0807-01 / Lissabon-Vertrag für immer gestorben

Das freudige Ereignis an diesem denkwürdigen 1. Juli 2008 läßt mich die Artikelreihenfolge ändern:






NACHRUF auf den EU-Vertrag von Lissabon




Brüssel zeigt sich entsetzt ! Nach den IREN jetzt auch die POLEN – und dann auch noch auf Anraten des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes setzt auch Horst Köhler (Bundespräsident der "Bundesrepublik") die Annahme des Lissabon-Vertrages für die EU aus. Kaum hat Polens Präsident Kaczynski angekündigt, den EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen, erhält er Unterstützung von seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus. Der Staatschef hält die EU-skeptische Haltung für "sehr vernünftig". Damit dürfte der EU-Lissabon-Vertrag so auf jeden Fall nicht mehr zum Tragen kommen. Gott sei Dank !

Mit diktatorischen Mitteln setzte die Merkel im Bundestag mit Hilfe von verordneter Parteiendisziplin (Imperatives Mandat) die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch und peitschte dann auch noch diesen Vertrag für ein totalitäres EU-Europa durch den Bundesrat. Um all das zu erreichen, wurde zuvor noch in aller Eile das Grundgesetz für Deutschland geändert und eine vertragskonforme Enthaltung im Bundesrat von Berlin-Brandenburg auf das übelste diffamiert. Das waren schon die allseits erkennbaren Zeichen eines totalitären Staates.

Hier an dieser Stelle gebührt der Bevölkerung von IRLAND mit seinem NO (Veto) im Referendum tiefste Dankbarkeit, war doch die Ablehnung des Lissabon-Vertrages der ermutigende Auftakt zu einem generellen Nachdenken über die Ungeheuerlichkeit, die der Lissabon-Vertrag in sich birgt. Politik-Global hatte bereits mehrfach ausführlich darüber berichtet, sich auch an die Medien in Irland gewandt, Teile der Verfassungsbeschwerde und Organklage von Herrn Dr. Peter Gauweiler durch Herrn Prof. Dr. K.A. Schachtschneider und Prof. Dr. Murswiek wiedergegeben (beides Staatsrechtler und Lehrstuhlinhaber).

In einem auf der Internetseite der Zeitung "Dziennik" heute veröffentlichten Interview erklärte Lech Kaczynski, daß nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland der Vertrag derzeit "gegenstandslos" sei. Es sei schwer zu sagen, wie es mit dem Vertrag von Lissabon nun weitergehe. Die Behauptung, die EU könne ohne den Reformvertrag nicht weiterexistieren, sei "nicht seriös", sagte Kaczynski. Polens Präsident warnte die EU-Mitglieder auch, Irland in der Frage der Ratifizierung unter Druck zu setzen oder den Lissabon-Vertrag ohne das Land einzuführen.

"Wenn man einmal die Regel der Einstimmigkeit bricht, wird sie nicht mehr existieren."

Der polnische Anti-EU-Kurs stößt nun auf Unterstützung in Tschechien.

Präsident Vaclav Klaus verteidigte die Entscheidung seines polnischen Amtskollegen und deutete einen ähnlichen Kurs an. Klaus "hält diese Haltung für sehr vernünftig und sehr nah an seiner eigenen", sagte sein Sprecher Radim Ochvat am Dienstag. Der tschechische Staatschef habe das Kaczynski-Interview am Dienstagmorgen "sehr aufmerksam" gelesen. Klaus hatte nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag bei der Volksabstimmung bereits erklärt, damit sei die Reform erledigt.

Mit einer EU unter dem EU-Vertrag wäre – um nur eines der Beispiele zu nennen – einer Art Gestapo oder der Wehrmacht das Recht gegeben worden, als nicht rechtmäßig erachtete Versammlungen einfach aufzulösen … nach Gutdünken der "Ordnungsorgane" durch Erschießen derer, die für Teilnehmer gehalten werden. (Nachzulesen in der Verfassungsbeschwerde und Organklage – hier den links folgen). Außerdem ist (war?) für dieses totalitäre EU-Europa eine forcierte Militarisierung zwecks Kriegsführung vorgesehen (siehe Artikel NATO-Aufrüstung und Bundeswehr bereits in Kazachstan). Hier lautet die Planung, die Bundeswehr im Rahmen der NATO für Eroberungs- und Angriffskriege zum Nutzen des zionistischen anglo-amerikanischen Finanz- und Macht-Kartells einzusetzen. Muß denn die Bundeswehr tief in das Gebiet der früheren Sowjetunion ? Genügt denn nicht die geschichtliche Lehre von Hitler und Stalingrad – nur damit sich andere die Taschen füllen? Deren Gier und Habsucht endet doch nur dann, wenn ihnen die ganze Welt gehört. Russland, das sich nicht von ihnen unterwerfen lassen will, wird in den West-Medien verleumdet – dabei wäre es ein Vorbild!

