0803-08 / Mit der EU in die Unfreiheit

Der Bundestag hat in erster Lesung

einheitlich dem EU-Vertrag zugestimmt



Einheitlich ?

CDU / CSU : 100 %

SPD : 100 %

FDP : 100 %

Grüne: 100 %

upps, über Russland hieß es doch, daß eine Wahl, die 70% für einen Kandidaten ergibt, nicht demokratisch sein könne - obwohl dort effektive Leistung zu dem Resultat geführt hatte.

Und in Deutschland stimmen alle tradierten Parteien mit 100,00 % dafür ?

Das muß aber "demokratisch" in dem Sauhaufen von korruptem Bundestag vor sich gehen. Wieviel haben die Abgeordneten dafür bekommen - oder hat man ihnen mit einem "Unfall" gedroht. Setzt man drei Menschen an einen Tisch, so hat man üblicherweise auch drei Meinungen. Und im Bundestag bei nahezu 600 Marionetten .... gibt es KEINE abweichende Meinung ??? Alles eitel Sonnenschein ? Alle zu 100% glücklich, Deutschland für immer zu verraten?

Lediglich die 'Linke' hat dagegen gestimmt - auch geschlossen. Ja Himmel noch einmal, was haben denn die Deutschen für ein Demokratieverständnis?

Sogar unter Hitler verliefen die Abstimmungen mit 92 bis 98 % !!! Und jetzt die Volksverräter im Bundestag stimmen mit 100,00 % ???

Aber wenigstens wird doch die Vierte Macht die Bürger retten. Retten? Auch das ist wieder ein Irrtum - die Presse jubelt, daß ihnen die Hosen runterrutschen und sie mit nachtem .... dastehen. Es hat sehr stark den Anschein, daß ALLE gekauft seien - oder daß sie schlichtweg Angst um ihr Leben haben.

So schreibt z.B. eine - von vielen Bürgern bis dato als "seriös" eingestuftes Blatt, wie die FAZ:
(nur ein Auszug!)

Ja zum neuen Europa

Mehrheit der Bundestagabgeordneten lobt EU-Reformvertrag

Im Bundestag zeichnet sich eine zügige Ratifizierung des neuen
EU-Grundlagenvertrages ab. Bis auf die Linke stellten sich alle Fraktionen in
erster Lesung hinter den Vertrag.

Mit ihm werde die Europäische Union demokratischer und transparenter, sagte
Außenminister Frank-Walter Steinmeier.Der SPD-Politiker betonte, es sei
gelungen, die "wesentliche Substanz" der bei Referenden in den Niederlanden und
Frankreich gescheiterten EU-Verfassung zu erhalten. Jetzt komme es darauf an,
den neuen europäischen Grundlagenvertrag umzusetzen.

Der Vertrag von Lissabon soll die Europäische Union zum 1. Januar 2009 auf
eine neue Rechtsgrundlage stellen. Dazu muss er in Deutschland sowohl vom
Bundestag als auch vom Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Die
Länderkammer hatte sich Ende Februar im ersten Durchgang mit dem
Ratifizierungsgesetz befasst. Auf der Bundesratssitzung am 23. Mai - dem
Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes - soll auch die neue Grundordnung
Europas ratifiziert werden. Im Bundestag ist ein Beschluss für den 25. April
geplant.

Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff sagte, mit dem Reformvertrag
werde die EU "mehr Sichtbarkeit nach Innen und Außen" bekommen. So seien künftig
ein ständiger EU-Ratspräsident und eine gemeinsamer Außenminister geplant.

Für die FDP kritisierte der Abgeordnete Markus Löning, dass der freie
Wettbewerb aus dem Zielekanon der EU gestrichen wurde. Da der Vertrag aber
generell ein wichtiger Schritt sei, um Europa nach vorn zu bringen, werde die
FDP zustimmen.

Der Grünen-Europaexperte Rainder Steenblock betonte, in keinem EU-Vertrag
bisher seien die zentralen sozialen Ziele so integriert worden wie im jetzigen
Reformvertrag. Auch werde die EU-Grundrechtecharta endlich
rechtsverbindlich.

Der Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, forderte ein Referendum über den
Vertrag. Es dürfe keine Demokratie ohne Öffentlichkeit geben, sagte er vor der
Bundestagsdebatte im Deutschlandfunk. Ferner kritisierte er, dass der Vertrag
eine Verpflichtung zur Aufrüstung und die Möglichkeit zur Entsendung von Truppen
in Gebiete außerhalb der EU enthalte.

Damit der Reformvertrag, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt,
rechtzeitig am 1. Januar 2009 und damit vor der Europawahl in Kraft treten kann,
muss er noch von den meisten Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Erledigt haben
dies bislang Frankreich, Ungarn, Malta, Slowenien und Rumänien. Irland ist das
einzige Land, das ein Referendum über den Vertrag abhält, voraussichtlich im
Juni.

Damit erweist sich sogar die FAZ / Frankfurter Allgemeine als Jubelblatt, wie s.Zt. unter Hitler der "Völkische Beobachter" - ein bloßes Schmierblatt übelster Sorte, als ein 100%-Sprachrohr der Regierungspropaganda - solange die Regierung die Kapital-Interessen des Round-Table, der Bilderberger, des CFR und RIIA vertritt --- und die Bevölkerung nach Strich und Faden belügt.

