Donnerstag, 1. Mai 2008

0805-01 / Das EU-Imperium plant den Krieg

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"European Defence Paper" im Auftrag des

EU-Rates bereitet "Expeditionskriegszüge" vor



Von Gerald Oberansmayr*
Fremdbeitrag bei Politik-Global


Die EU-Verfassung soll mit der Verpflichtung zur Aufrüstung und der Ermächtigung zum weltweiten Kriegseinsatz die EU als aggressiver Militärmacht verfassungsrechtlich – d. h. auf Generationen – festzurren. In der sog. Europäische Sicherheitsstrategie einigten sich die EU-Staatschefs Ende 2003 auf ein gemeinsames Strategiepapier. Dieses ist die Grundlage für das sog. „European Defence Paper“ (EDP), das der EU-Rat beim Institut für Sicherheitsstudien in Auftrag gegeben hat.

Das EDP erläutert auf 140 Seiten präzise die Ausgestaltung zukünftiger Kriege des europäischen Imperiums. Während Voggenhuber und Einem durch die Lande ziehen, um von einer „Friedensmacht EU“ zu schwadronieren, ist im Auftrag des EU-Rats ein Papier entstanden, das sich kein Blatt mehr vor den Mund nimmt, worum es tatsächlich geht: „Die Transformation Europäischer Streitkräfte von der Landesverteidigung in Richtung Intervention und Expeditionskriegszügen (orig.: „expeditionary warfare“) ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effektive Europäische Sicherheitsstrategie.“ (S. 55). Die EU „will mehr globale Verantwortung übernehmen ... und eine Strategie präventiven Engagements zu übernehmen.“ Dafür brauche man sowohl „mobile, flexible und schnelle Streitkräfte für Expeditionsinterventionen“ als auch Besatzungstruppen „über sehr lange Zeiträume einzusetzen und aufrechtzuerhalten.“ (S. 7). Militärische Szenarien werden entwickelt, „in denen die nationalen Atomstreitkärfte von EU-Mitgliedstaaten (Frankreich und Großbriatnnien) in die Gleichung entweder explizit oder implizit eingehen können.“ (S. 68).

"Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen"

Über die Missionsziele für die imperialen Streitkräfte wird ebenfalls Klartext geredet: „Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen.“ (S. 13). Dafür gelte es – so heißt es tatsächlich wörtlich - „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“ (S. 80) zu führen. Dankenwerterweise klären die EU-Strategen darüber auf, was hinter dem sog. „Antiterrorkampf“ tatsächlich steht: „Künftige regionale Kriege könnten europäische Sicherheit und Wohlstand direkt bedroht werden. [NB Frage von Politk-Global: Wenn eine Bank das ganze Geld im Tresor behält, bedroht sie dann meinen Wohlstand? Dem European Defence Paper zufolge wäre also ein Banküberfall oder Raubmord legal. - Die EU entwickelt sich zu einem gierigen Raubmörder!] Bspws. Durch die Unterbrechung der Ölversorgung und/oder einer massiven Erhöhung der Energiekosten, ... oder der Störung der Handels- und Warenströme." (S. 81) Auch ein Vorbild für diese „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“ wird ausführlich dargelegt: der Golfkrieg von 1991. „Europa kann seine Verteidigungspolitik nicht auf der Annahme aufbauen, dass es nicht größere militärische Herausforderungen im Mittleren Osten gibt, die von der gleichen oder sogar einer größeren Dimension als der Golfkrieges von 1990-1991 sind.“

