0807-35 / Die US-Regierung ist verrückt geworden

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Die US-Regierung belügt dummdreist die Welt

und schadet sich und Europa damit am meisten




Schon seit über einem Jahr behauptet der demente Bush, in Polen Raketen stationieren zu müssen, um einen Angriff auf Europa aus dem Iran abzuwehren. ICBMs heißen so, weil sie eine ballistische Kurve fliegen - aber eben auf gerader Strecke. Raketen würden vom Iran kommend keinen Umweg über Polen fliegen, um europäische Staaten zu treffen. Auch braucht man dafür kein Radar, das bis an den Ural reicht. Dieses Radar hat sich Condo(m)leezza Rice jetz Anfang Juli in Tschechien genehmigen lassen. Und aus Russland wurde den USA erwidert, daß man angemessene Antworten parat habe .... aber lest selbst:

Streit um US-Radar: Tschechiens Außenminister wegen Hochverrats angezeigt
		21:48 | 24/ 07/ 2008

WARSCHAU, 24. Juli (RIA Novosti). Nach der Unterzeichnung des Vertrags über die Aufstellung des amerikanischen Raketenabwehr-Radars in Tschechien hat der tschechische Student Martin Kadrman den Außenminister Karel Schwarzenberg wegen Hochverrats angezeigt.

Wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag berichtet, hatte Kadrman seine Anzeige zunächst bei einer Staatsanwaltschaft in Prag eingereicht. Nachdem die Justizbehörde die Anzeige wegen mangelnden Tatbestandes abgelehnt hatte, appellierte der Student an die Generalstaatsanwaltschaft.

"Ich hoffe, dass die Generalstaatsanwaltschaft und die anderen Justizbehörden in dieser Frage unvoreingenommen vorgehen werden", sagte Kadrman vor Journalisten. Er kenne zwölf weitere tschechische Bürger, die demnächst ähnliche Anzeigen erstatten wollen.

Laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts CVVM sind zwei Drittel der Tschechen gegen die Aufstellung des US-Radars. Laut einer Studie der Forschungsanstalt STEM plädieren rund 68 Prozent der tschechischen Bürger für ein Referendum zu dieser Frage.

Die Radaranlage soll im Militärgebiet Brdy aufgestellt werden und wird das russische Territorium bis zum Ural-Gebirge abtasten können. Ein entsprechender Vertrag war am 8. Juli von der US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihrem tschechischen Amtskollegen Karel Schwarzenberg unterzeichnet worden.

Bevor die Vereinbarung in Kraft tritt, muss sie vom tschechischen Parlament ratifiziert werden, das indes uneinig ist. Die regierende Demokratische Bürgerpartei, die der Aufstellung des Radars zustimmt, verfügt im Parlament über keine Mehrheit. Die größte Oppositionspartei, CSSD, fordert, die Frage per Volksabstimmung zu entscheiden, während sich die Kommunisten gegen das Raketenabwehr-Geschäft mit Washington sperren.

Neben dem Radar in Tschechien wollen die USA zehn Abfangraketen in Polen stationieren, um sich angeblich vor einem möglichen Raketenüberfall aus Iran und Nordkorea zu schützen. Russland sieht das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet und droht, die Basen mit eigenen Raketen ins Visier zu nehmen.

Und so kann dann die russische antwort auf die Aggressionen der US-Amerikaner aussehen, wobei weder McCain noch Oh Bama eine Garantie für einen Frieden bieten.

		Verteidigung und Sicherheit
		ABM-Streit: Russland kann orbitale Atomraketen gegen USA bauen
		16:38 | 24/ 07/ 2008

MOSKAU, 24. Juli (RIA Novosti). Als Antwort auf die Aufstellung des US-Raketenschirmes in Polen und Tschechien kann Russland laut dem Ex-Stabschef der russischen Raketentruppen Viktor Jessin orbitale Atomraketen bauen, die die USA über den Südpol erreichen könnten.