In Irland durfte die Bevölkerung in einem Referendum zum Lissabon-Vertrag befragen, denn in der Verfassung Irlands ist das Referendum vorgesehen. Deutschland jedoch hat keine Verfassung, hat nur ein Grundgesetz FÜR Deutschland. Für ? Wenn es heißt für Deutschland – so frage ich, eine Verfassung VON WEM für Deutschland?

Nach über 60 Jahren nach Kriegsende hat Deutschland NOCH IMMER KEINE Verfassung, obwohl die Siegermächte gemäß Haager Landkriegsordnung nicht mehr das Recht haben, Deutschland besetzt zu halten, Deutschland zu regieren und eine "Schein-Regierung" einzusetzen, bzw. wie im Fall der Schröder-Regierung wegen des Ostsee-Pipeline-Vertrages eine vorzeitige Neuwahl zu veranlassen, um eine US-genehme Regierung einzusetzen (mit Hilfe der von ihnen bestimmten Medien – die Meinung der Bevölkerung läßt sich so manipulieren und fremd bestimmen). Wie sehr die Ostsee-Gaspipeline für eine Energie-Autonomie Deutschlands den Interessen des Besitzers der US-Ölgesellschaft Exxon-Mobil widerstrebte (weil dauerhaften Gewinn- und Abhängigkeitserwartungen widerstehend) und so zu einer weit ausholenden Aktion gegen diesen Vertrag führte, ist nachzulesen unter: HIER Überschrift "der under-cover-Krieg der USA gegen Russland". Und mit dem EU-Lissabon-Vertrag sollte Deutschland für immer aufhören, ein Staat, ein Land für seine Bürger zu sein, sollte weiterhin ein fremd verwaltetes Gebiet in einem totalitären Regime sein. Aber der Lissabon-Vertrag kann nunmehr als Totgeburt bezeichnet werden.

Vor 15 Jahren teilte die Trilateral Commission (vertreten durch David Rockefeller – Besitzer der Mineralölgesellschaft Exxon-Mobil – sowie Henry Kissinger – israelischer Name Avraham Ben Elazar, und Vertreter für das Haus Rothschild – und ferner noch Giscard d'Estaing – Urheber dieses Totalitär-Staaten-Vertrages und den Japaner Nakasone) bereits Michail Gorbatschow mit, daß an der Grenze zu Russland ein militaristisches Machtgebilde entstehen wird, dem er sich unterzuordnen habe. Es war die Ankündigung zur "Eine-Welt-Regierung". Deutschland wurde in diesem Sinn als "quantité négligeable" (= zu vernachlässigende Unwichtigkeit) betrachtet. Jedoch ist für mich Giscard d'Estaing auch quantité négligeable, denn er trägt den Spitznamen GisCarat – wegen der vielen Tausend Carat an Diamanten, die ihm der afrikanische Staatschef von Zentralafrika, Bokassa, als Bestechung geschenkt hatte – aber ihn auch unter Druck hielt, weil Giscard d'Estaing in Bangui bei Bokassa Menschenfleisch gefressen hatte (dies stimmt!!*, veröffentlich 1978/79 im "Le canard enchaîné")

Nur die Deutsche und der Deutsche, also alle deutschen Bürger, können das Recht auf einen eigenen Staat einfordern, können sich nach 63 Jahren nach Kriegsende wieder eine Verfassung geben – SELBST geben – und nicht von irgend welchen Besatzungsmächten oktroyieren lassen. Die Charta der Vereinten Nationen sieht keine Sklaven-Staaten, wie die Bundesrepublik, vor.

Der EU-Vertrag ist tot! Fordern wir jetzt unser Recht auf eine eigene Verfassung ein ! ! !

Jetzt ist der Moment – oder er wird nie mehr wiederkehren. Es ist gleichgültig, ob jemand politisch links oder rechts ist, ob grün oder sozial oder "christlich" für das Wohl von Großunternehmen eingestellt ist. Vor allem ist jeder Deutsche ein Deutscher und hat laut Haager Landkriegsordnung ein Recht auf eine Verfassung – und eine Verfassung gibt sich der Bürger und eine Verfassung wird nicht von einer (meist fremd bestimmten) Partei verordnet. Der Artikel 146 des Grundgesetzes sieht ausdrücklich eine eigene Verfassung vor – was jedoch von einer fremdbestimmten Partei (CDU unter Kohl) auf den Tag Sankt Nimmerlein verschoben wurde. Dieses zeitliche Verschieben geschah jedoch heimlich und heimtückisch ohne Wissen der Bevölkerung.

