0805-22 / MYANMAR - weshalb lehnt die Regierung Hilfe ab ?

Lehnt die Regierung wirklich Hilfe ab - oder nur unkontrollierte Waffenlieferungen und "Hilfs"-Truppen ?

MYANMAR – Gedanken darüber

weshalb die Regierung Hilfe ablehnt

Berlin nutzt die Unwetterkatastrophe zu einem neuen Angriff auf das Völkerrecht. Eine "humanitäre" Intervention dürfe durchaus unter Bruch der myanmarischen Souveränität erfolgen. Dabei könnten auch Soldaten eingesetzt werden. Berlin nutzt zum wiederholten Mal einen humanitären Vorwand, um die deutsche Position in dem geostrategisch wichtigen Land zu stärken. Seine Küstenlage macht Myanmar für die asiatischen Nachbarn interessant und bietet der volksrepublik China Zugang zum Indischen Ozean. Interventionen in Myanmar waren in EU-Kreisen bereits im vergangenen Jahr im Gespräch. Da mußte wohl rasch ein neuer Tsunami oder ein Zyklon her. Aber schon wieder ein Tsunami, das wäre wohl zu auffällig gewesen.

Und das Völkerrecht? Was soll der Blödsinn mit dem Völkerrecht? Hatte sich denn Deutschland oder die EU oder die USA um das Völkerrecht im Fall Kosovo geschert??? In Deutschland haben wir doch schon lange eine Reihe von Aspiranten für eine Neuauflage der Nürnberger Prozesse - ein kriminelles Gesocks regiert Deutschland!

Die USA wollten das Militärische Delta-Team nach MYANMAR zum "Helfen" schicken, warum wohl mochte die Regierung nicht diese "Hilfe"? Tatsache ist, daß gleich am nächsten Tag ein Combat-Versorgungsschiff zur Stelle war und ein Kriegsschiff Kurs auf Myanmar machte.

Das war doch aus westlicher Sicht allzu menschenfreundlich und geradezu so, als hätten die Westmächte im Voraus schon gewußt, daß in Myanmar "zu helfen" sein wird. Schuld ist zuzusprechen für rund 78.000 Opfer des Zyklons.

Darüber hinaus liegt ein französisches Kriegsschiff vor dem Hafen von Rangun mit Hilfslieferungen und Soldaten, die bereit sind in das Land Myanmar "einzureisen", nur um die Hilfsgüter "selbst zu verteilen".

An anderer Stelle hatte ich einen Bericht gelesen, der angab, daß in der Karibik zumindest Hurricanes umgelenkt werden, verstärkt oder abgeschwächt werden. Wie das ablaufen soll, ist mir mangels tieferer Kenntnis der Meteorologie und der Elektronik im Bereich von HAARP und ELF-Wellen nicht möglich. Zusammenhänge erscheinen mir jedoch möglich.

"Was aber hat die Bundesrepublik mit Myanmar zu tun?" – so mag man sich als Bundesbürger fragen. Allenfalls Thailand-Touristen ist Myanmar noch als Nachbarland bekannt, aber dem Normalbürger werden Begriffe, wie Burma, Birma oder Myanmar bis zur jetzigen Zyklon-Katastrophe weitestgehend unbekannt sein. Aber ist Myanmar für Deutschland solch ein unbeschriebenes Blatt? Gibt es einen Grund, daß Deutschland mit Drohgebärden mit "Hilfe" droht?

Die Drohung mit "Hilfe" (aus: german foreign policy)

Begleitet von deutsch-französischen Drohungen mit einer militärischen Intervention brach am 13. Mai der EU-Entwicklungskommissar zu Verhandlungen nach Myanmar auf. Ziel der Reise ist, das Land möglichst umfassend für europäisches "Hilfspersonal" zu öffnen, darunter auch Mitarbeiter staatlicher deutscher Stellen. Die Aktivitäten, die offiziell lediglich den Opfern der Unwetterkatastrophe Beistand leisten sollten, sind tatsächlich Teil einer Kampagne gegen die Regierung in Naypyidaw. Hatte die Bundesregierung das Militärregime jahrzehntelang unterstützt – unter anderem mit Waffenexporten -, um von China unterhaltene kommunistische Kräfte niederzuwerfen, so setzt sie seit Ende der 1980er Jahre auf einen Regierungswechsel in Myanmar, weil Beijing einen Ausgleich mit der Armee gefunden hat und seine Position in dem Land schrittweise stärkt. Die Aktivitäten gegen Myanmar ergänzen die antichinesische Tibet-Kampagne und könnten Hinweisen zufolge um den 8. August 2008 eskalieren. An diesem tag werden in Beijing die Olympischen Spiele eröffnet. Zugleich jährt sich zum zwanzigsten Mal der myanmarische Aufstand von 1988; der Jahrestag soll mit neuen Protesten begangen werden. In den USA diskutieren außenpolitische Kreise bereits über Militärschläge gegen Ziele in Naypyidaw.

