0812-13 / Staatsstreich in Deutschland durch Schäuble ?

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Übergang in die totale Gesetzlosigkeit in der "BRD" !

"Recht soll sein, was Schäuble gefällt" -

ein "Himmler-Gesetz"

Schäuble-Initiative gewinnt Anhänger

[Foto: Schäuble und Struck hecken neue Abstimmungsregeln für den Bundesrat aus. ]

Im Streit um neue Abstimmungsregeln für den Bundesrat erhält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Zuspruch von weiteren Unterstützern. Es hat sich SPD-Fraktionschef Peter Struck dem Vorschlag Schäubles angeschlossen. "Ich halte, wie der Bundespräsident, den Schäuble-Vorschlag für unterstützenswert", sagte Struck. Bundespräsident Horst Köhler, der vormals dem IWF als Direktor diente, hatte sich ebenfalls der Forderung angeschlossen, dass die Enthaltungen einzelner Länder im Bundesrat künftig nicht mehr als Nein-Stimmen gewertet werden sollten. Der Konvent für Deutschland, dessen Vorsitzender der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog ist, rief die Parteien dringend zu einer Änderung des Grundgesetzes auf. Folgerichtig müßten dann aber Länder mit Koalitionsregierungen, die sich über das abstimmungsverhalten uneinig sind, mit NEIN stimmen, statt sich nur zu enthalten.

Die jetzige Initiative des Schäuble mit Unterstützung von Köhler, Struck und Herzog stellt eine Form des Staatsstreiches dar. Es soll damit Recht in der "BRD" völlig zur Farce gemacht werden. Die Aussage: "Die Bundesrepublik ist ein demokratischer Rechtsstaat" wird damit zu einer verhöhnenden Worthülse. Gegen Schäuble, Köhler, Struck und Herzog muß Strafantrag gestellt werden wegen Angriff auf den Rechtsstaat.

Hierbei sei erinnert, daß dieser Köhler (ex-IWF) den Lissabon-Vertrag TROTZ laufenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht unterschrieben hat. Köhler hat damit kriminell gehandelt und gehört von dem Pöstchen des Bundespräsidenten ABGESETZT !!!

Schäuble hatte Mitte November angesichts des absehbaren Scheiterns des BKA-Gesetzes im Bundesrat den Abstimmungsvorschlag in die Föderalismuskommission II eingebracht. Damals stieß er auf breite Ablehnung. Auch jetzt gibt es Gegenstimmen. Der SPD-Innenexperte Klaus-Uwe Benneter erklärte, dass diese Idee von vornherein zum Scheitern verurteilt sei, da sich die Länder nicht auf solche Neuregelung einlassen würden.

Würde die Idee umgesetzt, könnten durch Länder-Enthaltungen Gesetze nicht mehr blockiert werden. Dies wäre eine Form eines 'Ermächtigungsgesetzes' mit Machtergreifung durch den "Innenminister" Schäuble.

Damit wäre die Diktatur in Deutschland vollendet. In Griechenland hat sich Widerstand gegen den Staat formiert und bringt sich auf drastische Art und Weise zum Ausdruck.

Sind denn in Deutschland die Bürger mit diesem Schäuble als rollende Gefahr für Freiheit und Bürgerrechte einverstanden ? ? ?


(c) 2008 Copyright Politik-Global Rumpelstilz 2008-12-12


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0811-25 / Schäuble als erwiesener Verfassungsfeind

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Der Top-Terrorist Schäuble versucht das Grundgesetz auszuhebeln



Kritik an Schäubles Bundesrats-Vorstoß

Berlin (dpa) - Die Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, trifft nun auch in der eigenen Partei auf Widerstand. Er könne zwar den Ärger über die Situation beim BKA-Gesetz verstehen, sagte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust dem «Hamburger Abendblatt». Dennoch sollten Dinge, die sich bewährt hätten, nicht wegen aktueller Schwierigkeiten geändert werden. Schäuble hatte angeregt, dass im Bundesrat die einfache Mehrheit der Stimmen ausreichen sollte, um Beschlüsse durchzusetzen.

Artikel in redaktion

0811-15 / Volksverräter akzeptieren BKA-Gesetz

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Nicht Volksvertreter, sondern tatsächlich

Volksverräter akzeptieren BKA-Gesetz !




Die Verräter sogenanter Volksparteien CDU und SPD akzeptierten die neuen Stasi-Gesetze des psychopathischen Rollstuhlfahrers. Aber noch haben diese Gesetze nicht den Bundesrat passiert - in Bayern, wo eine CSU-FDP-Koalition bei Dissenz sich der Stimme im Bundesrat enthalten, läßt momentan noch ein Fünkchen Hoffnung aufkommen - zumindest Hoffnung auf eine Verzögerung, denn sonst kommt das auf die Bundesbürger zu:


Wovon die Gestapo und die Stasi nur geträumt hatten, wird durch das neue BKA-Gesetz in der angeblich demokratischen Bundesrepublik Wirklichkeit.

Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Handy-Ortung, abhören, filmen, fotografieren - alles auch ohne Richter. Eine Zusammenfassung der neuen Befugnisse des BKA.






Das neue BKA-Gesetz

DIE ONLINE-DURCHSUCHUNG

Das heimliche Ausspähen von Computern war der am heftigsten umstrittene Teil des Gesetzes. In engen Grenzen ebnete das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr den Weg für die Online-Durchsuchung. Möglich ist sie bei Gefahren für Leib und Leben oder für den Staat insgesamt.

OHNE RICHTER

Die Genehmigung durch einen Richter darf nur entfallen, wenn Gefahr im Verzug ist. Dann darf der BKA-Präsident oder sein Vertreter eine Online-Durchsuchung selbst anordnen, muss aber binnen dreier Tage eine richterliche Genehmigung einholen. In einem Punkt konnte sich Innenminister Wolfgang Schäuble nicht durchsetzen: Die Ermittler dürfen eine fremde Wohnung nicht betreten, um einen Computer zu verwanzen. Die Online-Durchsuchungen bleiben zunächst bis Ende 2020 befristet.

GROSSER LAUSCHANGRIFF

Im Zuge der Terrorabwehr darf das BKA mit richterlicher Genehmigung die Wohnungen von Verdächtigen abhören, darin filmen oder fotografieren. Dieser sogenannte "Große Lauschangriff" ist auch zulässig, wenn Verdächtige sich in einer fremden Wohnung aufhalten. Bei Gefahr im Verzug kann auch hier die Zustimmung des Richters nachträglich eingeholt werden.

TELEFONÜBERWACHUNG UND HANDY-ORTUNG

Zur Terrorabwehr darf das BKA künftig Telefongespräche heimlich aufzeichnen, auch dies unter Richtervorbehalt. Die betroffenen Telekom-Unternehmen müssen dem BKA das Abhören der Telefonate ermöglichen und die nötigen Auskünfte erteilen. Auch die Verbindungsdaten kann das BKA abfragen. Darüber hinaus dürfen die Ermittler Mobiltelefone orten.

RASTERFAHNDUNG UND DATEN NICHT-ÖFFENTLICHER STELLEN

Nicht erst bei der Strafverfolgen nach Anschlägen, sondern bereits zur Gefahrenabwehr soll das BKA künftig die Rasterfahndung einsetzen dürfen. Ebenso sieht der Gesetzentwurf präventiv den Zugriff auf Daten auch von nicht-öffentlichen Einrichtungen vor.


KOMMENTAR

Vieles von dem, was Teil des Gesetzes ist, wird längst heimlich vom Staat praktiziert ! "My home is my castle" ist ein Anspruch, der in der Diktatur der "BRD" im Namen des NWO schon längst Vergangenheit ist. Ein Schäuble, der noch immer die Lüge des Terroranschlags auf das WTC am 9/11 durch die Bush-Junta als angebliche Wahrheit propagiert, um die Bevölkerung unter totale Kontrolle eines Staates, schlimmer als Orwell's 1984, zu stellen - bereitet damit die Zeit der Massenarbeitslosigkeit und der Zwangsverpflichtung "unnützer Esser"(Jugendliche ab 16 ohne qualifizierten Schuldabschluß und ohne Berufsausbildung, Hartz-IV-Empfänger und Rentenbezieher zwischen 65 und 75) vor, die für weltweite Kriegseinsätze und Hilfsdienste zur Verfügung zu stehen haben. Unter dem Vorwand "Gefahr im Verzug" läßt sich provisorisch ALLES begründen - selbst unbequeme Meinungen können als "Gefahr im Verzug" gewertet werden .

Nur wer das Land zuvor verlassen hat, darf für sich noch Menschenrechte in Anspruch nehmen. Natürlich liegen Politik-Global die endgültigen Pläne durch dieses totalitäre NWO-Regime vor - vor eineinhalb Jahren hielt ich sie noch für nicht möglich - weil zu monströs, aber ich sehe, daß sie sich Schritt für Schritt realisieren. Das BKA-Gesetz ist nur der erste Schritt. Ich selbst halte mich für einen freien Menschen und habe die Absicht ein freier Mensch zu bleiben, denn spätestens im Rentenalter würde ich sowieso diesem System anheim fallen. Zwar sind Renten Rechte, die auf vorherigen Einzahlungen beruhen - aber das sollte man getrost vergessen, auch schon nach dem II. Weltkrieg wurden die Lebensversicherungen vom Staat "kassiert" und mit dem "Generationenvertrag" ersetzt. Der Staat ist nichts anderes als ein vulgärer Dieb, der sich das Recht anmaßt, die Bevölkerung zu versklaven. Aber wer damit nicht glücklich und zufrieden ist, gilt ohnehin als revolutionär - und dafür gibt es ja bald die BKA-Gesetze - und dann die Folgegesetze. Wer es nicht glaubt, darf ja im Land bleiben ... abwarten und eines Tages feststellen, daß diese heutige Warnung berechtigt war.



(c) 2008 Copyright Politik-Global Rumpelstilz 2008-11-13


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0810-13 / Das Grundgesetz FÜR Deutschland, Schäuble und die Bundeswehr

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Was hat der Innenminister

mit der Bundeswehr zu tun ?

Der Aufgabenbereich des Innenministers ist, wie sein Name sagt, die Politik im Inneren. Nun aber wurde durch Änderung des Grundgesetzes Art. 35 der Einsatzbereich der Bundeswehr auch auf das Inland erweitert – um gegen die eigene Bevölkerung zu kämpfen.

Nachdem nun das Grundgesetz nach Schäubles Wünschen (gemäß US-Vorbild) geändert wurde, dürfen WIR uns auf einiges gefaßt machen!

Damit übernimmt Schäuble Aufgaben, wie sie in den USA unter dem Kriminellen G.W. Bush der FEMA mit dem Homeland Defense Act und dem Patriots Act zugewiesen wurden. Bekannt ist inzwischen weltweit, daß die USA zur «Unterbringung» der eigenen Bevölkerung die REX 84 Konzentrationsläger geschaffen haben.