Die Sowjetunion musste seinerzeit auf solche Raketen entsprechend dem START-1-Vertrag verzichten, sagte Jessin, der Vizepräsident der russischen Sicherheits- und Verteidigungsakademie ist, am Donnerstag in Moskau. Außerdem könnte Russland die Atomraketen mit manövrierfähigeren Sprengköpfen ausstatten und in der Ostsee-Exklave Kaliningrad (Königsberg) mobile Raketensysteme Iskander sowie Langstreckenbomber stationieren, um den US-Raketenschild bei Bedarf durchbrechen zu können.

Die USA wollen zehn Abfangraketen in Polen und eine Radaranlage in Tschechien stationieren, um sich angeblich vor einem möglichen Raketenüberfall aus Iran und Nordkorea zu schützen. Russland sieht das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet und droht, die Basen mit eigenen Raketen ins Visier zu nehmen.

"Konventionell" wäre ein Konflikt ja noch mit ICBMs ausgetragen worden. Aber längst sind die Szenarien um ein vielfaches gefährlicher geworden, als zu Zeiten des Kalten Krieges. Die Eskalation hat scheinbar ein dementer Bush herbeigeführt, aber sein Krieg gegen den "Terrorismus" ist nur eine Direktive der US-Hintermänner. Ein Bush regiert nicht, er wird regiert - unter anerem von David Rockefeller, Russell, (Bronfmann hatte ich im Bohemian Grove vermißt) und auch einem Kissinger widersetzt sich weder Bush noch der Bama.

Nun dauern ICBMs zwischen den USA und Russland etwas über 20 Minuten. Aus dem Orbit dauert eine rakete gerade mal noch 1 bis 2 Minuten. Einen phantastischen "Sicherheitsgewinn", den die Bush-Junta mit der Stationierung in Polen und Tschechien erreicht. Wobei Polen und Tschechien wohl der 52. und 53. Staat der USA sein müssen - denn der EU können sie ja wohl nicht angehören - wenn die USA dort ihre Verteidigung der ersten Linie aufbauen.

Übrigens erinnere ich hier an das offizielle Presseorgan des Council on Foreign Relations, in dem in der März/April-Ausgabe 2006 der US-Regierung empfohlen wurde, einen nuklearen Erstschlag gegen Russland zu führen. Das scheint wohl USraelischer neuer Friedensgeist zu sein.

(c) Copyright 2008 - Politik-Global - Rumpelstilz - 2008-07-25

0807-01 / Lissabon-Vertrag für immer gestorben

Das freudige Ereignis an diesem denkwürdigen 1. Juli 2008 läßt mich die Artikelreihenfolge ändern:






NACHRUF auf den EU-Vertrag von Lissabon




Brüssel zeigt sich entsetzt ! Nach den IREN jetzt auch die POLEN – und dann auch noch auf Anraten des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes setzt auch Horst Köhler (Bundespräsident der "Bundesrepublik") die Annahme des Lissabon-Vertrages für die EU aus. Kaum hat Polens Präsident Kaczynski angekündigt, den EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen, erhält er Unterstützung von seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus. Der Staatschef hält die EU-skeptische Haltung für "sehr vernünftig". Damit dürfte der EU-Lissabon-Vertrag so auf jeden Fall nicht mehr zum Tragen kommen. Gott sei Dank !

Mit diktatorischen Mitteln setzte die Merkel im Bundestag mit Hilfe von verordneter Parteiendisziplin (Imperatives Mandat) die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch und peitschte dann auch noch diesen Vertrag für ein totalitäres EU-Europa durch den Bundesrat. Um all das zu erreichen, wurde zuvor noch in aller Eile das Grundgesetz für Deutschland geändert und eine vertragskonforme Enthaltung im Bundesrat von Berlin-Brandenburg auf das übelste diffamiert. Das waren schon die allseits erkennbaren Zeichen eines totalitären Staates.