Die Reise des EU-Entwicklungskommissars Louis Michel, der am 13. Mai nach einer Dringlichkeitssitzung der EU-Entwicklungsminister nach Myanmar aufbrach, dient der weiteren Öffnung des Landes für Personal westlicher "Hilfsorganisationen". Dazu zählen nicht nur kirchliche und andere private Vereinigungen, sondern eben auch staatliche Verbände. So ist inzwischen das Technische Hilfswerk (THW), eine Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Innenministeriums, nach Yangon unterwegs. Es soll sich dort um die Trinkwasserversorgung kümmern. Das THW, das mit einem humanitären Ticket einreisen will, unterscheidet sich in mancher Hinsicht von Hilfsorganisationen: Es kann, weil es direkter staatlicher Kontrolle untersteht, in keiner Weise als unparteiisch gelten, zudem kooperiert es mit der Bundeswehr. So soll es in Afghanistan aufgaben übernehmen, die bislang von Soldaten durchgeführt wurden, um die Armee bei der direkten Kriegsführung zu entlasten (1). Die Öffnung Myanmars für westliche Organisationen, darunter das THW, wurde mit der Drohung durchgesetzt, andernfalls militärisch zu intervenieren – eine Drohung, die am 12. Mai die International Crisis Group, eine einflußreiche Organisation westlicher Politikberatung, bekräftigt hat (2), Mit offensivem Auftreten in Myanmar wollen Berlin und Brüssel ihren Anspruch auf Präsenz im südostasiatischen Land manifestieren. Nach der Unterstützung für die Unruhen im vergangenen Herbst ist dies Teil einer Schwächungskampagne gegen Naypyidaw.

Deutsche Beziehungen zu Mynamar

Die Kampagne gegen das Militärregime in Naypyidaw folgt einer jahrzehntelangen Kooperation, die erst Ende der 1980er Jahre eingeschränkt wurde. Bereits das wilhelminische Kaiserreich hatte die Handels- und Schiffahrtsverbindungen in die britische Kolonie Burma stetig ausgebaut und wurde im 19. Jahrhundert zum zweitwichtigsten europäischen Handelspartner des damaligen Rangoon. Auch nach dem Ersten Weltkrieg hielt Deutschland diese Position. Nach dem Zweiten Weltkrieg gelang es der Bundesrepublik, zum zweiten Mal an die vorherige, durch den Krieg verlogen gegangene Stärke anzuknüpfen; zeitweise war sie der wichtigste nichtasiatische Handelspartner Burmas. Die Machtübernahme durch das Militär im Jahr 1962 tat der engen Kooperation keinerlei Abbruch. Noch im Jahr 1986 hielt sich der damalige bundespräsident Richard von Weizsäcker zu einem Staatsbesuch in dem südostasiatischen Land auf, sein Amtskollege San Yu wurde im Oktober 1987 mit allen Ehren in Bonn empfangen.

Hauptsache bleibt statt Moral das Pro-Westliche Bündnis

Die engen Wirtschaftsbeziehungen wurden jahrzehntelang um Waffenlieferungen ergänzt. Deutsche Firmen arbeiteten der ehemaligen britischen Kronkolonie schon im Jahr 1953 zu, nur fünf Jahre nach ihrer Unabhängigkeitserklärung, bei der Produktion von Maschinenpistolen und Munition. In den 1960er Jahren brachten deutsche Unternehmen Zehntausende Schnellfeuergewehre in das Land – auch nach dem erwähnten Militärputsch. Bonn genehmigte sogar die Lizenz-Herstellung des Schnellfeuergewehrs G3 durch Yangon. Die Zusammenarbeit umfaßte die Lieferung von Anlagen zur Sprengstoffproduktion sowie die umfassende Modernisierung der burmesischen Munitionswerke. Noch im Mai 1988 hielt sich der burmesische General Ne Win in der Bundesrepublik auf und besuchte dort den Waffenproduktionspartner Fritz Werner AG. Die umfangreiche deutsch-burmesische Rüstungskooperation (3) hatte ein klares Ziel: Wie Diplomaten heute unumwunden zugeben, ging es darum, einen Umsturz durch die Kommunistische Partei Burmas zu verhindern, die bis in die 1970er Jahre von Beijing unterstützt wurde.