Vorbild für EU-Kriege: Golfkrieg 1990-91 Zur Erinnerung: im Golfkrieg Anfang der 90er Jahre wurden ca. 300.000 IrakerInnen unmittelbar getötet. Die Folgetoten dieses Krieges – insbesondere aufgrund der Zerstörung der Infrastruktur und des Embargos - wird auf über eine Million geschätzt. In dieser Liga will die EU in Zukunft mitschießen. Auch die entsprechenden militärischen Planspiele werden bereits elaboriert: „In einem Staat X am Indischen Ozean haben antiwestliche Elemente die Macht erlangt und benützten das Öl als Waffe, vertreiben westliche Bürger und greifen westliche Interessen an. Darüber hinaus haben sie mit der Invasion des Nachbarlandes Y begonnen, dessen Regime pro-westlich orientiert ist und eine zentrale Rolle beim freien Fluss von Öl in den Westen spielt. ... Die EU interveniert gemeinsam mit den USA mit einer starken Streitmacht, um das Land Y zu unterstützen und ihre eigenen Interessen zu schützen. ... Das militärische Ziel der Operation ist es, das besetzte Territorium zu befreien und Kontrolle über einige der Öl-Infrastrukturen, Pipelines und Häfen des Landes X zu bekommen. ... Der EU-Beitrag besteht aus 10 Brigaden (60.000 Soldaten). Diese Landstreitmacht wird von 360 Kampfflugzeugen und zwei maritimen Einheiten, die aus 4 Flugzeugträgern, 16 amphibischen Schiffen, 12 U-Booten, 40 Schlachtschiffen, 2 Kommandoschiffen, 8 Unterstützungsschiffen und 20 Patroullienschiffen bestehen, unterstützt.“ (S. 84)

"Kriege wagen und gewinnen"

Weil sich die imperialen Streitkräfte noch nicht in der Lage sehen, dieses Golfkriegsszenario zu verwirklichen, durchzieht die Klage über die „militärischen Defizite“ den Text von Anfang bis zum Schluss. „Die Fähigkeit Kriege in einem anspruchsvollen Szenario zu wagen und zu gewinnen ist noch sehr beschränkt.“ „Noch fehlt es der EU an militärischer „Eskalationsdominanz“. (105) Das soll sich ändern. Daher ist das allgemeine Credo klar: „Die militärischen Ausgaben müssen gesteigert werden.“ (S. 86). Die konkreten Vorgaben sind präzise. Hier nur ein Auszug, dessen was im EDP auf die Tagesordnung gesetzt wird:

Erhöhung des Anteils der im Ausland einsetzbaren Streitkräfte von derzeit 10% auf 50%. Gemessen an den derzeitgen Mannstärken hieße das eine Ausweitung von 150.000 auf 750.000 Mann/Frau. Die Durchhaltefähigkeit bei „Exepeditionskriegszügen“ soll von derzeit einem auf drei Jahre gesteigert werden. Gleichzeitig soll der Zeitraum, innerhalb dessen die Euro-Landser weltweit schussbereit sind, extrem verkürzt werden. Diese Aufgabe kommt den sog. „EU-Schlachtgruppen“ (battle-groups) zu. Ein erstes Batallion soll bereits innerhalb von 48 Stunden marschbereit sein.

Erhöhung der einsetzbaren Militärflugzeuge von derzeit 400 auf 600; Ausbau der Luftbetankungsmöglichkeiten, um den Einsatzradius für Kampf- und Transportflugzeuge erheblich auszuweiten, sowie der Präzisionsmunition, Abstandslenkwaffen und der Waffen zur Ausschaltung gegnerischer Flugabwehr, um die eigenen Verluste gering zu halten. Ein sofortiges 42 Milliarden Euro-Investitionspaket wird alleine im Bereich Lufttransport und Aufklärungskapazitäten für notwendig erachtet (S. 118). Die Militärausgaben im Bereich Froschung und Entwicklung sollen verdoppelt werden.

Ausbau der militärischen Fähigkeiten im Bereich Kommando, Kontrolle, Kommunikation, Nachrichtendienst, Überwachung, Zielerfassung und Aufklärung. Dafür muss insbesondere die militärische Nutzung des Weltraums vorangetrieben werden. Das ist die Voraussetzung zur sog. „Netzwerkszentrierten Kriegsführung“, wie sie die USA – so die Sichtweise der Verfasser des Papiers – so „eindrucksvoll“ vorgeführt haben. Ausbau der Transportgeräte in der Luft und zur See, um die Truppen weltweit verlegen zu können.

Einrichtung eines Europäischen Multinationalen Kommandos zur See bestehend aus Flugzeugträgern, Schlachtschiffen, U-Booten, amphibischen Einheiten, usw. Denn „die anspruchsvollste Aufgabe ist die Machtprojektion, die aus der Kombination von Luftschlägen, Landangriffen und amphibischen Operationen besteht.“ (S. 103)

Einrichtung eines ständigen strategischen sowie eines mobilen Hauptquartiers, um bei Interventionen auf Perspektive nicht mehr auf NATO-Infrastrukturen angewiesen zu sein. Als besonders zentral für die Ausführung all dieser Ziele sehen die Autoren des EDP die Einrichtung der Rüstungsagentur und der sog. „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ), also die Einrichtung einer militärischen Kerngruppe in der EU.

