und weiter
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...’.
Noch einmal das hier wesentliche als Auszug:
“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen” Die wurde unter vielen anderen Punkten auch Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, erstellt durch Prof. Dr. iur. K.A. Schachtschneider - Verfassungsbeschwerde, die jetzt seit Mai 2008 beim Bundes- Verfassungs-Gericht anhängig ist.
und
“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden...”
Ein Volk jedoch, das sich eine Verfassung geben will und somit eine bestehende Diktatur abschütteln will, begeht Aufruhr!!! Wie eingangs dargelegt, ist die Bundesrepublik kein Staat, sondern ein besetztes Verwaltungsgebiet des Alliierten Hochkommissariats. Will sich nun das Deutsche Volk eine Verfassung geben, die den Deutschen gemäß Artikel 146 GG zusteht – so wird dies nur im Widerspruch und Widerstand gegen die bestehende totalitäre Verwaltung möglich
sein – das bedeutet Aufruhr, Aufstand und letzten Endes Bürgerkrieg. Bürgerkrieg? Nein – ein Bürgerkrieg wird das nicht sein, denn es ist nur ein Auflehnen gegen die willigen Schergen der US-Diktatur und ihrer in Deutschland stationierten Militärs.
Und damit ein Schäuble gleich im Vorfeld erkennt, wer diesem "internationalen Terrorismus" angehört, wurde im Bundestag das BKA-Gesetz eingebracht, günstig während der Fußball-Europameisterschaft, so daß die Bürgerschafe ganz andere Interessen haben – als ein BKA-Gesetz. Wen interessiert denn nach einem 3:2 für Deutschland noch, wenn es künftig heißt:
Zulässig sollen sein: Videoüberwachung innerhalb privater Wohnungen, Online- Durchsuchung privater Computer-Festplatten, Telefonüberwachung, …
Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle und an Geheimdienste "zur Abwehr einer erheblichen Gefahr" und zur Strafverfolgung weitergeben. Das gilt auch für Zufallsfunde.
Nutzen Sie Ihre Bürgerrechte und unterzeichnen Sie NOCH HEUTE die Online-Petition gegen das BKA-Gesetzt der totalen Überwachung bei:
http://www.bka-petition.de
Damit wird es in Deutschland und der künftigen EU möglich, Bürger bereits im Vorfeld bei bloßem Verdacht "aus dem Verkehr zu ziehen". Das WIE bleibt dann Ermessenssache. Unbedingt nochmals lesen: Politik-Global den März-Artikel 0803-05 Mit der EU in die Unfreiheit:
http://politikglobal.blogspot.com/2008/03/die-schne-neue-eu-grenzenlose-freiheit_11.html
Die anglo-amerikanischen Pläne hinsichtlich einer EU-Diktatur unter der Steuerung des CFR und des RIIA, d.h. David Rockefeller und Henry Kissinger wurden jedoch schon seit langem seitens des KGB aufgedeckt. Der Dissident und mehrjährige GULAG-Lagerinsasse Bukovsky hatte nach Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1992 die Möglichkeit Zugang zu den Geheimpapieren des KGB zu erhalten. Er hat eine Reihe von Dokumenten per Hand-Scanner abscannen können.
Im Interview von Paul Belien mit Vladimir Bukovsky äußerte Bukovsky, daß die EU dabei ist nach den anglo-amerikanischen Plänen eine Diktatur wie die frühere Sowjetunion zu werden – und je früher, desto besser, daß man dieses Monstrum eines totalitären Staates zerstört.