So etwas ist mit der besonderen Geschichte Deutschlands natürlich völlig undenkbar. Dem wurde auch bereits entsprechend Rechnung getragen. In Deutschland geht man sensibler mit dem Wort «Konzentrationslager» um. Statt Konzentrationsläger (was ja nur heißt: konzentrieren – auf einen Punkt sammeln) werden nun in der Nähe der Autobahnen nagelneue “LKW-Parkplätze“ – umzäunt mit Stacheldraht und Bewachung, gebaut. Aber eine «Unterbringung» von Personen unter freiem Himmel könnte ja den Verdacht aufkommen lassen, es handele sich um Vernichtungsläger ganz im Stile der von Dwight D. Eisenhower angeordneten Kriegsgefangenenläger in den Rheinwiesen (und 200 anderen Orten), wo damals nach Ende der Kriegs-Kampfhandlungen und nach Waffenstillstand !!! bis zu 1,7 Millionen deutsche Soldaten auf direkten Befehl Eisenhowers hin kaltblütig durch das US-Militär ausgerottet wurden, was gegen die Genfer Konvention war, gegen die Menschenrechte und was an sich bereits ein schauriger Holocaust ist. Es geht hier nicht um eine zahlenmäßige Aufrechnung, jeder Tote war ein Toter zuviel und hat unendliches Leid verursacht – gleichgültig wer er war und welchem Volk er angehörte. Ich war lediglich erstaunt, als mir ein Jude aus Synagogenkreisen von 900.000 bis 1,2 Millionen Opfern des Holocausts sprach, wo doch in den Schulen ganz andere Ziffern gelehrt werden. Wem soll ich nun glauben, meinem Lehrer von damals – oder dem jüdischen Bekannten aus der Synagoge, wo er doch dem Volk der Opfer angehört ? Jedes Opfer ist ein Opfer zuviel, Opfer oder Opferzahlen zu mißbrauchen ist besonders schäbig und entehrt diejenigen, die so etwas tun.

Damit sich jedoch der allseits bekannte Rollstuhlfahrer nicht den Vorwurf gefallen lassen muß, er handele nur aus Verbitterung und Hader an der Welt und zerfressen von innerem Haß auf alle, die nicht Rollstuhl fahren, wird es ganz sicher nicht zu dauerhaften Internierungen auf den «LKW-Parkplätzen» neben den Autobahnen kommen. Und Deutschland hat keine REX84-US-Konzentrationsläger und Millionen von Plastiksärgen. Wie gesagt, in der “BRD“ ist das Wort Konzentrationslager TABU !!! Um also eine ordnungsgemäße Unterbringung besorgt, wurden im Eiltempo mit vorzeitiger Fertigstellung in Deutschland Dutzende von Großgefängnisse hochgezogen – siehe Baupläne und Luftaufnahmen – um mit den, wie sich ein Ausländer in radebrechendem Deutsch ausdrückte, den “Aufständigen“ «fertig» zu werden. Sicher hatte der «gut meinende» Kommentator es nicht auf eine «Unterbringung» abgesehen, sondern viel mehr auf die Konsequenz dessen, was der US-IMF-Horst-Köhler schon einmal vorbereitend unterschrieben hatte. Wahrheit wird eben nicht immer gern gehört oder gelesen – aber da halte ich es wie mein Großvater, der im III.Reich von Freisler angeklagt wurde und hernach ermordet wurde – ich lasse mich nicht verbiegen, Wahrheit bleibt Wahrheit.

Die "BRD"-Regierung tut doch etwas für die Bevölkerung - siehe Fotos:

Der EU-Reformvertrag von Lissabon

Der vom IWF-Köhler-Horst unterschriebene sogenannte Reformvertrag von Lissabon, der die “BRD“-Verwaltungsdiktatur* der EU-Diktatur unterordnet, sieht laut Vertrag vor: (*Verwaltungsdiktatur ist der Ausdruck, der von einem CDU-MdB für die “BRD“ gebraucht wurde – Name des MdB der Redaktion bekannt.)

Auszug aus dem Interview mit Prof. Dr. Schachtschneider:

Schachtschneider:

Der Verfassungsvertrag als Ermächtigung

Er ist nicht einmal der Schlußpunkt. Der Vertrag ist auf
Weiterentwicklung angelegt. Er enthält Möglichkeiten, die Angst machen
sollten: etwa die der Wiedereinführung der Todesstrafe, nicht in jeder
Situation, aber im Kriegsfall und bei unmittelbar drohender
Kriegsgefahr! Ins Recht gesetzt wird auch die Tötung, wenn sie nötig
ist, um Auflauf und Aufruhr niederzuschlagen. Das heißt, laut
EU-Grundrechtecharta hätte man in einer Situation wie in Leipzig 1989
schießen dürfen!

Das ist ja unglaublich! Können Sie das näher erläutern?

Schachtschneider: Wir werden später darauf
zurückkommen, wenn es um die Grundrechte geht. Aber wenn ein
Bundestagsabgeordneter Ja zu dem Vertrag sagt, dann weiß er nicht, was
er tut! Er kennt den Vertrag nicht.

Und weiter im Interview:

Wiederkehr der Todesstrafe?

Stichwort Grundrechte: Sie erwähnten zu Anfang, daß
nicht einmal das Recht auf Leben durch die Grundrechtecharta der
EU-Verfassung verläßlich gesichert ist und unter bestimmten Umständen
die Todesstrafe wieder möglich würde?

Schachtschneider: Ja, kommen wir zu den
Grundrechten, z.B. dem Recht auf Leben, und sehen uns das im Detail an.
In Art. II-62 VV steht: Niemand darf zum Tode verurteilt werden,
niemand darf hingerichtet werden. - In Ordnung.

Aber das ist nicht die Wahrheit! Im Verfassungsvertrag steht
nämlich, daß die Erklärungen zu den Grundrechten, die im
Grundrechtekonvent unter Roman Herzog mit dem Text der Europäischen
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
übernommen worden und lange diskutiert worden sind, die gleiche
Verbindlichkeit haben wie der Grundrechtstext selbst. In den
Erklärungen kommt die Wirklichkeit! Die Grundrechtecharta richtet sich,
jedenfalls in den klassischen Grundrechten, nach der EMRK von 1950.
Damals war es wohl nicht anders möglich, als daß man den vielen
Mitgliedstaaten des Europarates die Möglichkeit der Todesstrafe ließ.
Deutschland hatte die Todesstrafe gerade abgeschafft, 1949, aber
Frankreich, Großbritannien und viele andere Staaten hatten sie noch,
und es wäre nie zu einer Menschenrechtserklärung gekommen, wenn man auf
allgemeiner Abschaffung der Todesstrafe bestanden hätte.

Doch nun wurde diese Erklärung von 1950 - nach langer
Diskussion, nicht aus Versehen - ganz bewußt übernommen, als
maßgebliche Erklärung zur Grundrechtecharta. Und diese Erklärungen muß
man lesen und verstehen können!

Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Tode
verurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die
Erläuterungen, u.a. "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses
Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht
worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen
rechtswidrige Gewalt zu verteidigen" - in Ordnung, Notwehr - ,
"jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit
rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern" - das geht schon
sehr weit, doch dann kommt es - "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig
niederzuschlagen". Das ist die Situation in Leipzig, oder eine mit
Gewalt verbundene Demonstration, die als Aufruhr oder Aufstand
angesehen wird.

Das ist aber nicht alles. Es heißt weiter in der Erklärung:

"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die
in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.
Diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind und
in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen angewendet werden." Also ist
die Todesstrafe in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr
möglich.

Nun wird eingewendet: Die Todesstrafe steht, jedenfalls in
Deutschland, in keinem Gesetz. Richtig. Aber wenn die Europäische Union
Durchführungsbestimmungen für "Missionen", d.h. Krieg, für
Krisenreaktionseinsätze macht, wenn sie z.B. Regelungen für einen
solchen Kriegsfall trifft, welche die Todesstrafe ermöglichen, dann
kann man nicht mehr sagen, daß dies gegen die Grundrechte der
EU-Verfassung verstößt. Denn dies wäre an genau dieser Erklärung zu
messen.

Einen Grundrechtsschutz des Lebens im Kriegsfall oder bei
unmittelbarer Kriegsgefahr gibt es also nicht mehr. Weil es europäische
Rechtsakte sein werden, sind sie nicht am deutschen Grundgesetz zu
messen - Art. 102 GG, die Todesstrafe ist abgeschafft - sondern hieran.
Das heißt, die Todesstrafe ist möglich, und sie wird kommen. Aber ich
kann es niemandem vorwerfen, der sich nicht das ganze Leben lang mit
öffentlichem Recht beschäftigt und mit dem Europarecht herumschlägt,
wenn er nichts merkt. Dieses Werk hier, die EU-Verfassung, zu lesen -
das ist doch eine Körperverletzung!

Siehe auch vollständigen Text unter Artikel Politik-Global Nr. 0803-05

Zitat aus dem Vertrag:

Und daß sie mit der Forderung nach Verabschiedung der EU-’Verfassung’ in möglichst unveränderter Form auch einen Schießbefehl gegen Regimekritiker fordert, wird selbstverständlich verschwiegen, auch von den ach so ‘freien’, ‘unabhängigen’ und ‘demokratischen’ Medien.

Zwar heißt es auf Seite 433 der EU-’Verfassung’ in Titel I, Artikel 2 (2):

‘Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.‘

In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das zu verstehen ist. In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:

‘3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta

(2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta

(3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen “Negativdefinitionen” auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...’.

Noch einmal das hier wesentliche als Auszug:

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”

und

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden...”

Bei den Figuren, die in den letzten Jahren die Innenpolitik maßgeblich bestimmten - Schily, Beckstein, Schäuble... - und dem Knebelungs-, Unterdrückungs- und Bespitzelungssystem, das sie errichteten, kann man sich sehr gut vorstellen, was es heißt, einen ‘Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.’ Sie und/oder ihre Spießgesellen nehmen mehr oder weniger vollzählig und regelmäßig jedes Jahr an den Bilderberg-Konferenzen und ähnlichen Treffen der Geheimregierung teil, um sich die Direktiven abzuholen, die dann hier umgesetzt werden (müssen). Ebenfalls dabei sind die Hauptvertreter der ‘freien’ und ‘unabhängigen’ Presse, damit man ihnen einbleuen kann, worüber sie wie zu berichten und worüber sie zu schweigen haben.

Somit wird nach US-amerikanischer, Verzeihung: Bilderberger Weisung vermutlich folgende Argumentationskette aufgebaut: ‘Globalisierungsgegner = regimekritisch = US- oder israelkritisch = extremistisch = terroristisch = Aufstand = Kriegsgefahr’ und schon haben sie die perfekte Ausrede für Schießbefehl und fliegende Standgerichte - am besten gleich für vorbeugendes Erschießen

Dem habe ich eigentlich NICHTS mehr hinzuzufügen !!! Also wenn ihr kein Geld mehr bekommt und die Preise um 300 oder 500% steigen oder ihr keine Lebensmittelmarken mehr bekommt, protestiert nicht (???), d.h. keine Menschenaufläufe, es wird geschossen werden dürfen ...

