Montag, 23. Juni 2008

0806-29 / Tschechische Opposition gegen US-Stationierung


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Die Tschechische Opposition verlangt ein

Referendum über die Stationierung der

Radaranlagen für die US-Raketenstellungen


RIA-Novosti berichtet, daß die Tschechische Opposition über 100.000 Unterschriften für die Unterstützung eines Referendums über die Stationierung der US-Radaranlagen in Tschechien gesammelt haben, so ein Sprecher der tschechischen Opposition.

Der Vertrag zwischen Prag und Washington, der offiziell von der Tschechischen Regierung am 21. Mai angenommen wurde, soll vor Ende des Jahres 2008 ratifiziert werden. Dieser Vertrag soll zusammen mit einer Vereinbarung über die Bedingungen für die Stationierung von US-Personal zur Ratifizierung dem Parlament vorgelegt werden und fertig sein, bis die US-Außenministerin Condoleezza Rice Anfang Juli in Prag erwartet wird, um die Dokumente gegenzuzeichnen.

Die Sprecherin der Opposition Ivona Novomestska sagte ebenfalls, daß die Opposition einen Protestmarsch im Zentrum Prags abhalten wird, wenn Rice vom 9. bis 10 Juli in Prag sein wird. Entsprechend einer April-Meinungsumfrage sind rund zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung gegen die Pläne der Radarstationierung.

Außerdem gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne der Radarstationierung im Tschechischen Parlament, allen voran die Sozialdemokratische Partei, die eine öffentliche Diskussion über diese Pläne fordert.


Kommentar

Russland sieht in der US-Raketenstationierung in Osteuropa eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und der damit verbundenen Störung des strategischen Gleichgewichtes in Europa. Das Argument der USA, daß die Raketenstationierung zur Abwehr iranischer Raketen dienen solle, ist mehr als nur absurd, stellt diese Stationierung doch eine eindeutig gegen Russland gerichtete Ausweitung der Waffensysteme direkt an seiner Grenze dar – etwa so, wie eine Stationierung von russischen Systemen in Kuba.

Hier zeigen sich auch die Tschechen als die demokratischeren Bürger innerhalb der EU. Sie zeigen sich nicht nur als willenlos ergebene Bürger unter ein US-Diktat, sondern es besteht unter den Tschechen auch eine weit verbreitete Ablehnung gegen den Lissabon-Vertrag, wie auch seitens Vaclav Klaus im Vorartikel geäußert. Seitens aller Politiker, die einer Sowjet-Diktatur entronnen sind, besteht kein großer Wille, sich in eine neue Diktatur, diesmal der Brüsseler EU-Diktatur zu unterwerfen.

Die Anzeichen eines totalitären Staatsgebildes EU sind klar erkennbar, selbstherrliche Minister ohne jede Kontrolle durch das Parlament können Gesetze erlassen, eine Geheimpolizei mit dem Status diplomatischer Immunität ebenso wie ihre Überwachungsmittel hätten sogar den KGB vor Neid erblassen lassen. Und ein um bislang unbekannte Straftaten erweitertes Strafrecht erlaubt die Bürger für Akte wie Gedankenkriminalität zu verfolgen.

Bedauerlich ist, daß viele Bürger innerhalb der europäischen Länder, insbesondere in Deutschland, sich dieser Gefahr durch die EU noch immer nicht bewußt sind.


Dabei haben auch deutsche Menschen ein Recht auf ein Referendum - oder sind Deutsche keine Menschen?

Wer Pflichten hat, hat auch Rechte ! ! !


http://www.x09.eu/



Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 23-06-2008

Kommentare:

Free Willy hat gesagt…

Deutsche sind keine Menschen!

Menschen töten einander nicht, sondern vertrauen sich! Der Deutsche tut beides nicht!

Denn - würde er seinem nächsten vertrauen - gäbe es schon längst kein Terror-Merkel-chen mehr! Daran schon gedacht?

Aristoteles hat gesagt…

Freiheit für Deutschland heißt es immer!

Aber wir Deutsche zählen nicht. Nun erst erst einmal wichtig, was die Tcheschen machen und wie sie es machen.

Läuft es so, wie einige befürchten, ist es mit der Demokratie auf deutschem Boden nach dem nächsten Rice-Besuch sowieso aus!

Menschen, die noch selbst denken können, erwarten dann die ab 1933 üblichen Qualen - KZ, Gaskammer, verbrannt werden!

Tcheschien kann seinen Untergang nur dadurch verhindern, in dem es aus der EU aussteigt. Aber bis Klaus das kapiert hat, ist es endgültig zu spät.

