Präsidentschaftswahlen in Russland am 2. März

mit Aktualisierung / Nachtrag vom 14.2.2008 am Ende des Artikels

Russland bietet OSZE

Einreise am 20-2-2008



OSZE lehnt dies für

Wahlbeobachtung

als zu spät ab


Die Präsidentschaftswahl in Russland findet erst am 2. März statt – also zwei Wochen Vorbereitungszeit hätte der OSZE eigentlich genügen sollen. Was aber sind die eigentlichen Hintergründe des Ablehnens der OSZE zur Wahlbeobachtung ?

Die OSZE garantiert keinesfalls einen regulären Ablauf der Wahl. Das war bereits in Kenia ersichtlich. Und bei den Wahlen in Georgien diente die Anwesenheit der OSZE-Beobachter lediglich der Schein-Legalisierung eines Wahlbetruges, gegen den noch Wochen danach die Bürger Georgiens vor der US-Botschaft in Tiflis wegen der US-Unterstützung beim Wahlbetrug protestierten. Zuerst bescheinigte die OSZE der Wahl in Georgien einen regulären Ablauf. Als jedoch publik wurde, daß Exit Polls stattfanden, die das Auszählergebnis von 100% und mehr der Wahlberechtigten ad absurdum führten, bei Stimmauszählungen Prozentzahlen von 25% als 52% für Saakaschwili wiedergegeben wurden – erst dann räumte zaghaft der deutsche – aber nur der deutsche OSZE-Wahlbeobachter ein, daß bei der Wahl Unregelmäßigkeiten vorgekommen seien. Die Wahlbeobachter noch US-freundlicherer Länder bescheinigten die volle Korrektheit der Wahl.

Also WAS ist eigentlich die OSZE ?

Die OSZE erweist sich als in besonderem Maße den US-Interessen verbunden, ja als Instrument US-amerikanischer Propaganda – getreu dem Motto: "wessen Brot ich eß', dessen Lied ich sing". Die OSZE garantiert jedoch keineswegs die Legitimität einer Wahl.In Anbetracht dieser Vorfälle, bei denen jeweils US-unterstützte Präsidenten mittels Wahlbetrug in das Amt gebracht wurden, stand jedesmal die OSZE hilfreich zur Seite. Nun erklärt sich die DUMA in Russland enttäuscht darüber, daß die OSZE ihre Präsenz bei der Präsidentschaftswahl in Russland abgesagt hat.

Weshalb diese Absage der OSZE ?

Einer Wahl, die unter Beobachtung der OSZE stattfindet, können Westmedien nur schwer die Rechtmäßigkeit absprechen – wohl aber, wenn über die OSZE lauthals verkündet wird, eine Wahl sei nicht unter korrekten Bedingungen abgelaufen – oder man habe ihr schon gar nicht die Einreise erlaubt. Nur hat Russland der OSZE die Einreise erlaubt – zwei Wochen vor der Wahl – und die OSZE hat die Wahlbeobachtung abgelehnt, weil sie gerne noch fünf Tage früher eingereist wäre. Zwei Wochen sollten jedoch genügen, um sich jeweils an Ort und Stelle zu begeben – schließlich reist man in Russland nicht mit dem Maultier.

Fadenscheinige Begründungen sollen nun dazu dienen, von Behinderung zu sprechen und Russland den Status eines zivilisierten Landes abzusprechen.

Parlamentarische Versammlung des Europaratesschickt
30 Beobachter zur Russland-Wahl 08/ 02/ 2008

MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti). Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird zur Präsidentenwahl in Russland trotz deren Boykotts durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 30 Beobachter entsenden.Das teilte der Chef der Vor-Wahlmission der Parlamentarischen Versammlung, Andreas Gross, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau mit. "Wir hatten eine Einladung bekommen.Darauf traf das Büro der Parlamentarischen Versammlung den Beschluss, 30 Experten nach Russland zu delegieren. Dieser Beschluss wird erfüllt", sagte Gross. Die Präsidentenwahl in Russland findet am 2. März dieses Jahres statt.