Es sei denn, die Bevölkerung protestiert VORHER - aber viel Zeit bleibt auch nicht mehr. Mir geht der Satz von Meyer (Kommentar aus dem Tagesspiegel / Schweiz) durch den Kopf, in dem es hieß 3. November +/- 1-3 Tage. Die Bankensituation läßt es wahrscheinlich aussehen.

© 2008 Copyright Politik-Global Rumpelstilz 2008-10-09

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0807-19 / Der Überwachungsstaat "BRD"

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Habt alle immer euer Handy dabei !

Schäuble will alle eure Gespräche hören




Gerade hat Politik-Global eine mail erhalten, die einen Link auf ein Verfahren enthielt, das sehr an der Rechtsstaatlichkeit der "BRD" Zweifel aufkommen läßt.
Aber zuerst einmal zum schockierenden Teil des Inhalts:

"Aus dem Haftbefehl gegen Andrej als einem der Beschuldigten, wird deutlich, auf welch juristisch dünnen und politisch gefährlichen Konstruktionen sich diese Ermittlungen bewegen:

• Zwei der Beschuldigten hätten in wissenschaftlichen Abhandlungen „Phrasen und Schlagwörter" verwendet, die auch die 'mg' verwende
• Die Beschuldigten seien als Politik- bzw. Sozialwissenschaftler intellektuell in der Lage, „die anspruchsvollen Texte der 'militanten gruppe' zu verfassen.“ Darüber hinaus stünden mindestens einem Beschuldigten „als Mitarbeiter eines Forschungsinstituts Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der 'militanten gruppe' erforderlichen Recherchen durchzuführen" (Fehler im Original);
• Einem Beschuldigten wird vorgeworfen, journalistisch über eine öffentliche Konferenz berichtet zu haben, auf der Referenten über einen Anschlag im Jahr 1972 diskutierten. Einige Monate zuvor soll die mg dieses Ereignis ebenfalls erwähnt haben. Dies spreche nach Ansicht der BAW für die Mitgliedschaft des Autoren in der mg.
• Ein weiterer Beschuldigter habe sich mit Verdächtigen konspirativ getroffen, die den Behörden in einem früheren 129a-Verfahren als 'mg'-Mitglieder verdächtig schienen. Gegen diese Verdächtigen wird seit 2003 ermittelt, Akteneinsicht wurde ihnen erst im September 2007 gewährt. Laut BAW "wurden regelmäßig Treffen vereinbart, ohne jedoch über Ort, Zeit und Inhalt der Zusammenkünfte zu sprechen"; der Beschuldigte sei zudem in der "linksextremistischen Szene" aktiv gewesen.
• Bei einem dritten Beschuldigten sei eine Adressenliste gefunden worden, auf der unter anderem Namen und Anschriften der anderen drei standen;
• Andrej habe enge Kontakte zu allen drei Beschuldigten,
• und sei „in dem von der linksextremistischen Szene inszenierten Widerstand gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm aktiv" gewesen.

Die "Beweise" für eine mg-Mitgliedschaft, die in den Haftbefehlen gegen Florian, Oliver und Axel auftauchen, sind mindestens ebenso hanebüchen wie unhaltbar.

• Das Ziel der versuchten Brandstiftung, der Tathergang und die Tatzeit (nachts!) wiesen Parallelen zu Anschlägen der mg auf.
• Einer der drei Verhafteten habe sich fünf Monate zuvor zwei mal mit Andrej getroffen, der zu diesem Zeitpunkt als mg-Verdächtiger bereits observiert wurde. Diese beiden Treffen bewerteten die Ermittlungsbehörden als konspirativ, denn sie haben in einem Café stattgefunden, die Verabredung erfolgte über eine E-Mailadresse zu der beide Beschuldigten Zugriff hatten und keiner der beiden Männer trug ein Handy bei sich, weswegen der Inhalt des Gesprächs vor den FahnderInnen verborgen blieb.

Konspirativ im Sinne der Ermittlungsbehörden ist demnach jedes Treffen, auf dessen Inhalt diese nicht zugreifen können. Der legitime Schutz der Privatsphäre, wird kriminalisiert und reicht der BAW als ein Beweismittel für das Konstrukt der terroristischen Vereinigung."

Schockierend ist, daß es als konspirativ angesehen wird, sich in einem Café zu treffen - und daß es ebenfalls in diesem "freien", "demokratischen" "Rechts"staat als konspirativ und gegen den Staat gerichtet gilt, wenn jemand kein Handy mit sich herumträgt.

Zugang zu Bibliotheken, intellektuelles Niveau, all das gilt bereits in der BRD als ein Verdachtsmoment. Unverdächtig ist nur, wer seinen Geist abends vor der Glotze abtötet, BILD-Zeitung täglich kauft, ausreichend Bier täglich einkauft, keine Freunde oder Freundinnen trifft ...

Diese Sch..ß-Mobiltelefone, über die ein ungarischer Wissenschaftler aus dem medizinschen Bereich berausfand, daß "Handys" (mobiles, cell-phones oder auch мобильный телефон) in der Hosentasche getragen, die Zeugungsfähigkeit bei Männern um 60% reduziert. Diese blöden Dinger am Kopf beim Telefonieren gehalten, schädigen die Gehirnzellen. Die Frequenz der Mobiltelefone ist in der Lage, ein Ei doppelt so schnell gar zu kochen, wie eine haushaltsübliche Mikrowelle. Soviel zu den Vorzügen der Mobiltelefone.

Der andere "Vorzug" dieser Telefone ist natürlich die Ortbarkeit seines Trägers - das wissen wohl alle - aber auch, daß gewisse Dienste das Mobiltelefon anwählen können, ohne daß es klingelt oder sonst erkennbar eine Verbindung besteht. Dies ist die Abhörfunktion, mit der alle Gespräche anwesender Personen mitgehört werden können (wohlgemerkt - nicht Telefonate, sondern Gespräche mit seinem Gegenüber, einer anwesenden Person), das "Handy" funktioniert in dem Fall wie eine "Wanze", nur daß der "Handy"-Inhaber so doof ist, das Ding freiwillig mit sich herumzutragen - ungeachtet der gesundheitlichen Schäden.

Was mir da als web-adresse per e-Mail zuging, paßt gerade so wunderbar zu der Thematik der Überwachung des Internets. Der Bundesdatenschutzbeauftragte erwähnt mit keinem Wort diese spezielle doppelfunktion der Mobiltelefone - also scheint er doch Komplize des Schäuble zu sein.

Letztes Vorhaben von Schäuble: es bedarf nicht mehr dreier Personen, um eine "terroristische" Vereinigung zu sein - Schäuble will ein Gesetz einbringen, dem zu Folge EINE Person genügt, um eine "terroristische" Vereinigung zu sein. Quasi "Terrorismus" in Onanie. Es genügt also die Existenz von Schäuble, gegen ihn zu ermitteln.

Verdächtig macht er sich speziell dadurch, daß er Zugang zu spezifischer Literatur hat, intellektuell in der Lage ist, anspruchsvolle Texte zu verfassen, usw.

Aber lest über den Vorfall selbst nach! Der bislang nur bestanden habende Verdacht, daß sich das Land in eine Gestapo-Diktatur verwandelt, in einen totalen Überwachungsstaat, ist nun mit diesem Link eigentlich als Tatsache bewiesen:

http://einstellung.so36.net/de/hg/konstrukt

Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht ! ! !

Copyright (c) Rumpelstilz Politik-Global 13-07-2008

0807-17 "Illegaler" Inhalt im Internet in der EU

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Die INTERNET - Zensur in der EU kommt

Die Kontrolle und Aussperrung von Daten

Gewußt haben wir es alle – oder zumindest viele von uns wußten oder ahnten, daß sich die "Elite" des NWO mit der Schaffung des Internets selbst ein Bein gestellt hatten. Al Gore, den die US-Präsidentschaft nicht sonderlich interessierte – seine Visionen weltweiter Abzocke zielten auf Großes, ja Größeres. Mit der Klima-Lüge, der CO2-Verdummung der Bevölkerung hat er sein Ziel erreicht – mittels massiver Propaganda wird der Al Gore-Betrug mit den Tetzlaff-Ablaßzettel ähnlichen CO2-Zertifikaten zu einem weltweiten Riesenprofit. Aber auf Al Gore geht auch die Verbreitung des Internets zurück, das sich nun gegen seine Lügen der CO2-verursachten Klimaerwärmung wendet. So hat jede Medaille ihre zwei Seiten. Das Internet hat sich zu einer Quelle der freien Information entwickelt.

Nun aber die erschreckende Nachricht, wie sie bei www.dradio.de nachzulesen ist:

Das Europaparlament bereitet EU-Regeln für Internetkontrolle vor.

Privatsphärenschutz contra Unrechtsbekämpfung


EU-Parlament vor Kompromiß zur Inhaltskontrolle d urch Telekom-Anbieter

Von Pia Grund-Ludwig / www.dradio.de
Recht. -

Auch in Europa entdecken Gesetzgeber und -vollstrecker das Betätigungsfeld Internet. Jetzt hat das EU-Parlament erste Schritte eingeleitet, um einheitliche Regeln für die Kontrolle des Datennetzes zu erlassen. Wie dabei Schutz der Privatsphäre und Bekämpfung von Unrecht austariert werden, ist noch offen.

Am Montag dieser Woche haben zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments über ein Gesetzespaket zur Telekommunikationsregulierung entschieden. Das hört sich dröge an, hat aber Konsequenzen für alle Internet-Nutzer. Die betrifft zunächst die Frage, ob Internet-Provider in Zukunft einschreiten können oder sogar müssen, wenn sie bemerken, dass ihre Kunden sich illegale Inhalte auf ihre Rechner holen. Der Knackpunkt: Das würde eine Kontrolle der Datenströme durch die Provider voraussetzen. In Frankreich wird sogar darüber diskutiert, nach drei Warnhinweisen an die Nutzer deren Internet-Zugänge dicht zu machen. Bürgerrechtler haben deshalb im Vorfeld der Sitzungen in Straßburg drastisch vor einer "Sowjetisierung des Internet" gewarnt. Verabschiedet wurde nun ein Kompromiß. Er läßt die Kontrolle in einzelnen Ländern zwar zu, fordert sie aber nicht zwingend. Damit ist Angelika Niebler, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Vorsitzende des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments ganz zufrieden:

"Wir wollten natürlich schon sicherstellen, dass keine ungesetzlichen Inhalte auf den Internet-Seiten zu finden sind und wollten die Provider in die Pflicht nehmen. Auf der anderen Seite wollten wir aber verhindern, dass die Provider jetzt hier die Funktion eines Staatsanwaltes übernehmen und nach Inhalten suchen. Ich denke, da hätten wir die Pflicht der Telekomanbieter auch überspannt. Jetzt haben wir einen Kompromiß gefunden, der beide Seiten zu einer engen Zusammenarbeit auffordert, und ich denke, das ist auch der richtige Ansatz."

