0808-05 / Ultimatum an den IRAN heute ausgelaufen

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Atomstreit mit Iran: Zwischen Sanktionen und Krieg

19:01 | 01/ 08/ 2008

MOSKAU, 01. August (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Iran steht wieder vor einer Wahl: Entweder erfüllt der Mullah-Staat die Forderungen der Sechser-Gruppe und stellt die Urananreicherung ein oder er muss mit neuen Sanktionen und womöglich einem Kleinkrieg rechnen.

Daran, dass das Ultimatum am diesem Samstag ablief, hat Israel erinnert. Verteidigungsminister Ehud Barak schloss während seines Besuchs in Washington einen militärischen Schlag gegen Iran nicht aus. Zum Abschluss der Reise, bei der er das iranische Atomproblem sowohl im US State Departement als auch im Pentagon erörterte, plädierte Barak für eine „harte Diplomatie“ gegenüber Iran.

Die harte Diplomatie bringt weitere Sanktionen und, wenn diese nicht helfen, Gewaltanwendung mit sich.

Plötzlich nannte auch der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Barack Obama, der für seine harte Linie im Atomstreit bekannt ist, einen israelischen Angriff auf Iran „sehr wahrscheinlich“. Bei einem Treffen mit Kongressabgeordneten sprach Obama die Sorge aus, dass Israel Iran angreifen würde, wenn die internationalen Sanktionen keine Ergebnisse bringen.

Zu diesem Schluss sei er während seiner Reise nach Jerusalem gekommen, obwohl keiner seiner Gesprächspartner ihm dies direkt gesagt habe, erzählte Obama.

Ehud Barak und Barack Obama gaben ihre Erklärungen kurz nachdem es der russische Außenminister Sergej Lawrow abgelehnt hatte, feste Fristen festzusetzen, innerhalb denen Iran das Sechser-Abgebot beantworten soll, ab.

Laut Lawrow soll die Suche nach einem Kompromiss im Atomstreit von keinerlei „künstlichen Zeitgrenzen“ beschränkt werden. Andererseits dürften die Verhandlungen ihm zufolge auch nicht unendlich dauern.

Mit den „künstlichen Zeitgrenzen“ meinte Lawrow offenbar die Zwei-Wochen-Frist, die US-Außenministerin Condoleezza Rice Iran für die Beantwortung der Sechser-Vorschläge gegeben hatte. Nach dem Treffen des iranischen Atom-Chefunterhändlers Said Dschalili mit EU-Außenpolitiker Javier Solana am 26. Juli in Genf hatte Rice erklärt, die Zeit der endlosen hohlen Gespräche sei vorbei, Iran solle in zwei Wochen seine Antwort geben. Am diesem Samstag lief diese Frist ab.

Natürlich ging Rice über ihre Vollmachten hinaus, als sie Iran eine Frist ohne Absprache mit den anderen Staaten der Sechser-Gruppe setzte. Andererseits droht der Atomstreit, sich trotz der UN-Sanktionen in eine endlose „Seifenoper“ zu verwandeln. In den vergangenen zwei Jahren verabschiedete der Weltsicherheitsrat bereits vier UN-Resolutionen zum Iran, von denen drei Sanktionen beinhalteten.

Je mehr Zugeständnisse die Sechser-Gruppe macht, desto unnachgiebiger wird Iran und persönlich Präsident Ahmadinedschad, der das Atomprogramm faktisch zur Geisel seines Wahlkampfes für 2009 machte.

Diesmal aber wollen die USA und Israel sich offenbar nicht mehr auf leere Drohungen beschränken. Der US-Kongress beauftragte das Pentagon, mit der israelischen Regierung Verhandlungen über die Aufstellung eines Raketenabwehr-Radars in Israel zu beginnen. Der Radar soll Schutz vor iranischen und syrischen Raketen bieten.

Mit Blick auf den jüngsten Teststart der neuen iranischen Rakete Shahab-3, die bis nach Israel reichen kann, forderte der Kongress von Präsident Bush, einen Radar vom Typ AN/TRY unverzüglich nach Israel zu verlegen.

Israel kündigte indes an, bei den USA die Flugabwehr-Systeme Volcano-Flanks kaufen zu wollen, um sich vor Kurzstreckenraketen zu schützen, mit denen die radikal-islamischen Bewegungen Hamas und Hisbollah israelische Städte beschießen.

Wie auch immer, es ist schon jetzt klar, dass sich Iran über das zweiwöchige Ultimatum hinwegsetzen wird. Am Mittwoch ließ Irans geistiges Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei wissen, trotz der Sorgen der Weltgemeinschaft halte Iran an seinem Atomprogramm weiter fest.

Wie wird sich die Situation weiter entwickeln? Was werden die USA tun, wenn Iran ihr Ultimatum nicht erfüllt?

Laut Rice werden die USA im September im UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Iran anregen. Bis dahin haben das Pentagon und Israel Zeit, um auf israelischem Gebiet Raketenabwehr-Systeme aufzustellen. Auch Iran hat Zeit, um alle Pro- und Contra-Argumente noch einmal abzuwägen. Denn so glaubwürdig wie jetzt haben die USA und Israel noch nie zuvor geblufft.

KOMMENTAR

Es wäre sicher eine flappsige Antwort an Israel, man möge doch warten, bis die USA das Radar in Tschechien und die Raketen in Polen aufgestellt haben - da doch gerade diese Installation gegen die iranischen Raketen dienen soll.

Die so engen Bindungen von Barack Obama über den AIPAC, aber auch seine jüdischen engsten Berater, lassen erwarten, daß er einen Angriff der Israeli auf den Iran gutheißt. Jede militärische Antwort von arabischer Seite würde dann die Bundesrepublik mit der Bundeswehr den Merkel-Versprechungen zufolge auch Deutschland in einen Krieg mit dem Iran hineinziehen.

Nun ist aber der Iran nicht nur der Iran, sondern der Iran ist selbst als Beobachter (gemeinsam mit Indien und Pakistan) der Shanghai Cooperation Organization verbunden. Und das iranische Atomkraftwerk in Busher wurde von Russland gebaut.

In der gesamten Situation liegt sehr viel Konfliktpotential, dessen sich manche in Israel wohl überhaupt nicht bewußt sind - oder sie vertrauen so blind auf die USA und gegebenenfalls deutsche Soldaten, die für die Israeli das Kanonenfutter spielen sollen (Dank Merkel), so daß man sich in Israel anscheinend für unverwundbar hält.

Die Angelegenheit bleibt weiter auf das Engste zu verfolgen. Möglich scheint auch ein Angriff während der Präsidentchafts"wahlen" in den USA.

Politik-Global Rumpelstilz 2008-08-02