In Russland ist die Presse freier als in Deutschland – und sogar der Russe ist trotz 70 Jahre währender Diktatur unter dem Sozialismus mehr auf seine demokratischen Rechte bedacht, als der lethargisch an den Fernsehsessel gewöhnte Deutsche. Klaglos hat der Deutsche 1989 hingenommen, als Kohl in seiner August-Fernsehansprache verkündete: "die Bundesrepublik muß sich wegentwickeln von einem Hochlohn-Industrieland und hinentwickeln zu einem Niedriglohn-Dienstleistungsland". Im Sessel vor dem Fernseher meinten die Deutschen, es beträfe nur den Nachbarn – aber nicht ihn selbst. Und heute ? Heute mit Hartz-IV und im günstigsten Fall mit einer Zwangsarbeit zu '1,00 Euro' Stundenlohn schämt er sich, erduldet still und hält's Maul – der Nachbar könnte ja erfahren, was wirklich mit ihm los ist. So verzichtet der Bundesbürger auch, die Wahlen in Deutschland überprüfen zu lassen – und die eifrigen Beamten verweigerten bei der Wahl in Hessen die Wahlbeobachtung durch den CCC wegen Einführung von Computer-Wahlmaschinen, die in Holland wegen nachgewiesener Manipulation abgelehnt wurden.

Deutscher ! Bleib' in Deinem Sessel sitzen ! Lasse Dich von Merkel und Konsorten weiterhin anlügen, es ginge bergauf mit der Wirtschaft und irgendwann findest auch Du wieder eine richtige Arbeit – aber während dessen wirst Du älter und älter – und die Wirtschaft wächst nur im Export mit ins Ausland verlagerten Arbeitsplätzen. Im Inland jedoch schrumpft die Wirtschaft Jahr um Jahr. Über 10 (zehn) Millionen sind bereits aus dem Erwerbsleben ausgegrenzt. Glaube nur weiterhin an "freie" Wahlen in Deutschland. Noch nicht einmal die OSZE überwacht die Wahlen in Deutschland – und wenn der CCC eine Wahl mit Computer-Wahlmaschinen in Deutschland überwachen will, so wird gegen die Wahlbeobachter Strafantrag wegen Behinderung der Wahl(fälschung?) gestellt. Der Fall wurde bei der Hessen-Wahl in Obertshausen aktenkundig.Wahlmaschinen wurden auch in den USA benutzt, um die Präsidentschaftswahlen zu manipulieren (nachgewiese Fälle in den Bundesstaaten Florida und Ohio). Aber in dem angeblich zivilisierten Land USA (wie auch BRD) bedarf es ja keiner Legitimierung durch die OSZE. Also ist die OSZE-Truppe doch nur eine Theater-Truppe.

Russen – und auch Georgier – sind jedoch wesentlich wachere Demokraten. Sie organisieren ihre Exit Polls selbst, sie überwachen ihre Wahlen selbst. Ein Land, wie die frühere Sowjetunion, in der Demokratie während vieler Jahrzehnte abgeschafft war, hat zu einem Erwachen demokratischen Verständnisses geführt. Dort bleibt kaum jemand im Fernsehsessel sitzen. In Russland hat der dortige Präsident das Land wirtschaftlich real wieder nach vorne gebracht. Die Arbeitslosenziffer in Moskau beträgt ca. 1% (ein Prozent) und Löhne und Gehälter steigen kontinuierlich und rapide an. Längst sind es die russischen Arbeiter, die in der Türkei die Hotels und Strände bevölkern – und die reichen Russen kaufen ihre Villen in Mabea oder Baden-Baden.

Die US-dominierten Länder sprechen Russland jedoch die Demokratie ab, ihnen ist nicht geheuer, daß ein Präsident wegen seiner Erfolge eine Zustimmung in der Bevölkerung erhält, die über 70% beträgt. Der für die Wahl in Russland nominierte Kandidat Medwedew ist bis jetzt oberster Chef des Staatsunternehmens Gazprom und wird von Präsident Putin als sein Kronprinz, sein bevorzugter Kandidat empfohlen. In Umfragen erreicht er eine Zustimmung von nahezu 80% ! Also WAS will die OSZE dabei überprüfen? Ob er nun 76, 78, 80 oder 82% der Wählerstimmen auf sich vereinigt?