Stehen wir auf als Volk und fordern wir unser Recht auf eine Verfassung ein !


Ist denn der EU-Vertrag wirklich tot ?

Die Einstimmigkeit aller 27 Länder der EU ist zwingend vorgeschrieben. Irland hat NEIN gesagt, Lech Kaczynski und damit Polen hat NEIN gesagt, in Tschechien und in Deutschland sind Verfahren vor dem Verfassungsgericht / Bundesverfassungsgericht anhängig. Damit ist das Projekt der Diktatur mittels Lissabon-Vertrages gescheitert! Noch einmal das ganze, damit diese Zeilen das Herz und alle Sinne erfreuen:

Lech Kaczynski hat es ausgesprochen und für Polen den Beitritt zum EU-Vertrag verweigert – mit der Begründung, daß mit der Ablehnung des Lissabon-Vertrages durch die irische Bevölkerung das Lissabon EU-Projekt gestorben ist – denn es wird laut Vertrag ausdrücklich Einstimmigkeit seitens aller 27 EU-Länder gefordert. Damit hat Herr Kaczynski offen die Wahrheit ausgesprochen. Lediglich die Marionetten-Regierungen des zionistischen anglo-amerikanischen Finanz- und Macht-Kartells wollen dies nicht wahrhaben, belügen weiterhin die Bevölkerung. Auch das Bundesverfassungsgericht hat dem IWF-Köhler, jetzt Bundespräsident, empfohlen den EU-Vertrag NICHT zu unterzeichen. Horst Köhler hat entsprechend die Unterzeichnung zwar nur ausgesetzt – in Erwartung der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden von Dr. Peter Gauweiler und auch der Links-Fraktion. Erstaunlich ist nur, daß es nicht mehr Demokraten gibt, als nur diese beiden.

Kurz gesagt, der Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag formiert sich. Aber ist das wirklich ein Grund zu hoffen, daß der Vertrag damit für immer gestorben ist?

Es ist ! Denn mit der Ablehnung durch Irland, jetzt durch Polen und seit heute auch durch den Aufschub einer Entscheidung durch den Bundespräsidenten auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichtes wird allen Europäern erneut Zeit gegeben, über diesen Vertrag eines totalitären Staatsgebildes sich zu informieren, Widerstand zu formieren.

Es ist DIE PFLICHT einer jeden Deutschen und eines jeden Deutschen die Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. Schachtschneider gründlich zu lesen (mit Ausnahme anerkannter Analphabeten – das Nichtwissen über den Inhalt dieser Verfassungsbeschwerde werde ich als Autor dieser Zeilen künftig als Idiotentest werten!!! Einzige Entschuldigung ist echtes Analphabetentum.)

Hier der Link zur Verfassungsbeschwerde und Organklage:

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Klage-Lissabon-Vertrag.pdf

Es genügt nicht, selbst Bescheid zu wissen – dies ist eine Aufforderung an jeden Leser, sich zu vergewissern, daß im Kreis der Bekannten alle die Verfassungsbeschwerde gut kennen – denn den EU-Vertrag mit den ständigen Rückverweisen zur EU-"Verfassung" zu lesen und zu verstehen ist kaum jemandem zuzumuten. Vertrag und Verfassung wurden bewußt so gehalten, damit kaum jemand beides versteht. Beides zu lesen halte ich für "Körperverletzung" und eine derartige Niederträchtigkeit wurde bewußt verfaßt, um alle Bürger zu betrügen, wohl wissend, daß nicht ein Bürger auf 10.000 sich beide Verträge angetan hat. Daß das Team von Herrn Prof. Dr. Schachtschneider von der Uni Erlangen daraus eine derart klare und gut verständliche und logische Verfassungsbeschwerde und Organklage erstellt hat, ist ein großer Verdienst.

Zwar verlangt Frankreichs Ministerpräsident Fillon eine Fortsetzung der Ratifizierungen des Lissabon-Vertrages – aber da hätte Götz von Berlichingen schon die richtige Antwort gefunden.


Carpe diem

Vor dem nächsten Attentat auf unsere Freiheit haben wir eine Galgenfrist erhalten.

Nutzen wir die Zeit um gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes eine Verfassung einzufordern, eine Verfassung vom Volk für das Volk – denn der Souverän ist das Volk (und nicht Rothschild und Rockefeller). Nutzen wir dafür alle Vereinigungen, Sportvereine, Gesangsvereine, Kirchengemeinden, Gewerkschaften, kurz – jeder Vereinigung – statt alleine zu Hause im Sessel sitzen zu bleiben. Nutzen wir die Zeit – sonst sind die, die uns unterwerfen wollen, schneller.



Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 01-07-2008