Donnerstag, 24. April 2008

0804-28 / EU-Referendum - eine Hoffnung für Deutschland ?

EU-Referendum in Irland:

Empörung nach Veröffentlichung

geheimer Regierungsdokumente


Donnerstag, 24. April 2008 (Artikel übernommen von Red Globe)

Am 15. April wurde in Irland eine geheime Gesprächsmitschrift des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der 26-Counties (Republik Irland) veröffentlicht. Sprecher des Ministeriums zeigten sich darüber „peinlich berührt“. In dem Dokument umreißt ein hochrangiger britischer Diplomat seine Strategie, wie seiner Meinung nach das Referendum über den Lissabon-Vertrag bewerkstelligt werden solle.

Weiter heißt es, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot Wallström, versichere dem Außenminister der 26-Counties, Dermot Ahern, „die Kommission sei gewillt alle Mitteilungen, die nicht hilfreich seien" im Hinblick auf das Referendum über den Lissabon-Vertrag "zurückzuschrauben“ .

Ebenso hiess es, der hochrangige Vertreter des Außenamtes, Dan Mulhall, habe erklärt, das Referendum werde eher im Juni als im Oktober abgehalten, denn dies würde „das Risiko bezüglich gewisser Entwicklungen, vor allem in der Frage der [militärischen] EU-Verteidigung, während der französischen Präsidentschaft senken“. In diesem Zusammenhang wird der französische Präsident Nicolas Sarkozy als „völlig unberechenbar“ dargestellt.

Frankreich wird die EU-Präsidentschaft von Juli bis Dezember diesen Jahres inne haben. Die Position der Regierung der 26-Counties wird im Dokument wie folgt dargestellt: Viele Menschen würden keine Zeit haben den Text ausreichend zu studieren und so würden sie den Politkern folgen, denen sie vertrauen. Daher müsse „das Ziel sein, den Focus der Kampagne auf die gesamten Vorzüge der EU zu legen und nicht nur auf den Vertrag selbst“.

Mulhall betont auch, dass er sich Sorgen mache, wie das „Abkommen mit der Welthandelsorganisation dargestellt werden wird", denn das WTO-Abkommen könne zu mächtigen Farmerkonzernen führen und so die Unterstützung [für den Vertrag] schmälern“. „Die Haltung der Regierung wurde im Detail ausformuliert und in die Öffentlichkeit gebracht vom Taoiseach (der scheidende Premierminister Bertie Ahern), dem Außenminister Dermot Ahern und dem Minister zuständig für Europäische Angelegenheiten, Dick Roche“, fügte er noch hinzu.

Die Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag reagierte entrüstet über die Zeitungsberichte und forderte die Regierung der 26-Counties auf, klar zu stellen, was sie mit der britischen Regierung über das Referendum besprochen habe.

In einer Stellungnahme erklärte der Vizepräsident von Republican Sinn Féin, Des Dalton: „Der veröffentlichte E-Mail-Verkehr der britischen Diplomaten ist sehr aufschlussreich, denn er zeigt, dass die Regierung versucht die Menschen zum Narren zu halten.

Eine Kampagne der Des- und Falschinformation wird betrieben, aber das kommt überhaupt nicht überraschend.“ Er fuhr fort, dass derartige Absprachen der Regierung mit der politischen Elite der EU ihre Verachtung gegenüber der irischen Bevölkerung zeigen würden. Der Verweis auf die Gefahr „nicht hilfreicher Entwicklungen“ in Zusammenhang mit der Militärpolitik der EU während der französischen EU-Präsidentschaft untergrabe das Argument, dass der Lissabon-Vertrag keine Auswirkungen auf die irische Neutralität hätte. Er unterstreiche dagegen vielmehr, dass der Lissabon-Vertrag den Weg für eine militärische Supermacht pflastert.

Die Mitschrift zeige klar, dass die politische Elite den EU-Vertrag, der 2005 bereits von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande abgelehnt wurde, der irischen Bevölkerung um jeden Preis aufgedrückten wolle. „Solche Taktiken dürfen nicht akzeptiert werden. Die Menschen sollen so von der zentralen Frage des Vertrages abgehalten werden, nämlich dem Angriff auf Demokratie, Souveränität und Neutralität“, betonte Dalton.