Parlamentarier des Europarates

verurteilen Präsidentenwahl

in Russland bereits im Vorfeld

als ungerecht

08/ 02/ 2008MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti). Die bevorstehende
Präsidentenwahl in Russland kann laut der Wahlmission der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates kaum als gerecht bezeichnet werden.

"Bei dieser Wahl werden keine gleichberechtigten Bedingungen für die
Kandidaten geschaffen... Eine Wahl, bei der vor den Kandidaten während ihrer
Registrierung beinahe unüberwindliche Hindernisse aufgetürmt werden, kann nicht
als eine freie Wahl betrachtet werden", begründete die Mission ihre Prognose.

Eine Wahl, bei der nicht für alle Teilnehmer gleiche Bedingungen
geschaffen werden, kann nicht als gerecht gelten, heißt es in einer am Freitag
in Moskau veröffentlichten Erklärung der Mission. Die Experten des Europarates
hatten vom 6. bis 8. Februar zu einem Besuch in Moskau geweilt.

Natürlich ist die Wahl ungerecht ! ! Keiner der anderen Kandidaten kann in seinem Regierungstandem auf ähnliche Erfolge verweisen, wie das Tandem Medwedew / Putin. Aber vielleicht hätten sich die Parlamentarier eine Schlammschlacht wie in den USA gewünscht, wo weder Obama, noch Clinton und auch nicht McCain das Land führen werden, sondern der Council on Foreign Relations und mit ihm David Rockefeller. Ihm hat der künftige Präsident der USA zu gehorchen. Ist dieses Machiavelli-System etwa bereit die wachsende Armut in den USA zu bekämpfen?

Dmitri Medwedev ist 42 Jahre jung, stand dem größten Unternehmen Russlands vor, gilt als Wirtschaftsliberal – gehörte nicht den staatlichen Machtstrukturen an (wie z.B. dem Geheimdienst – obwohl das Wissen und die Kenntnis aus diesem Bereich für die Staatsführung sich schon bei Präsident Putin als dem Land als nützlich erwiesen hatten). Medwedew als Kandidat läßt erwarten, daß sich das Land Schritt für Schritt in eine Real-Demokratie (demokratischer und freiheitlicher als die BRD) entwickeln wird.

Präsident Putin hat die Linien bis zum Jahr 2020 umrissenZitat RIA Novosti:

Russland: Scheidender Präsidet Putin skizziert

Enwicklungsstrategie des Landes bis 2020

MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin, der im Mai nach acht Jahren sein Amt niederlegt, hat am Freitag für die Konzipierung einer neuen Sicherheits- und Wirtschaftsstrategie des Landes plädiert. "Für die Festigung der nationalen Sicherheit ist eine neue Strategie zur Entwicklung der Streitkräfte bis zum Jahr 2020 notwendig", sagte er in einer erweiterten Sitzung des Staatsrates, in der die Entwicklungskonzeption Russlands für die kommenden zwölf Jahre behandelt wurde. Russland dürfe sich jedoch nicht zu einem Rüstungswettlauf provozieren lassen, der es entkräften würde, so der Staatschef.

Rohstoffszenario hat keine Zukunft

Putin betonte, dass Innovationen für Russland die einzig mögliche Alternative zum Rohstoffszenario seien."Die Strategie der innovativen Entwicklung des Landes stützt sich auf das menschliche Potential, auf die effektive Anwendung des Wissens und Könnens der Menschen", sagte Putin in der Sitzung.

Goldenes Zeitalter für Russlands Wirtschaft

Putin äußerte, ein goldenes Zeitalter für Russlands Wirtschaft zu erwarten.Die russische Wirtschaft steht im Vergleich zu Ende der 90er Jahre deutlich besser da und gehört heute zu den sieben führenden Wirtschaften in der Welt."In den vergangenen acht Jahren stiegen die akkumulierten ausländischen Investitionen in die russische Wirtschaft um das Siebenfache an. In der vorangegangenen Periode betrug der reine Kapitalabfluss jährlich zehn bis 20 und mitunter auch 25 Milliarden US-Dollar", sagte Putin.

