Sonntag, 4. Mai 2008

0805-05 / Am 6.Mai will die CDU Militär-Junta-Projekt beschließen

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CDU-Bundestagsfraktion fordert

Raketenschirm für Europa


Zitiert aus 'Der Spiegel'




Die Union will, dass Deutschland in Verteidigungsfragen mehr
auftrumpft. Diese Woche soll die Bundestagsfraktion eine neue
Sicherheitsstrategie beschließen. Kernpunkte laut SPIEGEL-Informationen: ein Raketenschild gegen Nuklear-Angriffe und neue, längere Auslandseinsätze der Bundeswehr.


Hamburg - Damit riskiert die Union einen ernsthaften
Konflikt mit dem Koalitionspartner, denn die SPD lehnt einen Raketenschild ab, zugleich wächst in der Partei der Widerstand gegen Auslandseinsätze. An den Details des 20-seitigen Unionspapiers, das am Mittwoch (???) bei einer Fraktionskonferenz in Berlin vorgestellt werden soll, arbeiten die Experten noch. Der Hauptautor der Strategie, CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff, plädiert jedoch dafür, dass Deutschland sich besser auf einen Nuklearangriff, etwa von sogenannten Schurkenstaaten, vorbereiten und deswegen "einen
Raketenabwehrschild über Europa" befördern müsse. Berlin müsse sich,
zusätzlich zu den bestehenden Missionen in Afghanistan und auf dem Balkan, auch "auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr vorbereiten - von der Friedensstabilisierung bis zur Friedenserzwingung", so Schockenhoff in der Fachzeitschrift "Internationale Politik".
MEHR ÜBER...

Raketenschirm

Andreas Schockenhoff

Frank-Walter Steinmeier

Für Zündstoff in der Koalition dürfte sorgen, dass die Union ein Jahr vor der Bundestagswahl ihre Forderung nach geänderten Zuständigkeiten in der Bundesregierung erneuert:

So soll ein "Nationaler Sicherheitsrat" (1) mit einem "eigenen handlungsfähigen Stab" (2) künftig die Sicherheitspolitik koordinieren – eine Herausforderung an das von SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt, das bisher in wesentlichen sicherheitspolitischen Fragen die Federführung beansprucht.

Ende des Zitates aus dem Spiegel.
Und die Welt am Sonntag schreibt:



Union erwartet mehr Einsätze der Bundeswehr

CDU und CSU erwarten, dass die Bundeswehr künftig öfter und länger im Ausland eingesetzt wird. So steht es im neuen Sicherheitspapier der Union, das am Dienstag vorgestellt wird. Außerdem fürchten CDU und CSU, dass Deutschland durch seine Abhängigkeit von Rohstoff-Importen unter Druck gerät. (NB von Politik Globlal: meinen die CDU/CSU'ler damit etwa, man müsse sich das mit Gewalt holen???)

Weiterführende links
Union fordert einen Nationalen Sicherheitsrat

Nach Ansicht von CDU und CSU muss sich Deutschland auf „weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr zur Friedensstabilisierung und Friedenserzwingung* vorbereiten“. Das geht aus dem „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“ hervor, den die Unionsfraktion am Dienstag beschließen wird. Am Mittwoch soll das 16-seitige Papier, das WELT ONLINE vorliegt, auf einer Fachtagung präsentiert werden. Als Teil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung müsse die Bundeswehr „auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Dafür ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen“, so die Union. (*Erzwingung - fast wie das amerikanische "Demokratisierung", Heil geMerkel)

Die Zahl von zivilen Aufbauhelfern und Polizisten für Stabilisierungseinsätze sei derzeit nicht ausreichend, so die Union. „Solche Kräfte sind in Deutschland derzeit nicht ausreichend verfügbar", heißt es in dem Papier. Um Deutschlands internationaler Verantwortung gerecht zu werden, seien "eine Kräfteabschätzung und operative Zielvorgaben erforderlich und Lücken bei Personal, Ausbildung und Ausrüstung sowie rechtlichen Grundlagen schnellstmöglich zu schließen.“

CDU und CSU rechnen außerdem damit, dass Deutschland wegen seiner Abhängigkeit von Rohstoffimporten politisch unter Druck gesetzt werden könnte. Daher fordern die Parteien eine nationale Energie- und Rohstoffstrategie sowie die Bildung eigener strategischer Reserven.

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„Ein weiterer Risikofaktor ist unsere Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen sowie einer sicheren Versorgungsinfrastruktur“, heißt es in dem Papier. Krisenhafte Entwicklungen, Terrorismus oder gewaltsame Konflikte in Lieferländern könnten Deutschlands Versorgung mit Energie und Rohstoffen gefährden. "Es besteht aber auch die Gefahr, dass unsere Abhängigkeit gegen uns instrumentalisiert wird und wir politisch unter Druck gesetzt werden“, so das Papier der Union weiter. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstrich die Bedeutung von Energie- und Rohstoffversorgung. Dies sei ein „wichtiges sicherheitspolitisches Thema. Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?“, sagte er WELT ONLINE.


Unterdessen hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Unionspläne für einen Nationalen Sicherheitsrat vehement kritisiert. Ein solches Gremium könne „die Achse unserer Außenpolitik massiv verschieben und auch beschädigen“, sagte Westerwelle der Zeitung „Schleswig-Holstein am Sonntag“. Es sei gefährlich, wenn damit dem regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren der Boden bereitet werden solle. Westerwelle geht zudem davon aus, dass ein solcher Rat ohne Verfassungsänderung nicht zu realisieren sei. Die Bundesrepublik sei bislang „mit der Gewaltenteilung – auch jener von innerer und äußerer Sicherheit – gut gefahren.“ Entwicklungen wie in den USA nach den Terroranschlägen vom September 2001, „die wollen wir hier nicht“, sagte Westerwelle. Washington hatte nach den Angriffen 2002 mit dem „Department of Homeland Security“ ein „Heimatschutzministerium“ aufgebaut.

Zuvor hatte sich schon FDP-Innenpolitiker Max Stadler gegen
die Pläne ausgesprochen und der Union vorgeworfen, sie wolle damit die
polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland durch die Hintertür zusammenführen.


Umfrage: Braucht Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat?

Ja, das ist eine sinnvolle Neuerung in Zeiten des Kampfs gegen den Terror

Nein, die bestehenden Gremien machen ihre Arbeit gut genug

abstimmen Ergebnis (bis 21:10 Uhr deutscher Zeit)
49% - Ja, das ist eine sinnvolle Neuerung in Zeiten des Kampfs gegen den Terror

51% - Nein, die bestehenden Gremien machen ihre Arbeit gut genug

Aktuell: 339 Stimmen


und ferner schrieb die 'Welt am Sonntag'
(Welt am Sonntag, das ist die BILD nur mit weniger Farbe)


4. Mai 2008, 04:00 Uhr Von
Peter Müller


Union will Nationalen Sicherheitsrat

Sicherheitsstrategie von CDU und CSU: Mehr Auslandseinsätze. Plädoyer für US-Raketenschild In Deutschlandsoll es künftig einen Nationalen Sicherheitsrat nach Vorbild der USA geben, fordern CDU und CSU.
"Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten", heißt es in dem "Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland".

Das 16-seitige Papier der Unionsfraktion im Bundestag, das der "Welt am Sonntag" vorliegt, beinhaltet umfassende Änderungen in der deutschen Sicherheitspolitik. Das Konzept, das unter der Federführung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erarbeitet wurde, ist mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (alle CDU) abgestimmt. Es
soll am Dienstag in der Fraktion beschlossen und am Mittwoch vorgestellt werden.

Der Sicherheitsrat solle ressortübergreifend Bedrohungen analysieren
sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung im In- und Ausland koordinieren, so die Union. Grundlage dafür soll der Bundessicherheitsrat sein, dem neben dem Kanzler verschiedene Minister angehören und der heute vor allem über die
Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter entscheidet.

Neben der Forderung nach einem Sicherheitsrat, der dem Kanzleramt angegliedert werden soll und somit auf den Widerstand von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stoßen dürfte,
enthält die Sicherheitsstrategie weitere Punkte, die zwischen Union und SPD umstritten sind. Unter anderem fordert die Union erneut den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zudem sprechen sich CDU und CSU für den Raketenschild aus, den die USA planen.

Weiter will die Union das Parlamentsbeteiligungsgesetz ändern, da die Bundeswehr bei multinationalen Einsätzen "auch dann kurzfristig
einsatzfähig" sein müsse, "wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht herbeigeführt werden kann". (NB.: das ist ganz eindeutig wie Hitlers ERMÄCHTIGUNGSGESETZ )

Beim Thema Bundeswehr im Inneren geht die Union in die Offensive. "Die Erhöhung der Wehrhaftigkeit Deutschlands nach außen wie nach innen muss sich auch organisatorisch in der deutschen
Sicherheitsarchitektur niederschlagen", heißt es in dem Papier. "Für Aufgaben des Heimatschutzes (NB Homeland Defence Act), wie Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung
stehen."

Bislang kann die Bundeswehr im Frieden nur im Fall schwerer Unglücke
eingesetzt werden, um die Polizei zu unterstützen. Pläne für eine
Grundgesetzänderung
scheitern derzeit am Widerstand der SPD.
Zudem wollen CDU und CSU an der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato festhalten. Auch der Raketenschild der USA wird begrüßt, da Deutschland sich besser gegen einen "terroristischen Angriff" mit Massenvernichtungswaffen schützen müsse. "Die im Rahmen der Nato seit Langem bestehende nukleare Teilhabe garantiert Deutschland
Einfluss. Systeme wie Raketenabwehr und andere Schutzkomponenten lassen den Erwerb von Nuklearwaffen weniger attraktiv werden und sind daher im deutschen Interesse (???)", heißt es. Die SPD will sich aus der nuklearen Teilhabe, die Nato-Mitglieder ohne eigene Atomwaffen in die Planung des Einsatzes dieser Waffen einbezieht, verabschieden.

In Anlehnung an die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 definiert die Union deutsche Sicherheitsinteressen. Dazu zählen ungehinderter Welthandel und die Zusammenarbeit mit "den Staaten, die unsere Ziele und Werte teilen". Angesichts der "steigenden Zahl von Krisen, die sich negativ auf unser Land auswirken", müsse sich Deutschland "auf weitere länger andauernde Einsätze der Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung, vorbereiten". Für Auslandseinsätze sollten mehr Polizisten bereitstehen.Fraktionschef Kauder will die Akzeptanz von Bundeswehreinsätzen wie in Afghanistan stärken. "Ich weiß, dass die Menschen diesen Einsätzen mit Skepsis gegenüberstehen", sagte er.
"Aber dieses Engagement fügt sich in ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept ein." Der Sicherheitsrat solle sich früh mit Krisen befassen, etwa bei der Energieversorgung. "Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika (3) Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?", sagte Kauder. Um von Rohstoffimporten unabhängiger zu werden, solle Deutschland eigene
strategische Reserven bilden.

Anmerkungen Politik-Global

(1) Nationaler Sicherheitsrat ist ein Instrument, das erlauben soll, am Parlament vorbei den Einsatz von Militär im IN- !!! und Ausland zu beschließen. Das entspricht einem Ermächtigungsgesetz - Schaffung einer mit Verfassungsänderung beschlossener Militär-DIKTATUR.

(2) Einen "eigenen handlungsfähigen Stab" - Entzug der Vollmachten aus dem Außenministerium und Errichtung einer Regierungs-Junta nach Vorbild der US-Diktatur.

(3) Dabei sind es doch die CDU/CSU-Freunde USA die im Sudan / Darfur den Krieg schüren und das Land destabilisieren wollen. Sind jetzt die Terroristen auch schon im Kanzleramt???


