vertrag
eine Verpflichtung zur Aufrüstung und die Möglichkeit zur Entsendung von Truppen
in Gebiete außerhalb der EU enthalte.

Damit der Reformvertrag, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt,
rechtzeitig am 1. Januar 2009 und damit vor der Europawahl in Kraft treten kann,
muss er noch von den meisten Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Erledigt haben
dies bislang Frankreich, Ungarn, Malta, Slowenien und Rumänien. Irland ist das
einzige Land, das ein Referendum über den Vertrag abhält, voraussichtlich im
Juni.

Damit erweist sich sogar die FAZ / Frankfurter Allgemeine als Jubelblatt, wie s.Zt. unter Hitler der "Völkische Beobachter" - ein bloßes Schmierblatt übelster Sorte, als ein 100%-Sprachrohr der Regierungspropaganda - solange die Regierung die Kapital-Interessen des Round-Table, der Bilderberger, des CFR und RIIA vertritt --- und die Bevölkerung nach Strich und Faden belügt.

Erschreckend ist auch, daß sich sogar die 'Linke' nur auf die strikt militaristisch ausgerichtete Politik der EU bezieht, um den Vertrag abzulehen. Es sei denn, daß sie damit auch das Vorhaben meinten, das Militär innerhalb Europas auch gegen die eigene Bevölkerung im Inland einzusetzen.

Die EU wird laut bekannt gewordener Details ein Staat ohne soziales Netz werden, wird ein 100%-iger Polizei- und Überwachungsstaat werden und expansionistische Hegemoniepläne sind ebenfalls bekannt geworden.

Wenn also alles derart zu bejubeln wäre, wie es z.B. eine FAZ behauptet, dann müßten theoretisch auch alle Bürger ebenso jubeln. Warum jedoch hatten beim vorigen Anlauf die EU-Verfassung zu ratifizieren, das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Abgeordneten Herrn Gauweiler diese Ratifizierung gekippt? Geändert hat sich nichts Wesentliches, es heißt nur nicht mehr Verfassung, es gibt keine offizielle Fahne und keine Hymne - aber nach wie vor gibt es die Rechtebeschneidung der Bürger, die militaristische Ausrichtung und die Einführung der totalen Überwachung aller Bürger - und die freie Interprätierbarkeit, ob im Falle einer Demonstration standrechtliche Erschießungen rechtskonform sind.

Eine Frage an jeden hier - haben Sie ihren Abgeordneten gebeten, FÜR die EU-Verfassung (unter dem Namen "Vertrag") zu stimmen - oder hat der von Ihnen gewählte Abgeordnete Ihnen keinerlei Gehör geschenkt?

Warum also soll es in Deutschland darüber kein REFERENDUM geben? Nur etwa, weil David Rockefeller dem Bundesgekanzel geMerkel das Versprechen abgenommen hatte, in Deutschland keinerlei Demokratie mehr zuzulassen?

Bitte lest den zwar langen aber dennoch den gesamten Artikel "Die schöne, neue EU - grenzenlose Freiheit?" Daraus ist Punkt für Punkt ersichtlich, was jeden Einzelnen mit der EU erwartet!


Copyright © Rumpelstilz Politik Global 13-03-2008

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Hallo!

Erstmal möchte ich ganz einfach meinen Respekt für Deine intensiven und ausführlichen Arbeiten ausdrücken. Beim Lesen Deiner Veröffentlichungen hat sich mir immer mehr eine Frage aufgedrängt, welche nicht allein mit dem Thema EU und Unfreiheit zusammenhängt:

Wenn die "normalen" Massenmedien unglaubhaft, verlogen, beeinflusst usw. sind, woher/über welchen Wege beziehst Du eigentlich die Informationen für Deine Recherchen?

Rumpelstilz hat gesagt…

Manches beziehe ich aus sogenannten Dissidenten-Kreisen, manches aus z.T. un- oder weniger beeinflußten Nachrichten ...

und manches sogar aus den unglaubhaften, verlogenen, beeinflußten Medien. Der Teufel, der mir im Nacken sitzt, das ist mein Gedächtnis!!

Als gerade heutiges (14.3.) aktuelles Beispiel:

Vor der völkerrechtswidrigen "Unabhängigkeitserklärung" der serbischen Provinz Kosovo und sogleich von den USA, Frankreich und dann auch geMerkeldeutschland anerkannten "Republik" Kosovo um die "mehrheitlich !!!" albanische Bevölkerung aus dem Joch der serbischen "Diktatur" zu befreien. Es war nur und immer in den Nachrichten vernehmbar, daß dort die Mehrheit albanisch sei und gerade einmal einíge wenige Serben noch dort seien. (Ebenso erinnere ich mich, daß von den USA dorthin von der CIA eingeflogene Taliban an der Seite der UCK kämpften.)

