Sonntag, 18. Mai 2008

0805-24 / Nach "neuem" Völkerrecht Ländergrenzen neu betrachten

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Die EU und die USA haben ein
de facto neues Völkerrecht geschaffen


Nachdem die serbische Provinz Kosovo mit Waffengewalt der EU und der NATO (USA) vom Mutterland Serbien abgetrennt wurde und dies als de-facto-neues-Völkerrecht praktiziert wird, war wohl seitens der EU und der USA beabsichtigt, das "alte" Völkerrecht neu zu interprätieren.

Daß jetzt regionale mehrheitlich andere Bevölkerungsgruppen darüber nachdenken, bisherigen Staatsgrenzen zu entfliehen, hätten sich eigentlich diese "Super-Denker" - zu denen ja auch die nicht-Republik Bundesrepublik gehört - denken können, so sie denn denken könnten.

Daß mit der Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo von Serbien ein Präzedenzfall geschaffen wurde, der vielen noch sehr zu schaffen machen wird, hatten wohl einige vor lauter Gier und "Haben Wollen" nicht bedacht. Der seinerzeitige Präsident Putin hatte mit allem Nachdruck davor gewarnt - aber weder EU noch die USA wollten auf ihn hören. Es ließe sich sehr gut sagen, daß die Politiker im Westen schlichtweg zu dumm und unfähig sind, die Konsequenzen eigenen Handelns abzuschätzen.

Nun ist die Saat gesät und sie beginnt zu keimen und aufzugehen:

Juschtschenko verspricht Ausräumung aller Zweifel an
Zugehörigkeit der Krim


15:54 16/ 05/ 2008

KIEW, 16. Mai (RIA Novosti). Die Autonome Republik Krim ist
ungeachtet der Erklärungen ausländischer Politiker ein ukrainisches Territorium.

Das erklärte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko in einer Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine.
„Wir müssen alles tun, damit niemand bezweifelt, dass die Krim ein für allemal ein ukrainisches Territorium ist“, sagte er.

Hintergrund für diese Äußerung ist eine Erklärung des Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow am 11. Mai bei den Feierlich-keiten anlässlich des 225. Jahrestages der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim. Luschkow sagte, dass die Frage der Staatszugehörigkeit von Sewastopol ungelöst geblieben sei und Russland diese Frage zu Gunsten seines Staatsrechts lösen werde.

Foto: Ehud Olmert u. Juri Lushkov

Er verwies darauf, dass Sewastopol 1948 zu einer staatsgeleiteten Stadt geworden sei und 1954 nicht zu jenen Gebieten und Territorien gehört habe, die der ehemalige russische Staatschef Nikita Chruschtschow an die Ukraine übergeben habe.

Der ukrainische Sicherheitsdienst verfügte am 12. Mai ein Verbot für weitere Einreisen von Luschkow in die Ukraine wegen seiner
Äußerungen zu Sewastopol.


Nun wehrt sich natürlich der von den USA eingesetzte Präsident Viktor Juschtschenko gegen jegliche pro-russische Tendenzen in seinem Land. Er versuchte im April 2006 während der Parlamentsferien und gegen die Verfassung des Landes, daß US-Militär 70 Container mit Kriegsmaterial auf der Halbinsel Krim anlandete - was durch heftige Proteste der Bevölkerung vereitelt wurde, die US-Soldaten wurden in einem Sanatorium eingeschlossen, bis sie bereit waren wieder abzuziehen. Sie kamen dann hinterrücks mit ein paar Legitimationssoldaten der NATO erneut in die Ukraine und landeten auf dem Flughafen von Kiew.

Der Streit dauert an, im Parlament fehlt dem Tandem Juschtschenko und Timoschenko die Mehrheit, die Kapriolen der Timoschenko bieten die beste Gewähr für eine instabile Regierung und die US-eingesetzte Regierung der "Demokratisierung" versucht auf Biegen und Brechen den NATO-Beitritt für die Ukraine - aber die Bevölkerung weigert sich und ist mit überwiegender Mehrheit gegen eine NATO-Beitritt der Ukraine.

Und es ergeben sich in regelmäßigen Abständen Konflikte, weil der Russischen Flotte der Stützpunkt Sewastopol auf lange zeit vertraglich zugesichert ist. Dies stellt eigentlich auch kein Problem dar, da der überwiegende Teil der Bevölkerung der Halbinsel Krim russisch ist, russisch spricht und russisch denkt und fühlt.

Wird das etwa ein neues Kosovo ?


Copyright (c) Rumpelstilz Politik-Global 18-05-2005

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Aus der Nähe am Schwarzen Meer,stammen doch die khasarischen Juden.Vielleicht möchte man zurück in die alte Heimat und das alte Königreich wieder neu erstehen lassen.Für die,die das gelobte Land nicht so toll finden.

Anonym hat gesagt…

Solidarität Nr. 21/2008
Obamas Hintermänner drohen Clinton

Bei den Vorwahlen in Nord-Carolina und Indiana profitierte Barack Obama von auffallenden Unregelmäßigkeiten. Gleichzeitig wächst der Druck auf Hillary Clinton, aufzugeben.

Die Büso hat damals berichtet das Obama nicht lange als Präsident bleibt der wird schnell getötet , ausserdem mögen die englishe Elite ihn nicht.

Nun ließt man bei Büso seit Wochen wie Sie die Clinton unterstützen , und nun ließt man da Sie würden auch Clinton schnell töten.

Also bleibt nur noch der alte man Clain, in Israel war ja Olmert auch ein hardliner bei seinem hochen Alter.

"Aber es wird nicht nur Geld geboten, es gibt auch ernstzunehmende Drohungen. Bestens informierte Quellen aus Clintons unmittelbarem Umkreis berichten, am Morgen nach dem 6. Mai hätten mehrere hochrangige Mitglieder der US-Elite den Clintons eine Botschaft übermittelt: Gewisse Leute würden niemals zulassen, daß Hillary Clinton die Nominierung der Demokraten erhält. Sollte es ihr durch irgendeine Fehlkalkulation doch gelingen, werde man niemals zulassen, daß sie Präsidentin wird. Und sollte sie aufgrund unerwarteter Entwicklungen doch gewinnen, würde das die kürzeste Präsidentschaft in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein.

Eine andere Drohung erschien am 9. Mai in der Online-Ausgabe der Londoner Times in Form einer Karikatur, wo Hillary Clinton am Boden liegt, hinter ihr die amerikanische Flagge, aus der einer der 50 Sterne herabgefallen ist und nun wie ein Dolch in ihrem Rücken steckt.

Die Botschaft ist deutlich: Für die Londoner Finanzoligarchie bedeutet eine Kombination von Hillary und Bill Clinton im Weißen Haus eine Präsidentschaft, die mehr Unabhängigkeit und Macht hätte, als sie zu tolerieren bereit ist. Zweifellos haben Clintons Versprechen, für die ärmeren 80% der Amerikaner einzustehen, und die unausgesprochene Angst, daß einige Initiativen zu weit in Richtung der Vorschläge Lyndon LaRouches gehen, für die Oligarchie die Toleranzgrenze überschritten."

http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/21/uswahl.htm

Hier war mal ein schnöner Artikel das alle 3 Präs...Bewerber krieg wollen und alle 3abgesegnet wurden.

Anonym hat gesagt…

Das diese nur für den Übergang gedacht sind ist schon eine Weile in Umlauf.Der Neue mächtige wird Arnold Schwarzenegger.Es gab da genügend Material,glaube auch bei infokrieg.tv.Die Gesetzesänderungen nachdem ein Bürger nach 20 jähriger amerikanischer Staatsbürgerschaft Präsident werden kann liegen schon bereit.Die Fotos von Arnie mit Rockefeller sprechen für sich.

Anonym hat gesagt…

hier

http://www.robertamsterdam.com/deutsch/2008/05/russische_spione_in_russland.html

vielleicht ne idee wo das hingeht ?

Anonym hat gesagt…

Da ja Deutschland immer noch alliiertes besetztes Gebiet ist,Rußland seine Truppen zwar abgezogen hat,aber mit gewissen Leuten soll man doch schon operieren dürfen.Da gemeinsame Übungen und Manöver der Streitkräfte auf dem Territorium in Mitteldeutschland stattfinden,daran stört sich doch auch niemand.Durch die Konzernmedien wird es ja verschwiegen.Da gab es vor kurzen einen Link von Novosti bei infokrieg.tv.Bei all den Sachen diese Hintergründe der Besetzung Deutschlands nicht vergessen.

Anonym hat gesagt…

Es ist nicht ganz zutreffend, dass die USA mit der Eu zusammen ein neues faktisches "Volkerrecht" geschaffen haben, welches
jetzt zunächst auf das Gebiet des Kosovos Anwendung findet und nach einer gewissen Wartezeit (die, sofern diese ohne nachhaltige
Gegenreaktion verstreicht, von den Machern des faktischen "Völkerrechts" als Abzeptanz für ihre Willkür gewertet wird und dann sicher
als fester Bestandteil in das von den USA definierte Gewohnheitsrechts eingeht !!!) ganz massiv ausgeweitet wird !!!
(Zum US-Gewohnheitsrechts vgl.u.a. Artikel aus Globalpolitik: 0805-03 / "NATO und EU-Diktatur sehen Atomkrieg als möglich an" vom Freitag, 2. Mai 2008)

Es ist unstrittig, dass das v.g. faktische "Völkerrecht" die Grundlage u.a. für gezielte 1.Spaltung, 2.Zwietracht, 3.Unruhen und 4.Kriegen ist !!!

Dieses faktische "Völkerrecht" ist aber bei weitem nicht neu !!!

Dieses faktische "Völkerrecht" wurde u.a. seitens der USA bereits schon lange vorher (sogar noch in einer viel schlimmeren Forn) angewandt !!!

Als im Jahr 1949 von den Alliierten u.a. das besatzungsrechtliche Mittel namnes „Bundesrepublik Deutschland“ gegründet wurde, wurde damit ganz massiv und vorsätzlichst gegen das Völkerreicht (u.v.a. gegen Art. 43 HLKO) verstossen !!!

Im Fall des Kosovos wurde "lediglich" ein Gebiet eines existierenden Staats- und Völkerrechtssubjektes völkerrechtswidrig abgetrennt und begrifflich versucht dieses Gebiet als eigenständigen Staat zu verklären, was für sich schon schlimm genug ist und auch nicht zu abzeptieren ist !!!
Ein Herr Putin warnte nicht umsonst vor den Folgen, wenn derarte Willkür zur Gewohnheit wird !!!
Das gleiche (die ausdrückliche Nichtabzeptanz) muss aber konsequenterweise auch für die Duldung bestehender diesebezüglicher Willkür gelten, insbesondere wenn sie schon Jahrzehnte anhält !!!

