0811-18 / Ist Schäuble die einzige Katastrophe ?

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Bewußtes Ignorieren des Grundgesetzes seitens

des "BRD"-Politikers Wiefelspütz ?





Hier sollen NICHT Bewertungen oder Kommentare bezüglich des Wiefelspütz abgegeben werden - seine Antworten sprechen in ausreichender Form für sich. Es bedarf nicht, daß ich noch weiter in der Wunde eines jeden rechtschaffenen Bürgers mit gesundem Rechtsempfinden bohre. Lest einfach von www.abgeordnetenwatch.de die Fragen und die Antworten und zieht
selbst eure Rückschlüsse.

Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Jahrgang 1946 Berufliche Qualifikation Jurist, Richter a. D. Ausgeübte Tätigkeit und Arbeitgeber Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen Wahlkreis WK 146: Hamm - Unna II Telefon 030 / 227 721 27 Mitgliedschaften in Ausschüssen Inneres Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Gemeinsamer Ausschuss (stellv. Mitglied) Vermittlungsausschuss (stellv. Mitglied) Weitere Profile von Dr. Dieter Wiefelspütz Bundestagswahl (21 Fragen / 21 Antworten) Anzeigepfl. Nebentätigkeiten Fachsprecher für Innenpolitik

Abstimmungsverhalten von Dr. Dieter Wiefelspütz

13.11.2008 Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF) hat bei der Abstimmung zugestimmt 12.11.2008 BKA-Gesetz hat bei der Abstimmung zugestimmt 17.10.2008 Banken-Rettungspaket hat bei der Abstimmung zugestimmt