Der Lissabon-EU-Vertrag

Die EU-Verfassung verleiht sowohl der Rüstungsagentur als auch der SSZ Verfassungsrang. Dadurch werden die entsprechenden militärischen Handlungsstrukturen grundgelegt. Schließlich sind „auch die besten militärischen Instrumente wirkungslos, wenn die EU-Mitglieder nicht darin übereinstimmen, warum, wann und wie sie eingesetzt werden.“ (S. 124) Denn eines, so teilen uns die EPD-Verfasser mit, will das Imperium in Zukunft vermeiden: den nächsten Krieg „aus der Zuschauerposition“ (S. 81) zu erleben. Quelle: Institut für Sicherheitsstudien, European Defence – A proposal for a White Paper, Mai, 2004,
www.iss-eu.org


* Gerald Oberansmayr arbeitet in der Werkstatt für Frieden und Solidarität, Linz. Bei der alternativen Friedenskonferenz in München am 11./12. Februar 2005 referierte er über die EU-Verfassung. Letzte Buchveröffentlichung: "Auf dem Weg zur Supermacht. Die Militarisierung der Europäischen Union" Wien: Promedia 2004

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/oberansmayr2.html
Das Copyright liegt bei der AG Friedensforschung der UNI-Kassel.


Wem die "EU" gehört

Es ist illusorisch anzunehmen, die europäischen Bürger bestimmten über die EU, denn keine Macht geht vom Volke aus, auch ist es illusorisch anzunehmen, europäische Politiker bestimmten über die Politik oder über Kriege, sie sind nur Hampelmänner und schlechte Schauspieler. Über ihre von der "Elite" bezogenen Zuwendungen (so etwas nennt man auch Korruption) liegen keine angaben vor. Alle Macht geht von den 13 Familien aus, d.h. von den Windors, von Rothschild, Rockefeller, usw. Wer zu diesem Haufen, der sich "Elite" wähnt, alles gehört, wird noch Gegenstand eines künftigen Artikels und auch Dossiers sein.

Der Bürger jedenfalls hat nur seinen Kopf hinzuhalten.


Rumpelstilz Politk-Global 01-05-2008

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Dass das hier alles geschrieben werden darf zeigt:

Entweder ist es eine lächerliche an den Haaren herbei gezogene Verschwörung oder
der Faschimus ist sich seiner Sache 100% sicher und ihr kämpft in der Ecke der Meinungsfreiheit gegen Windmühlen.

Rumpelstilz hat gesagt…

Sie sind sich leider ihrer Sache 100%-ig sicher.

Das ist bereits erkennbar, mit welcher Unverfrorenheit sie sich über jegliches Recht (auch GG) hinwegsetzen, wie dreist sie lügen mit den "MVW" im Irak, dem Iran eine Atombombe andichten, den Kosovo völkerrechtswidrig Serbien entreißen ...

Also wenn's Ihnen Spaß macht, dann stellen Sie doch einmal ein Liste all derer Verbrechen, Lügen, etc. auf.

Gegen Windmühlen? Bei solch einer EU werde ich wohl noch schießen lernen müssen - dann aber für die richtige Seite!!! Nämlich gegen die Verbrecher.

Anonym hat gesagt…

gut, dass das hier mal angesprochen wird ... warum darf das hier stehen? oder warum dürfen bestimmte Bücher überhaupt veröffentlicht werden? ...

grundsätzlich ne berechtigte Frage, selbstverständlich, aber ich muss Rumpelstilz Recht geben: wem die Welt gehört, der kann sich sicher sein ...

sie kontrollieren im Grunde eigentlich alles, was von Bedeutung ist: Medien, Medizin, Bildung/Forschung/Entwicklung, Nahrungsmittel, Trinkwasser, Energie, Geld und damit die gesamte Wirtschaft weltweit, Politik, Militär ... denen kann es also ruhigen Gewissens scheiß egal sein, ob da n paar Millionen Menschen (von 6,5Milliarden) das Spiel durchschaut haben, denn wirklcih wehren können sich diese gegen die geballte Macht der Elite niemals

... selbst wenn ein paar hundert Millionen Menschen aufstehen würden, jetzt sofort, würde die das nicht wirklich kratzen ...

dann wird halt einfach noch mehr "Gift" (im übertragenen Sinne für alles Schädliche, inkl. Genmod.) ins Essen und Trinken getan, Essen und Trinken noch mehr rationiert, noch mehr Krankheiten propagiert, die es entweder gar nicht gibt oder die halt längst nicht so gefährlich sind wie getan wird (die Behandlung tötet einen dann aber im Laufe der Zeit), usw. usw. usw. ... verstanden?