Dabei bezog sich Bukovsky auf vertrauliche Dokumente aus den russischen Geheimarchiven, zu denen er 1992 Zugang hatte. Diese Dokumente bestätigen die Existenz einer Verschwörung um die Europäische Union in eine Staats-Sozialistische Organisation zu verwandeln. (Bezüglich des Lebenslaufes von Bukovsky bitte unter Wiki nachsehen http://en.wikipedia.org/wiki/Vladimir_Bukovsky )
Die Auslöschung von Nationalitäten war das Ziel der Sowjetunion. Die Sowjetunion sollte einen neuen Menschentypen schaffen: den Sowjetmenschen. Und genau das passiert jetzt mit der EU, man nennt sie die Europäer. Der Nationalstaat hat zu verschwinden. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kamen jedoch all die Nationalitäten wieder zum Vorschein. Auf die Frage an Bukovsky, ob er meine, daß die EU eines Tages auch verschwinden könne, antwortete er mit dem Beispiel, daß man auf Menschen viel Druck ausüben könne – wie auf einer Feder, aber je mehr Druck man ausübt, desto stärker ist die Kraft, mit der sie zurückschnellt.
Paul Belien: Aber alle Länder sind der EU freiwillig beigetreten.
Valeri Bukovsky: Nein, das sind sie nicht. Sehen sie sich Dänemark an, das zwei Mal gegen den Maastricht Vertrag gestimmt hatte. Sehen sie sich Irland an, das gegen den Nizza-Vertrag gestimmt hatte (– und jetzt im Referendum gegen den Lissabon-Vertrag). Sehen sie sich die vielen anderen Länder an, sie stehen unter enormem Druck – es ist schon Erpressung. Die Schweiz mußte fünf Mal in einem Referendum abstimmen, und alle fünf Male hatte die Schweiz dagegen gestimmt. Aber niemand weiß, was eine sechste und siebente Abstimmung bringen wird. Das ist ein Trick für Idioten. Die Menschen müssen so lange abstimmen, bis sie so abstimmen, wie man es von ihnen verlangt. Die Europäische Union ist das, was die Amerikaner eine Ehe unter Zwang mit Waffengewalt nennen würden.
Paul Belien: Was meinen sie, sollten die jungen Leute mit der Europäischen Union machen? Worauf sollten sie bestehen, die Institution demokratischer machen oder sie beenden?
Vladimir Bukovsky: Ich denke, daß die Europäische Union, so wie die Sowjetunion, nicht demokratisiert werden kann. Gorbatschow versuchte zu demokratisieren und es flog ihm alles um die Ohren. Diese Art von Struktur kann nicht demokratisch sein.
Paul Belien: Aber wir haben das Europa-Parlament, das von den Bürgern gewählt ist.
Vladimir Bukovsky: Das Europa-Parlament ist gewählt auf der Basis proportionaler Vertretung, was keine wirkliche Vertretung ist. Und worüber stimmt es ab? Über den Fettgehalt im Yoghurt und solche dinge. Das ist lächerlich. Es hat die gleichen Aufgaben wie der Oberste Sowjet. Der durchschnittliche Abgeordnete kann vor der Kammer 6 Minuten im Jahr sprechen. Das ist kein wirkliches Parlament.
Niederschrift von Bukovskys Brüsseler Ansprache
Bzw. als MP3 dem LINK folgen: Hier anzuhören
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Im Jahr 1992 hatte ich einen noch nie dagewesen Zugang zu Geheimdokumenten des Politbüros und des Zentral-Komitees, zu Dokumenten die heute noch geheim eingestuft sind und es für 30 Jahre bleiben werden. Diese Dokumente zeigen sehr klar, daß die Idee, den Europäischen Gemeinsamen Markt in einen Bundesstaat umzubauen einer Übereinkunft eines gemeinsamen Projektes entsprach zwischen den links gerichteten Parteien Europas und Moskaus (der Sowjetführer Michail Gorbatschow nannte es 19888-89 unser "gemeinsames Europäisches Haus".