Kommentar Politik-Global:

wird noch redigiert

Samstag, 3. Mai 2008

0805-04 / Auslöschung der Menschheit - Medien

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Der Rote Faden der Weltpolitik -

Teil 5 - Die Medien


Wir leben in einem Frame – in einer Matrix

Stellen sie sich vor, sie seien seit langem in einer geschlossenen Umgebung, ohne Tür, ohne Fenster, sehen nur Bilder im Fernsehen von Skifahrern, hören Wetterberichte von der Schneelage, und die Menschen um sie herum verlassen die geschlossene Umgebung im Skianzug und mit Skiern – und sie entschließen sich endlich auch die geschlossene Umgebung zu verlassen, würden sie selbst nicht auch mit Skianzug und Skiern ihre geschlossene "Berghütte" verlassen? Aber einmal herausgetreten stellen sie fest, sie befinden sich im Hochsommer bei +36%C. Sicher wird man sie als verrückt betrachten, dabei sind sie nur den Informationen aufgesessen, mit denen sie gefüttert wurden – und stellen fest, daß die Realität ganz anders ist.

Sie befinden sich aktuell in solch einer geschlossenen Umgebung, werden gefüttert mit Falschnachrichten, glauben sie seien in einer "Demokratie", die EU brächte ihnen eine neue grenzenlose Freiheit, man redet ihnen permanent ein, es herrsche Pressefreiheit (obwohl die FAZ im November 2001 schrieb: "Wir verabschieden uns von der freien Berichterstattung") und weil die gesamten Medien kontrolliert sind, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die Lügen zu glauben. Es gibt KEINE Presse mehr, die ihnen noch frei berichten darf! (Liste der Presse und ihrer Eigentümer - nebst Verbindungen zur "Elite" im Anhang.) Die Medien gehören einigen wenigen ultra-reichen Pressemagnaten, die ihren Reichtum der "Elite" verdanken – sie wollen ihr angenehmes Leben behalten, die Redakteure und Journalisten wollen ihren Job behalten und es wird gelogen, daß sich die Balken biegen. Kaufen sie sich einmal an einem Tag 10 Zeitungen / Zeitschriften, sie stellen fest, daß überall mit minimalen Abweichungen das Gleiche steht. Erst wenn sie mehrere Sprachen beherrschen und sich auch im Ausland informieren können, werden ihnen Zweifel aufkommen. Nun – ich bei Politk-Global beherrsche nicht viel, gerade einmal 5 Sprachen – beherrschen, nicht nur ein bißchen sprechen oder verstehen. Und ich informiere mich bei Asia-Times ebenso wie bei Haaretz, im NewYorker ebenso wie im Baltimore Chronicle oder bei Al Jazeera, bei Le Monde Diplomatique oder Le Figaro, The Guardian oder Corriere della Sera oder auch bei Комсомольская Правда, РБК, Взгляд und natürlich angesehenen Blogs und beziehe Nachrichten nicht nur von westlichen Nachrichtenagenturen. Für eine Diktatur mit Gleichschaltung der Medien bin ich der "Teufel" in Person – einfach weil ich mich nicht mit Lügen abfüttern lasse.


Eine Nachricht - wie etwa über Abchasien und das Säbelgerassel von Georgiens Saakaschwili und die Einmischung der EU, in dem sie versucht Russland die Friedensmission streitig zu machen ... steht natürlich nur als isolierte Nachricht in den Nachrichten - und nicht etwa in Verbindung mit der Aufrüstungsstrategie der NATO und der Aussage, das NATO-Militär habe für die EU mit Waffengewalt die Energieversorung zu sichern. Natürlich sagt sich der desinformierte Bürger in Deutschland: "die bösen, bösen Russen" - aber diese beiden Nachrichten über die Provokationen Georgiens und das Säbelgerassel der EU-NATO gehören zusammen - denn der Yale (USA)-Student Saakaschwili darf nur auf Erlaubnis handeln, und wenn Saakaschwili provoziert, so stecken die USA und die EU dahinter - mit anderen Worten die Zionisten! Aber welche Zeitung der mainstream-Medien hat denn bei Abchasien / Georgien / Russland an die NATO-EU-Doktrin erinnert? Meines Wissens nach keine einzige Zeitung. Es wird nur immer negativ über Russland berichtet - getreu dem Motto: 100 Wiederholungen - dann wird doch etwas in den Köpfen hängenbleiben. 100 Mal die gleiche Lüge bleibt immer noch eine Lüge.

Es mag wohl daran liegen, daß der Deutsche längst nicht mehr Wahrheit und Lüge zu unterscheiden vermag und wie eine an Fäden hängende Marionette genau das tut, was der Puppenspieler an Bewegungen vorgibt. Zu behaupten, die an den Fäden hängende Puppe hätte noch einen eigenen Willen, sei geprägt durch Intelligenz und Scharfsinn, soll dem Leser hier überlassen bleiben. Bedauernswert ist nur der Grad, bis zu dem sich der Deutsche in seiner geistigen Behäbigkeit mit Propaganda füttern läßt – aber das scheint wohl Tradition zu haben, hatten doch anläßlich Hitlers Machtergreifung auch schon 42% gejubelt und bis sich ein nennenswerter Widerstand aufgebaut hatte, bedurfte es Jahre der Diktatur. Nicht anders verhält es sich heute - es bedarf Jahre der Diktatur, damit der Deutsche wieder einmal aufwacht.
Damit der Bürger aber für die Erfüllungsgehilfen des zaaFMK möglichst nicht aufwacht, greift das Schäuble nun auch die anderen Medien an - wie Blogs zum Beispiel und nennt seine Blätter im Stil eines 'Völkischen Beobachters' die seriöse Presse. Weshalb seriös? Nur weil der an schon früh einsetzender Altersdemenz leidende Gewohnheitsleser "seine Zeitung" abonniert hat und das schon seit 20, 30 oder 40 Jahren unverändert tut?

Nun, Focus gehört in den Locus, da steht nur Hetze und Propaganda drinnen, Burda-Verlag bürgt dafür. Der Spiegel - bringt nicht wirkliche Informationen, gehört er doch über die Gruner+Jahr-Verbindung zum Bertelsmann-Konzern - und der aufmerksame Leser wird unter den Club of Rome Mitglieder auch die Eheleute Reinhard und Liz Mohn bemerkt haben. Die Zeit aber ist seriös. Wirklich? Und was macht dann Joffe bei den Bilderbergern? Oder die FAZ vielleicht? Hat denn nicht Schirrmacher auf dem Vorschlag "Friedenspreis für Politkovskaya" mit den Rummel angefacht? Nicht einmal die 'taz' traut sich noch eine objektive Berichterstattung. Und was in den Buchhandlungen an Büchern über Russland zu finden ist, ist geradezu skandalös. Allmählich gewinne ich den Eindruck, als sei es unter Hitler oder Honnecker noch weitaus demokratischer zugegangen, als unter Innenministern wie Schily oder Schäuble.





Wer aber hinter dem 1.Weltkrieg steckte, wer Hitler finanziert hatte, das darf in Deutschland nicht mehr publiziert werden. Publiziert werden darf nur noch, daß Deutschland in ewiger und unverbrüchlicher Freundschaft zu Israel steht. Derartige Forderungen jedoch sind eine Chuzbe. Ohne die längst in Synagogen-Kreisen bestrittene Ziffer von "6" Millionen gäbe es heute keinen Staat Israel. Die Opfer waren jedoch nur einfache Juden - zum Nutzen der Zionisten. Wer die Absicht hat, 6 Milliarden Menschen zu vernichten - opferte auch 900.000 bis 1,2 Millionen.

So hoffe ich denn, daß es dem normalen Bürger allmählich übel aufstößt, andauernd belogen zu werden. Angeblich werden z.B. die Arbeitslosen in Deutschland immer weniger – obwohl die Firmen zu Tausenden die Arbeitnehmer entlassen. Diese Rechnung ist jedoch einfach falsch. Wenn Arbeitnehmer mit vier oder fünf Tausend Euro Gehalt entlassen werden – und dafür zwei Jobs mit einem Ein-Euro-Stundenlohn eingestellt werden - welche Kaufkraft haben diese 1-Euro-Jobs noch? Doch nicht mehr als 160 oder 170 Euro im Monat. Mit der Wirtschaft geht es nur bei den Unternehmensgewinnen bergauf – der Bürger bleibt mit voller Absicht auf der Strecke. Warum liebt ihr dennoch das Bundeskanzel das geMerkel, obwohl sie diese Situation den Heuschrecken erst ermöglicht – zu des Bürgers Lasten ? ? ?

Das vorbeschriebene entspricht der Meinung des Autors von Politik-Global. Sehen wir uns doch einmal an, wie die Meinung dazu in Russland ist:





Das deutsche Russlandbild als Folge der Redaktionspolitik

( von Michail Logvinov ) Das archetypische Russlandbild „deutscher Medien“ kennt man ja recht gut. Es landen nur die Themen in den Programmen und in den Zeitungen, die in die vorherrschende Wahrnehmung passen – wie die fehlende Demokratie, bedrohte Pressefreiheit, marodes Militär, Großmachtansprüche, Erpressung durch Energie.Aus mehreren Gründen haben sowohl die sich auf dem internationalen Parkett sicher bewegenden (russischen) Journalisten als auch die Kommunikationswissenschaftler immer wieder die „Richtigkeit“ dieses Image angezweifelt. Inzwischen hat sich ein bedeutender deutscher Russlandkorrespondent in einem ausführlichen Interview [1] zu Wort gemeldet und tiefgehende Einblicke in die deutsche News-Küche ermöglicht. Die Bilanz ist für Russland niederschmetternd: Es landen nur die Themen in den Programmen und in den Zeitungen, die in die Wahrnehmung vieler Kollegen in den Redaktionen passen, und das sind im Einzelnen „Themen wie die fehlende Demokratie, bedrohte Pressefreiheit, marodes Militär, Großmachtansprüche, Erpressung durch Energie“.

Der Russland-Korrespondenten des Westdeutschen Rundfunks, Horst Kläuser, wird hier als ein prototypisches Beispiel der Redaktionspolitik genommen, obwohl es vorweg gesagt werden muss, dass sein Russlandbild sich durch die für die meisten Titel des deutsche Blätterwaldes bzw. Sender unvorstellbare Differenziertheit auszeichnet. Wie es dazu kommt, dass ein Journalist mit einem komplexen Bild und Text gezwungen wird, die Reduktion der Komplexität durchzuführen, erklärt sich schließlich ganz prosaisch. Also was braucht man redaktionsmäßig für eine ausgewogene und fundierte Auslandsberichterstattung?

Klar, einen Fachmann – einen Künstler des Wortes und der Investigation – ohne jegliche Sprach- und profunde Landeskenntnisse! „Ich bin damals vom WDR gefragt worden. Vorher war ich fast sechs Jahre Korrespondent in Washington, wo ich über alles berichtet habe vom Lewinsky-Skandal bis zum 11. September. Und Washington und Moskau, das sind eben zwei ganz wichtige Pole der journalistischen Welt. Wer könnte da nein sagen?“, berichtet Kläuser über seine Motivationen für den neuen Job. Und wie sieht es mit der Sprache aus? „Als ich in Moskau anfing, sprach ich kein einziges Wort Russisch. Ich spreche es bis heute auch nicht fließend. Ich kann mich gut verständigen, aber zu wichtigen Interviews kommen Dolmetscher mit – wie übrigens bei anderen Korrespondenten auch. Man lässt sich auch Fernsehmitschnitte, aus denen man gelegentlich zitiert, von Profis übersetzen. Weil es da auf jedes Wort ankommt“, so der Russlandkorrespondent weiter.

Nun ja… Der Journalist findet langsam neue Kontakte im
Bürgerrechtlermilieu, emanzipiert sich von der Presse im Land und schreibt unabhängig. So stellt man die Arbeit eines Auslandsberichterstatters meistens vor. So schildert seine Entwicklung auch Herr Kläuser. Logisch hätte sich dieses Szenario allerdings erst angehört, wenn die Frage beantwortet werden könnte, ob ein Bahnhof verstehender – „ja ponimaju woksal“ (я понимаю вокзаль - richtiger wäre auf Russisch ничего не понимаю), wie es die deutschen Kollegen immer unpassend sagen – Journalist die hiesige Presse überhaupt zur Kenntnis nimmt bzw. imstande ist, den Blätterwald zu durchblicken? Und dass es in Russland einen gibt, ist gar keine Frage. Das weiß jeder Russlandforscher oder -interessierter.