Hier an dieser Stelle gebührt der Bevölkerung von IRLAND mit seinem NO (Veto) im Referendum tiefste Dankbarkeit, war doch die Ablehnung des Lissabon-Vertrages der ermutigende Auftakt zu einem generellen Nachdenken über die Ungeheuerlichkeit, die der Lissabon-Vertrag in sich birgt. Politik-Global hatte bereits mehrfach ausführlich darüber berichtet, sich auch an die Medien in Irland gewandt, Teile der Verfassungsbeschwerde und Organklage von Herrn Dr. Peter Gauweiler durch Herrn Prof. Dr. K.A. Schachtschneider und Prof. Dr. Murswiek wiedergegeben (beides Staatsrechtler und Lehrstuhlinhaber).

In einem auf der Internetseite der Zeitung "Dziennik" heute veröffentlichten Interview erklärte Lech Kaczynski, daß nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland der Vertrag derzeit "gegenstandslos" sei. Es sei schwer zu sagen, wie es mit dem Vertrag von Lissabon nun weitergehe. Die Behauptung, die EU könne ohne den Reformvertrag nicht weiterexistieren, sei "nicht seriös", sagte Kaczynski. Polens Präsident warnte die EU-Mitglieder auch, Irland in der Frage der Ratifizierung unter Druck zu setzen oder den Lissabon-Vertrag ohne das Land einzuführen.

"Wenn man einmal die Regel der Einstimmigkeit bricht, wird sie nicht mehr existieren."

Der polnische Anti-EU-Kurs stößt nun auf Unterstützung in Tschechien.

Präsident Vaclav Klaus verteidigte die Entscheidung seines polnischen Amtskollegen und deutete einen ähnlichen Kurs an. Klaus "hält diese Haltung für sehr vernünftig und sehr nah an seiner eigenen", sagte sein Sprecher Radim Ochvat am Dienstag. Der tschechische Staatschef habe das Kaczynski-Interview am Dienstagmorgen "sehr aufmerksam" gelesen. Klaus hatte nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag bei der Volksabstimmung bereits erklärt, damit sei die Reform erledigt.

Mit einer EU unter dem EU-Vertrag wäre – um nur eines der Beispiele zu nennen – einer Art Gestapo oder der Wehrmacht das Recht gegeben worden, als nicht rechtmäßig erachtete Versammlungen einfach aufzulösen … nach Gutdünken der "Ordnungsorgane" durch Erschießen derer, die für Teilnehmer gehalten werden. (Nachzulesen in der Verfassungsbeschwerde und Organklage – hier den links folgen). Außerdem ist (war?) für dieses totalitäre EU-Europa eine forcierte Militarisierung zwecks Kriegsführung vorgesehen (siehe Artikel NATO-Aufrüstung und Bundeswehr bereits in Kazachstan). Hier lautet die Planung, die Bundeswehr im Rahmen der NATO für Eroberungs- und Angriffskriege zum Nutzen des zionistischen anglo-amerikanischen Finanz- und Macht-Kartells einzusetzen. Muß denn die Bundeswehr tief in das Gebiet der früheren Sowjetunion ? Genügt denn nicht die geschichtliche Lehre von Hitler und Stalingrad – nur damit sich andere die Taschen füllen? Deren Gier und Habsucht endet doch nur dann, wenn ihnen die ganze Welt gehört. Russland, das sich nicht von ihnen unterwerfen lassen will, wird in den West-Medien verleumdet – dabei wäre es ein Vorbild!

In Irland durfte die Bevölkerung in einem Referendum zum Lissabon-Vertrag befragen, denn in der Verfassung Irlands ist das Referendum vorgesehen. Deutschland jedoch hat keine Verfassung, hat nur ein Grundgesetz FÜR Deutschland. Für ? Wenn es heißt für Deutschland – so frage ich, eine Verfassung VON WEM für Deutschland?