Im Fall u.a. des besatzungsrechtlichen Mittels und Völkerrechtsdeliktes namnes „Bundesrepublik Deutschland“,
welches im Zuge alliierter Gewalt (als Ausfluss deren drei westlichen Besatzungszonen)1949 (bei weitem nicht nur zur Verwaltung eines Teiles
des Deutschen Staatsvolkes) auf dem Territorium des Deutschen Staates (der -unbeschadet der Ereignisse von 1933
bis 1945- als Staats- und Völkerrechtssubjekt seit 1871 bis heute durchgehend fortbesteht! ) gegründet wurde,
wurde (nicht wie im Fall des Kosovos) ein Gebiet angetrennt und als Staat verklärt, sonndern noch ein viel schlimmers Völkerrechtsverbrechen begangen !!!

Das Völkerrechtsdelikt namens „Bundesrepublik Deutschland“ wird seit 1949 bis heute (und hoffentlich nur noch sehr kurze Zeit weiter) begrifflich zwar ebenfalls versucht als Staat zu verklären, aber... !!!

Der Unterschied zum Kosovo ist jedoch, dass das Völkerrechtsdelikt namnes „Bundesrepublik Deutschland“ nicht etwa zu irgendeinem Staat, sondern
frech und unverhohlen auch noch zum Deutschen Staat versucht wird zu verklären !!! !!! !!!
Mit diesem in der Welt wohl einzigartigen Verbrechen wird der Deutsche Staat (der als Staats- und Völkerrechtssubjekt seit 1871 bis heute durchgehend fortbesteht!)
gezeilt und vorsätzlichst vollends unterdrückt !!! !!! !!!

Eine „Bundesrepublik Deutschland“ ist damit nicht nur
1. ein seit 18.07.1990 ohne jegliche Rechtsgrundlagen (lediglich nur noch faktisch) bestehendes besatzungsrechtliches Mittel, sowie
2. ein Völkerrechtsdelikt seit Beginn seiner Existens, sondern zusätzlich auch noch
3. der Hausbestzer des Deutschen Staates !!! !!! !!!

Dieser unhaltbare Zustand (der immer katastrophalere Folgen -für ganz Europa und auch Russland- hat) hält bereits seit durchgehend 63-Jahren an !!! !!! !!!
Warum schreit denn hier keiner auf ???
Warum schreit man denn stattdessen beim Kosovo (und demnächst u.a. bei der Krim) auf?



Hinsichtlich der Tatsache, dass
1.
das Völkerrechtsdelikt namnes „Bundesrepublik Deutschland“ der Hauptstützpfeiler einer Oranisation EU ist...
(die ja gerade im Begriff ist immer mehr ihre wahre Fratze zu zeigen, vgl. u.a. Ausbau und Festigung einer europäischen totalitären US-gesteuerten ZentralScheinRegierung u.a. mittels Einführung einer scheindemokratischen faktischen Kriegs-"Verfassung" mit allen Mitteln, die u.v.a. ein universelles Ermächtigungsgesetz (als Grundlage für jegliche Form der WillkürEinführung !!!). sowie auch Einführung der faktischen Todesstrafe (!!!), Demoverbote, Zwang zur totalen Aufrüstung, zur Waffen- und Menschenlieferungen für Kriege verpflichtet, usw. und die gegenwärtig gerade mit Hochdruck betriebene Vorbereitungen für (sogar atomarer) Angriffkriege trifft !!!)
2.
...und diese Eu wiederrum die Hauptaggressionsplattform der USA in Europa ist...
von der selbst ein Michail Gorbatschow feststellte, dass
a. "Die USA haben versprochen, dass die Nato nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen wird.
Heute ist die Hälfte von Mittel- und Osteuropa Mitglied dieser Allianz. Wie wir sehen, sind ihre Versprechen nichts wert. Das zeigt, dass man ihnen nicht
vertrauen kann.“
b. "Die USA mögen niemanden, der unabhängig handelt."
c. "Jeder US-Präsident braucht einen Krieg."
3.
...und diese USA mit allen Mittlen rücksichts- und skrupellos, sowie auch völlig unbeirrt und wider jeglichen ihrer verlogenen Worte
immer schneller mit allen Mitteln gezielt und systematisch auf einen grossen Krieg u.a. in Europa mit Millionen möglicher Tote zusteuert,
4.
ist es nicht nachvollziehbar, dass die Länder, die den USA gewachsen sind einfach tatenlos zuschauen (und den USA damit gleichzeitig weitere Zeit für ihre Kriegs-Vorbereitungen einräumen !!!) !!! !!! !!!

Wollen denn diese v.g. Länder selbst auch diesen Krieg ???


Gerade Russland merkt doch, dass die Strategie u.a. eines Zbigniew Brzezinski seitens der USA unverändert weitergefahren wird !!!
Das Ziel dieser Strategie ist nicht nur Russland durch Kriege vom Süden her Stück für Stück zu verkleinern, sondern diese Flächenbrände
nach Möglichkeit von allen Seiten (um Russland herum) zu entfachen !!!
Auch ist es das Ziel dieser Strategie Russlands Nachbarn (nachdem deren politische Führung jeweils infiltriert wurde) gegen Russland aufzubringen !!!
Die Feststellung von Gorbatschow bezüglich Nato-Ausweitung sind doch eindeutiger und auch unmissverständlicher Beweis !!!
Die weiterhin anhaltenden und sich ausweitenden Unruheschürungen unter Russlands Nachbarn um diese gegen Russland aufzubringen, sind ebenfalls
sichtbarer Beleg für die US-Agressions-Politik !!!
Der Umbau der Eu zur totalitären Kriegsdiktatur, die bereits ernsthaft atomare Angriffe gegen Russland anstrebt, sind Zeichen die in Russland doch unmöglich
übersehen werden können !!!

Russland befindet sich gegenwärtig in einer Situation, in der dringender Handlungsbedarf besteht !!!
Mit jeder Sekunde des weiteren Abwartens wird Russland (wie v.g. ja kurz dargelegt) nach und nach gezielt geschwächt !!!

Da ich (z.Z. noch) nicht davon ausgehe, dass Russland wirklich diesen von den USA (offensichtlich) angestrebten Krieg auch will, sollte
Herr Putin und die russchische Regierung über meinen Vorschlag zur Lösung des Europa-Problems (verbunden mit der daraus resultierenden Rückbesinnung der
USA auf ihr eigenes Territirium) langsam mehr als nur bloss darüber nachdenken !!!


>>> TextAuszug zur Lösung des Eu-Problemes aus einer anderen Veröffentlichung von mir

Russland verfügt über die Möglichkeit dieses in Europa sich immer mehr ausbreitende Geschwür (Eu & Co) zu entfernen, ohne
das der Patient Europa dabei schaden nimmt !!!

Die (friedliche) Lösung ist so einfach:

1.
Die Vertreter einer "Bundesrepublik Deutschland" sind seit 18.07.1990 rechtswirksam zu keiner einzigen Amtshandlung
mehr befugt !!!
1.1
Diesen Vertretern fehlt ab 18.08.1990 jegliche Handlungsbefugnis !!!
1.2
Jegliches Handlung seitens dieser v.g. Vertreter ist rechtlich auschliesslich das Handeln von Privatpersonen !!!
1.3.
Der Grund für diese (von Verterern einer BRD verheimlichten) Tatschen steht hier weiter unten ab >>>Rechtslage BRD <<<

2.
Aus den v.g. Gründen sind Vertreter einer BRD rechtswirksam auch nicht befugt, dem Deutschen Volk das Eu-Diktat überzustöpen !!!
2.1
Aus diesen Grund kann das Eu-Diktat rechtswirksam auch niemals Geltung erlangen !!!

3.
Eine BRD ist der grösste Geldgeber für eine Eu (versteckte Reparationszahlungen) !!!
3.1
Die BRD ist für die USA die wichtigste Plattform in Europa !!!
3.2.
Ohne BRD ist eine Eu eine noch grössere Lachnummer als ohnehin schon !!!
3.3.
Ohne BRD bricht eine Eu unweigerlich in sich zusammen !!!
3.4
Die hinter der Eu stehenden Kräfte (die man schon allein bei genauerer Betrachtung des Eu-Logos erkennt!)
planen eine rücksichtslosen Krieg u.a. gegen Russkand !!!
Ob dabei ganz Europa in Schutt und Asche gelegt wird und mit Blut von Millonen Menschen getränkt wird,
scheint die vor Gier und Machtgleiheit verfressenen kranken Gehirne dieser Kriegstreiber nicht ansatzweise
zu interessieren !!! Für sie zählen nur die Kriegsprofite !!!


4.1
Wenn die russische Regierung dem (u.a. durch jahrzehntelang durchgehend anhaltende systematische Gehirnwäsche z.Z. wehrlosen) Deutschen Volk dabei Hilfe leistet, dass die Handlungsfähigkeit des Deutschen Staates wiederhergestellt wird, hat sich u.a. das Problem "BRD", die völkerrechtlich nichts weiter als der Hausbesetzer des
Deutschen Staates und zugleich aber auch der Hauptstützpfeiler einer Eu-Diktatur ist, erledigt !!!
4.1.1.
Durch die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Staates bricht dann zwangsläufig auch die Eu-Diktatur zusammen !!!
4.1.2.
Der anstehende Krieg in Europa könnte so ohne Abgabe eines einzigen Schusses wirkungsvoll und nachhaltig verhindert werden !!!
4.1.3.
Die erfoderliche Hilfe der russsichen Regierung zur Wiederherstellung der Handlungsfähigfkeit des Deutschen Staates kann
von den USA n i c h t einmal als russsiche Agression gegen Europa verklärt werden, da es sich hierbei ausschliesslich um die
Beseitigung eines seit mind. 18.07.1990 bestehenden völkerrechtswidrigen Zustandes handelt, deren Verursacher massgeblich
ja gerade die USA sind !!!
4.1.3.1.
Die Welt müsste zuvor lediglich über das Völkerrechtsdelikt "BRD" und des damit im Zusammenhang stehenden Wirkens seitens der USA (und auch seitens der Eu)
hinreichend informiert werden !!!
4.1.3.1.1.
Russland verfügt auch über die erforderlichen medialen Verbreitungsmöglichkeiten zur problemlosen Erfüllung der v.g. Aufgabe!!!
4.1.3.1.1.1
Besondere Wirkung würde diese v.g. Aufklärung auch haben, wenn Herr Schröder (der ja damals bei der Zwingherrschaft in der "BRD" in Ungnade fiel und u.a. die
politische Bühne deshalb vorzeitig verlassen musste) zur Rechtslage Deutschlands und der einer "BRD" ein paar Worte sagen würde !!!
4.1.3.1.1.1.1
Schliesslich hat Herr Schröder (damals noch unter dem Einfluss dieser Zwingherrn stehend) den Mut aufgebracht bei einem Frankreichbesuch die Tatsache anzusprechen, dass der Deutsche Staat als Staats- und Völkerrechtssubjektes noch besteht !!!