Am einfachsten ist es nämlich, unter Verweis auf die Presseabhängigkeit sich nur auf ein Paar Quellen zu beziehen – solche Beispiele gibt es auch. Also man schreibt doch "unabhängig". Und hiesige Kollegen halten das aus der Geschichte des russischen Journalismus heraus für eine Propaganda. Sie glauben allen Ernstes, die Auslandskorrespondenten „hätten in Russland einen offiziellen Auftrag zu erfüllen“, so Kläuser. Der Radiojournalist setzt fort: „Und wenn mich ein russischer Kollege fragt: „Was musst du denn darüber schreiben?“ – dann offenbart sich da ein eklatantes Missverständnis unserer Arbeit (es sei denn, es ist auf ein eklatantes Missverständnis der Funktion von Modalverben zurückzuführen – M.L.): Ich schreibe, was ich sehe und kommentiere es, wenn ich dazu angehalten bin. Meine Meinung muss nicht jeder mögen, aber ich habe in meiner 30-jährigen Radio-Laufbahn nicht erlebt, dass jemand meine Meinung redigiert hätte. Man hat im Nachhinein vielleicht gesagt: „Das war unmöglich“ – aber dann war es schon gesendet.

Hier fühlen sich offensichtlich manche deutsche Journalisten in der
Pflicht ihres Senders oder ihrer Zeitung
, genau nach Linie zu
schreiben.“ Der Leser möchte bitte diesen Passus merken, denn es gilt als zentral für die Problematik der Redaktionspolitik. Und wie sieht es denn in Deutschland aus? Wie berichtet man über den Riesennachbarn, strategischen Partner usw.? Welchen Verhaltensmustern – abgesehen von ethno- und eurozentristischen sowie vom Stimmungs- und Meinungsmanagement – folgt man in den Redaktionen, die die "Pressefreiheit" genießen dürfen? “Ich will mich nicht grundsätzlich von dem Vorwurf freisprechen“, merkt Horst Kläuser an, „dass wir Korrespondenten nicht auch ein Bild in einer gewissen Farbe zeichnen. Aber wir berichten ja nicht direkt, sondern geben unsere Berichte an die Redaktionen. Und in den deutschen, englischen und amerikanischen Redaktionen gibt es natürlich auch eine gewisse Vorprägung in Bezug auf die Nachrichten, die aus Russland erwartet werden. Themen wie die fehlende Demokratie, bedrohte Pressefreiheit, marodes Militär, Großmachtansprüche, Erpressung durch Energie – mit all diesen Sachen landen sie sofort in den Programmen und in den Zeitungen. Andere Themen dagegen, nehmen wir jetzt mal die fiktive Überschrift „Demokratie im Vormarsch - Kreml-Opposition zeigt die Zähne“ – ich glaube, das passt nicht in die Wahrnehmung vieler Kollegen in den Redaktionen.“ Eine umfassendere Antwort war von einem deutschen Journalisten nicht zu erwarten. Missverstanden werden kann allerdings, ob Herr Kläuser allen Erstens überzeugen will, dass die Berichterstatter sich dem Mainstream und der Redaktionspolitik zu widersetzen wissen? Im Radio kann es noch der – medienspezifische – Fall sein. Jedoch nicht in der Zeitung oder im Fernsehen. Und ob die schönen Argumente letztendlich etwas an der Tatsache ändern, dass man „ein Bild in einer gewissen Farbe“ malt?

Im Vergleich mit den USA erscheint Russland hoffnungslos unattraktiv. Die Redaktionen seien offener, es sei „latent alles interessant“ beim
transatlantischen Partner. „Ob Madonna ein Kind bekommt, ein Hurrikan durch Texas fegt oder das iPhone verkauft wird – alles. In Deutschland ist es aber so: Praktisch niemand kennt russische Filme oder Popmusik, das interessiert auch nicht. In Deutschland wird im Radio praktisch zu weit über 50 Prozent amerikanische Musik gespielt (NB Politik-Global: stimmt! Bis zum Erbrechen!) und im Kino dominieren Hollywood-Filme ohnehin.

Diese Prägung "deutscher" Kultur und Wahrnehmung durch Anglizismen oder Amerika ist viel stärker“, stellt Kläuser fest. Was sind schon im Vergleich mit iPhone-Verkaufsraten solche marginale Themen wie „eine kleine Meinungsvielfalt, ein innerer Diskurs“ in Russland? Mit solchen Themen sei es schwieriger, bei den Redakteuren zu landen. Eine viel dramatischere Dimension dieser Problematik schildert Alexander Rahr am Beispiel von freier Journalistin für die ZEIT, Barbara Lehmann.

Als Tschetschenienkorrespondentin beschuldigte sie Ramsan Kadyrow
Menschenrechtsverletzungen. Auf einer neueren Reise wurde sie jedoch von der positiven Entwicklungsdynamik im Lande überrascht und berichtete über den Wiederaufbau der Infrastruktur. „Barbara Lehmann schrieb, dass auch nach Ansicht der Bevölkerung Kadyrow persönlichen Anteil am Aufschwung besaß. Die Tschetschenen hatten den Krieg satt. Als sie diese Beobachtung der deutschen Öffentlichkeit auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin schilderte, wurde sie im Saal massiv angefeindet. Auch von ihren Journalistenkollegen. Das differenzierte Bild von Kadyrow passte nicht in die gängige politische Landschaft“ [2].

Weitere Beispiele des journalistischen Konformismus in Deutschland liefert das aktuelle Buch von Gabriele Krone-Schmalz [3]. Und die sich an solchen Beispielen offenbarte anti-russische Hysterie ist an der Tagesordnung [4]. Ohne nach einer Zusammenfassung des Ausgeführten zu suchen, merke ich nur Folgendes an. Die deutschen Redaktionen und Auslandskorrespondenten sowie die Politik müssten sich wahrscheinlich doch überlegen, welche Rolle ihnen als Multiplikatoren zukommt, und dass eine Präferenz der Russen für Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist und sein muss. Auch historisch bedingt.

Die deutschen Medien haben sehr ausführlich über den Israel-Besuch der Kanzlerin berichtet. Einige von ihnen erwähnten auch die noch bestehenden Ressentiments der Volksvertreter Israels gegen Deutschland, das in den Köpfen einiger Israelis weiterhin als Nazi-Deutschland festsitzt. Es ist also keine Selbstverständlichkeit und muss es auch nicht sein, dass der russische Präsident in den deutschen Bundestag eilt, um eine Rede auf Deutsch zu halten und auf diese Art und Weise eine neue Epoche heraufzubeschwören.

Es ist nicht vorstellbar, dass die deutsche Bundeskanzlerin sich mit Prof. Noam Chomsky und Michael Moore trifft, um über die amerikanische Demokratie kritisch zu sprechen. Kasparow sowie die russischen Liberalen verstehen von der Demokratie (auch im Sinne der Regierungslehre) viel weniger als Michael Moore [5], dennoch dürfen sie mit einem persönlichen Treffen mit Angela Merkel rechnen. Es geht nicht darum, dass die deutsche Kanzlerin sich mit den selbsternannten oppositionellen Möchtegern-Demokraten trifft.

Es handelt sich in erster Linie darum, dass die liberalen Ideen dadurch
profaniert werden. Und wenn man die Werte schon selbst so kompromittiert, dann darf man sich nicht wundern, dass die Kritik dann nicht ernst genommen wird.

Putin hat zwar einen Narren an Deutschland gefressen, dennoch hat der Trend, „auf ihn und Russland einzuhauen“ (Gabriele Krone-Schmalz), dazu geführt, dass die deutschen Eliten „die einzigartige historische Chance, sich mit einem deutschfreundlichen Präsidenten Russlands zu verständigen, verpasst haben“ [6].

Und der Moment, wenn die russischen Eliten (auch Bildungseliten) dem deutschen Partner den Rücken zeigen, kann ja schneller kommen als er Wodka sagen kann.


[1] Wer weiß, vielleicht kommt der Abschied vom System Putin schneller als wir Wodka sagen können. Horst Kläuser über seine Zeit als Korrespondent in Moskau, Journalismus in Russland, Hofschreiber, die westliche Perpektive und den Kandidanten Dmitri Medwedew, abrufbar unter: http://www.planet-interview.de/interviews/pi.php?interview=klaeuser-horst-01032008
[2] Rahr, Alexander: Russland gibt Gas. Die Rückkehr einer Weltmacht, Carl Hanser Verlag München, 2008, S. 81.
[3] Siehe dazu: Michail Logvinov: Entlarvende Gedankenlosigkeit oder: Wir sind mit Russen oftmals strenger als mit uns selbst, abrufbar unter: http://www.news-effect.com/fulltextde.php?aid=969
und
[4] Vgl.: Michail Logvinov: „Russland, der Global Player“ oder Ein Plädoyer gegen politische Kurzsichtigkeit und Dummheit, abrufbar unter: http://www.news-effect.com/fulltextde.php?aid=818
[5] Siehe dazu: Bernd Ziesemer: Das Versagen der Intelligenzija, abrufbar unter: http://www.handelsblatt.com/News/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1347614/default.aspx/das-versagen-der-intelligenzija.html
[6] Rahr, Alexander, wie Anm. 2, S. 198.




Herr Logvinov hatte obenstehenden Artikel für Russland.ru verfaßt - bewundernswert ist, wieviel Geduld er noch in seinen Betrachtungen über die deutsche Presse mitbringt - aber er muß wohl das amerikanisch-zionistische-deutsche Propaganda-Gewäsch nicht in Dauerberieselung ertragen.






Nun aber zum "bösen, bösen" Russland, das ja nur wieder den Krieg will !

Präsident Putin hätte jedoch in der russischen Föderation gerne weiterhin 150 Millionen Einwohner, spendiert sogar Prämien für die Mütter von über 7000 Euro je Kind - alles Maßnahmen, damit sich Russland nicht entvölkert. Da ist es völlig unlogisch, wenn Russland bewaffnete Konflikte suchen würde. Der Russe hat es gern, wenn es friedlich zugeht ... nur man soll eben nicht in Russland einmarschieren wollen. Mit dem Kalten Krieg hatte Dick Cheney vor drei Jahren wieder angefangen - na, da macht doch dann der gehorsame Deutsche gleich mit, spätestens seit das geMerkel in Deutschland am Ruder ist.

Das geMerkel eine Tyrannin? Da die web-site:

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr2-vom-1512007/angela-merkel-eine-neokonservative-als-praesidentin-der-europaeischen-union/ leider nicht mehr zugänglich ist, können Interessierte eine Kopie des Berichtes über Merkel anfordern. Wer nur einigermaßen wachen Geistes ist, wird sich wundern, wie es kam, daß alle Personen, die (aus deutscher Sicht) befähigter für ihr derzeitiges Amt gewesen wären, aus dem Weg geräumt wurden. Da war wohl ein Geheimdienst einer "befreundeten" Nation sehr, sehr eifrig. Und nachdem sie das deutsche Bundesgekanzel wurde, bekam sie auch ihren persönlichen Berater namens Gedmin (Aspen Istitute, Berlin) der jetzt für Radio Liberty arbeitet. In Deutschland hätte man solch einen Berater wohl eher 'Führungsoffizier' genannt. (Der Einsatz erfolgte von 'oberhalb' der CIA - aus dem Kreis Rockefeller / CFR / CSIS).

Nun aber zurück zum "bösen, bösen" Russland und den von Georgien auftragsgemäß angezettelten Provokationen gegenüber Abchasien - denn aus deutscher Presse werdet ihr das nie so erfahren:



Russland will mit mehr Friedenssoldaten Blutvergießen im Kaukasus verhindern

03/ 05/ 2008

MOSKAU, 03. Mai (РИА Новости). Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge dient die Aufstockung der GUS-Friedenskräfte im georgischen-abchasischen Konfliktraum der Verhinderung von Blutvergießen.

Lawrow hatte am Vortag in London an Sitzungen zum Nahen Osten und zum Atomstreit mit Iran teilgenommen sowie Vier-Augen-Gespräche mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und dem britischen Außenminister David Miliband, durchgeführt.