Rebecca Harms, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und für diese Fraktion im Industrieausschuß, hätte sich gewünscht, dass der Umgang mit möglicherweise illegalen Inhalten überhaupt nicht im Telekommunikationspaket geregelt wird, sondern dass hierauf bereits bestehende Regelungen verwiesen wird:

"Ich bin mit meiner Idee, dass wir zum Umgang mit sogenannten illegalen Inhalten nur auf die bestehende Rechtslage verweisen sollten, gescheitert. Meiner Meinung nach sollte dieses ganze Problem jetzt im Rahmen des Telekom-Pakets überhaupt nicht angefaßt werden, das ist nicht die richtige Regulierung, die wir da machen, um uns mit dem Thema auseinanderzusetzen."

Für sie ist die Gefahr, daß es auch in Deutschland zu einer Überwachung der Netze durch die Provider kommen wird, keineswegs vom Tisch:

Provider wären gezwungen, so wie das auch derzeit in Frankreich diskutiert wird, wären gezwungen, mitzuhören und mitzuschauen, was sich unter ihren Nutzern tut. Das wäre meiner Meinung nach ein ganz klarer Verstoß gegen den Schutz von Privacy im Internet."

Ihr Vorwurf an die Fraktion der Konservativen:

"Ich finde schon, dass unter diesem emotionalen Begriff "Unlawful content" eigentlich knallharte Interessenspolitik gemacht wurde zugunsten von einigen großen Unternehmen der Unterhaltungsindustrie."

Deshalb wird Harms auch die Sommerferien nutzen, um weiter für ihre Position zu werben und dann möglicherweise in den Plenardebatten im September noch einmal Veränderungen zu erreichen. Die CSU-Frau Niebler dagegen kann mit dem jetzigen Kompromiß leben:

"Ich werde den Kompromiß, so wie er jetzt beschlossen ist, mittragen, ich werde also keine neuen Änderungsanträge einreichen, weil ich der Meinung bin, dass dieser Kompromiß ein sehr guter Kompromiß ist."

Man müsse es den Telekomanbietern überlassen, sich mit den Inhalteanbietern zu arrangieren und zu entscheiden, was machbar ist und was nicht machbar ist.

"Da kann auch die Netzagentur als Moderator eingeschaltet werden zwischen den betroffenen Kreisen, wie es im Einzelnen laufen wird, sollte man denen überlassen, die da das Fachwissen haben", argumentiert Niebler. Debattiert wurde beim Telekommunikationspaket auch über eine neue Europabehörde, die, so die EU-Komission,

Telekommunikationsregulierung übernehmen soll. Das hat den Parlamentariern nicht gepaßt, sie haben den Plan abgelehnt.

Entstehen soll nun nach dem Willen der Parlamentarier eine Institution, in der die Regulierungsbehörden aus den 27 EU-Ländern in den Fragen zusammenarbeiten, die EU-weite Relevanz haben. An der Ablehnung der zentralen Behörde waren sich am Montag alle Fraktionen einig. Rebecca Harms freut sich insbesondere, dass damit der Vorschlag von EU-Kommissarin Viviane Reding, freiwerdende Frequenzen nach Marktgesetzen zu vergeben, vom Tisch sein dürfte. Mit der jetzigen Regelung sei gewährleistet, dass die nationalen Radio- und Medienstrukturen berücksichtigt werden, freut sich Harms.

Anm. d. Red. PG: Nationale Radio- und Medienstrukturen heißt im Klartext: gegenläufige Nachrichten sollen unterbunden werden, sollen als "illegal" betrachtet werden. Es wird eine EU der vollkommenen Meinungsgleichschaltung – ausgeschaltet wird das Denken aufgrund freier Information.

Erfolgreich war das Projekt von Al Gore eines weltweiten Internets, ursprünglich gedacht als Kommunikationsmedium zwecks Datenaustausch für alle Universitäten. Aber das Internet wurde populär – sehr populär. Ein märchenhafter Erfolg:

Aber es begab sich zu der Zeit, da der König seinem Volk an einem 11. September verkündete, daß Berggeister seine beiden Schloßtürme mit großen Vögeln zerstört hätten und verordnete allen Bürger sich im Heimatland zum Schutz schwere Eisenkugeln an die Beine schmieden zu lassen und die Narrenkappen bis tief über die Augen zu ziehen – und nannte dies den Homeland Defense Act.

Nun begannen jedoch Kinder das Nachrichten-Netz des Königs für ihre eigenen Zwecke und Nachrichten zu nutzen – und bald wußte es das ganze Land, der König hatte die Schloßtürme selbst zerstört um das Volk in Ketten legen zu lassen.

Wir leben jedoch nicht in märchenhaften Zeiten, sondern in einer reichlich prosaischen Zeit. Die Bestrebungen des NWO zur Errichtung ihrer "Eine Welt Herrschaft" stehen kurz vor der Realisierung – beinahe wäre es geglüc

kt, die EU dank Lügen der "Politiker" und massivster Medienpropaganda in einer zentralistischen Diktatur zusammenzufassen.

Nur Telefon und Briefverkehr hätte es nicht schaffen können, den Informationsfluß über Grenzen hinweg so zu intensivieren, daß IRLAND sich im Referendum gegen die Diktatur aussprach. Alle EU-Bürger können den IREN unendlich dankbar sein, sie haben allen 490 Millionen Bürgern der EU eine Gnadenfrist verschafft.

Alle laufenden Gesetzesprojekte in den einzelnen Ländern der EU – so auch in Deutschland – unterliegen schärfster Kritik. Diese Kritik formiert sich jedoch ausschließlich im INTERNET - - – Presse, Funk und Fernsehen sind zu Meinungskontrollmedien im Stile Göbbels'scher Hetzpropaganda geworden – frei nach dem Motto: wer lügt am besten, wer verbreitet die meisten Lügen. Nur noch Bürger, die ihrer alten Gewohnheit an die Tageszeitung und dem bequemen Sitzen vor der "Glotze" anhängen, sind noch lenkbar wie eine Hammelherde. Das Internet ist eine Gefahr für die Marionetten-Regierungen, die die Diktatur durchzusetzen haben.

Das Internet durch Übernahme von Web-Präsenzen zu übernehmen, geht zu langsam. Zwar ist "Net-News-Global" durch Herausgeber-Wechsel zu einem MAINSTREAM-Medium verkommen, aber so etwas wird im Internet schnell bekannt – Net-News-Global wird bald tot sein, wer gewöhnt ist, sich im Internet Informationen zu suchen, läßt sich nicht wieder in die Herde blökender Schafe zurückführen, der Feind der Propagandalüge ist die Wahrheit und die geschärfte Intelligenz und das logische und vernetzte Denken.

Also bleibt den sich selbst als Elite dünkenden Marionetten des NWO nichts anderes übrig, als sämtliche freie Informationen aus dem Netz zu entfernen und neue Informationen zu verbieten – kurz "unerwünschte" Web-Seiten-Anbieter zu entfernen. Genannt wird dies:

ILLEGALER INHALT IM INTERNET

Unlawful content

Den künftig als Seiten "illegalen" Inhalts bezeichneten Medien soll der Zugang zum Internet untersagt werden. Überlegungen innerhalb der EU in Brüssel und Straßburg laufen darauf hinaus, entweder die 27 Netzagenturen innerhalb der EU in die Pflicht zu nehmen – oder statt Länder unabhängiger Netzagenturen eine EU-weite Zentralnetzagentur zu gründen, bzw. die jeweiligen Internet-Provider zur Kontrolle und Zensur zu verpflichten.

Oh je ! In der ganzen EU ! Oh je ! Und was wird dann aus Politik-Global ?

Die CMS-Seite für das Internet-Magazin steht – bis auf einige Kleinigkeiten noch. Im Juli wird die Geburt des Internet-Magazins sein. Alles umsonst ?

К счасту "Политик-Глобаль" не проживающий в Евро-Союза. Oder auf Deutsch: zum Glück ist "Politik-Global" nicht in der EU ansässig. Wenn jemand in Deutschland der Propaganda aufsitzt und glaubt, in Russland herrsche Pressezensur, so verstanden nur wenige, wenn ich als Redakteur von Politik-Global auf den "Der Spiegel" verwies, in dem der Russland-kritische Spiegel selbst angab, daß 65% der Russischen Medien staatlich kontrolliert sind. Das streite ich als Rumpelstilz auch nicht ab! Prozent – Pro Hundert, von 65 bis 100 verbleiben noch 35% freie und nicht kontrollierte Medien in Russland – das ist weitaus mehr als in Deutschland. Ich halte Russland für ein freies Land – und spüre auch die Freiheit in Russland. Wer freie Länder aber auch Diktaturen kennt, der spürt so etwas!

Somit glaube ich die berechtigte Hoffnung zu haben, daß Politik-Global nicht mit der TOTALzensur im Internet stirbt. Wahrheit ist heute schon teilweise illegal in Deutschland. Das Verbieten und Austrocknen des Internets von web-sites mit "illegalem Inhalt" wird spätestens 2009 brutale Realität sein. Daß dies eintritt, war bereits vor zwei oder drei Jahren meine Auffassung. Daß eine Verfolgung politisch anders Denkender, also der Versuch, den Menschen bis in seine Gedanken hinein zu kontrollieren, also zu einem Zombie zu transformieren, erfolgen würde, war bereits absehbar.

Die EU-Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms hatte sich scharf gegen das Projekt der Internet-Kontrolle durch Zentral-Agenturen gewandt – hatte jedoch mit der abgemilderten Form in Straßburg keinen Erfolg. Dabei wandte sie sich nur gegen die Auswahl, wer denn das Internet zu überwachen habe – nicht aber gegen die Berechtigung für den Staat, Web-Seiten als "illegal" zu werten. Nur wenn die 490 Millionen in der EU auch Idioten sind, lassen sie sich führen, wie eine willenlose Herde. Frankreich ist momentan bei der Kontrolle bereits weiter fortgeschritten. Es geht nicht nur um eine Kontrolle.

Der Internet-Provider, der web-sites mit "illegalem Inhalt" auch durch Nachlässigkeit bei den Kontrollen zuläßt, bekommt bei einem dritten Vorkommnis die Internet-Lizenz entzogen. Die Vorschriften werden hart und rigide sein. Länder wie Schweden hören bereits sämtliche grenzüberschreitende Telefonate mit Russland ab oder auch den Internet-Verkehr – nicht etwa, weil Russland ein "böses Land" wäre, sondern schlicht und einfach, Russland ist ein freies Land mit freier Information.

Freie Information wird erst dann aufhören, wenn die NWO die Welt-Diktatur errichtet haben – vielleicht verstehen mich manche Zweifler jetzt, wenn ich schrieb und sagte, daß Russland der Bewahrer der Freiheit in der Welt ist, denn so lange ein Land noch frei ist, solange gibt es keine weltweite Diktatur. Solange wird es eine Insel der Freiheit inmitten eines Meeres der Unfreiheit sein.