Erschreckend ist auch, daß sich sogar die 'Linke' nur auf die strikt militaristisch ausgerichtete Politik der EU bezieht, um den Vertrag abzulehen. Es sei denn, daß sie damit auch das Vorhaben meinten, das Militär innerhalb Europas auch gegen die eigene Bevölkerung im Inland einzusetzen.

Die EU wird laut bekannt gewordener Details ein Staat ohne soziales Netz werden, wird ein 100%-iger Polizei- und Überwachungsstaat werden und expansionistische Hegemoniepläne sind ebenfalls bekannt geworden.

Wenn also alles derart zu bejubeln wäre, wie es z.B. eine FAZ behauptet, dann müßten theoretisch auch alle Bürger ebenso jubeln. Warum jedoch hatten beim vorigen Anlauf die EU-Verfassung zu ratifizieren, das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Abgeordneten Herrn Gauweiler diese Ratifizierung gekippt? Geändert hat sich nichts Wesentliches, es heißt nur nicht mehr Verfassung, es gibt keine offizielle Fahne und keine Hymne - aber nach wie vor gibt es die Rechtebeschneidung der Bürger, die militaristische Ausrichtung und die Einführung der totalen Überwachung aller Bürger - und die freie Interprätierbarkeit, ob im Falle einer Demonstration standrechtliche Erschießungen rechtskonform sind.

Eine Frage an jeden hier - haben Sie ihren Abgeordneten gebeten, FÜR die EU-Verfassung (unter dem Namen "Vertrag") zu stimmen - oder hat der von Ihnen gewählte Abgeordnete Ihnen keinerlei Gehör geschenkt?

Warum also soll es in Deutschland darüber kein REFERENDUM geben? Nur etwa, weil David Rockefeller dem Bundesgekanzel geMerkel das Versprechen abgenommen hatte, in Deutschland keinerlei Demokratie mehr zuzulassen?

Bitte lest den zwar langen aber dennoch den gesamten Artikel "Die schöne, neue EU - grenzenlose Freiheit?" Daraus ist Punkt für Punkt ersichtlich, was jeden Einzelnen mit der EU erwartet!


Copyright © Rumpelstilz Politik Global 13-03-2008

0803-07 / Bundestag peitscht Voraussetzung für EU-Vertrag durch

Am Donnerstag, 13.3. soll Voraussetzung

für EU-Vertrag geschaffen werden

Der Bundestag soll, gemäß Nachrichten-Spätausgabe v. 11.3. des Deutschlandfunks am
Donnerstag den 13.3. die notwendige Grundgesetzänderung für die Ratifizierung des EU-Vertrages absegnen.

Damit erweisen sich die Volksvertreter als Volksverräter und Volksbetrüger - denn außer einigen CDU-Hardlinern, die ohnehin nur die Interessen des Finanz- und Machtkartells vertreten und stets und immer gegen diejenigen abstimmen, die sie aus zu großem Vertrauen gewählt hatten.

Das Programm der CDU ist klar definiert:

KEINE GARANTIE AUF DEMOKRATIE UND SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT.

Die "Vorteile" des EU-Vertrages liegen klar auf der Hand - es genügt sich den sehr langen Artikel über die "schöne, neue" EU sorgfältig durchzulesen. Ein ABSOLUTES MUSS für jeden, der meint, ein Recht auf Demokratie zu haben.

Wenigstens machen es die Iren vor:


Wie ein irischer Unternehmer die EU-Reform (1) zu Fall bringen will

Die Iren werden voraussichtlich die einzigen Europäer sein, die über den EU-Reformvertrag abstimmen. Es gibt noch keinen offiziellen Termin für dieses Referendum, Anfang Juni wird erwartet. Der Unternehmer Declan Ganley macht Stimmung gegen den neuen EU-Vertrag. Martin Alioth hat ihn getroffen.

Der irische Geschäftsmann Declan Ganley beruft sich auf seine Erfahrung: Der Lissabonner Vertrag sei das schlechteste Geschäft, das ihm jemals untergekommen sei. Trotz seiner 39 Jahre blickt Ganley auf eine 20-jährige Karriere zurück. Jetzt finanziert er das sogenannte Libertas-Institut, eine Denkfabrik im irischen Westen mit fünf Angestellten, die sich Transparenz und Rechenschaftspflicht in Europa auf die Fahnen geschrieben hat. Libertas, lateinisch für Freiheit, will bis zu einer Million Euro gegen Lissabon investieren. Der Vertrag sei ein Verkehrsunfall; jeder, der den Inhalt kenne, müsse dagegen sein.

Ganleys Hauptargument ist nicht materieller sondern ideeller Natur. Er befürchtet einen Verlust von Mitsprache und demokratischer Rechenschaftspflicht (2). Mehr ungewählte Funktionäre an der Spitze, weniger Bereiche, in denen das nationale Veto gilt.

(1) Dieser Nachrichtentitel des deutschen US-Propagandasenders 'Deutschlandfunk' (www.dradio.de) stellt bereits eine Lüge dar, denn es geht NICHT um die EU-Reform, sondern um einen Vertrag im Verfassungsrang, bei dem die Bürger sämtliche Bürgerrechte verlieren.

(2) Wie wenig Rechenschaftspflicht und Demokratie der EU-Vertrag verspricht, geht ebenfalls aus dem langen und ausführlichen Artikel über die "schöne, neue" EU hervor.

Es besteht DRINGENDER Handlungsbedarf GEGEN die VOLKSVERRÄTER des Bundestages !


(c) Rumpelstilz Politik Global 12-03-2008