4.2.
Es sollte wirklich ernsthaft der z.Z. einzig mögliche (friedliche) und nachhaltige Weg zur Beseitigung der Eu-Diktatur
beschritten werden !!! !!! !!! Es ist kurz vor dem Knall !!!
4.2.1.
Russland würde mit seiner tatkräftigen Hilfe zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Staates (und damit der Beseitigung des Völkerrechtsdeliktes "BRD") nicht nur dem Deutschen und allen anderen Völkern in Europa (die sonst in kurzer Zeit massiv unter dem Eu-Terror-Regime leiden werden) einen grossen
Dienst erweisen, sondern gerade sich selbst damit den grössten Dienst erweisen und so die Voraussetzungen für nachhaltigen Frieden der Staaten in Europa und deren
guten nachbarschaftlichen Beziehungen schaffen !!!
4.3.
Alle Völker in Europa würden der russsichen Regierung diese Befreiung von dem Eu-Terror-Regime (vor allen ohne Krieg, gem. der v.g. dargelegten einmaligen Möglichkeit) niemals vergessen und auch auf ewig hoch anrechnen !!!
4.3.1.
Russland würde wahrlichst (und sogar wortwörtlich) als Befrieder Europas einen wichtigen Platz im Geschichtsbuch einnehmen.
4.3.1.1
Die aus diesem Anlass jahrlich stattfindene Feier des Jahrestages der v.g. Befreiung sehe ich schon als ein riesengrosses Fest, welches regelmässig in ganz
Europa freudig gefeiert wird.

4.4
Russland sollte hinsichtlich seiner Hilfe zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Staates auch einmal an frühere Zeiten zurück denken,
als eine geborene Sophie Friederike von Anhalt-Zerbst am 9. Juli 1762 als Katharina II. zur Zarin von Russland aufstieg und in ihrer 34-jährigen
beispiellosen Regierungszeit die Geschicke Russlands wie kein anderer Herrscher vor ihr lenkte !!!
Mit ihren Wirken schaffte Sophie Friederike von Anhalt-Zerbst in Russland u.v.a. überhaupt erst die Grundlagen für das, was Russland heute ist !!! !!! !!!
4.4.1.
Die v.g. dringend benötigte Hilfe Russlands müsste für die russische Regierung auch vor dem v.g. historischen Hintergrund (neben den unter 4. genannten Vorteilen und auch erheblichen Eigennutzen für Russland) ein Selbstverständnis sein.
5.
Anhand der Umsetzung der v.g. darlegten Lösung zur friedlichen Beseitigung der wichtigten Probleme in Europa (Kriegsgefahr, Diktatur, Eu-Terror-Regime) seitens
der russchichen Regierung werden die Völker Europas erkennen können, wie ernst es Russland mit der Vermeidung eines Krieges in Europa wirklich ist.
(Anm.: ich hoffe sehr, dass 1. der FSB hier mitliesst (wie eine bestimmte Person ja behauptet) und 2. der FSB diese Info hier als wichtige Option zur Lösung
des Eu-Problems umgehend weitergibt, wofür ich mich an dieser Stelle schon herzlichst bedanke möchte).









>>>Rechtslage BRD <<<
0.
Habt Ihr Euch n i e gewundert, dass in Euren "BRD"-Ausweisen unter Staatsangehörigkeit die Bezeichnung
des Nichtstaates namens "Deutsch" steht, obwohl sich auch eine "BRD" im Eu-Übereinkommen von 1997 verpflichtet
hat in "BRD"-Ausweisen unter Staatsangehörigkeit die Bezeichnung des Staates einzutragen, den der
Ausweisinhaber auch tatsächlich angehört !!!
Könnt Ihr Euch wirklich n i c h t denken, warum in den "BRD"-Ausweisen vorsätzliche Falschbekundung in
millionenhöhe betrieben wird ???
Die "BRD" will Euch über ihre seit 1949 im wesentlichen unveränderte Rechtsnatur hinwegtäuschen !!!
0.1.
Um es ganz deutlich auch dem Punkt zu bringen:
Die "BRD" ist weder irgendein Staat, noch der Deutsche Staat !!!
Die "BRD" ist seit 1949 bis heute lediglich ein besatzungsrechtliches Mittel, welches von den West-Alliierten 1949
auf dem Territorium des Deutschen Staates gegründet wurde, der als Staats- und Völkerrechtssubjekt seit
1871 bis heute jedoch durchgängig fortbesteht !!!
Daran hatte auch die Zeit von 1933 bis 1945 und auch kein Hitler-Regimes einen Einfluss, hier ist nur das
Völkerrecht massgeblich !!!


1.
Eine "Bundesrepublik Deutschland" ist (entgegen der auch heute noch anhaltenden Gehirnwäsche der Massen) weder
irgendein Staat, noch der Deutsche Staat !!!
1.1
Eine "Bundesrepublik Deutschland" ist unverändert seit 1949 (und unbeschadet der Ereignisse von 1989 und 1990, die gehirnwäscheartig auch noch als "Wiedervereinigung" , später dann nur noch als Einheit versucht wurden zu verklären !!!) ausschliesslich ein besatzungsrechtliches Mittel
der West-Alliierten !!!
1.2
Das besatzungsrechtliche Mittel namens „Bundesrepublik Deutschland“ wurde (u.a. wider Art. 43 HLKO) im
Zuge alliierter Gewalt (als Ausfluss deren drei westlichen Besatzungszonen)1949 (bei weiten nicht nur zur Verwaltung eines Teiles
des Deutschen Staatsvolkes) auf dem Territorium des Deutschen Staates (der -unbeschadet der Ereignisse von 1933
bis 1945- als Staats- und Völkerrechtssubjekt seit 1871 bis heute durchgehend fortbesteht! ) gegründet !!!

1.3
Allein aus den v.g. Tatsachen folgt die Tatsache, dass das v.g. besatzungsrechtliche Mittel keinerlei Eigen-
schaften eines Staats- und Völkerrechtssubjektes besitzt und somit (entgegen sämtlichen seit 1949 getätigten
Verklärungsversuchen, die sogar bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt anhalten und nur noch sehr kurze Zeit
fortgeführt werden) unstrittig kein Staat ist!
1.3.1
Die Tatsachen, dass das besatzungsrechtliche Mittel namens „Bundesrepublik Deutschland“
1.3.1.1
über kein eigenes Staatsgebiet verfügt, sondern (als Folge alliierter Gewalt) lediglich einen Teil des
Staatsgebietes des Deutschen Staates verwaltet, sowie auch
1.3.1.2
kein eigenes Staatsvolk hervorbrachte, sondern (als Folge alliierter Gewalt) lediglich einen Teil des
Deutschen Staatsvolkes verwaltet (und dieses ab 1949 u.a. massiv der Gehirnwäsche aussetzte!),
1.3.2
unterstreicht die Tatsache abermals, dass es sich bei einer "BRD" nicht um einen Staat handelt!

1.4
Auch nach der Drei-Elemente-Lehre des Professors Dr. Georg Jellinek (Tätigkeitschwerpunkt: u.a. Staats- und
Völkerrecht),
1.4.1
die als Teil seiner allgemeinen Staatslehre aus dem Jahr 1900 mit der Selbigen zusammen als
Meilenstein der Deutschen Staatslehre gilt und auch fester Bestandteil des Völkerrechts ist,
1.4.2
müssen -damit für ein Gebiet die Tatbestände Staatssubjekt und Völkerrechtssubjekt erfüllt sind- die (damit
untrennbar verbundenen) Tatbestandsmerkmale Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt jeweils erfüllt sein!
1.4.3
Eine „Bundesrepublik Deutschland“ kann diese Tatbestandsmerkmale nicht erfüllen!

1.5.
Die Tatsache, dass 1973 u.a. eine "BRD" der Loge UN (als drittgrösster Beitagszahler!) beitreten "durfte" und auch die
UN-Feindstaatklauseln (die bis heute fortbestehen!) anerkannte, bedeutet unmissverständlich eindeutig, dass eine "BRD"
und sämtliche deren gegewärtige als auch deren jegliche künftige Vertreter sowohl dem Deutschen Staat, als auch
dem Deutschen Volk (gem. den Vorgaben der Zwingherrschaft) feindlich gegenüber eingestellt sind (was der von einer
"BRD" verwaltete Teil des Deutschen Volkes ja insbesondere seit 2002 in allen Lebensbereichen auch immer deutlicher
wahrnimmt !!!) !!!
1.5.1.
Die v.g. Tatsache der (weisungsgemässen) feindichen Einstellung gegenüber dem Deutschen Staat und dessen Volk,
unterstreicht abermals die Tatsache, dass eine "BRD" nicht der Deutsche Staat ist, sehr eindrucksvoll !!! !!! !!!


2.
Deswegen steht auf Euren Ausweisen unter Staatsangehörigkeit nicht die Bezeichnung "Bundesrepublik Deutschland"
weil die "BRD" nämlich kein Staat ist und bei einer derarten Angabe auf ihren Ausweisen ("BRD"-Klubkarten) sie von den Alliierten
Ärger bekommen würde !!!
Aus den v.g. Grund steht auf diesen "BRD"-Klubkarten auch nicht die Bezeichung des Deutschen Staates drauf !!!
Ausserdem will die "BRD" den Bürgern ja die Illusion erhalten, dass sie der Deutsche Staat sein will !!!
2.1.
Kein Vertreter einer "BRD" ist (in dieser Eigenschaft) ist seit dem 18.07.1990 mehr rechtswirksam zu irgendwelchen
Amtshandlungen befugt !!!
Kein Recht und Gesetz einer "BRD" gilt seit v.g. Datum mehr !!!
Alle Handlungen von "BRD"-Vertretern seit v.g. Datum sind ausschliesslich Handlungen von Privatpersonen !!!
2.2.
Der Grund:
Der "BRD" wurde am 17.07.1990 von den Allierten in Paris (im Zuge eines alliierten Notenwechsels) der eine "BRD"
rechtlich und territorial e i n z i g und ü b e r h a u p t erst definierende Geltungsbereich entzogen !!! !!! !!!
Der Grund soll sein, dass die Herrn Kohl und Genscher damals der Wiederherstellung des Deutschen Staates
vorsätzlichst entgegengewirkt haben sollen, so dass durch Streichung des "BRD"-Geltungsbereich den Vertretern einer "BRD"
jegliche weitere Mitwirkung an der Wiederherstellung des Deutschen Staates enzogen wurde !!!
In der Tat wurde der Deutsche Staat ja bisher auch n i c h t wieder hergestellt !!!
Diese Streichung des Geltungsbereiches ("BRD"-Verwaltungsgrenze) erlangte seine Rechtwirksamkeit
zum 18.07.1990 ab 00Uhr !!!
2.3.
Diese wichtige Tatsache der Handlungsunbefugnis seitens jeglicher "BRD"-Gewalten wurde bis heute dem Deutschen Volk verschwiegen !!!
Die Verteter einer "BRD" gingen (vermutlich: u.a. zur Sicherung Ihrer Pfründe) davon aus, dass wenn sie einfach faktisch weiter wirken wie bisher,
nimmt das Volk (daraus resulierend) irrig eine noch bestehende Handlungsbefugnis seitens der "BRD"-Vertreter an !!!
2.3.1.
Wenn das "BRD"-Regime tagtäglich faktisch (aber rechtlich jedoch seit 18.07.1990 nicht mehr legitimiert) wirkt, lässt sich
das Volk durch dieses faktische Wirken in der Tat derart blenden, dass es irrig annimmt, dass das "BRD"-Regime dazu
ab dem 18.07.1990 noch befugt ist !!!
2.3.1.1.
Wie dumm diese Annahme vom Volk ist, zeigt sich allein anhand der nachfolgenden Frage.
2.3.1.1.1
Frage: Wenn ein Bankräuber jeden Tag erfolgreich seiner Arbeit (dem Bankraub) nachgeht und damit auf diese
Art faktisch wirkt, ist er damit automatisch zu seinem Wirken rechtlich auch legitimiert ??? -->Ah ha !!! !!! !!!
2.3.1.1.2
Frage: Warum wird dann aber bei dem faktischen Wirken seitens des "BRD"-Regime laufend diese falsche
Schlussfolgerung seitens der Bürger gezogen ???????????????????????????????????????