Wechsel der US-Politik = Wechsel der deutschen Politik

Dem plötzlichen Kurswechsel der bundesdeutschen Burma-Politik 1988 gingen weitreichende Veränderungen in der volksrepublik China voraus. Hatte Beijing bis in die 1970er Jahre auf einen Umsturz durch die KP Burmas gesetzt, so leiteten die Reformer unter Deng Xiaoping in den 1980er Jahren eine Kooperation mit der burmesischen Militärregierung ein. Die Zusammenarbeit wird bis heute fortgeführt. In Verbindung mit dem ungebrochen zunehmenden weltpolitischen Gewicht Chinas hat sie Beijing bedeutenden Einfluß in Myanmar verschafft, auch wenn die dortige Regierung eine gewisse Reserve gegenüber dem übermächtigen Nachbarstaat behält und eine allzu starke Abhängigkeit vermeiden möchte. (4) Der umfassenden chinesischen Weichenstellung der 1980er Jahre, die auch andere Politikfelder betraf und erkennbar einen weltpolitischen Aufstieg Beijings zum Ziel hatte, folgte eine außenpolitische Kursänderung im Westen. So werden seit Mitte der 1980er Jahre nicht nur antichinesische Kräfte in der erstarkenden Volksrepublik selbst gefördert (unter anderem Tibet (5) ), sondern etwa auch in Myanmar. Dies kommt insbesondere der Opposition um Daw Aung San Suu Kyi zugute, die 1990 vom myanmarischen Militärregime um ihren Wahlsieg betrogen wurde und seitdem die zentrale myanmarische Bündnispartnerin des Westens ist.

Bundesrepublik – Hampelmann der USA

Für ihren Kurswechsel nahm die Bundesregierung die blutige Niederschlagung gewalttätiger Unruhen durch das burmesische Militär im Sommer 1988 zum Anlaß. Für die Generäle, deren Truppen mit ihren deutschen G3-Schnellfeuergewehren die rebellierende Bevölkerung zusammenschossen, kam der Umschwung überraschend, zumal sie noch in den 1970er Jahren ebenfalls Revolten blutig beendet hatten – ohne jegliche Kritik aus Bonn. Tatsächlich hatte der deutsche Kurswechsel, der mit entsprechenden Weichenstellungen in den Vereinigten Staaten einherging und in der Bonner Diplomatie noch lange auf Widerstände stieß, seine Ursache in der damals schon absehbaren Rivalität zu China, mit dem das burmesische Militärregime zu eng zu kooperieren begann. Die Unruhen vom vergangenen Herbst (6) – ausgelöst durch ein Preisdiktat des Internationalen Währungsfonds – und die aktuelle Weigerung der Regierung, Forderungen westlicher Hilfsorganisationen bedingungslos zu erfüllen, sind wie damals nicht die Ursache, sondern nur der Anlaß für ein erneut schärferes Vorgehen gegen Myanmar, das letztlich auf den chinesischen Einfluß zielt.

Myanmar eine Figur auf dem Spielfeld des Olympia-Boykotts der USA

Dabei reichen die Forderungen von einer weitgehenden Öffnung des Landes für den Westen bis zum Sturz des gegenwärtigen Regimes. "Der tropische Zyklon Nargis war nicht nur eine Naturkatastrophe, er könnte auch politische Unruhen markieren", schrieb vor wenigen Tagen "The Irrawaddy", eine US-finanzierte Zeitung der myanmarischen Exilopposition (7). Myanmarische Exilkreise verbinden ihre Forderungen gegenwärtig mit einer Kampagne gegen China, die Myanmar vollständig isolieren soll; Anlaß sind die bevorstehenden Olympischen Spiele in Beijing. Neben dem Verlangen nach einem Olympia-Boykott weisen Oppositionelle auf den Umstand hin, daß die Spiele am 8. August beginnen (8) – dem 20. Jahrestag der Niederschlagung der Unruhen von 1988. Im Umfeld des Jahrestages plant die myanmarische Opposition neue Proteste.

Berlin wieder Erfüllungsgehilfe der US-Staats-Terroristen

Wie weit der Westen die Auseinandersetzung eskalieren lassen wird, ist noch unklar. Während Berlin eine militärische Intervention nicht ausschließt, deren Anlaß die Verteilung von Hilfsgütern sein soll, sind in den Vereinigten Staaten Luftschläge gegen Ziele in Myanmar im Gespräch. So zieht ein einflußreicher Kommentator aus dem neokonservativen Washingtoner Establishment "offene oder verdeckte Militärangriffe" auf die "Infrastruktur des Regimes" in Betracht – zunächst in "begrenztem" Umfang (9). Ein Kriegsschiff der US-Marine ist derzeit, angeblich um Hilfsgüter zu überbringen, auf dem Weg nach Myanmar.

