0807-27 / Russland muß Deutschland doch gerne haben

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Steinmeier in Georgien und in Abchasien





Geht man von der rigorosen Ablehnung der Steinmeierschen Verhandlungspläne in Suchumi aus, da Steinmeier nicht einsehen oder verstehen wollte, daß Abchasien nicht mit Georgien verhandeln kann und will, solange Georgisches Militär den Truppenabzug verweigert, so ist die Bewertung aus Moskau vom Außenminister Lawrow über Steinmeier geradezu mildtätig und nachsichtig. Vielleicht wurde auch nur Steinmeiers guter Wille gewertet, nur an seinem Können ist es gescheitert. Er versteht eben die lokalen Gegebenheiten nicht so gut. Vielleicht läßt er sich künftig zuvor besser in Russland beraten, bevor er sich noch einmal eigenmächtig als Friedensstifter hervortun will.

In einer Zeit, in der unter dem von der CIA an die Macht gebrachten Jelzin Russland in seine Einzelteile zerlegt wurde und Georgien unter Schwardnadze selbständig wurde, entstanden auch ethnische Konflikte. So ist die georgische Sprache und Schrift völlig eigenständig, während in Abchasien und Ossetien die Bevölkerung russisch sprach und spricht und die Schrift kyrillische Buchstaben hat. Inzwischen ist Georgien seit der sogenannten "Rosen-Revolution" durch den NED und das Albert Einstein Institute von Gene Sharp sogar US-Provinz geworden. Saakaschwili kam aus den USA, wo er in Yale studierte (die Universität, die aufgrund der Beziehungen des Vaters auch dem George W. erlaubte, dort zu studieren - um bei der Yale-verbindung Skull&Bones aufgenommen zu werden) und wurde in Georgien als Präsident eingesetzt - und aus Dankbarkeit erlaubt er nun den USA die Stationierung von US-Streitkräften in Georgien.

		Politik - International
		Lawrow über deutsche Friedensvorschläge für Abchasien
		20:57 | 18/ 07/ 2008

MOSKAU, 18. Juli (RIA Novosti). Hinsichtlich der deutschen Friedensinitiative für Abchasien hat der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut zum Abschluss eines Gewaltverzichtsabkommens zwischen Georgien und dessen abtrünniger Republik aufgerufen.

„Generell ist die Einstellung richtig, denn die Regelung kann nur phasenweise erfolgen. Richtig ist, dass Russlands Aufruf an die Konfliktparteien, eine Vereinbarung über die Nichtanwendung von Gewalt zu unterzeichnen, unterstützt wird und in den Vordergrund rückt“, sagte Lawrow am Freitagabend vor dem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier.

„Bei den Ideen, die von der deutschen Seite bislang dargelegt wurden, gibt es aber ein Problem: Es wird vorgeschlagen, gleichzeitig eine Vereinbarung über die Rückkehr der Flüchtlinge zu unterzeichnen. Das ist aber absolut nicht realistisch“, so Lawrow.

Zuvor hatte auch der abchasische Präsident Sergej Bagapsch gesagt, die vom Plan vorgesehene Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien sei erst nach einer endgültigen Beilegung des Konfliktes denkbar. Solange der Konflikt aber nicht beendet sei, könne die Heimkehr der Flüchtlinge zu einem neuen Krieg führen.

"Wir sind mit dem Plan grundsätzlich nicht einverstanden", sagte Bagapsch. "Wir haben dem deutschen Außenminister vorgeschlagen, seinen Plan um zwei Punkte zu ergänzen." Es gehe dabei um den Abzug der georgischen Truppen aus dem Kodori-Tal sowie um den Abschluss eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht.

Steinmeier hatte am Donnerstag einen Drei-Stufen-Plan zur Lösung des georgisch-abchasischen Konfliktes vorgestellt. Deutschen Medienberichten zufolge sieht der Plan in der ersten Phase die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den beiden Konfliktparteien, die Unterzeichnung eines Abkommens über einen gegenseitigen Gewaltverzicht sowie eine Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien vor.