Die Europaabgeordnete Kathy Sinnott aus Munster sagte, sie sei „wenig überrascht“ von der durchgesickerten Information, die zeige, dass der Regierung versichert worden sei, eine ungünstige Gesetzgebung bis nach dem Referendum zurückzustellen. „Ich halte das alles für sehr bedauerlich und es führt uns vor Augen, welche Demokratie wir erfahren werden, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt“, fuhr sie fort.

Der am 16. April von der Tageszeitung Irish Times veröffentlichte Text der E-Mail, die so viel Aufsehen erregt hat, lautet: „Der Gesetzesentwurf ist für Laien weitgehend unverständlich und wurde nach langen Beratungen zwischen Regierung, Anwälten und politischen Parteien beschlossen. Das Gesetz würde in das Parlament in der zweiten April-Woche kommen und zwei Wochen brauchen, um es zu durchlaufen und um den 22. April angenommen werden. Der Umweltminister würde dann einen Zeitpunkt für das Abhalten des Referendums nennen, frühestens 30 und spätestens 90 Tage nach der Annahme des Verordnung. Technisch betrachtet sehen der [zukünftige] Taoiseach und Ahern einen leichten Vorteil der Nein-Kampagne.

Der 29. Mai ist der Punkt, von dem in Arbeitsplänen ausgegangen wird. Mulhall meinte, ein Termin im Oktober wäre aus verfahrenstechnischer Sicht einfacher, aber die nicht hilfreicher Entwicklungen während der französischen EU-Präsidentschaft – besonders in der Frage der EU-Vertreidigung – sind zu groß. Sarkozy ist völlig unberechenbar.

Das einzige andere schädliche Ereignis, dass die Iren erwarten, seien die Auswirkungen des WTO-Abkommens über landwirtschaftliche Lizenzen, [gentechnisch modifiziertes Saatgut] die zur Entstehung mächtiger Farmerkonzerne führen könnten und die Unterstützung schmälern würden.

Ich sah den Zeitplan der Ratifizierung des britischen Parlaments durch und bemerkte, dass die Abstimmung am 5. März ein sehr sensibler Moment sei. Mulhall wies darauf hin, dass die Medien derzeit relativ ruhig bezüglich dem Ratifizierungsprozess seien. Wir müssen weiterhin in engem Kontakt über die Arbeit mit den Medien sein.

Über Partner, einschließlich der Kommission, erwähnte Mulhall, dass diese eine hilfreiche, unauffällige Rolle spielen würden. Vizepräsident Margit Wallstrom war gestern und heute in Dublin und erklärte Dermot Ahern, dass die Kommission gewillt sei, nicht hilfreiche Nachrichten herunterzuspielen oder ganz nach hinten zu verschieben..."

Quelle: Irish Republican Correspondent / RedGlobe
http://www.redglobe.de/index.php?option=com_content&task=view&id=2299&Itemid=31

Ich bedanke mich ausdrücklich für diesen informativen Artikel - zeigt er doch, mit welchen Lügen die Regierungen den Moloch EU zu schaffen gedenken. Auch die deutsche Regierung reiht sich damit ein in die kriminellen Regime, die die Bevölkerung nur betrügen.

Also tut Aufklärung in Irland Not - dann bleibt den Regierungsmarionetten nur noch die Maske fallenzulassen und die EU trotz allem und offen gegen den Willen der Bevölkerung mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Rumpelstilz Politik-Global 24.4.2008

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Bevor ich mich näher damit beschäftige, was ich persönlich tun kann um diese gottlosen Verbrecher aufzuhalten, muss ich erstmal ein bißchen meditieren um meine endlose Wut etwas abzubauen. Ich kann schon verstehen, daß sich der Widerstand so schleppend formiert, da man sich dieser ganzen Machtmaschinerie als einzelner Mensch wirklich machtlos und ohnmächtig gegenüber sieht.
Wie ich dieses ganze Pack verabscheue!!!

Anonym hat gesagt…

Wer selber keine Möglichkeit hat, selber nach Irland zu fliegen um Überzeugungsarbeit zu leisten, kann die Iren über Messanger tools, wie ICQ, MSN; yahoo-messanger, SKYPE oder sonstwas digital informieren!!!
Haut auch in Irischen Diskussionsforen rein!