3.
Da das "BRD"-Regime jetzt vor kurzen heimlich u.a. die faktische Einführung der Todesstrafe in der "BRD" beschlossen hat (Anm.: das ist kein Witz, sondern bittere Tatsache!, vgl u.v.a. http://www.politikglobal.blogspot.com ), ist jetzt ein Punkt erreicht, wo es unabdingbar und auch unausweichlich erforderlich ist, sehr nachhaltig und auch entgültig die Bremse zu ziehen !!! !!! !!!
3.1.
Die Bremse der v.g. Art wirkt bekanntlich am wunden Punkt eines Regimes am nachhaltigsten !!!
3.1.1.
Der absolut wunde Punkt des "BRD"-Regimes ist seine seit 18.07.1990 n i c h t mehr bestehende Handlungsbefugnis !!! !!! !!!
3.2.
Wenn die Vertreter des "BRD"-Regimes (dem die fehlende Rechtsgrundlage hinsichtlich ihres Wirkens seit 18.07.1990
hinreichend bekannt ist) wissen, dass das Volk über ihre fehlende Rechtsgrundlage in ausreichender Anzahl
ebenfalls bescheid weiss, wächst der ohnehin schon bestehende Druck auf diese Täter ganz erheblich !!!
Ferner wird diesen Tätern (weil sie ja wissen, dass das Volk jetzt auch bescheid weiss !!!) es künftig derart
schwer fallen ihr tägliches verlogenes Schmieren-Theater dem Volk weiter vorzuspielen, dass
in ganz kurzer Zeit der erste dieser Täter zusammenbricht und der Bevölkerung aus
seinem e i g e n e n Munde (das ist phys. ganz wichtig !!!) dem Volk nach fast
19-Jahren der Lüge reinen Wein einschenkt !!!
3.3.
Um die v.g. Ziele (1.das die Täter wissen, dass das Volk bescheid weiss und 2. das Täter endlich den Mund aufmachen, weil sie mit der Lüge nicht länger leben wollen)
zu erreichen, ist es wichtig dass die Bevölkerung sich die in den nachfolgenden Links enthaltenen Tatsachen (ohne die im Kopf haftende, von den Medien massgeblich verursachte, Verbelndung) überhaupt erst mal durchliest , versteht und auch wirklich begreift !!!
-->davon hängt Eurer Überleben ab !!!
3.4.
Schaut auf die Lügen in Eueren Ausweis unter Staatsangehörigkeit "Deutsch" !!!
Das sollte jedem Bürger mehr als nur nachdenkich stimmen und genug Ansporn zum Nachforschen sein !!!

3.5.
Zur weiteren Info sei hier empfohlen:
3.5.1.
http://rsv.daten-web.de/Germanien/IDR_-_DIE_
JAHRHUNDERTLUEGE_-_V4.pdf
3.5.2.
http://www.rsv.daten-web.de/Germanien/RECHTLICHE_HINWEISE_
FUER_STAATSBUERGER_V4.pdf
3.5.3.
http://www.teredo.cl/teredo/
37punkte/37punkte_1.htm
3.6.
Wichtig: Gebt alle Info (egal wie) soviel als möglich anderen Bürgern weiter, die müssen auch informiert sein !!!

>>> und jetzt: G a n z w i c h t i g !!! !!! !!!:
4.
Um die v.g. Ziele auch wirklich zu erreichen, ist es ganz extrem wichtig, dass Ihr möglichst vielen "BRD"-"Volksvertretern" und auch anderen "BRD"-Einrichtungen
deren fehlende Rechtsgrundlagen hinsichlich einer jeglichen Handlungsbefugnis vorhaltet und Euch schriftlich von ihnen die Grundlagen ihrer Handlungsbefugnis
ab 18.07.1990 nennen lasst !!! !!! !!!
4.1.
Die einfachste Variante ist:
Fragt sie ganz einfach nur, auf welcher rechtlichen Grundlage sind befugt sind, rechtswirksame Handlungen ausserhalb des Bereiches einer "BRD" vorzunehmen
4.1.1.
Egal ob man Euch antwortet oder nicht:
J e d e Anfrage bei "BRD"-Stellen erzeugt Druch auf das "BRD"-Regime, w e i l eben die fehlende Rechtsgrundlage einer "BRD" ihr absolut wunder Punkt ist !!!
4.1.1.1
Um richtig Druck auszuüben, sollten möglichst viele Bürger an möglichst viel Stellen einer "BRD" diese Anfragen verschicken !!!
4.1.1.1.1
Um die "BRD" noch mehr in Bedrängnis zu bringen, wäre es gut, wenn ein Server eingerichtet wird, der möglichst keine DE-Domain
haben sollte (wegen Sabotage seitens der "BRD") und auf dem die Bürger Ihre Anfragen (wer will kann ja vor dem einscannen seine Adresse
unkenntlich machen) und vor allem die Antworten des "BRD"-Regimes auf die jeweilige Anfrage hinschicken können !!!
Falls innerhalb der von Euch gesetzten AnwortFrist keine Antwort kommt, ist das dem Betreiber des Servers beim Zusenden eben nur der Anfrage
entsprechend mitzuteilen!
4.1.1.1.2
Wenn der Betreiber des Servers dann auch noch erweiterte Musteranfragen bereit stellt, die jeder Bürger runterladen kann,
in diesen erweiterten Musteranfragen sogar auch noch den Antwort-Märchen einer "BRD" (die aus dem Feedback bisheriger Antworten
von "BRD"-Stellen resulieren werden) so begengnet wird, dass das "BRD"-Regime diese Antwort-Märchen bei künftigen Antworten
auf Anfragen seitens der Bürger nicht mehr benutzen kann (weil diese Anwort-Märchen in jeder neuen Musteranfrage-Generation von vornherein widerlegt werden !!!),
wächst der Druck auf die "BRD" von Innen heraus in ganz kurzer Zeit ganz erherblich !!! !!! !!!
Es bestehen dann gute Chancen den Hausbesetzer des Deutschen Staates (die "BRD") endlich zu entsorgen !!!

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Beispiel-Anfrage (fortgeschrittene Form_19052008):

Guten Tag Frau/Herr BRD,

1)
wie Ihnen sicher weit mehr als nur hinreichend bekannt ist, handelt es sich bei einer „Bundesrepublik Deutschland“ (entgegen jeglicher Verklärungsversuche gegenüber dem Deutschen Volk, die insbesondere ab 1990 ein zuvor nie dagewesenes Ausmass angenommen haben und nur noch sehr kurze Zeit fortbestehen werden) nicht um einen Staat und schon gar nicht um den Deutschen Staat!

1.1)
Das besatzungsrechtliche Mittel namens „Bundesrepublik Deutschland“ wurde (u.a. wider Art. 43 HLKO) im Zuge alliierter Gewalt (als Ausfluss deren drei westlichen Besatzungszonen)1949 (nicht nur zur Verwaltung eines Teiles des Deutschen Staatsvolkes) auf dem Territorium des Deutschen Staates (der -unbeschadet der Ereignisse von 1933 bis 1945- als Staats- und Völkerrechtssubjekt seit 1871 bis heute durchgehend fortbesteht! ) gegründet!

1.2)
Allein aus den v.g. Tatsachen folgt die Tatsache, dass das v.g. besatzungsrechtliche Mittel keinerlei Eigenschaften eines Staats- und Völkerrechtssubjektes besitzt und somit (entgegen sämtlichen seit 1949 getätigten Verklärungsversuchen, die -unabhängig, dass sie ideologisch motiviert- in keinem einzigen Fall substanziell auch nur in Ansätzen haltbar sind) unstrittig kein Staat ist!


1.3)
Die Tatsachen, dass das besatzungsrechtliche Mittel namens „Bundesrepublik Deutschland“
1.3.I)
über kein eigenes Staatsgebiet verfügt, sondern (als Folge alliierter Gewalt) lediglich einen Teil des Staatsgebietes des Deutschen Staates verwaltet, sowie auch
1.3.2)
kein eigenes Staatsvolk hervorbrachte, sondern (als Folge alliierter Gewalt) lediglich einen Teil des Deutschen Staatsvolkes verwaltet,
1.3.3)
unterstreicht die Tatsache abermals, dass es sich bei einer „Bundesrepublik Deutschland“ nicht um einen Staat handelt!


1.4)
Auch nach der Drei-Elemente-Lehre des Professors Dr. Georg Jellinek (Tätigkeitschwerpunkt: u.a. Staats- und Völkerrecht),
1.4.1)
die als Teil seiner allgemeinen Staatslehre aus dem Jahr 1900 mit der Selbigen zusammen als Meilenstein der Deutschen Staatslehre gilt und auch fester Bestandteil des Völkerrechts ist,
1.4.2)
müssen -damit für ein Gebiet die Tatbestände Staatssubjekt und Völkerrechtssubjekt erfüllt sind- die (damit untrennbar verbundenen) Tatbestandsmerkmale Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt jeweils erfüllt sein!
1.4.3)
Eine „Bundesrepublik Deutschland“ kann diese Tatbestandsmerkmale nicht erfüllen!


1.5)
Die Tatsache, dass eine „Bundesrepublik Deutschland“ 1973 die Feindstaatklauseln der UN anerkannte und durch diesen Akt unmissverständlich bekundete, dass
sie dem Deutschen Staat gegenüber feindlich eingestellt ist (was auch das Deutschen Volk zusehends an dem politischen Wirken der Vertreter einer BRD immer offener erkennt) untersteicht abermals, dass die BRD nicht der Deutsche Staat ist!


1.6)
Die Tatsache der vorsätzlichen Falschbekundung (in Millonenhöhe!) in den Ausweispapieren einer „Bundesrepublik Deutschland“ bezüglich der Staatsangehörigkeit unterstreicht abermals die Tatsache eindrucksvoll, dass es sich bei dem v.g. besatzungsrechtlichen Mittel weder um (irgendeinen existierenden), noch um den Deutschen Staat handelt!
1.6.1)
Obwohl sich auch ein besatzungsrechtliches Mittel namnes „Bundesrepublik Deutschland“ verpflichtet hat (vgl. u.a. EU-Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 06.11.1997, dort unter Art. 2 Bst. „a.“) in seinen Ausweispapieren die Bezeichnung des Staates einzutragen den der Ausweisinhaber angehört (welche nicht die Bezeichnung des v.g. besatzungsrechtlichen Mittels sein kann, da es sich bei diesem völkerrechtlich nicht um einen Staat handelt!), ist dort unter Staatsangehörigkeit
weder die Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“, noch die Bezeichnung des Deutschen Staates angegeben!
1.6.1.1)
Zum Versuch der (insbesondere seit 2002 zusehends mit abnehmenden Erfolg behafteten und nur noch kurze Zeit anhaltenden) Täuschung des Deutschen Volkes fimiert das v.g. besatzungsrechtliche Mittel selbst auch noch nach den Ereignissen von 1990(!!!), die i.a.R. seitens BRD-Personals (zynischerweise und wider besseren Wissens!) begrifflich noch versucht wurden (und nur noch kurze Zeit weiter versucht werden) u.a. als „Wiedervereinigung“ zu verklären, in seinen Ausweispapieren unter dem nicht existierenden Staat „Deutsch“, was jedem Bürger weit mehr als nur nachdenklich stimmen sollte!