In der zweiten Etappe sollen Wiederaufbauarbeiten beginnen, die durch Spenden von Geberstaaten finanziert werden sollen. Der politische Status Abchasiens soll erst in der dritten Etappe festgelegt werden.

Abchasiens Außenminister Sergej Schamba hat die dritte Etappe des Plans gleich als unannehmbar bezeichnet: "Der Status unserer Republik ist nicht Gegenstand von Verhandlungen", betonte er. Man könne nur über eine Herstellung von "staatlichen Beziehungen" mit Georgien oder über eine Anerkennung der abchasischen Unabhängigkeit durch Georgien verhandeln.

1992 hatte Abchasien seine Unabhängigkeit von Georgien erklärt, was zu einem blutigen Krieg führte. Im Mai 1994 wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Bislang sichert ein aus russischen Soldaten bestehendes Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) den Waffenstillstand zwischen beiden Seiten. Die Friedensverhandlungen zwischen Tiflis und Suchumi wurden im Juli 2006 abgebrochen, nachdem georgische Truppen in das an der Grenze liegende Kodori-Tal einmarschierten.

Die Abtrennung Georgiens zur eigenständigen Republik war während der Jelzin-Zeit ein erster Schritt der Verwirklichung des Brzezinski-Planes, Russland vom Süden her aufzubrechen. Nun von deutscher Seite her zu meinen, sich mit Russland verstehen zu wollen, aber auf der anderen Seite von "unseren" amerikanischen "Freunden" eingepflanzte Pläne im Kopf zu haben, es ließe sich Georgien in die NATO und die EU integrieren ... und dann still klammheimlich auch noch Abchasien wieder in das erwünscht künftige NATO-Land Georgien inkorporiert zu sehen - ist ... ja, wie soll man so etwas nennen? Mir fällt dazu jedenfalls nichts ein - nichts was höflich wäre.

Au wei

dann wird wohl Steinmeier Russland nicht mehr mögen, weil man seine Initiativen als ".........." bezeichnet.

		Analysen und Kommentare
		Abchasien-Konflikt: Vermittlungsauftrag für Deutschland war ein Fehler
		15:21 | 25/ 07/ 2008

MOSKAU, 25. Juli (Arno Chidirbegischwili für RIA Novosti). Nach dem Krieg in Abchasien ist Georgien jetzt so nah wie noch nie, die abtrünnige Region wieder zurückzubekommen.

Gleichzeitig seit 1993 ist Georgien jetzt so nah wie noch nie, Abchasien zu verlieren.

Georgiens Nato-Streben, die Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014, die geplante Stationierung des US-Raketenschilds in Europa, die globale Finanzkrise und der beispiellose Höhenflug der Ölpreise - dies ist eine bei weitem nicht vollständige Liste direkter und indirekter Ursachen, die alle insgesamt zum „Auftauen“ des vor 15 Jahren eingefrorenen territorialen Streits und zwischenmenschlichen Problems für Georgien geführt haben.

Viele in Moskau und Tiflis trauern heute den versäumten Möglichkeiten für die Lösung des Problems nach. Das alles gehört aber der Vergangenheit an. Umso kompromissloser werden heute die Frontlinien gezogen. „Entweder die Nato oder Abchasien!“ lautet das Ultimatum, das Russlands Führung gestellt hat.

Die Regierung in Abchasien hat inzwischen den früheren „Unabhängigkeitskampf“ aufgegeben und unverhüllt Kurs auf einen Anschluss an Russland genommen, das heute beim Nachkriegswiederaufbau in Abchasien hilft, als wäre das eine russische Region wie Tschetschenien.

Aber auch das Verhalten der georgischen Staatsführung kann schwer als logisch bezeichnet werden. Sie streben eine Einbeziehung in den Plan für die Nato-Mitgliedschaft an und wollen der Nordatlantischen Allianz beitreten, ohne dabei die GUS verlassen zu haben.