Wer alles kontrolliert, der hat im Großen und Ganze auch auf alles eine Antwort ...

dies gilt natürlich auch für Energie, Geld/Wirtschaft, usw. ...


wir sind komplett abhängig von ihrer Gnade und bald können sie sogar auch in der EU mit Gewalt gegen Aufstände vorgehen (Aufstand = bereits alles an Demos, was nicht genehmigt ist) ... es ist zum Kotzen ...

und wenn das bargeldlose Computer-Geld erst einmal da ist, dann wird sich sowieso niemand mehr trauen, etwas zu sagen, denn ohne die Währung geht nichts mehr, nirgends ... ein Knopfdruck und das komplette Lebenswerk wird ausradiert

... dies betrifft aber sowieso nur die, die dann noch da sind und wenn diese überhaupt noch in der Lage sind, selbstständig zu denken ...

das alles hört sich verrückt an, ich weiß, ist aber weitaus realer als viele glauben mögen

Anonym hat gesagt…

In Deutschland wurden ca. 50000 Buchtitel nach WK2 aus dem Verkehr gezogen und ein Teil davon ist unter Strafandrohung verboten.

Es sind Bücher die einiges von hier auch behaupten.
Frage mich darum, wie lange darf noch wildwest im Internet gespielt werden?
Wie gefährlich ist das ?(blacklist)

PS: Gewalt kann logisch das Problem sicher nicht gegen eine professionelle Übermacht lösen, höchstens in die Hände spielen.
Eine intelligente menschliche Lösung wurde schonmal gefunden, nichts war damals schwerer wieder aus der Welt zu schaffen.
http://www.astromed.org/97-FAQ-de.asp#wi

Anonym hat gesagt…

Aufruf zum Widerstand und zum zivilen Ungehorsam!
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Der EU-Vertrag ist Verrat am Deutschen Volk!
Ich rufe alle Deutschen zum Widerstand auf !

Grundgesetz der am 17.07.1990 handlungsunfähig untergegangen „BRD“

II. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)

Artikel 20

1.Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

2.Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen
und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der
Rechtsprechung ausgeübt.

3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die
Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

4.Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das
Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Leistet Widerstand solange es noch möglich ist!
Zeigt legale Nichtzusammenarbeit mit den „BRD“ Volksverrätern! Seit Ungehorsam, geht auf die Straße, zeigt Protest und Demonstriert gegen den Verrat! Aber wendet keine Gewalt gegen Personen oder Sachen an. Hans Gustav

Anonym hat gesagt…

Tja man braucht sich nicht wundern über den zunehmenen hohen Grad an BRD-Willkür !!!

Seit 18.07.1990 ist von den Allierten die Bindung an Gesetz und Recht in einer BRD ja schliesslich
auch aufgehoben worden !!!

Seitdem herrscht in allen Lebensbereichen in einer BRD der rechtsfreie Raum vor !!!

Den bisherigen Gipfel dieses rechtsfreien Raumes bildete sich am 24.04.2008, als BRD-Versallen
heimlich und unter massiven Abstimmungsdruck die Todesstrafe in einer BRD einführten, indem sie
dem Eu-Diktat zugestimmt haben !!!
Auch haben die BRD-Versallen zu Kriegen in einer Eu zugestimmt und das Eure Kinder für fremde
Interessen verheitzt werden sollen !!!
-->das ist k e i n Witz !!!
siehe: http://politikglobal.blogspot.com/

Es gibt aber eine sehr effektive Lösung für diese Problem:
Die BRD war rechtlich gar nicht befugt einem Eu-Diktat zu zustimmen, weil ihr dazu seit 18.07.1990
jegfliche rechtliche Handlungsbefugnis fehlt !!!

Was das wusstet Ihr noch gar nicht ? Oh?
...na dann lest mal den Rest des Textes !!!