Nach über 60 Jahren nach Kriegsende hat Deutschland NOCH IMMER KEINE Verfassung, obwohl die Siegermächte gemäß Haager Landkriegsordnung nicht mehr das Recht haben, Deutschland besetzt zu halten, Deutschland zu regieren und eine "Schein-Regierung" einzusetzen, bzw. wie im Fall der Schröder-Regierung wegen des Ostsee-Pipeline-Vertrages eine vorzeitige Neuwahl zu veranlassen, um eine US-genehme Regierung einzusetzen (mit Hilfe der von ihnen bestimmten Medien – die Meinung der Bevölkerung läßt sich so manipulieren und fremd bestimmen). Wie sehr die Ostsee-Gaspipeline für eine Energie-Autonomie Deutschlands den Interessen des Besitzers der US-Ölgesellschaft Exxon-Mobil widerstrebte (weil dauerhaften Gewinn- und Abhängigkeitserwartungen widerstehend) und so zu einer weit ausholenden Aktion gegen diesen Vertrag führte, ist nachzulesen unter: HIER Überschrift "der under-cover-Krieg der USA gegen Russland". Und mit dem EU-Lissabon-Vertrag sollte Deutschland für immer aufhören, ein Staat, ein Land für seine Bürger zu sein, sollte weiterhin ein fremd verwaltetes Gebiet in einem totalitären Regime sein. Aber der Lissabon-Vertrag kann nunmehr als Totgeburt bezeichnet werden.

Vor 15 Jahren teilte die Trilateral Commission (vertreten durch David Rockefeller – Besitzer der Mineralölgesellschaft Exxon-Mobil – sowie Henry Kissinger – israelischer Name Avraham Ben Elazar, und Vertreter für das Haus Rothschild – und ferner noch Giscard d'Estaing – Urheber dieses Totalitär-Staaten-Vertrages und den Japaner Nakasone) bereits Michail Gorbatschow mit, daß an der Grenze zu Russland ein militaristisches Machtgebilde entstehen wird, dem er sich unterzuordnen habe. Es war die Ankündigung zur "Eine-Welt-Regierung". Deutschland wurde in diesem Sinn als "quantité négligeable" (= zu vernachlässigende Unwichtigkeit) betrachtet. Jedoch ist für mich Giscard d'Estaing auch quantité négligeable, denn er trägt den Spitznamen GisCarat – wegen der vielen Tausend Carat an Diamanten, die ihm der afrikanische Staatschef von Zentralafrika, Bokassa, als Bestechung geschenkt hatte – aber ihn auch unter Druck hielt, weil Giscard d'Estaing in Bangui bei Bokassa Menschenfleisch gefressen hatte (dies stimmt!!*, veröffentlich 1978/79 im "Le canard enchaîné")

Nur die Deutsche und der Deutsche, also alle deutschen Bürger, können das Recht auf einen eigenen Staat einfordern, können sich nach 63 Jahren nach Kriegsende wieder eine Verfassung geben – SELBST geben – und nicht von irgend welchen Besatzungsmächten oktroyieren lassen. Die Charta der Vereinten Nationen sieht keine Sklaven-Staaten, wie die Bundesrepublik, vor.

Der EU-Vertrag ist tot! Fordern wir jetzt unser Recht auf eine eigene Verfassung ein ! ! !

Jetzt ist der Moment – oder er wird nie mehr wiederkehren. Es ist gleichgültig, ob jemand politisch links oder rechts ist, ob grün oder sozial oder "christlich" für das Wohl von Großunternehmen eingestellt ist. Vor allem ist jeder Deutsche ein Deutscher und hat laut Haager Landkriegsordnung ein Recht auf eine Verfassung – und eine Verfassung gibt sich der Bürger und eine Verfassung wird nicht von einer (meist fremd bestimmten) Partei verordnet. Der Artikel 146 des Grundgesetzes sieht ausdrücklich eine eigene Verfassung vor – was jedoch von einer fremdbestimmten Partei (CDU unter Kohl) auf den Tag Sankt Nimmerlein verschoben wurde. Dieses zeitliche Verschieben geschah jedoch heimlich und heimtückisch ohne Wissen der Bevölkerung.

Stehen wir auf als Volk und fordern wir unser Recht auf eine Verfassung ein !


Ist denn der EU-Vertrag wirklich tot ?

