0807-10 / Neuigkeiten aus Österreich

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SPÖ Gusenbauer geht - die Neuwahl kommt




Anlaß des Zerwürfnisses zwischen der Österreichischen Volkspartei ÖVP und den Sozialdemokraten Österreichs, kurz welcher Tropfen den Krug überlaufen ließ: die SPÖ wollte die Einführung von Referenden !

Zitat die Presse.com

Montagfrüh habe er die Entscheidung getroffen, das Amt des Bundeskanzlers nicht mehr anzustreben, sagte Alfred Gusenbauer später. Bis die neue Regierung im Amt sei, werde er Kanzler bleiben. Was er danach tun werde, werde er bei Gelegenheit mitteilen. Er wäre gerne Kanzler geblieben, aber mit der ÖVP, diesem „Mühlstein für den sozialpolitischen Fortschritt“, sei das nicht möglich gewesen. Der Höhepunkt sei das Scheiternlassen der Gesundheitsreform gewesen. So gesehen setze die Volkspartei nun einen logischen letzten Schritt. „Die ÖVP hat das Wahlergebnis vom 1. Oktober 2006 in Wahrheit nie akzeptiert.“

Auch Werner Faymann, der Mann des Konsenses, zeigte sich enttäuscht von der ÖVP. Während er mit den schwarzen Ländern immer gut zusammengearbeitet habe, sei das mit der Führung der Volkspartei immer schwerer möglich gewesen. Dann wandte sich Faymann seiner eigenen Partei zu: Die SPÖ brauche Profil, Standpunkte dürften nicht mehr geopfert werden. „Wir werden auf Seiten der Bevölkerung stehen.“ Für Arbeitnehmer-Rechte werde man sich einsetzen, gegen den Ausverkauf österreichischer Betriebe werde man sich engagieren, auf einer Volksabstimmung bei einem neuen EU-Vertrag werde man beharren.

Kommentar Politik-Global

Der Lissabon-Vertrag ist gerade aufgrund seiner Heimtücke ein vertragliches Machwerk, das - je eingehender auch Politiker von dem Inhalt Kenntnis erhalten - immer mehr zum Gegenstand von Diskussionen wird. So gesehen zeigte sich Herr Dmitri Medwedjew herausragend gut informiert, als er meinte, daß die EU kein so stabiles Gebilde sei. Sie ist es in der Tat nicht.

Es sind nicht nur die IREN, die sich mehrheitlich gegen den Lissabon-Vertrag ausgesprochen hatten, in der Mehrheit der EU-Länder ist die Bevölkerung mehrheitlich GEGEN dieses machiavellische Machwerk.

Die westlichen Länder wurden überfahren, von der Presse mit Lügen überschüttet. Allzu gerne wüßte ich, wer den Idiotentest bestanden hat, d.h. endlich die 300 Seiten der Verfassungsbeschwerde von Prof.Dr. Schachtschneider gelesen hat (und auch noch verstanden hat) Den link zur Klage hatte ich ja nochmals eingestellt. Außer den Iren sind dagegen: die Polen, die Tschechen, die Österreicher (die Deutschen scheinen Analphabeten zu sein - oder zu desinteressiert an ihrer Zukunft - zu wenige haben sich eine eigene Meinung gebildet.)

Copyright (c) Rumpelstilz Politik-Global 07-07-2008