Zur Aufstockung des Friedenskontingentes der GUS in Abchasien sagte der russische Außenminister: „Ich habe mit der US-Außenministerin darüber gesprochen und ich hoffe, dass unsere Handlungen (Erhöhung des Kontingents der russischen Friedenstruppe im georgisch-abchasischen Konfliktraum) richtig aufgenommen werden.“

Lawrow äußerte die Hoffnung, dass Tiflis und „die Hauptstädte, die Georgien in die Nordatlantische Allianz hineinziehen wollen“, Schlüsse daraus ziehen würden, „um in dieser sehr sensiblen Region keine künstlichen Probleme zu schaffen“.

Laut Lawrow handelt es sich bei der Aufstockung der Friedenstruppe im
Kaukasus „lediglich um die Nutzung der bestehenden Quoten“. Dies werde aus dem Grund getan, weil Georgien Anlass dazu gebe, zumindest Provokationen zu befürchten, sagte Lawrow. Es sei daher beschlossen worden, „die Friedenskräfte, die ein neues Blutvergießen verhindern sollen, im vollständigen Format auszubauen“, sagte der russische Minister.

Es sei dabei daran erinnert, daß der Konflikt auf den Abschuß durch abchasisches Militär über Abchasien einer georgischen Drohne israelischer Herstellung zurückgeht.

Leider mute ich mir wieder eine "unnötige Arbeit" zu - aber in Deutschand wird so etwas in der Presser verschwiegen ... und im Lande der "Presseunfreiheit" wird darüber berichtet!!!

Wacht endlich auf ! (Etwas weiter übersetzt)


Третья мировая война может начаться на Северном полюсе



Übersetzt aus Komsomolskaja Prawda

Der Dritte Weltkrieg kann am Nordpol seinen Anfang nehmen
3-05-2008 "Komsomolskaja Prawda"

Die Streitkräfte arbeiten bereits Pläne aus künftiger Schlachten in der Arktis. Läßt sich die Frage noch friedlich regeln?

Ende März stellte der Kommissar der Europäischen Union für Außenpolitik, der ehemalige Generalsekretär der NATO, Xavier Solana, einen Bericht vor*, in dem der Zusammenprall vom Westen mit Russland wegen "riesiger Bodenschätze in der Arktis" vorausgesagt wird. Nach seinen Worten stehen "Energie-Kriege" bevor und die Länder Europas müssen sich darauf vorbereiten. (* Politik-Global 0803-25 Das Solana Papier ...)

Ende des vergangenen Jahres veröffentlichten die USA das Programm für die Entwicklung der Kriegsmarine des 21. Jahrhunderts vor. Darin schenken die Amerikaner besondere Beachtung "der Möglichkeit eines Konfliktes um die natürlichen Ressourcen der Arktis und die Ansprüche die einige Regierungen der Region erhoben."

Kurz zuvor verkündete der Premier-Minister Kanadas, Steven Harper, Pläne über den Bau zweier Militärbasen in der Polarregion "um die Interessen des Landes zu schützen".

Etwa zu dieser Zeit erfolgte der Zusammenschluß zweier großer norwegischer Mineralölgesellschaften.
Es wird angenommen, daß sie die Ressourcen zusammengelegt haben für eine effektivere Erschließung des Nördlichen Eismeeres.

Nun und wohin ohne China: das 'Reich der Mitte' hat eine Forschungsstation auf Spitzbergen errichtet, und jetzt wird schon zum dritten Mal in der Arktis der Eisbrecher "Sjuelun" ("Schnee-Drache") ausgerüstet, gerade gekauft in der Ukraine. Mit seiner Hilfe bewertet China "den arktischen Einfluß auf das Klima Chinas".

Noch vor zwanzig, dreißig Jahren interessierten sich für die Arktis nur Eisbären und Polarforscher auf dahintreibenden Stationen. Aber jetzt beunruhigt die nördliche Polarkappe viele Leute. Nämlich nach Bewertung der UNO übersteigen die Vorräte an Erdöl im Grund des Nördlichen Eismeeres das 2,5-fache der gesamten Menge aller bekannten Lagerstätten der Erde. Ungefähr in diesem Verhältnis bewertet man von hier die Vorräte an Erdgas. Und außerdem gibt es noch Diamanten, Gold, Platin und Nickel.(*) Und so als ob die Untersuchungen und der Streit um die globale Erwärmung – ob sie existiert oder nicht, aber in den letzten zehn Jahren ist das Klima in der Arktis bemerkenswert milder geworden, hat sich die Stärke und das Ausmaß der Eismassen verringert. Deshalb bemühen sich alle den anderen auszustechen, früher brauchte niemand dieses Territoium. Dabei interessierte sich niemand für die Meinung anderer.

Der Status der Arktis unterscheidet sich von der Antarktis, daß er nicht durch vielseitige Verträge festgelegt ist, – erklärt das Mitglied des wissenschaftlichen Experten-Rates der Meeres Kollegen der russischen Regierung, Doktor der Rechtwissenschaft, Professor Genadij Melkov. – Jetzt interessieren sich für dieses Territorium beinahe alle führenden Länder. Am meisten jedoch bestehen die Ansprüche auf dieses Territorium bei Ländern, die an das Nördliche Eismeer angrenzen: USA, Kanada, Norwegen, Dänemark (ihre Provinz ist Grönland) und Russland. Sie tragen an erster Stelle die Verantwortung der Umwelt der Arktis. Anderen gelingt der Zugang weniger erfolgreich.

Jedoch entsprechend internationalem Recht besitzt jedes dieser Länder im Nördlichen Eismeer seine Territorial-Gewässer – 12 Seemeilen ab dem Ufer oder seiner Inlandsgewässer. Darüber hinaus gibt es noch die sogenannte ausschließliche Wirtschaftszone – sie erstreckt sich auf 200 Seemeilen. Und der arktische Kontinentalschelf – der Grund des Ozeans, erweist sich im Wesentlichen als Fortsetzung des Festlands. Seine Fortsetzung wird festgelegt gemäß internationalem Recht auf zweierlei Arten. Nach der Konvention über Kontinental-Schelfs des Jahres 1958 (die alle fünf Regierungen der Arktis unterzeichneten) – ohne Einschränkung, bis zum Schelf der gegenüberliegenden Regierung. Aber gemäß der Konvention des Meeresrechts von 1982 – mit Begrenzungen von 200, 350 Seemeilen, usw. Das restliche Seegebiet – ist Allgemeinbesitz. Aber Kanada und die seinerzeitige UdSSR rechneten, daß die Konvention von 1982 nicht auf das arktische Eis ausgeweitet werden darf. Aber die USA und die anderen unterzeichneten nicht dieses Übereinkommen. Deshalb haben alle fünf Länder eine eigene Auffassung über die Aufteilung der Arktis.

Noch vor 100 Jahren legten wir unsere Grenze selbst fest

Noch 1907 erklärte das Land, daß es sich an die Regeln der arktischen Sektoren halten wird. Und ihr Polar-Territorium – im Nördlichen Eismeer – war auf offiziellen Karten angegeben durch die Meridiane vom äußersten westlichen und östlichen Punkt seines arktischen Ufers, ausgehend vom Nordpol. Die kanadische Erklärung wurde schon vor mehr als hundert Jahren von nicht einer Regierung der Welt bestritten. Und das Schweigen (das Fehlen von Einsprüchen gegen die Polarsektoren) ist Kern des internationalen Rechts.

Wenn fünf Arktis-Regierungen darüber übereinkommen, wie Kanada, dann bleibt das größte Territorium für Russland – ungefähr 5,8 Millionen Quadratkilometer, weil sich bei uns das längste Ufer des Nördlichen Eismeeres befindet. Der zweitgrößte Sektor befindet sich bei Kanada. Vom Nordpol gehen in diesem Fall die Grenzen der Polargebiete aller fünf Länder aus.


Überprüfung der Gerüchte
Aber kann man fordern auf Alaska zurückkommen?

Aus irgendeinem Grund ist der Mythos darüber verbreitet, daß das Russische Zarenreich den Vereinigten Staaten von Amerika seinen Besitz auf dem amerikanischen Kontinent nicht verkauft hatte, sondern nur auf einen festgelegten Zeitraum verpachtet hatte. Der Zeitraum ist vergangen und man kann Alaska zurücknehmen. In diesem Fall würden wir die USA von den Anwärtern auf die Aufteilung der Arktis ausschließen.

"Das ist nicht der Fall, Russland hat im Jahr 1867 Alaska wirklich den Vereinigten Staaten überlassen und nicht verpachtet, – kommentiert die Situation der Lehrstuhl Internationalen Rechts MGIMO des Außenministeriums Russlands, der Doktor der Rechtswissenschaften, Professor Aleksandr Vylegschanin. – Im Artikel 1 des offiziellen Textes der Konvention über die Abtretung Alaskas ist klar der Wille Russlands und der USA benannt: "Seine Hoheit der Zar selbst ... (wird weiterübersetzt)


[ *NB. Politik-Global: Soviel Öl + Gas + Diamanten + Gold + Platin – das wird aber die Rothschilds und das "arme" zaaFMK sooooo reich machen, da können sie den Rest der Menschheit ruhig verhungern lassen – der meinungskontrollierte Bürger läßt sich doch alles gefallen!! Ab, schon mit den Kleinkindern in die Krippe und diese den Eltern entfremdet (CDU Leyhen), verchipt (gemäß Rockefeller) und in Arbeitsläger und die Alten, die noch eine Rente wollen, ab mit denen in die Gaskammern.]


Dann kam aber der SONNENschein dazwischen - endlich einmal ganz blauer Himmel und ohne Chemtrails !!! :)

