0805-36 / IRLAND -- EU-Beitritt NEIN oder JA

Mit Drohungen versucht Irlands

Premier die Bevölkerung

zum JA zu zwingen


Dies würde sicher das letzte Mal in ihrem Leben sein, daß sie überhaupt noch gefragt werden.


Ebenso ließe sich auch sagen, Irlands Premierminister führe sich auf wie Hitler, Stalin, Bush, - für all diejenigen, denen Kim Il Cowen als Name noch nicht so geläufig ist.


"Kim Il Cowen": Irlands neuer Premier


Von: Markus Schmidgen

Vehement fordert Brian Cowen, der neue Regierungschef Irlands, die Iren auf für den Vertrag von Lissabon zu stimmen. Eine Stimme für den Vertrag sein "eine Stimme gegen den Totaliarismus". Doch die irische Presse nennt ihn aufgrund seines autokratischen Gebarens bereits "Kim Il Cowen" - in Anlehnung an den Diktator in Nordkorea.

In der großangelegten Regierungskampagne für die Unterzeichnung des Vertrages schreckt Cowen vor keiner Maßnahme zurück. Mitgliedern seiner Partei, die sich kritisch zum EU-Vertrag äußeren, droht der Premier rigoros mit dem Parteiausschluss. Auch in anderen Fragen regiert Cowen mit harter Hand, so droht er den von ihm eingesetzten Staatssekretären mit Entlassung, sollten sie ohne seine Erlaubnis mit der Presse sprechen.

Ist es der Druck aus dem 'Nein'-Lager, der Cowen nervös macht? Inzwischen finden sich entschiedene Vertragsgegner in allen Teilen der Gesellschaft. Selbst der designierte Präsident der irischen Handelkammer (Chris Coughlan) unterstützt die von Unternehmern gegründete EU-kritische Organisation Libertas. Widerspruch kommt ebenso von vielen lokalen Initiativen, die sich gegen geplante Krankenhausschließungen einsetzen - dieses Thema erregt gerade in ganz Irland die Gemüter. Die Initiativen drohen mit einem 'Nein' zu Lissabon, um auf die Misere des irischen Gesundheitssystems aufmerksam zu machen.

Auch im streng katholischen Lager, in dem Cowens Partei Fianna Fail traditionell stark ist, regt sich Widerstand. Die katholische Gruppe Coir initiierte gestern eine großangelegte Plakataktion gegen den Vertrag.

Über das größte Budget verfügt dennoch die Regierung. Zusätzlich zu den Millionen, die aus der Staatskasse in die 'Ja'-Kampagne fließen, sollen auch noch beträchtliche Gelder aus Brüssel der Regierungskampagne zu Gute kommen. Die EU-Kommission sagt zwar: "Wir mischen uns nicht in nationale Wahlkämpfe ein", doch über die EU-Vertretung in Irland fließen laut einem Bericht von Die Presse indirekt Millionen in den Kampf für den Vertrag.



Quellen

Irish Times: Totalitarianism rules under regime of Kim Il Cowen

Irish Times: Lobby groups urged to unite against treaty over downgrading

Irish Times: Incoming Chambers president voices his opposition

Irish Times: Cóir defends 'eye-catching' poster campaign

RTE: Hospital protestors urge No to Lisbon

EUObserver: Irish PM takes hard line on EU treaty rebels

Die Presse: Irland: Schlacht um EU-Vertrag beginnt