Zur Rechtslage und Rechtsnatur einer BRD:

Habt Ihr Euch nie gewundert, dass in Euren BRD-Ausweisen unter Staatsangehörigkeit die Bezeichnung
des Nichtstaates "Deutsch" steht, obwohl sich auch eine BRD im Eu-Übereinkommen von 1997 verpflichtet
hat in BRD-Ausweisen unter Staatsangehörigkeit die Bezeichnung des Staates einzutragen, den der
Ausweisinhaber auch tatsächlich angehört !!!
Könnt Ihr Euch wirklich nicht denken, warum in den BRD-Ausweisen vorsätzliche Falschbekundung in
millionenhöhe betrieben wird ???
Die BRD will über ihre seit 1949 im wesentlichen unveränderte Rechtsnatur hinwegtäuschen !!!

Um es ganz deutlich auch dem Punkt zu bringen:
Die BRD ist weder irgendein Staat, noch der Deutsche Staat !!!
Die BRD ist seit 1949 bis heute lediglich ein besatzungsrechtliches Mittel, welches von den West-Alliierten 1949
auf dem Territorium des Deutschen Staates gegründet wurde, der als Staats- und Völkerrechtssubjekt seit
1871 bis heute durchgängig fortbesteht !!!
Daran hatte auch die Zeit von 1933 bis 1945 und auch kein Hitler-Regimes einen Einfluss, hier ist nur das
Völkerecht massgeblich !!!

Deswegen steht auf Euren Ausweisen unter Staatsangehörigkeit nicht die Bezeichnung "Bundesrepublik Deutschland"
weil die BRD kein Staat ist und bei einer derarten Angabe auf ihren Ausweisen (Klubkarten) von den Alliierten
Ärger bekommen würde !!!
Aus den v.g. Grund steht auf diesen BRD-Klubkarten auch nicht die Bezeichung des Deutschen Staates drauf !!!
Ausserdem will die BRD den Bürgern ja die Illusion erhalten, dass sie der Deutsche Staat sein will !!!

Kein Vertreter einer BRD ist (in dieser Eigenschaft) seit dem 18.07.1990 mehr rechtswirksam zu irgendwelchen
Amtshandlungen befugt !!!
Kein Recht und Gesetz einer BRD gilt seit v.g. Datum mehr !!!
Alle Handlungen von BRD-Vertretern seit v.g. Datum sind ausschliesslich Handlungen von Privatpersonen !!!

Der Grund:
Der BRD wurde am 17.07.1990 von den Allierten in Paris im Zuge eines alliierten Notenwechsels der eine BRD
rechtlich und territorial einzig und überhaupt erst definierende Geltungsbereich entzogen !!!
Der Grund soll sein, dass die Herrn Kohl und Genscher damals der Wiederherstellung des Deutschen Staates
entgegengewirkt haben sollen, so dass durch Streichung des BRD-Geltungsbereich den Vertretern einer BRD
jegliche Mitwirkung an der Wiederherstellung des Deutschen Staates enzogen wurde !!!
In der Tat wurde der Deutsche Staat ja bisher auch n i c h t wieder hergestellt !!!
Diese Streichung des Geltungsbereiches (BRD-Verwaltungsgrenze) erlangte seine Rechtwirksamkeit
zum 18.07.1990 ab 00Uhr !!!

Diese wichtige Tatsache der Handlungsunbefugnis wurde bis heute dem Volk verschwiegen !!!
Die Verteter einer BRD gingen (vermutlich: zur Sicherung Ihrer Pfründe) davon aus, dass wenn
sie einfach faktisch weiter wirken, nimmt das Volk daraus resulierend irrig eine Handlungsbefugnis
seitens der BRD-Vertreter an !!!

Wenn das BRD-Regime tagtäglich faktisch wirkt, lässt sich das Volk durch dieses faktische Tätigkeit
derart blenden, dass es irrig annimmt, dass das BRD-Regime dazu seit 18.07.1990 noch befugt ist !!!
Wie dumm diese Annahme vom Volk ist, zeigt sich allein aus der nachfolgenden Frage

Frage: Wenn ein Bankräuber jeden Tag erfolgreich seiner Arbeit (dem Bankraub) nachgeht und auf diese
Art faktisch wirkt, ist er damit automatisch zu seinem Wirken rechtlich befugt ??? -->Ah ha

Frage: Warum wird dann aber bei dem faktischen Wirken seitens des BRD-Regime laufend diese falsche
Schlussfolgerung seitens der Bürger gezogen ???????????????????????????????????????