Die Einstimmigkeit aller 27 Länder der EU ist zwingend vorgeschrieben. Irland hat NEIN gesagt, Lech Kaczynski und damit Polen hat NEIN gesagt, in Tschechien und in Deutschland sind Verfahren vor dem Verfassungsgericht / Bundesverfassungsgericht anhängig. Damit ist das Projekt der Diktatur mittels Lissabon-Vertrages gescheitert! Noch einmal das ganze, damit diese Zeilen das Herz und alle Sinne erfreuen:

Lech Kaczynski hat es ausgesprochen und für Polen den Beitritt zum EU-Vertrag verweigert – mit der Begründung, daß mit der Ablehnung des Lissabon-Vertrages durch die irische Bevölkerung das Lissabon EU-Projekt gestorben ist – denn es wird laut Vertrag ausdrücklich Einstimmigkeit seitens aller 27 EU-Länder gefordert. Damit hat Herr Kaczynski offen die Wahrheit ausgesprochen. Lediglich die Marionetten-Regierungen des zionistischen anglo-amerikanischen Finanz- und Macht-Kartells wollen dies nicht wahrhaben, belügen weiterhin die Bevölkerung. Auch das Bundesverfassungsgericht hat dem IWF-Köhler, jetzt Bundespräsident, empfohlen den EU-Vertrag NICHT zu unterzeichen. Horst Köhler hat entsprechend die Unterzeichnung zwar nur ausgesetzt – in Erwartung der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden von Dr. Peter Gauweiler und auch der Links-Fraktion. Erstaunlich ist nur, daß es nicht mehr Demokraten gibt, als nur diese beiden.

Kurz gesagt, der Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag formiert sich. Aber ist das wirklich ein Grund zu hoffen, daß der Vertrag damit für immer gestorben ist?

Es ist ! Denn mit der Ablehnung durch Irland, jetzt durch Polen und seit heute auch durch den Aufschub einer Entscheidung durch den Bundespräsidenten auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichtes wird allen Europäern erneut Zeit gegeben, über diesen Vertrag eines totalitären Staatsgebildes sich zu informieren, Widerstand zu formieren.

Es ist DIE PFLICHT einer jeden Deutschen und eines jeden Deutschen die Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. Schachtschneider gründlich zu lesen (mit Ausnahme anerkannter Analphabeten – das Nichtwissen über den Inhalt dieser Verfassungsbeschwerde werde ich als Autor dieser Zeilen künftig als Idiotentest werten!!! Einzige Entschuldigung ist echtes Analphabetentum.)

Hier der Link zur Verfassungsbeschwerde und Organklage:

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Klage-Lissabon-Vertrag.pdf

Es genügt nicht, selbst Bescheid zu wissen – dies ist eine Aufforderung an jeden Leser, sich zu vergewissern, daß im Kreis der Bekannten alle die Verfassungsbeschwerde gut kennen – denn den EU-Vertrag mit den ständigen Rückverweisen zur EU-"Verfassung" zu lesen und zu verstehen ist kaum jemandem zuzumuten. Vertrag und Verfassung wurden bewußt so gehalten, damit kaum jemand beides versteht. Beides zu lesen halte ich für "Körperverletzung" und eine derartige Niederträchtigkeit wurde bewußt verfaßt, um alle Bürger zu betrügen, wohl wissend, daß nicht ein Bürger auf 10.000 sich beide Verträge angetan hat. Daß das Team von Herrn Prof. Dr. Schachtschneider von der Uni Erlangen daraus eine derart klare und gut verständliche und logische Verfassungsbeschwerde und Organklage erstellt hat, ist ein großer Verdienst.

Zwar verlangt Frankreichs Ministerpräsident Fillon eine Fortsetzung der Ratifizierungen des Lissabon-Vertrages – aber da hätte Götz von Berlichingen schon die richtige Antwort gefunden.


Carpe diem

Vor dem nächsten Attentat auf unsere Freiheit haben wir eine Galgenfrist erhalten.

