0812-24 / Die Gangster haben sich geeinigt - BKA-Gesetz

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Am Mittwoch billigte der Vermittlungsausschuss des Bundesrats und Bundestags den Kompromiss, den die große Koalition zuvor gefunden hatte und somit ist der Weg für das umstrittene BKA- Gesetz nun frei.

Die Vermittler beider Seiten einigten sich im Streit um das umstrittene BKA-Gesetz und verständigten sich auch auf Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte, höheres Kindergeld und weitere Leistungen für die Familie.

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer des SPD-Fraktion, "eine Einigung auf der ganzen Linie".

Bis zum Ende der Woche sollen die Vermittlungsergebnisse noch vom Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. FDP, Linke und Grüne haben weiterhin eine ablehnende Meinung zum BKA-Gesetz. Am Freitag werden sich aus diesem Anlass die von ihnen regierten Bundesländer im Bundesrat der Stimme enthalten. Nur wenn alle SPD-Landespolitiker zustimmen, wird eine knappe Mehrheit erreicht.

Bei dem Kompromiss, der von der grossen Koalition ausgehandelt wurde, ging es vor allem um die neuen Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes zur Bekämpfung des "Terrorismus". Demnach soll es dem Amt nun mit richterlicher Zustimmung gestattet sein, Computer von Verdächtigen zu durchsuchen. Desweiteren werden die Kompetenzen von Bund und Ländern klarer differenziert.

Das Kindergeld wird, zum Ärger der Länder, weiterhin geteilt. 74 Prozent von 2,1 Milliarden Euro übernimmt der Bund und als Ausgleich erhalten die Länder für die nächsten drei Jahre 923 Millionen Euro. Bei der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte, wird die Barriere für die Niederlassung Selbstständiger weiter abgesenkt.

Es darf also künftig damit gerechnet werden, daß die Verbreitung der freien Meinung nicht mehr frei bleiben wird. Ohnehin konnten sich Bürger in den vergangenen Jahren und Monaten über das Internet viel zu frei informieren. Die Kontrolle der Gedanken muß aus Sicht eines totalitären Staates, wie die "BRD" einer ist, TOTAL sein.

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dagegen noch einmal angegriffen. Dem CDU-Politiker warf sie laut Süddeutscher Zeitung vor, er wolle so etwas wie eine "Bundes-Superpolizei". Eine solche Aufrüstung des BKA sei aber "weder erforderlich noch sinnvoll". Pressevertreter oder Anwälte etwa hätten künftig damit zu rechnen, "abgehört zu werden oder Informationen preisgeben zu müssen". Ihrer Ansicht nach schränke das BKA-Gesetz die Freiheitsrechte zu sehr ein. Am Ende müsse zumindest noch etwas von der Freiheit da sein, die der Rechtsstaat zu schützen habe. Da bleibt aber nichts mehr zu schützen - man sollte anfangen, die Bürger vor Schäuble & Co zu schützen.

Schon während der letzten Wochen wurden Internet-Portale geschlossen, sie existieren nicht mehr, haben sich in Luft aufgelöst. Was wohl der Grund für diese Zensur sein mag ? Etwa ein Schoiplä, der voller Ungeduld nicht abwarten konnte ?


(c) 2008 Copyright Politik-Global Rumpelstilz 2008-12-17


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