Die Idee war sehr einfach. Sie entstand das erste Mal in 1985-86, als Italiensische Kommunisten Gorbatschow besuchten, gefolgt von den Deutschen Sozialdemokraten. Sie alle beklagten die Veränderungen in der Welt, speziell nachdem Premierminister Margret Thatcher die Privatisierung und wirtschaftliche Liberalisierung einführte und drohte die Errungenschaften von Generationen von Sozialisten und Sozialdemokraten zunichte zu machen. Deshalb war es der einzige Weg diesem um-sich-Greifen von wildem Kapitalismus zu widerstehen, auf einmal die gleichen sozialen Ziele in allen Ländern einzuführen.
Davor hatten sich die linken Parteien und die Sowjetunion gegen die Europäische Integration gewehrt, denn sie nahmen es wahr als einen Versuch ihre sozialen/sozialistischen Ziele zu blockieren. Ab 1985 änderten sie komplett ihren Standpunkt. Die Sowjets kamen zu dem Schluß und zu einem Übereinkommen mit den linken Parteien, daß wenn sie zusammenarbeiten würden, sie das Europäische Projekt umdrehen könnten, anstatt eines offenen Marktes, daraus einen Bundesstaat zu machen.
Gemäß der geheimen Dokumente ist 1985 der Angelpunkt. Die meisten dieser Dokumente habe ich veröffentlicht. Sie können sie sogar im Internet finden.
Die Unterredungen, die geführt wurden öffnen wirklich die Augen. Zum ersten Malwerden sie verstehen, daß es eine Verschwörung gibt, weil sie versuchten ihre geheimen Ziele zu retten. Im Osten brauchten die Sowjets eine Änderung ihrer Beziehungen mit Europa, denn sie kamen in eine Zeit einer vorgezogenen und tiefen Strukturkrise; im Westen jedoch fürchteten die linken Parteien ausgelöscht zu werden und an Ansehen zu verlieren. Es war eine Verschwörung, ganz offen von ihnen gemacht, im Einverständnis und ausgearbeitet.
Im Januar 1989 kam eine Delegation der Trilateral Commission um Gorbatschow zu treffen. Sie bestand aus Premierminister Yasuhiro Nakasone, dem ehemaligen Präsidenten Valérie Giscard d'Estaing, David Rockefeller und dem früheren Außenminister Henry Kissinger. Sie hatten ein längere Unterredung, bei der sie versuchten Gorbatschow zu erklären, daß sich Sowjet-Russland sich den Finanz-Institutionen der Welt öffnen müsse, wie die Gatt, dem IMF und der Weltbank.
In der Mitte der Unterredung ergriff Giscard d'Estaing das Wort und sagte: "Herr Präsident, ich kann ihnen nicht genau sagen, wann es geschehen wird, vielleicht in 15 Jahren, aber Europa wird ein Bundesstaat und sie müssen sich darauf einstellen. Sie müssen herausfinden wie sie mit uns zusammenarbeiten und den europäischen Führern, wie sie darauf reagieren und wie sie den anderen Osteuropäischen Ländern erlauben damit zusammenzuarbeiten oder selbst ein Teil davon zu werden, sie müssen darauf vorbereitet sein."
Dies war im Januar 1989, zu einem Zeitpunkt als der Maastricht-Vertrag (1992) noch nicht unterzeichnet war. Wie konnte Giscard d'Estaing wissen, was in 15 Jahren geschehen würde? Und Überraschung – wie kam es, daß er der Autor der Europäischen Verfassung (2002-2003) wurde? Es riecht alles sehr nach Verschwörung.
Zum Glück für uns brach der Sowjetische Teil der Verschwörung zusammen und es kam nicht dazu, daß Moskau den Lauf der Geschehnisse beeinflussen konnte. Aber die originaire Idee war das, was sie Entsprechung nannten, wobei die Sowjetunion mehr sozialdemokratisch werden solle und West-Europa mehrsozial-demokratisch/sozialistisch. Dann hätte Entsprechung geherrscht. Die Strukturen müssen übereinstimmen. Deshalb sind die Strukturen der Europäischen Union abgestimmt auf die Strukturen der Sowjetunion. Deshalb sind sie sich derart ähnlich im Aufbau und in der Funktionsweise.