HEUTE - 14.3. in den Nachrichten: um 04:00 h früh kam in den Nachrichten, daß Mazedonien, das ebenso wie der Kosovo !!!! über eine albanische MINDERHEIT verfügt, Bedenken gegen die Anerkennung des Kosovo bestehen!!!

Solch einen Lapsus erlauben sich auch die Mainstream-Medien. Man darf deren (sogar Lügen) nie vergessen! (Albanische Minderheit - ebenso wie im Kosovo!!!)

Vor vielen Jahren hatte ich einmal einen Lehrer der sagte: "zum Lügen gehört Intelligenz und ein gutes Gedächtnis" - er hatte recht mit der Aussage. Lügner verplappern sich fast immer - früher oder später jedoch immer!

Ich schäme mich heute sogar, diesen Kohl, Helmut, direkt kennengelernt zu haben - und etliche andere auch, obwohl die nicht so schlimm wie die Kohlmasse waren ... Einen honorigen, ehrlichen Präsidenten habe ich sogar auch kennengelernt - aber so etwas sind seltene Ausnahmen!

Woher ich meine Infos habe, verrate ich nie, sonst versiegen die Quellen.

Anonym hat gesagt…

ich finde dein Blog gut, mach weiter so.

Zu Kosovo, ganze Sache hat mich stützig gemacht, als ich erfahren habe UCK seien "Freiheitskämpfer", ein in Deutschland lebender Albaner (kam aus Albanien, nicht aus Kosovo) sagte mir, UCK galten in seinem Land als Verbrecher.

Anonym hat gesagt…

Ihr wundert euch über deutsches demokratieverständnis ????
- Als ob wir was entscheiden können ?
So naiv sind immer weniger.
Nach der Bevölkerungsmehrheit gäbs keine Auslandseinsätze und Schützenhilfen.
Wer zahlt schafft an - ebenso in Russland

Anonym hat gesagt…

Unfreiheit bezüglich Eu ist noch sehr milde ausgedrückt !!!
Wer die Anhänge einer Eu-"Verfassung" kennt, die dann später -nachdem sich immer mehr Leute fragten welchen Stellenwert den eine "Verfassung" einer Wirtschaftverinigung hat deren "Paralemt" nichts weiter als eine Luftnummer ohne hohheitliche Legitimation ist- nur noch als Vertag bezeichnet wurde,in denen die Todesstrafe wieder eingeführt werden soll und die von einer Eu
versklavten Länder verpflichten soll Menschenmaterial für die künftigen Kriege einer Eu zu liefern, kann sich wirklich nur wundern !!!

Jeder der die Symbol-Bedeutung nur der Eu-Flagge kennt, der wundert sich nicht, sndern der weiss, wer hinter einer Eu steckt !!!

Leonhard hat gesagt…

...stehen doch wiederum "Wahlen" an, man soll irgendwo sein Kreuzchen hinmalen.
Leider weiss ich nicht wo, denn die "etablierten" Parteien sind für mich nicht wählbar!
Bei den letzten Wahlen handhabte ich es so, dass ich eine Splittergruppierung, welche m. E. sowieso keine Chance hatte die 5%-Hürde zu schaffen ankreuzte.
Hier aber denke ich heute, dass es nicht gut ist, irgend welchen Sektiererkasperln staatliche "Wahlkostenerstattung" zukommen zu lassen, die ihnen nach meinem Dafürhalten nicht zustehen.
Es ist aber dennoch so, dass ich (vielleicht bin ich so arg konservativ) die moralische Pflicht habe, wenn ich über die Regierung schimpfen will, auch "gewählt" haben muss, anderenfalls ich das "Recht" aufs Schimpfen verwirkt habe.
Somit aber bleibt mir sehr wahrscheinlich auch in diesem "Superwahljahr" wiederum nichts Anderes übrig, als in gewohnter Weise wieder ein Splittergruppe zu wählen.

Eine Bemerkung zu "Politik-Global" muss ich aber noch loswerden:
Wenn ich auch nicht immer mit den eizelnen Berichten und Kommentaren einig gehe, so sind die Informationen, welche man hier erhält sehr hilfreich, und schade ist, dass so wenige Leute von dieser "WEB-SITE" wissen. Ich für meine Person verbreite den "LINK" sehr.

Mit vielen Grüssen:

Schlossturmgauzer