Eine Jahrzehntelange Irreführung

Wie stellt man ein Volk ruhig? Wer leichtgläubig, ja naiv ist, der fühlt sich auch von einem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ausreichend vertreten. Nachdem diese Stelle jedoch eine regierungsseitig geschaffene Verantwortung enthält, darf der Bürger getrost davon ausgehen, daß hier die Position nur eine von der Regierung verordnetes Sedativum darstellt. Die Bürger sollen eingeschläfert werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist zu leise, zu machtlos – kurz, zu harmlos.

Zitat aus der Web-Site des Bundesdatenschutzbeauftragten:

Die derzeitige Debatte um einen besseren Datenschutz bietet die Chance, in dieser zentralen Frage der Freiheitsgewährung umzusteuern. Wie wäre es, wenn der Gesetzgeber nach den vielfältigen Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, vor allem seit 2001, für einen bestimmten Zeitraum - etwa für den Rest des Jahres - keine weiteren Eingriffe in den Datenschutz beschließt und sich statt dessen auf die Diskussion darüber konzentriert, wie man den Datenschutz effektiver, bürgernäher und moderner gestalten kann?

Nach sieben Jahren der Einschränkung des Datenschutzes wäre ein derartiges siebenmonatiges Überwachungsmoratorium doch zumindest diskussionswürdig, damit die Balance von Freiheit und Sicherheit bei uns auch zukünftig gewahrt wird.

Während die Überwachung der Bürger zunimmt, wurden die datenschutzrechtlichen Sicherungsvorkehrungen, wie z.B. die Kontrolle durch unabhängige Institutionen bzw. die Rechte der Bürger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, nicht entsprechend erweitert. Die Datenschutzaufsichtsbehörden wurden – im Gegensatz zu Polizei und Nachrichtendiensten – nicht verstärkt und eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts steht ebenso aus wie verbindliche Regeln zur Gewährleistung des technologischen Datenschutzes.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht es aber als gefährliche Tendenz, dass sich der Rechtsstaat zunehmend zu einem Präventionsstaat wandelt. Dessen Kennzeichen ist die Antizipation möglicher Krisenlagen durch eine weit über die klassische Gefahrenabwehr hinausweisende Präventionsstrategie. Sicherlich erfordert Prävention teilweise andere Mittel und Techniken, insbesondere eine operative und pro-aktive Beschaffung und Auswertung von personenbezogenen Informationen. Die Ausdehnung der Risikovorsorge weit in das Vorfeld möglicher Gefahren macht aber letztlich jede Freiheitsbetätigung zum potenziellen Anknüpfungspunkt staatlicher Maßnahmen. Dies halte ich für gefährlich, denn sie knüpfen nicht mehr an einen konkreten Verdacht oder an eine unmittelbare Gefahr an, sondern dienen allein der Verdachtsgewinnung. Wer sich bisher an Recht und Gesetz hielt, konnte sicher sein, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Nach dem Vorsorge-Paradigma gilt dies nicht mehr.

Zitat Ende

Die letzte Neuerung in der Mißachtung des Datenschutzes ist die Kontrolle sämtlicher Auslandsüberweisungen – wobei hier wieder "Ausland" als EU-Nachbarland definiert wird, also eine Überweisung nach Luxemburg gilt der Bundesmarionettenregierung als subversiv und verdächtig. Und im Inland haben die staatlichen Stellen ohnehin uneingeschränkten Zugriff auf die Bankkonten der Bürger.

Den Dreh, wie sich grenzüberschreitend alle Überweisungen erfassen lassen, hat die NWO herausgefunden, in dem EU-Bürger EU-weit nur noch ein Konto benötigen, also der "Auswanderer" an die spanische Costa Brava sein federführendes deutsches Konto behält und federführend von Schäuble weiterhin kontrolliert wird.

Die bereits eingeführten Maßnahmen des Überwachungsstaates sollten allseits bekannt sein:

Videoüberwachung – die privaten Überwachungskameras in Banken, Supermärkten und anderen öffentlichen Einrichtungen sollen mit den Überwachungskameras des Staates an Plätzen, auf Bahnhöfen, Flughäfen, Grenzübergängen in der Tiefe gestaffelt, in Mautbrücken über den Autobahnen, heimlich in den Wohnungen installierte Überwachungskameras, usw. zusammengeschaltet werden – Orwell 1984 wäre neidisch geworden.

Biometrische Daten auf

Bundespersonalausweisen und Reisepässen zur Gesichtserkennung und in den Chips in den Ausweisen, Digitalisierung der Fingerabdrücke gleich einer landesweiten Verbrecherkartei, Micro-RFID-Chips in den Geldscheinen – all das verheißt keine lebenswerte Zukunft mehr. Geplant ist auch das Versehen der Bevölkerung mit RFIDs, so daß jeder Bürger über das Global Positioning System weltweit verfolgt werden kann. In den USA, in England und in Schweden wurden und werden bereits RFID-Chips Bürgern implantiert, zum Teil sogar Babys bei der Geburt implantiert. Dies ist jedoch nur ein Vorläufersystem, der Folgeschritt bedarf noch einer Perfektionierung, d.h. das von SOMARK entwickelte Geranium enthaltende Tattoo – eine Tätowierung, die die vom Vatikan entwickelte weltweite Bürger-Numerierung enthält. Und die Chip-Karten der Krankenkassen erlauben auch, die Krankengeschichten und die Behandlungen im voraus festzulegen.

Eines Tages wird auch festgelegt werden, was wer in welchem Supermarkt kaufen darf – der Chip der Personen-ID wird eines Tages auch die Konten-Nummer und eventuelle Zugangsberechtigungen enthalten.

Dagegen nimmt sich die Vorratsdatenspeicherung von Schäuble wie ein Kinkerlitz aus. Zwar will ein Schäuble mittels Bundes-Trojaner wissen, was ein jeder auf seiner Festplatte gespeichert hat, (Trojaner, der z.B. über die elektronische Steuererklärung heimlich auf dem heimischen PC gespeichert wird), will auch wissen, wer wann von wo mit wem wie lange telefoniert hat, was wer wem in e-Mails mitgeteilt hat, das alles hat nichts mehr mit den hypothetischen grundrechten des nicht minder hypothetischen Grundgesetz FÜR Deutschland zu tun (Grundgesetz FÜR – aber VON WEM FÜR – eben VON der sich als "Elite" wähnenden Eine-Welt-Regierung). In einer weltweiten Diktatur spielt dies ohnehin keine Rolle mehr, niemand wird mehr über Rechte, auch nicht über Grundrechte, verfügen.

Der letzte Moment Rechte wahrzunehmen

Noch erlaubt uns das Internet Informationen frei auszutauschen. Mit dem Jahr 2009 wird auch dies ein Ende haben.

Nachrichten dürfen dann nur noch als gleichgeschaltete Propaganda im Internet erscheinen. Wer sich nicht vorsichtig zwischen den Zeilen auszudrücken vermag, wird gesperrt, Zugang zum Internet wird verwehrt werden. Zumindest gilt das für diejenigen, die ihren Provider innerhalb der EU gewählt haben – und Surfen geht schon heute anonym, es dauert nur etwas länger, ist langsamer. Also bleiben web-sites, die sich der Wahrheit verschrieben haben – z.B. Politik-Global auch weiterhin erhalten … und auch zugänglich, denn das Kürzel hinter der web-Adresse lautet nicht " .ru " sondern ganz normal und unauffällig, und Server können redundant laufen, nur Provider und Hoster befinden sich außerhalb der EU.

Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 12-07-2007

0806-28 Die Ziele der Merkel-EU – Die EU-Konferenz

21-06-2008 --------- Yupiiiii Russland 3:1 Niederlande !!!




Mit Hinterlist und Heimtücke hat Merkel

mit dem EU-Reformvertrag die abgelehnte

Verfassung den dummen Bürgern

wieder vorgesetzt

Merkel, das von den NWO-gesteuerten Medien mit massivster Propaganda in die Kanzlerschaft gehievt wurde, hatte ihre Charakterlos-Prüfung bereits mit Bravour abgelegt – erst diente sie sich um privater Vorteile wegen dem DDR-Sozialismus an, überwachte als IM Opponenten der DDR-Regierung und hetzte gekonnt als DDR-FDJ-Propagandistin (siehe Foto) zur Vorbereitung der Jugend auf ihren Dienst in der Nationalen Volks-Armee (NVA), um an der Mauer-Grenze gezielt auf Flüchtlinge schießen zu lassen …

und nach den Massenprotesten in Leipzig ("Wir sind das Volk") und dem Fall der DDR, wechselt das Merkel flugs ihr Hemdchen und diente sich den neuen Herren an. Neue Herren? Sehr schnell merkte Merkel, daß die neuen Herren nicht mehr in Moskau, sondern in den USA saßen. Wie auf dem Foto bei ihrem Antrittsbesuch erkennbar, war sie wegen ihrer besonders fraglichen Charaktereigenschaften auf Veranlassung des obersten Chefs der US-Regierung eingeladen, der auch über den US-Präsidenten steht: von David Rockefeller, der dem Council on Foreign Relations (CFR) und der CFR wiederum übersteht dem ACG – American Council on Germany, der seinerseits wiederum der Atlantik-Brücke e.V. übersteht. Das Foto zeigt das Merkel mit dem ebenfalls US-devoten Friedbert Pflüger (ebenfalls CDU) in New York mit den Chefs der Morgan-Chase, wo sie zur absoluten Gehorsamkeit verpflichtet wurden. (Foto: Merkel und Friedbert Pflüger zum "programming" beim ACG New York)

Auf jeden Fall war die Akzeptanz durch den CFR, der auch der CIA übersteht, wichtig für Merkel, daß ihr alle möglichen Mitkonkurrenten aus dem Weg geräumt wurden. Schließlich war die CIA mit unter den Ersten bei der Erstürmung das Stasi-Zentrale – und damit war auch der Weg frei für jegliche Manipulation.

Über das "Wegräumen" möglicher Konkurrenten zur Merkel, die sich als stets willige Ausführende für fremde Interessen gezeigt hat (jedenfalls alle anderen Interessen – nur nicht den Deutschen!!!) berichtet ausführlich die Schweizer Internet-Zeitung: "Zeit-Fragen". Nun sind mir Schweizer weder als oberflächlich oder unehrlich bekannt, sondern wie Schweizer Uhren, als verläßlich, gründlich und ehrlich. Es waren ja auch Schweizer, die die von den deutschen tolerierten Gefängnis-Flüge der CIA aufgedeckt hatten (Dick Marty).

Hier nochmals der LINK zu der überaus seriösen Schweizer Internet-Seite:
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr2-vom-1512007/angela-merkel-eine-neokonservative-als-praesidentin-der-europaeischen-union/

die über die ausführliche Recherche über Merkel anläßlich ihres Antritts zur EU-Präsidentschaft berichtete. Schweizer möchten wissen, wer der EU vorsteht und Schweizer haben in mehreren Volksabstimmungen einen Beitritt zur EU abgelehnt. Mit Recht!!!


Aber was hat es eigentlich mit der EU auf sich ? ? ?