Es ist kein Zufall, daß mich das Europäische Parlament an den Obersten Sowjet erinnert. Es sieht aus wie der Oberste Sowjet, denn es ist nach seinem Vorbild geplant worden. Ebenso, wenn sie sich die Europäische Kommission ansehen, sie sieht aus wie das Politbüro. Ich meine daß es genau so ist, außer, daß die Europäische Kommission 25 Mitglieder hat und das Politbüro üblicherweise nur 13 oder 15 Mitglieder. Davon abgesehen sind sie genau gleich, sie schulden niemandem Rechenschaft und werden von niemandem gewählt. Und wenn sie sich die verwunderlichen Aktivitäten der Europäischen Union ansehen mit ihren 80.000 Seiten von Bestimmungen, so sieht es aus wie Gosplan. Wir hatten eine Organisation die alles in der Wirtschaft plante, bis zur lietzten Niete und Schraube, fünf Jahre im Voraus. Und genau das gleiche passiert in der EU. Wenn sie sich die Art der Korruption in der EU ansehen, dann entspricht sie genau dem Typ der Korruption in der Sowjetunion, die von oben nach unten geht, statt von unten nach oben.
Wenn sie alle Strukturen und Vorkehrungen der entstehenden Europäischen Union ansehen, werden sie feststellen, daß sie mehr und mehr der Sowjetunion gleicht – natürlich in abgemildeter Form. Mißverstehen sie mich bitte nicht. Ich sage nicht, daß es Gulags gibt (NB. noch nicht). Es gibt keinen KGB, noch nicht aber ich beobachte sehr aufmerksam die Strukturen von Europol. Es beunruhigt mich wirklich sehr, denn diese Organisation wird mehr Macht haben als der KGB. Sie werden diplomatische Immunität besitzen. Können sie sich den KGB mit diplomatischer Immunität vorstellen? Sie werden uns der Strafverfolgung von 32 Verbrechensarten unterziehen, von denen zwei besonders Besorgnis erregend sind: Rassismus und Xenophobie. Kein Gericht der Welt kennt derartige Straftaten. Sie stellen ein neues Verbrechen dar! Jemand von der Britischen Regierung sagte uns, daß diejenigen, die sich einer unkontrollierten Immigration (Einwanderung) aus Ländern der Dritten Welt widersetzen, als Rassisten betrachtet werden, und daß die, die sich der Europäischen Integration entgegenstellen, als Xenophoben betrachtet werden. Ich meine es war Patricia Hewitt die das sagte.
Wir sind jetzt gewarnt. Inzwischen wird mehr und mehr Ideologie eingeführt. Die Sowjetunion war ein Staat unter der Führung von Ideologie. Die heutige Ideologie der Europäischen Union ist sozial-demokratisch, staatlich und ein großer Teil basiert auf "political correctness". Ich beobachte sehr aufmerksam, wie sich political correctness ausbreitet und zu einer Unterdrückungs-Ideologie wandelt, ganz abgesehen davon, daß Rauchen jetzt fast überall verboten ist. Sehen sie sich die Verfolgung des schwedischen Pastors an, der mehrere Monate lang verfolgt wurde, weil er sagte, daß die Bibel Homosexualität nicht erlaubt. Frankreich hat das gleiche Gesetz erlassen, das öffentliche Verurteilung von Schwulen verbietet. England erläßt Gesetze gegen öffentliche Verurteilung (Haß-Reden) bezüglich der Beziehungen zwischen Rassen und jetzt sogar gegen religiöse Reden, usw.. Was sie jetzt beobachten können, ist eine Perspektive der Einführung von Ideologie, die später mit Mitteln der Unterdrückung verstärkt werden kann. Das scheint der eigentliche Zweck von Europol zu sein, denn wozu sonst braucht man diese? Mir erscheint Europol sehr verdächtig. Ich beobachte sehr genau wer verfolgt wird und weshalb und was geschieht, denn das ist ein Bereich, in dem ich Experte bin. Ich weiß, wie Gulags plötzlich entstehen.