Anonym hat gesagt…

die Deutschen sind doch nur PERSONAL der BRD-GmbH ... steht doch auch so auf dem PERSONAL-Ausweis, oder ?

... und seit wann kann das PERSONAL bestimmen, wohin die Reise geht - das wäre ja noch schöner

Anonym hat gesagt…

De hat den Weltkrieg gegen die Zinseszinsler verloren.
Seit wann hatten Verlierer in der Welt je Rechte ? Blauäugig so etwas zu erwarten. Staats- bzw. Kinderverschulden bis an die höchstmögliche Kante ist die bittere Realität. Demokratie mit Volksabstimmung ist 100% Utopie in De.

Anonym hat gesagt…

Trotzdem habe ich unterschrieben. Wäre ja noch viel schöner, wenn die Leute endlich aufwachen würden. Nur wann ist die Frage - rechtzeitig oder wenn es zu spät ist!??

Anonym hat gesagt…

Tja, zumindest war Vaclav Klaus der einzige Politiker der den Lissaboner-Vertrag als tot erklärt hat. Was ja nach geltendem EU-Recht ja auch der Fall ist.
Bitte beachten Sie auch das Buch "Blauer Planet in grünen Fesseln" von Vaclav Klaus.
Wäre gut, wenn man diesem wertvollen Staatsmann ein "bisschen weiterhelfen könnte".
9113

Rumpelstilz hat gesagt…

Mein Stil zu schreiben, sollte den ständigen Lesern hier bekannt sein; etwas Provokation in der Ausdrucksweise sollte helfen, wachzurütteln.

Nur die Mainstream-Presse wählt aus vorgefertigten Sätzen Standardformulierungen um die Merkel-Junta zu stützen.

... so ähnlich tue ich das ja auch - nur statt "stützen" versuche ich zu "stürzen" - denn das Merkel gehört weg (samt Köhler, Jung, Klaeden, Pofalla und wie sie noch alle heißen)-.

Dann sogar lieber einen Tschechen als Bundeskanzler oder Bundespräsident - aber nicht die Katastrophen, die in Deutschland an der Macht sind.

Kugelfisch hat gesagt…

Toll, dank Rumpelstilz wissen Alle Bescheid.
*Zynismus*
Es tut gut, zu sehen dass es so viele in Deutschland gibt die wissen woher der Wind weht. Die verstehen, dass wir auf eine Diktatur zusteuern. Die die täglichen scheinheiligen Lügen erkennen. Und die Absichten die dieses Pack dabei hat.

Aber es tut sehr weh, festzustellen dass noch immer niemand bereit ist dagegen zu kämpfen. Wie?? Sagt ihr es mir. Ich kann bloss diese allgegenwärtige Resignation nicht mehr ertragen. Sind wir schon alle tot? Dann brauchen wir auch solche Blogs eigentlich nicht mehr!
(Sorry Rumpelstilz, du wirst gebraucht, sogar mehr denn je)

Wollen alle nur abwarten, bis endlich "die Anderen" aufstehen? Wollen wir nach den Iren jetzt hoffen, dass die Tschechen uns Retten? Oder wollen wir selbst etwas tun?
Nur mit Wahlen ist das hier nicht mehr in den Griff zu kriegen.

Zu Allererst stellt sich wohl die Frage wie man sicher kommunizieren kann? Wirklich Sicher!
Hat hierzu irgendwer nen guten Tipp?

Rumpelstilz hat gesagt…

Wie jeder sehen kann (ach das könnt ihr ja noch garnicht, ich habe ja nur die Gesamtzahl der US-Schulden genannt, der Bericht kommt in Übersetzung ja erst noch) sind die USA PLEITÄÄÄÄÄÄÄÄ !!!!!

Irgend jemand hat aber das Geld! So wird mir auch endlich die Ziffer des Rothschild'schen Vermögens plausibel.

Na ja, die USA hat man ausgesogen wie ein Vampir dieses hübsche junge Frollllein USA ausgesogen hat. Blutleer wird es fallen gelassen.

Toll?

Das Dumme daran ist, jetzt ist die EU dran - auch sie wird blutleer gemacht. Und das schafft man eben nur in einer Diktatur.

Vielleicht steht der träge Deutsche dann auf, wenn es an sein Geld geht ... aber selbst da habe ich meine Zweifel, denn 60% dessen, was er hatte, hat man ihm ja auch schon genommen. (Siehe Artikel hier bei PG).