1.7)
Ebenso entlarvt die Tatsache, dass die Sektoren West-Berlins auch nach 1990 weiterhin weder Besandteil einer „Bundesrepublik Deutschland“ sind, noch durch diese regiert werden dürfen (also weiterhin besetzt sind und der Berliner Sonderstatus fortbesteht!), den seit 1990 bestehenden hohen Grad der gezielten Desinformation seitens sämtlicher BRD-Personalien (zu der auch Sie gehören!) gegenüber dem Deutschen Volk!
1.7.1)
Die v.g. Tatsache bezüglich Berlins findet sich in der Bekanntmachung vom 12. Juni 1990 (bezüglich des Schreibens der drei Mächte vom 8. Juni 1990, betreffend alliierter Vorbehaltsrechte in Bezug auf Berlin), Bundesgesetzblatt BGBl 1990 Teil I Seite 1068, sowie AvorbASchrBek, welches sich auch unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/avorbaschrbek/gesamt.pdf findet!
1.7.1.1)
Die v.g. Tatsache bezüglich Berlins wird nochmals ausdrücklich mittels des alliierten „Übereinkommen“ zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25. September 1990 unterstrichen (vgl. auch Bundesgesetzblatt BGBl 1990 Teil II Seite 1274, unter Art. 2)!
1.7.1.1.1)
Es sei hier auch inbesondere auf den im v.g. Artitel 2 befindlichen zeitlosen (jur.) Aushebelschutz hingewiesen „...ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.“!
1.7.2)
Auf die aus den v.g. Tatsachen (bezüglich Berlins) resultierenden Bedeutungen und Konsequenzen muss hier wohl nicht mehr näher eingegangen werden!
1.7.3)
Obwohl hinsichtlich der v.g. bisherigen Darlegungen nicht mehr nötig zu erwähnen, da bereits mehr als nur hinreichend nachgewiesen, sei hier nur der vollständighalber erwähnt, dass die v.g. Tatsachen Berlins betreffend abermals die Tatsachen eindrucksvoll unterstreichen, dass eine „Bundesrepublik Deutschland“ weder irgendein, noch der Deutsche Staat ist!



2)
Das ausschliesslich besatzungsrechtliche Mittel namens „Bundesrepublik Deutschland“ wird sowohl rechtlich als auch territorial einzig und überhaupt erst durch einen Geltungsbereich (BRD-Verwaltungsgrenze) auf dem Territorium des Deutschen Staates definiert!
2.1)
Resultierend aus der (seit 1949 unverändert fortbestehenden) Rechtsnatur einer „Bundesrepublik Deutschland“ und gem. den alliierten Vorgaben beschränkt sich sämtliche Gewalt dieses besatzungsrechtlichen Mittels ausschliesslich auf den dieses Mittel überhaupt erst definierenden Geltungsbereich (BRD-Verwaltungsgrenze) !!!
2.2)
Obwohl es hinsichtlich der v.g. alliierten Gewaltenbeschränkung seitens BRD-Gewalten keinerlei Eröterung mehr bedarf, hat ein BVerfG in seiner Entscheidung
2 BvF 1/73 vom 31.07.1973 diese Gewaltenbeschränkung nochmals ausdrücklich und auch unmissverständlich bestätigen müssen!
2.3)
Ein BVerfG gibt in seiner v.g. Entscheidung und im v.g. Zusammenhang u.a. folgende Tatsachen (rechtsfehlerfrei) zu:
2.3.1)
Hinsichtlich des Unterschiedes bezüglich u.a. der Ausübung der Hoheitsgewalt seitens eines Staates und seitens des besatzungsrechtlichen Mittels namens „Bundesrepublik Deutschland“, von dem der Abgeordnete und Professor Dr. Carlo Schmid (u.a. für Staats- und Völkerrecht) in seiner Rede vor dem parlamentarischen Rat vom 8. Sept.
1948 rechtsfehlerfrei (selbst von den Alliierten unwidersprochen) feststellte, dass es sich bei diesem nicht etwa um einen Staat, sondern (maximal) lediglich um ein „Staatsfragment“ handelt, „dessen Organisation als staatsähnliches Wesen...sehr weit gehen“ kann), bzw. Gewaltenbeschränkung bezüglich einer BRD:
2.3.1.1)
„Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes“
2.3.2)
Hinsichtlich der Nennung der Rechtsnorm, die das besatzungsrechtliche Mittel namens „Bundesrepublik Deutschland“ sowohl rechtlich als auch territorial einzig und überhaupt erst durch einen Geltungsbereich (BRD-Verwaltungsgrenze) auf dem Territorium des Deutschen Staates definiert:
2.3.2.1)
„Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern“

2.4)
Hinsichtlich der v.g. Entscheidung eines BVerfG ist noch festzustellen, dass
2.4.1)
diese sogar Gesetzeskraft hat und alle Gewalten einer BRD auch auf dieser Ebene des Rechts an die v.g. alliierte Gewaltenbeschränkung unbedingt bindet, sowie dass
2.4.2)
diese zu keinen Zeitpunkt aufgehoben wurde (und ab 18.07.1990 auch nicht mehr aufgehoben werden konnte)!

2.5)
Auch nach 1990 gab ein BVerfG mehrfach zu, dass eine „Bundesrepublik Deutschland“ unabdingbar einen Geltungsbereich (BRD-Verwaltungsgrenze) erfordert (vgl. u.v.a. 1 BvR 1611/94 vom 09.12.1997; 1 BvR 2437/95 vom 14.07.1999; 2 BvR 1506/03 vom 05.11.2003)!
2.6)
Ebenfalls weisen u.a. die Art. 124 u. 125 GG (Stand: 28.08.2006) auf die unabdingbare Erfordernis des v.g. Geltungsbereiches hin!
2.7)
Schliesslich wird in §133 Abs. 1 SGB-XII (Stand: 23.12.2007, also ebenfalls deutlich nach den Ereignissen von 1990!) sehr eindrucksvoll zwichen dem Geltungsbereich des besatzungsrechtlichen Mittels namens „Bundesrepublik Deutschland“ und der Grenze des Deutschen Staates unterschieden !!!



3)
Der das besatzungsrechtliche Mittel namens „Bundesrepublik Deutschland“ rechtlich und territorial einzig und überhaupt erst definierende Geltungsbereich befindet sich in der Rechtsnorm des Art. 23 GG a.F. !!!



4)
Im Rahmen des dritten von insgesamt vier stattgefundenen s.g. Zwei-Plus-Vier-Gesprächen (die jedoch zutreffender als Vier-Plus-Zwei-Gespräche zu bezeichnen wären) vom 17.07.1990 in Paris, wurde seitens der USA (gem. den aus dem Besatzungsrecht resultierenden Sonder- und Vorbehaltsrechten) im Zuge eines alliierten Notenwechsels der
für das v.g. besatungsrechtliche Mittel unabdingbar erforderliche Geltunngsbereich (BRD-Verwaltungsgrenze) mit Rechtswirksamkeit zum 18.07.1990
ab 00Uhr ersatzlich gestrichen !!!
4.1)
Der Grund für diese drastische und sehr folgenschwere Massnahme soll sein, dass u.a. die Herrn Kohl und Genscher der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit
des Deutschen Staates vorsätzlich entgegen gewirkt haben sollen !!!
4.1.1)
Durch die v.g. alliierte Massnahme wurde Vertretern des besatzungsrechtlichen Mittels namens „Bundesrepublik Deutschland“ jegliche weitere Mitwirkgung an der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Staates mit Wirkung zum 18.07.1990 entzogen !!!
4.1.2)
In der Tat wurde bis zum heutigen Tag die Handlungsfähigkeit des Deutschen Staates nicht wiederhergestellt !!!
4.2)
Seit 18.07.1990 ist (infolge des entzogenen Verwaltungsbereiches) kein Vertreter des besatzungsrechtlichen Mittels namens „Bundesrepublik Deutschland“ mehr zu irgendeiner Amtshandlung rechtswirksam handlungsbefugt !!!
4.2.1)
Sämtliche Handlungen der sich als Vertreter einer „Bundesrepublik Deutschland“ ausgebenen Personen sind ab 18.07.1990 ausschiesslich Handlungen von Privatpersonen ohne jegliche rechtliche Relevanz !!!



5)
Aus offensichtlich sachfremden Erwägungen heraus wurde seitens der ab 18.07.1990 ausschliesslich nur noch als Privatpersonen handelnden und nunmher vermeintlichen Vertretern einer faktisch nicht mehr existierenden „Bundesrepublik Deutschland“ dem Deutschen Volk diese ganz erheblich veränderte rechtliche Situation vorsätzlich verschwiegen !!!
5.1)
Stattdessen wurde der von der BRD ab 18.07.1990 nunmehr vollends rechtwidrig verwaltete Teil des Deutschen Volkes in einem deraten Umfang vorsätzlich und fortgesetzt u.a. gezielt desinformiert, wie es wohl auf der ganzen Welt keinen Vergleich gibt !!!

5.2)
Auch hatten die ab 18.07.1990 vermeintlichen Vertreter einer BRD zum 21.12.1992 den von den Allierten mit Rechtswirksamkeit zum 18.07.1990 gestichenen Art 23 GG a.F. als wohl einmaligen und skandalösen Akt in der Rechtsgeschichte durch einen Eu-Art (Art. 23 GG n.F.) übertünscht !!!
5.2.1)
Mit dieser Übertünschung sollte das Deutsche Volk über die Rechtsnatur einer „Bundesrepublik Deutschland“ und der (daraus resultierend) mit ihr untrennbar verbundenen Erfordernis eines dieses besatzungsrechtliche Mittel überhaupt erst definierenden Geltungsbereiches hinweg getäuscht werden !!!
5.2.2)
Unbeachtlich der Tatsache, dass diese vermeintlichen Vertreter einer BRD ab 18.07.1990 rechtwirksam nicht mehr befugt sind auch nur irgendeinen Verwaltungsakt in jeglicher Form vorzunehmen (wie u.v.a. auch Vormahne/Erlass von Gesetzesänderungen), haben sie offensichtlich im Zuge ihrer Panik, dass das Deutsche Volk ihnen auch die Schliche kommt, vergessen die verräterische Spur im Art. 144 Abs. 2 GG zu beseitigen !!!
5.2.2.1)
Die v.g. verräterische Rechtsnorm weisst nämlich durch ihren klaren, bestimmten und eindeutigen Wortlaut
5.2.2.1.1)
der lautet
"Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt,..."
5.2.2.1.2)
auf die seit 1949 unverändert bestehende Rechtsnorm hin, die das besatzungsrechtliche Mittel namens „Bundesrepublik Deutschland“ rechtlich und territorial einzig und überhaupt erst durch einen Geltungsbereich definiert, der ja bekanntlich mit Rechtswirksamkeit zum 18.07.1990 von den Alliierten ersatzlos gestrichen wurde !!!

