Mittwoch, 17. September 2008

0809-23 / Ukraine - Vollmachten des Präsidenten eingeschränkt

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Ukraine: Timoschenko will trotz

Ende der Koalition Premier bleiben



18:16 | 17/ 09/ 2008

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KIEW, 17. September (RIA Novosti). Die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko hat nicht vor, ihr Amt niederzulegen, wie es jedoch das Koalitionsabkommen zwischen ihrem Block (BjuT) und der präsidententreuen Fraktion NUNS vorsieht.

Das teilte sie am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit. Ihr zufolge hat das Dokument nach dem Austritt der NUNS aus der Parlamentsmehrheit an Rechtskraft verloren.

Laut dem Abkommen müssen Parlamentschef Arseni Jazenjuk und Timoschenko nach dem Zerfall der Koalition zurücktreten. Jazenjuk hat bereits eine entsprechende Erklärung verfasst.

Der BJuT und die oppositionelle Partei der Regionen stimmten am 2. September für eine Reihe von Gesetzentwürfen, die die Vollmachten des Präsidenten einschränken. In der Folge verkündete NUNS ihren Ausstieg aus der Koalition. Das Ende der Koalition wurde am Dienstag offiziell bekannt gegeben.

Kommentar PG:

Das Einstellen des RIAN-Artikels dient mit der hiesigen Erklärung dem besseren Verständnis: Im Jahr 2006 hatte der Präsident Juschtschenko hinter dem Rücken des Parlaments NATO-Truppen ins Land geholt, d.h. den Moment der Parlamentsferien abgepaßt, um einen Beschluß zu fassen, zu dem er nicht berechtigt war.

tatsache ist, daß sich die USA nicht sonderlich um Rechte des Parlaments - und dann noch um Rechte eines Parlaments eines Landes, das sie als Vasallenstaat seit der getürkten Wahl durch den NED, Freedomhouse, AEI von Gene Sharp und der Open Society von Geeorges Soros als ihr "Eigentum" betrachten. Damals hatten die "Orange"-Wähler je "Orange"-Stimme 500 US$ erhalten - was bei einem Facharzt-Gehalt damals dem Jahresgehalt entsprach.

Damals wurde mit Exit-Vote-Zählung die ursprüngliche Wahl angezweifelt und durch Westmedien wurde Druck auf die Regierung ausgeübt - allerdings gab es KEINE Kontrollinstanz, die die Exit-Vote-Zählung hätte neutral überprüfen können - die so bezeichnete "reale Exit-Vote-Zählung" wurde durch US-"Nicht"-Regierungs-Organisationen der US-Regierung vorgenommen. Der NED, Freedomhouse und die AEI von Sharp werden samt und sonders von der CIA bezahlt.


(c) 2008 Copyright Politik-Global (nur auf Kommentar) Rumpelstilz 2008-09-17

Kommentare:

Traktor hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
Traktor hat gesagt…

Revolution.com gemäß, einem französischen Film, beschäftigt sich Freedomhouse auch mit Organization der Revolutionen und Revolten. Sie dienen zum Verschiebung der unerwünschten Regierung. Jetzt kann man die Bestechungstätigkeit und ins Funktionsverzeichnis einschreiben. Auf dem Beispiel Ukrainas kann man ruhig sehen, das sogar niedrige Bestechungssummen (500$), nach dem Zerfall der Gesellschaft in Arm und Reich, entscheidend sind.

Ukraina soll ebenfalls als ein Vorbild der gewöhnlichen politischen Tätigkeit der USA hingestellt werden.
1. Eine Revolution mit Hilfe der Volkmassen veranstalten und einen davor bestimmten Menschen an die Macht bringen. Und sieht es doch so aus für einem Politikbanause, dass der Mensch zufälligerweise an die Macht gelangen ist.
2. Die eigenen notwendigsten geopolitischen Probleme zu lösen. Die getroffenen Entscheidungen können im Volk sogar unpopulär sein, und keine Zustimmung finden. Aber kein Problem - mit einer Bestechungssumme von 500$ kann man alles lösen und keinem Volk das Wort erteilen.

Anonym hat gesagt…

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...um einen Beschluß zu fassen, zu dem er nicht berechtigt war.
tatsache ist, daß sich die USA nicht sonderlich um Rechte des Parlaments - und dann noch um Rechte eines Parlaments eines Landes, das sie als Vasallenstaat seit der getürkten Wahl...
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Wenn man selketiv nur diesen v.g. Teil des Textes betrachtet, drängt förmlich der Eindruck auf, es handele sich um die "BRD" !!!

Da ist nämlich seit 18.07.1990 auch keine einzige "BRD"-Personalie mehr zu irgendwecheln Handlungen in dieser Eigenshaft (wie u.v.a. auch das Erlassen von Beschlüssen) befugt !!!

Ebenfalls interssiert es die USA ein Scheissdreck, dass ihr seit 63-Jahren bestehendes Völkerrechtsdelikt "BRD" immer noch existiert !!!
Im Gegenteil:
Da die Vasallen-Installierungs-Strategie mit scheindemokratischen Anstich für die USA so erfolgreich lief, wurde sie entsprechend auch in anderen von den USA besetzten Ländern einführt !!!

freethinker hat gesagt…

Da haben die wahren "Demokraten" die Wahl wie so oft gefälsch.

Wasja Saizew hat gesagt…

Hätte nicht gedacht, dass ich mal ein Julia Timoschenko Fan werden würde. Aber im Augenblick scheint Sie genau das Richtige zu tun. Und es interessiert mich nicht für 5 cent warum Sie das macht. Vor kurzem noch hätte ich Sie am liebsten eigenhändig erwürgt.

Aber jetzt liebe ich Sie, so kanns gehen. Mache sagen, Putin hätte Sie gekauft! Na und, mir scheissegal! Das machen die Amis laufend. Noch letzte Woche hat Cheney den neuen Scheck für Juschtschenko persönlich abgegeben.

Alles Gute, Julenka. Hoffentlich lebst Du noch lang genug um den NATO-Beitritt zu verhindern. Danach kannst Du dann auch zu den Fischen. Aber egal, das ist halt Politik. Reiner Zweckoptimismus