Da das BRD-Regime jetzt vor kurzen heimlich die Todesstrafe in der BRD eingeführt hat
(vgl weiter oben von diesem Text) ist jetzt ein Punkt erreicht, wo es unabdingbar erforderlich
ist nachhaltig und auch entgültig die Bremse zu ziehen !!!


Wenn die Vertreter des BRD-Regimes (den die fehlende Rechtsgrundlage hinsichtlich ihres Wirkens seit 18.07.1990
hinreichend bekannt ist) wissen, dass das Volk über ihre fehlende Rechtsgrundlage in ausreichender Anzahl
bescheid weiss, wächst der ohnehin schon bestehende Druck auf diese Täter ganz erheblich !!!
Ferner wird es diesen Tätern (weil sie ja wissen, dass das Volk jetzt bescheid weiss) derart
schwer fallen ihr tägliches verlogenes Schmieren-Theater dem Volk vorzuspielen, dass
in ganz kurzer Zeit der erste dieser Täter zusammenbricht und der Bevölkerung aus
seinem eigenen Mund (das ist phy. ganz wichtig !!!) dem Volk nach fast
19-Jahren der Lüge reinen Wein einschenkt !!!

Um das v.g. Ziel zu erreichen, ist es wichtig dass die Bevölkerung sich die in den nachfolgenden
Links enthaltenen Tatsachen (ohne die im Kopf haftende, von den Medien massgeblich verursachte, Verbelndung)
überhaupt erst mal durchliest , versteht und auch begreift !!!
-->davon hängt Eurer Überleben ab !!!

Schaut auf Eueren Ausweis unter Staatsangehörigkeit "Deutsch" !!!
Das sollte jedem Bürger mehr als nur nachdenkich stimmen und genug Ansporn zum Nachforschen sein !!!


Zur weiteren Info sei hier empfohlen:

http://rsv.daten-web.de/Germanien/IDR_-_DIE_JAHRHUNDERTLUEGE_-_V4.pdf
http://www.rsv.daten-web.de/Germanien/RECHTLICHE_HINWEISE_FUER_STAATSBUERGER_V4.pdf
http://www.teredo.cl/teredo/37punkte/37punkte_1.htm

Wichtig: Gebt alle Info (egal wie) soviel als möglich anderen Bürgern weiter, die müssen auch informiert sein !!!

Schreibt auch möglich viel an diese BRD-"Volksvertreter" und anderen BRD-Einrichtungen und haltet ihnen ihre
fehlende Rechtsgrundlage vor und lasst Euch schriftlich von ihnen die Grundlagen ihrer Handlungsbefugnis
nennen !!!
-->Jeder Antwort ist in der Regel eine Lachnummer und beweisst, dass keine Handlungsbefugnis mehr vorliegt !!!

Ihr könnt, dass vergleichen als wenn Euch jemand "erklären" will, dass die Erde doch eine Scheibe ist !!!
-->Da ist auch jede Antwort eine Lachnummer !!!

Wichtig ist dass BRD-Stellen möglich viele solcher Anfragen von Bürgern bekommen !!!
Auch wäre es toll, wenn Ihr diese Antworten (von mir aus auch unter Streichung Eurer Anschrift) im Internet veröffentlicht !!!


Extrem wichtig ist auch, dass Ihr Euch orgnisiert, je grösser diese Organisation von Bügern, desto besser !!!

Das mit der Einführung der Todesstrafe in der BRD war eine Schallmauerdurchbruch oder Dammbruch der zeigt, dass
jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht ist !!!

Und denkent immer daran: Das Recht ist auf Seiten der Bürger, nicht auf Seiten des BRD-Regimes, welches
seit 18.07.1990 über keinerlei Handlungsbefugnis mehr verfügt !!!