Nicht einmal die Prozeduren für einen Austritt aus dieser postsowjetischen Staatenunion sind eingeleitet worden. Während öffentlich der Wunsch deklariert wird, die russischen Friedenstruppen durch internationale Polizeikräfte zu ersetzen, wurde das Mandat für die russischen Friedenssoldaten still und heimlich verlängert.

Nach welcher Logik wurde aber Deutschland als Vermittler eingeschaltet - ein Land, das beim Bukarester Nato-Gipfel gegen den Anschluss Georgiens an den Plan für die Nato-Mitgliedschaft gestimmt hat?

Nicht verwunderlich, dass sich der deutsche Drei-Stufen-Plan für die Regelung des georgisch-abchasischen Konflikts für alle Seiten als unannehmbar erwiesen hat. Georgien fordert die Rückkehr der Flüchtlinge bereits in der ersten Etappe, Russland will zunächst ein Gewaltverzichtsabkommen unterzeichnet sehen, während Abchasien zusätzlich einen Abzug der georgischen Truppen aus dem Kodori-Tal verlangt. Unannehmbar für die abchasische Seite ist auch die dritte Etappe - die Behandlung der Status-Frage.

Sobald offensichtlich wurde, wie primitiv und schlecht ausgearbeitet der „deutsche Plan“ war, äußerten so manche Möchtegern-Politologen in Georgien, bei der Vermittlerrolle Deutschland handle es sich um eine Initiative der russischen und nicht der georgischen Führung.

Diese sollten aber das Stenogramm des Dialogs zwischen den Präsidenten Dmitri Medwedew und Michail Saakaschwili am 6. Juni am Rande des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg aufmerksamer lesen.

Dort sagte Medwedew nämlich: „Gestern war ich in Deutschland und habe mit den deutschen Kollegen gesprochen. Sie machen sich Sorgen um die russisch-georgischen Beziehungen! Ich denke, wir sind fähig, alle Fragen, die es heute gibt, zu regeln und alle vorhandenen Schwierigkeiten zu überwinden sowie unsere Beziehungen langfristig zu konzipieren.“ Michail Saakaschwili stimmte dieser Äußerung völlig zu.

Die Aufforderung an Deutschland, als Vermittler zu agieren, konnte danach nicht anders als eine unverhüllte Bekundung des Misstrauens gegenüber Russland und dessen neuem Präsidenten aufgefasst werden. Dies ist ein doppelt falscher Schachzug, und zwar aus folgenden Gründen: Beim jüngsten Georgien-Besuch der US-Außenamtschefin Condoleezza Rice war bereits deutlich zu spüren, dass die USA der ungelösten Probleme Georgiens müde sind, die ständige und unerwünschte Reibungen in den Beziehungen des Weißen Hauses mit dem Kreml hervorrufen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Amerika nach der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit Iran, die als Verzicht auf einen Krieg zu verstehen wäre, ihr bisheriges Interesse für Georgien, konkret für Stützpunkte und Flughäfen in diesem Land, verliert. Als Folge könnte Georgien den USA als Partner verlieren, ohne einen anderen, Russland, gewonnen zu haben.

Außer Zweifel steht wohl, dass die USA im Vorfeld der Wahlen und auch nach den Wahlen - bei jedem Ausgang - bemüht sein werden, sich aus den verlustträchtigen Konflikten, in erster Linie mit dem Irak und Afghanistan zurückzuziehen und keine neuen anzufangen. Umso umsichtiger werden die USA bei der Umsetzung diverser Projekte, die mit der Unterstützung für „junge Demokratien“ wie ein Georgien und mit der Nato-Osterweiterung zusammenhängen.

Als Folge verschob sich heute der Schwerpunkt der Unterstützung für Georgien bei der Regelung des Abchasien-Konflikts nach Europa. Es ist aber längst keine Tatsache, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs dieses Problem tief genug verstehen.

Unser Autor Arno Chidirbegischwili ist in Georgien als freier Journalist tätig.

(c) Copyright 2008 Politik-Global Rumpelstilz 2008-07-18


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