ICQ users from Ireland

Anonym hat gesagt…

sorry hier der link
ICQ Irland user

Anonym hat gesagt…

Barroso war in Irland - um die Bevölkerung an der Nase herumzuführen...
Gruss
9 1 1 3

http://www.bonde.com/index.php/bonde_uk/article/C221/

Misinformation in Ireland
I was in Ireland this weekend. Accidentally I met the Commission President José Manuel Barroso at the university of Cork. I had two other meetings. He made a splendid speech, particularly when he was outside his manuscript.

It became clear to me that his services had agreed a part of his speech with the Irish government representatives to mislead the Irish citizens about a hot issue in the Irish debate, their low corporate tax at only 12,5 %.

Mislead is a strong - but very precise - expression. Barroso said there was nothing new in the treaty about taxes. This is positively wrong. The new Art. 113 TFEU about taxes add a new phrase of “and to avoid distortion of competition”. This is a clear invitation to the European Court to out-law the very distorting low Irish rate.

Today the EU is only competent to harmonise tax laws if it is “necessary to ensure the establishment of the internal market”. With Lisbon the EU can also harmonise if competition is distorted - this is a much wider concept. When is competition not distorted by differences?

In a new special protocol (no 27) it is also added that the Internal Market “includes a system ensuring competition is not distorted”. National hindrances can be outlawed, even by legislation based on the so-called flexibility clause.

In Art. 116 TFEU distortions of competition can be hindered by laws decided by qualified majority in the Council. First, the Commission consult the distorting Member State. “If such consultation does not result in an agreement eliminating the distortion in question the European Parliament and the Council, acting in accordance with the ordinary legislative procedure, shall issue the necessary directives. Any appropriate measures provided for in the Treaties may be adopted”, it is mentioned. The text in bold is the new addition from the Lisbon treaty. Hindrances may be eliminated by majority voting.

So, if I was Irish and interested in the low corporate tax - which I am not - I would propose a strong protocol to protect the low rate. It is not difficult to foresee an attack from another country - or company. The French Presidency has already signalled its plans for taxation before they enter into office 1 July.

The Irish government has criticized the French intentions. Well, the issue is also included in the annual work program for Barrosos European Commission for 2008!

“Work will also be continued in order to allow companies to choose an EU-wide tax base as set out in the 2008 Annual Policy Strategy. An impact assessment has been launched to examine the options and their implications”, it is said at page 7.

The Commission will only publish their proposal - after the Irish referendum. All controversial proposals are delayed before referendums. This is normal practise for the Commission. It is only un-normal that the method has been leaked to the press with the publication of a private e-mail from a British diplomat referring information received from the Irish government in confidence.

The Commission is working on a proposal to harmonise - maybe not the rate, but the base for calculating corporate taxes. The economic effect for Ireland may be the same.

Ireland has earned a lot on multinational companies settling in Ireland but selling products to the whole of the EU. Now, the Commission proposal - according to rumours - will distribute profit for taxation according to the spread of the turnover.

It does not sound surprising - or unjust - to me. This is the way the Commission is thinking - in despite of the Barroso speech to calm the Irish voters before their referendum scheduled for 12 June.

A joint rate will require unanimity, yes. But to outlaw the low rate in a Court verdict only require a simple majority in the Court in Luxembourg. It is mis-leading not to tell the Irish the full truth about the Lisbon treaty and taxation.

Even new direct taxes for the Union could be introduced by the Lisbon treaty, see Art. 311 TFEU on the establishment of new own resources by unanimity among Member States.

“...it may establish new categories of own resources”, it is said in the new Art. 311.

It is also said “The Union shall provide itself with the means necessary to attain its objectives and carry through its policies”.

Anonym hat gesagt…

Aufruf zum Widerstand und zum zivilen Ungehorsam!
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Der EU-Vertrag ist Verrat am Deutschen Volk!
Ich rufe alle Deutschen zum Widerstand auf !

Grundgesetz der am 17.07.1990 handlungsunfähig untergegangen „BRD“

II. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)

Artikel 20

1.Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

2.Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen
und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der
Rechtsprechung ausgeübt.

3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die
Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

4.Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das
Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Leistet Widerstand solange es noch möglich ist!
Zeigt legale Nichtzusammenarbeit mit den „BRD“ Volksverrätern! Seit Ungehorsam, geht auf die Straße, zeigt Protest und Demonstriert gegen den Verrat! Aber wendet keine Gewalt gegen Personen oder Sachen an. Hans Gustav