03.05, 22:36 «Комсомольская правда»
Военные уже разрабатывают планы грядущих сражений в Арктике. Можно ли решить вопрос мирно?
В конце марта комиссар Евросоюза по внешней политике, экс-генсек НАТО Хавьер Солана представил доклад, в котором предрек столкновение Запада с Россией из-за «огромных минеральных богатств Арктики». По его словам, грядут «энергетические войны» и странам Европы надо к ним готовиться заранее. В конце прошлого года в США была опубликована программа развития военно-морского флота на XXI век. В ней американцы особое внимание обращают на «возможность конфликта вокруг природных ресурсов Арктики, о своих притязаниях на которые заявляли некоторые государства региона». Еще чуть ранее премьер-министр Канады Стивен Харпер заявил о планах построить в Заполярье две военные базы «для защиты интересов страны». Примерно в это же время произошло слияние двух крупнейших нефтяных компаний Норвегии. Предполагается, что они объединили ресурсы для более эффективного освоения Северного Ледовитого океана. Ну и куда же без Китая: Поднебесная империя открыла исследовательскую станцию на Шпицбергене, и сейчас, уже в третий раз, в Арктику снаряжается ледокол «Сюелун» («Снежный дракон»), купленный, кстати, на Украине. С его помощью китайцы оценивают «арктическое влияние на климат Китая». Еще двадцать — тридцать лет назад Арктикой активно интересовались лишь белые медведи и полярники с дрейфующих станций. А сейчас на северной шапке планеты стало как-то многолюдно и беспокойно. Ведь, по оценкам ООН, запасы нефти под дном Северного Ледовитого океана почти в 2,5 раза превышают ее количество во всех уже известных месторождениях на планете. Примерно в таком же соотношении оцениваются и здешние запасы природного газа. А еще тут имеются алмазы, золото, платина, никель. И как бы ученые ни спорили о глобальном потеплении — есть оно или нет, но за последние десять лет климат в Арктике становится заметно мягче, сокращаются толщина и площадь льдов. Поэтому все стараются застолбить ранее никому не нужную территорию. Причем мнением соседей никто особо не интересуется.Статус Арктики в отличие от Антарктиды не определен многосторонним договором, — объясняет член Научно-экспертного совета Морской коллегии правительства России, доктор юридических наук, профессор Геннадий МЕЛКОВ. — Сейчас этой территорией заинтересовались чуть ли не все ведущие страны. Но больше всего претензий на эту территорию у стран, побережье которых выходит к Северному Ледовитому океану: США, Канада, Норвегия, Дания (ее провинцией является Гренландия) и Россия. Они же несут первоочередную ответственность за охрану окружающей среды Арктики. И других сюда пускать не очень-то выгодно. Однако согласно международному праву каждая из этих стран имеет в Северном Ледовитом океане свои территориальные воды — 12 морских миль* от побережья или от их внутренних вод. Еще есть так называемая исключительная экономическая зона — она простирается на 200 миль. И арктический континентальный шельф — дно океана, являющееся, по сути, продолжением материка. Его протяженность определяется международным правом двумя способами. По Конвенции о континентальном шельфе 1958 года (ее подписали все пять арктических государств) — без ограничений, до шельфа противолежащего государства. А по Конвенции по морскому праву 1982 г. — с ограничениями: 200, 350 миль и т. д. Остальная акватория — общая. Но Канада и в свое время СССР считали, что Конвенцию 1982 г. на арктические льды распространять нельзя. А США и вовсе не подписывали это соглашение. Поэтому все пять стран имеют собственное мнение о разделе Арктики. Мы свою границу обозначили еще сто лет назад Еще в 1907 году эта страна объявила, что будет придерживаться правила арктических секторов. И ее полярная территория — в Северном Ледовитом океане — на официальных картах обозначена меридианами от крайних западной и восточной точек ее Арктического побережья, сходящимися в Северном полюсе. Канадское заявление уже более ста лет ни одно из государств мира серьезно не оспаривало. А молчание (отсутствие протестов против полярных секторов) дорого стоит в международном праве. Если пять арктических государств согласятся поступить так, как Канада, то самая большая территория сохранится за Россией — примерно 5,8 млн. кв. км, поскольку у нас самое протяженное побережье в Северном Ледовитом океане. Второй по величине сектор за Канадой. В Северном полюсе в этом случае сходятся границы полярных владений всех пяти стран. ПРОВЕРКА СЛУХА А может, потребовать вернуть Аляску? Почему-то в нашем обществе широко распространен миф о том, что Российская империя не продавала Соединенным Штатам Америки свои владения на Американском континенте, а лишь сдала в аренду на определенный срок. Этот период прошел, и Аляску можно забирать обратно. В этом случае мы бы исключили США из претендентов на раздел Арктики. «Это не так, Россия в 1867 году действительно уступила Аляску Соединенным Штатам, а не сдала в аренду, — комментирует ситуацию зав. кафедрой международного права МГИМО(У) МИД России, доктор юридических наук, профессор Александр ВЫЛЕГЖАНИН. — В статье 1 официального текста Конвенции об уступке Аляски обозначена четко воля России и США: “Его Величество Император Всероссийский сим обязуется уступить Северо-Американским Соединенным Штатам, немедленно по обмене ратификацией, всю территорию с Верховным на оную правом, владеемым ныне Его Величеством на Американском материке”. Этот документ предусматривает, правда, что “храмы, воздвигнутые Россией на уступленной территории, остаются собственностью членов Православной церкви, проживающих на этой территории”. Но для раздела Арктики это значения не имеет. ГОРЯЧИЕ ТОЧКИРугаются все со всеми 1881 г. США устанавливают свой флаг на российском острове Врангеля. В 1990 году при ратификации соглашения с СССР по морским границам в сенате США подтверждают эти притязания. 1920 г. 42 страны подписывают договор о том, что считавшийся до этого момента российско-норвежским (по Соглашению 1872 г.) остров Шпицберген попадает под юрисдикцию Норвегии, но хозяйственную деятельность на нем имеет право вести любая страна — участница договора. 1924 г. На острове Врангеля водружают свой флаг канадцы. Выгоняла их оттуда советская канонерская лодка “Красный Октябрь”. В этом же году США объявили о том, что “Северный полюс — продолжение Аляски”. 1933 г. Дания победила в судебном разбирательстве Норвегию и официально закрепила свои права на Гренландию, тем самым став крупной арктической державой. 1947 г. Финляндия подписала мирный договор с СССР и отказалась от владения районом Печенга, лишая себя выхода к Северному Ледовитому океану. 1986 г. Канадские военные задержали катер береговой охраны США, проходивший по северо-западным проливам (вдоль канадского побережья). 1988 г. Канада и США заключают договор, по которому корабли береговой охраны Штатов имеют право идти по проливам лишь после уведомления канадских властей. В этом же году на острове Ганса датские военные моряки водрузили национальный флаг своей страны и закопали бутылку водки “Аквавита”. 2004 г. Дания объявила о претензиях на Северный полюс. 2005 г. Остров Ганса посетили канадские военные — сняли флаг датский и водрузили свой. А также закопали бутылку виски. Дания заявила официальный протест (не по поводу виски) и направила к острову военный ледокол. До сих пор конфликт не исчерпан. 2007 г. Российская экспедиция водрузила национальный флаг на дне Северного Ледовитого океана в точке Северного полюса. Последовало возмущение остальных арктических стран. Ждем продолжения… При “канадском варианте” больше всех выигрывает Россия. Норвежцы, поскольку большого кусочка Арктики им по-любому не светит, решили придерживаться Конвенции по морскому праву 1982 г.: 200-мильный (минимальный) континентальный шельф вокруг полярного архипелага Шпицберген — это синица в руке. А сколько Арктики достанется остальным странам, Норвегии безразлично. Северный полюс — наш!Датчане и Евросоюз предлагают “поделить все поровну”. Датчане имеют свой вариант, согласно которому границы должны проходить на равном расстоянии от берегов размежевывающихся стран. При таком разграничении больше всего проигрывают США. Наша страна здесь получает чуть меньше, чем при секторальном разделе: около 5 млн. кв. км. Тоже немало. Зато Северный полюс попадает в полярные владения Дании: к нему ближе всего Гренландия. США, Норвегии, Канаде такая перспектива разграничения вряд ли нравится. Но с помощью Дании урвать кусочек Арктики надеется и весь Евросоюз. В этой организации существует документ о единой морской политике. Следовательно, европейцам выгодно, чтобы у Дании (Гренландии) был как можно больший участок арктического шельфа — тогда все страны ЕС смогут беспрепятственно использовать его ресурсы. Но есть здесь загвоздка: право ЕС распространяется на Гренландию не автоматически, а с согласия ее населения. А с 1985 г. датская автономная провинция Гренландия отказалась от участия в Евросоюзе. Сейчас “гренландскую невесту” обхаживает, как назойливый жених, евробюрократия. В центре Арктики надо создать свободную морскую зонуЕсли предложение американцев пройдет, то макушка Земли станет ничейной. Американцы не подписывали Конвенцию 1982 года. Поэтому на все ею установленные ограничения шельфа им наплевать. И при желании США могут объявить своей территорией сколь угодно большой участок, пользуясь “безграничностью” шельфа по Конвенции о континентальном шельфе 1958 г. Пока в сенате США заявили всего о претензиях на 600 миль к северу от Аляски. Но, похоже, США понравилось самоограничение шельфа Россией. Лучше бы, конечно, чтобы Россия самоограничилась сильнее — до 200 миль, к примеру. В этом случае в центре Арктики остается огромная “ничейная” зона, а несколько американских компаний уже создали консорциум, который займется добычей полезных ископаемых в этом районе. На основе национального законодательства США. И попробуйте возразить против этого законодательства: забыли про действия США в Ираке и в Югославии? Отдадим более 1 млн. кв. километров в хорошие рукиРоссия в 2001-м подала странную заявку, предоставив часть своей территории под некую зону “общего наследия человечества”. При царе-батюшке, да и при советской власти официальная позиция нашей страны была схожа с канадской — все, что есть продолжение северного нашего побережья, — наше. Законодательно секторальный принцип разграничения территорий был оформлен постановлением Президиума ЦИК СССР в 1926 году. В 1979, 1984 и 1985 годах Верховным Советом СССР подтверждалось это решение. В мире оно последовательных возражений не вызвало — юридически это означает, что заинтересованные страны согласились принять такое положение вещей. Но в конце 2001 года наша страна вдруг подала в Комиссию по границам континентального шельфа (технический орган, созданный Конвенцией 1982 г.) заявку о своих новых притязаниях, основанных на результатах исследований дна Северного Ледовитого океана специалистами Министерства природных ресурсов России. И оказалось, что сейчас мы почему-то желаем владеть гораздо меньшей частью Арктики, чем та, на которую претендовали государства — предшественники нынешней России! Потерялось более 1 млн. кв. километров. К счастью, комиссия посчитала заявку научно не подтвержденной, обязала исправить недочеты и представить дополнительные обоснования. На несуразицу с заявкой вовремя обратила внимание Российская академия наук. И в Совет Федерации обратился заведующий сектором “Совета по изучению производительных сил” при президиуме РАН, профессор Сергей ГУРЕЕВ. Он указал на ошибочность действий МПР России в 1997 — 2001 годах, заметив, что наша заявка не соответствует национальным интересам страны, и сначала надо было проконсультироваться с экспертами по международному праву. Сейчас никто не может сказать, какую позицию займет Россия по арктическому вопросу: то ли мы, как и во времена СССР, будем придерживаться совместно с Канадой секторального принципа, то ли примемся научно подтверждать и обосновывать согласно заявке 2001 года границу, где заканчивается в Арктике российский шельф. Но надежда на лучшее есть. Недавно на заседании Научно-экспертного совета Морской коллегии правительства России было сформулировано мнение, что заявка 2001 года была ошибкой. Ее надо отозвать. Право на это есть — в силу суверенитета России. * 1 морская миля равна 1,85 км. Андрей Моисеенко ждет ваших откликов на нашем сайте.


Und des weiteren:




Минобороны России готовится к войне с США за Арктику
16:35 «Известия»

Военное руководство России отреагирует на проведение Соединенными Штатами крупномасштабных учений в северных широтах корректировкой планов боевой подготовки своей армии для надежной защиты национальных интересов страны в Арктике.
«Если говорить о нашей реакции на учения американских войск на Аляске “Северный край-2008”, то она будет прежде всего включать детальный анализ, проработку этих маневров и, безусловно, внесение предложений для корректировки боевой подготовки соединений и частей Северного, Тихоокеанского флотов, Сибирского и Дальневосточного военных округов, чтобы они были готовы надежно защитить национальные интересы страны в Арктике от любых посягательств», — заявил сегодня начальник Главного управления боевой подготовки и службы войск ВС РФ генерал-лейтенант Владимир Шаманов.

Он отметил, что начинающиеся сегодня на Аляске американские учения «идут вразрез с целым рядом международных соглашений о мирной научной деятельности в районах Северного и Южного полюсов». «Ни к чему хорошему, кроме нагнетания напряженности и ажиотажа, эти маневры не приведут, хотя участвующий в них личный состав ВС США, возможно, и приобретет навыки действий в северных широтах», — подчеркнул военачальник. Генерал напомнил, что официальные лица США и Евросоюза еще несколько месяцев назад негативно отреагировали на успешные результаты российской научной экспедиции на шельф Северного полюса. «Это привело руководство Соединенных Штатов, Канады и Скандинавских стран к поиску новых устремлений в реализации своих национальных интересов в северных широтах. В итоге Вашингтон захотел продемонстрировать всему миру, что только он является мерилом того, кто может присутствовать на Крайнем Севере, а кто нет. А чтобы на этот счет ни у кого не возникло сомнений, Пентагон решил путем проведения крупных учений на Аляске показать, что не поступятся никакими принципами при применении своих ВС для защиты национальных интересов где бы то ни было, в том числе и в Арктике», — отметил Шаманов.

Любопытно и то, что несколькими неделями ранее на заседании Морской комиссии главком ВМФ РФ Владимир Высоцкий не исключил опасности силовых действий при столкновении интересов в Арктике. «Пока в Арктике наблюдается мир и стабильность. Однако нельзя исключить, что в будущем будет присутствовать силовой передел, вплоть до вооруженного вмешательства», — без тени иронии заметил он. А администрация США еще с полгода назад предупредила о возможности конфликта вокруг природных ресурсов и «земель» Арктики, которые в последние месяцы стали объектом притязаний сразу нескольких государств региона — России, Норвегии, Дании и Канады. «Изменения климата постепенно открывают водные пространства Арктики не только для разработки новых ресурсов, но также для новых судоходных маршрутов, которые могут изменить глобальную транспортную систему», — говорилось в распространенной программной «Стратегии сотрудничества по военно-морским силам XXI века». Документ является концептуальным планом развития США как военно-морской державы, уточняет ИТАР-ТАСС.