Warum ist über die Hälfte der Bürger GEGEN den Lissabonner Vertrag? Das Merkel quasselt fortlaufend, wie gut dieser Vertrag sei. Wie demokratisch die EU dann werden würde – nur wer die EU-Verfassung und den Änderungsvertrag von Lissabon gelesen hat – und verstanden hat – dem stehen die Haare zu Berge! Dem Vertrag nach soll die EU ein asoziales, neoliberales Gebilde werden, dem Bürger werden die Möglichkeiten einer Mitbestimmung gänzlich genommen – und die EU wird zu einer militaristischen Diktatur, in der jetzt schon wieder 1000 Soldaten der Bundeswehr zusätzlich nach Afghanistan verlegt werden - mit verlängerter Einsatzzeit und einer Landbesetzung für voraussichtlich die nächsten zehn bis dreißig Jahre (so die Aussage des Abgeordneten Herrn Wimmer), und die, wie es im Artikel bei Politik-Global über Xavier Solana dargelegt wurde, eindeutig in Richtung Aggression und möglicher Angriffskriege zielt (möglich sogar mit Nuklearwaffen) und eindeutig Ambitionen in Richtung Kaspischem Meer zeigt. Allzu gerne richten EU-Politiker – und darunter auch Deutsche – ihren begehrlichen Blick auf das Öl und Gas aus Kazachstan. Dies ließe sich für den "Exportweltmeister Deutschland" mit entsprechend hohen Überschüssen in der Handelsbilanz – als frei verfügbaren Währungsmengen – auch friedlich lösen, indem man für eine Ware einfach bezahlt – statt mit Waffengewalt zu holen. Nun braucht niemand zu denken, die Wehrmacht – hm, pardon, die Bundeswehr würde mit Panzerkeilen die Ukraine und Russland durchqueren, um Kazachstan zu erreichen – aber so langsam und allmählich gewöhnt man die dortige Regierung schon einmal an den Anblick deutschen und amerikanischen Militärs … in einem Land der ehemaligen Sowjetunion !!!
(Foto: Flugzeug der Luftwaffe der Bundeswehr auf dem Flughafen von Astana – Kazachstan / Aufnahme von Anfang Juni 2008 !! )

Einige Jahrzehnte lang war Russland, nachdem es von Rothschild/Rockefeller über die Finanzierung von Uljanow und Braunstein – bekannter unter den Namen Lenin und Trotzki – im Marxistischen Experiment zum Machtblock aufgebaut worden, um die westliche Hauptmacht Deutschland in einem Krieg zu zerreiben. Mit den Folgen des provozierten ersten Weltkrieges, war der II.Weltkrieg eine kalkulierte logische Folge, während dessen die Sowjetmacht entsprechend seitens der USA mit Material unterstützt wurde. Nicht vorhergesehen war, in welchem Maß die UdSSR zum militärischen Machtfaktor wurde.

Jedoch konnte mit der propagandistisch erzeugten Angst in Deutschland vor einer Invasion aus dem Osten, die Westzone bzw. die seitens des Alliierten Hochkommissariats durch eine folgsame Regierung verwaltete Bundesrepublik, in eine vorbereitete Gemeinschaft getrieben werden: die EU.

Die EU entspricht jedoch vollauf den Planungen, die einer Regierung durch ein zionistisches Finanz- und Macht-Kartell als Diktatur gleicht. In der EU, in der erst in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden die Verfassung abgelehnt wurde, wurde einem mauschelnden Kaspertheater gleich unter der Ratspräsidentschaft des deutsch-Merkels mit dem Lissabon-Vertrag ein Verwirrspiel gestartet, um dennoch unter dem Deckmäntelchen des Lissabon-Vertrages eben diese abgelehnte und verbrämte Verfassung den europäischen Bürgern überzustülpen – nur eben dieses Mal heimtückisch und hinterlistig durch sogenannte Volksvertreter, die allem zustimmen, wenn sie denn nur ihren Posten und ihre Bezüge behalten. Ob man dies nun Bestechung, Korruption oder Erpressung nennt, ist unerheblich. Schon das Parteien- und Abgeordneten-System garantiert ein Demokratiedefizit, werden doch Abgeordnete in von der Partei von oben her aufgestellten Listen den Bürgern zur Wahl oktroyiert – und dem Wähler bleibt nur eine Wahl zwischen Teufel, Belzebub und Satan.

Die Bundesrepublik ist ein von den West-Alliierten geschaffenes System, das über die Pseudowahlen und Pseudoparteien eine Verwaltungsstruktur darstellt, die die Leitung des Landes durch das Alliierte Hochkommissariat verschleiert. So gesehen hat es NIE eine DDR gegeben – aber auch nie eine BRD. Beide Verwaltungsgebilde waren eine Irreführung der Bevölkerung. Seit Kriegsende hat Deutschland keine Verfassung, Deutschland ist nach wie vor besetzt (also bitte nicht die in Deutschland stationierten US-Truppen aus den Gedanken ausblenden!). Gemäß der Haager Landkriegsordnung sollten Deutsche eine Petition an die UNO einreichen, damit wir uns endlich eine Deutsche Verfassung geben können – abseits aller Marionetten-Parteien. Aber ist die UNO der richtige Platz? Wohl kaum, denn die UNO war ebenfalls ein Konstrukt von Rockefellers Council on Foreign Relations, ein Instrument der USA – eben dieser USA, die Deutschland noch immer besetzt halten. Nur wir Deutsche können uns selbst eine Verfassung geben – um dann Freunde unter den Völkern zu finden, die kein Interesse an der Fortsetzung dieses Betruges "BRD" haben, sondern auf ausgleichende beiderseitige Interessen bedacht sind. Laut Artikel 146 des Grundgesetzes hat das Deutsche Volk ein Recht auf eine Verfassung.

Gemäß EU-Vertrag von Lissabon gilt jedoch jeder Deutsche, der eine Deutsche Verfassung anstrebt und sich aktiv dafür einsetzt, als Teilnehmer an einer Aufruhr. Und bezüglich Aufruhr sieht der Lissabon-Vertrag vor:

Zwar heißt es auf Seite 433 der EU-’Verfassung’ (identisch mit dem EU-Vertrag von Lissabon) in Titel I, Artikel 2 (2):

‘Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.‘
In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das zu verstehen ist. In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:

‘3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta (3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen “Negativdefinitionen” auch als Teil der Charta betrachtet werden - und im EU-Vertrag von Lissabon steht genau der selbe Text!!!

• a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
  “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um


• a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;


• b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;


• c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.

und weiter

• b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
  “Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...’.

Noch einmal das hier wesentliche als Auszug:

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen” Die wurde unter vielen anderen Punkten auch Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, erstellt durch Prof. Dr. iur. K.A. Schachtschneider - Verfassungsbeschwerde, die jetzt seit Mai 2008 beim Bundes- Verfassungs-Gericht anhängig ist.

und

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden...”

Ein Volk jedoch, das sich eine Verfassung geben will und somit eine bestehende Diktatur abschütteln will, begeht Aufruhr!!! Wie eingangs dargelegt, ist die Bundesrepublik kein Staat, sondern ein besetztes Verwaltungsgebiet des Alliierten Hochkommissariats. Will sich nun das Deutsche Volk eine Verfassung geben, die den Deutschen gemäß Artikel 146 GG zusteht – so wird dies nur im Widerspruch und Widerstand gegen die bestehende totalitäre Verwaltung möglich sein – das bedeutet Aufruhr, Aufstand und letzten Endes Bürgerkrieg. Bürgerkrieg? Nein – ein Bürgerkrieg wird das nicht sein, denn es ist nur ein Auflehnen gegen die willigen Schergen der US-Diktatur und ihrer in Deutschland stationierten Militärs.

Und damit ein Schäuble gleich im Vorfeld erkennt, wer diesem "internationalen Terrorismus" angehört, wurde im Bundestag das BKA-Gesetz eingebracht, günstig während der Fußball-Europameisterschaft, so daß die Bürgerschafe ganz andere Interessen haben – als ein BKA-Gesetz. Wen interessiert denn nach einem 3:2 für Deutschland noch, wenn es künftig heißt:

Zulässig sollen sein: Videoüberwachung innerhalb privater Wohnungen, Online- Durchsuchung privater Computer-Festplatten, Telefonüberwachung, …

Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle und an Geheimdienste "zur Abwehr einer erheblichen Gefahr" und zur Strafverfolgung weitergeben. Das gilt auch für Zufallsfunde.

Nutzen Sie Ihre Bürgerrechte und unterzeichnen Sie NOCH HEUTE die Online-Petition gegen das BKA-Gesetzt der totalen Überwachung bei:

http://www.bka-petition.de

Damit wird es in Deutschland und der künftigen EU möglich, Bürger bereits im Vorfeld bei bloßem Verdacht "aus dem Verkehr zu ziehen". Das WIE bleibt dann Ermessenssache. Unbedingt nochmals lesen: Politik-Global den März-Artikel 0803-05 Mit der EU in die Unfreiheit:
http://politikglobal.blogspot.com/2008/03/die-schne-neue-eu-grenzenlose-freiheit_11.html

Die anglo-amerikanischen Pläne hinsichtlich einer EU-Diktatur unter der Steuerung des CFR und des RIIA, d.h. David Rockefeller und Henry Kissinger wurden jedoch schon seit langem seitens des KGB aufgedeckt. Der Dissident und mehrjährige GULAG-Lagerinsasse Bukovsky hatte nach Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1992 die Möglichkeit Zugang zu den Geheimpapieren des KGB zu erhalten. Er hat eine Reihe von Dokumenten per Hand-Scanner abscannen können.

Im Interview von Paul Belien mit Vladimir Bukovsky äußerte Bukovsky, daß die EU dabei ist nach den anglo-amerikanischen Plänen eine Diktatur wie die frühere Sowjetunion zu werden – und je früher, desto besser, daß man dieses Monstrum eines totalitären Staates zerstört.

Dabei bezog sich Bukovsky auf vertrauliche Dokumente aus den russischen Geheimarchiven, zu denen er 1992 Zugang hatte. Diese Dokumente bestätigen die Existenz einer Verschwörung um die Europäische Union in eine Staats-Sozialistische Organisation zu verwandeln. (Bezüglich des Lebenslaufes von Bukovsky bitte unter Wiki nachsehen http://en.wikipedia.org/wiki/Vladimir_Bukovsky )

Die Auslöschung von Nationalitäten war das Ziel der Sowjetunion. Die Sowjetunion sollte einen neuen Menschentypen schaffen: den Sowjetmenschen. Und genau das passiert jetzt mit der EU, man nennt sie die Europäer. Der Nationalstaat hat zu verschwinden. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kamen jedoch all die Nationalitäten wieder zum Vorschein. Auf die Frage an Bukovsky, ob er meine, daß die EU eines Tages auch verschwinden könne, antwortete er mit dem Beispiel, daß man auf Menschen viel Druck ausüben könne – wie auf einer Feder, aber je mehr Druck man ausübt, desto stärker ist die Kraft, mit der sie zurückschnellt.