Es sieht so aus, als lebten wir in einer Zeit der schnellen, systematischen und sehr substantiellen Demontage der Demokratie. Sehen sie sich diese Gesetzgebungs- und Reform Verfahren an. Minister erhalten Gesetzgebungs-kompetenz die neue Gesetze erlassen können, ohne sich Sorgen machen zu müssen, das Parlament davon zu informieren. . . . . usw.
Zwischenkommentar Politik-Global:
die Schritt für Schritt von Schäuble eingebrachten Überwachungs-Gesetze und Notstandsgesetze braucht niemand. Allzu sehr erinnern sie an die Ermächtigungsgesetze Hitlers, alles Schritte zur Vorbereitung einer Brutal-Diktatur. Ähnlich drückte sich auch der Präsident von Tschechien, Herr Vaclav Klaus aus, Diktatur ist nicht zwingend, wenn man ein Etikett darauf kleben kann, sondern wenn Freiheiten des Individuums beschnitten werden.
Wem der Begriff "political correctness" bekannt ist, wird wissen, wen man künftig alles verfolgen kann. Wer möchte, darf gerne den Rest auf Englisch weiterlesen … um von der "rosigen Zukunft" in der EU zu erfahren (Ich habe absichtlich "rosige" geschrieben – denn es sollte keine Anspielung auf das Buch von Sinowjew "Svetloe Buduschtsche" (Светлое будуще) sein – es wird grausamer, viel, viel grausamer. Sur les chapeaux des roues je m'en vais! Aber wer Englisch kann, darf schon einen Vorgeschmack auf diese ach so "wunderschöne" EU erhalten.
Links zu vorstehender Rede:
persecuted for several months
the same law
now religious speech,
Legislative and Regulatory Reform Bill.
without bothering to tell Parliament
My immediate reaction is why do we need it? Britain survived two world wars, the war with Napoleon, the Spanish Armada, not to mention the Cold War, when we were told at any moment we might have a nuclear world war, without any need for introducing this kind legislation, without the need for suspending our civil liberaties and introducing emergency powers. Why do we need it right now? This can make a dictatorship out of your country in no time.
Today's situation is really grim. Major political parties have been
completely taken in by the new EU project. None of them really opposes it. They have become very corrupt. Who is going to defend our freedoms? It looks like we are heading towards some kind of collapse, some kind of crisis. The most likely outcome is that there will be an economic collapse in Europe, which in due time is bound to happen with this growth of expenses and taxes. The inability to create a competitive environment, the overregulation of the economy, the bureaucratisation, it is going to lead to economic collapse. Particularly the introduction of the euro was a crazy idea. Currency is not supposed to be political.
I have no doubt about it. There will be a collapse of the European Union pretty much like the Soviet Union collapsed. But do not forget that when these things collapse they leave such devastation that it takes a generation to recover. Just think what will happen if it comes to an economic crisis. The recrimination between nations will be huge. It might come to blows. Look to the huge number of immigrants from Third World countries now living in Europe. This was promoted by the European Union. What will happen with them if there is an economic collapse? We will probably have, like in the Soviet Union at the end, so much ethnic strife that the mind boggles. In no other country were there such ethnic tensions as in the Soviet Union, except probably in Yugoslavia. So that is exactly what will happen here, too. We have to be prepared for that. This huge edifice of bureaucracy is going to collapse on our heads.