«В то время как эти изменения предоставляют возможность для экономического роста, они же являются потенциальными источниками для конкуренции и конфликта вокруг доступа к природным ресурсам», — говорится в «стратегии». Будущую ситуацию в Арктике авторы документа включили в список «вызовов новой эры», к которым США необходимо быть готовыми. США будут по-прежнему использовать свои ВМС для демонстрации военной мощи и давления на те государства, политика которых не устраивает Вашингтон. В этом состоит одна из целей новой военно-морской стратегии. В частности, в документе подтверждается, что мощь крупнейшей в мире армады, насчитывающей 279 надводных и подводных кораблей, будет концентрироваться там, «где высока напряженность или где мы (США) хотим продемонстрировать нашим друзьям и союзникам нашу приверженность безопасности».

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Artikel in
Bearbeitung

Freitag, 2. Mai 2008

0805-03 / NATO und EU-Diktatur sehen Atomkrieg als möglich an

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Nukleare Erstschlagspolitik in der

EU-NATO-Strategie reale Option



Am Vorabend der Realisierung einer EU mittels nichtdemokratischer Machenschaften unter einer EU-Verfassung, die aus Gründen der Augenwischerei mit dem Ausdruck Lissabon-EU-Reformvertrag belegt wurde, sollen hier nochmals die wesentlichen Aussagen zusammengetragen werden, die vor Augen führen, daß wir die letzte Zeit eines relativen Friedens leben.

Ebenso sei kurz aufgezeigt, was bei mir als Autor dieser Zeilen die Alarmglocken schrillen ließ – es war ein einziger Name, der offenlegt, wem künftig die EU im Rahmen der NATO die Söhne des Landes in einem nuklearen Krieg unterstellt.

Bei dem
NATO-Gipfel in Bukarest sorgt ein neues Strategiepapier für Aufsehen. Die Studie mit dem Titel Towards a Grand Strategy for an Uncertain World (etwa: Zu einer Gesamtstrategie für eine unsichere Welt) wurde von gleich fünf ehemaligen Stabschefs des Militärbündnisses verfasst und birgt brisante Vorschläge. Der deutsche General a. D. Klaus Naumann, US-General John Shalikashvili, der britische Feldmarschall Lord Peter Inge, der französische Admiral Jacques Lanxade und der niederländische General Henk van den Breemen wollen die NATO an der Seite der USA und der EU zu einem offensiv ausgerichteten Militärbündnis machen. Das bisherige Völkerrecht - vor allem das Prinzip der staatlichen Souveränität - soll beiseite geschoben und durch ein Gewohnheitsrecht ersetzt werden, das vom Westen definiert wird und das sich mit dem völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien und der völkerrechtswidrigen Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo vom serbischen Staatsgebiet bereits als Menschen verachtend gezeigt hat.. Die fünf Autoren des Stratgiepapiers bestehen zudem auf eine Strategie atomarer Erstschläge. Aber sind die Autoren dazu nicht von einer übergeordneten Instanz angestachelt worden?

In dem 152-seitigen Strategiepapier der Grand Strategy geht es um eine langfristige und irreversible Neuausrichtung der NATO von einer defensiv ausgerichteten Verteidigungs-gemeinschaft hinzu einem Offensivbündnis der geopolitischen Dominanz des Westens und zur Sicherung der Energieressourcen und zur Sicherung des Wohlstands. Dies ist ein flagranter Bruch des Völkerrechts und deren Autoren gehören, objektiv betrachtet, angeklagt wegen Verbrechen wider die Menschlichkeit. Dennoch laufen sie immer noch frei herum – sogar oder gerade in Deutschland.

Zwar heißt es in dem Strategiepapier, daß die Möglichkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen erwogen werden muß. Der nukleare Erstschlag (first use of nuclear weapons) muß als letzte Option verbleiben, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch die gegnerische Seite zu verhindern. Eskalation ist unmittelbar mit der Option eines Erstschlags verbunden.

Die NATO-Militärs drängen nicht nur auf die Reaktivierung offensiver!!! Nuklearstrategien und würden die Ideen von Naumann & Co. umgesetzt, geriete die Welt von einem Gleichgewicht des Schreckens in ein Ungleichgewicht des Atomterrors. Die Befürworter der neuen Grand Strategy verzichten auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrates für Einsätze der EU- /NATO und stellen sich damit außerhalb des Völkerrechts. "Schöne" neue EU !!!


In einem
Interview führte der höchst dekorierte deutsche Soldat diese Ideen aus. Die letzte NATO-Strategie sei 1999 entworfen wurden, sagte er, "und seither hat sich die Welt dramatisch verändert". Zugleich verweist Naumann darauf, dass das Bündnis drei Jahre später bei einem Gipfeltreffen in Prag eine offensivere Politik beschlossen hat ( Das ist doch der Gipfel!. Damals war der Aktionsraum der NATO auch auf Nicht-Mitgliedsstaaten ausgeweitet worden. "Unsere Konzept ist global ausgerichtet", sagt der Militär im Interview zu der von ihm geforderten militärischen Gesamtstrategie: "Es ist nicht länger regional bezogen wie das derzeitigen NATO-Strategiekonzept oder Strategiestudien der Europäischen Union."
Damit steht er nicht so alleine da, wie man zunächst vermuten möchte. In einer Studie der regierungsnahen deutschen
Stiftung für Wissenschaft und Politik wurde schon im Jahr 2006 eine Umorientierung der NATO empfohlen. Die Ideen darin stehen denen Naumanns und seiner Mitautoren erstaunlich nahe. Die deutsche Außenpolitik und die US-amerikanischen Vorstellungen stimmten grundsätzlich darin überein, den laufenden Transformationsprozess der NATO fortzuführen, schrieb SWP*-Autor Markus Kaim, der zu den gemeinsamen Zielen Deutschlands und der USA ein "erweitertes Aufgabenspektrum" der NATO ebenso zählte wie "Konfliktintervention", "Stabilisierungs- und Aufbaumissionen" und die Erweiterung des Bündnisses.

[*http://www.swp-berlin.org/other/struktur.php#praesidium --- nur um den Personenlisten zu folgen]

Ebenso wie Naumann, der eine globale Dreierherrschaft von USA, EU und NATO anstrebt, empfahl der SWP-Mann damals die "Herstellung eines strategischen Konsens zwischen den USA und Europa". Zugleich wies Kaim auf die damit einhergehenden Konflikte in Europa hin. In Bezug auf die Erweiterung der Allianz schrieb Markus Kaim:
"Fatal wäre es, in Vorwegnahme russischer Bedenken möglichen Erweiterungskandidaten eine Absage zu erteilen und Moskau ohne Not eine Veto-Position einzuräumen." In dieser Positionierung geht der Jude* Kaim von einem künftigen Konflikt und Angriffskrieg der NATO gegen Russland aus, zumindest ist dies zwischen den Zeilen herauslesbar. [* Dabei ist anzunehmen, daß er weniger Jude als vielmehr dem Lager der Zionisten angehört.]

Die Frontstellung der NATO im Osten Europas wurde schon in dem SWP-Papier mit dem Streben des Westens nach Energieressourcen begründet. Die Pläne der USA zur raschen Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO, seien "von dem Interesse Washingtons geleitet, den russischen Einfluss im Kaukasus einzuhegen, den eigenen dort entsprechend zu stärken und post-sowjetische Staaten aus der russischen Einflusssphäre herauszulösen".


Aggression durch Möchte-gern NATO Staaten – Beispiel Georgien

Wie bereits häufiger benannt, geschieht in der Politik NICHTS, was nicht vorausgeplant wäre. Nach dem Muster des bekannten Satzes: "Hannemann geh du voran!" Wird zwischen Georgien und Russland ein Konflikt aufgebaut, der die Möglichkeit nach einer Ausweitung auf einen seitens der NATO gewünschten Krieg hinausläuft!!! Saakaschwili ist vielleicht impulsiver Georgier – aber vor allem hat er an der Yale-Universität/USA studiert, die hauptsächlich das künftige Personal der CIA ausbildet. Daß dann also Saakaschwili wie ein geistig unbedarfter Hinz oder Kunz einen Konflikt vom Zaum bricht – ist zu 100% unvorstellbar – was er unternimmt, das wurde zuvor in den thinktanks in Washington festgelegt – mit anderen Worten – er führt aus was an Befehlen aus Washington kommt – wenn es denn Washington ist – aber den Beweis der anzunehmenden Wahrscheinlichkeit führe ich hier im Artikel. Und USA heißt eben auch NATO und damit ist es von Bedeutung für die EU.

Zitat der Tagesnachrichten von RIA Novosti:


Georgien treibt sein Volk in einen Krieg - Russlands Nato-Botschafter>

BRÜSSEL, 30. April (RIA Novosti). Die georgische Führung treibt ihr
Volk in einen Krieg. Das sagte der ständige Vertreter Russlands bei der Nato, Dmitri Rogosin.

„Es entsteht der Eindruck, dass die Herren (Michail) Saakaschwili und (Dawid) Bakradse (georgischer Präsident und der amtierende Außenminister) sich nicht dessen bewusst sind, dass sie ihr Volk in einen Krieg treiben, in dem sie erneut eine Niederlage erleiden werden“, sagte Rogosin am Mittwoch RIA Novosti.

„Die Situation entwickelt sich nach dem schlechtesten Szenario. Und das geschieht aufgrund der äußerst unverantwortlichen und chauvinistischen Rhetorik von Tiflis“, betonte er. Zuvor hatte Bakradse geäußert, die Aufstockung des russischen Friedenskontingents in den Konfiktzonen Abchasien und Südossetien als Beginn einer „vollwertigen militärischen Aggression“ zu werten.

Rogosin bestätigte, dass Russland das Kontigent seiner Friedenskräfte in diesen Regionen im Rahmen der festgelegten Quoten vergrößere und betonte, dass Moskau sich darüber im Klaren sei, seine Tätigkeit „unter der unverwandten Aufmerksamkeit“ der internationalen Gemeinschaft durchzuführen.

Rogosin teilte zudem mit, dass die Situation um die nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien am Mittwoch in Brüssel auf der Tagung des Russland-Nato-Rates auf der Ebene der ständigen Vertreter der Organisation erörtert werde.

Das russische Verteidigungsministerium hat am Dienstag verlautbart, streng auf jegliche Versuche Georgiens zu antworten, sollte es Gewalt gegen die Friedenskräfte und die russischen Bürger in diesen Regionen anwenden.

Tiflis betont seinerseits, dass die jüngsten Handlungen Russlands, darunter die Aufstockung des Friedenskontigents, das Risiko für einen militärischen Konflikt in der Konflitzone erhöhen würden.

Das russische Außenministerium hatte zuvor geäußert, dass die von Russland unternommenen Schritte in Bezug auf Abchasien und Südossetien auf den Rechtsschutz der russischen Bürger in den Regionen gerichtet seien, da Georgien seine militärische Präsenz nahe der Konfliktzonen verstärke.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion verkündete Abchasien, das zur Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik gehörte, 1992 seine Unabhängigkeit. Im August desselben Jahres führte Georgien seine Truppen nach Abchasien ein, was einen blutigen Krieg auslöste. Der Sezessionskrieg dauerte etwas länger als ein Jahr. Infolge der Konfrontation büßte Georgien 1993 seine Kontrolle über Abchasien ein. Im Mai 1994 wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Seitdem strebt Abchasien die Anerkennung seiner Souveränität an. Heute ist Abchasien de facto ein autonom agierender, jedoch international nicht anerkannter Staat. Tiflis bietet ihm umfassende Autonomierechte im Bestand Georgiens an. Bislang sichert ein aus russischen Soldaten bestehendes Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen. Südossetien gehörte zu Sowjetzeiten als autonomes Gebiet zu
Georgien. Nach der Unabhängigkeit Georgiens 1991 entzog der erste georgische Präsident, Swiad Gamsachurdija, Südossetien den Autonomiestatus. Daraufhin erklärte sich die Republik für staatlich unabhängig. Nach einem bewaffneten Konflikt, der 1992 beendet wurde, verlor Georgien endgültig die Kontrolle über Südossetien. Bislang sichert ein aus russischen, georgischen und nordossetischen Soldaten bestehendes Friedenskontingent die Einhaltung des Waffenstillstandes in der Konfliktzone.