Anonym hat gesagt…

Hier nochmal die Links.
ICh hoffe, dass sie jetzt vollständig rüberkommen

http://rsv.daten-web.de/Germanien/IDR_-_DIE_JAHRHUNDERTLUEGE_-_V4.pdf
http://www.rsv.daten-web.de/Germanien/RECHTLICHE_HINWEISE_FUER_
STAATSBUERGER_V4.pdf
http://www.teredo.cl/teredo/37punkte/
37punkte_1.htm

Anonym hat gesagt…

Recht hin oder her. Entscheidend ist wer die Macht hat sich darüber wegzusetzen.
Für mich ist die BRD ein Willkürstaat, der äußerst restriktive Gesetze hat und sie vorwiegend gegen den Teil der deutschen Bevölkerung einsetzt, der sich in Opposition zu den Machthabern befindet. Erst jüngst wurde wieder eine friedliche Versammlung von Hundertschaften der Polizei auseinandergejagt, weil sie dem Vortrag eines Referenten folgte, dessen Thema den Machthabern gegen den Strich geht. Keine Zeitung, kein Fernsehsender erhebt dagegen Protest, wenn die Bürger an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert werden.

Anonym hat gesagt…

Hallo,noch nicht verstanden,da es kein GG gibt welches Rechtkraft hat,gibt es auch keine Grundrechte.Darüber hinaus wurden im April 2006 in den Einführungsgesetzen ZPO,GVG und StPO auch die geltungsbereiche gestrichen,seit Nov.07 das ganze EGOWiG.Da bedeutet das nicht ein Verfahren juristisch zu führen ist,da das BVerWGE Urteil 17,192=DVBl 1964,147 gilt,ein Gesetz das keinen Geltungsbereich hat ist aus Gründen der Rechtssicherheit ungültig.Jedermann muß den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes erkennen können.
Rein juristisch braucht nicht mal mehr ein verwarngeld gezahlt werden.Nicht zu vergessen,die SHAEF Gesetze sind weiter gültig.Militärgesetz Nr.52 sagt aus,es ist dem Bürger bei Todesstrafe verboten,Eingriffe in sein Vermögen durch Dritte zu dulden.S. www.lutzschaefer.com zum schnellen finden in die Suche SHAEF eingeben.Ansonsten sind die anderen veröffentlichungen auch interessant.

Rumpelstilz hat gesagt…

@Hans Gustav
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Sie sind 'Ihren stereotypen Text hier im Blog mehrfach losgeworden.
Daß die BRD ein Fake ist, ist mir bekannt und sollte auch allen anderen inzwischen hinlänglich bekannt sein.
Durch permanentes Wiederholen eines Textes wachen die Menschen in der Matrix dennoch nicht auf - allenfalls durch skandalöse HARD FACTS.

Also unterlassen Sie bitte künftig ihre SPAMS.

Hier geht es jetzt darum die Ratifizierung des EU-Vertrages zu verhindern.

Anonym hat gesagt…

Die Rechtslage in Deutschland!
Bei den Zwei plus Vier Verhandlungen in Paris, wurde am 17.07.1990 der Artikel 23 des Grundgesetzes der “BRD“ durch den US Außenminister James Baker mit sofortiger Wirkung gestrichen.
( Der Artikel 23 regelt den Geltungsbereich der „BRD“)
Mit Wirkung vom 18.07.1990, 24:00 Uhr, ist die„BRD“ handlungsunfähig untergegangen! Somit ist auch er Einigungsvertrag und der beitritt der
„DDR“ zur „BRD“ am 03.10.1990 ungültig.
Seit dem 18.07.1990 wird Deutschland von kriminellen Organisationen die sich Parteien nennen regiert! Hans Gustav

Anonym hat gesagt…

„HARD FACTS“
Richtig! Hier geht es jetzt darum die Ratifizierung des EU-Vertrages zu verhindern.
Alle Handlungen der „BRD“ sind illegal l!!!

Anonym hat gesagt…

„Stehlen wollen“ erklärt der Feudalist den Doofen so:
Globale Verantwortung, gemeinsame Verpflichtung, Friedensstreitmacht für das herbeibomben von Menschenrechten, verpflichtende Sühneleistung für das zuletzt gegebenen Gehorsam, Befreiung im Auftrag der Menschlichkeit, unbedingt notwendig wegen der Bedrohung der freien Welt, usw.
Achja und hier ist das Bildmaterial der armen Frauen und Kinder die dringend unsere Hilfe brauchen- (um bestohlen und dazu verschuldet zu werden)

Man kann die Sprache der Politiker kaum schamloser und menschenverachtender ausdrücken.
Die Menschen in aller Welt ahnen das Treiben durchaus, hassen das Nimmersatte und sind machtlos. Was sie auch wählen können, es kann nichts daran ändern.
Die Menschheit hat den möglicherweise tödlichen Feudalkrebs.