11.11.2008 Frage von	Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz, immer wieder behaupten Sie, dass wir in "dem qualifiziertesten Rechtsstaat weltweit" leben. Mir kommt diese pauschale Behauptung abgegriffen vor. Angesichts des neuen BKA-Gesetzes habe ich die große Sorge, dass die Überwachung der Bürger durch die "Obrigkeit" auch in Deutschland zur Selbstverständlichkeit wird. Immer wieder wird das Argument der Terrorabwehr herangezogen. Nun sage ich Ihnen ganz ehrlich, dass ich lieber meine Bürgerrechte behalte als 100 Prozent Schutz zu bekommen. Herr Dr. Wiefelspütz, Ihre fehlende Selbstkritik macht mir Sorgen.Ich sorge mich um unseren Rechtsstaat und habe Angst, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden in dem die Bürgerrechte durch Berufspolitiker immer mehr beschnitten werden. Diese Entwicklung verläuft schleichend und wird Schritt für Schritt und nicht abrupt geschehen. Meine Frage an Sie: 1. Wieso werden beim BKA-Gesetz eigentlich wieder einmal Abgeordnete von einem Gesetz ausgenommen? Ich jedenfalls habe ein erheblich engeres Vertrauensverhältnis zu meinem Arzt als zu meinem Abgeordneten und würde daher die Ärzte und nicht die Abgeordneten von dem Abhören ausnehmen. 2. Wenn wir tatsächlich der "qualifizierteste Rechtsstaat" der Welt sind habe ich folgende Frage: "Wieso weigern sich seit 2003 Deutschlands Abgeordnete standhaft die UNO-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren, obwohl wir doch immer mehr Korruptionsfälle in Deutschland auf der "Chefetage" haben und enge und für den Bürger undurchsichtige Verhältnisse zwischen Politik und Wirtschaft weit verbreitet sind? Mit freundlichem Gruß
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz	28 Interessierte warten auf diese Antwort Benachrichtigen, wenn eine Antwort zu dieser Frage vorliegt
Demokratie und Bürgerrechte
10.11.2008 Frage von	Sehr geehrter Herr Wiefelspütz, ich muss Sie zuerst einmal loben, dass Sie hier so offen Auskunft geben. Aber ich muss oft lächeln über die Naivität mit der Sie an das Thema Internet und Kommunikation heran gehen. Die Gesetze zur VDS und Onlinedurchsuchung, die Sie oft verteidigen sind absolut nutzlos. Kurz zu meiner Person: Ich bin seit vielen Jahren als Sicherheitsexperte im Bereich Internet und Softwareentwicklung tätig, kenne mich daher also gut aus. Daher wäre es mir möglich, Ihnen innerhalb von 2 Stunden zu erklären, wie Sie die Vorratsdatenspeicherung über die Benutzung fremder WLANs, ausländischen eMail/Telefon Anbieter, eMail Verschlüsselung, das TOR Netzwerk, verschlüsselte Chatprotokolle, Server im Ausland, kostenlose und anonym erstande Prepaidkarten oder über die Benutzung von verschlüsselten IP Telefonaten so zu umgehen, dass weder mein Provider, noch das BKA auch mit den neuen Befugnissen nachvollziehen kann, mit wem ich kommuniziere und worüber. Auch die Onlinedurchsuchung ist bei mir technisch unmöglich durchführbar. Selbst meine privaten Fotos liegen in verschlüsselten Ordnern, die ich nur bei Bedarf öffne. Meinen Laptop habe ich immer bei mir-er ist also manipulationssicher und natürlich komplett verschlüsselt. Dieses Grundrecht auf Privatheit nutze ich auch sehr ausgiebig und gebe mein Wissen auch gern weiter. Wenn wir beide das mit einfachen Mitteln hin bekommen, wie können Sie dann davon ausgehen, dass Ihre Maßnahmen gegen "echte Terroristen" funktionieren? Fundamentalismus hat nichts mit Dummheit zu tun! Wie soll ein technisch informierter Mensch glauben können, dass es nicht nur darum geht, das gemeine Volk und im besten Fall "dumme Verbrecher" überwachen zu können? Wie rechtfertigen Sie den Pauschalverdacht gegen sämtliche Bundesbürger und die Abschaffung essentieller Bürgerrechte, wenn Ihre Maßnahmen nutzlos sind und muss ich davon ausgehen, dass noch mehr Recht abgeschafft werden für noch mehr Pseudosicherheit? Gruß
15.11.2008 Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz	Sehr geehrter Herr , ich habe Ihre Frage bei abgeordnetenwatch bereits mehrfach beantwortet. Lesen Sie bitte meine Antworten nach. Es gibt freilich einen Geheimtip gegen Online-Durchsuchungen: Verzicht auf Computer. Diese Methode ist absolut sicher. Bitte nicht verraten! Ich kenne auch ein Rezept gegen Fingerabdrücke: Handschuhe. Bitte nicht weitersagen! Schließlich: Gegen das Abhören von Telefonen hilft der Verzicht auf telefonische Kommunikation. Nochmals: Bitte behalten Sie diese Tips für sich! Trotz dieser einfachen Schutzmöglichkeiten sind unsere Sicherheitsbehörden mit ihren strikt rechtsstaatlich angewendeten Instrumenten (Abhören von Telefonen, das Sichern von Fingerabdrücke am Tatort) immer wieder, wenngleich nicht immer, erfolgreich. Woran mag das liegen? Mit freundlichen Grüßen Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Inneres und Justiz
10.11.2008 Frage von von	Geehrter Herr Wiefelspütz, sicherlich ist Ihnen George Orwells Roman "1984" bekannt - dieser steht als Synonim für eine absolute Diktatur mit absoluter Überwachung. Aber! Orwell war gestern im Vergleich zur Realität und der Zukunftsperspektive - "1984" ist dagegen "nur ein bisschen Diktatur und ein bisschen Überwachung". Orwell hätte sich wohl niemals ausmahlen können, welches Spektrum an Überwachung bereits heute in den "qualifiziertesten" Demokratien existiert. Der Auslöser seines Romans war für ihn das Szenario des Dritten Reichs. Dass demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente hinter dem Rücken ihrer Wähler eine Diktatur in noch weitaus extremerer Form verwirklichen würden, hätte er wohl auch nicht vermutet. Eine Demokratie hat ein Grundelement, das allerdings in Deutschland stets umgangen wurde: Die Gewaltenteilung. Gewaltenteilung sollte bedeuten, dass die Justiz, also zumindest die Richter, von den Exekutivorganen unabhängig sind. So steht es auch im Grundgesetz, aber die Praxis, wie Sie selbst wissen, ist eine ganz andere. Sicherlich ist Ihnen auch bekannt, dass sogar die DPoIG (Deutsche Polizeigewerkschaft) nachdrücklich Nachbesserungen am überarbeiteten Entwurf der großen Koalition für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt gefordert hat - der jetzige Entwurf berücksichtige die Einwendungen nicht ausreichend. Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der DPoIG, prophezeit außerdem, das Vorhaben wird vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance haben, vor allem wegen den halbgaren Kompromissen bei der heimlichen Online-Durchsuchung. Glauben Sie nicht, dass dieses Gesetz sich in eine lange Reihe von "Sicherheitsgesetzen" stellen wird, die in Karlsruhe gescheitert sind oder korrigiert werden mussten? Glauben Sie nicht, dass diese Tatsache fatale Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung haben wird? Haben Sie und Ihre Kollegen aus Politik, Wirtschaft und Medien etwa Angst vor Aufständen? Nachdenkliche Grüsse, von
15.11.2008 Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz	Sehr gehrter Herr von , Sie erhalten von mir keine Antworten mehr. Der Grund ist Ihre vorletzte. Mit freundlichen Grüßen Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Inneres und Justiz
10.11.2008 Frage von	Sehr geehrter Herr Dr. Dieter Wiefelspütz, welche Bedeutung messen Sie der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes bei der Ausarbeitung des BKA-Gesetzes bei und – falls aktuelle Urteile, Stichworte Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, Auswirkungen hatten – in welche Punkte und auf welche Art ist es zu Änderungen gekommen. Mit freundlichen Grüßen Ihr
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz	bisher noch keine Antwort Benachrichtigen, wenn eine Antwort zu dieser Frage vorliegt
Inneres und Justiz
09.11.2008 Frage von	Sie betonen in Ihren letzten Antworten stets ihre maßgebliche Mitwirkung am BKA-Gesetz sowie dessen strikte Rechtstaalichkeit. Es sind von verschiedenen Seiten bereits Klagen gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ist es für Sie vorstellbar, persönliche Konsequenzen zu ziehen, wenn sich das BKA-Gesetz in die Reihe von Gesetzen einreiht, die vom Bundesverfassungsgericht für mit der Verfassung in entscheidenden Teilen unvereinbar befunden wurden da ihre Rechtsansichten dann offenbar wesentlich unserer Verfassung wiedersprächen? Mit freundlichen Grüßen
09.11.2008 Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz	Sehr geehrter Herr , keine Anrede - wo leben wir eigentlich - und eine "Was-wäre-wenn-Frage": Nein danke. Sie werden sich einen anderen Gesprächspartner suchen müssen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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2008 - Copyright: Abgeordnetenwatch Eingestellt Politik-Global Rumpelstilz 2008-11-16



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