Paul Belien: Aber alle Länder sind der EU freiwillig beigetreten.

Valeri Bukovsky: Nein, das sind sie nicht. Sehen sie sich Dänemark an, das zwei Mal gegen den Maastricht Vertrag gestimmt hatte. Sehen sie sich Irland an, das gegen den Nizza-Vertrag gestimmt hatte (– und jetzt im Referendum gegen den Lissabon-Vertrag). Sehen sie sich die vielen anderen Länder an, sie stehen unter enormem Druck – es ist schon Erpressung. Die Schweiz mußte fünf Mal in einem Referendum abstimmen, und alle fünf Male hatte die Schweiz dagegen gestimmt. Aber niemand weiß, was eine sechste und siebente Abstimmung bringen wird. Das ist ein Trick für Idioten. Die Menschen müssen so lange abstimmen, bis sie so abstimmen, wie man es von ihnen verlangt. Die Europäische Union ist das, was die Amerikaner eine Ehe unter Zwang mit Waffengewalt nennen würden.

Paul Belien: Was meinen sie, sollten die jungen Leute mit der Europäischen Union machen? Worauf sollten sie bestehen, die Institution demokratischer machen oder sie beenden?

Vladimir Bukovsky: Ich denke, daß die Europäische Union, so wie die Sowjetunion, nicht demokratisiert werden kann. Gorbatschow versuchte zu demokratisieren und es flog ihm alles um die Ohren. Diese Art von Struktur kann nicht demokratisch sein.

Paul Belien: Aber wir haben das Europa-Parlament, das von den Bürgern gewählt ist.

Vladimir Bukovsky: Das Europa-Parlament ist gewählt auf der Basis proportionaler Vertretung, was keine wirkliche Vertretung ist. Und worüber stimmt es ab? Über den Fettgehalt im Yoghurt und solche dinge. Das ist lächerlich. Es hat die gleichen Aufgaben wie der Oberste Sowjet. Der durchschnittliche Abgeordnete kann vor der Kammer 6 Minuten im Jahr sprechen. Das ist kein wirkliches Parlament.

Niederschrift von Bukovskys Brüsseler Ansprache
Bzw. als MP3 dem LINK folgen: Hier anzuhören

Im Jahr 1992 hatte ich einen noch nie dagewesen Zugang zu Geheimdokumenten des Politbüros und des Zentral-Komitees, zu Dokumenten die heute noch geheim eingestuft sind und es für 30 Jahre bleiben werden. Diese Dokumente zeigen sehr klar, daß die Idee, den Europäischen Gemeinsamen Markt in einen Bundesstaat umzubauen einer Übereinkunft eines gemeinsamen Projektes entsprach zwischen den links gerichteten Parteien Europas und Moskaus (der Sowjetführer Michail Gorbatschow nannte es 19888-89 unser "gemeinsames Europäisches Haus".
Die Idee war sehr einfach. Sie entstand das erste Mal in 1985-86, als Italiensische Kommunisten Gorbatschow besuchten, gefolgt von den Deutschen Sozialdemokraten. Sie alle beklagten die Veränderungen in der Welt, speziell nachdem Premierminister Margret Thatcher die Privatisierung und wirtschaftliche Liberalisierung einführte und drohte die Errungenschaften von Generationen von Sozialisten und Sozialdemokraten zunichte zu machen. Deshalb war es der einzige Weg diesem um-sich-Greifen von wildem Kapitalismus zu widerstehen, auf einmal die gleichen sozialen Ziele in allen Ländern einzuführen.
Davor hatten sich die linken Parteien und die Sowjetunion gegen die Europäische Integration gewehrt, denn sie nahmen es wahr als einen Versuch ihre sozialen/sozialistischen Ziele zu blockieren. Ab 1985 änderten sie komplett ihren Standpunkt. Die Sowjets kamen zu dem Schluß und zu einem Übereinkommen mit den linken Parteien, daß wenn sie zusammenarbeiten würden, sie das Europäische Projekt umdrehen könnten, anstatt eines offenen Marktes, daraus einen Bundesstaat zu machen.

Gemäß der geheimen Dokumente ist 1985 der Angelpunkt. Die meisten dieser Dokumente habe ich veröffentlicht. Sie können sie sogar im Internet finden.
Die Unterredungen, die geführt wurden öffnen wirklich die Augen. Zum ersten Malwerden sie verstehen, daß es eine Verschwörung gibt, weil sie versuchten ihre geheimen Ziele zu retten. Im Osten brauchten die Sowjets eine Änderung ihrer Beziehungen mit Europa, denn sie kamen in eine Zeit einer vorgezogenen und tiefen Strukturkrise; im Westen jedoch fürchteten die linken Parteien ausgelöscht zu werden und an Ansehen zu verlieren. Es war eine Verschwörung, ganz offen von ihnen gemacht, im Einverständnis und ausgearbeitet.

Im Januar 1989 kam eine Delegation der Trilateral Commission um Gorbatschow zu treffen. Sie bestand aus Premierminister Yasuhiro Nakasone, dem ehemaligen Präsidenten Valérie Giscard d'Estaing, David Rockefeller und dem früheren Außenminister Henry Kissinger. Sie hatten ein längere Unterredung, bei der sie versuchten Gorbatschow zu erklären, daß sich Sowjet-Russland sich den Finanz-Institutionen der Welt öffnen müsse, wie die Gatt, dem IMF und der Weltbank.
In der Mitte der Unterredung ergriff Giscard d'Estaing das Wort und sagte: "Herr Präsident, ich kann ihnen nicht genau sagen, wann es geschehen wird, vielleicht in 15 Jahren, aber Europa wird ein Bundesstaat und sie müssen sich darauf einstellen. Sie müssen herausfinden wie sie mit uns zusammenarbeiten und den europäischen Führern, wie sie darauf reagieren und wie sie den anderen Osteuropäischen Ländern erlauben damit zusammenzuarbeiten oder selbst ein Teil davon zu werden, sie müssen darauf vorbereitet sein."

Dies war im Januar 1989, zu einem Zeitpunkt als der Maastricht-Vertrag (1992) noch nicht unterzeichnet war. Wie konnte Giscard d'Estaing wissen, was in 15 Jahren geschehen würde? Und Überraschung – wie kam es, daß er der Autor der Europäischen Verfassung (2002-2003) wurde? Es riecht alles sehr nach Verschwörung.

Zum Glück für uns brach der Sowjetische Teil der Verschwörung zusammen und es kam nicht dazu, daß Moskau den Lauf der Geschehnisse beeinflussen konnte. Aber die originaire Idee war das, was sie Entsprechung nannten, wobei die Sowjetunion mehr sozialdemokratisch werden solle und West-Europa mehrsozial-demokratisch/sozialistisch. Dann hätte Entsprechung geherrscht. Die Strukturen müssen übereinstimmen. Deshalb sind die Strukturen der Europäischen Union abgestimmt auf die Strukturen der Sowjetunion. Deshalb sind sie sich derart ähnlich im Aufbau und in der Funktionsweise.

Es ist kein Zufall, daß mich das Europäische Parlament an den Obersten Sowjet erinnert. Es sieht aus wie der Oberste Sowjet, denn es ist nach seinem Vorbild geplant worden. Ebenso, wenn sie sich die Europäische Kommission ansehen, sie sieht aus wie das Politbüro. Ich meine daß es genau so ist, außer, daß die Europäische Kommission 25 Mitglieder hat und das Politbüro üblicherweise nur 13 oder 15 Mitglieder. Davon abgesehen sind sie genau gleich, sie schulden niemandem Rechenschaft und werden von niemandem gewählt. Und wenn sie sich die verwunderlichen Aktivitäten der Europäischen Union ansehen mit ihren 80.000 Seiten von Bestimmungen, so sieht es aus wie Gosplan. Wir hatten eine Organisation die alles in der Wirtschaft plante, bis zur lietzten Niete und Schraube, fünf Jahre im Voraus. Und genau das gleiche passiert in der EU. Wenn sie sich die Art der Korruption in der EU ansehen, dann entspricht sie genau dem Typ der Korruption in der Sowjetunion, die von oben nach unten geht, statt von unten nach oben.

Wenn sie alle Strukturen und Vorkehrungen der entstehenden Europäischen Union ansehen, werden sie feststellen, daß sie mehr und mehr der Sowjetunion gleicht – natürlich in abgemildeter Form. Mißverstehen sie mich bitte nicht. Ich sage nicht, daß es Gulags gibt (NB. noch nicht). Es gibt keinen KGB, noch nicht aber ich beobachte sehr aufmerksam die Strukturen von Europol. Es beunruhigt mich wirklich sehr, denn diese Organisation wird mehr Macht haben als der KGB. Sie werden diplomatische Immunität besitzen. Können sie sich den KGB mit diplomatischer Immunität vorstellen? Sie werden uns der Strafverfolgung von 32 Verbrechensarten unterziehen, von denen zwei besonders Besorgnis erregend sind: Rassismus und Xenophobie. Kein Gericht der Welt kennt derartige Straftaten. Sie stellen ein neues Verbrechen dar! Jemand von der Britischen Regierung sagte uns, daß diejenigen, die sich einer unkontrollierten Immigration (Einwanderung) aus Ländern der Dritten Welt widersetzen, als Rassisten betrachtet werden, und daß die, die sich der Europäischen Integration entgegenstellen, als Xenophoben betrachtet werden. Ich meine es war Patricia Hewitt die das sagte.

Wir sind jetzt gewarnt. Inzwischen wird mehr und mehr Ideologie eingeführt. Die Sowjetunion war ein Staat unter der Führung von Ideologie. Die heutige Ideologie der Europäischen Union ist sozial-demokratisch, staatlich und ein großer Teil basiert auf "political correctness". Ich beobachte sehr aufmerksam, wie sich political correctness ausbreitet und zu einer Unterdrückungs-Ideologie wandelt, ganz abgesehen davon, daß Rauchen jetzt fast überall verboten ist. Sehen sie sich die Verfolgung des schwedischen Pastors an, der mehrere Monate lang verfolgt wurde, weil er sagte, daß die Bibel Homosexualität nicht erlaubt. Frankreich hat das gleiche Gesetz erlassen, das öffentliche Verurteilung von Schwulen verbietet. England erläßt Gesetze gegen öffentliche Verurteilung (Haß-Reden) bezüglich der Beziehungen zwischen Rassen und jetzt sogar gegen religiöse Reden, usw.. Was sie jetzt beobachten können, ist eine Perspektive der Einführung von Ideologie, die später mit Mitteln der Unterdrückung verstärkt werden kann. Das scheint der eigentliche Zweck von Europol zu sein, denn wozu sonst braucht man diese? Mir erscheint Europol sehr verdächtig. Ich beobachte sehr genau wer verfolgt wird und weshalb und was geschieht, denn das ist ein Bereich, in dem ich Experte bin. Ich weiß, wie Gulags plötzlich entstehen.