Deutsche Politik in Myanmar so verrückt wie die USA

Die kaum verdeckten Umsturzpläne rufen bei landeskundigen Beobachtern Fassungslosigkeit hervor. So herrscht – bei aller Kritik am Militärregime – Einigkeit darin, daß das Land mit seinen zahlreichen Sezessionskonflikten bei einer Entmachtung Naypyidaws vor dem totalen Zusammenbruch stünde. Mehrere Landesteile wären von einem unmittelbaren Aufflammen blutiger Bürgerkriege bedroht. So heißt es selbst bei der regimekritischen Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/die Grünen): "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine politisch organisierte, zivile Alternative zum Militär, die im Fall eines Umsturzes die Macht übernehmen könnte."(10) Berlin eskaliert dennoch weiter – und riskiert dabei in Südostasien, um seinen chinesischen Rivalen auszubooten, einen neuen Flächenbrand.

Quellenangaben: (Links über Originalbeitrag)

1. Paramilitärs


2. Gareth Evans: Facing Up to Our Responsibilities, The Guardian 12.05.2008, siehe auch Im Schatten der Katastrophe III


3. Roman Deckert: "Stark und Schnell": Deutsche Waffen in Birma; BITS Kleinwaffen-Newsletter November 2007


4. China no sure bet on Myanmar; Asia Times 08.11.2007


5. Tibetische Sezessionisten wurden bereits in den 1950er und 1960er Jahren mit Millionenbeträgen durch die CIA gefördert, mußten jedoch in den 1970er Jahren zurückstecken, als Washington direkte Beziehungen zu Beijing aufnahm. Seit den 1980er Jahren erhalten sie wieder westliche Unterstützung, unter anderem aus der Bundesrepublik. Siehe dazu Operationen gegen China und A la Südtirol


6. Siehe dazu Prestigeträchtig und Mit langem Atem


7. "Nicht nur eine Naturkatastrophe"; Frankfurter allgemeine Zeitung 6.5.2008. "The Irrawaddy" erhält Mittel des National Endowment for Democracy (NED), der zahlreiche Umstürze und Umsturzversuche in Osteuropa und Zentralasien finanziert hat.


8. Die Zahl 8 gilt in China als Glückszahl. Viele Chinesen halten es etwa für erstrebenswert, eine Telefonnummer mit der Endzahl 8 zu haben. Die Terminierung der Olympia-Eröffnungsfeier auf den 8. August (8.8.2008) entspricht dieser Symbolik.


9. William Kristol: Talk Is Cheap. Couldn't the US do more pressure Burma's Junta? The Washington Post 7.10.2007


10. Myanmar/Burma – Wege aus der Sackgasse? www.boell.de/alt/de/05_world/5318.html Siehe auch: "Für einen Umsturz fehlen die politischen Strukturen". Birma-Experte Will imInterview; www.tagesschau.de/ausland/birma44.html Uta Gärtner: Verhärtete Fronten; Junge Welt 1.11.2007
    
    

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57234

1. 
   

Kommentar Politik-Global

Lediglich die jeweiligen Überschriften wurden von mir dem Inhalt entsprechend adaptiert. Jedoch ist der gesamte Artikel widerlich, zeigt er doch, daß die deutsche Politik, gleich einem fähnchen im Wind, sich dreht, sowie aus den USA aus einer anderen Richtung gepustet wird.

Weder zählen Völkerrecht, es zählt nur, was opportun für die USA ist und von der US-Regierung aus New York vorgegeben wird - ja, New York und nicht Washington, denn auch die Bush-Junta ist nur Erfüllungsgehilfe des CFR.

Löblich ist ja schon, daß von offizieller deutscher Seite die Rolle des NED und der CIA zugegeben wird - denn das bleibt zumeist in den Kellern deutscher Medienanstalten verborgen. Mit den Revolutionen durch das NED, ein Teil der US-amerikanischen organisierten regierungsseitigen Kriminalität waren natürlich OTPOR in Jugoslawien gemeint, aber auch die "Rosen-Revolution" in Georgien, wo Saakaschwili als US-Statthalter eingesetzt wurde - oder die "Orangene-Revolution" in der Ukraine, wo Juschtschenko als US-Statthalter eingesetzt wurde.

Denkt also nicht daran, in Deutschland das kriminelle Regime durch eine Revolution hinwegzufegen - am nächsten Tag findet dann eine Gegenrevolution durch den NED und die CIA statt. Und die werden dann "Demokratie" bringen - aber RICHTIG, bis kein Stein mehr auf dem anderen steht.

So gesehen, sind nur noch Länder wie: Russland, China, Iran, Myanmar, Venezuela frei - frei von den ominösen 13 Familien, die die gesamte Welt beherrschen wollen.

Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 17-05-2008

Das Copyright beschränkt sich nur auf den eigenen Teil des Beitrages.