5.3)
Selbst eine BRD-Rechtsanwältin stellte bezüglich der v.g. Übertünschung fest:
5.3.1)
„Dieses Verfahren der „Überblendung“ einer Bestimmung durch eine andere ist in der Gesetzestechnik absolut unzulässig. Die Geschichte jeder einzelnen Norm muß eindeutig abbildbar bleiben. Das gilt in besonderem Maße für die Bestimmungen des Grundgesetzes. Jede Norm ist Gegenstand vielfältiger Bezugnahme in anderen Gesetzen, der kontroversen Kommentierung und rechtstheoretischer Erörterungen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beziehen sich darauf. Nach Überblendung aber führt jegliche Referenzierung notwendig zu Unverständnis – oder schlimmer noch: zu Irrtümern.“



6)
Nachdem Ihrer Person zuvor nun weit mehr als nur hinreichend die mit einer „Bundesrepublik Deutschland“ im Zusammenhang stehenden
rechtlichen Besonderheiten -insbesondere die ab 18.07.1990 fehlende BRD-Verwaltungsgrenze- dargelegt wurde, Sie jedoch
nach dem 17.07.1990 in der Eigenschaft der personellen Verköperung von bundesrepublikansichen Gewalten wirken, darf ich Sie
hiermit ausdrücklich und gleichzeitig auch sehr nachdrücklich auffordern, mir (mindestens hinreichend) umgehend Ihre rechtlichen
Grundlagen zu benennen, die Sie (im Rahmen Ihrer v.g. Verkörperung) befugt, rechtswirksame Handlungen ausserhalb des Bereiches
einer „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD-Verwaltungsgrenze) vorzunehmen !!!
6.1)
Ich weise Sie bereits schon an dieser Stelle darauf hin, dass Gewohnheitsrecht u.ä. Konstrukte keinerlei hinreichende Befugnisse
für Ihr Wirken darstellen!

6.2)
Ich gehe auch davon aus, dass ich Sie nicht darüber zu belehren brauche, dass
6.2.1)
es sich bei meiner v.g. Anfrage um ein behördliches Auskunftsersuchen handelt und Ihre Pflicht
dem hinreichend nachzukommen schon allein aus Art 20 Abs.2 Satz 1 GG folgt (sofern diese Rechtsnorm für Sie noch eine Bindungswirkung hat),
sowie dass
6.2.2)
Ihr Wirken (in der Eigenschaft von BRD-Personal) rechtlich legitimiert sein muss. sowie dass
6.2.3)
Sie (unter Berücksichtigung der die BRD betreffenden rechtlichen Besonderheiten) bezüglich des hinreichenden
Nachweises der Grundlagen Ihrer Handlungsbefugnis entsprechend auskunftspflichtig sind, sowie dass
6.2.4)
der Beamte (und anderes Personal) einer BRD (in dieser Eigenschaft) für die Rechtmässigkeit seiner dienst-
lichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung trägt!



7)
Da es sich bei den meinem v.g. behördlichen Auskunftsersuchen zu Grunde liegenden Sachverhalten um sehr einfache und auch unmissverständlich
eindeutige handelt, dürfte das Ihrerseitige hinreichende Nachkommen auch keinerlei Schwierigkeiten bereiten.

7.1)
Ihr Nachkommen auf mein Auskuftsersuchen lässt erkennen, dass ihm seitens Ihrer Person
7.1.1)
rational-logische Denkprozesse zu Grunde liegen, sowie ferner ihm
7.1.2)
die Bindung an Gesetz und Recht (gem. Art. 20 Abs3 GG) zu Grunde liegt (sofern diese Rechtsnorm für Sie noch eine Bindungswirkung hat), sowie schliesslich ihm auch
7.1.3)
die Sachverhalte aus diesem hier vorliegenden Schreiben jeweils hinreichend zu Kenntnis nehmend, auseinandersetzend und abwiegend zu Grunde liegen!



8)
Ich möchte Sie an dieser Stelle ebenfalls darum bitten, hinsichtlich des Nachkommens bezüglich meines v.g. Auskunfsersuchen keinerlei „Erklärungen“
abzugeben, die früher -wo die Erde (ideologisch) noch eine Scheibe war auf entsprechende Nachfragen im Zuge der gezielten Desinformation- abgegeben wurden.



9)
Ich setzte Ihnen hiermit zum Nachkommen meines v.g. Auskunftsersuchen eine Frist von 14-Tagen seit Zugang meines Schreibens bei Ihrer Einrichtung.
9.1)
Nach erfolgloser Vertreichung dieser Frist ist davon auszugehen, dass u.a. Sie (in der Eigenschaft von BRD-Personal) über keinerlei rechtliche Grundlagen hinsichtlich der Befugnis zur Vornahme von rechtwirksamen Handlungen mehr verfügen.
9.1.1)
Ferner ist durch das Ausbleiben Ihrer v.g. Erklärung auch davon auszugehen, dass Sie sich Ihres rechtswidirgen Wirkens voll bewusst sind, was im Rahmen einer
möglichen strafrechtlichen Würdugung seitens der Strafverfolgungsbehörden des Deutschen Staates gegen Ihre Person (u.a. wegen dringenden Verdachts des Hochverrates) die Schwere Ihrer persönlichen Schuld entsprechend erhöhen wird.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------




Zur v.g. Musteranfrage sei angemerkt:
5.
Schickt diese am besten immer per Fax (geht ganz einfach über Windows, ihr braucht nur eine Modemkarte noch dazu).
Das ist am billigsten und (ganz wichtig) Ihr habt durch das FaxProtokoll immer einen Nachweis des Zuganges Eurer
Anfrage bei der entsprechenden Stelle (da "BRD"-Eirichtungen seit einiger Zeit so freh sind und nicht selten behaupten, dass
Schreiben bei ihnen nicht angekommen sein wollen).
5.1
Natürlich erzeugt die v.g. Anfage per eMail den gleichen Druck auf das "BRD"-Regime wie per Fax. Ihr habt eben nur keinen Nachweis
des Zuganges Eurer Anfrage an die jeweilige Stelle, was (wie gesagt) die Druckerzeugung in keinster Weise schmälert!
5.2
Jeder Antwort von BRD-Stellen auf die v.g. Musteranfrage ist in der Regel eine Lachnummer und beweisst, dass keine Handlungsbefugnis mehr vorliegt !!!
5.3
Ihr könnt, dass vergleichen als wenn Euch jemand "erklären" will, dass die Erde (ideologisch) eine Scheibe ist !!!
-->Da ist auch jede Antwort eine Lachnummer !!!
5.4
Wichtig ist dass "BRD"-Stellen möglich viele solcher Anfragen von möglichst vielen Bürgern bekommen !!!
Auch wäre es toll, wenn Ihr diese Antworten (von mir aus auch unter Streichung Eurer Anschrift) im Internet veröffentlicht !!!

6.
Extrem wichtig ist auch, dass Ihr Euch orgnisiert, je grösser diese Organisation von Bügern, desto besser !!!
6.1
Das u.a. mit der Einführung der Todesstrafe in der "BRD" war eine Schallmauerdurchbruch oder Dammbruch der zeigt, dass
jetzt jetzt das Ende der Fahnenstange entgültig erreicht ist !!!
6.2
Und denkent immer daran: Das Recht ist auf Seiten der Bürger, nicht auf Seiten des "BRD"-Regimes, welches
seit 18.07.1990 über keinerlei Handlungsbefugnis mehr verfügt !!!