Es sieht so aus, als lebten wir in einer Zeit der schnellen, systematischen und sehr substantiellen Demontage der Demokratie. Sehen sie sich diese Gesetzgebungs- und Reform Verfahren an. Minister erhalten Gesetzgebungs-kompetenz die neue Gesetze erlassen können, ohne sich Sorgen machen zu müssen, das Parlament davon zu informieren. . . . . usw.

Zwischenkommentar Politik-Global:

die Schritt für Schritt von Schäuble eingebrachten Überwachungs-Gesetze und Notstandsgesetze braucht niemand. Allzu sehr erinnern sie an die Ermächtigungsgesetze Hitlers, alles Schritte zur Vorbereitung einer Brutal-Diktatur. Ähnlich drückte sich auch der Präsident von Tschechien, Herr Vaclav Klaus aus, Diktatur ist nicht zwingend, wenn man ein Etikett darauf kleben kann, sondern wenn Freiheiten des Individuums beschnitten werden.

Wem der Begriff "political correctness" bekannt ist, wird wissen, wen man künftig alles verfolgen kann. Wer möchte, darf gerne den Rest auf Englisch weiterlesen … um von der "rosigen Zukunft" in der EU zu erfahren (Ich habe absichtlich "rosige" geschrieben – denn es sollte keine Anspielung auf das Buch von Sinowjew "Svetloe Buduschtsche" (Светлое будуще) sein – es wird grausamer, viel, viel grausamer. Sur les chapeaux des roues je m'en vais! Aber wer Englisch kann, darf schon einen Vorgeschmack auf diese ach so "wunderschöne" EU erhalten.

Links zu vorstehender Rede:

persecuted for several months

the same law

now religious speech,

Legislative and Regulatory Reform Bill.

without bothering to tell Parliament

My immediate reaction is why do we need it? Britain survived two world wars, the war with Napoleon, the Spanish Armada, not to mention the Cold War, when we were told at any moment we might have a nuclear world war, without any need for introducing this kind legislation, without the need for suspending our civil liberaties and introducing emergency powers. Why do we need it right now? This can make a dictatorship out of your country in no time.

Today's situation is really grim. Major political parties have been
completely taken in by the new EU project. None of them really opposes it. They have become very corrupt. Who is going to defend our freedoms? It looks like we are heading towards some kind of collapse, some kind of crisis. The most likely outcome is that there will be an economic collapse in Europe, which in due time is bound to happen with this growth of expenses and taxes. The inability to create a competitive environment, the overregulation of the economy, the bureaucratisation, it is going to lead to economic collapse. Particularly the introduction of the euro was a crazy idea. Currency is not supposed to be political.

I have no doubt about it. There will be a collapse of the European Union pretty much like the Soviet Union collapsed. But do not forget that when these things collapse they leave such devastation that it takes a generation to recover. Just think what will happen if it comes to an economic crisis. The recrimination between nations will be huge. It might come to blows. Look to the huge number of immigrants from Third World countries now living in Europe. This was promoted by the European Union. What will happen with them if there is an economic collapse? We will probably have, like in the Soviet Union at the end, so much ethnic strife that the mind boggles. In no other country were there such ethnic tensions as in the Soviet Union, except probably in Yugoslavia. So that is exactly what will happen here, too. We have to be prepared for that. This huge edifice of bureaucracy is going to collapse on our heads.

This is why, and I am very frank about it, the sooner we finish with the EU the better. The sooner it collapses the less damage it will have done to us and to other countries. But we have to be quick because the Eurocrats are moving very fast. It will be difficult to defeat them. Today it is still simple. If one million people march on Brussels today these guys will run away to the Bahamas. If tomorrow half of the British population refuses to pay its taxes, nothing will happen and no-one will go to jail. Today you can still do that. But I do not know what the situation will be tomorrow with a fully fledged Europol staffed by former Stasi or Securitate officers. Anything may happen.We are losing time. We have to defeat them. We have to sit and think, work out a strategy in the shortest possible way to achieve maximum effect. Otherwise it will be too late. So what should I say? My conclusion is not optimistic. So far, despite the fact that we do have some anti-EU forces in almost every country, it is not enough. We are losing and we are wasting time.

Mit der Hoffnung für alle Deutschen, daß Tschechien auch gegen den Vertrag stimmt.

Jedenfalls ist der Präsident Tschechiens gegen den EU-Vertrag und Premierminister Topolanek versteckt sich hinter der Verfassungsklage, war aber vor der Unterredung mit Sarkozy ebenfalls dagegen. Nun lautet die Frage: WER besticht zuerst und am nachhaltigsten die tschechischen Verfassungsrichter.

Denn DAS IST EINE VERSCHWÖRUNG !

Wenn Nakasone, Giscard d'Estaing, David Rockefeller und Henry Kissinger bei Präsident Gorbatschow "auf der Matte standen" und diesen totalitären Zentralstaat EU schon vor 15 Jahren ankündigten als unumstößliche Tatsache, dann bedeutet dies, daß Stellen weit oberhalb der Regierungen längst entschieden haben, Europa in eine Diktatur zu verwandeln. Und wenn für diesen totalitären Staat im Rahmen des Global Security Fund (Brüssel, 65 Billionen Euro) zur Verfügung gestellt wurden (zu implantierende Chips für die Bürger kosten Geld, Chips in Geldscheinen, Errichtung eines "Geld"systems auf electronic-Basis ohne Bargeld, Aufbau der EU-Diktatur zu einer Militärmacht, usw. . . .

Und wenn eben dieser gleiche David Rockefeller bei der Bilderberger-Konferenz in Bayern in 2005 sich von Merkel versprechen läßt, keinerlei Demokratie in Deutschland zuzulassen - und dann erst den damaligen Kanzler Schröder wissen läßt, daß er plötzlich Neuwahlen "will".

Es ist trotz allen Sträubens ein Spiel mit vorgezeichnetem Ausgang - es sei denn, daß in allen Ländern der EU die Bürger auf die Straße gehen und STREIKEN. Die Regierungen haben dann immer noch die Möglichkeit, die eigenen Soldaten gegen die eigene Bevölkerung aufmarschieren zu lassen - aber auch Polizei und Soldaten sind Bürger des Landes. Wie oft schon haben sich in der Geschichte Armeen gegen die Diktatur im eigenen Land gewehrt.

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus meinte dazu:

Der Tschechische Präsident warnt vor "Europäismus"

Die beeindruckendste Rede während des kürzlichen Treffens der Mont Pelerin Gesellschaft war zweifellos die Rede des Tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus "Der Blick aus einem Post-Kommunistischen Land auf ein vorwiegend Post-Demokratisches Europa". Vaclav Klaus ist Mitglied der MPS (Mont Pelerin Society) seit 1990 und nimmt die Treffen gerne wahr. Durch seine politischen Verpflichtungen (als Premierminister von 1992 bis 1997 und Präsident seit 2002) ist er jedoch hin und wieder verhindert.

In der Rede von Vaclav Klaus warnte er vor den neuen Ersatzideologien des Sozialismus, wie "Europäismus" und Gefolgschaft zu den NGOs . Diese "-ismen" bedrohen seit geraumer Zeit Europa. Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts sollten wir uns nicht ausschließlich auf den Sozialismus konzentrieren. Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, das Alte zu bekämpfen, die schon nicht mehr bestehenden Schlachten zu schlagen. Ich finde es lohnt dies zu betonen, selbst wenn ich damit nicht behaupte, daß Sozialismus sich definitiv überlebt hat. Ich meine es gibt wenigstens zwei gute Gründe, auch anderen Ideologien Beachtung zu schenken. Der erste ist der Unterschied zwischen der harten und der weichen Form des Sozialismus und der zweite Grund ist das Entstehen eines neuen "ismus", der auf ebenso unfreien Ansichten beruht.

Vaclav Klaus ist ein unbezwingbarer Verteidiger der Freiheit, Europas
einziger Führer nach dem Vorbild von Lady Thatcher. Kommunismus, die harte Version des Sozialismus ist vermutlich vorbei und führt nicht automatisch zu einem System das man gerne hätte oder darin zu leben wünschte.

Fünfzehn Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus fürchte ich mehr als zu Beginn die weichere Version, die Sozialdemokratie, die unter verschiedenen Namen, z.B. dem Wohlfahrtsstaat der Sozialen Marktwirtschaft, das dominierende Modell des wirtschaftlichen und sozialen Systems der gegenwärtigen westlichen Zivilisation. Es beruht auf großer allmächtiger Regierung, aufausgiebiger Regulierung menschlichen Verhaltens, auf einer breit angelegten Einkommens Umverteilung.

Vaclav Klaus drängte die Mitglieder der MPS und alle freiheitsliebende
Europäer die zeitgenössische Version der weltweiten Sozialismus zu verstehen, da unsere alten Konzepte einige der entscheidenden Tatsachen dessen, was um uns herum geschieht, ausblenden. Wir können sogar feststellen, daß der fortlaufende Gebrauch des Wortes Sozialismus uns in die Irre führt.

Unfreie Ideen werden formuliert, verbreitet unter dem Namen von
Ideologien oder "ismen", die wenigstens formal oder nominell nichts mit dem altmodischen Sozialismus zu tun haben. Diese Ideen sind jedoch in vielerlei Hinsicht gleich zu ihm. Es gibt immer eine begrenzende oder einengende Form menschlicher Freiheit, es gibt immer anspruchsvolle soziale Gestaltung es gibt immer eine unbescheidene "Verstärkung des Guten" von denen, denen es nutzt, um es anderen gegen ihren Willen aufzuzwingen. Es gibt immer eine Menge an Bevölkerung außerhalb üblicher demokratischer Methoden und es gibt immer das Gefühl der Überlegenheit bestimmter Gruppen, die Ersatz schaffen für einen Sozialismus mit anderen Ideologien - wie z.B. die Umwelt, Einschränkungen im CO2-Verbrauch (obwohl die Regierung Kohlekraftwerke bauen läßt). Heute heißt es: "die Erde bewahren" - und nicht mehr "die Freiheit bewahren". Kommunitarismus ist nichts anderes als ein Post-Marxismus, der Privilegien für organisierte Gruppen schafft - und damit auch eine Re-Feudalisierung für bestimmte Gruppen. . . . usw.

Es ist im Prinzip das gleiche, wenn Herr Bukovsky die Strukturen und die Werteveränderung betrachtet und kritisiert und Herr Klaus sich ebenfalls nicht an demagogischen Schlagwörtern aufhält, sondern die Gesellschaften analysiert und die Mechanismen der Machtergreifung anprangert.

Wir gehen in der EU mit Riesenschritten auf eine Diktatur zu, einer Diktatur, die von Kräften gewollt und geplant wurden, die über Geld und Macht verfügen. Dahinter stehen Organisationen wie: der CFR, das RIIA, die TLC, die BB - das heißt die Finanz-Mafia wie die Rothschilds, die Rockefellers, die Bronfmans, die DuPonts, Warburgs aber auch die englischen, holländischen, belgischen und spanischen Königshäuser - und last, but not least auch die katholische Kirche.

Europa ? Ja !

Aber keinen totalitären Zentralstaat Europa !

Sondern für ein

EUROPA der VATERLÄNDER !

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