This is why, and I am very frank about it, the sooner we finish with the EU the better. The sooner it collapses the less damage it will have done to us and to other countries. But we have to be quick because the Eurocrats are moving very fast. It will be difficult to defeat them. Today it is still simple. If one million people march on Brussels today these guys will run away to the Bahamas. If tomorrow half of the British population refuses to pay its taxes, nothing will happen and no-one will go to jail. Today you can still do that. But I do not know what the situation will be tomorrow with a fully fledged Europol staffed by former Stasi or Securitate officers. Anything may happen.We are losing time. We have to defeat them. We have to sit and think, work out a strategy in the shortest possible way to achieve maximum effect. Otherwise it will be too late. So what should I say? My conclusion is not optimistic. So far, despite the fact that we do have some anti-EU forces in almost every country, it is not enough. We are losing and we are wasting time.
Mit der Hoffnung für alle Deutschen, daß Tschechien auch gegen den Vertrag stimmt.
Jedenfalls ist der Präsident Tschechiens gegen den EU-Vertrag und Premierminister Topolanek versteckt sich hinter der Verfassungsklage, war aber vor der Unterredung mit Sarkozy ebenfalls dagegen. Nun lautet die Frage: WER besticht zuerst und am nachhaltigsten die tschechischen Verfassungsrichter.
Denn DAS IST EINE VERSCHWÖRUNG !
Wenn Nakasone, Giscard d'Estaing, David Rockefeller und Henry Kissinger bei Präsident Gorbatschow "auf der Matte standen" und diesen totalitären Zentralstaat EU schon vor 15 Jahren ankündigten als unumstößliche Tatsache, dann bedeutet dies, daß Stellen weit oberhalb der Regierungen längst entschieden haben, Europa in eine Diktatur zu verwandeln. Und wenn für diesen totalitären Staat im Rahmen des Global Security Fund (Brüssel, 65 Billionen Euro) zur Verfügung gestellt wurden (zu implantierende Chips für die Bürger kosten Geld, Chips in Geldscheinen, Errichtung eines "Geld"systems auf electronic-Basis ohne Bargeld, Aufbau der EU-Diktatur zu einer Militärmacht, usw. . . .
Und wenn eben dieser gleiche David Rockefeller bei der Bilderberger-Konferenz in Bayern in 2005 sich von Merkel versprechen läßt, keinerlei Demokratie in Deutschland zuzulassen - und dann erst den damaligen Kanzler Schröder wissen läßt, daß er plötzlich Neuwahlen "will".
Es ist trotz allen Sträubens ein Spiel mit vorgezeichnetem Ausgang - es sei denn, daß in allen Ländern der EU die Bürger auf die Straße gehen und STREIKEN. Die Regierungen haben dann immer noch die Möglichkeit, die eigenen Soldaten gegen die eigene Bevölkerung aufmarschieren zu lassen - aber auch Polizei und Soldaten sind Bürger des Landes. Wie oft schon haben sich in der Geschichte Armeen gegen die Diktatur im eigenen Land gewehrt.
Tschechiens Präsident Vaclav Klaus meinte dazu:
Der Tschechische Präsident warnt vor "Europäismus"
Die beeindruckendste Rede während des kürzlichen Treffens der Mont Pelerin Gesellschaft war zweifellos die Rede des Tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus "Der Blick aus einem Post-Kommunistischen Land auf ein vorwiegend Post-Demokratisches Europa". Vaclav Klaus ist Mitglied der MPS (Mont Pelerin Society) seit 1990 und nimmt die Treffen gerne wahr. Durch seine politischen Verpflichtungen (als Premierminister von 1992 bis 1997 und Präsident seit 2002) ist er jedoch hin und wieder verhindert.
In der Rede von Vaclav Klaus warnte er vor den neuen Ersatzideologien des Sozialismus, wie "Europäismus" und Gefolgschaft zu den NGOs . Diese "-ismen" bedrohen seit geraumer Zeit Europa. Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts sollten wir uns nicht ausschließlich auf den Sozialismus konzentrieren. Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, das Alte zu bekämpfen, die schon nicht mehr bestehenden Schlachten zu schlagen. Ich finde es lohnt dies zu betonen, selbst wenn ich damit nicht behaupte, daß Sozialismus sich definitiv überlebt hat. Ich meine es gibt wenigstens zwei gute Gründe, auch anderen Ideologien Beachtung zu schenken. Der erste ist der Unterschied zwischen der harten und der weichen Form des Sozialismus und der zweite Grund ist das Entstehen eines neuen "ismus", der auf ebenso unfreien Ansichten beruht.
