0806-29 / Tschechische Opposition gegen US-Stationierung

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Die Tschechische Opposition verlangt ein

Referendum über die Stationierung der

Radaranlagen für die US-Raketenstellungen

RIA-Novosti berichtet, daß die Tschechische Opposition über 100.000 Unterschriften für die Unterstützung eines Referendums über die Stationierung der US-Radaranlagen in Tschechien gesammelt haben, so ein Sprecher der tschechischen Opposition.

Der Vertrag zwischen Prag und Washington, der offiziell von der Tschechischen Regierung am 21. Mai angenommen wurde, soll vor Ende des Jahres 2008 ratifiziert werden. Dieser Vertrag soll zusammen mit einer Vereinbarung über die Bedingungen für die Stationierung von US-Personal zur Ratifizierung dem Parlament vorgelegt werden und fertig sein, bis die US-Außenministerin Condoleezza Rice Anfang Juli in Prag erwartet wird, um die Dokumente gegenzuzeichnen.

Die Sprecherin der Opposition Ivona Novomestska sagte ebenfalls, daß die Opposition einen Protestmarsch im Zentrum Prags abhalten wird, wenn Rice vom 9. bis 10 Juli in Prag sein wird. Entsprechend einer April-Meinungsumfrage sind rund zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung gegen die Pläne der Radarstationierung.

Außerdem gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne der Radarstationierung im Tschechischen Parlament, allen voran die Sozialdemokratische Partei, die eine öffentliche Diskussion über diese Pläne fordert.

Kommentar

Russland sieht in der US-Raketenstationierung in Osteuropa eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und der damit verbundenen Störung des strategischen Gleichgewichtes in Europa. Das Argument der USA, daß die Raketenstationierung zur Abwehr iranischer Raketen dienen solle, ist mehr als nur absurd, stellt diese Stationierung doch eine eindeutig gegen Russland gerichtete Ausweitung der Waffensysteme direkt an seiner Grenze dar – etwa so, wie eine Stationierung von russischen Systemen in Kuba.

Hier zeigen sich auch die Tschechen als die demokratischeren Bürger innerhalb der EU. Sie zeigen sich nicht nur als willenlos ergebene Bürger unter ein US-Diktat, sondern es besteht unter den Tschechen auch eine weit verbreitete Ablehnung gegen den Lissabon-Vertrag, wie auch seitens Vaclav Klaus im Vorartikel geäußert. Seitens aller Politiker, die einer Sowjet-Diktatur entronnen sind, besteht kein großer Wille, sich in eine neue Diktatur, diesmal der Brüsseler EU-Diktatur zu unterwerfen.

Die Anzeichen eines totalitären Staatsgebildes EU sind klar erkennbar, selbstherrliche Minister ohne jede Kontrolle durch das Parlament können Gesetze erlassen, eine Geheimpolizei mit dem Status diplomatischer Immunität ebenso wie ihre Überwachungsmittel hätten sogar den KGB vor Neid erblassen lassen. Und ein um bislang unbekannte Straftaten erweitertes Strafrecht erlaubt die Bürger für Akte wie Gedankenkriminalität zu verfolgen.

Bedauerlich ist, daß viele Bürger innerhalb der europäischen Länder, insbesondere in Deutschland, sich dieser Gefahr durch die EU noch immer nicht bewußt sind.

Dabei haben auch deutsche Menschen ein Recht auf ein Referendum - oder sind Deutsche keine Menschen?

Wer Pflichten hat, hat auch Rechte ! ! !

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