0804-26 / NATO und Ukraine wird noch ein Konfliktfall

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Der Präsident der Ukraine will in die NATO

Das ukrainische Volk will nicht in die NATO




Wie hoch ist das Risiko, daß dieser Streit in einem Krieg unter Einbeziehung der NATO endet?

Wofür steht eigentlich der Präsident der Ukraine? An die Macht gekommen ist er durch einen Staatsstreich mit Hilfe des US-amerikanischen NED. Die Orange-Protestierer erhielten warme Kleidung, Zelte zum Aufwärmen, Freie Kost und Getränke und noch obendrein $500 für die "richtige" Stimmabgabe - was damals etwa dem Jahresgehalt eines Facharztes entsprach.Die pro-amerikanische Regierung in der Ukraine wird noch die NATO und damit auch Deutschland in einen bewaffneten Konflikt hineinziehen.

Daß heute nur ca. 20% der Bevölkerung für die NATO ist und rund 70% dagegen sind, zeigt wie weit die dortige Regierung von Viktor Juschtschenko und der Juliya Timoschenko sich von den Zielen der bevölkerung entfernt haben. Die orangene Juliya mit ihrem Vermögen von weit über 500 Millionen Dollar - und Viktor Juschtschenko mit seiner Ehefrau Kataryna, die in den USA unter den Ultra-Rechten Neocons Kristol und Lynne Cheney ihren Dienst versah, entsprechen kaum den Wünschen der Bevölkerung.

Bei der NATO-Konferenz in Bukarest drängte G.W.Bush auf einen Beitritt der Ukraine zur NATO (die ukrainische Marionetten-Regierung ist diesbezüglich sehr folgsam). Lediglich von europäischer Seite wurden Vorbehalte angemeldet - denn einen NATO-Beitritt der ehemaligen Sowjet-Republik Ukraine wird Russland als Aggression betrachten und sicher nicht Frieden stimulierend wirken, zumal die Ukraine nach wie vor ein Teil der GUS-Staaten ist. Aber mit der EU soll ja ohnehin aufgerüstet werden und eine expansivere Politik verfolgt werden.

Wie wenig demokratisch es mit der Ratifizierung des Lissabonner EU-Vertrages zugeht und auch in Deutschland zuging, ist aus dem Vorartikel erkennbar. Die USA und die EU bereiten sich auf kriegerische Auseinandersetzungen vor - hier genügt es, den EU-Vertrag zu lesen.

Blockfreier Status der Ukraine kann ihre nationale Sicherheit nicht gewährleisten - Juschtschenko

21:43 - 24/ 04/ 2008

KIEW, 24. April (RIA Novosti). Der blockfreie Status der Ukraine kann ihre nationale Sicherheit laut Präsident Viktor Juschtschenko nicht gewährleisten.

"Diejenigen Politiker, die versuchen, uns die Politik des blockfreien
Status als hinlänglich aufzuzwingen, sind nicht aufrichtig gegenüber der
Gesellschaft und ihren Kindern", sagte Juschtschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Die Ukraine hatte den NATO-Beitritt als ihr strategisches Ziel proklamiert und Brüssel um die Einbindung in den Aktionsplan für die künftige NATO-Mitgliedschaft ersucht. Bei dem jüngsten NATO-Gipfel in Bukarest wurde beschlossen, über diese Frage im Dezember 2008 zu entscheiden. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung ist gegen eine NATO-Mitgliedschaft des Landes. Die größte oppositionelle Partei der Regionen des Ex-Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch plädiert weiterhin für den blockfreien Status der Ukraine.

"Das Problem der nationalen Sicherheit bleibt für die Ukraine nach wie
vor akut. Bislang ist in der Ukraine keine einzige Meile der Seegrenze gezogen worden. In der Ukraine ist ein ausländischer Militärstützpunkt (russische Schwarzmeerflotte) präsent. Ab und zu wird über die Zugehörigkeit der Insel Tusla oder der Schlangeninsel diskutiert", sagte Juschtschenko.

Die Ukraine und Russland haben bislang keine Seegrenze im Asowschen
Meer und in der Meerenge von Kertsch. Die russische Schwarzmeerflotte bleibt laut Vertrag bis 2017 auf der Krim. Im Oktober 2003 hatte Russland beschlossen, einen Damm von der Halbinsel Taman zur Insel Kosa Tusla in der Meerenge von Kertsch zu bauen. Kiew betrachtet Tusla als sein Territorium. Die russischen Pläne stießen in der Ukraine auf heftige Proteste. Erst nach dem Eingreifen beider Präsidenten wurde das Problem gelöst.

Zudem streitet die Ukraine mit Rumänien über die Schlangeninsel im
Schwarzen Meer, um die große Vorkommen an Kohlewasserstoffen vermutet werden. Die Ukraine betrachtet dieses Stück Land als eine Insel, die im ukrainischen Territorialgewässer liegt. Rumänien behauptet, das sei lediglich ein Fels, umgeben von internationalem Gewässer.

Um all diese Probleme zu lösen, wolle die Ukraine Mitglied des kollektiven Sicherheitssystems werden, wie es die NATO sei, fuhr der ukrainische Präsident fort. Dabei erinnerte Juschtschenko daran, dass die Teilnahme am Aktionsplan noch keinen NATO-Beitritt bedeutet. "Wenn das Land zum NATO-Beitritt bereit sein wird, wird alles demokratisch verlaufen." Zuvor hatte Juschtschenko versprochen, dass über den Beitritt zur Allianz bei einem landesweiten Referendum entschieden wird.

Wenn das mit dem Referendum so abläuft, wie mit der Präsidentschaftswahl, promoted vom NED, dann steht wohl erst einmal ein Bürgerkrieg ins Haus, bei dem eine Unterstützung durch NATO-Truppen einen sich ausweitenden Konflikt zur Folge haben kann und wird.