Nutzen wir die Zeit um gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes eine Verfassung einzufordern, eine Verfassung vom Volk für das Volk – denn der Souverän ist das Volk (und nicht Rothschild und Rockefeller). Nutzen wir dafür alle Vereinigungen, Sportvereine, Gesangsvereine, Kirchengemeinden, Gewerkschaften, kurz – jeder Vereinigung – statt alleine zu Hause im Sessel sitzen zu bleiben. Nutzen wir die Zeit – sonst sind die, die uns unterwerfen wollen, schneller.



Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 01-07-2008

0806-29 / Tschechische Opposition gegen US-Stationierung

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Die Tschechische Opposition verlangt ein

Referendum über die Stationierung der

Radaranlagen für die US-Raketenstellungen

RIA-Novosti berichtet, daß die Tschechische Opposition über 100.000 Unterschriften für die Unterstützung eines Referendums über die Stationierung der US-Radaranlagen in Tschechien gesammelt haben, so ein Sprecher der tschechischen Opposition.

Der Vertrag zwischen Prag und Washington, der offiziell von der Tschechischen Regierung am 21. Mai angenommen wurde, soll vor Ende des Jahres 2008 ratifiziert werden. Dieser Vertrag soll zusammen mit einer Vereinbarung über die Bedingungen für die Stationierung von US-Personal zur Ratifizierung dem Parlament vorgelegt werden und fertig sein, bis die US-Außenministerin Condoleezza Rice Anfang Juli in Prag erwartet wird, um die Dokumente gegenzuzeichnen.

Die Sprecherin der Opposition Ivona Novomestska sagte ebenfalls, daß die Opposition einen Protestmarsch im Zentrum Prags abhalten wird, wenn Rice vom 9. bis 10 Juli in Prag sein wird. Entsprechend einer April-Meinungsumfrage sind rund zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung gegen die Pläne der Radarstationierung.

Außerdem gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne der Radarstationierung im Tschechischen Parlament, allen voran die Sozialdemokratische Partei, die eine öffentliche Diskussion über diese Pläne fordert.

Kommentar

Russland sieht in der US-Raketenstationierung in Osteuropa eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und der damit verbundenen Störung des strategischen Gleichgewichtes in Europa. Das Argument der USA, daß die Raketenstationierung zur Abwehr iranischer Raketen dienen solle, ist mehr als nur absurd, stellt diese Stationierung doch eine eindeutig gegen Russland gerichtete Ausweitung der Waffensysteme direkt an seiner Grenze dar – etwa so, wie eine Stationierung von russischen Systemen in Kuba.

Hier zeigen sich auch die Tschechen als die demokratischeren Bürger innerhalb der EU. Sie zeigen sich nicht nur als willenlos ergebene Bürger unter ein US-Diktat, sondern es besteht unter den Tschechen auch eine weit verbreitete Ablehnung gegen den Lissabon-Vertrag, wie auch seitens Vaclav Klaus im Vorartikel geäußert. Seitens aller Politiker, die einer Sowjet-Diktatur entronnen sind, besteht kein großer Wille, sich in eine neue Diktatur, diesmal der Brüsseler EU-Diktatur zu unterwerfen.

Die Anzeichen eines totalitären Staatsgebildes EU sind klar erkennbar, selbstherrliche Minister ohne jede Kontrolle durch das Parlament können Gesetze erlassen, eine Geheimpolizei mit dem Status diplomatischer Immunität ebenso wie ihre Überwachungsmittel hätten sogar den KGB vor Neid erblassen lassen. Und ein um bislang unbekannte Straftaten erweitertes Strafrecht erlaubt die Bürger für Akte wie Gedankenkriminalität zu verfolgen.

Bedauerlich ist, daß viele Bürger innerhalb der europäischen Länder, insbesondere in Deutschland, sich dieser Gefahr durch die EU noch immer nicht bewußt sind.

Dabei haben auch deutsche Menschen ein Recht auf ein Referendum - oder sind Deutsche keine Menschen?

Wer Pflichten hat, hat auch Rechte ! ! !

http://www.x09.eu/

Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 23-06-2008