Putin wies darauf hin, dass beim Kapitalzufluss heute ein Rekord in Höhe von 82,3 Mrd. US-Dollar zu verzeichnen sei. Laut Putin nahm die Kapitalisierung des russischen Marktes um das 22-fache gegenüber 1999 zu."Der Umfang des russischen Bruttoinlandsproduktes erreichte im vorigen Jahr 1,33 Billionen Rubel (ein Euro entspricht 36 Rubel). Bei dieser Kennziffer ist Russland Mexiko, Brasilien und Südkorea voraus", betonte der Präsident.

Putin zufolge muss Russland in Zukunft weltweit die attraktivsten Lebensstandards bieten.

Problem: Niedrige ArbeitsproduktivitätRussland muss laut Putin bis zum Jahr 2020 jedoch dieArbeitsproduktivität auf das Vierfache steigern."Innerhalb von zwölf Jahren muss in den Hauptsektoren zumindest einevierfache Steigerung dieser Eckziffer erzielt werden", äußerte er.Bei der Arbeitsproduktivität liege Russland hinter den anderen Ländernnoch weit zurück, sagte Putin. "Das Hauptproblem der russischen Wirtschaft ist deren deutlich ausgeprägte Ineffizienz ", so der Staatschef.

Nach Angaben des russischen Wirtschaftsministeriums liegt das Wachstumstempo der Arbeitsproduktivität in Russland gegenwärtig um etwa 66 Prozent hinter dem Wachstum der Löhne zurück.

Senkung der Steuerlast notwendig

Putin hat sich zudem für eine einheitliche und möglichst niedrigeMehrwertsteuer ausgesprochen. Ihm zufolge muss das Steuersystem vereinfacht und die Möglichkeit einer willkürlichen Deutung der Gesetze minimiert werden.

Staatlicher Wirtschaftssektor geht über die Kräfte des Landes

Putin hat sich für die Kürzung des staatlichen Sektors in der russischen Wirtschaft und für eine aktive Mobilisierung von Privatinvestitionen geäußert."Ein derart großer staatlicher Sektor geht über Russlands Kräfte",sagte er in der Sitzung.

Keine Kompromissbereitschaft des Westens bei Konflikt um KSE-Vertrag

Bei seinen westlichen Partnern vermisse Russland, so Putin, realeSchritte, die von Bemühungen um einen Kompromiss um den Vertrag über diekonventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zeugen würden."Wir werden faktisch zu Gegenschritten gezwungen", betonte er. Russland komme jahrzehntelang den internationalen Verpflichtungenstrikt nach, sagte Putin weiter. "Wir erfüllen alle internationalenVereinbarungen, darunter auch die im Sicherheitsbereich, sowie dieinternationalen Abkommen, insbesondere den Vertrag über Rüstungskontrolle inEuropa - den KSE-Vertrag", sagte der Präsident."Unsere Partner aus dem Nordatlantikpakt haben einige Dokumente nicht ratifiziert und erfüllen sie auch nicht, dabei fordern sie von uns eine weitere einseitige Erfüllung", so Putin.

Mit politischer Rechtlosigkeit des Volkes wurde Schluss gemacht

Während seiner Amtszeit wurde "mit der politischen Rechtlosigkeit desVolkes Schluss gemacht", stellte Putin fest. Die Praxis von Beschlussfassungennach einem Diktat von Monopolen, Oligarchengruppen, Medienmagnaten undhemmungslosen Populisten konnte überwunden werden.

Land ist geeint

Außerdem konnte der Separatismus russischer Regionen überwunden werden,so der Präsident. Vor acht Jahren hatten sich einige Regionen als souveräneStaaten positioniert, die "mit der Russischen Föderation nur assoziiert seien". In den meisten Teilen der Föderation galten Gesetze, die der russischenVerfassung widersprachen."Nun ist der Separatismus zurückgewichen, während dem Terrorismus entscheidende und vernichtende Schläge versetzt wurden", betonte Putin.

