Montag, 13. Oktober 2008

0810-20 / 500 Milliarden für die der Steuerzahler einstehen muß

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Erster Schritt für eine neue Verfassung des

Finanzmarktes - 500 Milliarden Euro

500 Milliarden als Rettungspaket für die schwer angeschlagene Finanzbranche wurde von der Bundeskanzlerin Merkel auftragsgemäß als Gesetzesinitiative eingebracht. Die 500 Milliarden sind jedoch keine Luftnummer des Bundes - der Steuerzahler muß für das leichtfertige va banque-Spiel der Banken in letzter Konsequenz geradestehen. Das Ziel, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird möglicherweise nicht eingehalten werden, gestand sie ein. Kurzfristig entstünden tatsächliche Belastungen von 20 Milliarden Euro. Die große Koalition komme ihrer Aufgabe „in einer sehr schwierigen Zeit“ nach. Entsprechend besagt das Herbstgutachten:

Deutschland am Rande

einer Rezession

Im kommenden Jahr droht Deutschland eine Stagnation der Wirtschaft selbst dann, wenn die Folgen der Finanzkrise weitgehend abgemildert werden können. Abgemildert - aber nicht beseitigt werden können! Sollte jedoch die Verunsicherung von Unternehmen und Konsumenten andauern und es zu einer Kreditklemme kommen, dann ist in Deutschland sogar mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu rechnen. Das geht aus dem Herbstgutachten der Forschungsinstitute hervor, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wird. „Im Herbst 2008 befindet sich die deutsche Wirtschaft am Rande einer Rezession“, schreiben die Ökonomen der acht Institute, die das Gutachten erstellt haben.

Sicherheitshalber haben die Volkswirte zwei unterschiedliche Szenarien berechnet, weil die Unsicherheit dieses Mal besonders groß sei. Bei ihrem Basisszenario für 2009 gehen sie davon aus, daß sich die Produktion nach dem Jahreswechsel möglicherweise wieder langsam belebt. Der derzeit niedrige Ölpreis von jetzt ca. 80 Dollar wird wieder auf über 100 Dollar je barrel steigen und die Arbeitslosenquote wird sich nicht verändern und bei offiziell unter 3.5 Mio stagnieren - günstigstenfalls (real z.Zt. über 10 Mio. Arbeitslose). Ein Wachstum wird - wenn überhaupt, die 0,2% nicht überschreiten.

Im Risikoszenario wird von „ausgeprägter Rezession“ ausgegangen

In der ungünstigeren Variante gehen die Forscher für das kommende Jahr von gravierenden Folgen der Finanzkrise für die Gesamtwirtschaft aus. Die Forscher erwarten in diesem Fall eine Rezession, d.h. einem Schrumpfen des BIP (Bruttoinlandsprodukts) um 0,8 Prozent. „Damit geriete Deutschland in eine ausgeprägte Rezession, wie sie zum Beispiel nach den Ölpreisschocks in den siebziger Jahren und zu Beginn der achtziger Jahre zu beobachten war.“

Auch der private Konsum würde in diesem Fall zurückgehen, weil die Bürger aus Verunsicherung mehr sparen würden. Die Forscher rechnen in dieser Variante, dass 2009 in einer Rezession 400.000 Arbeitsplätze verlorengehen würden und die Arbeitslosenquote um weitere 0,8 Punkte auf offiziell geschönte 8,3% steigen würde - oder real die 11 Millionen erreichen würde. Die Institute verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, daß „nach wie vor für weniger wahrscheinlich als ihre Basisprognose“ hielten, jedoch ist das Risiko, daß die ungünstigere Entwicklung eintreten werde, in den letzten Wochen rapide gestiegen.

Zwar bleibe in den "neuen" Bundesländern das gesamte Wirtschaftswachstum mit 1,3 Prozent hinter dem Westwert zurück, 2009 stagniere es sogar. Die Industrie lege aber stärker zu als im Westen und sei weniger anfällig für die Marktverwerfungen. Zurückzuführen ist dies auf den geringeren Export in die westlichen Länder und der stärkeren Ausrichtung auf das weniger krisengeschüttelte Osteuropa. Außerdem wird angenommen, daß die Lohnstückkosten langsamer als im Westen steigen.

Der Wirtschaftminister Glos will sich bei dem Treffen vor allem einen Überblick darüber verschaffen, wie sehr die Finanzkrise die reale Wirtschaft bereits infiziert hat. Am Donnerstag will die Regierung ihre Prognose für 2009 präsentieren. Die Bundesregierung will ihre frühere Prognose von 1,2 Prozent auf eine Zuwachsrate zwischen null und 0,5 Prozent absenken - um sich wenigstens teilweise den positiven Ziffern des Herbstgutachtens anzunähern. Die pessimistischere Variante läßt die Bundesregierung völlig außer Acht und verzichtet vorerst auf Konjunkturprogramme.

