0807-19 / Der Überwachungsstaat "BRD"

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Habt alle immer euer Handy dabei !

Schäuble will alle eure Gespräche hören




Gerade hat Politik-Global eine mail erhalten, die einen Link auf ein Verfahren enthielt, das sehr an der Rechtsstaatlichkeit der "BRD" Zweifel aufkommen läßt.
Aber zuerst einmal zum schockierenden Teil des Inhalts:

"Aus dem Haftbefehl gegen Andrej als einem der Beschuldigten, wird deutlich, auf welch juristisch dünnen und politisch gefährlichen Konstruktionen sich diese Ermittlungen bewegen:

• Zwei der Beschuldigten hätten in wissenschaftlichen Abhandlungen „Phrasen und Schlagwörter" verwendet, die auch die 'mg' verwende
• Die Beschuldigten seien als Politik- bzw. Sozialwissenschaftler intellektuell in der Lage, „die anspruchsvollen Texte der 'militanten gruppe' zu verfassen.“ Darüber hinaus stünden mindestens einem Beschuldigten „als Mitarbeiter eines Forschungsinstituts Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der 'militanten gruppe' erforderlichen Recherchen durchzuführen" (Fehler im Original);
• Einem Beschuldigten wird vorgeworfen, journalistisch über eine öffentliche Konferenz berichtet zu haben, auf der Referenten über einen Anschlag im Jahr 1972 diskutierten. Einige Monate zuvor soll die mg dieses Ereignis ebenfalls erwähnt haben. Dies spreche nach Ansicht der BAW für die Mitgliedschaft des Autoren in der mg.
• Ein weiterer Beschuldigter habe sich mit Verdächtigen konspirativ getroffen, die den Behörden in einem früheren 129a-Verfahren als 'mg'-Mitglieder verdächtig schienen. Gegen diese Verdächtigen wird seit 2003 ermittelt, Akteneinsicht wurde ihnen erst im September 2007 gewährt. Laut BAW "wurden regelmäßig Treffen vereinbart, ohne jedoch über Ort, Zeit und Inhalt der Zusammenkünfte zu sprechen"; der Beschuldigte sei zudem in der "linksextremistischen Szene" aktiv gewesen.
• Bei einem dritten Beschuldigten sei eine Adressenliste gefunden worden, auf der unter anderem Namen und Anschriften der anderen drei standen;
• Andrej habe enge Kontakte zu allen drei Beschuldigten,
• und sei „in dem von der linksextremistischen Szene inszenierten Widerstand gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm aktiv" gewesen.

Die "Beweise" für eine mg-Mitgliedschaft, die in den Haftbefehlen gegen Florian, Oliver und Axel auftauchen, sind mindestens ebenso hanebüchen wie unhaltbar.

• Das Ziel der versuchten Brandstiftung, der Tathergang und die Tatzeit (nachts!) wiesen Parallelen zu Anschlägen der mg auf.
• Einer der drei Verhafteten habe sich fünf Monate zuvor zwei mal mit Andrej getroffen, der zu diesem Zeitpunkt als mg-Verdächtiger bereits observiert wurde. Diese beiden Treffen bewerteten die Ermittlungsbehörden als konspirativ, denn sie haben in einem Café stattgefunden, die Verabredung erfolgte über eine E-Mailadresse zu der beide Beschuldigten Zugriff hatten und keiner der beiden Männer trug ein Handy bei sich, weswegen der Inhalt des Gesprächs vor den FahnderInnen verborgen blieb.

Konspirativ im Sinne der Ermittlungsbehörden ist demnach jedes Treffen, auf dessen Inhalt diese nicht zugreifen können. Der legitime Schutz der Privatsphäre, wird kriminalisiert und reicht der BAW als ein Beweismittel für das Konstrukt der terroristischen Vereinigung."

Schockierend ist, daß es als konspirativ angesehen wird, sich in einem Café zu treffen - und daß es ebenfalls in diesem "freien", "demokratischen" "Rechts"staat als konspirativ und gegen den Staat gerichtet gilt, wenn jemand kein Handy mit sich herumträgt.

Zugang zu Bibliotheken, intellektuelles Niveau, all das gilt bereits in der BRD als ein Verdachtsmoment. Unverdächtig ist nur, wer seinen Geist abends vor der Glotze abtötet, BILD-Zeitung täglich kauft, ausreichend Bier täglich einkauft, keine Freunde oder Freundinnen trifft ...

Diese Sch..ß-Mobiltelefone, über die ein ungarischer Wissenschaftler aus dem medizinschen Bereich berausfand, daß "Handys" (mobiles, cell-phones oder auch мобильный телефон) in der Hosentasche getragen, die Zeugungsfähigkeit bei Männern um 60% reduziert. Diese blöden Dinger am Kopf beim Telefonieren gehalten, schädigen die Gehirnzellen. Die Frequenz der Mobiltelefone ist in der Lage, ein Ei doppelt so schnell gar zu kochen, wie eine haushaltsübliche Mikrowelle. Soviel zu den Vorzügen der Mobiltelefone.

Der andere "Vorzug" dieser Telefone ist natürlich die Ortbarkeit seines Trägers - das wissen wohl alle - aber auch, daß gewisse Dienste das Mobiltelefon anwählen können, ohne daß es klingelt oder sonst erkennbar eine Verbindung besteht. Dies ist die Abhörfunktion, mit der alle Gespräche anwesender Personen mitgehört werden können (wohlgemerkt - nicht Telefonate, sondern Gespräche mit seinem Gegenüber, einer anwesenden Person), das "Handy" funktioniert in dem Fall wie eine "Wanze", nur daß der "Handy"-Inhaber so doof ist, das Ding freiwillig mit sich herumzutragen - ungeachtet der gesundheitlichen Schäden.

Was mir da als web-adresse per e-Mail zuging, paßt gerade so wunderbar zu der Thematik der Überwachung des Internets. Der Bundesdatenschutzbeauftragte erwähnt mit keinem Wort diese spezielle doppelfunktion der Mobiltelefone - also scheint er doch Komplize des Schäuble zu sein.

Letztes Vorhaben von Schäuble: es bedarf nicht mehr dreier Personen, um eine "terroristische" Vereinigung zu sein - Schäuble will ein Gesetz einbringen, dem zu Folge EINE Person genügt, um eine "terroristische" Vereinigung zu sein. Quasi "Terrorismus" in Onanie. Es genügt also die Existenz von Schäuble, gegen ihn zu ermitteln.

Verdächtig macht er sich speziell dadurch, daß er Zugang zu spezifischer Literatur hat, intellektuell in der Lage ist, anspruchsvolle Texte zu verfassen, usw.

Aber lest über den Vorfall selbst nach! Der bislang nur bestanden habende Verdacht, daß sich das Land in eine Gestapo-Diktatur verwandelt, in einen totalen Überwachungsstaat, ist nun mit diesem Link eigentlich als Tatsache bewiesen:

http://einstellung.so36.net/de/hg/konstrukt

Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht ! ! !

Copyright (c) Rumpelstilz Politik-Global 13-07-2008