7
Mail-Adressen einiger "BRD"-Personalien findet Ihr unter
http://www.flegel-g.de/Mails/alle-polit-mailadressen.html

7.1
Hier ein Auszug:

Jens.Ackermann@wk.bundestag.de; Ulrich.Adam@wk.bundestag.de; Karl.Addicks@wk.bundestag.de; Christian.Ahrendt@wk.bundestag.de;
Ilse.Aigner@wk.bundestag.de; lale.akguen@wk.bundestag.de; Peter.Albach@wk.bundestag.de; peter.altmaier@wk.bundestag.de;
Gregor.Amann@wk.bundestag.de; kerstin.andreae@wk.bundestag.de; gerd.andres@wk.bundestag.de; Niels.Annen@wk.bundestag.de; ingrid.arndtbrauer@
wk.bundestag.de; rainer.arnold@wk.bundestag.de; Hueseyin-Kenan.Aydin@wk.bundestag.de; Dorothee.Baer@wk.bundestag.de;
Sabine.Baetzing@wk.bundestag.de; Daniel.Bahr@wk.bundestag.de; Ernst.Bahr@wk.bundestag.de; Thomas.Bareiss@wk.bundestag.de;
Doris.Barnett@wk.bundestag.de; Hans-Peter.Bartels@wk.bundestag.de; Uwe.Barth@wk.bundestag.de; Klaus.Barthel@wk.bundestag.de;
Norbert.Barthle@wk.bundestag.de; Soeren.Bartol@wk.bundestag.de; Dietmar.Bartsch@wk.bundestag.de; Wolf.Bauer@wk.bundestag.de;
Guenter.Baumann@wk.bundestag.de
Ernst-Reinhard.Beck@wk.bundestag.de; marieluise.beck@wk.bundestag.de; volker.beck@wk.bundestag.de; Dirk.Becker@wk.bundestag.de;
Uwe.Beckmeyer@wk.bundestag.de; Cornelia.Behm@wk.bundestag.de; Veronika.Bellmann@wk.bundestag.de; Birgitt.Bender@wk.bundestag.de;
klaus-uwe.benneter@wk.bundestag.de; Axel.Berg@wk.bundestag.de; Ute.Berg@wk.bundestag.de; Christoph.Bergner@wk.bundestag.de;
Grietje.Bettin@wk.bundestag.de; Petra.Bierwirth@wk.bundestag.de; Karin.Binder@wk.bundestag.de; Lothar.Binding@wk.bundestag.de;
Clemens.Binninger@wk.bundestag.de; Lothar.Bisky@wk.bundestag.de; Renate.Blank@wk.bundestag.de; Peter.Bleser@wk.bundestag.de;
Heidrun.Bluhm@wk.bundestag.de; Antje.Blumenthal@wk.bundestag.de; Volker.Blumentritt@wk.bundestag.de; Kurt.Bodewig@wk.bundestag.de;
Maria.Boehmer@wk.bundestag.de; Wolfgang.Boernsen@wk.bundestag.de
Clemens.Bollen@wk.bundestag.de; Gerd-Friedrich.Bollmann@wk.bundestag.de; Alexander.Bonde@wk.bundestag.de;
Jochen.Borchert@wk.bundestag.de; Wolfgang.Bosbach@wk.bundestag.de; Gerhard.Botz@wk.bundestag.de; Rainer.Bruederle@wk.bundestag.de;
Klaus.Braehmig@wk.bundestag.de; Michael.Brand@wk.bundestag.de; Klaus.Brandner@wk.bundestag.de; Helmut.Brandt@wk.bundestag.de;
Willi.Brase@wk.bundestag.de; Ralf.Brauksiepe@wk.bundestag.de; Bernhard.Brinkmann@wk.bundestag.de; Monika.Bruening@wk.bundestag.de;
Angelika.Brunkhorst@wk.bundestag.de; Georg.Brunnhuber@wk.bundestag.de; Marco.Buelow@wk.bundestag.de;
Michael.Buersch@wk.bundestag.de; Eva.Bulling-Schroeter@wk.bundestag.de; Edelgard.Bulmahn@wk.bundestag.de;
Martina.Bunge@wk.bundestag.de; Ulla.Burchardt@wk.bundestag.de; Ernst.Burgbacher@wk.bundestag.de
Martin.Burkert@wk.bundestag.de; Christian.Carstensen@wk.bundestag.de; Marion.Caspers-Merk@wk.bundestag.de;
Roland.Claus@wk.bundestag.de; Gitta.Connemann@wk.bundestag.de; Herta.Daeubler-Gmelin@wk.bundestag.de;
Sevim.Dagdelen@wk.bundestag.de; Peter.Danckert@wk.bundestag.de; Leo.Dautzenberg@wk.bundestag.de; Diether.Dehm@wk.bundestag.de;
Hubert.Deittert@wk.bundestag.de; Ekin.Deligoez@wk.bundestag.de; Karl.Diller@wk.bundestag.de; Alexander.Dobrindt@wk.bundestag.de;
Thomas.Doerflinger@wk.bundestag.de; Patrick.Doering@wk.bundestag.de; Martin.Doermann@wk.bundestag.de; Marie-
Luise.Doett@wk.bundestag.de; Werner.Dreibus@wk.bundestag.de; Carl-Christian.Dressel@wk.bundestag.de; Elvira.Drobinski-
Weiss@wk.bundestag.de; Thea.Dueckert@wk.bundestag.de; Garrelt.Duin@wk.bundestag.de; Mechthild.Dyckmans@wk.bundestag.de;
Detlef.Dzembritzki@wk.bundestag.de; Sebastian.Edathy@wk.bundestag.de; Siegmund.Ehrmann@wk.bundestag.de;
Hans.Eichel@wk.bundestag.de
Maria.Eichhorn@wk.bundestag.de; Uschi.Eid@wk.bundestag.de; Dagmar.Enkelmann@wk.bundestag.de; Gernot.Erler@wk.bundestag.de;
Klaus.Ernst@wk.bundestag.de; Petra.Ernstberger@wk.bundestag.de; Joerg.Essen@wk.bundestag.de; Karin.Evers-Meyer@wk.bundestag.de;
Anke.Eymer@wk.bundestag.de; Ilse.Falk@wk.bundestag.de; Annette.Fasse@wk.bundestag.de; Hans-Georg.Faust@wk.bundestag.de; Hans-
Josef.Fell@wk.bundestag.de; Enak.Ferlemann@wk.bundestag.de; Marion.Seib@wk.bundestag.de; Elke.Ferner@wk.bundestag.de;
Ingrid.Fischbach@wk.bundestag.de; Axel.Fischer@wk.bundestag.de; Dirk.Fischer@wk.bundestag.de; Hartwig.Fischer@wk.bundestag.de;
Ulrike.Flach@wk.bundestag.de; Maria.Flachsbarth@wk.bundestag.de; Klaus-Peter.Flosbach@wk.bundestag.de;
Gabriele.Fograscher@wk.bundestag.de; Rainer.Fornahl@wk.bundestag.de; Herbert.Frankenhauser@wk.bundestag.de;
Gabriele.Frechen@wk.bundestag.de
Dagmar.Freitag@wk.bundestag.de; Otto.Fricke@wk.bundestag.de; Paul.Friedhoff@wk.bundestag.de; Hans-Peter.Friedrich@wk.bundestag.de;
Horst.Friedrich@wk.bundestag.de; Peter.Friedrich@wk.bundestag.de; Erich.Fritz@wk.bundestag.de; Jochen-Konrad.Fromme@wk.bundestag.de;
Michael.Fuchs@wk.bundestag.de; Hans-Joachim.Fuchtel@wk.bundestag.de; Sigmar.Gabriel@wk.bundestag.de; Juergen.Gehb@wk.bundestag.de;
Wolfgang.Gehrcke@wk.bundestag.de; Kai.Gehring@wk.bundestag.de; Norbert.Geis@wk.bundestag.de; Edmund.Geisen@wk.bundestag.de;
Wolfgang.Gerhardt@wk.bundestag.de; Martin.Gerster@wk.bundestag.de; Eberhard.Gienger@wk.bundestag.de; Iris.Gleicke@wk.bundestag.de;
Michael.Glos@wk.bundestag.de; Guenter.Gloser@wk.bundestag.de; Ralf.Goebel@wk.bundestag.de; Josef.Goeppel@wk.bundestag.de;
Cajus.Caesar@wk.bundestag.de; Katrin.Goering-Eckardt@wk.bundestag.de; Peter.Goetz@wk.bundestag.de
Wolfgang.Goetzer@wk.bundestag.de; Hans-Michael.Goldmann@wk.bundestag.de; Renate.Gradistanac@wk.bundestag.de;
Angelika.Graf@wk.bundestag.de; Ute.Granold@wk.bundestag.de; Dieter.Grasedieck@wk.bundestag.de; Monika.Griefahn@wk.bundestag.de;
Kerstin.Griese@wk.bundestag.de; Reinhard.Grindel@wk.bundestag.de; Hermann.Groehe@wk.bundestag.de;
Gabriele.Groneberg@wk.bundestag.de; Michael.Grosse-Broemer@wk.bundestag.de; Achim.Grossmann@wk.bundestag.de;
Wolfgang.Grotthaus@wk.bundestag.de; Markus.Gruebel@wk.bundestag.de; Monika.Gruetters@wk.bundestag.de;
Manfred.Grund@wk.bundestag.de; Miriam.Gruss@wk.bundestag.de; Joachim.Guenther@wk.bundestag.de; Wolfgang.Gunkel@wk.bundestag.de;
Karl-Theodor.Guttenberg@wk.bundestag.de; Olav.Gutting@wk.bundestag.de; Gregor.Gysi@wk.bundestag.de; Hans-
Joachim.Hacker@wk.bundestag.de; Heike.Haensel@wk.bundestag.de; Bettina.Hagedorn@wk.bundestag.de; Klaus.Hagemann@wk.bundestag.de;
Holger.Haibach@wk.bundestag.de