Nicht zum Schaden Russlands handeln

Putin betonte, dass die russische Gesellschaft gemäß dem Prinzip"Nichts zum Schaden Russlands und seiner Bürger" handeln müsse."Unverantwortliche Demagogie und Versuche, die Gesellschaft zu spaltensowie im Zuge des innenpolitischen Kampfes ausländische Hilfe und Einmischung zunutzen, sind nicht nur unmoralisch, sondern auch gesetzwidrig", so derPräsident.

Putin wird möglicherweise die von ihm vorgeschlagenen Reformen selbstumsetzen:

Er willigte ein, das Amt des Premierministers zu übernehmen,sollte der Erste russische Vizepremier und Präsidentenkandidat Dmitri Medwedewdie Wahl am 2. März gewinnen.

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Da ich als deutscher Verfasser des Artikels Russland ein ganz klein wenig kenne und die rasanten Fortschritte Russlands – Fortschritte in jeder Beziehung – mit eigenen Augen beobachten konnte, so bin ich felsenfest davon überzeugt, daß das Tandem des künftigen Präsidenten Medwedew und des künftigen Premierministers Vladimir Vladimirovich Putin auch weiterhin nur das Beste für Russland unternehmen werden.

Russland braucht keine OSZE

Russland benötigt für seine Wahl keine OSZE, selbst dann nicht, wenn sich die DUMA, d.h. das russische Parlament über die OSZE-Absage enttäuscht zeigt. So oder so wird von den USA zu und nach den Wahlen in Russland ein Gezeter und Geschrei erhoben werden. Eben um dieses Gezeter unberechtigter Anschuldigungen geht es bei der Absage der OSZE, den Wahlen in Russland den Stempel der Legitimität zu geben. Die Wahl selbst ist eine reine Formsache – solange eben über 75% der Bevölkerung für den Kandidaten Medwedev ist.

Das OSZE-Theater ist nichts anderes, als ein in US-think-tanks ausgedachtes Programm, um Russland in den Rockefeller-Foundation beherrschten West-Medien als undemokratisch hinzustellen (es gibt nur noch ganz seltene, vereinzelte freie Presse-Verlage im Westen – während in Russland, wie vom 'Der Spiegel' festgestellt, über 35% der Presse FREI ist !). Nehmen wir also ganz gelassen die Propaganda-Welle hin, die sich gegen Russland über den Westen ergießen wird – es ist nichts anderes als Propaganda!

Zu dieser Propaganda gehören Szenarien wie eine russische Aufrüstung – dabei rüsten die USA und die NATO auf, so wie die USA rings um Russland Raketenstellungen aufbauen (das Öl des Iraks scheint den USA nicht zu genügen – sie wollen auch das Öl Russlands), die frühere Sowjetunion wurde in ihre Bestandteile zerlegt und Russland verfügt nur noch über das Territorium der Russischen Föderation – aber selbst das ist den USA noch zu viel, sie beabsichtigen die Russische Föderation nochmals in 5 (fünf) separate Staaten zu zerlegen – nach dem Motto: "teile und herrsche". Jedoch ist nicht mehr die US-Marionette Jelzin in Russland Präsident, sondern Präsident Putin hat das Land wieder stabilisiert und zu neuem Aufschwung gebracht.

Neue Szenarien um Russland zu diskreditieren, scheinen sich auch mit der Ukraine aufzubauen. Dabei hat die Ukraine Gas bezogen, das sie nicht bezahlt hat. Die Schulden belaufen sich inzwischen auf 1,5 Milliarden USD, d.h. auf über 1 Milliarde Euro. Der Ukraine wird im Falle des Nichtbezahlens eine weitere Belieferung versagt. Dabei ist anzunehmen, daß die Ukraine dann wiederum das Gas stehlen wird – so wie schon vor zwei Jahren, als dann die US-Propagandamaschine die Presse und gekaufte Abgeordnete dazu brachte, Russland als unzuverlässigen Lieferanten hinzustellen. In Wahrheit steckte jedoch die USA hinter dem Gasdiebstahl und damit der weniger in Westeuropa eingetroffenen Gasmenge. Aber merkt der Deutsche überhaupt, was die Wahrheit ist?