Vaclav Klaus ist ein unbezwingbarer Verteidiger der Freiheit, Europas
einziger Führer nach dem Vorbild von Lady Thatcher. Kommunismus, die harte Version des Sozialismus ist vermutlich vorbei und führt nicht automatisch zu einem System das man gerne hätte oder darin zu leben wünschte.
Fünfzehn Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus fürchte ich mehr als zu Beginn die weichere Version, die Sozialdemokratie, die unter verschiedenen Namen, z.B. dem Wohlfahrtsstaat der Sozialen Marktwirtschaft, das dominierende Modell des wirtschaftlichen und sozialen Systems der gegenwärtigen westlichen Zivilisation. Es beruht auf großer allmächtiger Regierung, aufausgiebiger Regulierung menschlichen Verhaltens, auf einer breit angelegten Einkommens Umverteilung.
Vaclav Klaus drängte die Mitglieder der MPS und alle freiheitsliebende
Europäer die zeitgenössische Version der weltweiten Sozialismus zu verstehen, da unsere alten Konzepte einige der entscheidenden Tatsachen dessen, was um uns herum geschieht, ausblenden. Wir können sogar feststellen, daß der fortlaufende Gebrauch des Wortes Sozialismus uns in die Irre führt.
Unfreie Ideen werden formuliert, verbreitet unter dem Namen von
Ideologien oder "ismen", die wenigstens formal oder nominell nichts mit dem altmodischen Sozialismus zu tun haben. Diese Ideen sind jedoch in vielerlei Hinsicht gleich zu ihm. Es gibt immer eine begrenzende oder einengende Form menschlicher Freiheit, es gibt immer anspruchsvolle soziale Gestaltung es gibt immer eine unbescheidene "Verstärkung des Guten" von denen, denen es nutzt, um es anderen gegen ihren Willen aufzuzwingen. Es gibt immer eine Menge an Bevölkerung außerhalb üblicher demokratischer Methoden und es gibt immer das Gefühl der Überlegenheit bestimmter Gruppen, die Ersatz schaffen für einen Sozialismus mit anderen Ideologien - wie z.B. die Umwelt, Einschränkungen im CO2-Verbrauch (obwohl die Regierung Kohlekraftwerke bauen läßt). Heute heißt es: "die Erde bewahren" - und nicht mehr "die Freiheit bewahren". Kommunitarismus ist nichts anderes als ein Post-Marxismus, der Privilegien für organisierte Gruppen schafft - und damit auch eine Re-Feudalisierung für bestimmte Gruppen. . . . usw.
Es ist im Prinzip das gleiche, wenn Herr Bukovsky die Strukturen und die Werteveränderung betrachtet und kritisiert und Herr Klaus sich ebenfalls nicht an demagogischen Schlagwörtern aufhält, sondern die Gesellschaften analysiert und die Mechanismen der Machtergreifung anprangert.
Wir gehen in der EU mit Riesenschritten auf eine Diktatur zu, einer Diktatur, die von Kräften gewollt und geplant wurden, die über Geld und Macht verfügen. Dahinter stehen Organisationen wie: der CFR, das RIIA, die TLC, die BB - das heißt die Finanz-Mafia wie die Rothschilds, die Rockefellers, die Bronfmans, die DuPonts, Warburgs aber auch die englischen, holländischen, belgischen und spanischen Königshäuser - und last, but not least auch die katholische Kirche.
Europa ? Ja !
Aber keinen totalitären Zentralstaat Europa !
Sondern für ein
EUROPA der VATERLÄNDER !
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