Anja.Hajduk@wk.bundestag.de; Christel.Happach-Kasan@wk.bundestag.de; Alfred.Hartenbach@wk.bundestag.de;
Michael.Hartmann@wk.bundestag.de; Gerda.Hasselfeldt@wk.bundestag.de; Britta.Hasselmann@wk.bundestag.de; Nina.Hauer@wk.bundestag.de;
Heinz-Peter.Haustein@wk.bundestag.de; Hubertus.Heil@wk.bundestag.de; Lutz.Heilmann@wk.bundestag.de; Ursula.Heinen@wk.bundestag.de;
Uda.Heller@wk.bundestag.de; Reinhold.Hemker@wk.bundestag.de; Rolf.Hempelmann@wk.bundestag.de; Barbara.Hendricks@wk.bundestag.de;
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Gustav.Herzog@wk.bundestag.de; Petra.Hess@wk.bundestag.de; Peter.Hettlich@wk.bundestag.de; Bernd.Heynemann@wk.bundestag.de; Hans-
Kurt.Hill@wk.bundestag.de; Gabriele.Hiller-Ohm@wk.bundestag.de; Stephan.Hilsberg@wk.bundestag.de; Ernst.Hinsken@wk.bundestag.de;
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Ulrike.Hoefken@wk.bundestag.de; Inge.Hoeger-Neuling@wk.bundestag.de; Baerbel.Hoehn@wk.bundestag.de; Barbara.Hoell@wk.bundestag.de;
Joachim.Hoerster@wk.bundestag.de; Klaus.Hofbauer@wk.bundestag.de; Elke.Hoff@wk.bundestag.de; Iris.Hoffmann@wk.bundestag.de;
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Ulrich.Kasparick@wk.bundestag.de; Bernhard.Kaster@wk.bundestag.de; Susanne.Kastner@wk.bundestag.de; Michael.Kauch@wk.bundestag.de;
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Julia.Kloeckner@wk.bundestag.de; Hans-Ulrich.Klose@wk.bundestag.de; Astrid.Klug@wk.bundestag.de; Monika.Knoche@wk.bundestag.de;
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Thomas.Kossendey@wk.bundestag.de; Sylvia.Kotting-Uhl@wk.bundestag.de; Rolf.Kramer@wk.bundestag.de; Anette.Kramme@wk.bundestag.de;
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Uwe.Kuester@wk.bundestag.de; Fritz.Kuhn@wk.bundestag.de; Ute.Kumpf@wk.bundestag.de; Katrin.Kunert@wk.bundestag.de;
Markus.Kurth@wk.bundestag.de; Undine.Kurth@wk.bundestag.de; Andreas.Laemmel@wk.bundestag.de; Oskar.Lafontaine@wk.bundestag.de;
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Katharina.Landgraf@wk.bundestag.de; Heinz.Lanfermann@wk.bundestag.de; Christian.Lange@wk.bundestag.de;
Sibylle.Laurischk@wk.bundestag.de; Karl.Lauterbach@wk.bundestag.de; Monika.Lazar@wk.bundestag.de; Max.Lehmer@wk.bundestag.de;
Waltraud.Lehn@wk.bundestag.de; Paul.Lehrieder@wk.bundestag.de; Harald.Leibrecht@wk.bundestag.de; Ina.Lenke@wk.bundestag.de;
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Eduard.Lintner@wk.bundestag.de; Klaus.Lippold@wk.bundestag.de; Patricia.Lips@wk.bundestag.de; Gabriele.Loesekrug-
Moeller@wk.bundestag.de; Ulla.Loetzer@wk.bundestag.de; Gesine.Loetzsch@wk.bundestag.de; Helga.Lopez@wk.bundestag.de;
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Soenksen@wk.bundestag.de; Stefan.Mueller@wk.bundestag.de; Franz.Muentefering@wk.bundestag.de; Rolf.Muetzenich@wk.bundestag.de;
Gesine.Multhaupt@wk.bundestag.de; Winfried.Nachtwei@wk.bundestag.de; Andrea.Nahles@wk.bundestag.de;
Kersten.Naumann@wk.bundestag.de; Wolfgang.Neskovic@wk.bundestag.de; Bernd.Neumann@wk.bundestag.de
Dirk.Niebel@wk.bundestag.de; Henry.Nitzsche@wk.bundestag.de; Michaela.Noll@wk.bundestag.de; Georg.Nuesslein@wk.bundestag.de;
Franz.Obermeier@wk.bundestag.de; Thomas.Oppermann@wk.bundestag.de; Holger.Ortel@wk.bundestag.de; Eduard.Oswald@wk.bundestag.de;
Henning.Otte@wk.bundestag.de; Stephan.Eisel@wk.bundestag.de; Hans-Joachim.Otto@wk.bundestag.de; Norman.Paech@wk.bundestag.de;
Detlef.Parr@wk.bundestag.de; Heinz.Paula@wk.bundestag.de; Petra.Pau@wk.bundestag.de; Rita.Pawelski@wk.bundestag.de;
Ulrich.Petzold@wk.bundestag.de; Joachim.Pfeiffer@wk.bundestag.de; Sibylle.Pfeiffer@wk.bundestag.de; Johannes.Pflug@wk.bundestag.de;
Beatrix.Philipp@wk.bundestag.de; Cornelia.Pieper@wk.bundestag.de; Gisela.Piltz@wk.bundestag.de; Ronald.Pofalla@wk.bundestag.de;
Ruprecht.Polenz@wk.bundestag.de; Joachim.Poss@wk.bundestag.de; Brigitte.Pothmer@wk.bundestag.de; Christoph.Pries@wk.bundestag.de;
Wilhelm.Priesmeier@wk.bundestag.de
Florian.Pronold@wk.bundestag.de; Daniela.Raab@wk.bundestag.de; Sascha.Raabe@wk.bundestag.de; Thomas.Rachel@wk.bundestag.de;
Hans.Raidel@wk.bundestag.de; Bodo.Ramelow@wk.bundestag.de; Peter.Ramsauer@wk.bundestag.de; Peter.Rauen@wk.bundestag.de;
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Gerold.Reichenbach@wk.bundestag.de; Steffen.Reiche@wk.bundestag.de; Carola.Reimann@wk.bundestag.de; Elke.Reinke@wk.bundestag.de;
Klaus.Riegert@wk.bundestag.de; Christel.Riemann-Hanewinckel@wk.bundestag.de; Heinz.Riesenhuber@wk.bundestag.de;
Walter.Riester@wk.bundestag.de; Soenke.Rix@wk.bundestag.de; Johannes.Roering@wk.bundestag.de; Rene.Roespel@wk.bundestag.de;
Norbert.Roettgen@wk.bundestag.de; Joerg.Rohde@wk.bundestag.de; Kurt.Rossmanith@wk.bundestag.de; Ernst-
Dieter.Rossmann@wk.bundestag.de
Claudia.Roth@wk.bundestag.de; Karin.Roth@wk.bundestag.de; Michael.Roth@wk.bundestag.de; Christian.Ruck@wk.bundestag.de;
Ortwin.Runde@wk.bundestag.de; Albert.Rupprecht@wk.bundestag.de; Marlene.Rupprecht@wk.bundestag.de; Peter.Rzepka@wk.bundestag.de;
Krista.Sager@wk.bundestag.de; Anton.Schaaf@wk.bundestag.de; Anita.Schaefer@wk.bundestag.de; Axel.Schaefer@wk.bundestag.de;
Paul.Schaefer@wk.bundestag.de; Frank.Schaeffler@wk.bundestag.de; Wolfgang.Schaeuble@wk.bundestag.de;
Elisabeth.Scharfenberg@wk.bundestag.de; Hermann-Josef.Scharf@wk.bundestag.de; Hartmut.Schauerte@wk.bundestag.de;
Annette.Schavan@wk.bundestag.de; Christine.Scheel@wk.bundestag.de; Bernd.Scheelen@wk.bundestag.de; Hermann.Scheer@wk.bundestag.de;
Andreas.Scheuer@wk.bundestag.de; Irmingard.Schewe-Gerigk@wk.bundestag.de; Gerhard.Schick@wk.bundestag.de;
Marianne.Schieder@wk.bundestag.de; Karl.Schiewerling@wk.bundestag.de
Konrad.Schily@wk.bundestag.de; Otto.Schily@wk.bundestag.de; Norbert.Schindler@wk.bundestag.de; Georg.Schirmbeck@wk.bundestag.de;
Bernd.Schmidbauer@wk.bundestag.de; Andreas.Schmidt@wk.bundestag.de; Christian.Schmidt@wk.bundestag.de;
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Herbert.Schui@wk.bundestag.de; Bernhard.Schulte-Drueggelte@wk.bundestag.de; Reinhard.Schultz@wk.bundestag.de;
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Rolf.Schwanitz@wk.bundestag.de; Rita.Schwarzeluehr-Sutter@wk.bundestag.de; Wilhelm-Josef.Sebastian@wk.bundestag.de;
Horst.Seehofer@wk.bundestag.de; Kurt.Segner@wk.bundestag.de; Ilja.Seifert@wk.bundestag.de; Bernd.Siebert@wk.bundestag.de;
Thomas.Silberhorn@wk.bundestag.de; Johannes.Singhammer@wk.bundestag.de; Petra.Sitte@wk.bundestag.de; Jens.Spahn@wk.bundestag.de;
Wolfgang.Spanier@wk.bundestag.de; Margrit.Spielmann@wk.bundestag.de; Frank.Spieth@wk.bundestag.de; Joerg-
Otto.Spiller@wk.bundestag.de; Max.Stadler@wk.bundestag.de; Ditmar.Staffelt@wk.bundestag.de; Rainder.Steenblock@wk.bundestag.de;
Erika.Steinbach@wk.bundestag.de; Andreas.Steppuhn@wk.bundestag.de; Christian.Stetten@wk.bundestag.de; Ludwig.Stiegler@wk.bundestag.de;
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Silke.Stokar@wk.bundestag.de; Andreas.Storm@wk.bundestag.de; Christoph.Straesser@wk.bundestag.de;
Max.Straubinger@wk.bundestag.de; Thomas.Strobl@wk.bundestag.de; Hans-Christian.Stroebele@wk.bundestag.de;
Lena.Strothmann@wk.bundestag.de; Peter.Struck@wk.bundestag.de; Michael.Stuebgen@wk.bundestag.de; Joachim.Stuenker@wk.bundestag.de
Rainer.Tabillion@wk.bundestag.de; Kirsten.Tackmann@wk.bundestag.de; Joerg.Tauss@wk.bundestag.de; Harald.Terpe@wk.bundestag.de;
Jella.Teuchner@wk.bundestag.de; Carl-Ludwig.Thiele@wk.bundestag.de; Wolfgang.Thierse@wk.bundestag.de; Joern.Thiessen@wk.bundestag.de;
Franz.Thoennes@wk.bundestag.de; Antje.Tillmann@wk.bundestag.de; Florian.Toncar@wk.bundestag.de; Juergen.Trittin@wk.bundestag.de;
Axel.Troost@wk.bundestag.de; Hans-Peter.Uhl@wk.bundestag.de; Alexander.Ulrich@wk.bundestag.de; Arnold.Vaatz@wk.bundestag.de;
Ruediger.Veit@wk.bundestag.de; Simone.Violka@wk.bundestag.de; Joerg.Vogelsaenger@wk.bundestag.de; Volkmar.Vogel@wk.bundestag.de;
Marlies.Volkmer@wk.bundestag.de; Andrea.Vosshoff@wk.bundestag.de
Gerhard.Waechter@wk.bundestag.de; Christoph.Waitz@wk.bundestag.de; Marco.Wanderwitz@wk.bundestag.de;
Hedi.Wegener@wk.bundestag.de; Kai.Wegner@wk.bundestag.de; Andreas.Weigel@wk.bundestag.de; Marcus.Weinberg@wk.bundestag.de;
Petra.Weis@wk.bundestag.de; Gerald.Weiss@wk.bundestag.de; Gunter.Weissgerber@wk.bundestag.de; Gert.Weisskirchen@wk.bundestag.de;
Peter.Weiss@wk.bundestag.de; Ingo.Wellenreuther@wk.bundestag.de; Karl-Georg.Wellmann@wk.bundestag.de; Rainer.Wend@wk.bundestag.de;
Guido.Westerwelle@wk.bundestag.de; Lydia.Westrich@wk.bundestag.de; Margrit.Wetzel@wk.bundestag.de; Andrea.Wicklein@wk.bundestag.de;
Annette.Widmann-Mauz@wk.bundestag.de; Heidemarie.Wieczorek-Zeul@wk.bundestag.de; Dieter.Wiefelspuetz@wk.bundestag.de;
Wolfgang.Wieland@wk.bundestag.de; Klaus-Peter.Willsch@wk.bundestag.de; Willy.Wimmer@wk.bundestag.de; Elisabeth.Winkelmeier-
Becker@wk.bundestag.de; Gert.Winkelmeier@wk.bundestag.de; Josef.Winkler@wk.bundestag.de; Claudia.Winterstein@wk.bundestag.de
Volker.Wissing@wk.bundestag.de; Engelbert.Wistuba@wk.bundestag.de; Wolfgang.Wodarg@wk.bundestag.de;
Dagmar.Woehrl@wk.bundestag.de; Hartfrid.Wolff@wk.bundestag.de; Waltraud.Wolff@wk.bundestag.de; Margareta.Wolf@wk.bundestag.de;
Heidi.Wright@wk.bundestag.de; Joern.Wunderlich@wk.bundestag.de; Uta.Zapf@wk.bundestag.de; Martin.Zeil@wk.bundestag.de;
Sabine.Zimmermann@wk.bundestag.de; Wolfgang.Zoeller@wk.bundestag.de; Manfred.Zoellmer@wk.bundestag.de;
Willi.Zylajew@wk.bundestag.de; Peter.Thul@wk.bundestag.de; Bettina.Herlitzius@wk.bundestag.de; Dieter.Steinecke@wk.bundestag.de;
Nicole.Maisch@wk.bundestag.de; Omid.Nouripour@wk.bundestag.de; Clemens.Bollen@wk.bundestag.de; Dorothee.Baer@wk.bundestag.de;
Christoph.Pries@wk.bundestag.de; Johannes.Singhammer@wk.bundestag.de; Brigitte.Zypries@wk.bundestag.de

Anonym hat gesagt…

>>> Nachtrag zur Musteranfrage "BRD"-Rechtslage
Ich vergesse immer, dass Links oft abgeschnitten werden.
Hier die Stelle aus der v.g. Anfrage mit dem Link nochmal

1.7.1)
Die v.g. Tatsache bezüglich Berlins findet sich in der Bekanntmachung vom 12. Juni 1990 (bezüglich des Schreibens der drei Mächte vom 8. Juni 1990, betreffend alliierter Vorbehaltsrechte in Bezug auf Berlin), Bundesgesetzblatt BGBl 1990 Teil I Seite 1068, sowie AvorbASchrBek, welches sich auch unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/
avorbaschrbek/gesamt.pdf findet!

Anonym hat gesagt…

zitat:
4.1.2.
Der anstehende Krieg in Europa könnte so ohne Abgabe eines einzigen Schusses wirkungsvoll und nachhaltig verhindert werden !!!


gebt mir ne waffe und ich geh gerne 25 jahre in den knast wenn danach wieder orgnung hier in deutschland einkehrt. und ich weiss das mein sohn nich in einen sinnlosen krieg ziehen muss. also ich bin bereit.

Anonym hat gesagt…

Was ein schwachsinn ist gepostet wird - krankes Subjekt!