Südossetien strebt die Anerkennung seiner Unabhängigkeit an, Georgien hält das Territorium für einen Bestandteil des Landes und bietet ihm jetzt eine umfassende Autonomie an.


Wegen des georgischen Säbel Rasselns:

Russland stockt Personal von Friedenstruppen in Abchasien um 50 Prozent auf

SUCHUMI, 30. April (RIA Novosti).
Russland hat das Personal der Truppen für die Erhaltung des Friedens in Abchasien um die Hälfte aufgestockt.


Am Mittwoch wurde ein zusätzliches Kontingent nach Abchasien verlegt, teilte dessen Außenminister Sergej Schamba Journalisten in Suchumi mit. "Die Zahl der Friedenssoldaten wurde bis auf die im Moskauer Abkommen über die Feuereinstellung und Entflechtung der Kräfte vom 14. Mai 1994 festgelegte Obergrenze erhöht. Laut Dokument soll sich das Friedenskontingent aus 3000 Mann zusammensetzen. Im Laufe der letzten 14 Jahre wurden in Abchasien knapp 2000 Friedenssoldaten stationiert", sagte Schamba.

Der Minister erinnerte daran, dass die russischen Friedenskräfte gemäß ihrem Mandat die rivalisierenden Seiten im Fall einer Kriegsgefahr zu entflechten haben. "Die abchasischen Behörden begrüßen die
Aufstockung des Personals der Friedenstruppen, weil die Sicherheit dadurch nur erhöht wird", sagte Schamba.


Am Dienstag hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die Entwicklung in der georgisch-abchasischen Konfliktzone eine Aufstockung des Personals der Kollektiven Friedensmacht der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erforderlich macht. Dabei wird die in dem Beschluss der GUS-Staatschefs vom 22. August 1994 festgehaltene Obergrenze für die Personalstärke nicht überschritten.
Die georgischen Behörden bezeichneten die Pläne Russlands zur Aufstockung der Friedensmacht in Abchasien als unannehmbar.



Bekannt ist, daß die deutschen Medien (Presse, Funk und Fernsehen) lügen und verschweigen, daß es eine Schande ist, daß so viele Deutsche noch immer der Gewohnheit anhängen, dem Propaganda-Schrott doch noch ein kleines bißchen zu glauben. Vielleicht glauben sie aber, daß englische Presse ihre Bürger weniger belügt, als die seit November 2001 zensierten deutschen Wohlgefälligkeitsmedien. Hier also die englische Presse:
http://www.guardian.co.uk/world/2008/jan/22/nato.nuclear

Und hier zitiere ich den daraus entnommenen Absatz mit dem enthüllenden Namen:

" Ron Asmus, head of the German Marshall Fund thinktank in Brussels and a former senior US state department official, described the manifesto as "a wake-up call". "This report means that the core of the Nato establishment is saying we're in trouble, that the west is adrift and not facing up to the challenges."

Was ist aber am Marshall Fund und am Marshall Plan so enthüllend ? Erforderlich dafür ist, daß man sich seit Jahren mit der Thematik beschäftigt. Marshall-Plan hat an und für sich in der Bundesrepublik kein schlechtes Image – mir jedoch sagt dieser eine Name klar und eindeutig, daß über NATO und EU hier eine 'Machtergreifung' erfolgt, nicht durch einen Regional-Diktator, sondern durch die mächtigste Gruppe von Personen, die schamlos die Menschen verarmt, mißbraucht und auszurotten gewillt ist.


Die Machtergreifung

75 Jahre nach Hitlers Machtergreifung – 1933 – 2008 – ergreifen die Financiers Hitlers und des Sozialismus in der Sowjetunion, ergreift das zaaFMK direkt selbst die Macht (zaaFMK = zionistisches anglo-amerikanisches Finanz- und Macht-Kartell). Die Machtergreifung erfolgte schrittweise mit dem Lissaboner Vertrag, dem NATO-Gipfel in Bukarest und in fortlaufenden Beschlüssen in Brüssel.

Was ist am Marshall-Plan so verwerflich, so heimtückisch die europäischen Länder unterwerfend? Marshall-Plan selbst ist ein Frame, ein erzeugtes Bild in den Köpfen, das von der Abscheulichkeit der wahren Ziele ablenken soll.

Global Marshall Plan Foundation
Frithjof Finkbeiner
20457 Hamburg
Deutschland
www.globalmarshallplan.org

Vom Marshall-Plan führt der Weg weiter zum Club of Rome


Club of Rome











Einige Mitglieder der C-o-R (Kurzauszug - volle Liste bei CoR über Google

Mr. Reinhard Mohn
Member of the Executive Committee Bertelsmann Foundation
Postfach 103
Carl-Bertelsmann-Str. 256
D-33311 Gütersloh
Germany

HRH Prince Philippe of Belgium
Crown Prince of Belgium
Royal Palace
B-1000 Brussels
Belgium

H.M. Queen Beatrix of The Netherlands
Noordeinde Paleis
Noordeinde 68
NL-2500 GK The Hague
The Netherlands

Mr. Frithjof Finkbeiner
Coordinator Global Marshall Plan Initiative
Kreuzeckstr. 28
2396 Paehl
Germany


Übersetzung nachstehend
Although they claim to be nongovernmental, they are certainly involved with many government-related organizations.The Bilderberg Group, the UN, The Trilateral Commission, and The Royal Institute of International affairs. Club of Rome exists soley to limit the size of the world’s population. Leaders of the Illuminati, (made up partly by the Club of Rome), have been quoted several times as saying, “we cannot control the world unless we limit the mass population to about 2 million or less.” Club of Rome also gives you an idea about why the Illuminati are trying to create a global government. For power, yes, but also to create, “a perfect race,” which would be the white man. We can see this objective in The Bilderburg Group which shares several members with the Club of Rome including its president, Ricardo Díez-Hochleitner. The president of Finland is both a UN member, and a Club of Rome member. Many NATO members were drawn to the Club of Rome as well.

Übersetzt:

Obwohl sie für sich reklamieren, nicht der Regierung anzugehören, so sind sie doch unbestritten in viele regierungsbezogene Organisationen eingebunden. Die Bilderberger, die UNO, die Trilateral Commission, dem Royal Institute of International Affairs, usw. Der Club of Rome existiert einzig um die Bevölkerung der Welt zu begrenzen. Die Führer der 'Illuminaten' (die zum Teil aus dem Club of Rome bestehen), wurden mehrfach in ihrer Aussage zitiert, "wir können die Welt nicht kontrollieren, außer wir begrenzen die Masse der Bevölkerung auf ungefähr 2 Millionen oder weniger". Der Club of Rome vermittelt auch eine Vorstellung darüber, weshalb die 'Illuminati' [NB: so hell oder erleuchtet sind die aber gar nicht] versuchen eine Eine Welt Regierung zu schaffen. Für die Macht auch, aber auch um eine "perfekte Rasse" zu schaffen, die dann der Weiße Mann wäre. Wir sehen dieses Vorhaben bei den Bilderbergern, von denen Mitglieder auch zum Club of rome gehören ... usw.

Und vom Club of Rome führt der Weg wiederum zum NWO des Round Table und seiner Unterorganisationen. Der Round Table wurde von Cecil Rhodes gegründet, der seinerseits von Rothschild finanziert wurde.


Also sage bitte keiner, dieser Politiker hat dieses gemacht – und jener jenes. Hinter den Politikern stehen mächtigere Interessen – und wenn dort beschlossen wird, es werde Krieg, dann wird Krieg.

Und wenn heute der Saakaschwili den "wilden Mann" spielt, dann gibt es für sein Theater einen Auftraggeber. Mit den US-Truppen im Land ist Saakaschwili gut bewacht ... d.h. die Leine, an der man ihn laufen läßt, scheint nicht sehr lang zu sein.

Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 02-05-2008


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0805-02 / Tag der Arbeit 1. Mai – Sozial ist, was Arbeit schafft ?

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Die Bundesrepublik wird immer asozialer

- aber das liegt an der asozialen Regierung.



Jetzt läßt sich das geMerkel schon Karls-Preise verleihen und entwertet damit den Preis, ganz so wie einem Al Gore der Lügen-Nobelpreis verliehen wurde. Ist das der Judas-Lohn?

Die Volkszertreter der Bundesregierung jubeln ins Volk hinaus: "wieder weniger Arbeitslose" – tatsächlich werden auch immer weniger Lose verteilt auf normale Arbeitsplätze. Nur noch selten zieht jemand das große Los auf einen normal bezahlten Arbeitsplatz.

Stellt sich also die Frage, ob es denn wirklich sozial ist, was Arbeit schafft. Der DIHT wie auch der BDI wehren sich gegen gesetzliche Mindestlöhne – sind doch Arbeitskräfte, die zu einem Stundenlohn von Euro 1,00 erheblich billiger, als zu Euro 7,50 oder gar Euro 9,80. Bei dem "Arbeit schaffenden" Mindestlohn von Euro 1,00 kann der so Arbeitende bestenfalls das Fahrgeld bis zur Arbeitsstelle bezahlen – der Rest an Geld zum Überleben legt die Agentur für Armut drauf. Statistisch gesehen stellt das dann eine Erfolgsmeldung der Bundesregierung und ihrer Volksverräter dar. Hauptsache dabei ist, daß die Bevölkerung durch Medienpropaganda erfolgreich belogen werden kann – und Arbeitslose sich als Versager fühlen und sich verstecken und "'s Maul halten".

Insgesamt "halten 's Maul" in Deutschland über 10 Millionen. Auf die Gesamtbevölkerung gerechnet ist das jeder Achte (Säuglinge, Schulkinder und Greise eingerechnet) ODER auf die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter gerechnet, ist jeder Vierte arbeitslos, denn Arbeit auch als 1-Euro-Job ist nicht wirklich Arbeit, sondern Ausnutzung des Menschen durch Menschen.
In der Weimarer Republik genügten 6 Millionen Arbeitslose für Unruhen (allerdings ohne daß die Bevölkerung, wie heute, von Medien belogen wurde). Heute wird das Volk rundum belogen und durch Schuldkomplexe und Minderwertigkeitskomplexe still gehalten.

'O'-Ton von das Bundesgekanzel das geMerkel: "wir müssen dafür sorgen, daß Jugendliche auch ihren Hauptschulabschluß erhalten." Soll das etwa heißen, Deutschland habe zehn Millionen ohne Hauptschulabschluß und wer arbeitslos ist, hat nicht alle seine 'Tassen im Schrank'? Es genügt zum Beispiel, daß jemand das richtige Studium absolviert hat – aber die Zeit- oder Marktlage keine entsprechenden Angebote hat, in studienfremden Bereichen ist der Hochschulabsolvent sogenannt unqualifiziert. Das Job-Center / Agentur für Armut führt genügend Absolventen der Hochschulen.

Letztendlich findet man für den Diplom-Inhaber aber dennoch eine Arbeit, im Call-Center oder als Bürogehilfe oder als Gärtner, weil er der deutschen Sprache mächtig ist oder als Gärtner noch einen intakten Rücken hat – aber ab einem bestimmten Alter eben zu alt. Zwischen Mitte und Ende Vierzig wird der Stelleninhaber durch eine jüngere, billigere Kraft ersetzt. Dann stehen fünf oder zehn Jahre mit einem Ein-Euro-Job bevor und die bis zur Rente bei auf 67 heraufgesetztem Rentenalter die Mindestrente als Grundsicherung. Nur wer das Glück hatte, wenigstens zwanzig oder fünfundzwanzig Jahre in seinem Fachbereich gearbeitet hatte, hat vielleicht möglicherweise bei ausreichend privater Vorsorge eine Aussicht auf ein Leben knapp oberhalb der Armutsgrenze.

