0811-10 / In der kommenden Woche wird Eure Sicherheit erhöht

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In der Woche vom 10. - 14.11.2008

wird das neue BKA-Gesetz beschlossen




Ihr braucht dann alle keine Angst mehr vor böhzen, böhzen Terroristen mehr zu haben. Die Regierungsparteien CDU und SPD haben zusammen gemauschelt, um eine prächtige Sicherheit für euch / vor euch ??? zu schaffen.

"Wir haben bei einigen Eingriffsbefugnissen die rechtsstaatlichen Anforderungen erhöht", kommentierte Der Bosbach von der CDU das Verhandlungsergebnis. "Aber gleichzeitig erhält das BKA ein PRAXISTAUGLICHES Gesetz, mit dem es den Terror wirksam bekämpfen kann."

Hier stellt sich für PG jedoch die Frage, weshalb das US-Militär, der MI-6, die CIA und der Mossad in Deutschland ungestört wirken können. Angesehene Personen des öffentlichen Lebens könnten sonst nämlich in Deutschland immer noch leben. Aufgrund seiner Entscheidungen hatte ich Herrn Herrhausen geschätzt, hatte Herrn Rohwedder geschätzt, usw. - und was machte die Bundesregierung? Sie führte eine Schmierenkommödie auf, gewährte den Tätern freies Geleit und beschuldigte Unschuldige - nur weil ihr dies befohlen wurde.


Nun geht es der Bevölkerung an den Kragen

Läßt man den stellvertretenden Unionsvorsitzenden Bosbach gewähren, so erweisen sich die Verhandlungen, nach seinen Worten, als: "schwierige Verhandlungen, die sich aber gelohnt haben". Hier stellt sich nur die Frage: Für WEN haben sich diese Verhandlungen gelohnt ??? Dabei ging es um die Online-Durchsuchungen und eine stets weiter perfektionierte Rasterfahndung.

Einst hieß es: "Gebt mir vier Jahre Zeit, und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen." Nun verlangt die CDU fünf Jahre Zeit. Adolf Hitler verlangte 4 Jahr - Bosbach von der CDU genügen 5 Jahre - fünf Jahre bis zur "wissenschaftlichen" Überprüfung durch genehme wissenschaftliche Institute (Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing.) Das neue BKA-Gesetz wird Gültigkeit bis zum Jahr 2020 haben - ungeachtet jeglicher "wissenschaftlicher" Untersuchung steht dies jedoch heute bereits fest. Die Online-Durchsuchung ist ja "nur" bis zum Jahr 2020 befristet. Dies geschah auch mit Zustimmung der "demokratischen" Partei SPD.

Ganz "fürsorglich" soll dabei von einem "Datenschutzbeauftragten" überprüft werden, ob nicht etwa der Kernbereich "privater Lebensgestaltung" verletzt wird. Ob zur privaten Lebensgestaltung aber auch die freie Meinungsäußerung gehört, wurde nicht präzisiert. Wer also eine eigene Meinung hat, wandert besser aus. In "dringenden" Fällen dürfen Daten also auch ohne vorherige richterliche Erlaubnis gesichert werden.

Mit dem "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" soll erstmals auch PRÄVENTIV das BKA tätig werden - etwa so, wie die USA präventiv Kriege führen, bei denen sich im Nachhinein ergibt, daß der Irak gar keine Massenvernichtungswaffen hatte, oder der Guantanamo-Häftling Kurnaz überhaupt kein Terrorist war - aber präventiv erst einmal ein paar Jahre im Foltergefängnis Guantanamo festgehalten wurde.

Um den neuen "Aufgaben" gerecht zu werden, wurde dem BKA eine ganze Reihe neuer Befugnisse erteilt. Bei dem umstrittenen Gesetz zur Online-Durchsuchung wurden Staatsrechtler geladen (welche?), die dann in der Mehrheit (wer?) die gefundene Regelung vom September als "verfassungskonform" deklarierten. Auch andere Regelungen, wie die der Videoüberwachung von Wohnungen stießen bei diesen "Staatsrechtlern" (im Auftrag der "BRD"-Regierung) kaum auf nennenswerte Bedenken.

Da läßt sich als Schlußkommentar nur hinzufügen, daß man in der "BRD" in einer perfekten Dämonkratie lebt.

So gesehen sind die Einwände der Leser von Politik-Global, sich nicht mit ihrem Namen zu registrieren, durchaus berechtigt. Es könnte ja sein, daß CDU und SPD nicht besonders schätzen, wenn jemand Politik-Global liest. Daher auch das unbedingte Bemühen, die Seite von Politik-Global in einem sicheren und freien Land zu hosten. Selbst mir ist es lieber und sicherer, in diesem land nicht nur zu hosten, sondern künftig auch dort zu schreiben. Darum auch sind sogar die Spendenkonten nicht in der "BRD" ansässig - eben auch zur Sicherheit der Leser. Ich hoffe, die Leser werden es zu schätzen wissen.


(c) 2008 Copyright Politik-Global Rumpelstilz 2008-11-09


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