Warten wir also ab, welches die nächsten Schritte aus dem Rockefeller-think-tank sind, aber seit Rockefeller und Rothschild nicht die Sibirischen Ölquellen über den Mittelsmann Chodorkovski bekommen konnten, führen die USA einen ununterbrochenen Propagandakrieg gegen Russland und die Russische Regierung. Dabei ist das OSZE-Theater nur eines der Mittel, um über Russland herzuziehen. Aber wie lange behält die westliche Propaganda-Presse noch einen Funken an Glaubwürdigkeit?Wer sich umfassender informieren will, erhält – wie ich meine – unparteiischere Nachrichten über die auch auf Deutsch schreibende Nachrichtenagentur RIA Novosti:http://de.rian.ru/

NACHTRAG vom 14.2.2008

Zum Anlaß der heutigen Pressekonferenz von Präsident Putin veröffentliche RIA Novosti unter anderen Nachrichten auch die Stellungnahme Präsident Putins bezüglich der OSZE, in dem er den Westen und die OSZE schärfstens kritisiert.

Vielleicht ist in meinen Augen deshalb die Presse in Russland frei, weil Entscheidungen in Russland der Logik folgen - und es genügt, unter der Prämisse 'zum Wohl des Landes zu handeln' einfach logisch zu denken. Nun ließe sich vielleicht behaupten, es sei Vermessenheit von mir, als Herausgeber von Politik-Global, zu verkünden, Russland habe sich nicht um eine OSZE zu kümmern, die DUMA habe sich nicht wegen der Ablehnung der OSZE nach Russland zu kommen, besorgt zu zeigen - aber es entspricht schlichtweg der Logik.

Aus diesem Grund hat es mich heute besonders gefreut, nachstehende Nachricht von RIA Novosti über die Pressekonferenz von Präsident Putin zu lesen:

Putin: Die OSZE ist seit langemreformreif

Russland wird niemandem erlauben, ihmdie Bedingungen aufzuzwingen, unter welche es keine Unterschrift gesetzt hat,und wird nach wie vor allen auf sich genommenen Verpflichtungen nachkommen. Das machte der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin auf seinerJahrespressekonferenz im Kreml deutlich, indem er die Frage bezüglich derWeigerung des OSZE-Büros für demokratische Institute und Menschenrechte (ODIHR) und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, ihre Vertreter zurPräsidentenwahl in Russland zu entsenden, beantwortete.
"Die OSZE ist seit langem reformreif", sagtePutin und fügte hinzu, dass "Russland die im Rahmen dieser europäischenStrukturen übernommenen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen wird, während die OSZE- Strukturen ihm die Bedingungen aufzuzwingenversuchen".

Tatsache ist, daß in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg eine Vielzahl von NGOs gegründet wurden. Etliche von ihnen waren Organisationen zur Stabilisierung des West-Systems, andere gingen auf Privatinitiativen zurück (z.B. Greenpeace, Amnesty International, u.v.a.m.) die ihre Gründung dem Idealismus ihrer Gründer verdankten. Aber sie alle sind samt und sonders durch finanzielles Sponsoring im positivsten Fall auf einem Auge blind geworden - nämlich dem Auge der West-Interessen, dem Auge der Machtausweitung zugunsten einer anglo-amerikanischen Hegemonie. Bei direkter Beteiligung durch Mitglieder des IRC jedoch sind diese Organisationen zu paramilitärischen Erfüllungsgehilfen der monströsesten Finanzinteressen einiger weniger Familienclans des 'One-World-Government' geworden.

Zugegeben, in einer marktwirtschaftlichen Weltordnung kommen selbst die positivsten und idealistischsten Organisationen nicht ohne Beiträge oder ohne Sponsoring aus, denn alles kostet Geld, aber Idealismus macht viele Aktivitäten erst möglich. Das Gewissen jedoch sollte nie käuflich werden - und dieser Vorwurf richtet sich an Organisationsteilnehmer der OSZE ebenso wie an die Schreiberlinge in der mainstream-Presse.


© Rumpelstilz Politik-Global 8-2-2008 und Nachtrag vom 14-2-2008