Rosige Zeiten

Sieht oder hört man die Tagesnachrichten oder liest die Tagespresse, so soll man erfüllt sein von positiver Stimmung und voller Erwartung, denn der deutschen Wirtschaft geht es prächtig, aber nachdem nach Jahren der Lohnzurückhaltung dieses Mal Tarifabschlüsse unterhalb der realen Inflation mit Bravour verkündet wurden, wird gleich schon wieder von einer Eintrübung der Wirtschaftslage gesprochen. "Wehe Du Arbeitnehmer – willst noch einmal einen teilweisen Inflationsausgleich – dann folgen aber Massenentlassungen!"

Gleichzeitig gehen jedoch die Ankündigungen von Entlassungen gleich Tausenderweise durch die Wirtschaftsnachrichten – zur Freude der Aktionäre, Dividenden und Kursgewinne steigen – und auch die Deutsche Bundesbahn, einst bezahlt vom arbeitenden Steuerzahler soll nun an das Finanz- und Machtkartell verschenkt werden. Zwar stehen nur 24,9% zum Verschenken bereit – denn bezahlt wird in Dollar, diesem Schein-"Geld" ohne realen Gegenwert, gedruckt nach Herzenslust von der in privaten Händen befindlichen Federal Reserve in New York. Das deutsch-geMerkel wird schon noch die Deutschen verraten nach Strich und Faden.

Und wer meckert, kommt zur Bundeswehr als Kanonenfutter – aber aus den kommenden Angriffskriegen nicht mehr nach Hause. Das Job-Center / Agentur für Armut überredet die Jungen bereits zum Eintritt in die Bundeswehr, denn Tote zählen nicht als arbeitslos.


Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 01-05-2008

Donnerstag, 1. Mai 2008

0805-01 / Das EU-Imperium plant den Krieg

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"European Defence Paper" im Auftrag des

EU-Rates bereitet "Expeditionskriegszüge" vor



Von Gerald Oberansmayr*
Fremdbeitrag bei Politik-Global


Die EU-Verfassung soll mit der Verpflichtung zur Aufrüstung und der Ermächtigung zum weltweiten Kriegseinsatz die EU als aggressiver Militärmacht verfassungsrechtlich – d. h. auf Generationen – festzurren. In der sog. Europäische Sicherheitsstrategie einigten sich die EU-Staatschefs Ende 2003 auf ein gemeinsames Strategiepapier. Dieses ist die Grundlage für das sog. „European Defence Paper“ (EDP), das der EU-Rat beim Institut für Sicherheitsstudien in Auftrag gegeben hat.

Das EDP erläutert auf 140 Seiten präzise die Ausgestaltung zukünftiger Kriege des europäischen Imperiums. Während Voggenhuber und Einem durch die Lande ziehen, um von einer „Friedensmacht EU“ zu schwadronieren, ist im Auftrag des EU-Rats ein Papier entstanden, das sich kein Blatt mehr vor den Mund nimmt, worum es tatsächlich geht: „Die Transformation Europäischer Streitkräfte von der Landesverteidigung in Richtung Intervention und Expeditionskriegszügen (orig.: „expeditionary warfare“) ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effektive Europäische Sicherheitsstrategie.“ (S. 55). Die EU „will mehr globale Verantwortung übernehmen ... und eine Strategie präventiven Engagements zu übernehmen.“ Dafür brauche man sowohl „mobile, flexible und schnelle Streitkräfte für Expeditionsinterventionen“ als auch Besatzungstruppen „über sehr lange Zeiträume einzusetzen und aufrechtzuerhalten.“ (S. 7). Militärische Szenarien werden entwickelt, „in denen die nationalen Atomstreitkärfte von EU-Mitgliedstaaten (Frankreich und Großbriatnnien) in die Gleichung entweder explizit oder implizit eingehen können.“ (S. 68).

"Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen"

Über die Missionsziele für die imperialen Streitkräfte wird ebenfalls Klartext geredet: „Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen.“ (S. 13). Dafür gelte es – so heißt es tatsächlich wörtlich - „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“ (S. 80) zu führen. Dankenwerterweise klären die EU-Strategen darüber auf, was hinter dem sog. „Antiterrorkampf“ tatsächlich steht: „Künftige regionale Kriege könnten europäische Sicherheit und Wohlstand direkt bedroht werden. [NB Frage von Politk-Global: Wenn eine Bank das ganze Geld im Tresor behält, bedroht sie dann meinen Wohlstand? Dem European Defence Paper zufolge wäre also ein Banküberfall oder Raubmord legal. - Die EU entwickelt sich zu einem gierigen Raubmörder!] Bspws. Durch die Unterbrechung der Ölversorgung und/oder einer massiven Erhöhung der Energiekosten, ... oder der Störung der Handels- und Warenströme." (S. 81) Auch ein Vorbild für diese „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“ wird ausführlich dargelegt: der Golfkrieg von 1991. „Europa kann seine Verteidigungspolitik nicht auf der Annahme aufbauen, dass es nicht größere militärische Herausforderungen im Mittleren Osten gibt, die von der gleichen oder sogar einer größeren Dimension als der Golfkrieges von 1990-1991 sind.“

Vorbild für EU-Kriege: Golfkrieg 1990-91 Zur Erinnerung: im Golfkrieg Anfang der 90er Jahre wurden ca. 300.000 IrakerInnen unmittelbar getötet. Die Folgetoten dieses Krieges – insbesondere aufgrund der Zerstörung der Infrastruktur und des Embargos - wird auf über eine Million geschätzt. In dieser Liga will die EU in Zukunft mitschießen. Auch die entsprechenden militärischen Planspiele werden bereits elaboriert: „In einem Staat X am Indischen Ozean haben antiwestliche Elemente die Macht erlangt und benützten das Öl als Waffe, vertreiben westliche Bürger und greifen westliche Interessen an. Darüber hinaus haben sie mit der Invasion des Nachbarlandes Y begonnen, dessen Regime pro-westlich orientiert ist und eine zentrale Rolle beim freien Fluss von Öl in den Westen spielt. ... Die EU interveniert gemeinsam mit den USA mit einer starken Streitmacht, um das Land Y zu unterstützen und ihre eigenen Interessen zu schützen. ... Das militärische Ziel der Operation ist es, das besetzte Territorium zu befreien und Kontrolle über einige der Öl-Infrastrukturen, Pipelines und Häfen des Landes X zu bekommen. ... Der EU-Beitrag besteht aus 10 Brigaden (60.000 Soldaten). Diese Landstreitmacht wird von 360 Kampfflugzeugen und zwei maritimen Einheiten, die aus 4 Flugzeugträgern, 16 amphibischen Schiffen, 12 U-Booten, 40 Schlachtschiffen, 2 Kommandoschiffen, 8 Unterstützungsschiffen und 20 Patroullienschiffen bestehen, unterstützt.“ (S. 84)

"Kriege wagen und gewinnen"

Weil sich die imperialen Streitkräfte noch nicht in der Lage sehen, dieses Golfkriegsszenario zu verwirklichen, durchzieht die Klage über die „militärischen Defizite“ den Text von Anfang bis zum Schluss. „Die Fähigkeit Kriege in einem anspruchsvollen Szenario zu wagen und zu gewinnen ist noch sehr beschränkt.“ „Noch fehlt es der EU an militärischer „Eskalationsdominanz“. (105) Das soll sich ändern. Daher ist das allgemeine Credo klar: „Die militärischen Ausgaben müssen gesteigert werden.“ (S. 86). Die konkreten Vorgaben sind präzise. Hier nur ein Auszug, dessen was im EDP auf die Tagesordnung gesetzt wird:

Erhöhung des Anteils der im Ausland einsetzbaren Streitkräfte von derzeit 10% auf 50%. Gemessen an den derzeitgen Mannstärken hieße das eine Ausweitung von 150.000 auf 750.000 Mann/Frau. Die Durchhaltefähigkeit bei „Exepeditionskriegszügen“ soll von derzeit einem auf drei Jahre gesteigert werden. Gleichzeitig soll der Zeitraum, innerhalb dessen die Euro-Landser weltweit schussbereit sind, extrem verkürzt werden. Diese Aufgabe kommt den sog. „EU-Schlachtgruppen“ (battle-groups) zu. Ein erstes Batallion soll bereits innerhalb von 48 Stunden marschbereit sein.

Erhöhung der einsetzbaren Militärflugzeuge von derzeit 400 auf 600; Ausbau der Luftbetankungsmöglichkeiten, um den Einsatzradius für Kampf- und Transportflugzeuge erheblich auszuweiten, sowie der Präzisionsmunition, Abstandslenkwaffen und der Waffen zur Ausschaltung gegnerischer Flugabwehr, um die eigenen Verluste gering zu halten. Ein sofortiges 42 Milliarden Euro-Investitionspaket wird alleine im Bereich Lufttransport und Aufklärungskapazitäten für notwendig erachtet (S. 118). Die Militärausgaben im Bereich Froschung und Entwicklung sollen verdoppelt werden.

Ausbau der militärischen Fähigkeiten im Bereich Kommando, Kontrolle, Kommunikation, Nachrichtendienst, Überwachung, Zielerfassung und Aufklärung. Dafür muss insbesondere die militärische Nutzung des Weltraums vorangetrieben werden. Das ist die Voraussetzung zur sog. „Netzwerkszentrierten Kriegsführung“, wie sie die USA – so die Sichtweise der Verfasser des Papiers – so „eindrucksvoll“ vorgeführt haben. Ausbau der Transportgeräte in der Luft und zur See, um die Truppen weltweit verlegen zu können.

Einrichtung eines Europäischen Multinationalen Kommandos zur See bestehend aus Flugzeugträgern, Schlachtschiffen, U-Booten, amphibischen Einheiten, usw. Denn „die anspruchsvollste Aufgabe ist die Machtprojektion, die aus der Kombination von Luftschlägen, Landangriffen und amphibischen Operationen besteht.“ (S. 103)

Einrichtung eines ständigen strategischen sowie eines mobilen Hauptquartiers, um bei Interventionen auf Perspektive nicht mehr auf NATO-Infrastrukturen angewiesen zu sein. Als besonders zentral für die Ausführung all dieser Ziele sehen die Autoren des EDP die Einrichtung der Rüstungsagentur und der sog. „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ), also die Einrichtung einer militärischen Kerngruppe in der EU.

Der Lissabon-EU-Vertrag

Die EU-Verfassung verleiht sowohl der Rüstungsagentur als auch der SSZ Verfassungsrang. Dadurch werden die entsprechenden militärischen Handlungsstrukturen grundgelegt. Schließlich sind „auch die besten militärischen Instrumente wirkungslos, wenn die EU-Mitglieder nicht darin übereinstimmen, warum, wann und wie sie eingesetzt werden.“ (S. 124) Denn eines, so teilen uns die EPD-Verfasser mit, will das Imperium in Zukunft vermeiden: den nächsten Krieg „aus der Zuschauerposition“ (S. 81) zu erleben. Quelle: Institut für Sicherheitsstudien, European Defence – A proposal for a White Paper, Mai, 2004,
www.iss-eu.org


* Gerald Oberansmayr arbeitet in der Werkstatt für Frieden und Solidarität, Linz. Bei der alternativen Friedenskonferenz in München am 11./12. Februar 2005 referierte er über die EU-Verfassung. Letzte Buchveröffentlichung: "Auf dem Weg zur Supermacht. Die Militarisierung der Europäischen Union" Wien: Promedia 2004

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/oberansmayr2.html
Das Copyright liegt bei der AG Friedensforschung der UNI-Kassel.


Wem die "EU" gehört

Es ist illusorisch anzunehmen, die europäischen Bürger bestimmten über die EU, denn keine Macht geht vom Volke aus, auch ist es illusorisch anzunehmen, europäische Politiker bestimmten über die Politik oder über Kriege, sie sind nur Hampelmänner und schlechte Schauspieler. Über ihre von der "Elite" bezogenen Zuwendungen (so etwas nennt man auch Korruption) liegen keine angaben vor. Alle Macht geht von den 13 Familien aus, d.h. von den Windors, von Rothschild, Rockefeller, usw. Wer zu diesem Haufen, der sich "Elite" wähnt, alles gehört, wird noch Gegenstand eines künftigen Artikels und auch Dossiers sein.

Der Bürger jedenfalls hat nur seinen Kopf hinzuhalten.


Rumpelstilz Politk-Global 01-05-2008