Allgemeine Lage

Bürgschaften für die Hazardeure in den Banken stellen eine nachträglich erteilte "carte blanche" für gewissenlose und skrupellose Banker dar, für deren Leichtsinn und Unsinn letztendlich der Bürger und Steuerzahler geradestehen soll. Während in Deutschland die Merkel deren Leichtsinn mit einer Bürgschaft über 400 Milliarden und einer Direktzuwendung über 80 Milliarden zuzüglich nochmals 20 Milliarden an Kosten beantwortet, werden in England gleich drei Großbanken verstaatlicht - verstaatlicht durch Übernahme von Aktienpaketen - was einer Lösung zwischen Sozialismus und Faschismus gleichkommt. Zumindest wissen wir jetzt, WAS auf uns zukommt !!!

Daß jedoch im Falle des Ziehens einer Bürgschaft ähnliche "Sozialisierungsszenarien" auch in Deutschland erwogen werden, darf mit sicherheit angenommen werden - schließlich sind sämtliche Szenarien am Wochenende diskutiert worden.

Horrormeldungen, wie sie vergangene Woche in sehr vielen "Blogs" kursierten, hat sich Politik-Global ganz bewußt NICHT angeschlossen. Zu waghalsig waren Spekulationen von einer Geld-Entwertung um 2/3 ja sogar teilweise bis zu über 90% Entwertung. Für ein derartiges Szenarion war in der Kürze der Zeit die Bundeswehr für einen Inlandseinsatz noch nicht bereit.

Dagegen ist als wahrscheinlich anzunehmen, daß wir in Deutschland Lohnkürzungen in Form inflationär steigender Preise erleben werden, um vor allen Dingen den Export gegenüber nicht-EU-Ländern anzukurbeln. Dagegen dürfte der Binnenmarkt nur im Bereich der mittel- und langfristigen Investitionsgüter einbrechen - in dem Maße, wie die Grundnahrungsmittel sich verteuern.

Die geplante Krise

Wieder erinnere ich an den Ausspruch: "In der Politik geschieht nichts rein zufällig, alles ist geplant" - und so ist auch ein Finanzcrash geplant. Greenspan hatte immense Summen in den Finanzmarkt gepumpt, und der Initiator der Derivate, Richard Sandor, (der jetzt wieder mit Al Gore im Bereich der CO2-Zertifikate sein Unwesen treibt) hatte eine Blase geschaffen, die unweigerlich platzen mußte - lediglich der genaue Tag war nicht planbar. Er trat m.E. um einige Wochen zu früh ein. Wie jedoch die Rettungsaktion abzulaufen hatte und abzulaufen hat, ist ebenfalls im Programm vorgesehen: sie stellt Billionen an Geldsummen zur Verfügung - die erlauben, Banken und Unternehmen zu übernehmen - und der Bürger darf dafür bezahlen.

Die im Herbstgutachten angegebene Inflationsrate von 2,8% stimmte schon im gesamten Jahr 2008 nicht und ließ sich nur erreichen, wenn der Konsument 2/3 seines Budgets ausgibt für Flachbildschirm-Fernseher und Mädchenröcke, die laut Statistischem Bundesamt Wiesbaden sich stark verbilligten. Lebensmittel sind zwischen 11 und 40% teurer geworden - und Mädchenröcke kann man nun einmal nicht essen.

Auch wer in Anbetracht einer schnelleren Negativentwicklung seine Kartoffeln bereits gebunkert hat, dürfte sich über eine künftig sicherere Versorgungslage freuen. Wirtschaftliche Notlagen sind jedoch ein Mittel des Staates, weitere Einschränkungen hinsichtlich der Bürgerrechte durchzusetzen. Das zaaFMK (zionistische anglo-amerikanische Finanz- und Macht-Kartell) bereitet sich auf die Übernahme sämtlicher Assets der Welt vor - nutzen auch wir die Zeit, um uns vorzubereiten. Diese Woche wird für Deutschland die Merkel die neuen Bankregularien mitteilen - wehe dem, der dann noch große Vermögen bei den Banken geparkt hat. Ohne einen Schuß, ohne Bombe und ohne einen Krieg hat das zaaFMK fast die gesamte Welt in ihren Besitz gebracht. Die FEMA-Camps in den USA, der Ausbau der Haftanstalten in Deutschland, zeigen uns ganz klar in welche Richtung die Entwicklung geht - verlieren wir also keine Zeit.